Archiv der Kategorie 'Revolutionswächter'

Russland und Iran: Gemeinsamer Krieg in Syrien


Militärflughafen Mosdok (Nord-Ossetien): von hier starteten die Bomber nach Tschetschenien und Syrien

Wladimir Muchin (Mukhin) von der russischen Zeitung Nesawissimaya Gaseta schreibt in einem Artikel, der heute auf der russischen Webseite centrasia.ru veröffentlicht wurde, ausführlicher über die russisch-iranische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad in Syrien.
Demnach hat der Sekretär des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans Ali Schamchani erklärt, dass der Iran der Russischen Föderation Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zur Verfügung stellt. Vom Militärflughafen in Hamedan, das nicht weit von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegt, sollen schon Bomber des Typs Tu-22M3 und Su-34 Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ in Syrien geflogen haben. Laut Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums sollen dabei u.a. fünf große Waffenlager und ein Lager zur Ausbildung von Kämpfern zerstört worden sein.

Abkommen zwischen Russland, Aserbaidschan und Iran
Laut Angaben aus militärisch-diplomatischen Kreisen soll das Abkommen über die Nutzung militärischer Infrastruktur im Iran durch die russische Luftwaffe am 8. August 2016 auf einem Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans (Wladimir Putin, Ilham Aliyew und Hassan Rouhani) erzielt worden sein. Schon jetzt sollen in Hamedan bis zu vier Überschallflugzeuge des Typs Tu-22M3, die Raketen und Bomben abschießen können, sowie vier Jagdflugzeuge des Typs Su-34 (Generation 4++) stationiert sein.


Militärflughafen in Hamedan (Iran)

Hamedan statt Mosdok
Bislang starteten die russischen Bomber mit ihren Angriffen auf Ziele in Syrien von Mosdok, der zweitgrößten Stadt in Nordossetien. Damit sie ihre volle Bombenladung transportieren konnten, war für diese Entfernung ein Auftanken in der Luft erforderlich, was die Angriffe erschwerte. Jetzt sind die russischen Bomber nur noch rund 900 km von ihren Zielen in Syrien entfernt. Das verkürzt die Flugzeit und erlaubt eine höhere Bombenlast mitzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Iran die russischen Bomber zudem mit Kerosin versorgen wird, das im Iran billiger als in den meisten Ländern der Welt ist.


Basil-al-Assad Militärflughafen in Chmeimim (Latakiya)

Militärische Deckung aus Chmeimim
Die russischen Bomber werden durch Jagdflugzeuge des Typs Su-30SM und Su-35S gedeckt, die im Basil-al-Assad-Militärflughafen in Chmeimim (Region Latakiya) stationiert sind.

Unterstützung durch iranische Truppen
Russische militärisch-diplomatische Quellen halten es für möglich, dass der Iran die syrische Regierung in Damaskus bald auch durch reguläre iranische Truppen unterstützen wird. Davon soll vor über einer Woche der stellvertretende iranische Außenminister Ibrahim Rahimpur gesprochen haben. Schon jetzt berichten arabische Medien, dass zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad im Kampf um Aleppo 2000 schiitische Kämpfer entsandt worden seien, mehrheitlich Anhänger der Hisbollah, aber auch „Freiwillige“ aus dem Iran und dem Irak, darunter auch Revolutionswächter (Pasdaran). Kämpfer des IS und der Dschebhat an-Nusra sind nicht nur in Aleppo aktiv, sondern auch in Palmyra, vor Damaskus und in den Provinzen Latakiya und Idlib. In diesen beiden Provinzen werden sie unter der Hand von der Türkei unterstützt.

Militärmanöver – die Übung wird Realität
Derzeit finden im Kaspischen Meer und im Mittelmeer militärische Übungen statt. Laut Mitteilungen der russischen Militärführung sollen der Iran und der Irak eine Anfrage des russischen Verteidigungsministeriums gutgeheißen haben, dass die Kriegsmarine der Russischen Föderation auf ihren Übungen Raketen des Typs „Kalibr“ verwenden darf. Diese Raketen werden wohl vom Kaspischen Meer aus gegen die Truppen des IS in Syrien abgeschossen werden.

Quelle:
http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1471460100

В борьбу с террористами вступила новая российская авиабаза в Иране, – В.Мухин
21:55 17.08.2016

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Irak – Iran: Pasdaran beschießen kurdisches Gebiet im Irak


beschossene kurdische Gebiete im Nordirak

Vergangenen Donnerstag wurde berichtet, dass die Artillerie der iranischen Revolutionswächter kurdisches Gebiet im Irak an der Grenze zum Iran unter heftigen Beschuss genommen hat und dabei ein 19-Jähriger ums Leben gekommen sei.
Dies ist ein weiteres Indiz für die Ausweitung des Kampfs des iranischen Regimes gegen die Kurden.

Und Jagd auf die Kurden in der Türkei
Dies erfolgt parallel zur Verschärfung der Lage der Kurden in der Türkei, wo der stellvertretende AKP-Generalsekretär und Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu erklärt hat, dass die Putschisten mit der PKK zusammengehen werden. Es gebe zwar keine Beweise, aber die würden noch kommen…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=75104
vom 21. Mordad 1395 (11. August 2016)
sepahe pasdaran manateqi dar kordestane °eraq-ra golulebaran kard

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Iran: Ajatollah Montaseri – die Stimme des Gewissens

Der Sohn von Ajatollah Montaseri hat kürzlich die Tondatei einer brisanten Rede seines Vaters aus dem Jahr 1988 veröffentlicht und damit einen Skandal für das heutige Regime im Iran geschaffen. Damals hatte Montaseri versucht, der Todeskommission für die bevorstehenden Gefängnismassaker ins Gewissen zu reden und sie von ihrem Vorhaben abzubringen – vergeblich wie wir heute wissen. Die Täter von damals sitzen heute noch in den höchsten Ämtern.


