Archiv der Kategorie 'Revolutionswächter'

Iran: Vom Bündnis der Machthaber mit der Unterwelt

Im Mai dieses Jahres kam es in Teheran zu eigenartigen Szenen: Städtische Ordnungsbeamte (Ma’murane Sadde Ma°bar) erschienen gemeinsam mit grobschlächtigen Kerlen, um die fliegenden Händler von den Straßen zu vertreiben. Die Stadtverwaltung vertritt in solchen Fällen die Interessen der ansässigen Ladenbesitzer. Die Ordnungsbeamte forderten die fliegenden Händler auf, den Platz zu räumen, dann traten die Messerstecher und Schläger in Aktion, warfen die grünen Edelpflaumen und die grünen Mandeln der Handverkäufer auf die Straße, und prügelten mit Knüppeln auf sie ein. Begleitet waren diese Überfälle von vulgären Ausdrücken.

Schläger im Dienste der Stadtverwaltung
Eine spätere polizeiliche Untersuchung dieser Vorfälle ergab, dass die Stadtverwaltung selbst diese Schläger und Messer als Tagelöhner anheuert und zu den verschiedensten Zwecken einsetzt, sei es, um die Straßenhändler zu vertreiben, unliebsame Konzerte aufzulösen, Studenten oder Journalisten mit handfesten Argumenten einzuschüchtern oder mundtot zu machen, aber auch, um gegen die Frauenbewegung und andere gesellschaftliche Bewegungen vorzugehen.


Rechts: zwei der Leibwächter von Ajatollah Rafsandschani

Die Vorzüge der Messerstecher
Die iranischen Machthaber haben mehrere gute Gründe, solche Menschen, die meist arbeitslos sind und eine lange Karriere als Gewalttäter hinter sich haben, für ihre Zwecke einzuspannen:
Erstens sind viele Revolutionswächter und Angehörige der Bassidschi-Miliz selbst aus diesen Schichten hervorgegangen, man versteht sich und man kennt sich.
Viele derjenigen, die heute im Iran an der Macht sind, betrachten Gewalt als einziges Mittel, Probleme zu lösen. Sie kennen nichts anderes.
Die iranische Geistlichkeit ist mit dieser Unterschicht von Arbeitslosen traditionell eng verbündet. Wenn sie Predigten oder Reden halten, sorgen diese „Teilnehmer“ dafür, dass kein Protest und keine Kritik laut wird. Dafür erhalten diese Meister der Faust und der Klinge ein monatliches Gehalt (badsch – Tribut genannt, man nennt sie auch badsch-chor, diejenigen, die von solchen Tributen leben).


Schaban Bi-Moch oder auch Schaban Dschafari, einer der führenden Schläger der Schahzeit, 2015 im US-Exil verstorben

Und zu guter Letzt tragen sie keine Uniform. Wenn man die Polizei oder die Pasdaran schickt, dann sagt jeder, der Staat hat sie auf uns gehetzt, aber die Schläger kommen in Zivil, und die Regierung kann immer sagen: „Das waren nicht wir, das war die Reaktion des einfachen Volks.“ Sprich, man gibt die Schläger für’s Volk aus. Schon zu Schahzeiten war diese Methode sehr beliebt, und wie man sieht, daran hat auch die Revolution von 1979 nichts geändert.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=118063
modirane jomhuriye eslami dar che mawaredi be arazel wa oubash wa latha motewassel mi shawand?
vom 21. Mehr 1395 (12. Oktober 2016)

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Iran und Siemens: Seite an Seite mit den Revolutionswächtern

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Oktober 2016 hat der Siemens-Konzern in München den Auftrag erhalten, an die staatliche iranische Eisenbahngesellschaft RAI Teile zum Bau von 50 dieselelektrischen Lokomotiven zu liefern. Siemens arbeitet dabei mit der iranischen Mapna Group zusammen. Die Maschinen für die Lokomotiven sollen in Karadsch gebaut werden. Bislang arbeitet Siemens schon im Bereich Gasturbinen mit Mapna zusammen.

Diese Firma Mapna ist keine Unbekannte. Die schweizerische Webzeitung Audiatur schreibt dazu:
„Mapna ist ein iranisches Konglomerat für nachgelagerte Energie (sic!, im englischen Original steht: Iranian downstream energy conglomerate), dem über 30 Firmen angehören; darunter einige, wie die Mapna Europe GmbH (amtlich eingetragen in Düsseldorf), die 2011 von der britischen Regierung als „bedenkliche Unternehmen“ in Bezug auf Beschaffung von Massenvernichtungswaffen genannt wurden. Obwohl nicht sanktioniert, wird die Mapna beschuldigt, als Tarnung für Angehörige der iranischen Revolutionsgarden in Syrien fungiert zu haben; Bis vor kurzem war noch der Luftwaffenkommandant der Revolutionsgarden Mitglied des obersten Management.“ Im Kanton Zug in der Schweiz vertritt angeblich die Firma Zutec AG die Interessen der Mapna.
Die Beschreibung erweckt den Eindruck, dass Siemens mit einer Firma zusammenarbeitet, die unter der Kontrolle der Pasdaran (Revolutionsgarden/Revolutionswächter) steht. Das bedeutet eine finanzielle und technologische Unterstützung derjenigen im iranischen Staat, die für die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung verantwortlich sind.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neue-auftraege-siemens-baut-50-lokomotiven-fuer-den-iran-14464650.html
Neue Aufträge Siemens baut 50 Lokomotiven für den Iran
Große Bestellung bei Siemens: Die Münchener sollen viele Lokomotiven für die iranische Eisenbahn bauen. Wo, das steht auch schon fest.
03.10.2016

http://www.audiatur-online.ch/2014/04/03/die-schweiz-ist-offen-fuer-das-geschaeft-mit-dem-iran/
Die Schweiz ist offen für das Geschäft mit dem Iran
Von Redaktion Audiatur – 3. April 2014
Originalversion: Switzerland Is Open To Iranian Businessby Emanuele Ottolenghi and Benjamin Weinthal © Forbes Magazine, March 25, 2014.
dieses nimmt wiederum Bezug auf:
http://www.forbes.com/sites/realspin/2014/03/25/switzerland-is-open-to-iranian-business/#2a1518e41245
Mar 25, 2014 @ 06:00 AM

http://www.ifmat.org/2016/09/mapna-group-oversees-more-than-30-subsidiary-companies/

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Iran: Tödliches Erdöl


Protest der Kurden in Mariwan gegen Erdöltanklastwagen

Am Samstag, den 4. Oktober 2016, fand vor dem Sitz des Gouverneurs von Mariwan eine Protestkundgebung der einheimischen Bevölkerung, also der Kurden statt. Sie forderten ein Verbot für den Verkehr von Tanklastwagen auf der Straße zwischen Mariwan und Sanandadsch.


Es handelt sich dabei um eine kurvenreiche Gebirgsstraße, die stellenweise absackt und in die seit der iranischen Revolution anscheinend wenig Geld für den Unterhalt gesteckt wurde.

Auf der Straße wird Erdöl aus der Kurdischen Autonomie im Irak in den Iran exportiert, dort in Raffinerien verarbeitet und dann gewinnbringend von der iranischen Seite auf dem Weltmarkt verkauft.

