Archiv der Kategorie 'Revolutionswächter'

Iran – Erdbebenopfer: Leben im Zelt




Seit dem starken Erdbeben im Westiran sind zwei Wochen vergangen. Der Staat hat eine Form von Arbeitseinteilung vorgenommen: Die Armee ist dafür zuständig, Aufruhr und Protest in den Städten zu verhindern, die Revolutionswächter in den ländlichen Gebieten. Hier einige Fotos vom keineswegs romantischen Leben im Zelt, die auf der Webseite tabnak.ir veröffentlicht wurden.


Das sieht nach lokalen Fertigkeiten im Zeltbau aus. Diese Behausungen wecken mehr Vertrauen als das zuvor Gezeigte.

http://www.tabnak.ir/fa/news/750628/%DA%AF%D8%B0%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D8%B2%D9%86%D8%AF%DA%AF%DB%8C-%D8%B2%DB%8C%D8%B1-%D8%B3%D9%82%D9%81-%DA%86%D8%A7%D8%AF%D8%B1
vom 27. November 2017
gozarane zendegi zire saqfe chadorha

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Iran – Syrien: Einsatz von Kindersoldaten


Gräber afghanischer Kindersoldaten aus dem syrischen Krieg auf iranischem Boden

Die Menschenrechtsorganisation wirft den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran) vor, im Krieg im Syrien afghanische Minderjährige bis hinunter zum Alter von 14 Jahren, die aus Afghanistan in den Iran ausgewandert waren, bei Kriegshandlungen in Syrien einzusetzen.
Human Rights Watch hat Fotos von Gräbern im Iran erhalten, mit denen acht afghanische Kinder identifiziert werden konnten, die in Syrien kämpften und dabei umkamen. Iranische Medien sollen zudem von mindestens sechs weiteren Fällen von afghanischen Kindersoldaten im Krieg in Syrien berichtet haben. In zwei dieser Fälle waren die Angaben auf dem Grabstein gefälscht, das heißt, sie erweckten den Eindruck, dass der Tote über 18 war, während Familienangehörige derselben sagten, dass es sich um Kinder gehandelt habe, die ein höheres Alter vorgetäuscht hätten, um in die Fatemiyun-Einheit aufgenommen zu werden. Die Fatemiyun-Einheit wurde von den Pasdaran geschaffen. Sie umfasst ausschließlich afghanische Staatsangehörige, die von den Pasdaran im Krieg in Syrien eingesetzt werden. Die Anwerbung von Kindern unter 15 für Kriegshandlungen gilt als Kriegsverbrechen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71248/
vom 9. Mehr 1396 (1. Oktober 2017)
iran dar jange suriye kudakane afghanra be kar migirad

https://www.hrw.org/news/2017/10/01/iran-afghan-children-recruited-fight-syria
vom 1. Oktober 2017
Iran: Afghan Children Recruited to Fight in Syria
Protection Gaps Increase Children’s Vulnerability

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Iran: Unter Dieben

Auf Anweisung von Modschtaba Chamene‘i, des Sohns des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, sollten 1,84 Milliarden US-Dollar aus der Kasse des Religiösen Führers unter den iranischen Soldaten in Syrien verteilt werden. Zur Übersendung des Gelds nach Syrien wurde die Filiale der afghanische Karzai-Bank in Dubai genutzt. Hamid Karzai war von 2001-2014 afghanischer Präsident, sein Bruder ist in den afghanischen Drogenhandel verwickelt. Es versteht sich, dass man bei dem Ausmaß des afghanischen Drogenhandels erfordert die Dienste einer Bank, deshalb die Karzai-Bank.
Das Geld kam zwar in Syrien an, aber zwei Generäle der Pasdaran, einer namens Nikbacht, der andere namens Baqeri, sollen es geschafft haben, es in ihre Tasche zu stecken, bevor es an die Soldaten verteilt werden konnte.
Nun hat Modschtaba Chamene‘i wahrlich kein Grund, sich über die kriminellen Energien anderer Menschen zu beschweren, da müsste er sich selbst an die Nase greifen.
Aber vielleicht hat diese Unterschlagung ja den Vorteil, dass die iranischen Krieger das syrische Schlachtfeld vorzeitig verlassen… Den Syrern sei es gegönnt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=137369
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
do sardar arshade sepah dar suriye, mablaghe ersaliye beyte rahbari-ra be serqat bordand

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Iran: Geld für die Unterdrücker


Beispiel für eine sinnlose Grafik, wie sie in iranischen Medien leider häufig sind, aus gooya.com
Sie erklärt, wie hoch der Budget-Anteil der einzelnen bewaffneten Organe des Irans ist, ohne nur eine Zahl anzugeben, auch im Text finden sich nur zwei Zahlen zu den 5 Organen. Aufgezählt sind von oben nach unten: Pasdaran, Bassidschi-Milizen, Armee, Verteidigungsministerium (seltsamerweise getrennt von der Armee!) und Generalstab aller bewaffneten Kräfte.

