Archiv der Kategorie 'Revolutionswächter'

265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Bankdirektor an Baum gefesselt

Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Schüsse im Parlament


Das iranische Parlament

Eine der frühesten Nachrichten über Schießereien im iranischen Parlament besagt, dass heute im Parlamentsgebäude Schüsse gefallen und eine Person verwundet worden sei. Ein Unbekannter habe auf einen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Parlaments das Feuer eröffnet und ihn im Bereich des Handgelenks verletzt. In dieser – leider zeitlich nicht näher eingeordneten Nachricht heißt es auch, dass die Schießerei anhält, aber über die Identität und die Motive des Angreifers nichts bekannt sei. Diese Meldung spricht nur von einem bewaffneten Angreifer.

Der IS (Islamische Staat) wird als Täter präsentiert
Eine spätere Nachricht – ein Film – wird dem Publikum unter dem Titel: „Der Islamische Staat erklärt mit der Verbreitung eines 24 Sekunden dauernden Films aus einem der Zimmer des Parlamentsgebäudes, dass die terroristische Operation im iranischen Parlament anhält“. Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass der IS eine Aktion, die er durchführt, selbst als terroristisch bezeichnet. Immerhin wird der Angriff aufs Parlament mit dieser Meldung in einen Kontext gerückt, der den Iran auf einer Linie mit anderen Opfern von Terroranschlägen des IS setzt. Außenpolitisch ein geschickter Schachzug. Aus der Tatsache, dass der IS Anschläge für sich reklamiert, kann man noch keine Schlüsse über den Wahrheitsgehalt der Behauptung ziehen. Der IS ist bekannt dafür, dass er auch Attentate für sich reklamiert, die er nicht organisiert hat, wenn sie ihm bei seiner Klientel Ruhm einbringen.

Geiselnahme der Ehefrauen zweier Parlamentsabgeordneter?
Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Ali-Resa Begi sagte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, dass die Ehefrau und die Tochter des Abgeordneten von Schahr-Resa und die Ehefrau des Abgeordneten von Mobareke in den Büros der Abgeordneten in der Gewalt der Terroristen seien.

Terroranschlag?
Ein Journalist von CNN zeigte sich verwundert, wie es den Angreifern möglich gewesen sein soll, in das scharf bewachte Parlament einzudringen, wo jeder Eintretende mehrmals durchsucht wird. Hossein Taqwi Hosseini, der Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit des iranischen Parlaments erklärte, dass die Terroristen – 4 Personen – die erste Besucherschleuse mit Schüssen angegriffen und dabei zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getroffen hätten. So seien sie ins Parlament eingedrungen. Das iranische Innenministerium spricht in einer Erklärung vom selben Tag, dass zwei Terrorteams fast gleichzeitig zwei Anschläge verübt hätten. Das erste Team, bestehend aus 2 Personen, sei um 10:30 Uhr ins Grabgebäude von Ajatollah Chomeini eingedrungen. Der eine habe sich durch einen Sprengsatz getötet, der zweite sei erschossen worden. Ein zweites Team aus vier Personen sei fast zeitgleich ins Verwaltungsgebäude des iranischen Parlaments eingedrungen. Einer habe sich dann selbst in die Luft gesprengt, drei weitere seien nach einem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften in obere Stockwerke des Verwaltungsgebäudes geflüchtet und dann im Gefecht mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Insgesamt seien bei den beiden Angriffen 12 Menschen ums Leben und 42 verletzt worden. Der Angriff aufs Parlament sei um 15 Uhr von den Sicherheitskräften beendet worden. Hossein Zulfaqari, der Stellvertreter für Sicherheit und Sicherheitskräfte des iranischen Innenministers, hat in einem Nachrichtenprogramm erklärt: „Diese Personen sind mit Frauenkleidern und weiblicher Verhüllung (…) über den Besuchereingang eingedrungen und gerieten im Eingangsbereich in eine Auseinandersetzung mit den Schutzkräften des Parlaments.“ Die drei Fotos der Leichen, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Männer in Hosen, ohne Frauenkleider. Angesichts der Tatsache, dass sie schon im Eingangsbereich in Gefechte verwickelt wurden, klingt es rätselhaft, wie sie Zeit gefunden haben sollen, sich umzuziehen. Sie müssten dann auch noch Männerkleider mitgenommen haben.


Auf diesem Foto ist angeblich einer der Angreifer zu sehen. Die Waffe, die er in der Hand hält, ist so groß, dass es fragwürdig erscheint, wie er damit überhaupt bis zum Parlamentseingang vordringen konnte, ohne aufzufallen.


erstes Foto von einem der getöteten Angreifer


zweites Foto von derselben Person

Das dritte Foto zeigt einen teilweise zerfetzten Körper, möglicherweise derjenige, der sich mit einer Sprengladung umgebracht hat. Es wird hier nicht gezeigt.
Auf den drei Fotos von erschossenen Tätern, die auf peykeiran (ID 130557) veröffentlicht wurden, ist zweimal derselbe Mann abgebildet, im mittleren Foto ein anderer. Man sieht, dass die Kleider des zweimal abgebildeten Manns einmal noch ganz waren, dann zerrissen. Offensichtlich ist nachträglich etwas an der Tatszene geändert worden. Auch der Stuhl, der gezeigt wird, ist verschieden, im ersten Foto sieht man zudem einen Metallkoffer. Man sollte eigentlich erwarten, dass nach einem Tötungsdelikt Spurensicherung durchgeführt wird, hier scheint das Gegenteil stattgefunden zu haben. Da nur zwei Tote gezeigt werden, ist fraglich, ob die Angaben des Innenministers zutreffen, dass alle vier Angreifer ums Leben kamen. Eventuell leben noch ein oder zwei und werden jetzt unter Folter verhört.