Immer wieder stürzen solche Tanklastwagen um, geraten in Brand, so dass auch andere Autos in Flammen aufgehen und die Insassen verbrennen, oder aber das Öl läuft auf die Straße, wo es wie Schmierseife wirkt. Von den Umweltschäden, die das auslaufende Öl anrichtet, ganz zu schweigen.

Vermutlich profitiert im irakischen Kurdistan der Barsani-Clan vom Export in den Iran, und auf iranischer Seite die Pasdaran von der Weiterverarbeitung und dem Verkauf auf dem Weltmarkt. Das macht es unwahrscheinlich, dass die Proteste der Kurden auf offenes Gehör bei den Ämtern stoßen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-mariwan-protest-roads-situation/28031910.html
tajammo°e e°tera:zi dar mariwa:n be °obur wa morure ta:nkerha:ye ha:mele suxt
Protestkundgebung in Mariwan gegen den Verkehr von Öltankwagen
vom 13. Mehr 1395 (4. Oktober 2016)

http://www.marivan.gov.ir/Default.aspx?TabId=50&nid=27163
ra:neshe ja:ddeye asliye mariwa:n sanandaj
Abrutschen der Hauptverbindungsstraße zwischen Mariwan und Sanandadsch
vom 21. Adhar 1392 (12. Dezember 2013)

http://kurdtoday.ir/news/7637/%D8%A7%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C/%D9%88%D8%A7%DA%98%DA%AF%D9%88%D9%86-%D8%B4%D8%AF%D9%86-%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%B3%D8%AA%DA%AF%D8%A7%D9%87-%D8%AA%D8%A7%D9%86%DA%A9%D8%B1-%D9%86%D9%81%D8%AA-%DA%A9%D8%B4-%D8%AF%D8%B1-%D8%AC%D8%A7%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D9%86%D9%86%D8%AF%D8%AC-%D9%85%D8%B1%DB%8C%D9%88%D8%A7%D9%86.html
wa:zhgun shodane yek dastga:he ta:nkere naft-kesh dar ja:deye sanandaj – mariwa:n
Umstürzen eines Tanklastwagens auf der Straße zwischen Sanandadsch und Mariwan
vom 9. Mordad 1394 (1. Juli 2015)

http://tnews.ir/news/5EEF31491696.html
ja:ne mohite zist wa mardoma:n dar ja:deye sanandaj-mariwa:n ba: ham gerefte mi shawad
Auf der Straße von Sanandadsch nach Mariwan verlieren Mensch und Umwelt ihr Leben
vom 16. Mehr 1393 (8. Oktober 2014)

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Iran: Geldhahn zu für Pasdaran?


Das Logo des Pasdar-Stützpunkts Chatamu l-Anbiya

Wie Radio Farda am 04.09.2016 berichtete, hat die iranische Tageszeitung Keyhan, die die Linie des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i vertritt, am 03. September 2016 (3. Schahriwar 1395) einen Artikel veröffentlicht, in dem kritisiert wird, dass iranische Banken nun wichtigen Stützpunkten der Revolutionswächter (Pasdaran) den Zugang zu ausländischer Währung verweigern. Die Zeitung Keyhan druckte sogar einen Antwortsbrief der Bank-e Mellat (Volksbank) an den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya ab, in dem es heißt, dass „Dienstleistungen für diejenigen Kunden, die auf der Sanktionsliste der EU oder der gemeinsamen Liste der EU und der UNO aufgeführt werden, nicht möglich“ sind. Laut Keyhan (Teheran) hat auch die Bank-e Sepah (Bank der Streitkräfte der Pasdaran) einer Firma, die auf der Sanktionsliste steht, eine ähnliche Auskunft erteilt.

Selbst-Embargo
Die Zeitung Keyhan (Teheran) bezeichnete dieses Vorgehen als Selbst-Embargo (xod-tah.rimi) und führte es auf ein Abkommen mit der FATF (Financial Action Task Force) zurück. Betroffen von diesen Sanktionen sind rund 200 Institutionen und Personen, die der Geldwäscherei oder der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Zu ihnen gehören auch das staatliche iranische Rundfunk und Fernsehen (Seda wa Sima), das Verteidigungsministerium, der Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und das Geheimdienstministerium. Die Verweigerung von Dienstleistungen an den Pasdar-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya wird auch von Abdollah Gandschi, dem Chefredakteur der Zeitung „Dschawan“ bestätigt. Diese Zeitung gilt als direktes Sprachrohr der Pasdaran.

Financial Action Task Force (FATF)
Radio Farda schreibt in einem weiteren Artikel vom selben Tag, dass diese Sanktionen iranischer Banken gegen inländische Kunden auf ein Abkommen zwischen der iranischen Regierung und der FATF vom 24. Juni 2016 zurückgehen, in dem vereinbart wurde, dass die Beschränkungen gegen iranische Banken für 12 Monate provisorisch aufgehoben werden, wenn diese sich verpflichten, den in den EU- bzw. UN-Sanktionslisten aufgeführten Personen und Unternehmen keine Dienstleistungen zu gewähren.

Beleidigung für den Führer
Gholam-Ali Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i, dem Sohn des religiösen Führers verheiratet ist, ist selbst Hoher Berater des Religiösen Führers und Mitglied des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems. Ins Parlament hat er es nicht geschafft, er bekam zu wenig Stimmen. Dieser Herr Haddad Adel meinte am Sonntag, den 4. September bezüglich der Beschränkung des Zugangs zu Devisen für die Pasdaran durch einige iranische Banken, dass „das Volk und die Führung diese Art von Beleidigungen, Einmischungen und Selbstunterwerfung nicht duldet.“

Ali Akbar Welajati, ein Spezialist für Terror
Ali Akbar Welajati, ebenfalls ein Berater des Religiösen Führers, und zwar für Auslandspolitik, fand diese Art der Zusammenarbeit des Irans mit der internationalen Organisation gegen Geldwäsche (gemeint ist die FATF) als nicht gut für das Land. Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA soll Welajati am 4. September erklärt haben, dass „unsere eigenen Leute nicht den Plänen des Feindes folgen sollten.“ Er vertrat die Auffassung, dass „der Grund für die Sanktionen gegen den Pasdaran-Stützpunkt Chatamu l-Anbiya und gegen die vor allem im Ausland operierende Pasdar-Streitkraft (Sepahe) Qods (also auch die!) darin besteht, dass die konkrete Schritte gegen die Feinde des Islams“ unternehmen. Ali Akbar Welajati muss es wissen. Als er iranischer Außenminister war, wurde in Berlin im Mykonos-Restaurant ein erfolgreicher Mordanschlag auf iranische Kurden, u.a. den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans Iran, Scharafkandi, verübt. Die Mörder wurden von der iranischen Botschaft in Berlin koordiniert, also einer Institution, die ihm damals unterstand. Ali Akbar Welajati wurde deshalb auch vom Gericht als einer der Verantwortlichen für den Mordanschlag bezeichnet. Wir sehen, heute ist er außenpolitischer Berater des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i.

Die Fundis malen den Großen Bruder an die Wand
Laut Iran-emrooz.net hat die Nachrichtenagentur des iranischen Parlaments schon am Donnerstag, den 1.9.2016, die Äußerungen von diversen iranischen Parlamentsabgeordneten veröffentlicht, die dem fundamentalistischen Flügel zugerechnet werden. Hossein-Ali Hadschi Deligani, Abgeordneter von Schahin-Schahr, soll erklärt haben, dass diese Vereinbarung mit der FATF de facto den Zugang zur Privatsphäre des Volkes öffne. Er sagte: „Laut FATF können die Ausländer in die Konten der Bevölkerung schauen und sehen, welcher Iraner wieviel Geld hat und wo dieses Geld hingeht.“ Für die meisten Iraner ist dies kein Albtraum. Sie haben eh kein Geld und machen über solche Angstmache Witze.