Laut eines BBC-Berichts, der auf der Webseite gooya.com veröffentlicht wurde, hat ein iranischer Parlamentsabgeordneter bestätigt, dass es bei den bewaffneten Organen der Islamischen Republik Iran (Armee, Revolutionswächter/Pasdaran, Generalstab aller bewaffneten Kräfte) zu einer verspäteten Lohnzahlung gekommen ist. Der Lohn wurde mit einer Woche Verspätung ausbezahlt. Vergleicht man das mit den Verspätungen und Beschneidungen der Lohnzahlungen bei den Stahlarbeitern oder den Lehrkräften, wo selbst nach vielen Monaten noch nicht alles ausbezahlt wird, erscheint die Verzögerung lächerlich. So werden die Waffenträger aber nicht denken…
gooya.com schreibt, dass der Haushalt für die Armee für das Jahr 2017 44.000 Milliarden Tuman beträgt, also 13 Milliarden US-Dollar. Der Generalstab aller bewaffneten Kräfte erhält laut Haushalt im gleichen Zeitraum knapp 3.000 Milliarden Tuman (knapp 0,9 Milliarden US-Dollar).
Zahlen für die Revolutionswächter und die Bassidschis waren in dem Artikel nicht angegeben, nur eine Grafik ohne Zahlen, also reichlich nutzlos. Hinzu kommt, dass die Revolutionswächter zahlreiche Einkünfte haben, die am Budget vorbeilaufen, sowohl im Erdölsektor wie auch die Einnahmen aus dem Schmuggel.

Zum Vergleich Zahlen aus der Türkei
Laut dem türkischen Haushaltsentwurf vom November 2016 waren 2017 im Zentralen Budget 64 Milliarden Türkische Lira (TL) für die „Sicherheits- und Verteidigungsorgane“ vorgesehen, das macht 18,6 Milliarden Dollar. Davon entfielen 28,7 Milliarden TL (8,3 Milliarden US-Dollar) auf das Verteidigungsministerium, 23,5 Milliarden TL (6,8 Milliarden US-Dollar) auf die Staatssicherheitsdirektion (Polizeiorgane). 2 Milliarden TL (581 Mio US-Dollar) gingen an den Geheimdienst MIT, 9,3 Milliarden TL (2,7 Milliarden US-Dollar) an die Jandarma, einer Art Armee in der Hand des Innenministers, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Kurden spielt.

http://news.gooya.com/2017/08/post-6827.php
vom 27.08.2017
ta‘xir wa kasri dar pardaxte hoquqe niruhaye mosallahe iran

https://www.evrensel.net/haber/295831/2017-butcesinin-aslan-payi-yine-guvenlik-ve-savunmaya
vom 15. November 2016, 10:03
2017 bütçesinin aslan payı yine güvenlik ve savunmaya

http://www.jandarma.gov.tr/

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Iran: Pasdaran misshandeln Soheil Arabi im Ewin-Gefängnis


Soheil Arabi ist ein politischer Gefangener, der wegen seiner auf Facebook veröffentlichten Fotos verhaftet wurde. Ihm wurde Beleidigung der religiösen Autoritäten und Ähnliches vorgeworfen. Als er jüngst gegen die Festnahme seiner Frau einen Hungerstreik eröffnete, wurde er in den Trakt 2-Alef des Teheraner Ewin-Gefängnisses verlegt. Das ist ein Gefängnis im Gefängnis. Es untersteht direkt den Pasdaran. Diese holten ihn unter dem Vorwand des Verhörs aus seiner Einzelzelle und folterten und schlugen ihn im Gesicht und am Kopf. Als seine Frau wieder freikam und er in einen anderen Trakt des Ewin-Gefängnisses verlegt wurde, klagte er über Übelkeit, Schwindel und Kopfweh. Einem Arzt wurde er trotzdem nicht vorgeführt, wohl um zu vermeiden, dass die Folgen der Folter ärztlich dokumentiert werden.

http://news.gooya.com/2017/08/---1374.php

vom 14. August 2017

d.arb o shatme soheyl °arabi, zendaniye °aqidati dar moddate bazdasht dar bande 2-alef

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: Rückkehr zu den Waffen?


