Archiv der Kategorie 'Revolutionswächter'

Iran: Ajatollah Chamene‘i als Zielscheibe


Breitseiten gegen Ajatollah Chamene‘i

Mohammad Nurisade, einer der engsten Berater von Ajatollah Chamene‘i und dessen langjähriger Vertrauter, der als Journalist noch die Verfolgung der Reformisten nach den letzten Präsidentschaftswahlen verteidigte, ist jetzt im Gefängnis. Seine Ehefrau führt dies auf Intrigen von Modschtaba Chamene‘i zurück, der einen Konflikt mit ihrem Mann habe und eine Akte gegen Mohammad Nurisade fabriziert habe. Sämtliche richterlichen Entscheidungen gegen Nurisade folgten den Anweisungen von Modschtaba Chamene‘i.
Mohammad Nurisade hat aus dem Gefängnis zahlreiche Briefe an Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht, in denen er den religiösen Führer kritisiert. Das war der erste Schritt.

Ihm folgte Abu l-Fasl Qaddayani, Mitglied der Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution, hat ebenfalls aus dem Gefängnis heraus einen Brief veröffentlicht, in dem er Ajatollah scharf kritisierte.

Die Generäle schießen scharf
Der dritte Kritiker im Bunde ist General Hossein Alayi, der Begründer der Marine der Revolutionswächter. Er hat in der iranischen Regierungszeitung Ettela‘at einen Brief veröffentlicht, der es in sich hat. General Hossein Alayi nahm in seinem Brief Bezug auf die Zeit kurz vor dem Sturz des Schahregimes. Damals war in der – zu jener Zeit oppositionellen – Zeitung Ettela‘at ein Artikel erschienen, in dem die Politik des Schahs kritisiert wurde. Darauf schnappte sich der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, der Sawak, die Autoren des Artikels. Das war am 19. Dey 1356 nach der iranischen Monatszählung (Januar 1978). General Hossein Alayi hat in seinem jüngst veröffentlichten Brief diesen Jahrestag zum Anlass genommen und den Lesern erklärt, warum das Schahregime nicht überleben konnte. Ein Regime, in dem gefoltert wird, in dem die Menschen von der Straße weg verhaftet werden, in dem die Polizei in die Privatwohnungen eindringt, in dem Demonstrationen freiheitsliebender Menschen brutal niedergeschlagen werden, in dem die Menschen in Schnellprozessen verurteilt werden – kurz, ein solches Regime sei zum Sturz verurteilt.
Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Briefes kam die Reaktion von 12 Pasdar-Generalen, die General Hossein Alayi den Vorwurf machten, er kritisiere ihren Heiligen Führer. Dabei hatte General Hossein Alayi an keiner Stelle den Namen von Ajatollah Chamene‘i erwähnt, auch wenn die Aufzählung der Ähnlichkeiten des damaligen und des heutigen Regimes natürlich Absicht war.
Wieder einen Tag später griffen die bezahlten Schlägertrupps, die sonst gegen Demonstranten und zur Botschaftsstürmung eingesetzt wurden, die Wohnung von General Hossein Alayi an und schlugen die Scheiben ein. Darauf musste General Hossein Alayi öffentlich im Fernsehen erklären, dass er mit seinem Brief nicht den Religiösen Führer gemeint habe und dass er die Herrschaft des Rechtsgelehrten selbstverständlich akzeptiere.

„Kritik am Führer ist keine Straftat“
Nun trat der vierte Kritiker General Ali Sani‘-Chani auf den Plan. Sein Brief wurde ebenfalls in der Zeitung Ettela‘at abgedruckt. Darin schrieb er zum einen, dass Kritik an der Gesellschaft und am Religiösen Führer laut der iranischen Verfassung keine Straftat sei. Im übrigen verbürgte er sich für General Hossein Alayi und betonte, dass dieser Mann ein überzeugter Anhänger der islamischen Revolution sei.

Emad Afrugh – die Abrechnung
Der fünfte ist Emad Afrugh, ein Fundamentalist und ehemaliger Abgeordneter des iranischen Parlaments.
Sie alle gehören zum engsten Kreis der Machthaber und sind von der Islamischen Republik fest überzeugt.
Neu und unerhört ist der scharfe Ton, mit der sie ihre Kritik am Religiösen Führer üben.

„Nirgends steht geschrieben, dass der Führer unfehlbar ist“
Hinzu kommt, dass sie selbst die Plattform des staatlichen Fernsehens nutzen konnten. So hat Emad Afrugh seine Kritik im Programm „Park-e Mellat“ (Volkspark) der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft geäußert. Er sagte zum einen, es stehe nirgends geschrieben, dass der Religiöse Führer unfehlbar sei. Es gebe im Islam nur 14 Unfehlbare, nämlich die 12 Imame, der Prophet Muhammad und seine Frau Fateme. Das Recht des Volks, vom religiösen Führer Rechenschaft zu verlangen, sei sowohl im iranischen Grundgesetz wie in der Scharia verankert.
Mehr noch: Er verteidigte General Hossein Alayi mit den Worten, das sei einer, der auch seine Gesundheit für die Revolution geopfert habe, der im Krieg teilgenommen habe und als Kriegsversehrter mit einer Beeinträchtigung von 20% eingestuft sei. Ob der Religiöse Führer etwa davon gewusst habe, dass Banditen die Wohnung des Generals attackiert hätten? Und falls er nicht davon gewusst habe, warum seien die Gewalttäter dann nicht verhaftet worden?