Der Schuldige
Die fundamentalistische Presse versäumt auch nicht, einen Schuldigen für diese bösen Machenschaften zu nennen. So schreibt die Zeitung „Watane emrus“, am 4. September 2016: „Das Abkommen mit der FATF hat der Wirtschaftsminister in Vertretung der Regierung unterzeichnet und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass wir selbst gegen uns selbst Sanktionen verhängen. Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, dass der Westen damit die finanzielle Unterstützung für die heldenhaften Kämpfer der Hisbullah im Libanon behindern will.

Sollen die Pasdaran doch ihre Geschäfte mit ihren eigenen Banken abwickeln
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian hat am 5. September 2016 in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Fars sichtbar gemacht, was hinter der Bühne abläuft. Er meinte: „Wenn wir mit der Welt Geschäfte abwickeln wollen, müssen wir die Spielregeln der Welt akzeptieren. Die Pasdaran können ja dann mit ihren eigenen Banken arbeiten.“
Auf die Frage der Nachrichtenagentur: „Wird die Wirtschaft des Landes durch die Ausführung dieses Abkommens (mit der FATF) geschädigt?“ antwortete Mas’ud Peseschkian:

Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt
„Die Wirtschaft des Landes ist derzeit gelähmt. Das Bankensystem des Irans ist nicht transparent. Geldwäsche lässt sich im iranischen Bankensystem sehr leicht durchführen. Wenn wir mit den Banken der Welt in Kontakt treten wollen, müssen wir das Problem der Geldwäsche selbst angehen. Im Ausland kann niemand auch nur 10.000 Dollar einfach so auf der Bank einzahlen, er muss erklären, wo er das Geld her hat. Aber wenn in unserem Land jemand 10 Milliarden Dollar auf die Bank bringt, stellt man ihm nicht nur keine Fragen, woher er das Geld hat, man gibt ihm sogar noch mehr Zins. Die einheimischen Banken müssen hier klare Verhältnisse schaffen.“ Peseschkian weist auch darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption unmöglich ist, solange die Geldströme im Land so intransparent sind.

In euren Banken kann man bequem Geld waschen
Zuerst muss der Geldfluss in unserem Land transparent werden, damit wir die Korruption, die Wucherei, die Bestechung, die illegale Umwandlung von Land in Baugrundstücke, das Maklerunwesen und den Schmuggel verhindern können.
(…) Dies ist der Grund, warum die ausländischen Banken sagen – in euren Banken kann man bequem Geld waschen – und sie haben Recht damit!“

Jedes Organ im Land mit eigener Bank
Auf die Frage der Agentur Fars, ob das „Selbst-Embargo“ gegen einige Institutionen, die früher (?!!) auf der Sanktionsliste des Westens standen, durch einheimische Banken richtig sei, antwortet der Vize-Parlamentspräsident, er wisse gar nicht, wozu die vielen Banken im Iran überhaupt nützen. „Einerseits besitzt jede dieser Banken selber wieder eine Bank, die Pasdaran besitzen die Bank „Mehr-e Eqtesad“, und die Streitkräfte haben auch eine eigene Bank. Dann sollen sie doch mit ihren Banken arbeiten. Heutzutage hat jedes Organ im Land für sich selbst eine Bank gegründet. Sollen diese Institutionen doch ihr eigenes Geld in Bewegung setzen. Was ist das Problem dabei?“

Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln
Schließlich wollen wir mit der Welt Geschäfte machen. Im Fußball akzeptieren wir doch auch die internationalen Spielregeln. (…) Wenn wir mit der Welt Geschäfte machen wollen, müssen wir die internationalen Regeln akzeptieren oder darauf verzichten, mit ihnen in Kontakt zu treten.“

Hinter den Kulissen
Der stellvertretende Parlamentspräsident Mas’ud Peseschkian redet nicht nur eine deutliche Sprache, er macht auch deutlich, wo die iranischen Machthaber einen Ausweg gefunden haben. Denn eins ist klar: Die Kontrolle über die Außenpolitik liegt nach iranischem Grundgesetz in der Hand des Religiösen Führers, das heißt also von Ajatollah Chamene’i. Weder die Abrüstungsverhandlungen noch die Verhandlungen mit der FATF können ohne Absprache mit dem Religiösen Führer geführt werden. Jegliche Unterschriften, die die iranischen Vertreter unter solche Abkommen setzen, müssen erst vom Führer gebilligt werden. Der Führer ist aber heute abhängig von der Macht der Revolutionswächter, die sowohl in der Wirtschaft wie militärisch das eigentliche Rückgrat der Staatsgewalt bilden. Nie würde der Führer einer Unterschrift zustimmen, wenn dies dazu führen würde, dass den Pasdaran der Geldhahn zugedreht wird.

Baustellen kann man mit Satelliten filmen, Geldüberweisungen nicht
Und das ist der Schwachpunkt der FATF-Kontrollen. Wenn irgendwo im Iran unterirdische Anlagen zur Anreicherung von Uran-Isotopen gebaut werden, kann man die Baustelle auf Satellitenfotos sehen und mit zusätzlichen Informationen entsprechend deuten. Aber was ist Geld auf Bankkonten? Eine Illusion, eine imaginäre Größe. Eine Überweisung von A nach B ist nichts anderes als eine elektronische Datenübermittlung, materiell ist nichts zu sehen. Also kann man einer Kontrolle durch die FATF getrost zustimmen, man hat ja noch ein paar Banken, die nicht zum großen Kreislauf gehören müssen und dann weiter als Drehscheibe für Überweisungen an die Hisbullah und Co. dienen können.

Warum dann der Aufruhr?
Für die Fundamentalisten ist der Aufruhr eine Möglichkeit, die Regierung, die ja nicht der Wunschvorstellung des Religiösen Führers entspricht, in den Augen der Öffentlichkeit als „Verräter an den nationalen Interessen“ zu diskreditieren. Für die Regierung sind die Angriffe der Fundamentalisten ein Beleg gegenüber den westlichen Verhandlungspartnern, dass man es ernst meint, so dass zumindest wieder Geld ins Land fließen kann, und für die ausländischen Verhandlungspartner sind solche verbalen Kanonenschüsse ein geeigneter Nachweis gegenüber dem heimischen Publikum, dass man die Kontrolle wirklich entschlossen durchsetzt.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f35_irgc_banks_alizadeh/27965498.html
sepa:h tahte tahrime bankhaye daxeli
vom 04.09.2016

http://www.radiofarda.com/a/f14-iran-banks-cut-currency-relations-with-sepah/27966418.html
hada:d °a:del ba esha:re be mahdudiyate arzi bara:ye sepa:h : rahbar in tahqir-ra: tahammol nemi konad
vom 04.09.2016

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64306/
negara:niye osulgera:ha: az peywastane ira:n be tawa:foq d.edde pulshuyi
vom 04.09.2016

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217094.php
pezeshkiya:n, na:yebe ra’ise majles: sepa:h
vom 05.09.2016

http://www.fatf-gafi.org/
Financial Action Task Force

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Russland und Iran: Gemeinsamer Krieg in Syrien


Militärflughafen Mosdok (Nord-Ossetien): von hier starteten die Bomber nach Tschetschenien und Syrien

Wladimir Muchin (Mukhin) von der russischen Zeitung Nesawissimaya Gaseta schreibt in einem Artikel, der heute auf der russischen Webseite centrasia.ru veröffentlicht wurde, ausführlicher über die russisch-iranische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad in Syrien.
Demnach hat der Sekretär des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans Ali Schamchani erklärt, dass der Iran der Russischen Föderation Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zur Verfügung stellt. Vom Militärflughafen in Hamedan, das nicht weit von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegt, sollen schon Bomber des Typs Tu-22M3 und Su-34 Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ in Syrien geflogen haben. Laut Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums sollen dabei u.a. fünf große Waffenlager und ein Lager zur Ausbildung von Kämpfern zerstört worden sein.