Screenshot von der Webseite „Heilige Verteidigung“ – auch das Regime nimmt das Wort Verteidigung für ihre Tätigkeit in Anspruch

Schüsse in Piranschahr
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Pasdaran-Befehlshaber Oberst Mohammad Pakpur, dass ein „terroristisches, konterrevolutionäres Kommando“ vorhatte, auf iranisches Gebiet einzudringen und in einem Gefecht mit den Landstreitkräften der Revolutionswächter (Pasdaran) „vernichtet wurde“. Ebenfalls am Sonntag berichtete die zentrale Webseite der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran (DPKI), dass ihrer Partei angeschlossene Peschmerga-Kämpfer in der Nacht vom Freitag auf den Samstag in der Region Piranschahr eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kräften der Revolutionswächter hatten und ihnen „einen tödlichen Schlag“ versetzt hätten. Während die Machthaber von „terroristischen Gruppen“ sprechen, redet die Demokratische Partei Kurdistans/Iran von einer „Verteidigung der Rechte der Kurden“.

Oberst der Pasdaran ums Leben gekommen
Zwei Wochen zuvor hatte der Stützpunkt „Hamse“ (qarargahe hamze-ye seyyed osh-shohada‘) der Landstreitkräfte der Revolutionswächter gemeldet, dass bei einer Auseinandersetzung mit einer „terroristischen Gruppe“ drei Mitglieder der Gruppe und ein Oberst der Revolutionswächter ums Leben gekommen seien. Der Stützpunkt Hamse war noch zu den Anfängen der iranischen Revolution, 1979, in der Region eingerichtet worden, um den bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik zu brechen. Sein Oberkommando ist zentral in Teheran eingerichtet, die einzelnen Kräfte sind über das gesamte kurdische Gebiet verteilt und in den Kasernen der Pasdaran stationiert. Sie unterstehen aber nicht dem örtlichen Befehlshaber, sondern dem zentralen Kommando in Teheran.

Die Komele schießt auch

Auch Komele, eine andere kurdische Oppositionsgruppe im Iran, berichtete von bewaffneten Gefechten mit Kräften der Revolutionswächtern am 2. Tir 1396, also vor etwa 6 Wochen.

Iranische Streitkräfte beschießen Kurdische Autonomie/Nordirak
Etwa zehn Tage später wurde berichtet, dass iranische Streitkräfte das Gebiet der kurdischen Autonomie in Kurdistan beschossen habe.

Der Westen hat die Waffen wieder salonfähig gemacht
Dies alles macht deutlich, dass im iranischen Kurdistan wieder verstärkt mit Schusswaffen gekämpft wird. Was ist der Grund? Die DPKI hatte lange einen Kurs verfochten, durch Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik eine Anerkennung der Rechte der Kurden zu erzielen. Der Erfolg war, dass 1989/1991 ihre Anführer und Verhandlungsführer in Wien und Berlin ermordet wurden. Von einer Gewährung irgendwelcher Rechte an die Kurden ist im Iran nicht die Rede. Dies führt allmählich zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung, die auf der einen Seite sehen, dass Wahlen im Iran nichts ändern, dass Verhandlungen nichts bringen, und andererseits feststellen, dass es neuere Gruppen gibt, die radikalere Wege einschlagen. So etwa die Anhänger von Peschwak, einer Gruppe, die ideologisch der PKK nahesteht. Andere, wir haben schon darüber berichtet, sehen ihr Heil in einer iranischen Variante der „Al-Kaida“. Wenn die DPKI nicht reagiert, kann sie nur zuschauen, wie ihr die „Schäfchen“ davonlaufen. Zugleich befindet sie sich in einer heiklen Lage. Ihre Zufluchtsgebiete im kurdischen Nordirak hängen vom Wohlwollen der Staaten ab, die die kurdische Autonomie im Irak unterstützen. Seit dem Krieg in Syrien und dem Aufkommen des „Islamischen Staats“ finden sich in westlichen Staaten immer mehr Befürworter der Unterstützung kurdischer Gruppen im Kampf gegen die Islamisten. Davon profitiert auch die DPKI. Sie hofft, mit dieser Rückendeckung und einem stärkeren bewaffneten Auftreten im iranischen Kurdistan ihre Anhängerschaft zurückzugewinnen. In der Darstellung der DPKI verübt diese keine Angriffe auf Kasernen oder Posten der iranischen Revolutionswächter, sondern greift lediglich zum Zweck der Verteidigung ein, um ihre eigenen Aktiven zu schützen, die unter der kurdischen Bevölkerung für ihre Ziele werben, oder auch um eine Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhindern, wenn diese Opfer staatlicher Übergriffe werden. So will die DPKI den Eindruck vermitteln, dass sie hinter der Bevölkerung steht. Das Kalkül der Komele ist in diesem Punkt ähnlich.