Ajatollah Montaseri auf Soundcloud (Audio aus dem Jahr 1988)
hier der Link zu seiner Original-Rede: https://soundcloud.com/bbcpersian/1367a

1988 eine Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen
Im Iran fand ab 29. Juli 1988 eine Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen statt – die Zahl der Opfer schwankt je nach Quelle zwischen 5000 und 30000. Die Hinrichtungswelle fand aufgrund eines Erlasses von Ajatollah Chomeini statt, der die Bildung einer Hinrichtungskommission („Todeskommission“) anordnete.

Die 6 Mitglieder der Todes-Kommission
Hossein-Ali Nayeri: Er hatte den Vorsitz der Todeskommission inne. Heute ist er der stellvortretende Vorsitzende des Kassationsgerichts (Diwane Aliye Keschwar) und Vorsitzender der Disziplinarkammer für Richter (Dadgahe Entezamiye Qad.at).
Mortesa Eschraghi: Er war damals der Oberstaatsanwalt von Teheran. Er ist einer der Enkel von Ajatollah Chomeini. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt in Teheran.
Ebrahim Ra’isi: Er war damals stellvertretender Generalstaatsanwalt des Irans. Später Generalstaatsanwalt. Jetzt führt er die reichste religiöse Stiftung im Iran, die Astane Qodse Rasawi heißt (bezieht sich auf das Heiligtum von Imam Resa in Maschhad).
Mostafa Purmohammadi: Damals vertrat er das Geheimdienstministerium in der Todeskommission. Später war er stellvertretender Leiter der Auslandsabteilung des Geheimdienstministeriums unter Ali Fallahian und Innenminister zur ersten Amtszeit von Mahmud Ahmadineschad. Es sei daran erinnert, dass der Mord von kurdischen Politikern im Mykonos-Restaurant in Berlin 1991 vom Iran aus organisiert wurde und Ali Fallahian von dem zuständigen deutschen Gericht als einer der Täter bezeichnet wurde. Heute ist Mostafa Purmohammadi Justizminister unter Hassan Rouhani.
Ali Rasini: Damals war er Vorsitzender der Sondergerichte für Kriegsvergehen und hatte den Rang eines Hodschatoleslam, inzwischen ist er zum Ajatollah aufgestiegen.
Esma’il Schuschtari: Damals Chef sämtlicher Gefängnisse. Nach Abschluss der Hinrichtungswelle war er 16 Jahre lang Justizminister. Heute ist er Leiter der Sonderuntersuchungsbehörde des Präsidialamts (unter Präsident Hassan Rouhani).


sitzend Ajatollah Montaseri, stehen sein Sohn Ahmad Montaseri (ein altes Foto)

Ajatollah Montaseri
Ajatollah Hossein-Ali Montaseri war ein konservativer Geistlicher, der schon zur Schahzeit wegen seiner Überzeugung hinter Gittern saß. Er war ein gläubiger Mensch und überzeugter Anhänger der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Bis Juli 1988 war er Stellvertreter des Rechtsgelehrten, das heißt, er war als Nachfolger von Ajatollah Chomeini vorgesehen, falls dieser sterben sollte. Zugleich war er ein Mensch, dem der Glaube wichtig war und nicht die Macht.
Als Ajatollah Montaseri von der anrollenden Hinrichtungswelle 1988 erfuhr, schrieb er zwei Briefe an Ajatollah Chomeini, um gegen die Massaker zu protestieren und sie zu stoppen. Ajatollah Chomeini antwortete ihm nicht, statt dessen schickte er die Todeskommission zu ihm, die ihn überzeugen sollte. Ajatollah Montaseri versuchte, den Mitgliedern der Kommission ins Gewissen zu reden. Er sagte wörtlich: „Das größte Verbrechen, das in der Islamischen Republik begangen wurde und wofür uns die Geschichte verurteilt, wurde von Ihnen begangen. Ihr Name wird in Zukunft als Name von Verbrechern in die Geschichte eingehen.“
Seine Rede dauerte nur 40 Minuten, aber mit dieser Rede war das Schicksal von Ajatollah Montaseri besiegelt. Vorbei war es mit der Rolle des Kronprinzen, stattdessen wurde sogenannter Hausarrest über ihn verhängt und erhielt ein Lehrverbot. Aber er ist seinem Gewissen treu geblieben, und so wurde sein Begräbnis im Jahr 2009, dem Jahr, in dem Chomeinis Nachfolger Chamene’i als Wahlfälscher in die iranische Geschichte einging, zu einer Demonstration von Milliionen Iranern gegen das Regime.

Die Stimme des Toten – ein Staatsgeheimnis?
Jetzt hat sein Sohn Ahmad Montaseri die Tondatei von dieser Rede im Iran veröffentlicht. Es war, wie wenn man Wasser in einen Ameisenhaufen gießt. Alle Mittäter und ihre Erben wurden aktiv. Die Pasdaran erklärten, entweder sei er ein naiver Mensch oder ein Spion. Er wurde auch schon vom Gericht vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Aber der Geist ist aus der Flasche gelassen, Dank Internet wird es nicht mehr möglich sein, diese Worte zu löschen.

Und die Reformer?
Mostafa Tadschsade, ein in Teheran lebender sogenannter Reformpolitiker, erklärte gegenüber Radio Farda, dass die Machthaber sich für das Massaker entschuldigen sollten – wobei er die hingerichteten Volksmudschahedin von dieser Entschuldigung ausnahm. Kein Wort davon, dass die Täter vor Gericht gestellt werden sollten. Aber wir wollen ihn nicht richten. Er lebt im Iran, und wie wir sehen, sind die Täter von damals auch Täter von heute.