Abkommen zwischen Russland, Aserbaidschan und Iran
Laut Angaben aus militärisch-diplomatischen Kreisen soll das Abkommen über die Nutzung militärischer Infrastruktur im Iran durch die russische Luftwaffe am 8. August 2016 auf einem Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans (Wladimir Putin, Ilham Aliyew und Hassan Rouhani) erzielt worden sein. Schon jetzt sollen in Hamedan bis zu vier Überschallflugzeuge des Typs Tu-22M3, die Raketen und Bomben abschießen können, sowie vier Jagdflugzeuge des Typs Su-34 (Generation 4++) stationiert sein.


Militärflughafen in Hamedan (Iran)

Hamedan statt Mosdok
Bislang starteten die russischen Bomber mit ihren Angriffen auf Ziele in Syrien von Mosdok, der zweitgrößten Stadt in Nordossetien. Damit sie ihre volle Bombenladung transportieren konnten, war für diese Entfernung ein Auftanken in der Luft erforderlich, was die Angriffe erschwerte. Jetzt sind die russischen Bomber nur noch rund 900 km von ihren Zielen in Syrien entfernt. Das verkürzt die Flugzeit und erlaubt eine höhere Bombenlast mitzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Iran die russischen Bomber zudem mit Kerosin versorgen wird, das im Iran billiger als in den meisten Ländern der Welt ist.


Basil-al-Assad Militärflughafen in Chmeimim (Latakiya)

Militärische Deckung aus Chmeimim
Die russischen Bomber werden durch Jagdflugzeuge des Typs Su-30SM und Su-35S gedeckt, die im Basil-al-Assad-Militärflughafen in Chmeimim (Region Latakiya) stationiert sind.

Unterstützung durch iranische Truppen
Russische militärisch-diplomatische Quellen halten es für möglich, dass der Iran die syrische Regierung in Damaskus bald auch durch reguläre iranische Truppen unterstützen wird. Davon soll vor über einer Woche der stellvertretende iranische Außenminister Ibrahim Rahimpur gesprochen haben. Schon jetzt berichten arabische Medien, dass zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad im Kampf um Aleppo 2000 schiitische Kämpfer entsandt worden seien, mehrheitlich Anhänger der Hisbollah, aber auch „Freiwillige“ aus dem Iran und dem Irak, darunter auch Revolutionswächter (Pasdaran). Kämpfer des IS und der Dschebhat an-Nusra sind nicht nur in Aleppo aktiv, sondern auch in Palmyra, vor Damaskus und in den Provinzen Latakiya und Idlib. In diesen beiden Provinzen werden sie unter der Hand von der Türkei unterstützt.

Militärmanöver – die Übung wird Realität
Derzeit finden im Kaspischen Meer und im Mittelmeer militärische Übungen statt. Laut Mitteilungen der russischen Militärführung sollen der Iran und der Irak eine Anfrage des russischen Verteidigungsministeriums gutgeheißen haben, dass die Kriegsmarine der Russischen Föderation auf ihren Übungen Raketen des Typs „Kalibr“ verwenden darf. Diese Raketen werden wohl vom Kaspischen Meer aus gegen die Truppen des IS in Syrien abgeschossen werden.

Quelle:
http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1471460100

В борьбу с террористами вступила новая российская авиабаза в Иране, – В.Мухин
21:55 17.08.2016

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Irak – Iran: Pasdaran beschießen kurdisches Gebiet im Irak


beschossene kurdische Gebiete im Nordirak

Vergangenen Donnerstag wurde berichtet, dass die Artillerie der iranischen Revolutionswächter kurdisches Gebiet im Irak an der Grenze zum Iran unter heftigen Beschuss genommen hat und dabei ein 19-Jähriger ums Leben gekommen sei.
Dies ist ein weiteres Indiz für die Ausweitung des Kampfs des iranischen Regimes gegen die Kurden.

Und Jagd auf die Kurden in der Türkei
Dies erfolgt parallel zur Verschärfung der Lage der Kurden in der Türkei, wo der stellvertretende AKP-Generalsekretär und Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu erklärt hat, dass die Putschisten mit der PKK zusammengehen werden. Es gebe zwar keine Beweise, aber die würden noch kommen…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=75104
vom 21. Mordad 1395 (11. August 2016)
sepahe pasdaran manateqi dar kordestane °eraq-ra golulebaran kard

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Iran: Ajatollah Montaseri – die Stimme des Gewissens

Der Sohn von Ajatollah Montaseri hat kürzlich die Tondatei einer brisanten Rede seines Vaters aus dem Jahr 1988 veröffentlicht und damit einen Skandal für das heutige Regime im Iran geschaffen. Damals hatte Montaseri versucht, der Todeskommission für die bevorstehenden Gefängnismassaker ins Gewissen zu reden und sie von ihrem Vorhaben abzubringen – vergeblich wie wir heute wissen. Die Täter von damals sitzen heute noch in den höchsten Ämtern.


Ajatollah Montaseri auf Soundcloud (Audio aus dem Jahr 1988)
hier der Link zu seiner Original-Rede: https://soundcloud.com/bbcpersian/1367a

1988 eine Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen
Im Iran fand ab 29. Juli 1988 eine Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen statt – die Zahl der Opfer schwankt je nach Quelle zwischen 5000 und 30000. Die Hinrichtungswelle fand aufgrund eines Erlasses von Ajatollah Chomeini statt, der die Bildung einer Hinrichtungskommission („Todeskommission“) anordnete.