Wie stürze ich eine Diktatur?
Unabhängig davon, was Wahrnehmung, Darstellung und Wahrheit ist, lässt sich jedenfalls eine Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen feststellen. Die Erfahrung zeigt leider, dass erfolgreicher Umgang mit Waffen nach dem erfolgreichen Sturz einer Regierung keineswegs die beste Schule zur Ausbildung einer demokratischen, an Menschenrechten orientierten politischen Elite ist. Die Frage, was man statt dessen tun könnte, um diese Diktatur endlich abzuschütteln, ist mit dieser Feststellung freilich nicht gelöst.

https://www.radiofarda.com/a/new-clash-between-irgc-and-armed-group-in-northwest-of-iran/28661822.html
vom 15. Mordad 1396 (Sonntag, den 6. August 2017)
dargiriye niruye zaminiye sepah ba yek goruhe mosallah dar mantaqeye marziye adherbayjane gharbi

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Iran: tödliche Falle für afghanische Flüchtlinge

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, die den iranischen „Sicherheits“organen nahesteht, wurden am Mittwoch, den 7. Tir 1396 (28. Juni 2017) sechs Afghanen in der iranischen Stadt Qom beerdigt, die als „Verteidiger des Zeinab-Heiligtums“ in Syrien im Einsatz waren und dort in Kämpfen ums Leben kamen. Die sechs Afghanen gehörten der Division der Fatemiyun an, einer paramilitärischen Einheit, die der Sepahe Qods (Jerusalem-Armee), einer im Ausland tätigen Einheit der Revolutionswächter, zugeordnet ist und in der afghanische Schiiten organisiert sind.
Man darf sich das allerdings nicht so vorstellen, dass die Teilnahme freiwillig ist.
So berichtet das US-Außenministerium in einem Bericht über Menschenhandel von 2017, dass die iranischen Behörden und die Pasdaran afghanische Flüchtlinge verhaften und ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan drohen, falls sie nicht bereit sind, in solchen Einheiten zu dienen. Diese Einheiten werden in Syrien eingesetzt, um das Regime von Baschar al-Assad zu stützen.

http://news.gooya.com/2017/06/post-5045.php
vom 28. Juni 2017
6 modafe°e haram digar dar suriye koshte shodand

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265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

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Iran: Bankdirektor an Baum gefesselt

Gholam-Ali Dscha‘farsade Iman-Abadi, der Abgeordnete von Rascht im iranischen Parlament, berichtete kürzlich, dass die Politik der Zentralbank im Iran die Bevölkerung so erzürnt habe, dass diese ihre Wut am Bankpersonal vor Ort auslässt. So sei ein Bankdirektor kürzlich in seiner Stadt an einen Baum gefesselt worden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zentralbank allen möglichen Leuten aus dem Dunstkreis der Sicherheitsorgane oder anderen einflussreichen Personen ohne lange Prüfung erlaubt hat, Banken zu eröffnen. Dort hat die Bevölkerung dann Geld eingezahlt, worauf die Banken sang- und klanglos in Konkurs gingen und das eingezahlte Geld schluckten. Es ist gut möglich, dass der geschilderte Vorfall sich auf so eine Konkursbank bezog. Der Direktor der Bank muss an der Unterschlagung der Gelder nicht einmal Schuld sein, viel eher diejenigen im Hintergrund, die die Bank eröffnet haben.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=131735
vom 5. Tir 1396 (26. Juni 2017)
mardom ra‘ise bank-ra dar yeki az shahrha be deraxt bastand