Täterkreis
Die vom iranischen Staat vorgetragene Version macht den IS (Islamischen Staat) verantwortlich. Das Motiv ist klar – die Regierung Rouhani kann sich so in einer Opferrolle präsentieren, die sie in die Nähe des Westens rückt. Außerdem kann man mal wieder Saudi-Arabien als Hintermann beschuldigen, was ebenfalls in die außenpolitische Linie des Religiösen Führers passt. Für den IS ist es ebenfalls nützlich, sich als Täter zu präsentieren, denn ein Angriff auf das Grab des Begründers der Islamischen Republik Iran, die ja die Schiitenmilizen im Irak und das Regime in Syrien unterstützt, macht sie als Verteidigerin der Interessen der Schiiten im Irak und Syrien umso angesehener. Die Frage nach den Motiven löst aber nicht das Rätsel der Urheberschaft. Es spricht vieles dafür, dass die strengen Sicherheitskontrollen nicht einfach umgangen werden konnten. Eher schon muss der Täterkreis im Inneren der Sicherheitskräfte zu suchen sein. Denn diese haben die Möglichkeiten, Waffen hineinzubringen und zu lagern. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, das Parlament als Ziel eines Angriffs zu wählen. Denn das Parlament hat im Iran nichts zu sagen, seine Beschlüsse können jederzeit vom Wächterrat und vom Religiösen Führer kassiert werden. Aber das Parlament ist ein Ort, an dem Pfründe verteilt werden, und vielleicht ging die Auseinandersetzung in Wirklichkeit darum. Es ist nicht zu erwarten, dass die Täter, wenn sie aus den Reihen der Bassidschi oder der Pasdaran (Revolutionswächter) stammen sollten, strafrechtlich verfolgt werden. Entweder sind die Hintermänner des Attentats stark genug, ihre Ziele durchzusetzen, oder es gibt eine Abrechnung hinter den Kulissen. Jedenfalls nichts für die Öffentlichkeit.
Deutlich ist auch, dass der Innenminister sich über die Todesumstände der 12 Toten ausschweigt. Vielleicht muss erst noch eine passende Version für die Öffentlichkeit angefertigt werden.
Die beiden Attentate bleiben vorerst ein dunkles Kapitel.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130527
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri / tirandazi dar majles

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130555
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri/film/ da°esh ba enteshare filmi 24 t_aniye’i az daxele yeki az otaqhaye saxtemane majles, mi guyad °amaliyate teroristi’ash dar parleman iran edame darad

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130556
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamsare 2 nemayandeye majles dar changale teroristha

https://www.radiofarda.com/a/f2-iran-isis-attacks-over-with-12-killed-42-injured-parliament/28533622.html
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
dar tehran ba 12 koshte be payan resid

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69691/
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamelate teroristiye tehran 12 koshte wa 42 majruh bar jay god_asht
tir-andazi dar majles wa aramgahe ayatollah xomeini

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130557
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
°aks / ajsade teroristhaye koshte shode dar majles
3 Fotos der toten Angreifer

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Bankenkrise der „Islamischen Alternative“


Proteste vor der Iranischen Zentralbank im Leichentuch

In ihren Anfängen waren die Islamisten im Iran mit einer Kritik am westlichen Zins- und Bankensystem an die Öffentlichkeit getreten und hatten diesem ihr eigenes, angeblich islamisches Modell gegenüber gestellt, dass ohne Zinsen auskomme. Zinsen sind in dieser Wahrnehmung eine Form von Wucher.
Dass ein Modell, dass grenzenloses Wachstum voraussetzt – und Zinsen gehören dazu, nicht unbedingt als langfristig stabil einzustufen ist, haben die Bankenkrisen der letzten zehn Jahre in den USA und Europa ausreichend bewiesen. Das Problem ist also nicht die Kritik und ihre Berechtigung, sondern die Ausführung der Alternativen.

Kein Ruhmesblatt
Was die Islamische Republik Iran hierzu aufzubieten hat, ist nicht überzeugend. Betrug am Sparer und Polizeiknüppel für die Opfer. So haben am Montag morgen Hunderte von betrogenen Sparern in Teheran vor der Zentralbank dagegen protestiert, dass sie die Geschäfte des Mo’assesseye Kaspiyen (Caspian Institute) nicht kontrolliert habe. Diese Privatbank hatte die Einlagen der Sparer mit dem Versprechen hoher Zinsen angelockt, dann waren die Verantwortlichen samt Geld untergetaucht und das Geld war futsch. Betroffen waren nicht die Reichen, sondern diejenigen, die für Notzeiten vorbeugen wollten. Deshalb sind sie heute im Leichentuch vor der Zentralbank erschienen und riefen „Marg bar Seyf“ (Tod für Seyf), worauf die Polizei mit Knüppeln gegen sie vorging. Waliollah Seyf ist der Direktor der Iranischen Zentralbank und wurde 2013 vom iranischen Präsidenten für sein Amt vorgeschlagen und anschließend ernannt. Proteste gegen den Betrug an den Sparern gab es in verschiedenen iranischen Städten, darunter auch in Chorram-Abad, Hauptstadt der Region Lurestan.

Die Zentralbank wäscht die Hände in Unschuld
Farschad Heydari, der stellvertretende Direktor der Iranischen Zentralbank, hatte im Vorfeld erklärt, dass auf der Webseite der Zentralbank eine Liste der zugelassenen Bankinstitute zu finden sei und die Bevölkerung darin aufgefordert werde, ihr Geld nicht bei nicht zugelassenen Instituten anzulegen. Die Betroffenen seien also selber schuld. Auch Abbas Kamara’i, der Generaldirektor für Bankaufsicht bei der Zentralbank, hatte am 21. Farwardin (im April 2017) in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen erklärt: „Das Kreditinstitut Kaspiyen besteht aus acht nicht zugelassenen Kooperativen, die dort tätig waren.“

Privatbanken – Pasdaran und Bassidschi im Hintergrund
Im Hintergrund der Einführung von Privatbanken im Iran, die meist auf die Zeit von Präsident Ahmadineschad zurückgeht, stehen oft die Revolutionswächter (Pasdaran) und paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass das Wirtschaftssystem im Iran zerschlagen ist, so dass Investitionen in bestehenden Firmen und in der Landwirtschaft sinnlos sind. Die Privatkreditinstitute boten den Anlegern beträchtliche Zinsen (bis 30% jährlich), zogen es dann aber vor, mit den angelegten Geldern unterzutauchen und so die Auszahlung der Zinsen zu umgehen. Da es keine Macht im Staate gibt, die sich mit den bewaffneten Organen anlegen will, bleiben die Täter in der Regel straflos. Einzelheiten wird man nicht so bald in Erfahrung bringen, da das Umfeld der Täter die Macht ausübt.