Quellen:
https://soundcloud.com/bbcpersian/1367a
Ajatollah Montaseri auf Soundcloud (Audio aus dem Jahr 1988)

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/08/215994.php
vom Donnerstag, den 21. Mordad 1395 (11. August 2016)
wakoneshe ‚mojahedine xalq‘ be enteshare soxanane montazeri dar bareye e°damhaye sale 67
(enthält eine Übersicht über die Mitglieder der Todeskommission 1988)

http://www.radiofarda.com/a/f12-tajzadeh-on-1988-executions-in-iran/27920336.html
vom 24. Mordad 1395 (14. August 2016)
darxaste tajzade baraye °od_rxahiye hakemiyat az mellat be xatere e°damhaye 67
(Ansichten des in Teheran lebenden sogenannten Reformers Mostafa Tadschsade zu den Hinrichungen von 1988)

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/63752/
vom 25. Mordad 1395 (15. August 2016)
ahmade montazeri be dadgah ehd.ar shod
(Verfolgung von Montaseris Sohn wegen der Veröffentlichung der Tondatei von der Rede seines Vaters)

http://pezhvakeiran.com/maghaleh-29823.html
vom 15.08.2016
ba chehreye morted.a eshraghi °od.we heyate koshtare 67 ashna shawim
von Iraj Mesdaqi (Lebenslauf von Mortesa Eschraghi)

http://www.ayatollahrazini.com/%d8%b2%d9%86%d8%af%da%af%db%8c-%d9%86%d8%a7%d9%85%d9%87/
Lebenslauf von Ali Rasini

http://www.asriran.com/fa/news/318818/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF-%D8%A7%D8%B3%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C%D9%84-%D8%B4%D9%88%D8%B4%D8%AA%D8%B1%DB%8C-%D8%B1%DB%8C%DB%8C%D8%B3-%D8%AF%D9%81%D8%AA%D8%B1-%D8%A8%D8%A7%D8%B2%D8%B1%D8%B3%DB%8C-%D9%88%DB%8C%DA%98%D9%87-%D8%B1%DB%8C%DB%8C%D8%B3-%D8%AC%D9%85%D9%87%D9%88%D8%B1-%D8%B4%D8%AF
vom 04. Februar 2014, aktuelle Position von Esma’il Schuschtari

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Iran: nächste Runde im Erpressungsspiel


Staatsanwalt Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi hat einen blauen Fleck auf der Stirn – das ist Mode unter Amtsträgern, die damit andeuten wollen, dass sie viel beten (dabei drückt man mit der Stirn gegen einen Gebetsstein, der am Boden liegt) – die Schlaumeier lassen sich sowas eintätowieren…

Abbas Dscha°fari Doulat-Abadi, der Allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Teheran, hat heute die Öffentlichkeit davon informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen mehrere Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit an die Justiz geschickt hat. Dies betrifft Nasanin Sagheri (Nazanin Zaghari), britisch-iranische Staatsbürgerin, Homa Hudfar, kanadisch-iranische Staatsbürgerin, Siyamak Namasi (Namazi), amerikanisch-iranischer Staatsbürger, Nazar Zoka (Nasar Soka) und libanesischer Staatsbürger (was ist mit der iranischen Staatsbürgerschaft?).
Der Staatsanwalt bezeichnete die Fälle selbst als „wichtig“, sprich, der iranische Staat braucht offensichtlich ein paar Karten für Verhandlungen mit westlichen Staaten. Nach dem Motto: Wenn ihr nachgebt, lassen wir die und die frei. Unter diesen Umständen auf einen fairen Prozess zu hoffen, ist Illusion. Die Frage ist eher, wie einig die westlichen Staaten gegenüber dem Iran auftreten, diese Geiseln aus der Haft zu entlassen. Man kann davon ausgehen, dass ihre Inhaftierung von Ajatollah Chamene’i abgesegnet wurde, denn es liegt nicht im Interesse von Präsident Rouhani, sich Probleme im Umgang mit den westlichen Verhandlungspartnern zu schaffen. Aber weder der Präsident noch die offizielle Regierung haben eine Kontrolle über die Außenpolitik oder über die Gefängnisse und die Gerichte. Diese Bereiche unterstehen alle dem Religiösen Führer und den mit ihm verbündeten Pasdaran.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft die Akten von sieben iranischen Staatsangehörigen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 an die Justiz übersandt. Das ist eine beachtliche Leistung – sieben Jahre Bearbeitungszeit!

http://www.radiofarda.com/a/f8-iran-double-nationalities/27851614.html
vom 21. Tir 1395 (11. Juli 2016)
sodure keyfarxast baraye parwandeye do tabe°iha

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Bomben für Israel – und für Kurdistan

Das erste Ziel ist Israel
Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim hat General Hossein Salami, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) in einer Rede vor der Freitagspredigt am „Jerusalem-Tag“ darauf hingewiesen, dass alles bereit stehe, um Israel zu vernichten. Er erklärte: „Heute sind über hunderttausend Raketen vom Libanon aus flugbereit, um dann, wenn zu sehen ist, dass die Zionisten aufgrund ihrer falschen Einschätzungen ihre Fehler wiederholen, diese Raketen abzuschießen und auf das zionistische Regime niedergehen zu lassen (…).“
Er fuhr fort: „Aber das Ganze hört nicht bei diesen hunderttausend Raketen auf – das gesamte Besetzungsgebiet, vom Westjordanland (kara:ne-ye ba:xtari) bis zum Gasa-Streifen (nawa:re ghaze) und Nordpalästine, Haifa, Tel-Aviv und jedem anderen Punkt des besetzten Palästinas, wird das Ziel zigtausender zerstörerischer Langstrecken-Raketen sein, die in den entferntesten Punkten der islamischen Welt stationiert sind und nur auf den Befehl warten, einen schwarzen Flecken der politischen Geographie für immer zu vernichten.“