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Iran: Schüsse im Parlament


Das iranische Parlament

Eine der frühesten Nachrichten über Schießereien im iranischen Parlament besagt, dass heute im Parlamentsgebäude Schüsse gefallen und eine Person verwundet worden sei. Ein Unbekannter habe auf einen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Parlaments das Feuer eröffnet und ihn im Bereich des Handgelenks verletzt. In dieser – leider zeitlich nicht näher eingeordneten Nachricht heißt es auch, dass die Schießerei anhält, aber über die Identität und die Motive des Angreifers nichts bekannt sei. Diese Meldung spricht nur von einem bewaffneten Angreifer.

Der IS (Islamische Staat) wird als Täter präsentiert
Eine spätere Nachricht – ein Film – wird dem Publikum unter dem Titel: „Der Islamische Staat erklärt mit der Verbreitung eines 24 Sekunden dauernden Films aus einem der Zimmer des Parlamentsgebäudes, dass die terroristische Operation im iranischen Parlament anhält“. Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass der IS eine Aktion, die er durchführt, selbst als terroristisch bezeichnet. Immerhin wird der Angriff aufs Parlament mit dieser Meldung in einen Kontext gerückt, der den Iran auf einer Linie mit anderen Opfern von Terroranschlägen des IS setzt. Außenpolitisch ein geschickter Schachzug. Aus der Tatsache, dass der IS Anschläge für sich reklamiert, kann man noch keine Schlüsse über den Wahrheitsgehalt der Behauptung ziehen. Der IS ist bekannt dafür, dass er auch Attentate für sich reklamiert, die er nicht organisiert hat, wenn sie ihm bei seiner Klientel Ruhm einbringen.

Geiselnahme der Ehefrauen zweier Parlamentsabgeordneter?
Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Ali-Resa Begi sagte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, dass die Ehefrau und die Tochter des Abgeordneten von Schahr-Resa und die Ehefrau des Abgeordneten von Mobareke in den Büros der Abgeordneten in der Gewalt der Terroristen seien.

Terroranschlag?
Ein Journalist von CNN zeigte sich verwundert, wie es den Angreifern möglich gewesen sein soll, in das scharf bewachte Parlament einzudringen, wo jeder Eintretende mehrmals durchsucht wird. Hossein Taqwi Hosseini, der Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit des iranischen Parlaments erklärte, dass die Terroristen – 4 Personen – die erste Besucherschleuse mit Schüssen angegriffen und dabei zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getroffen hätten. So seien sie ins Parlament eingedrungen. Das iranische Innenministerium spricht in einer Erklärung vom selben Tag, dass zwei Terrorteams fast gleichzeitig zwei Anschläge verübt hätten. Das erste Team, bestehend aus 2 Personen, sei um 10:30 Uhr ins Grabgebäude von Ajatollah Chomeini eingedrungen. Der eine habe sich durch einen Sprengsatz getötet, der zweite sei erschossen worden. Ein zweites Team aus vier Personen sei fast zeitgleich ins Verwaltungsgebäude des iranischen Parlaments eingedrungen. Einer habe sich dann selbst in die Luft gesprengt, drei weitere seien nach einem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften in obere Stockwerke des Verwaltungsgebäudes geflüchtet und dann im Gefecht mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Insgesamt seien bei den beiden Angriffen 12 Menschen ums Leben und 42 verletzt worden. Der Angriff aufs Parlament sei um 15 Uhr von den Sicherheitskräften beendet worden. Hossein Zulfaqari, der Stellvertreter für Sicherheit und Sicherheitskräfte des iranischen Innenministers, hat in einem Nachrichtenprogramm erklärt: „Diese Personen sind mit Frauenkleidern und weiblicher Verhüllung (…) über den Besuchereingang eingedrungen und gerieten im Eingangsbereich in eine Auseinandersetzung mit den Schutzkräften des Parlaments.“ Die drei Fotos der Leichen, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Männer in Hosen, ohne Frauenkleider. Angesichts der Tatsache, dass sie schon im Eingangsbereich in Gefechte verwickelt wurden, klingt es rätselhaft, wie sie Zeit gefunden haben sollen, sich umzuziehen. Sie müssten dann auch noch Männerkleider mitgenommen haben.