Quellen:
https://www.radiofarda.com/a/f14-protest-against-iran-central-bank/28516182.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
tajammo° wa sho°are mo°tarezane kafan-push dar moqabele saxtemane banke markazi

https://en.wikipedia.org/wiki/Central_Bank_of_the_Islamic_Republic_of_Iran#Governors_of_the_Central_Bank_of_Iran
mit dem Untertitel:
Failures to regulate Financial institutions and banks

abgerufen am 29.05.2017 um 18:45

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Studentenkiller verzichtet zugunsten von Massenmörder

Der ehemalige Pasdar-General Mohammad-Baqer Qalibaf, der nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Anteil an der Unterdrückung des Studentenprotests von 1999 hatte und sich dazu auch einen Schießbefehl erzwungen hatte, hat jetzt bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichten wird und ab jetzt den Kandidaten Ebrahim Ra’isi unterstützen werde. Ebrahim Ra’isi gehörte der Kommission an, die 1988 die Massenmorde an den iranischen politischen Gefangenen organisierte. Vermutlich ist es Ajatollah Chamene’i gelungen, Qalibaf zu diesem Schritt zu überreden, damit sich nicht die Situation der letzten Wahlen wiederholt, bei der Hassan Rouhani überraschend schon im ersten Wahlgang gewann, weil die Fundamentalisten gleich drei Kandidaten im Rennen hatten. Auch dies deutet darauf hin, dass Chamene’i bei den jetzigen Wahlen Ra’isi durchbringen will. Freilich beobachten die iranischen Fundis auch die Stimmung bei Hassan Rouhanis Wahlveranstaltungen. Wenn sie das Gefühl haben, dass eine Wahlfälschung das Fass zum Überlaufen bringen könnte, kann es sein, dass sie zur eigenen Sicherheit Rouhani siegen lassen, wohl wissend, dass er nichts gegen sie unternehmen wird. Denn das hat er ja in seiner ersten Amtszeit schon bewiesen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-ghalibaf-resign-backing-reisi/28488945.html
vom 25. Ordibehescht 1396 (15. Mai 2017)
qalibaf be naf°e ra’isi az reqabat kenare-giri kard

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Grubenunglück im Iran: Die Profiteure

Wir haben über das Grubenunglück in der Grube Yurt bei Asadschahr (Region Golestan) berichtet. Die amtliche Zahl der Todesopfer ist zwischenzeitlich auf 40 gestiegen. Auffällig war die rasche Reaktion des Arbeitsministers, der schnell die Schuld am Unglück den Arbeitenden zuwies, und damit die Arbeitgeber aus der Schusslinie holte, und auch seine eigene Behörde weiß zu waschen versuchte. Jetzt wird deutlich, warum die Eigentümer sich erstens so locker über die Gesetze hinweg setzen konnten und zweitens auch noch vom Minister verteidigt werden.

Revolutionswächter und Bassidschi-Milizen
So soll der Vize-Minister für Bergwerke und Industrie gegenüber der Zeitung Sharq erklärt haben (Name des Vize-Ministers und Datum der Zeitung sind nicht angegeben): „Das Steinkohlebergwerk Qeshlaq (das ist das persische Wort für yurt-zemestan, wie die Grube auch genannt wurde) wurde im Jahr 1382 (2003) privatisiert, das Datum der Übertragung dieser Mine wird in der Urkunde (der Aktiengesellschaft) mit 1.4.1382 angegeben.
Der größte Aktionär dieses Bergwerks ist mit rund 20 Prozent die Sanduq-e Mehr Iraniyan (Sparkasse Mehr Iraniyan) (gehört den Revolutionswächter = Pasdaran), rund 10 Prozent gehören der Firma Tekadu (den Bassidsch-Milizen und Pasdaran), ein weiterer Teil gehört der Firma Negine Tabas (die ebenfalls den Bassidschis und Pasdaran gehört), knapp 50 Prozent gehören pensionierten Angehörigen der Belegschaft sowie Privatpersonen.“
Mit anderen Worten: die drei anderen Eigentümer verfügen über etwas mehr als 50 Prozent der Aktien und haben somit die Entscheidungsgewalt. Wenn wie im deutschen Aktienrecht die Privatpersonen ihre Vollmacht zur Teilnahme an der Aktionärsversammlung an Banken übertragen, kann der Anteil in der Hand der Bassidschis und Pasdaran weiter steigen, weil diese auch im Banksektor vertreten sind, wie man an obiger Sparkasse sieht.

http://www.pyknet.net/1396/11ordibehesht/18/page/madan.php
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
natayeje xosusi-sazi: ma°dane sepah wa basij bar sare ma°dankaran rixt

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 6 kurdische Parteien boykottieren Wahl