Das zweite Kurdistan
Der stellvertretende Pasdar-Oberbefehlshaber Hossein Salami erklärte weiter bezüglich „abweichlerischer, konter-revolutionärer Splittergruppen“ – gemeint ist die Demokratische Partei Kurdistans / Iran: „Einige Regierungen der Region wollten in unserem Land eine kleine Sicherheitslücke schaffen. Aber sie sind auf eine entschlossene Reaktion gestoßen. Ich warne die Verantwortlichen im Nordirak, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Denn wenn die Islamische Republik von irgendeiner Seite bedroht wird, werden wir diese Bedrohung egal an welchem Punkt zerstören. Die Unrechtsregime warne ich, keine kindischen Spiele mit dem Schwanz des Löwen zu treiben. (…)“
Wie man sieht, hat das Regime des Barsani-Clans im Nordirak nicht nur Abmachungen mit der türkischen Regierung getroffen, die es der türkischen Luftwaffe erlauben, Tag für Tag irakisches Gebiet zu bombardieren und Kurden zu töten, sondern auch mit der iranischen Regierung. Die Abmachungen mit dem Iran besagen unter anderem, dass das Barsani-Regime nicht zulässt, dass kurdische Gruppen wie Komele vom Nordirak aus Angriffe auf den Iran starten können. De facto erfolgten die jüngsten Gefechte zwischen Kurden und Pasdaran im Iran aber auf iranischem Gebiet und gingen nicht vom Nordirak aus. Das weiß der Pasdar-General auch.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=111644
vom 11. Tir 1395 (1. Juli 2016)
janeshine farmandehe sepah: 100 hezar mushak az lobnan amadeye partab be samte rezhime sahyunisti / dah-ha hezar mushake borde boland az noqate moxtalefe jahane eslam amadeye nabudiye esra’il / hoshdare sepah be mas’ulane shomale eraq

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Iran: Bewaffneter Konflikt zwischen Pasdaran und Demokratischer Partei Kurdistans/Iran

Der Sprecher des Militärrats der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran wie auch der Befehlshaber der Landstreitkräfte der Revolutionswächter haben davon gesprochen, dass es am Mittwoch, den 26. Chordad 1395 (15. Juni 2016) im ländlichen Bereich der Region Oschnawije (südlich von Urumije) zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen ist.
Nach einer Meldung des Medienbüros erklärte der Befehlshaber der Landstreitkräfte der Revolutionswächter Mohammad Pakpur: „Zwei terroristische Banden, die einer konterrevolutionären Gruppierung angehörgen, hatten vor, Sabotageakten und terroristische Aktionen durchzuführen, das Grenzgebiet um Oschnawije zu durchqueren und ins Landesinnere zu gelangen. Sie wurden von den mutigen Kämpfern der geheimdienstlich und operativ tätigen Kräfte der Basis „Hamze“ der Landstreitkräfte der Revolutionswächter enttarnt.“
Mohammad Pakpur fuhr fort: „Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung erschossen die Kräfte der Revolutionswächter eine Reihe von bewaffneten Individuen.“
Auch eine informierte Person aus der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran hat im Interview mit Radio Farda bestätigt, dass es in der Region Oschnawije zu einem bewaffneten Zusammenstoß kam.
Laut „Kurdistan Media“ hat auch der Sprecher des Militärrats der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran bestätigt, dass eine Gruppe vom Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran in der Region Oschnawije zwischen den Ortschaften Sargiz und Qara-Saqal politische Aktivitäten unter der Bevölkerung durchführte, als sie von den Streitkräften der Pasdaran angegriffen wurden. Es sei zu einem heftigen Gefecht zwischen den beiden gekommen. Der Sprecher erklärte weiter, bei den Pasdaran habe es eine Reihe von Verlusten gegeben, die Toten und Verletzten dieser Auseinandersetzung seien ins Krankenhaus von Oschnawije verlegt worden. Die Staatsbehörden hätten der Bevölkerung untersagt, das Krankenhaus in dieser Zeit aufzusuchen.“ Offensichtlich soll auf diesem Weg verhindert werden, dass unzensierte Einzelheiten über den Vorfall an die Öffentlichkeit gelangen.“
Auf der Landkarte ist ersichtlich, dass Oschnawije nicht weit vom Länderdreieck Iran-Irak-Türkei liegt. In den letzten Wochen war die türkische Grenzprovinz Hakkari, vor allem die Gebiete Yüksekova und S,emdinli Ziel fast täglicher Bombenangriffe der türkischen Luftwaffe. Es fällt auf, dass jetzt auch die iranische Seite kriegerische Handlungen vornimmt. Die Aussagen der iranischen Pasdaran wie der Kurdenpartei deuten darauf hin, dass die Pasdaran die Demokratische Partei Kurdistans bei ihrer politischen Tätigkeit in den Dörfern überrascht hat und die Gelegenheit nutzen wollte, zuzuschlagen. Dabei haben die Pasdaran wohl die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt.

http://www.radiofarda.com/content/o2-irgc-kurdistan--attacked/27801025.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
dargiriye niruhaye sepah wa pishmargehaye hezbe demokrate kurdestan dar oshnawiye

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Iran: „Das Gesetz“ wird beschlagnahmt

Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft von Teheran (also keines Gerichts) wurde die Zeitung Qanun (Das Gesetz) am 20. Juni 2016 aufgrund einer Klage der Revolutionswächter beschlagnahmt. Die Revolutionswächter erhoben den Vorwurf, die Zeitung habe Lügen verbreitet, um die öffentliche Meinung anzustacheln.
Der Beschluss der Beschlagnahmung wurde mit Abschnitt 5 Grundsatz 156 des iranischen Grundgesetzes begründet.