„Wir sind Vertreter, kein Vormund“
Emad Afrugh hat im Fernsehen Worte ausgesprochen, die bei einem anderen zur sofortigen Verhaftung geführt hätten.
Er meinte: „Ma wakilim, qayyem nistim.“ Wir sind Vertreter (des Volkes), nicht sein Vormund. Und weiter: „Es geht nicht an, dass wir de facto völlig frei die Zügel in der Hand halten, ohne die Rechte des Volkes zu achten und so die Zügel der Politik führen.
Ich sehe tatsächlich bestimmte Auslegungen vor mir, dass das Volk überhaupt keine Rechte besitze.“

„Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er automatisch abgesetzt“
Unter Berufung auf die Überlieferung der Worte von Imam Ali erklärt Emad Afrugh weiter: „Der Imam sagt, dass ein Mitglied der Gemeinschaft das Recht hat, vom Führer Erklärung zu verlangen, und dass der Führer ihm Rechenschaft ablegen muss. Und wenn er keine Antwort geben kann, dann ist er damit automatisch abgesetzt.“

Statt ihnen die kritische Feder aus der Hand zu reißen, sollten wir uns selber bessern
Der pensionierte Pasdar-General verteidigt in einem Brief, den er auf seinem Weblog veröffentlicht, die Worte von General Hossein Alayi und meint zu den 12 Pasdar-Generälen, die den General deshalb angegriffen hatten: „Wieso soll niemand an Ajatollah Chamene‘i Kritik üben dürfen?“ General Radscha‘i bemerkt, der General habe nur das öffentlich gemacht, was die Menschen ohnehin untereinander flüsterten. Er weist auch darauf hin, dass ihm General Hossein Alayi seinen Brief zugesandt habe, bevor er ihn veröffentlichte, und er finde, dass der Brief nur wohlgemeinte Ratschläge enthalte.
General Radscha‘i schreibt auch, wenn jemand an der absolutistischen und tyrannischen Herrschaftsweise von Ghaddafi Kritik übe, sei damit doch noch nicht automatisch gesagt, dass derjenige die innenpolitischen Verhältnisse im Iran kritisiere. Sprich, man solle den General an dem messen, was er geschrieben habe, und nicht an dem, was in den Text hinein interpretiert werden könne. Und er fügt hinzu: „Statt dass wir Menschen wie Alayi, Nurisade und Chas‘ali die Feder aus der Hand reißen, damit keine Kritik geschrieben wird, sollten wir uns selber bessern.“

Kommentar:
Die Menschen, die so schreiben und so sprechen, sind keine Reformisten, keine Menschenrechtler und keine Oppositionellen aus dem Ausland. Es sind Menschen, die Teil des Machtapparats sind, die eine fundamentalistische islamische Überzeugung besitzen und die die islamische Republik erhalten wollen. Wenn sie jetzt so kritisch auftreten, zeigt das, dass sie die Gefahr für das Überleben des Regimes und für den Bestand ihrer Ideologie spüren. Mit ihrem Auftritt wollen sie vermutlich versuchen, die Flut der Veränderung, die dieses System niederreißen wird, in eine Richtung umzulenken, die den Weiterbestand der Islamischen Republik retten soll.

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Iran wird zum Vorposten Chinas

Übernahme der Flughäfen
Im September 2010 hat sich die iranische Seite (die Führung der Pasdaran zusammen mit Ajatollah Chamene‘i) auf ein wichtiges gemeinsames Vorhaben geeinigt. Die Volksrepublik China wird schrittweise die Leitung der acht wichtigsten iranischen Flughäfen (Tabris, Schiras, Kerman, Bandar-Abbas, Chomeini-Flughafen in Teheran u.a.) übernehmen, des weitern die Führung sämtlicher iranischer Häfen am Persischen Golf und die Kontrolle über die iranische Eisenbahn.

Neue Bahnlinie durch Zentralasien
Außerdem haben sich die beiden Seiten geeinigt, den Iran per Eisenbahn an die Volksrepublik China anzuschließen. Die Verbindung erfolgt über Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan bis an die chinesische Grenze, eventuell ist auch ein Zweig über Kirgisistan vorgesehen.
Die Kosten für den Bau der Eisenbahnverbindung belaufen sich auf:

  • 8,5 Milliarden Dollar in Kasachstan. Hiervon übernimmt China 700 Millionen Dollar, Iran den Rest.
  • 2,4 Milliarden Dollar in Usbekistan. Hiervon übernimmt China 400 Millionen Dollar, Iran den Rest.
  • 4,1 Milliarden Dollar in Turkmenistan. Der Iran zahlt diesen Betrag allein.

Sofern Kirgisistan an diesem Projekt Interesse hat, soll dort 1,1 Milliarden Dollar investiert werden. Hier teilen sich Iran und Volksrepublik China die Kosten zu je 50%. Die Bauarbeiten hat sich schon die chinesische Seite reserviert, wird also von chinesischen Arbeitern ausgeführt, wie das jetzt schon in Zentralasien zu beobachten ist. Außerdem hat sich die chinesische Seite ausbedungen, dass sie die für den Bau dieser Bahnstrecken erforderliche Mengen an Benzin und Diesel zum staatlichen iranischen Preis erhält. Da der Iran diese Waren selbst importieren muss, dürfte das auch auf dem iranischen Markt zu spüren sein.

Shanghai Cooperation Organization – die Eintrittskarte
Damit der Iran in der Shanghai Cooperation Organization Mitglied werden darf, musste das Land auch noch ein paar weitere Bedingungen akzeptieren. Dazu gehört, dass der Iran seine Handelsflotte nicht mehr in Großbritannien, Indien und Südkorea überholen und reparieren lässt, sondern die Verträge kündigt und statt dessen chinesische Werften beauftragt.

Das Geheimabkommen ist bislang nicht unterschrieben. Ajatollah Chamene‘i, dessen Unterschrift in dieser Sache aussteht, hat jedenfalls schon klargestellt, dass das iranische Parlament nicht an diesem Vertrag beteiligt wird, damit das Thema nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. Denn dass dieser nationale Ausverkauf im Iran nicht auf Begeisterung stoßen wird, ist klar. Aus diesem Grund soll auch die Übernahme der Leitung der iranischen Flughäfen, Häfen und Eisenbahn schrittweise erfolgen, damit die Bevölkerung sich daran gewöhnt.

Der Vertrag ist freilich nicht umsonst. Das chinesische Konsortium verpflichtet sich, die iranischen Pasdaran zu 30 Prozent am Gewinn aus dem Betrieb dieser Transporteinrichtungen zu beteiligen, mindestens aber 4 Milliarden Dollar im Jahr zu zahlen. Die Pasdaran haben zum Empfang dieser Gelder extra zwei Firmen gegründet. Die übrigen 70% des Gewinns verbleiben den chinesischen Partnern.