Am 29. Ordibehescht (19. Mai) dieses Jahres finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Die sechs größten kurdischen Parteien im Iran haben zu diesem Anlass eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie werden die Teilnahme an der Wahl boykottieren und rufen die kurdische Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen. Bei den sechs Parteien handelt es sich um: Hezbe Demokrate Kordestan, Komeleye Zahmatkeshane Kordestan, Komele Kordestan Iran, Hezbe Demokrat Kordestan Iran, Sazemane Chebate Kordestane Iran und Komeleye Shaxeye Hezbe Komuniste Iran. Ihre Begründung für diesen ersten gemeinsamen Schritt ist, dass die Oppositionsparteien im Iran für illegal erklärt wurden und ihre Tätigkeit unterbunden wird, dass dem kurdischen Volk die elementarsten Grundrechte vorenthalten werden. Die Wahlen dienten nur dazu, die diktatorische Herrschaft fortzusetzen. Arash Saleh, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran in den USA erklärte gegenüber Radio Farda: „Es handelt sich um einen bislang einmaligen Schritt der wichtigsten Parteien des iranischen Kurdistans, nämlich dass sie eine gemeinsame politische Erklärung unterschreiben und eine gemeinsame Aktion verfolgen. (…) Die strukturellen Voraussetzungen, damit diese Wahlen oder auch nur die vorhandene Spaltung der politischen Flügel im Iran zu einer Einführung der Demokratie im Iran beitragen, sind im heutigen Iran unter keinen Umständen gegeben. Die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte der Islamischen Republik zeigt deutlich, dass trotz der hohen Beteiligung der Bevölkerung und trotz der Spaltung innerhalb der politischen Eliten, die Herrschenden es geschafft haben, die Konzentration der Macht in den Händen von Chamene’i, seinem Amt und den Pasdaran auszubauen.“
Die genannten kurdischen Parteien waren schon in den ersten Monaten nach der Revolution von 1979 von der Regierung der Islamischen Republik für illegal erklärt und ihre Tätigkeit verboten worden.

http://www.radiofarda.com/a/o2-kuridsh-parties-boycott-election/28455974.html
vom 8. Ordibehescht 1396 (28. April 2017)
shish hezbe siyasi kordestane iran: entexabat-ra tahrim mi konim

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Sistan und Balutschistan (Iran): Tote an der Grenze

Laut eines Berichts des Öffentlichkeitsreferats der Generalstaatsanwaltschaft des Irans hat Hodschatoleslam Mouhedi-Rad, der allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Sahedan (Zahedan) bestätigt, dass bei einem Angriff der „Armee der Gerechtigkeit“ (Jaysh ol-Adl) in der Region Mirdschawe (Mirjave) 10 Grenzsoldaten ums Leben gekommen seien. Der Angriff sei am 26. April um 20 Uhr im Grenzgebiet von Mirdschawe erfolgt. Mirdschawe liegt 75 km südöstlich der Provinzhauptstadt Sahedan. Das Grenzgebiet dort ist bewaldet. Mouhedi-Rad fügte hinzu, 11 Grenzsoldaten seien beim Schichtwechsel überfallen worden. Drei von ihnen seien fest angestellte Grenzwächter gewesen, acht seien Wehrpflichtige gewesen.
Bei dem Angriff seien acht Soldaten an Ort und Stelle gestorben, zwei seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, ein Verletzter befinde sich in kritischer Verfassung im Krankenhaus. Ali Mouhedi-Rad erklärte, die Angreifer seien danach in der Deckung des Waldes nach Pakistan geflohen.
Die Gruppe Jaysh ol-Adl schreibt in einer Erklärung, der Angriff habe um 19 Uhr stattgefunden, es seien 12 Angehörige der Regierungskräfte ums Leben gekommen und weitere Personen verletzt worden. Die Wafen und Ausrüstung der Regierungskräfte seien erbeutet worden. Die Gruppe bezeichnete die Angreifer als Märtyrer-Ne‘matollah-Bataillon und die erschossenen Soldaten als Angehörige des Regiments von Tschahendu. Die Gruppe rechtfertigte ihren Angriff damit, dass die Regierung ihre „religiöse und ethnische Identität“ und ihre Rechte verletze, sie zu vernichten suche und Tausende von Menschen grundlos ins Gefängnis werfe. Jaysh ol-Adl behauptet von sich, für die Rechte der Balutschen zu kämpfen. Die Gruppe hatte Anfang 2014 acht iranische Grenzsoldaten als Geiseln genommen und fünf von ihnen umgebracht. Die iranischen Organe haben schon öfters bekannt gegeben, sie habe die Gruppe zerschlagen, aber die Kämpfe gehen weiter.

Quelle:

http://news.gooya.com/2017/04/post-3146.php
Thursday, Apr 27, 2017
joz‘iyate koshte shodane 10 nafar az mamurane marzbani dar sistan wa baluchestan

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Plasco – Teheran: Machtkampf endet in Flammen


Am 19. Januar 2017 brannte in Teheran an der Istanbul-Straße das Plasco-Hochhaus ab, ein markantes Kennzeichen der Stadt aus den 1960-er Jahren.

In dem 17-stöckigen Hochhaus waren Wohnungen, Geschäfte, Büros und Werkstätten zur Textilherstellung (Hemdennäherei) untergebracht.

Als bekannt wurde, dass in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen war, rückte die Feuerwehr an. Angeblich wurde das Gebäude evakuiert. Der Feuerwehr gelang es nicht, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, und es waren noch nach amtlichen Angaben 25 Feuerwehrmänner im Gebäude, als dieses plötzlich kollabierte. Die Behörden – so Qalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran, waren bemüht, die Zahlen für die Zahl der Opfer möglichst klein zu halten.


Bekannt ist aber, dass Leute in das Gebäude zurückgegangen waren, um ihr Eigentum zu retten, und inwieweit die Angaben zutreffen, dass das Gebäude tatsächlich evakuiert wurde, ist von hier nicht zu überprüfen. Es gibt keinen Anlass, die Angaben der iranischen Behörden für bare Münze zu nehmen. Viele Iraner sind sogar des Ansicht, dass der Einsturz Folge einer herbeigeführten Explosion gewesen sei, da mögen sie aber die Rasanz und die Zerstörungskraft des Feuers unterschätzen.