„Liebe Freunde, wenn Sie mit dem neuen Vorhaben gegen Rouhani einverstanden sind, sagen Sie bitte „Ja“ und dann werde ich hier dran ziehen.“ (Anm.: In dem Kreis versammelt sind Vertreter des Geheimdienstes, der Revolutionswächter, der Bassidschi, der Prinzipialisten und Vertreter des Religiösen Führers.)

Neben einigen anderen Artikeln war den Pasdaran wohl besonders ein Artikel vom 5. Chordad (also von Ende Mai) aufgestoßen, in dem diese Zeitung die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament kritisierte, das dem Geheimdienst der Pasdaran (Revolutionswächter) besondere Rechte einräumt. Das iranische Parlament hatte am Dienstag, den 4. Chordad, – wohl auf Druck seitens der bewaffneten Organe – ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verwaltungsbehörden bei der Einstellung einer Person auf heikle Positionen beim Geheimdienstministerium, bei der Obersten Justizbehörde und beim Geheimdienst der Revolutionswächter Erkundigungen einholen müssen, ob sie das dürfen.
Diese Vollmacht führt dazu, dass keine Person je für ein Amt eingestellt werden darf, bei der auch nur eines der drei genannten Organe Einwände hat.

http://www.radiofarda.com/content/f8-ghanoon/27809314.html
vom 31. Chordad 1395 (20. Juni 2016)
ruzname-ye qanun touqif shod (Die Zeitung qanun (Das Gesetz) wurde beschlagnahmt).

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Iran: Schnelle Einsatzbrigaden für Syrien und Irak


Ali Fadawi, Oberbefehlshaber der Marinestreitkräfte der Pasdaran

Der Oberbefehlshaber der Marinestreitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) Ali Fadawi hat am 6. Juni 2016 auf dem Stützpunkt einer Spezialeinheit der Marine der Pasdaran auf der Insel Farur im Persischen Golf erklärt, dass die Pasdaran „Schnelle Einsatzbrigaden“ gebildet haben und auch ausländische Kämpfer, namentlich Schiiten aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, dem Libanon und Pakistan ausbilden. Gegenwärtig seien sie an Kämpfen in Syrien und dem Irak beteiligt.
Die Schulung und das Training vieler dieser Kämpfer erfolge durch den Pasdaran-Stützpunkt „Imam Hossein“.

http://www.radiofarda.com/content/f12-new-unit-formed-in-revolutionary-guard/27781932.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
ijade tiphaye wakoneshe sari° dar sepah wa amuzeshe razmandegane xareji

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Iran: Vom Schlusslicht an die Spitze


Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, nun auch des Expertenrats

Wir hatten berichtet: Am 26. Februar 2016 fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen setzten sich die sogenannten Reformer durch, bei den Wahlen zum Expertenrat wurden zentrale Figuren des islamistischen Regimes von den Wählern nicht wiedergewählt. Zu diesen Personen gehörte auch Ahmad Dschannati, der zugleich auch Vorsitzender des Wächterrats ist. Es bedurfte erst einiger Aktivitäten hinter den Kulissen – so dem „freiwilligen“ Verzicht gewählter Kandidaten zum Expertenrat und dem nirgends erklärten Fehlen von 36 Millionen Stimmen (72 Millionen Stimmen waren in Teheran zu vergeben), dass Ahmad Dschannati mit Ach und Krach als Schlusslicht in den Expertenrat einzog. Am 4. Chordad 2016 (24. Mai 2016) fanden nun die Wahlen des neuen Vorsitzenden des Expertenrats statt. Stolzer Sieger: Ahmad Dschannati mit 51 der 88 möglichen Stimmen. Wir hatten damals geschrieben, dass von den 88 Mitgliedern des Expertenrats 51 geblieben sind, und dass unter den neuen gerade mal 12 Personen waren, die den Reformern oder den Gemäßigten nahe stehen. Insofern bräuchte das Ergebnis nicht zu verwundern.


Schuss in den Nationalfarben

Ein Schuss aus der Signalpistole
Aber so einfach ist die Sache nicht. Immerhin hatte Ajatollah Rafsandschani bei den Wahlen zum Expertenrat die höchste Stimmenzahl erhalten, und erreichte ohne Wahlfälschung den ersten Platz unter den gewählten. Das würde normal als Eintrittskarte zum Amt des Vorsitzenden genügen. Die Rechnung sieht anders aus: Wenn derjenige, der vom Volk abgewählt wurde, nun an die Spitze eines Gremiums gewählt wird, das über die Nachfolge des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i entscheidet, ist das ein Signal ans Volk: Schaut her, euer Protest hat euch nichts gebracht. Wir sind immer noch da und wir haben das Sagen.


vorne rechts sieht aus wie Kopfsalat, in der Mitte sieht aus wie Laridschani

Der zweite Schuss fällt im Parlament
Nein, diesmal sind es symbolische Schüsse, im Parlament hat keiner geschossen. Am Sonntag, den 29. Mai 2016, fanden im neu gewählten Parlament Wahlen ins provisorische Präsidium des Parlaments und die Wahl des Parlamentssekretärs statt. Im Parlament hatte die Reformliste Omid 121 Sitze gewonnen, die Liste des Kritikers Ali Mottahari bekam weitere 11 Abgeordnete, für die Fundamentalisten zogen 83 Abgeordnete ein, von insgesamt 290. Die sogenannten Unabhängigen gewannen 65 Sitze. Bei diesen Verhältnissen sollte man erwarten, dass derjenige, der mit der höchsten Stimmenzahl (1,6 Millionen) von der Bevölkerung gewählt wurde, nämlich Mohammad-Resa Aref, auch zum (vorerst provisorischen) Parlamentspräsidenten gewählt wird. Es kam anders. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der bisherige gewählt, nämlich Ali Laridschani, mit 173 Stimmen. Erster Stellvertreter wurde Mas’ud Peseschkian mit 154 Stimmen, zweiter Stellvertreter Mohammad Dehqan mit 136 Stimmen. Mohammad-Resa Aref erhielt nur 103 Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal die Abgeordneten der Liste Omid geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben. Auch hier die klare Botschaft ans Volk: Egal, wen ihr wählt, Ihr habt nichts zu entscheiden.