General Haghtalab, der bei den Pasdaran als Oberbefehlshaber für die Flughäfen fungiert, schlägt zudem der chinesischen Seite vor, zur Gewährung der Sicherheit der Eisenbahnbauprojekte Pasdaran vom Stützpunkt Chatam ul-Anbija als „Berater“ zu engagieren, für saftige Gehälter, versteht sich.

Im übrigen soll das chinesische Konsortium die Reparatur und den Bau von 11 Kraftwerken im Iran zugeschlagen bekommen, ohne Ausschreibung, versteht sich.

Der Vertrag soll bis 2035 gültig sein. Die chinesische Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einem Jahr Vorankündigung für 2025 einseitig zu kündigen.

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Iran: Zu Wasser, zu Lande und in der Luft


Iranisches Kriegsschiff im Persischen Golf

In der Luft
Wir erinnern uns: Am 12. November 2011 ist es auf dem Pasdaran-Stützpunkt in Melard (ca. 45 km vor Teheran) zu einer heftigen Explosion gekommen, bei der mehrere hochrangige Pasdar-Offiziere ums Leben kamen, unter anderem der Leiter des iranischen Raketenprogramms. Ursache war anscheinend eine missglückte Verlegung von Raketen, um sie einem möglichen US-Angriff zu entziehen. Die weißen Wolken über dem Unglücksort deuteten auf die Explosion von Raketentreibstoff hin.

Zu Lande
Am 13. Dezember 2011 traf die nächste Meldung ein. Die Explosion von angeblichen Blindgängern auf dem Gelände einer Stahlfabrik in Jasd. Die Blindgänger waren während militärischer Manöver im Westiran, eingesammelt worden. In den kurdischen Gebieten wollten die iranischen bewaffneten Kräfte offensichtlich einen westlichen Angriff über den irakischen Kurdistan simulieren.

Zu Wasser
Diesmal ist nicht von Explosionen die Rede, sondern von einem Manöver im persischen Golf. Unter dem Namen „Welayat 90″ (gemeint ist „Die Herrschaft des Rechtsgelehrten im Jahre 1390″ – also in diesem Jahr nach europäischer Zeitrechnung) üben Einheiten der iranischen Marine und der Marine der Pasdaran (Revolutionswächter) Kriegsführung, um zu beweisen, dass sie auch nach einem US-Angriff in der Lage sind, die Meerenge von Hormos zu sperren.
Die Gründe dafür sind auch in der Vergangenheit zu suchen.

Überraschungsangriff vom 18. April
Am 18. April 1988 hatten die US-Luftstreitkräfte und die US-Marine in einem überraschenden Angriff die Einheiten der iranischen Marine im persischen Golf attackiert und die halbe Marine vernichtet. Vier Tage zuvor, am 14. April, war die US-Fregatte Samuel B. Roberts, die als Raketenträger diente, auf eine Mine aufgelaufen, die von iranischer Seite gelegt wurde. Nach dem vernichtenden Schlag gegen die iranische Marine kam es zum Abschluss eines Waffenstillstands zwischen Iran und Irak.

Die Lehren aus drei Kriegen
Mittlerweile sind zwei weitere Kriege durch das Gebiet gefegt, der erste Irak-Krieg nach der Besetzung Kuwaits von 1990 und der zweite Irak-Krieg von 2003, der mit dem Sturz von Saddam Hussein endete. Die iranischen Organe haben ihre Lehren aus diesen Kriegen gezogen. Jetzt besitzt der Iran nicht mehr eine, sondern zwei Marinen. Die eine untersteht der Armee, die andere den Pasdaran. Die Marine der Armee hat die Aufgabe, „feindliche Kräfte“ in der Meerenge von Hormos und im Meer vor Oman zu beschäftigen, während die Raketen- und Schnellbooteinheiten der Pasdaran sowie die Selbstmordeinheiten die Aufgabe haben, Anschläge auf Erdölanlagen, städtische Infrastruktur und natürlich auch militärische Ziele durchzuführen.
Die Marine der Pasdaran hat drei Stützpunkte im Persischen Golf. Der vierte Stützpunkt in Ossuliye wurde gerade eröffnet. Auch die Marine der Armee hat zwei Stützpunkte am Golf, der zweite in Bandar-Dschassak wurde jetzt in Betrieb genommen.

Techno-Guerrilla
Da die iranischen Kriegsherren finanziell nicht mit ihren US-Kollegen mithalten können, sind sie es jetzt, die auf den Überraschungseffekt setzen. Die Schnellboote sind nicht nur schlecht zu erkennen, sie können sich auch in seichten Gewässern frei bewegen. Dies und der Einsatz von Boden-Boden-Rakten, die entlang der Tausend Kilometer langen persischen Küste am Golf, auf den Inseln, in Höhlen und auf Schnellbooten stationiert sind, sind die Trümpfe in den Händen der Marine der Pasdaran.

Marine der Armee

Die Schiffe der iranischen Marine sind in der Regel um die 30 Jahre alt. Von Russland hat die Marine der iranischen Armee drei U-Boote erworben, eine unbekannte Zahl kleiner U-Boote wurde im Iran selbst gebaut. Die U-Boote dienen dazu da, dem Schiffsverkehr im Persischen Golf aufzulauern. Der Iran ist der einzige Anrainer-Staat am Persischen Golf, der über U-Boote verfügt. Außerdem hat die iranische Armee von Russland und China 2000 See-Minen gekauft.