Rivalität zwischen Stiftung der Entrechteten und Pasdaran
Die Spekulationen über die Brandursache soll Sache der Teheraner bleiben. Keine Spekulation dagegen ist, dass das Plasco-Gebäude nach der Revolution 1979 zugunsten der Bonyade Mostas’afin (Stiftung der Entrechteten) enteignet wurde – der Eigentümer Habibollah Elqanian wurde hingerichtet. Diese Stiftung gehört zu den größten Wirtschaftskonzernen des Irans, ihr Manager wird vom Religiösen Führer – Ajatollah Chamene’i – persönlich eingesetzt. Das Büro- und Handelszentrum, das im Eingangsbereich auch eine florierende Handelspassage aufwies und mehrere Textilwerkstätten beherbergte, befand sich unweit eines anderen Gebäudes, das den Pasdaran (Revolutionswächtern) gehört. Letzteres steht zur Hälfte leer, weil das Plasco-Gebäude offensichtlich attraktiver war. Mit dem Brand ist die Konkurrenz gelöst. Jetzt werden sich die Überlebenden, die Geld genug haben, darum streiten, Räumlichkeiten in dem Gebäude der Pasdaran zu erhalten.

Brandschutz – was hat der Oberbürgermeister zu verbergen?
Nach dem zerstörerischen Brand kam natürlich auch die Frage auf, wie es um die Brandsicherheit bestellt war. Iranische Versicherungsgesellschaften sollen sich schon vor Jahren geweigert haben, das Gebäude zu versichern, weil es an entsprechenden Brandschutzeinrichtungen fehlte. Die Stiftung der Entrechteten wäre dafür zuständig gewesen, die nötigen Baumaßnahmen durchzuführen. Aber nach der Revolution entwickeln sich so manche Revolutionäre zu den schlimmsten Bürokraten, und ohne die Genehmigung der Stadtverwaltung von Teheran geht nichts. Die ließ auf sich warten. Über Jahre. Und so steht der Oberbürgermeister von Teheran, Qalibaf, auch ein Zögling von Ajatollah Chamene’i, heute im Zentrum der Kritik. Er war auch einer der ersten, die die Zahl der Opfer herunterzuspielen versuchte. Möglicherweise ist der Brand das Ende seiner weiteren Karriere, denn es heißt, dass er einmal die Nachfolge von Hassan Rouhani als Präsident des Staates antreten wollte – mit dem Religiösen Führer im Rücken.


Wasserwerfer statt Feuerlöscher
Kalame (Das Wort), eine Internet-Zeitung der iranischen Reformisten, sprach aus, was viele IranerInnen denken mögen. Zur Niederschlagung von Aufständen hat der iranische Staat angeschafft was nur ging, Wasserwerfer, die 70 Meter weit die Straße leerfegen von „bösen Demonstranten“, gepanzerte Fahrzeuge mit Geschütztürmen, zu allem bereit, um gegen das eigene Volk in den Krieg zu ziehen. Aber dafür, dass die Feuerwehr mit geeignetem Gerät ausgestattet wird, hat man kein Geld.

Innenminister warnt vor unerlaubten Versammlungen

Nach dem Tod von Ajatollah Rafsandschani, der im Schwimmbad ums Leben gekommen ist, wie inzwischen bekannt wurde und das in einem Moment, als dort das Licht ausging (!), haben die Machthaber Angst vor weiteren Anlässen, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung spontan auf die Straße geht. Deshalb hat der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli erklärt, dass keinerlei ungenehmigte Versammlungen zugunsten der Opfer des Brandunglücks stattfinden dürften, und zwar landesweit.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123415
vom 1. Bahman 1395 (20. Januar 2017)
tasawiri az diruz wa shabe god_ashte-ye plasku

http://saten.ir/126817/%D8%B5%D8%A7%D8%AD%D8%A8-%D9%88-%D8%B3%D8%A7%D8%B2%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%85%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D9%84%D8%A7%D8%B3%DA%A9%D9%88-%DA%A9%DB%8C%D8%B3%D8%AA%D8%9F-%D8%B9%DA%A9%D8%B3/
saheb wa sazandeye saxtemane plasku kist?
vom 30. Dey 1395 (19. Januar 2017)

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222891.php
vom 2. Bahman 1395 (21. Januar 2017)
darde ma dastgahe atash-neshani ast ya abpashe zedde shuresh?

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123581
vom 4. Bahman 1395 (23. Januar 2017)
wazire keshwar: har tajammo°i baraye dar-god_ashtegane plasku bayad mojawwez dashte bashad

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Islamische Republik Iran – Schachmatt?

Am 8. Januar 2017 ist Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani im Alter von 82 Jahren infolge eines Herzinfarkts gestorben. Mit ihm hat die Islamische Republik Iran eine zentrale Figur verloren, die oft die Rolle des Vermittlers und Schiedsrichters zwischen den verschiedenen Fraktionen der Islamisten spielte.

Akbars Jugend
Der 1934 geborene Akbar Haschemi Rafsandschani war als junger Mann einer der zahlreichen Schüler von Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als der Schah von Persien auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy begann, im Iran eine Landreform durchzuführen und das Wahlrecht für Frauen einzuführen, bezog Chomeini gegen den Schah Stellung. Man darf nicht vergessen, dass religiöse Stiftungen zu der Zeit auch Großgrundbesitzer waren, wie früher die Kirchen und Klöster in Europa. Mit Hilfe seiner Redner in den Moscheen brachte Chomeini religiös gesinnte Menschen auf die Straße, was schließlich zum Rücktritt von Premierminister Ali Amini im Jahr 1962 führte, der versucht hatte, die Reformen voranzutreiben. Als einer der Drahtzieher der Proteste wurde Ajatollah Chomeini damals des Landes verwiesen, erst in die Türkei, wo er der Regierung jedoch nicht willkommen war, später nach Nadschaf in den Irak. Dort blieb er bis 1978 und musste schließlich das Land verlassen – damals nahm Frankreich den Ajatollah auf. Akbar Haschemi Rafsandschani hatte in der Zeit von Chomeinis Exil heimlich Kontakt zu seinem Lehrer. Ein Besuch in den schiitischen Heiligtümern in Nadaschaf und Kerbala (beide im Irak) war stets ein willkommener Vorwand, den Meister zu besuchen.