Was ist los im Parlament?
Natürlich wetterten die den Reformern nahestehenden Medien gleich vom Verrat. Immerhin ist deutlich, dass unter den gewählten Abgeordneten der Liste Omid nicht für ihren Parteikollegen gestimmt haben. Aber dieser Protest klingt nicht sehr glaubwürdig. Die Wähler können die Abgeordneten, die ihnen auf einer Liste vorgeschlagen werden, nur durch Mundpropaganda und eventuellen Zugang zum zensierten Internet beurteilen. Aber die Parteikollegen kennen in der Regel die Vorgeschichte der Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Das bedeutet, dass sie eigentlich keinen Grund dazu haben, von „Verrat“ zu jammern.

Gründe, für den Gegner zu stimmen
Ein Kritiker des Systems, Sadeq Siba-Kalam (Ziba-Kalam), hat das treffend ausgedrückt. Nehmen wir an, Aref wird gewählt. Mit wem will er denn reden? Der Religiöse Führer wird ihn vermutlich ignorieren, die Pasdaran ebenfalls, und über Geldmittel hat er auch nicht zu entscheiden, denn die Laufen über die dunklen Kanäle des Pasdaran-Schattenstaats, einschließlich der Erdöleinnahmen. Da ist es doch besser, Laridschani zu wählen. Der hat einen einflussreichen Bruder, nämlich den obersten Vorsitzenden der Justiz, einen engen Verbündeten von Ajatollah Chamene’i. Und nicht zu vergessen die Besucher, die sich in letzter Zeit im Parlament einfanden, um den Abgeordneten „ihre Ehre zu erweisen“. Das war die geballte Macht der Waffenträger, mit entsprechend viel Sternchen auf den Schultern. Egal ob von den Streitkräften, den Revolutionswächtern oder den Bassidschi-Milizen. Die mögen auch auf den Ausgang der Abstimmung eingewirkt haben.

Die verborgene Koalition
Der eigentliche Grund für diese auf den ersten Blick überraschenden Wahlergebnisse dürfte aber ganz woanders liegen. Es geht nicht nur darum, den Wählern eine lange Nase zu drehen und Ätschi-Bätschi zu sagen, sondern vor allem um eine Entscheidung der Gewählten, auf welcher Seite sie stehen wollen. Natürlich hätten sie anders abstimmen können, aber was passiert, wenn die Bevölkerung daraus den Schluss zieht, dass ihre Stimme zählt? Was passiert, wenn sie plötzlich wieder zu Millionen auf die Straßen kommt und weitere Reformen fordert? Wer gibt die Garantie, dass man sie wieder nach Hause schicken kann, selbst wenn man ein Blutbad anrichtet? Auch die sogenannten Reformer sind in der Regel Anhänger des islamistischen Regimes und wollen es erhalten, weil sie davon ausgehen, dass nach einer Revolution das letzte Stündlein für alle geschlagen hat, die auf der Seite der Turbanträger stehen. Denn nach 37 Jahren „Islamische Republik“ wissen die Iraner besser, was ein „islamischer Staat“ ist, als die Mehrheit der Iraker oder Syrer, die erst am Anfang der Leidensgeschichte stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Laridschani und Dschannati eine Richtungsentscheidung der Gewählten.

Der Joker
Und dass keiner auf die Idee kommt, die Mollas für dumm zu halten. Denn dass sie die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen, wissen sie auch, und so haben sie in der Schublade noch den Plan B. Wenn trotz bester Bemühungen das Volk schließlich doch auf die Straßen strömt, gibt es ja da noch die scharfen Kritiker des Regimes, Ali Mottahari und Fa’ese Rafsandschani. Die können sich dann immer noch an die Spitze der Mengen stellen und sie dazu ermutigen, Fernsehstation und Behörden zu stürmen. Sie sind beliebt, und es ist absehbar, dass die Bevölkerung dann diese zum Führer ihrer Forderungen machen wird. Ali Mottaharis Schwester ist mit Ali Laridschani verheiratet, dem Parlamentspräsidenten, und Fa’ese Rafsandschani ist immerhin die Tochter von Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dann bleibt die Macht immer noch in der Familie!

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-janati/27754808.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
ma°naye entexabe ahmade jannati dar xobregan chist?
(Was für eine Bedeutung hat die Wahl von Ahmad Dschannati im Expertenrat?)

http://www.radiofarda.com/content/f7-pkg-over-iran-parliament-temporary-presidium/27764027.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
entexabe hey’ate ra’iseye mowaqqate majlese dahom che payami ba xod dasht?
(Welche Botschaft verbirgt sich hinter der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidiums?)