Der Schuss kann nach hinten losgehen
Obwohl die iranischen Machthaber also auf den ersten Blick gut für einen Angriff gerüstet sind, birgt die Sperrung der Meerenge von Hormos, die ja das Ziel der Aktionen wäre, massive Nachteile für die Herrscher des Irans. So kommt die Sperrung einer Kriegserklärung gegenüber den anderen Golfstaaten gleich, deren Exporte hauptsächlich über diesen Weg gehen. Und so klein auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind, ihre Luftwaffe ist besser ausgestattet als die iranische. Gegen sie kann sich der Iran nicht verteidigen. Und mehr noch: 90 Prozent der iranischen Exporte und 85 Prozent der iranischen Importe passieren die Meerenge von Hormos. Sie zu sperren ist eine Art wirtschaftlicher Selbstmord. Das käme für die iranischen Machthaber wohl höchstens in Frage, wenn sie ihren unmittelbaren Sturz befürchten.

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Die Machthaber im Iran verlieren ihre Anhänger

Nach dem Sturm von Pasdaran und Basiji auf die britische Botschaft in Teheran kam es zu scharfen Reaktionen in der ganzen Welt, besonders in Europa und den Vereinigten Staaten. Im Iran kam es zu einer Spaltung unter den Machthabern: Ein Teil fand die Aktion gut, ein Teil kritisierte sie. Der Religiöse Führer Chamene‘i und der Präsident Ahmadinejad vermieden es, klar Position zu beziehen. Heute ist klar, dass diese Aktion direkt vom Chamene‘i befohlen worden war.

Der bekannte General der Pasdaran, Sardar Ghasimi, ist ein wichtiger Anhänger von Chamene‘i. Nach dem irakisch-iranischen Krieg konnte Ghasemi mit Unterstützung von Chamene‘i Professor an verschiedenen Universitäten des Irans werden. Er reist durch das ganze Land und hält Vorträge. Sein Publikum besteht im Wesentlichen aus Anhängern der Pasdaran und Basiji. Wer an seinen Vorträgen teilnimmt kann nicht nur direkte Vorteile aus Gutschein oder Geldgeschenken ziehen, sondern hat darüberhinaus die Chance direkt von Ghasemi protegiert zu werden und z.B. einen guten Job zu bekommen.

Vor einigen Tagen fand eine Veranstaltung mit ihm an der Universität Teheran statt. Es sollte die Frage diskutiert werden, ob die Aktion bei der Botschaft richtig war oder nicht. Für die Veranstaltung wurde im Fernsehen, im Radio und in Zeitungen viel Werbung gemacht.

Die folgenden Fotos der Veranstaltung zeigen uns, wie es war:


So sah der Eingang der Aula der Universität Sharif in Teheran aus.


Mit dem Projektor wurde eine Zeichnung der britischen Botschaft an die Wand geworfen, die mit einem „Ungültig!“ abgestempelt ist. Der Redner ist Saradr Ghasemi.


Mit Leidenschaft erklärt er, wie man gegen die alte Kolonialmacht Großbritannien kämpfen wird.


Hier ruft er Parolen gegen Israel, die USA und Großbritannien.


Hier sitzt Ghasemi im Publikum. Der Saal zeigt ungefähr 20 Personen. Bei der Botschaftsbesetzung hatten ungefähr 300 Basiji und Pasdaran teilgenommen.


Ghasemi, der wieder mit hochgereckter Faust Parolen ruft, findet nur wenige Unterstützer.

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Sturm auf die britische Botschaft im Iran: Chameneis Flucht nach vorn

Vorgestern, am Dienstag, den 29.11.2011, haben ungefähr 300 Bassidschi und Pasdaran in Zivilkleidung auf Befehl von Chamenei die britische Botschaft in Teheran gestürmt.

Einen Tag vorher gab es ein Treffen mit dem Parlamentsvorsitzenden Ali Laridschani, dem Vorsitzenden der Judikative, Sadegh Laridschani und dem Staatspräsidenten Ahmadinejad. Auf dieser Sitzung hat Ali Laridschani über den Befehl von Chamenei zur Botschaftsstürmung berichtet. Für Ahmadinejad war es eine Überraschung und er wunderte sich darüber, dass dieser Befehl von Laridschani übermittel wurde wo doch er, Ahmadinejad, die zuständige Person dafür wäre. Der Bericht über diese Sitzung drang aus den Kreisen der Unterstützer von Ahmadinejad an die Öffentlichkeit.

Zwei Tage nach diesem Angriff wird langsam klar, wo die Urheber zu suchen sind. Zunächst gab es eine Erklärung von Teilen der Bassidschi-Studentenorganisation, dass sie nicht beteiligt gewesen seien. Dann ergab sich durch zahlreiche Interviews und Nachfragen bei wichtigen Vertretern der Pasdaran und Bassidschi, dass die Pasdaran (Revolutionsgarden) dafür verantwortlich sind. Der prinzipialistische Parlamentarier Hamid Rasai hat ganz direkt die Verantwortung der Pasdaran und den Befehl von Chameni bestätigt. Keinesfalls kann von einer unorganisierten spontanen Demonstration von Studenten die Rede sein.

Ganz ähnlich lief kurz nach der Islamischen Revolution vom 4. November 1979 bis 20. Januar 1981 die Besetzung der US-amerikanischen Botschaft unter Ajatollah Chomeini, der von einer inneren Krise ablenken wollte – damals ging die Besetzung allerdings über einen mehrmonatigen Zeitraum und mit Geiselnahme.1

Man stellt sich die Frage, warum Chamenei heute dem Vorbild von Chomeini nacheifern will. Die Antwort ist mehrteilig:

1. Noch vor den Staatspräsidentenwahlen 2008 bestanden die Herrschenden aus einer vielfältigen, unübersichtlichen Menge von großen und kleinen Gruppen von Prinzipialisten oder Reformisten. Chamenei gab dann die Parole aus, dass man enger zusammenrücken und gemeinsam auftreten müsse. Nach der Wahl äußerte sich das z.B. darin, dass Ahmadinejad von Chameni gestützt und sein „Wahlsieg“ bestätigt wurde, noch bevor die Auszählung abgeschlossen war. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit zeigte sich Chamenei zufrieden, dass die Macht nun in einer Hand, der der Prinzipialisten, vereinigt sei. Radikalere oder gemäßigtere Reformisten egal welcher Couleur wurden von der Macht isoliert. Nach dem „Verschwinden“ dieses inneren Feindes traten die Differenzen der Prinzipialisten untereinander wieder in den Vordergrund und bestimmten mehr und mehr die Politik. Wir haben berichtet, wie diese Auseinandersetzung unter den Herrschenden selbst in den letzten Wochen immer heftiger geführt wurde. Das Ziel von Chamenei ist natürlich, die Einheit wiederherzustellen, was nicht leicht ist, angesichts der tiefen gesellschaftlichen Krise (wirtschaftlicher Probleme, Korruption, Arbeitslosigkeit, …) und außenpolitischer Schwierigkeiten (Sanktionen, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, …).