Die 6 Mitglieder der Todes-Kommission
Hossein-Ali Nayeri: Er hatte den Vorsitz der Todeskommission inne. Heute ist er der stellvortretende Vorsitzende des Kassationsgerichts (Diwane Aliye Keschwar) und Vorsitzender der Disziplinarkammer für Richter (Dadgahe Entezamiye Qad.at).
Mortesa Eschraghi: Er war damals der Oberstaatsanwalt von Teheran. Er ist einer der Enkel von Ajatollah Chomeini. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt in Teheran.
Ebrahim Ra’isi: Er war damals stellvertretender Generalstaatsanwalt des Irans. Später Generalstaatsanwalt. Jetzt führt er die reichste religiöse Stiftung im Iran, die Astane Qodse Rasawi heißt (bezieht sich auf das Heiligtum von Imam Resa in Maschhad).
Mostafa Purmohammadi: Damals vertrat er das Geheimdienstministerium in der Todeskommission. Später war er stellvertretender Leiter der Auslandsabteilung des Geheimdienstministeriums unter Ali Fallahian und Innenminister zur ersten Amtszeit von Mahmud Ahmadineschad. Es sei daran erinnert, dass der Mord von kurdischen Politikern im Mykonos-Restaurant in Berlin 1991 vom Iran aus organisiert wurde und Ali Fallahian von dem zuständigen deutschen Gericht als einer der Täter bezeichnet wurde. Heute ist Mostafa Purmohammadi Justizminister unter Hassan Rouhani.
Ali Rasini: Damals war er Vorsitzender der Sondergerichte für Kriegsvergehen und hatte den Rang eines Hodschatoleslam, inzwischen ist er zum Ajatollah aufgestiegen.
Esma’il Schuschtari: Damals Chef sämtlicher Gefängnisse. Nach Abschluss der Hinrichtungswelle war er 16 Jahre lang Justizminister. Heute ist er Leiter der Sonderuntersuchungsbehörde des Präsidialamts (unter Präsident Hassan Rouhani).


sitzend Ajatollah Montaseri, stehen sein Sohn Ahmad Montaseri (ein altes Foto)

Ajatollah Montaseri
Ajatollah Hossein-Ali Montaseri war ein konservativer Geistlicher, der schon zur Schahzeit wegen seiner Überzeugung hinter Gittern saß. Er war ein gläubiger Mensch und überzeugter Anhänger der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Bis Juli 1988 war er Stellvertreter des Rechtsgelehrten, das heißt, er war als Nachfolger von Ajatollah Chomeini vorgesehen, falls dieser sterben sollte. Zugleich war er ein Mensch, dem der Glaube wichtig war und nicht die Macht.
Als Ajatollah Montaseri von der anrollenden Hinrichtungswelle 1988 erfuhr, schrieb er zwei Briefe an Ajatollah Chomeini, um gegen die Massaker zu protestieren und sie zu stoppen. Ajatollah Chomeini antwortete ihm nicht, statt dessen schickte er die Todeskommission zu ihm, die ihn überzeugen sollte. Ajatollah Montaseri versuchte, den Mitgliedern der Kommission ins Gewissen zu reden. Er sagte wörtlich: „Das größte Verbrechen, das in der Islamischen Republik begangen wurde und wofür uns die Geschichte verurteilt, wurde von Ihnen begangen. Ihr Name wird in Zukunft als Name von Verbrechern in die Geschichte eingehen.“
Seine Rede dauerte nur 40 Minuten, aber mit dieser Rede war das Schicksal von Ajatollah Montaseri besiegelt. Vorbei war es mit der Rolle des Kronprinzen, stattdessen wurde sogenannter Hausarrest über ihn verhängt und erhielt ein Lehrverbot. Aber er ist seinem Gewissen treu geblieben, und so wurde sein Begräbnis im Jahr 2009, dem Jahr, in dem Chomeinis Nachfolger Chamene’i als Wahlfälscher in die iranische Geschichte einging, zu einer Demonstration von Milliionen Iranern gegen das Regime.

Die Stimme des Toten – ein Staatsgeheimnis?
Jetzt hat sein Sohn Ahmad Montaseri die Tondatei von dieser Rede im Iran veröffentlicht. Es war, wie wenn man Wasser in einen Ameisenhaufen gießt. Alle Mittäter und ihre Erben wurden aktiv. Die Pasdaran erklärten, entweder sei er ein naiver Mensch oder ein Spion. Er wurde auch schon vom Gericht vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Aber der Geist ist aus der Flasche gelassen, Dank Internet wird es nicht mehr möglich sein, diese Worte zu löschen.

Und die Reformer?
Mostafa Tadschsade, ein in Teheran lebender sogenannter Reformpolitiker, erklärte gegenüber Radio Farda, dass die Machthaber sich für das Massaker entschuldigen sollten – wobei er die hingerichteten Volksmudschahedin von dieser Entschuldigung ausnahm. Kein Wort davon, dass die Täter vor Gericht gestellt werden sollten. Aber wir wollen ihn nicht richten. Er lebt im Iran, und wie wir sehen, sind die Täter von damals auch Täter von heute.

Quellen:
https://soundcloud.com/bbcpersian/1367a
Ajatollah Montaseri auf Soundcloud (Audio aus dem Jahr 1988)

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/08/215994.php
vom Donnerstag, den 21. Mordad 1395 (11. August 2016)
wakoneshe ‚mojahedine xalq‘ be enteshare soxanane montazeri dar bareye e°damhaye sale 67
(enthält eine Übersicht über die Mitglieder der Todeskommission 1988)

http://www.radiofarda.com/a/f12-tajzadeh-on-1988-executions-in-iran/27920336.html
vom 24. Mordad 1395 (14. August 2016)
darxaste tajzade baraye °od_rxahiye hakemiyat az mellat be xatere e°damhaye 67
(Ansichten des in Teheran lebenden sogenannten Reformers Mostafa Tadschsade zu den Hinrichungen von 1988)

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63752/
vom 25. Mordad 1395 (15. August 2016)
ahmade montazeri be dadgah ehd.ar shod
(Verfolgung von Montaseris Sohn wegen der Veröffentlichung der Tondatei von der Rede seines Vaters)

http://pezhvakeiran.com/maghaleh-29823.html
vom 15.08.2016
ba chehreye morted.a eshraghi °od.we heyate koshtare 67 ashna shawim
von Iraj Mesdaqi (Lebenslauf von Mortesa Eschraghi)

http://www.ayatollahrazini.com/%d8%b2%d9%86%d8%af%da%af%db%8c-%d9%86%d8%a7%d9%85%d9%87/
Lebenslauf von Ali Rasini

http://www.asriran.com/fa/news/318818/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF-%D8%A7%D8%B3%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C%D9%84-%D8%B4%D9%88%D8%B4%D8%AA%D8%B1%DB%8C-%D8%B1%DB%8C%DB%8C%D8%B3-%D8%AF%D9%81%D8%AA%D8%B1-%D8%A8%D8%A7%D8%B2%D8%B1%D8%B3%DB%8C-%D9%88%DB%8C%DA%98%D9%87-%D8%B1%DB%8C%DB%8C%D8%B3-%D8%AC%D9%85%D9%87%D9%88%D8%B1-%D8%B4%D8%AF
vom 04. Februar 2014, aktuelle Position von Esma’il Schuschtari

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Iran: nächste Runde im Erpressungsspiel


Staatsanwalt Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi hat einen blauen Fleck auf der Stirn – das ist Mode unter Amtsträgern, die damit andeuten wollen, dass sie viel beten (dabei drückt man mit der Stirn gegen einen Gebetsstein, der am Boden liegt) – die Schlaumeier lassen sich sowas eintätowieren…

Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi, der Allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Teheran, hat heute die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen mehrere Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit an die Justiz geschickt hat. Dies betrifft Nasanin Sagheri (Nazanin Zaghari), britisch-iranische Staatsbürgerin, Homa Hudfar, kanadisch-iranische Staatsbürgerin, Siyamak Namasi (Namazi), amerikanisch-iranischer Staatsbürger, Nazar Zoka (Nasar Soka) und libanesischer Staatsbürger (was ist mit der iranischen Staatsbürgerschaft?).
Der Staatsanwalt bezeichnete die Fälle selbst als „wichtig“, sprich, der iranische Staat braucht offensichtlich ein paar Karten für Verhandlungen mit westlichen Staaten. Nach dem Motto: Wenn ihr nachgebt, lassen wir die und die frei. Unter diesen Umständen auf einen fairen Prozess zu hoffen, ist Illusion. Die Frage ist eher, wie einig die westlichen Staaten gegenüber dem Iran auftreten, diese Geiseln aus der Haft zu entlassen. Man kann davon ausgehen, dass ihre Inhaftierung von Ajatollah Chamene’i abgesegnet wurde, denn es liegt nicht im Interesse von Präsident Rouhani, sich Probleme im Umgang mit den westlichen Verhandlungspartnern zu schaffen. Aber weder der Präsident noch die offizielle Regierung haben eine Kontrolle über die Außenpolitik oder über die Gefängnisse und die Gerichte. Diese Bereiche unterstehen alle dem Religiösen Führer und den mit ihm verbündeten Pasdaran.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Akten von sieben iranischen Staatsangehörigen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 an die Justiz übersandt. Das ist eine beachtliche Leistung – sieben Jahre Bearbeitungszeit!

http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-double-nationalities/27851614.html
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
sodure keyfarxast baraye parwandeye do tabe°iha

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Bomben für Israel – und für Kurdistan

Das erste Ziel ist Israel
Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat General Hossein Salami, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) in einer Rede vor der Freitagspredigt am „Jerusalem-Tag“ darauf hingewiesen, dass alles bereit stehe, um Israel zu vernichten. Er erklärte: „Heute sind über hunderttausend Raketen vom Libanon aus flugbereit, um dann, wenn zu sehen ist, dass die Zionisten aufgrund ihrer falschen Einschätzungen ihre Fehler wiederholen, diese Raketen abzuschießen und auf das zionistische Regime niedergehen zu lassen (…).“
Er fuhr fort: „Aber das Ganze hört nicht bei diesen hunderttausend Raketen auf – das gesamte Besetzungsgebiet, vom Westjordanland (kara:ne-ye ba:xtari) bis zum Gasa-Streifen (nawa:re ghaze) und Nordpalästine, Haifa, Tel-Aviv und jedem anderen Punkt des besetzten Palästinas, wird das Ziel zigtausender zerstörerischer Langstrecken-Raketen sein, die in den entferntesten Punkten der islamischen Welt stationiert sind und nur auf den Befehl warten, einen schwarzen Flecken der politischen Geographie für immer zu vernichten.“

Das zweite Kurdistan
Der stellvertretende Pasdar-Oberbefehlshaber Hossein Salami erklärte weiter bezüglich „abweichlerischer, konter-revolutionärer Splittergruppen“ – gemeint ist die Demokratische Partei Kurdistans / Iran: „Einige Regierungen der Region wollten in unserem Land eine kleine Sicherheitslücke schaffen. Aber sie sind auf eine entschlossene Reaktion gestoßen. Ich warne die Verantwortlichen im Nordirak, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Denn wenn die Islamische Republik von irgendeiner Seite bedroht wird, werden wir diese Bedrohung egal an welchem Punkt zerstören. Die Unrechtsregime warne ich, keine kindischen Spiele mit dem Schwanz des Löwen zu treiben. (…)“
Wie man sieht, hat das Regime des Barsani-Clans im Nordirak nicht nur Abmachungen mit der türkischen Regierung getroffen, die es der türkischen Luftwaffe erlauben, Tag für Tag irakisches Gebiet zu bombardieren und Kurden zu töten, sondern auch mit der iranischen Regierung. Die Abmachungen mit dem Iran besagen unter anderem, dass das Barsani-Regime nicht zulässt, dass kurdische Gruppen wie Komele vom Nordirak aus Angriffe auf den Iran starten können. De facto erfolgten die jüngsten Gefechte zwischen Kurden und Pasdaran im Iran aber auf iranischem Gebiet und gingen nicht vom Nordirak aus. Das weiß der Pasdar-General auch.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=111644
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
janeshine farmandehe sepah: 100 hezar mushak az lobnan amadeye partab be samte rezhime sahyunisti / dah-ha hezar mushake borde boland az noqate moxtalefe jahane eslam amadeye nabudiye esra’il / hoshdare sepah be mas’ulane shomale eraq

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Iran: Bewaffneter Konflikt zwischen Pasdaran und Demokratischer Partei Kurdistans/Iran

Der Sprecher des Militärrats der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran wie auch der Befehlshaber der Landstreitkräfte der Revolutionswächter haben davon gesprochen, dass es am Mittwoch, den 26. Chordad 1395 (15. Juni 2016) im ländlichen Bereich der Region Oschnawije (südlich von Urumije) zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen ist.
Nach einer Meldung des Medienbüros erklärte der Befehlshaber der Landstreitkräfte der Revolutionswächter Mohammad Pakpur: „Zwei terroristische Banden, die einer konterrevolutionären Gruppierung angehörgen, hatten vor, Sabotageakten und terroristische Aktionen durchzuführen, das Grenzgebiet um Oschnawije zu durchqueren und ins Landesinnere zu gelangen. Sie wurden von den mutigen Kämpfern der geheimdienstlich und operativ tätigen Kräfte der Basis „Hamze“ der Landstreitkräfte der Revolutionswächter enttarnt.“
Mohammad Pakpur fuhr fort: „Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung erschossen die Kräfte der Revolutionswächter eine Reihe von bewaffneten Individuen.“
Auch eine informierte Person aus der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran hat im Interview mit Radio Farda bestätigt, dass es in der Region Oschnawije zu einem bewaffneten Zusammenstoß kam.
Laut „Kurdistan Media“ hat auch der Sprecher des Militärrats der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran bestätigt, dass eine Gruppe vom Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran in der Region Oschnawije zwischen den Ortschaften Sargiz und Qara-Saqal politische Aktivitäten unter der Bevölkerung durchführte, als sie von den Streitkräften der Pasdaran angegriffen wurden. Es sei zu einem heftigen Gefecht zwischen den beiden gekommen. Der Sprecher erklärte weiter, bei den Pasdaran habe es eine Reihe von Verlusten gegeben, die Toten und Verletzten dieser Auseinandersetzung seien ins Krankenhaus von Oschnawije verlegt worden. Die Staatsbehörden hätten der Bevölkerung untersagt, das Krankenhaus in dieser Zeit aufzusuchen.“ Offensichtlich soll auf diesem Weg verhindert werden, dass unzensierte Einzelheiten über den Vorfall an die Öffentlichkeit gelangen.“
Auf der Landkarte ist ersichtlich, dass Oschnawije nicht weit vom Länderdreieck Iran-Irak-Türkei liegt. In den letzten Wochen war die türkische Grenzprovinz Hakkari, vor allem die Gebiete Yüksekova und S,emdinli Ziel fast täglicher Bombenangriffe der türkischen Luftwaffe. Es fällt auf, dass jetzt auch die iranische Seite kriegerische Handlungen vornimmt. Die Aussagen der iranischen Pasdaran wie der Kurdenpartei deuten darauf hin, dass die Pasdaran die Demokratische Partei Kurdistans bei ihrer politischen Tätigkeit in den Dörfern überrascht hat und die Gelegenheit nutzen wollte, zuzuschlagen. Dabei haben die Pasdaran wohl die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt.

http://www.radiofarda.com/content/o2-irgc-kurdistan--attacked/27801025.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
dargiriye niruhaye sepah wa pishmargehaye hezbe demokrate kurdestan dar oshnawiye

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Iran: „Das Gesetz“ wird beschlagnahmt

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft von Teheran (also keines Gerichts) wurde die Zeitung Qanun (Das Gesetz) am 20. Juni 2016 aufgrund einer Klage der Revolutionswächter beschlagnahmt. Die Revolutionswächter erhoben den Vorwurf, die Zeitung habe Lügen verbreitet, um die öffentliche Meinung anzustacheln.
Der Beschluss der Beschlagnahmung wurde mit Abschnitt 5 Grundsatz 156 des iranischen Grundgesetzes begründet.