Auf diesem Foto ist angeblich einer der Angreifer zu sehen. Die Waffe, die er in der Hand hält, ist so groß, dass es fragwürdig erscheint, wie er damit überhaupt bis zum Parlamentseingang vordringen konnte, ohne aufzufallen.


erstes Foto von einem der getöteten Angreifer


zweites Foto von derselben Person

Das dritte Foto zeigt einen teilweise zerfetzten Körper, möglicherweise derjenige, der sich mit einer Sprengladung umgebracht hat. Es wird hier nicht gezeigt.
Auf den drei Fotos von erschossenen Tätern, die auf peykeiran (ID 130557) veröffentlicht wurden, ist zweimal derselbe Mann abgebildet, im mittleren Foto ein anderer. Man sieht, dass die Kleider des zweimal abgebildeten Manns einmal noch ganz waren, dann zerrissen. Offensichtlich ist nachträglich etwas an der Tatszene geändert worden. Auch der Stuhl, der gezeigt wird, ist verschieden, im ersten Foto sieht man zudem einen Metallkoffer. Man sollte eigentlich erwarten, dass nach einem Tötungsdelikt Spurensicherung durchgeführt wird, hier scheint das Gegenteil stattgefunden zu haben. Da nur zwei Tote gezeigt werden, ist fraglich, ob die Angaben des Innenministers zutreffen, dass alle vier Angreifer ums Leben kamen. Eventuell leben noch ein oder zwei und werden jetzt unter Folter verhört.

Täterkreis
Die vom iranischen Staat vorgetragene Version macht den IS (Islamischen Staat) verantwortlich. Das Motiv ist klar – die Regierung Rouhani kann sich so in einer Opferrolle präsentieren, die sie in die Nähe des Westens rückt. Außerdem kann man mal wieder Saudi-Arabien als Hintermann beschuldigen, was ebenfalls in die außenpolitische Linie des Religiösen Führers passt. Für den IS ist es ebenfalls nützlich, sich als Täter zu präsentieren, denn ein Angriff auf das Grab des Begründers der Islamischen Republik Iran, die ja die Schiitenmilizen im Irak und das Regime in Syrien unterstützt, macht sie als Verteidigerin der Interessen der Schiiten im Irak und Syrien umso angesehener. Die Frage nach den Motiven löst aber nicht das Rätsel der Urheberschaft. Es spricht vieles dafür, dass die strengen Sicherheitskontrollen nicht einfach umgangen werden konnten. Eher schon muss der Täterkreis im Inneren der Sicherheitskräfte zu suchen sein. Denn diese haben die Möglichkeiten, Waffen hineinzubringen und zu lagern. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, das Parlament als Ziel eines Angriffs zu wählen. Denn das Parlament hat im Iran nichts zu sagen, seine Beschlüsse können jederzeit vom Wächterrat und vom Religiösen Führer kassiert werden. Aber das Parlament ist ein Ort, an dem Pfründe verteilt werden, und vielleicht ging die Auseinandersetzung in Wirklichkeit darum. Es ist nicht zu erwarten, dass die Täter, wenn sie aus den Reihen der Bassidschi oder der Pasdaran (Revolutionswächter) stammen sollten, strafrechtlich verfolgt werden. Entweder sind die Hintermänner des Attentats stark genug, ihre Ziele durchzusetzen, oder es gibt eine Abrechnung hinter den Kulissen. Jedenfalls nichts für die Öffentlichkeit.
Deutlich ist auch, dass der Innenminister sich über die Todesumstände der 12 Toten ausschweigt. Vielleicht muss erst noch eine passende Version für die Öffentlichkeit angefertigt werden.
Die beiden Attentate bleiben vorerst ein dunkles Kapitel.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130527
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri / tirandazi dar majles

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130555
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri/film/ da°esh ba enteshare filmi 24 t_aniye’i az daxele yeki az otaqhaye saxtemane majles, mi guyad °amaliyate teroristi’ash dar parleman iran edame darad

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130556
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamsare 2 nemayandeye majles dar changale teroristha

https://www.radiofarda.com/a/f2-iran-isis-attacks-over-with-12-killed-42-injured-parliament/28533622.html
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
dar tehran ba 12 koshte be payan resid

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69691/
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamelate teroristiye tehran 12 koshte wa 42 majruh bar jay god_asht
tir-andazi dar majles wa aramgahe ayatollah xomeini