2. Syrien war stets ein strategischer Partner für den Iran. Über Syrien konnte der Iran viele Jahrzehnte lang Einfluss auf die ganze Region im Nahen Osten ausüben, auf die arabische Welt und die islamischen Staaten, insbesondere auf Libanon und den Konflikt um Palästina. Syrien steht derzeit unter starkem außenpolitischem Druck wegen des Abschlachtens der Opposition im Lande. Zuletzt verhängte die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien, wodurch Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis gelegt wurden, Konten der syrischen Führung eingefroren und Politiker mit Einreiseverboten belegt wurden. Die Besetzung der britischen Botschaft in Teheran lenkt den Blick nun von diesem Schauplatz ab und rückt den Konflikt des Westens mit dem Iran in den Vordergrund.

3. Chamenei strebt die Möglichkeit der Nutzung einer Atombombe an und will hier möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen. Das Problem ist nur, dass mit den bisherigen internationalen Sanktionen, den Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und dem geplanten Embargo für iranisches Öl die Bedingungen für ein Vorankommen auf diesem Gebiet zunehmend schlechter werden. Eine außenpolitische Niederlage in Frage der Atombombe würde zu einem Gesichtsverlust im Innern führen – etwas was er sich im Moment nicht leisten kann.

Als einziger Ausweg erscheint Chamenei in dieser Lage die Flucht nach vorn: Eine aggressive, konfrontative Außenpolitik und die Provokation von Militärschlägen die folgendes bewirken würden:

- Die Wiederherstellung der inneren Einheit gegen einen äußeren Feind. Das gilt sowohl für die Politik als auch die Bevölkerung, die unter der wirtschaftlichen Krise leidet

- Die Rettung des Kopfes von Assad in Syrien.

- Was die Option der Atombombe angeht, so glaubt er, dass die Alliierten niemals alle weit verstreuten und gut versteckten Fabriken zur Herstellung einer Atombombe zerstören könnten. Außerdem hofft er im Fall eines westlichen Angriffs auf den Iran Hilfe von Ländern wie Russland, Ukraine, China, etc. zu erhalten und so evtl. schneller an eine Atombombe zu gelangen.

Chomeinei konnte sich zu seiner Zeit solch eine aggressive Politik erlauben, weil 90 % der iranischen Bevölkerung hinter ihm stand. Das gilt heute für Chamenei nicht.

  1. Während die Botschaft noch besetzt war, griff Chomeini die turkmenische Bevölkerung im Nordostiran an. Nach der Niederschlagung des Widerstands dort griff er Iranisch – Kurdistan an. In beiden Fällen kam es zu zahllosen Toten. [zurück]
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Iran: noch immer kein anderes Volk in Sicht

Die iranischen Machthaber ziehen die Lehren aus den Demonstrationen von 2009, als Millionen von Menschen nach dem Wahlbetrug der Präsidentschaftswahlen auf die Straße gingen. Damals sei die Polizei „nicht gut organisiert“ gewesen, um der Massen Herr zu werden. Dem soll nun abgeholfen werden. Am Freitag und Samstag (25./26.11.2011) demonstrierten rund 50.000 Angehörige einer Spezialgarde aus Bassidschis und Pasdaran in verschiedenen Städten des Irans ihre Stärke.
Hier einige Fotos:

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Iran: Explosion im Raketensilo?


Die Explosion vom 12.11.2011 im Pasdar-Stützpunkt Melard hat im Iran zahlreiche Spekulationen ausgelöst, deren Wahrheitsgehalt schwer überprüfbar sind. Deshalb wollen wir uns auf die wenigen Details beschränken, die nachprüfbar sind. So wird auch durch Fotos bestätigt, dass vom Ort der Explosion oder Explosionen eine große weiße Rauchwolke aufgestiegen ist, was darauf hinweisen könnte, dass es sich nicht um einen kohlenstoffhaltigen Sprengstoff oder Brennstoff handelte.
Der zweite Punkt ist, dass auf dem Stützpunkt Melard Raketen des Typs Sadschil und Schahab III gelagert wurden. Die Rakete Sadschil ist auf einer fahrbaren Plattform montiert, Schahab III soll eine Reichweite von 2000 km haben. Angesichts der jüngsten Drohungen gegen den Iran im Zusammenhang mit dem Atombombenprogramm ist es plausibel, dass die Pasdaran-Führung unter General Hassan Moqaddam versuchte, die Raketen aus der Ziellinie möglicher Angriffe zu bringen und an andere Orte zu verteilen. Die weißen Rauchwolken könnten dann auf explodierenden Raketenbrennstoff zurückgehen.
Der dritte Punkt ist, dass angeblich bei einem Luftabwehrstützpunkt 3 km von diesem Standort entfernt ebenfalls eine Explosion stattgefunden haben soll, die auch von den Pasdaran bestätigt worden sein soll. Eine solche Bestätigung konnten wir bislang nicht finden.
Als Reaktion auf die Explosionen soll an einem weiteren Raketenstandort namens Partschin (ca. 50 km östlich von Teheran) Alarmbereitschaft ausgelöst worden sein.

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Iran: Die Angst reicht bis in die Spitzen

Von der Explosion auf dem Pasdaran-Stützpunkt in Melard (45 km vor Teheran) am 12. November 2011 haben wir gestern berichtet. Einer der Toten war der Pasdar-General Hassan Moqaddam. Von den weiteren Toten, deren Zahl vom Sprecher der Revolutionsgarden General Scharif zuerst mit 27, dann mit 17 angegeben wurde, wurden die militärischen Ränge nicht bekannt gegeben. Es handelte sich aber allem Anschein nach um hochrangige Pasdaran, vom Oberst aufwärts zum Generalsrang. Die Geheimhaltung der Ränge wird wohl aus dem Grund geheim gehalten, weil die Machthaber dies als Negativpropaganda empfinden.
Von den veröffentlichten Fotos zur Trauerprozession haben wir zwei ausgewählt, die einiges über die Lage im Iran verraten.