„Liebe Freunde, wenn Sie mit dem neuen Vorhaben gegen Rouhani einverstanden sind, sagen Sie bitte „Ja“ und dann werde ich hier dran ziehen.“ (Anm.: In dem Kreis versammelt sind Vertreter des Geheimdienstes, der Revolutionswächter, der Bassidschi, der Prinzipialisten und Vertreter des Religiösen Führers.)

Neben einigen anderen Artikeln war den Pasdaran wohl besonders ein Artikel vom 5. Chordad (also von Ende Mai) aufgestoßen, in dem diese Zeitung die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament kritisierte, das dem Geheimdienst der Pasdaran (Revolutionswächter) besondere Rechte einräumt. Das iranische Parlament hatte am Dienstag, den 4. Chordad, – wohl auf Druck seitens der bewaffneten Organe – ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verwaltungsbehörden bei der Einstellung einer Person auf heikle Positionen beim Geheimdienstministerium, bei der Obersten Justizbehörde und beim Geheimdienst der Revolutionswächter Erkundigungen einholen müssen, ob sie das dürfen.
Diese Vollmacht führt dazu, dass keine Person je für ein Amt eingestellt werden darf, bei der auch nur eines der drei genannten Organe Einwände hat.

http://www.radiofarda.com/content/f8-ghanoon/27809314.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
ruzname-ye qanun touqif shod (Die Zeitung qanun (Das Gesetz) wurde beschlagnahmt).

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Iran: Schnelle Einsatzbrigaden für Syrien und Irak


Ali Fadawi, Oberbefehlshaber der Marinestreitkräfte der Pasdaran

Der Oberbefehlshaber der Marinestreitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) Ali Fadawi hat am 6. Juni 2016 auf dem Stützpunkt einer Spezialeinheit der Marine der Pasdaran auf der Insel Farur im Persischen Golf erklärt, dass die Pasdaran „Schnelle Einsatzbrigaden“ gebildet haben und auch ausländische Kämpfer, namentlich Schiiten aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, dem Libanon und Pakistan ausbilden. Gegenwärtig seien sie an Kämpfen in Syrien und dem Irak beteiligt.
Die Schulung und das Training vieler dieser Kämpfer erfolge durch den Pasdaran-Stützpunkt „Imam Hossein“.

http://www.radiofarda.com/content/f12-new-unit-formed-in-revolutionary-guard/27781932.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
ijade tiphaye wakoneshe sari° dar sepah wa amuzeshe razmandegane xareji

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Iran: Vom Schlusslicht an die Spitze


Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, nun auch des Expertenrats

Wir hatten berichtet: Am 26. Februar 2016 fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen setzten sich die sogenannten Reformer durch, bei den Wahlen zum Expertenrat wurden zentrale Figuren des islamistischen Regimes von den Wählern nicht wiedergewählt. Zu diesen Personen gehörte auch Ahmad Dschannati, der zugleich auch Vorsitzender des Wächterrats ist. Es bedurfte erst einiger Aktivitäten hinter den Kulissen – so dem „freiwilligen“ Verzicht gewählter Kandidaten zum Expertenrat und dem nirgends erklärten Fehlen von 36 Millionen Stimmen (72 Millionen Stimmen waren in Teheran zu vergeben), dass Ahmad Dschannati mit Ach und Krach als Schlusslicht in den Expertenrat einzog. Am 4. Chordad 2016 (24. Mai 2016) fanden nun die Wahlen des neuen Vorsitzenden des Expertenrats statt. Stolzer Sieger: Ahmad Dschannati mit 51 der 88 möglichen Stimmen. Wir hatten damals geschrieben, dass von den 88 Mitgliedern des Expertenrats 51 geblieben sind, und dass unter den neuen gerade mal 12 Personen waren, die den Reformern oder den Gemäßigten nahe stehen. Insofern bräuchte das Ergebnis nicht zu verwundern.


Schuss in den Nationalfarben

Ein Schuss aus der Signalpistole
Aber so einfach ist die Sache nicht. Immerhin hatte Ajatollah Rafsandschani bei den Wahlen zum Expertenrat die höchste Stimmenzahl erhalten, und erreichte ohne Wahlfälschung den ersten Platz unter den gewählten. Das würde normal als Eintrittskarte zum Amt des Vorsitzenden genügen. Die Rechnung sieht anders aus: Wenn derjenige, der vom Volk abgewählt wurde, nun an die Spitze eines Gremiums gewählt wird, das über die Nachfolge des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i entscheidet, ist das ein Signal ans Volk: Schaut her, euer Protest hat euch nichts gebracht. Wir sind immer noch da und wir haben das Sagen.


vorne rechts sieht aus wie Kopfsalat, in der Mitte sieht aus wie Laridschani

Der zweite Schuss fällt im Parlament
Nein, diesmal sind es symbolische Schüsse, im Parlament hat keiner geschossen. Am Sonntag, den 29. Mai 2016, fanden im neu gewählten Parlament Wahlen ins provisorische Präsidium des Parlaments und die Wahl des Parlamentssekretärs statt. Im Parlament hatte die Reformliste Omid 121 Sitze gewonnen, die Liste des Kritikers Ali Mottahari bekam weitere 11 Abgeordnete, für die Fundamentalisten zogen 83 Abgeordnete ein, von insgesamt 290. Die sogenannten Unabhängigen gewannen 65 Sitze. Bei diesen Verhältnissen sollte man erwarten, dass derjenige, der mit der höchsten Stimmenzahl (1,6 Millionen) von der Bevölkerung gewählt wurde, nämlich Mohammad-Resa Aref, auch zum (vorerst provisorischen) Parlamentspräsidenten gewählt wird. Es kam anders. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der bisherige gewählt, nämlich Ali Laridschani, mit 173 Stimmen. Erster Stellvertreter wurde Mas’ud Peseschkian mit 154 Stimmen, zweiter Stellvertreter Mohammad Dehqan mit 136 Stimmen. Mohammad-Resa Aref erhielt nur 103 Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal die Abgeordneten der Liste Omid geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben. Auch hier die klare Botschaft ans Volk: Egal, wen ihr wählt, Ihr habt nichts zu entscheiden.

Was ist los im Parlament?
Natürlich wetterten die den Reformern nahestehenden Medien gleich vom Verrat. Immerhin ist deutlich, dass unter den gewählten Abgeordneten der Liste Omid nicht für ihren Parteikollegen gestimmt haben. Aber dieser Protest klingt nicht sehr glaubwürdig. Die Wähler können die Abgeordneten, die ihnen auf einer Liste vorgeschlagen werden, nur durch Mundpropaganda und eventuellen Zugang zum zensierten Internet beurteilen. Aber die Parteikollegen kennen in der Regel die Vorgeschichte der Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Das bedeutet, dass sie eigentlich keinen Grund dazu haben, von „Verrat“ zu jammern.