Bei den Mudschahedin
Zur Schahzeit gab es im Iran eine bewaffnete religiöse Gruppe, die Volksmudschahedin, die in ihren Anfängen eine Synthese aus marxistischen Sozialvorstellungen und Islam versuchte. Da Ajatollah Chomeini im Iran aufgrund seiner Position gegen die Landreform und gegen das Frauenwahlrecht unter den Intellektuellen als rückschrittlicher Mensch verschrien war, gab es in den Zeiten seines Exils viele Chomeini-Anhänger, die dies nicht offen zugaben. Eine wichtige Gruppe bildeten die Basar-Händler. Denn die Wirtschaftsreformen des Schahs führten zum Aufkommen von Supermärkten, die die Rolle des Basars angriffen. Aber auch viele Geistliche, die ihren Einfluss in der Gesellschaft behalten wollten, traten nicht offen für Chomeini ein. So auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Er deutete bei verschiedenen Gelegenheiten an, dass er Anhänger der Mudschahedin sei. Die Mudschahedin betrachteten ihn ihrerseits als einen ihrer Anhänger. Dann kam es zur Spaltung der Mudschahedin. Ab 1974 trat eine Strömung unter Führung von Bahram Aram auf, die eine marxistische Linie verfolgte, während der andere Flügel auf islamistischen Positionen verharrte.

Verhaftung
Die Abspaltung der Marxisten – auch „Kommunisten“ genannt – führte dazu, dass die Anhänger Chomeinis unter den Volksmudschahedin kein Problem darin sahen, die Anhänger dieser Abspaltung zu verraten, wenn sie selbst verhaftet und verhört wurden. Denn aus islamistischer Sicht waren die Kommunisten genauso Feinde wie der Schah. In Chomeinis Augen waren die Kommunisten noch gefährlicher als die Anhänger des Kapitalismus, wie etwa der Schah, denn sie waren „Gottlose“. Zu den Verhafteten jener Zeit gehörte auch Akbar Haschemi Rafsandschani. Alle seine Kontaktleute zu den Mudschahedin wurden darauf auch verhaftet, es heißt, dass Rafsandschani den Behörden auch zeigte, wo sie wohnten. Mohammad Ali Radscha’i, später Kultusminister und dann Premierminister, gehörte ebenfalls zu Rafsandschanis Gesinnungsgenossen und soll auf diese Weise etwa 40 Personen hinter Gitter gebracht haben. Bekannt ist folgendes Detail von Rafsandschani: Der Führer der Mudschahedin Abspaltung, Bahram Aram, hatte in einem Versteck im Haus eines Autobatterie-Händlers in Teheran Unterkunft gefunden. Das Versteck flog auf, der Autobatteriehändler – Mehdi Ghayuran, und seine Frau – Tahere Sadschadi (Sajjadi), kamen ins Gefängnis. Der Autobatteriehändler Mehdi Ghayuran wurde damals von einem berüchtigten Folterer namens Arasch so misshandelt, dass seine rechte Seite gelähmt war und man einen Schlauch legen musste, damit sein Urin ausfließen konnte.

Im Krankenhaus
In der chirurgischen Abteilung des Polizeikrankenhauses von Teheran jener Zeit (bimarestane shahrbani) wurde Mehdi Ghayuran damals behandelt, freilich in ein Abteil, das von den normalen Patienten abgetrennt war. Ein Mitgefangener von Mehdi Ghayuran, der damals im gleichen Abteil war, erlebte, wie einmal der Folterer Arasch zusammen mit dem Folterer Manutschehri gegen Mitternacht erschienen und einen Gefangenen mitbrachten. Es war Akbar Haschemi Rafsandschani. Er gab zu, zusammen mit Radscha’i die eine oder andere Kleinigkeit ausgeplaudert zu haben und versuchte, Mehdi Ghayuran zu überzeugen, den Behörden zu verraten, wo die Autobatterien, die zu Zündbomben umgebaut worden waren, genau versteckt seien – am betreffenden Ort waren immerhin 10.000 Batterien auf Lager, unter denen die 5 umgebauten zu finden, war eine Arbeit, die sich die Behörden ersparen wollten. Akbars Einsatz war nur scheinbar umsonst, denn Mehdi Ghayuran blieb weiter dabei, dass er nichts davon wisse. Aber nachdem er aus dem Krankenhaus wieder ins Gefängnis zurück verlegt worden war, packte er aus. Durch Akbars Worte hatte er immerhin erfahren, dass die Behörden das Versteck der Batterien kannten, und das hatte seinen Widerstand gebrochen.

Die Belohnung
Als Ajatollah Chomeini nach dem Sturz des Schahs am 1. Februar 1979 aus dem Pariser Exil in den Iran zurückkam, wurde wenig später eine Übergangsregierung unter Mehdi Basargan gebildet. Akbar Haschemi Rafsandschani sorgte dafür, dass damals Habibollah Asgaroladi zum Handelsminister wurde und Mehdi Ghayuran zum Stellvertreter von Habibollah Asgaroladi bestimmt wurde. Mehdi Ghayuran war für diese Unterstützung dankbar. Auch seine Frau Tahere Sadschadi (Sajjadi) fand Anerkennung. Sie verfasste ein Buch über ihre Gefängniserinnerungen und machte eine bescheidene Karriere als Vortragsreisende. Ihre Erinnerung beschränkte sich freilich nur auf islamistisch orientierte Frauen in den Schah-Gefängnissen, andere kamen nicht vor.

Der Organisator
Dies ist nur ein kleines Detail aus dem Leben eines Mannes, der im Gefängnis viel Erfahrungen sammelte und ein fähiger Organisator und langfristig denkender Mensch war. Ali Akbar Haschemi Rafsandschani war es, der nach dem Sieg der Revolution daran ging, die Organisation der Revolutionswächter (Pasdaran) und der Volksmilizen (Bassidschi) als bewaffneten Arm der neuen Regierung aufzubauen. Es war Rafsandschani, der Chomeini davon überzeugte, mit Salamitaktik gegen die Gegner vorzugehen und nicht alle auf einmal zu attackieren. So nahm Rafsandschani als erstes die Volksmudschahedin aufs Korn – sie waren auf der ideologischen Seite Konkurrenten, und die Kommunisten der Tudeh-Partei waren auch deren Gegner, also brachte man die Linke nicht gegen sich auf, wenn man sie verfolgte. Zudem waren sie bewaffnet, bedrohten also das Gewaltmonopol, das Rafsandschani mit dem Aufbau der Pasdaran und Bassidschi anstrebte.