Dieses Foto zeigt den Trauerzug mit sieben Särgen. Sieben, nicht mehr, obwohl die letzte amtliche Meldung auf 17 Tote lautete. Wer diesen Trauerzug mit anderen Anlässen vergleicht, bei denen Begräbnisfeiern für ums Leben gekommene Pasdaran abgehalten wurden, kann sich nur wundern. Es fällt dem Regime nicht schwer, zehntausend Pasdaran und Bassidschis zu mobilisieren, im Vorfeld dieser Begräbnisfeier gab es ebenfalls Aufrufe in den staatlichen Medien, zum Trauerzug zu erscheinen. Dafür ist die Zahl der Teilnehmer, die in diesem Foto fast vollständig erfasst wird, kläglich. Es dürfte sich vor allem um die Angehörigen der Toten handeln. Die angesprochenen Pasdaran scheinen wohl Angst vor weiteren Vorfällen zu haben, da die Hintergründe der Explosion bis heute nicht bekannt sind und entsprechend viele Gerüchte in der Bevölkerung kursieren. Auch fehlen die Pasdaran-Generäle und Präsident Ahmadineschad, die sonst bei solchen Anlässen zu sehen sind. Dies alles spricht dafür, dass die Angst nun auch die Spitzen der Macht erfasst hat.

Das kommt auch in diesem zweiten Foto zum Ausdruck. Hier ist der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i vor den sieben Särgen zu sehen. Hinter ihm der Oberbefehlshaber der Pasdaran, General Asis Dscha‘fari, er, und sonst keiner. Während die amtlichen iranischen Medien überall verkündeten, dass auch seine Durchlaucht, der Religiöse Führer, an der Trauerprozession teilgenommen habe, sieht man im Foto, dass er nicht an der Prozession, sondern nur an der Abdankungsfeier teilgenommen hat. Diese Feier fand im Gebetshaus (Hosseiniye) in der Nähe seines Amtssitzes statt, wo er auch sonst seine Predigten zu halten pflegt. Es handelt sich um einen geschlossenen Raum mit gut kontrollierbaren Zugängen.
Auch er scheint also Befürchtungen zu hegen. Und wiederum fehlt eine Person, die sich sonst gern in den Vordergrund drängt: Präsident Ahmadineschad.
Das gibt zu denken.

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Maschhad: Mutmaßliche Verhaftungen von Pasdaran

Wie die Webseite pyknet.net am 9. und 10. November 2011 berichtet, wurden am 7. November mehrere Pasdaran verhaftet und mit verbundenen Augen in einen Pasdar-Stützpunkt nach Maschhad verlegt. Auch aus Teheran sollen mehrere verhaftete Pasdaran mit verbundenen Augen mit dem Flugzeug nach Maschhad gebracht worden seien. Darauf seien sämtliche Festnetz-Telefone und Handys in Maschhad für mehrere Stunden außer Betrieb gewesen, es habe auch keine telefonische Verbindung nach Teheran gegeben.
Angesichts der Gerüchte, die diese Verhaftungen umgeben, werden wir abwarten, bis zuverlässige Einzelheiten bekannt werden. Angeblich handelt es sich bei den Verhafteten um Pasdar-Generäle, die als Gegner von Ajatollah Chamene‘i gelten.
Quellen:
http://www.pyknet.net/1390/05aban/18/index18.htm
http://www.pyknet.net/1390/05aban/19/page/31Mashahd.php

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Iran – Dubai: mysteriöser Todesfall an der Spitze


Mohsen Resa‘i und Ahmad Resa‘i

Mohsen Resa‘i, ehemaliger Oberbefehlshaber der Pasdaran, jetzt Generalsekretär des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems (Shoura-ye maslehat-e Nezam), gehört zu den einflussreichen Personen des iranischen Regimes. Jetzt wurde sein Sohn Ahmad Resa‘i tot in einem Hotel von Dubai tot aufgefunden. Seine Hand wies eine tiefe Schnittwunde auf, es sollte wohl der Eindruck eines Selbstmords erweckt werden. Neben ihm lag ein Koran und ein Stück Stoff mit den Namen Gottes. Ahmad Resa‘i wurde erst drei Tage nach seinem Tod in seinem Hotelzimmer in Dubai aufgefunden. Zwei Monate davor hatte er sich bei einem Treffen auf der iranischen Insel Kisch beklagt, er werde in Dubai beschattet.
Ali Resa‘i, der nach Dubai gereist war, um die Leiche seines Bruders in Empfang zu nehmen, fragte im Hotel, wieso sie das Zimmer nicht gereinigt hätten, dann hätten sie den Toten doch bemerken müssen. Die Hoteldirektion verweigerte jegliche Auskunft.

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Iran: Explosion – Korrespondent verhaftet