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Syrien: Tote und gefangene Pasdaran bei Aleppo (Halab)

Wie iranische Medien am vergangenen Samstag berichteten, wurde in Chan-Tuman, einer Siedlung südöstlich von Aleppo in 10-15 km Entfernung von der Provinzhauptstadt, eine größere Zahl von iranischen Kämpfern (Pasdaran) von Kämpfern der Dschebhe-ye n-nosre (Jebhe Nusra) umzingelt. Zwischen zehn und zwanzig iranische Soldaten sollen dabei umgebracht worden sein, es seien auch zahlreiche Verletzte zu beklagen. An der Meldung scheint etwas Wahres daran zu sein, da die Einheit „Kerbela“ der Revolutionswächter der iranischen Provinz Masandaran ein Flugblatt veröffentlichte, in dem bestätigt wurde, dass Angehörige der Pasdaran dieser Einheit aus Masandaran getötet wurden. Im Flugblatt heißt es laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: „Unter Verletzung des Waffenstillstands durch Elemente, die Unglauben verbreiten, in der Umgebung von Aleppo in Syrien, und als Folge ihrer brutalen Angriffe auf die Siedlung Chan-Tuman“ sei „eine Zahl von Beraterkräften“ getötet worden.

Kommentar: Erstens werden die Kämpfer amtlich mal wieder als Berater bezeichnet, was nicht dafür spricht, dass die Pasdaran die Absicht haben, der iranischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Und zweitens lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Jebhe Nusra in der Türkei als die islamische syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wurde, die noch vor dem sogenannten „islamischen Staat“ von Erdogan unterstützt wurde, als Stellvertreter für die Interessen des türkischen Staates im syrischen Krieg. Insofern ist es nicht zu verwundern, dass speziell diese Gruppe die iranischen Pasdaran als Ziel auswählt, die ja die Regierung von Baschar al-Assad unterstützen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211990.php
Samstag, 07. Mai 2016
essarat wa talafate sangine niruhaye irani dar houmeye shahre halab
Gefangennahme und schwere Verluste für die iranischen Kräfte in der Umgebung von Halab (Aleppo)

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Iranisch-irakische Grenze: Schüsse und Tote


Laut einer Pressemeldung von Peyk-e Iran kam es zwischen den Revolutionswächtern und Bewaffneten an der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht (Stadt im iranischen Kurdistan) zu einem heftigen Gefecht, bei dem zwei Revolutionswächter ums Leben kamen. Ein weiterer Revolutionswächter soll verletzt worden sein. Bislang ist unbekannt, ob es sich dabei um ein Gefecht mit Drogenschmugglern oder mit politischen Gruppen handelte, die das Regime im Iran bekämpfen.
Die vom Barsani-Clan betriebene irakisch-kurdische Webseite rudaw.net berichtete am 4. und 5. Mai vom Vorfall. Sie schrieb den Vorfall einer bewaffneten kurdischen Gruppe zu und merkte an, dass die iranische kurdische Opposition zwar „gespannte Beziehungen“ zur Regierung in Teheran habe, aber auf Gewalt verzichtet habe.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108033
Peyke Iran 5. Mai 2016
Koshte shodane do oswe sepah pasdaran dar dargiri mosalahane dar sardasht
Zwei Revolutionswächter kommen bei bewaffneter Auseinandersetzung in Sardascht ums Leben

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/05052016?keyword=sardasht
Iran
Kurdish EKPU claim responsibility for clashes with Iranian guards in Sardasht

By Rudaw 5/5/2016

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/04052016
Iran
Clash in Iranian Sardasht between Kurdish force and Revolutionary Guards: witness

By Rudaw 4/5/2016

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Iran: Es gärt

Kürzlich hatten wir auf den offenen Brief des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mahdi Karubi hingewiesen, den dieser an den derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani gerichtet hatte. Der Brief war eine Abrechnung mit dem herrschenden System, mit einer Offenheit, wie man ihn sonst nicht aus dem Munde eines iranischen Geistlichen zu hören bekommt. Bekanntlich steht Mahdi Karubi unter Hausarrest, und so fehlte es nicht an unverhohlenen Drohungen seitens der Fundamentalisten, die öffentlich erklärten, zu Chomeinis Zeiten hätte man ihn dafür erhängt. Sie haben Recht.


Mehdi Karrubi, noch immer im Hausarrest

Warum zögern die bewaffneten Organe?
Wenn man die Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 anschaut, gibt es keinen Anlass, ihnen Zimperlichkeit zu unterstellen. Morden, foltern, inhaftieren, krankenhausreif prügeln, das alles praktizierten sie damals, ohne das Gesetz fürchten zu müssen. Denn auch die Justiz war in ihren Händen. Das hat sich nicht geändert. Warum gehen dann die „spontanen Elemente“ nicht dorthin, wo Karubi wohnt? Da er unter Hausarrest steht, ist die Adresse bekannt. Und es ist ein leichtes, ein Haus anzuzünden und die Menschen darin zu verbrennen. Als es darum ging, die saudiarabische Vertretung in Teheran und Maschhad in Brand zu setzen, hatten diese Banden auch keine Hemmungen, und die iranische Polizei wäre der letzte, der sie daran hindern könnte.


Hassan Rouhani, iranischer Staatspräsident

Warum also zögern sie?
Waffen hat Karubi nicht. Aber es gibt etwas anderes, und das ist die geänderte politische Atmosphäre im Land. Die ist greifbar. Wenn sich 347 Professoren aus 72 Universitäten des Landes trauen, mit ihrem Namen einen offenen Brief zu schreiben, und darin die atomare Abrüstung unterstützen und sich indirekt gegen die Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i stellen, dann zeigt dies, dass die Leute beginnen, ihre Interessen einzufordern. Das ist nicht einfach, denn bislang hat der Staat es noch immer geschafft, organisierten Protest zu zerstören, indem er die Organisationen zerstörte. Das Land gärt, aber die Bevölkerung hat keine Strukturen ausgebildet, mit denen sie sich wehren kann. Ein Topf voll Joghurt. Oder voll Sauerteig. Wer hat vor Joghurt Angst? Oder vor Sauerteig? Nun, wenn der Teig weiter gärt, hebt er den Deckel vom Topf. Und dann ist es zu spät. Er wächst weiter und wälzt sich über alles im Umkreis. Davor haben die Bewaffneten heute Angst. Sie wissen, hier stehen 5 Prozent – Leute wie ihresgleichen – und da 95 Prozent der Bevölkerung.