Der iranisch-irakische Krieg 1980-1988
Im iranisch-irakischen Krieg war Rafsandschani derjenige, der die eigenen Kräfte genau kannte, der wusste, was Armee – durch die Revolution dezimiert, Pasdaran und Bassidschi an Kräften zur Verfügung hatten, der die Waffenbestände kannte und wusste, wieviele Menschen täglich in den späteren Kriegsjahren desertierten. Mit diesen Daten ging er zu Ajatollah Chomeini und überzeugte ihn, den angebotenen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Die Papstwahl
Nein, im Iran wird kein Papst gewählt, aber als Chomeini im Juni 1989 starb, war die Frage, wer sein Nachfolger werden sollte, ein entscheidender Punkt für das Überleben des islamistischen Regimes. Denn der religiöse Führer hat in allen Dingen das letzte Wort. Nach den eigenen Regeln des Islamischen Staates hätte eine religiöse Autorität – Mardscha’e Taqlid, wie die Bezeichnung auf Persisch lautet, Nachfolger von Ajatollah Chomeini werden müssen. Zum Beispiel Ajatollah Schirasi, Ajatollah Ardabili oder Ajatollah Montaseri. Letzterer kam aus der Sicht von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gar nicht in Frage, denn der hatte sich nach dem Waffenstillstand deutlich gegen das Gefängnismassaker ausgesprochen, das durch eine Fatwa von Ajatollah Chomeini durchgeführt wurde. In diesem Punkt stand Rafsandschani fest hinter Chomeini. Was tun? Jeder Ajatollah besaß eine eigene Autorität und schwächte damit die Rolle, die Rafsandschani bis dahin gespielt hatte.
Rafsandschani verfiel daher auf Chamene’i, der als Hodschatoleslam eigentlich gar nicht in die engere Wahl kam und deshalb im Schnellverfahren zum Ajatollah aufgewertet wurde. Damit der Expertenrat Chamene’i als Nachfolger akzeptierte, ersann Rafsandschani eine List. Er behauptete, dies sei die persönliche Empfehlung von Ajatollah Chomeini gewesen. Den Toten konnte keiner mehr fragen, aber diese Behauptung soll bei der Wahl im Expertenrat den Ausschlag gegeben haben.

Rafsandschani als Präsident
Von 1989 bis 1997 war Ali Akbar Haschemi Rafsandschani Staatspräsident. Er setzte Ali Fallahian als Geheimdienstchef ein, in dessen Amtszeit Dutzende von Morden an politischen Gegnern im Ausland stattfanden. Dazu gehört auch das Mykonos-Attentat in Berlin vom 17. September 1992, bei dem u.a. der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DKPI) Sadegh Scharafkandi ermordet wurde. Rafsandschani setzte somit die Politik der systematischen Beseitigung der Opposition fort, die im Inland durch das Gefängnismassaker von 1988 ihren Höhepunkt gefunden hatte.

Rafsandschanis Niedergang
Nun, Chamene’i erwies sich nicht als die Marionette, die Rafsandschani ihm als Rolle zugedacht hatte. Er begann mit der selben Salamitaktik, die Rafsandschani zuvor angewandt hatte, die Macht wichtiger Geistlicher zu beschneiden. Das ging soweit, dass sogar Mehdi Haschemi Rafsandschani, sein Sohn, und Fa’ese Haschemi Rafsandschani, seine Tochter, verhaftet wurden und ins Gefängnis kamen. Aber Achtung, dieser scheinbare Niedergang ist nur die halbe Wahrheit.

Die Alternative im Rahmen des Systems
Denn Rafsandschani konnte Chamene’i davon überzeugen, dass ein Sieg der Linken, der Nationalisten, der Monarchisten oder der Mudschahedin für sie beide gleichermaßen das Aus bedeuten würde. Für das Überleben der Islamischen Republik sei es daher wichtig, dass die unzufriedene Bevölkerung einen Pol habe, dem sie sich zuwenden könnte, nämlich ihn – Rafsandschani und die von ihm unterstützten „Reformer“. Eine inhaftierte Tochter und ein inhaftierter Sohn sind durchaus politisches Kapital, das einen in den Augen der Bevölkerung glaubwürdig macht, wenn das Regime von Ajatollah Chamene’i unglaubwürdig wird. So ist die Haft keineswegs nur Zeichen des Niedergangs, sondern auch ein Beweis für langfristiges Denken, in dem selbst die Niederlage noch Dividenden für die Zukunft abwirft. Man mag das für zynisch halten, aber Rafsandschani hat im Gefängnis des Schahs vieles gelernt, und dumm war er nicht. Man sollte auch nicht glauben, dass seine Kinder im Gefängnis der Folter ausgesetzt wurden, wie das viele andere noch heute in iranischen Gefängnissen erleben müssen. Der Schachspieler ist tot. Man wird sehen, ob seine Kinder das Spiel fortsetzen werden. Ob die sogenannten Reformer einen anderen Schutzpatron finden oder mit Rafsandschanis Tod auch ihre Totenglocken läuten, wird die nächste Zukunft zeigen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: 2000 Gewerkschafter vor dem Parlament


Versammlung der Gewerkschafter vor dem Parlament – das Gebäude ist nicht zu sehen