Der iranische Journalist Hassan Fathi

Der iranische Journalist Hassan Fathi, der als Korrespondent für BBC arbeitete, wurde laut einer Meldung vom 13. November 2011 von den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran) verhaftet, weil er in einem Interview mit BBC über die Explosion in Melard bei Schahrijar/Karadsch (Großraum Teheran) berichtet hatte, bei der auch der Pasdar-General Hassan Moqaddam ums Leben kam. In der Regierungslesart lautet der Vorwurf gegen Hassan Fathi, er habe mit der „illegalen Nachrichtenagentur“ BBC zusammengearbeitet, Lügen verbreitet und zur Beunruhigung der Bevölkerung beigetragen. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, „zionistische Behauptungen über den Iran“ verbreitet zu haben.
Hassan Fathi hatte im Interview mit BBC erklärt, dass die Bevölkerung in Teheran wegen der militärischen Drohungen gegen den Iran beunruhigt sei und dass sich nach der Explosion auf dem Pasdar-Stützpunkt in Melard rasch zahlreiche Gerüchte verbreitet hätte. Es sei auffällig, dass vom Ort der Explosion eine weiße Rauchwolke ausging und dass den Erste-Hilfe-Rettern der Zugang zum Ort der Explosion verweigert worden sei, vermutlich, um Augenzeugen fernzuhalten. Die Explosion, die sich in einer Entfernung von 20 km von Teheran ereignete, soll noch in Teheran wahrnehmbar gewesen sein. Der gestorbene Pasdar-General Hassan Moqaddam ist für seine Mitarbeit am militärischen Raketenforschungsprogramm des Irans bekannt, so dass der Verdacht besteht, er könne bei einem missglückten Test ums Leben gekommen sein. So würden sich auch die massive Geheimhaltungsbemühungen der Behörden erklären, die bei einem einfachen Munitionsunfall keinen Grund hätten, Meldungen zu unterdrücken.

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Iran: Pasdar-General kommt bei Explosion ums Leben

Wie die iranischen Medien berichteten, kam der Pasdar-General Hassan Moqaddam am Samstag, den 12.11.2011, gegen 13 Uhr Ortszeit bei einer Explosion in einem Pasdaran-Stützpunkt in Melard bei Schahrijar/Karadsch (Großraum Teheran) ums Leben. Der Sprecher der Revolutionswächter (Pasdaran), General Scharif, hatte zuerst gemeldet, dass bei der Explosion 27 Menschen ums Leben gekommen seien, später sprach er von 17 Toten, darunter einem Pasdar-General und weiteren 16 Pasdaran. 16 Personen seien bei der Explosion verletzt worden. Er gab an, zur Explosion sei es beim Transport von Munition im Munitionsdepot des Pasdaran-Stützpunkts gekommen. Die Bevölkerung in Teheran fragt sich, wieso dann General Hassan Moqaddam anwesend gewesen sei. Seine Aufgabe bestehe nicht darin, Munitionstransporte zu überwachen.


Link zum Interview mit General Scharif, dem Sprecher der Revolutionswächter

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Ericsson: Technologie-Hilfe für die Pasdaran?

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg hat am 31. Oktober 2011 einen ausführlichen Bericht über die Zusammenarbeit westlicher Software-Firmen mit iranischen Firmen wie MTN Irancell Telecommunications Services Co. veröffentlicht, die alle unter der Kontrolle der iranischen Revolutionswächter stehen. Damit ist Technologie zur Überwachung und Verfolgung von Regimekritikern in die Hände der Unterdrücker gelangt. So wurde früher Nokia Siemens eine solche Zusammenarbeit vorgeworfen, jetzt der schwedischen Firma Ericsson, der britischen Creativity Software Ltd. of the U.K. und der in Dublin (Irland) ansässigen AdaptiveMobile Security Ltd. So gelangten die Pasdaran in den Besitz von Speichertechnologie zur Überwachung von SMS, die bis zu 180 Tagen gespeichert werden können, und in den Besitz von Programmen, die im Abstand von 15 Sekunden anzeigen, wo sich der Benutzer eines Handys aufhält. Solche Informationen werden ausgiebig zur Verfolgung politischer Kritiker genutzt, wie diese nach ihrer Festnahme feststellen konnten. Inzwischen hat auch Ericsson ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt, aber es finden sich Nachfolger:
Huawei Technologies Co. aus der Volksrepublik China springt jetzt in die Bresche. Ihr Sprecher Ross Gan lehnte einen Kommentar ab, weil es um „heikle Handelsfragen“ gehe.
Der ausführliche und lesenswerte Bericht von Bloomberg findet sich unter diesem Link:
http://www.bloomberg.com/news/2011-10-31/iranian-police-seizing-dissidents-get-aid-of-western-companies.html

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Einblicke in einen Winkel des Mafianetzwerks der Pasdaran


Mohsen Rafighdoost

Mohsen Rafighdoost, ist ein Basarhändler, der als Vertrauter von Chomeini unter ihm zum ersten Minister der Revolutionsgarden (1982-1989) aufsteigen konnte. Anschließend wurde er unter der Regierung von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani zum Leiter der Stiftung der Unterdrückten (Bonyad-e Mostazafen va Janbazan) ernannt. Diese Stiftung gilt als das zweitgrößte Wirtschaftsunternehmen im Iran – gleich nach der staatlichen Erdölgesellschaft.

Nach 1999 wurde er Direktor der Noor Foundation, einer Stiftung, die mit Immobilien Geld verdient und jährlich 200 Mio. Dollar Gewinn aus dem Handel mit Pharmazeutika, Zucker und Baumaterial macht. Als Ahmadinejad an die Macht kam, verschärften sich die Konflikte. Ähnlich wie die Anhänger von Rafsanjani aus den einflußreichen Posten und Ämtern vertrieben wurden, ersetzte Ahmadinejad auch die Anhänger von Mohsen Rafighdoost.

Um Ahmadinejad zu schaden, gab Rafighdoost sich als Reformist und half hin und wieder Mirhossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Heute sind die Reformisten im Iran abgemeldet und Rafighdoost hat sich auf den Flügel der Prinzipialisten geschlagen, der Ahmadinejad gegenübersteht: die Anhänger von Khamenei .

Die Websites und Blogs aus dem Umfeld der Anhänger von Ahmadinejad veröffentlichen seit einigen Tagen Insiderinformationen über Mohsen Rafighdoost, die ihm schaden sollen. Eine Zusammenfassung dieser Berichte erschien beim „Zentrum zur Verteidigung der Familien der Ermordeten und Gefangenen“.

Demnach leitet Rafighdoost ein Mafianetzwerk, das unter dem Namen eines Logistik-Unternehmens betrieben wird. Dieses verfügt über eine Flotte von Flugzeugen, Schiffen, Bussen und Lastwägen. Mit ihnen werden Drogenpakete aus dem Iran in Länder wie Rumänien, Bulgarien und Albanien verschoben. Von dort aus geht es weiter nach Westeuropa.