Gründe, für den Gegner zu stimmen
Ein Kritiker des Systems, Sadeq Siba-Kalam (Ziba-Kalam), hat das treffend ausgedrückt. Nehmen wir an, Aref wird gewählt. Mit wem will er denn reden? Der Religiöse Führer wird ihn vermutlich ignorieren, die Pasdaran ebenfalls, und über Geldmittel hat er auch nicht zu entscheiden, denn die Laufen über die dunklen Kanäle des Pasdaran-Schattenstaats, einschließlich der Erdöleinnahmen. Da ist es doch besser, Laridschani zu wählen. Der hat einen einflussreichen Bruder, nämlich den obersten Vorsitzenden der Justiz, einen engen Verbündeten von Ajatollah Chamene’i. Und nicht zu vergessen die Besucher, die sich in letzter Zeit im Parlament einfanden, um den Abgeordneten „ihre Ehre zu erweisen“. Das war die geballte Macht der Waffenträger, mit entsprechend viel Sternchen auf den Schultern. Egal ob von den Streitkräften, den Revolutionswächtern oder den Bassidschi-Milizen. Die mögen auch auf den Ausgang der Abstimmung eingewirkt haben.

Die verborgene Koalition
Der eigentliche Grund für diese auf den ersten Blick überraschenden Wahlergebnisse dürfte aber ganz woanders liegen. Es geht nicht nur darum, den Wählern eine lange Nase zu drehen und Ätschi-Bätschi zu sagen, sondern vor allem um eine Entscheidung der Gewählten, auf welcher Seite sie stehen wollen. Natürlich hätten sie anders abstimmen können, aber was passiert, wenn die Bevölkerung daraus den Schluss zieht, dass ihre Stimme zählt? Was passiert, wenn sie plötzlich wieder zu Millionen auf die Straßen kommt und weitere Reformen fordert? Wer gibt die Garantie, dass man sie wieder nach Hause schicken kann, selbst wenn man ein Blutbad anrichtet? Auch die sogenannten Reformer sind in der Regel Anhänger des islamistischen Regimes und wollen es erhalten, weil sie davon ausgehen, dass nach einer Revolution das letzte Stündlein für alle geschlagen hat, die auf der Seite der Turbanträger stehen. Denn nach 37 Jahren „Islamische Republik“ wissen die Iraner besser, was ein „islamischer Staat“ ist, als die Mehrheit der Iraker oder Syrer, die erst am Anfang der Leidensgeschichte stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Laridschani und Dschannati eine Richtungsentscheidung der Gewählten.

Der Joker
Und dass keiner auf die Idee kommt, die Mollas für dumm zu halten. Denn dass sie die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen, wissen sie auch, und so haben sie in der Schublade noch den Plan B. Wenn trotz bester Bemühungen das Volk schließlich doch auf die Straßen strömt, gibt es ja da noch die scharfen Kritiker des Regimes, Ali Mottahari und Fa’ese Rafsandschani. Die können sich dann immer noch an die Spitze der Mengen stellen und sie dazu ermutigen, Fernsehstation und Behörden zu stürmen. Sie sind beliebt, und es ist absehbar, dass die Bevölkerung dann diese zum Führer ihrer Forderungen machen wird. Ali Mottaharis Schwester ist mit Ali Laridschani verheiratet, dem Parlamentspräsidenten, und Fa’ese Rafsandschani ist immerhin die Tochter von Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dann bleibt die Macht immer noch in der Familie!

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-janati/27754808.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
ma°naye entexabe ahmade jannati dar xobregan chist?
(Was für eine Bedeutung hat die Wahl von Ahmad Dschannati im Expertenrat?)

http://www.radiofarda.com/content/f7-pkg-over-iran-parliament-temporary-presidium/27764027.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
entexabe hey’ate ra’iseye mowaqqate majlese dahom che payami ba xod dasht?
(Welche Botschaft verbirgt sich hinter der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidiums?)

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Syrien: Tote und gefangene Pasdaran bei Aleppo (Halab)

Wie iranische Medien am vergangenen Samstag berichteten, wurde in Chan-Tuman, einer Siedlung südöstlich von Aleppo in 10-15 km Entfernung von der Provinzhauptstadt, eine größere Zahl von iranischen Kämpfern (Pasdaran) von Kämpfern der Dschebhe-ye n-nosre (Jebhe Nusra) umzingelt. Zwischen zehn und zwanzig iranische Soldaten sollen dabei umgebracht worden sein, es seien auch zahlreiche Verletzte zu beklagen. An der Meldung scheint etwas Wahres daran zu sein, da die Einheit „Kerbela“ der Revolutionswächter der iranischen Provinz Masandaran ein Flugblatt veröffentlichte, in dem bestätigt wurde, dass Angehörige der Pasdaran dieser Einheit aus Masandaran getötet wurden. Im Flugblatt heißt es laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: „Unter Verletzung des Waffenstillstands durch Elemente, die Unglauben verbreiten, in der Umgebung von Aleppo in Syrien, und als Folge ihrer brutalen Angriffe auf die Siedlung Chan-Tuman“ sei „eine Zahl von Beraterkräften“ getötet worden.

Kommentar: Erstens werden die Kämpfer amtlich mal wieder als Berater bezeichnet, was nicht dafür spricht, dass die Pasdaran die Absicht haben, der iranischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Und zweitens lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Jebhe Nusra in der Türkei als die islamische syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wurde, die noch vor dem sogenannten „islamischen Staat“ von Erdogan unterstützt wurde, als Stellvertreter für die Interessen des türkischen Staates im syrischen Krieg. Insofern ist es nicht zu verwundern, dass speziell diese Gruppe die iranischen Pasdaran als Ziel auswählt, die ja die Regierung von Baschar al-Assad unterstützen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211990.php
Samstag, 07. Mai 2016
essarat wa talafate sangine niruhaye irani dar houmeye shahre halab
Gefangennahme und schwere Verluste für die iranischen Kräfte in der Umgebung von Halab (Aleppo)

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Iranisch-irakische Grenze: Schüsse und Tote


Laut einer Pressemeldung von Peyk-e Iran kam es zwischen den Revolutionswächtern und Bewaffneten an der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht (Stadt im iranischen Kurdistan) zu einem heftigen Gefecht, bei dem zwei Revolutionswächter ums Leben kamen. Ein weiterer Revolutionswächter soll verletzt worden sein. Bislang ist unbekannt, ob es sich dabei um ein Gefecht mit Drogenschmugglern oder mit politischen Gruppen handelte, die das Regime im Iran bekämpfen.
Die vom Barsani-Clan betriebene irakisch-kurdische Webseite rudaw.net berichtete am 4. und 5. Mai vom Vorfall. Sie schrieb den Vorfall einer bewaffneten kurdischen Gruppe zu und merkte an, dass die iranische kurdische Opposition zwar „gespannte Beziehungen“ zur Regierung in Teheran habe, aber auf Gewalt verzichtet habe.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108033
Peyke Iran 5. Mai 2016
Koshte shodane do oswe sepah pasdaran dar dargiri mosalahane dar sardasht
Zwei Revolutionswächter kommen bei bewaffneter Auseinandersetzung in Sardascht ums Leben

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/05052016?keyword=sardasht
Iran
Kurdish EKPU claim responsibility for clashes with Iranian guards in Sardasht

By Rudaw 5/5/2016

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/04052016
Iran
Clash in Iranian Sardasht between Kurdish force and Revolutionary Guards: witness

By Rudaw 4/5/2016

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