Am Sonntag, den 30. Oktober 2016, versammelten sich vor dem iranischen Parlament rund 2000 Gewerkschafter, die aus dem ganzen Land gekommen waren. Sie vertraten die Arbeitnehmer der ehemals staatlichen Fernmeldegesellschaft (Moxaberat), die dann scheinprivatisiert wurde, also in die Hände der Pasdaran (Revolutionswächter) überging. Die Gesellschaft ist in Untergesellschaften aufgesplittet, die aber der Zentrale unterstehen. Im Vorfeld hat die Zentrale die Einzelfirmen aufgefordert, für den 30. Oktober keinen Urlaub zu genehmigen und genehmigten Urlaub zu widerrufen. Dass trotzdem 2000 Arbeitnehmer gekommen sind, ist ein beachtlicher Erfolg. 10 Abgeordnete des Parlaments kamen raus, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sie bestätigten, dass die Fernmeldegesellschaft die staatlichen Gesetze über Lohnzahlungen verletze und sie der Sache nachgehen werden. Von der Seite des Arbeitgebers erschien niemand – warum auch, im Iran haben die Pasdaran das Sagen, nicht das Parlament.
Die Gewerkschafter erklärten, dass sie ohne konkrete Zusagen weiter in Teheran bleiben werden.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76341
vom 9. Aban 1395 (30. Oktober 2016)
tajamo°e kargaran wa personele baxshe xosusiye moxaberat dar moqabele majles

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Kurdin in Haft


Seynab Dschalalian

Seynab Dschalalian (geb. 1361/1982) ist eine Kurdin, die seit 2007 in Chuy (Region West-Aserbaidschan) in Haft ist und 2009 wegen angeblicher Zugehörigkeit zur bewaffneten kurdischen Organisation Peschwak zum Tode verurteilt wurde. Aufgrund der Bemühungen ihrer Anwälte gelang es, die Todesstrafe in lebenslänglich umzuwandeln. Seit ihrer Verhaftung hat sie noch keinen einzigen Hafturlaub erhalten. Sie leidet zudem an einer Augenkrankheit namens Pterygium conjunctivae (Persisch bima:ri-ye na:xunak-e cheshm), einer Wucherung der Bindehaut, die auf die Hornhaut übergreift und operativ entfernt werden muss. Eine solche Operation ist nur außerhalb des Gefängnisses möglich.
Amirsalar Dawudi, ihr Rechtsanwalt, berichtet jetzt, dass die Pasdaran und das Geheimdienstministerium die Gefangene unter Druck setzen, sich filmen zu lassen und dabei sich selbst zu belasten. Zuvor haben diese Organe sie schon heimlich gefilmt und versucht, durch nachträgliche Manipulationen der Aufnahmen zu belegen, dass sie eine Terroristin sei. Sogar einen „Dokumentarfilm“ machten die Behörden aus diesen Aufnahmen, der am 21. Ordibehescht 1395 (10. Mai 2016) vom Fernsehen der Region West-Aserbaidschan unter dem Titel „Saye-ye terurism“ (Der Schatten des Terrorismus) ausgestrahlt wurde.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/65183/
vom 14.10.2016
talash baraye axze e°terafe telewizyuni az zeynab jalaliyan

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Vom Bündnis der Machthaber mit der Unterwelt

Im Mai dieses Jahres kam es in Teheran zu eigenartigen Szenen: Städtische Ordnungsbeamte (Ma’murane Sadde Ma°bar) erschienen gemeinsam mit grobschlächtigen Kerlen, um die fliegenden Händler von den Straßen zu vertreiben. Die Stadtverwaltung vertritt in solchen Fällen die Interessen der ansässigen Ladenbesitzer. Die Ordnungsbeamte forderten die fliegenden Händler auf, den Platz zu räumen, dann traten die Messerstecher und Schläger in Aktion, warfen die grünen Edelpflaumen und die grünen Mandeln der Handverkäufer auf die Straße, und prügelten mit Knüppeln auf sie ein. Begleitet waren diese Überfälle von vulgären Ausdrücken.

Schläger im Dienste der Stadtverwaltung
Eine spätere polizeiliche Untersuchung dieser Vorfälle ergab, dass die Stadtverwaltung selbst diese Schläger und Messer als Tagelöhner anheuert und zu den verschiedensten Zwecken einsetzt, sei es, um die Straßenhändler zu vertreiben, unliebsame Konzerte aufzulösen, Studenten oder Journalisten mit handfesten Argumenten einzuschüchtern oder mundtot zu machen, aber auch, um gegen die Frauenbewegung und andere gesellschaftliche Bewegungen vorzugehen.


Rechts: zwei der Leibwächter von Ajatollah Rafsandschani

Die Vorzüge der Messerstecher
Die iranischen Machthaber haben mehrere gute Gründe, solche Menschen, die meist arbeitslos sind und eine lange Karriere als Gewalttäter hinter sich haben, für ihre Zwecke einzuspannen:
Erstens sind viele Revolutionswächter und Angehörige der Bassidschi-Miliz selbst aus diesen Schichten hervorgegangen, man versteht sich und man kennt sich.
Viele derjenigen, die heute im Iran an der Macht sind, betrachten Gewalt als einziges Mittel, Probleme zu lösen. Sie kennen nichts anderes.
Die iranische Geistlichkeit ist mit dieser Unterschicht von Arbeitslosen traditionell eng verbündet. Wenn sie Predigten oder Reden halten, sorgen diese „Teilnehmer“ dafür, dass kein Protest und keine Kritik laut wird. Dafür erhalten diese Meister der Faust und der Klinge ein monatliches Gehalt (badsch – Tribut genannt, man nennt sie auch badsch-chor, diejenigen, die von solchen Tributen leben).


Schaban Bi-Moch oder auch Schaban Dschafari, einer der führenden Schläger der Schahzeit, 2015 im US-Exil verstorben

Und zu guter Letzt tragen sie keine Uniform. Wenn man die Polizei oder die Pasdaran schickt, dann sagt jeder, der Staat hat sie auf uns gehetzt, aber die Schläger kommen in Zivil, und die Regierung kann immer sagen: „Das waren nicht wir, das war die Reaktion des einfachen Volks.“ Sprich, man gibt die Schläger für’s Volk aus. Schon zu Schahzeiten war diese Methode sehr beliebt, und wie man sieht, daran hat auch die Revolution von 1979 nichts geändert.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=118063
modirane jomhuriye eslami dar che mawaredi be arazel wa oubash wa latha motewassel mi shawand?
vom 21. Mehr 1395 (12. Oktober 2016)

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email