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130557
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
°aks / ajsade teroristhaye koshte shode dar majles
3 Fotos der toten Angreifer

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Iran: Bankenkrise der „Islamischen Alternative“


Proteste vor der Iranischen Zentralbank im Leichentuch

In ihren Anfängen waren die Islamisten im Iran mit einer Kritik am westlichen Zins- und Bankensystem an die Öffentlichkeit getreten und hatten diesem ihr eigenes, angeblich islamisches Modell gegenüber gestellt, dass ohne Zinsen auskomme. Zinsen sind in dieser Wahrnehmung eine Form von Wucher.
Dass ein Modell, dass grenzenloses Wachstum voraussetzt – und Zinsen gehören dazu, nicht unbedingt als langfristig stabil einzustufen ist, haben die Bankenkrisen der letzten zehn Jahre in den USA und Europa ausreichend bewiesen. Das Problem ist also nicht die Kritik und ihre Berechtigung, sondern die Ausführung der Alternativen.

Kein Ruhmesblatt
Was die Islamische Republik Iran hierzu aufzubieten hat, ist nicht überzeugend. Betrug am Sparer und Polizeiknüppel für die Opfer. So haben am Montag morgen Hunderte von betrogenen Sparern in Teheran vor der Zentralbank dagegen protestiert, dass sie die Geschäfte des Mo’assesseye Kaspiyen (Caspian Institute) nicht kontrolliert habe. Diese Privatbank hatte die Einlagen der Sparer mit dem Versprechen hoher Zinsen angelockt, dann waren die Verantwortlichen samt Geld untergetaucht und das Geld war futsch. Betroffen waren nicht die Reichen, sondern diejenigen, die für Notzeiten vorbeugen wollten. Deshalb sind sie heute im Leichentuch vor der Zentralbank erschienen und riefen „Marg bar Seyf“ (Tod für Seyf), worauf die Polizei mit Knüppeln gegen sie vorging. Waliollah Seyf ist der Direktor der Iranischen Zentralbank und wurde 2013 vom iranischen Präsidenten für sein Amt vorgeschlagen und anschließend ernannt. Proteste gegen den Betrug an den Sparern gab es in verschiedenen iranischen Städten, darunter auch in Chorram-Abad, Hauptstadt der Region Lurestan.

Die Zentralbank wäscht die Hände in Unschuld
Farschad Heydari, der stellvertretende Direktor der Iranischen Zentralbank, hatte im Vorfeld erklärt, dass auf der Webseite der Zentralbank eine Liste der zugelassenen Bankinstitute zu finden sei und die Bevölkerung darin aufgefordert werde, ihr Geld nicht bei nicht zugelassenen Instituten anzulegen. Die Betroffenen seien also selber schuld. Auch Abbas Kamara’i, der Generaldirektor für Bankaufsicht bei der Zentralbank, hatte am 21. Farwardin (im April 2017) in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen erklärt: „Das Kreditinstitut Kaspiyen besteht aus acht nicht zugelassenen Kooperativen, die dort tätig waren.“

Privatbanken – Pasdaran und Bassidschi im Hintergrund
Im Hintergrund der Einführung von Privatbanken im Iran, die meist auf die Zeit von Präsident Ahmadineschad zurückgeht, stehen oft die Revolutionswächter (Pasdaran) und paramilitärischen Bassidschi-Milizen. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass das Wirtschaftssystem im Iran zerschlagen ist, so dass Investitionen in bestehenden Firmen und in der Landwirtschaft sinnlos sind. Die Privatkreditinstitute boten den Anlegern beträchtliche Zinsen (bis 30% jährlich), zogen es dann aber vor, mit den angelegten Geldern unterzutauchen und so die Auszahlung der Zinsen zu umgehen. Da es keine Macht im Staate gibt, die sich mit den bewaffneten Organen anlegen will, bleiben die Täter in der Regel straflos. Einzelheiten wird man nicht so bald in Erfahrung bringen, da das Umfeld der Täter die Macht ausübt.