Dreihundert Busse eines Tochterunternehmens dieses Netzwerkes verkehren regelmässig zwischen dem Iran und Westeuropa und transportieren neben Personen auch Drogen. Der Leiter dieses Unternehmens heisst Abdullah Araghi und ist zuständig für die Geldwäsche der Drogengelder. Auch er war eine wichtige Figur bei den Revolutionsgarden.

Ein Teil der Drogen wurde aus Afghanistan über einen afghanischen Händler bezogen, der es sich aber mit den Pasdaran verscherzt hatte und daher sein Heil bei den Amerikanern suchte, die ihm Hilfe im Tausch gegen Informationen anboten. Dazu zählte u.a. der Tipp, wie Drogen aus Afghanistan im Flugzeug nach Indien und von dort weiter in den Rest der Welt transportiert wurden. Amerikanische und indische Behörden ermittelten die weitergehenden Transportrouten gemeinsam. Am Ende konnte konnten vier Schiffe voller Drogen auf dem Weg nach Neuseeland beschlagnahmt werden, die iranischen Pasdaran gehören.

Experten schätzen, dass die Mafianetzwerke der iranischen Machthaber jedes Jahr einen Gewinn von vier Milliarden Dollar machen. Ihr Netz ist über die ganze Welt verteilt.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an eine Rede von Ahmadinejad, in der er darauf hinwies, dass der Iran ein Paradies für Schmuggler sei und die „Brüder Schmuggler“ 37 geheime Häfen zur Verfügung hätten – gemeint waren seine ehemaligen Mitstreiter und jetzigen Gegner unter den Pasdaran.

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Die Heiligen Brigaden der Ajatollahs

Die iranischen Machthaber haben aus den Protesten gegen den Wahlbetrug von 2009 gelernt. Bis dahin wurden gegen Kundgebungen, Streiks und Proteste der Studenten verschiedene Einheiten der Bassidschi-Hilfsmilizen, Revolutionswächter (Pasdaran), Polizei und bei Bedarf auch Soldaten eingesetzt. Wenn in einem Stadtteil Unruhen aufkamen, waren die Bassidschis, die ihre Stützpunkte in den Moscheen haben, rasch zur Stelle, um zuzuschlagen. Für die Niederschlagung lokaler Proteste genügte das, für die Niederschlagung der Studentenbewegung ebenfalls, aber gegen die Millionen Iranerinnen und Iraner, die nach dem Wahlbetrug vom Juni 2009 auf die Straße gingen, reichte das nicht. Die Bassidschis, die aus ihren Orten nach Teheran zusammengezogen wurden, um dort gegen Demonstranten zu kämpfen, fehlten dafür an ihren eigenen Orten, wo sich ebenfalls Menschen zu Protesten zusammenfanden.
Für die Machthaber eine unbefriedigende Situation. Und sie haben die Lehren gezogen. Um zu verstehen, was hier gerade abläuft, sei ein Blick in die Schahzeit erlaubt. Unter dem Schah arbeiteten der Geheimdienst (SAVAK) und die Polizei erst ein Jahrzehnt lang getrennt voneinander, um die Guerrilla-Bewegung (die Fedayin, die Modschahedin etc.) aufzuspüren, die Mitglieder zu verhaften, zu verhören, und die Fäden aufzurollen. Dann kamen die Herrschenden auf die Idee, die Kenntnisse und Fähigkeiten der beiden Organe zusammenzulegen und unter einem Dach, dem Komiteye Moschtarak (Gemeinsames Komitee), zu versammeln. In diesem Gebäude waren die Folterer und Verhörspezialisten von Polizei und SAVAK gemeinsam am Werk, sie konnten auf die Informationen der Polizei und des Geheimdienstes zugreifen und diese zusammenführen, und so gelang es, die bewaffneten Organisationen zu zerschlagen.


Die heutige Protestbewegung ist nicht bewaffnet, aber das Ziel, die Bewegung zu zerschlagen, ist geblieben. Die Bassidschis, die Pasdaran und die Geheimdienste haben heute ihre eigenen Gefängnisse, ihre eigenen Verhör- und Folterspezialisten, und das führte in der Vergangenheit dazu, dass jede Organisation auf dem eigenen Wissen hockte, so dass es nicht überall einsetzbar war. Heute haben die Pasdaran in der Hierarchie des Militärs das Sagen, die Bassidschi-Milizen sind den Landstreitkräften der Pasdaran angeschlossen worden, die Polizei untersteht ebenfalls Pasdar-Generälen, und auch der Geheimdienst wird im wesentlichen von den Pasdaran befehligt. Mit anderen Worten, sämtliche Machtorgane – um einen Begriff aus dem postsowjetischen Raum zu übernehmen, sind in der Hand einer Organisation, nämlich der Pasdaran.


Und diese haben im Frühjahr 2011 begonnen, eine einheitliche Struktur zur Bekämpfung von Straßenunruhen aufzubauen. Diese Struktur hat den Namen „Gordan-e Emam Ali“ (Brigaden des Imam Ali) erhalten. Es wurden rund 100 Brigaden mit einer Gesamtzahl von etwa 31.000 Menschen gebildet. Die Zahl soll noch steigen. Für diese Brigaden wurden nur die „Besten“ ausgewählt. Also diejenigen Bassidschis, die sich bei der Niederschlagung durch ihre Brutalität hervorgetan haben, diejenigen Soldaten, die sich nicht wie die Mehrheit der Soldaten gegenüber der Menge neutral verhalten haben, sondern zugeschlagen haben, die Polizisten, die die Bassidschis seinerzeit bei ihren Überfällen auf friedliche Demonstranten unterstützten – alle diese Menschen sind jetzt in diesen Brigaden zusammengefasst und werden dafür ausgebildet – und auch besonders gut bezahlt, Unruhen künftig im Keim zu ersticken. Sie unterstehen einem zentralen Kommando, können Hilfskräfte anfordern, die dann ihrem Kommando unterstehen, und sämtliche Informationsfäden laufen in ihrer Zentrale zusammen.

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