Quellen:
https://www.radiofarda.com/a/f14-protest-against-iran-central-bank/28516182.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
tajammo° wa sho°are mo°tarezane kafan-push dar moqabele saxtemane banke markazi

https://en.wikipedia.org/wiki/Central_Bank_of_the_Islamic_Republic_of_Iran#Governors_of_the_Central_Bank_of_Iran
mit dem Untertitel:
Failures to regulate Financial institutions and banks

abgerufen am 29.05.2017 um 18:45

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Iran: Studentenkiller verzichtet zugunsten von Massenmörder

Der ehemalige Pasdar-General Mohammad-Baqer Qalibaf, der nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Anteil an der Unterdrückung des Studentenprotests von 1999 hatte und sich dazu auch einen Schießbefehl erzwungen hatte, hat jetzt bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichten wird und ab jetzt den Kandidaten Ebrahim Ra’isi unterstützen werde. Ebrahim Ra’isi gehörte der Kommission an, die 1988 die Massenmorde an den iranischen politischen Gefangenen organisierte. Vermutlich ist es Ajatollah Chamene’i gelungen, Qalibaf zu diesem Schritt zu überreden, damit sich nicht die Situation der letzten Wahlen wiederholt, bei der Hassan Rouhani überraschend schon im ersten Wahlgang gewann, weil die Fundamentalisten gleich drei Kandidaten im Rennen hatten. Auch dies deutet darauf hin, dass Chamene’i bei den jetzigen Wahlen Ra’isi durchbringen will. Freilich beobachten die iranischen Fundis auch die Stimmung bei Hassan Rouhanis Wahlveranstaltungen. Wenn sie das Gefühl haben, dass eine Wahlfälschung das Fass zum Überlaufen bringen könnte, kann es sein, dass sie zur eigenen Sicherheit Rouhani siegen lassen, wohl wissend, dass er nichts gegen sie unternehmen wird. Denn das hat er ja in seiner ersten Amtszeit schon bewiesen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-ghalibaf-resign-backing-reisi/28488945.html
vom 25. Ordibehescht 1396 (15. Mai 2017)
qalibaf be naf°e ra’isi az reqabat kenare-giri kard

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Grubenunglück im Iran: Die Profiteure

Wir haben über das Grubenunglück in der Grube Yurt bei Asadschahr (Region Golestan) berichtet. Die amtliche Zahl der Todesopfer ist zwischenzeitlich auf 40 gestiegen. Auffällig war die rasche Reaktion des Arbeitsministers, der schnell die Schuld am Unglück den Arbeitenden zuwies, und damit die Arbeitgeber aus der Schusslinie holte, und auch seine eigene Behörde weiß zu waschen versuchte. Jetzt wird deutlich, warum die Eigentümer sich erstens so locker über die Gesetze hinweg setzen konnten und zweitens auch noch vom Minister verteidigt werden.

Revolutionswächter und Bassidschi-Milizen
So soll der Vize-Minister für Bergwerke und Industrie gegenüber der Zeitung Sharq erklärt haben (Name des Vize-Ministers und Datum der Zeitung sind nicht angegeben): „Das Steinkohlebergwerk Qeshlaq (das ist das persische Wort für yurt-zemestan, wie die Grube auch genannt wurde) wurde im Jahr 1382 (2003) privatisiert, das Datum der Übertragung dieser Mine wird in der Urkunde (der Aktiengesellschaft) mit 1.4.1382 angegeben.
Der größte Aktionär dieses Bergwerks ist mit rund 20 Prozent die Sanduq-e Mehr Iraniyan (Sparkasse Mehr Iraniyan) (gehört den Revolutionswächter = Pasdaran), rund 10 Prozent gehören der Firma Tekadu (den Bassidsch-Milizen und Pasdaran), ein weiterer Teil gehört der Firma Negine Tabas (die ebenfalls den Bassidschis und Pasdaran gehört), knapp 50 Prozent gehören pensionierten Angehörigen der Belegschaft sowie Privatpersonen.“
Mit anderen Worten: die drei anderen Eigentümer verfügen über etwas mehr als 50 Prozent der Aktien und haben somit die Entscheidungsgewalt. Wenn wie im deutschen Aktienrecht die Privatpersonen ihre Vollmacht zur Teilnahme an der Aktionärsversammlung an Banken übertragen, kann der Anteil in der Hand der Bassidschis und Pasdaran weiter steigen, weil diese auch im Banksektor vertreten sind, wie man an obiger Sparkasse sieht.

http://www.pyknet.net/1396/11ordibehesht/18/page/madan.php
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
natayeje xosusi-sazi: ma°dane sepah wa basij bar sare ma°dankaran rixt

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Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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