Ajatollah Rafsandschani

Zum Dialog gezwungen
Da die Bevölkerung keine eigenen Organisationen hat, ist dies die Stunde der „Reformisten“, der „Gemäßigten“ und der „Pragmatiker“, wie sie im Westen genannt werden. Also von Leuten wie Hassan Rouhani, Mahdi Karubi oder Ajatollah Rafsandschani. Als Rouhani kürzlich die Provinz Semnan besuchte, wurde er von einer Menge von 300.000 Menschen empfangen. Das sehen die Fundamentalisten. Sie wissen, dass die Bevölkerung ihre letzte Hoffnung in diese Menschen setzt. Und deshalb sind diese Menschen auch die letzte Hoffnung der Fundamentalisten, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und nicht selbst auf dem Schlachthof zu enden.

Unter Ajatollahs
Bezeichnend für die Stimmung sind die Gerüchte, die derzeit im Iran kursieren. Es geht nicht darum, dass der Inhalt stimmt, aber es zeigt die Wahrnehmung des Geschehens im Volk. So heißt es, dass Ajatollah Rafsandschani, der noch einmal im Monat vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen wird, bei ihm darauf gedrungen habe, Ahmadineschad und andere große Köpfe der Korruption deshalb zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Dies sei ein Signal an die Bevölkerung, aber auch an die ausländischen Investoren. Rafsandschani habe auch gefordert, nach einem Ausgleich mit den USA zu streben. Dies trug ihm dann die rhetorische Frage von Schariatmadari, dem Chefredakteur der fundamentalistischen Zeitung Keyhan (Teheran), ein, ob er nun Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems sei oder Mitglied des US-Außenministeriums. Auch soll Rafsandschani klargemacht haben, dass die Raketenabschüsse und das Maulheldentum der letzten Zeit nicht nur dazu geführt hätten, dass ausländische Investoren zögerten, sondern auch zu einem Bündnis zwischen Saudiarabien und der Türkei führen könnten, die schließlich die NATO ins Spiel bringe. Chamene‘i hat wohl verstanden und soll sich privat auch positiv zum Atomabkommen geäußert haben, aber öffentlich spielt er seine bisherige Rolle weiter. Und was das Strafverfahren gegen Ahmadineschad und Co. angeht, soll er geäußert haben, dass Ahmadineschad die verschiedensten Institutionen abgehört habe und Kameras installiert habe und er sie alle damit erpressen könne, wenn man ihn verhafte. Die Daten könnten auf CD gebrannt und leicht im Ausland und im Iran verbreitet werden…

Wie es weiter geht, lässt sich nicht voraussagen. Es ist ein Machtspiel mit offenem Ausgang.

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Iran: Raketen und Staatsverrat

Der vom US-Kongress finanzierte Sender Radio Farda berichtete am 1. April 2016 von der innenpolitischen Entwicklung im Iran in der Raketenfrage. Vorausgegangen waren Raketentests der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) mit Mittelstreckenraketen des Typs Qiyam 1 am 8. und 9. März 2016. Der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte der Pasdaran soll erklärt haben, dass man mit diesen Raketen das zionistische Regime aus sicherer Entfernung treffen könne.
Die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritannien und Deutschlands warfen darauf der iranischen Regierung vor, dass diese Tests gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstießen, weil der Iran sich für acht Jahre verpflichtet habe, keine Tests mit Trägerraketen für Nuklearsprengköpfe durchzuführen.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, soll darauf geäußert haben: „Die Welt von morgen ist eine Welt der Gespräche, nicht der Raketen.“
Darauf beschuldigte Ajatollah Ali Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, die Kritiker des Raketenprogramms des „Verrats“.
Ajatollah Rafsandschani ließ darauf seine Äußerungen dementieren, sie seien unvollständig und verkürzt wiedergegeben worden.
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif (Zarif) rechtfertigte das Raketenprogramm mit den Worten, dass sich das Atomabkommen nicht auf Raketen beziehe, die nicht als Trägerraketen für Atomsprengköpfe dienten.


Brigadegeneral Amir Ali Hadschisade, Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Irans

Auch der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ala‘din Borudscherdi, rechtfertigte das Raketenprogramm im Namen des iranischen Parlaments.
Der iranische Außenminister Sarif argumentierte darüber hinaus, dass der Besitz solcher Raketen iranischerseits den irakischen Herrscher Saddam Hussein seinerzeit vielleicht davon abgehalten hätte, iranische Städte zu bombardieren.
Es fällt einmal mehr auf, dass die Argumentation der iranischen Amtspersonen widersprüchlich sind. Der Außenminister und Ajatollah Rafsandschani sprechen fürs ausländische Publikum und bringen sachliche Argumente vor, der Parlamentsvorsitzende und der Pasdar-General schlagen dagegen nationalistische bzw. israelfeindliche Töne an, um sich innenpolitisch zu profilieren.
Faktum ist, dass nach der Verfassung der Islamischen Republik Iran der Religiöse Führer in der Außenpolitik das Sagen hat, weder die Regierung (also Außenminister und Verteidigungsminister) noch das Parlament haben da etwas zu vermelden. Kein Wunder, dass Ajatollah Rafsandschani da wieder zurückrudert. Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass ihm Ajatollah Chamene‘i öffentlich „Verrat“ vorwirft, und das würde für einen normalen iranischen Bürger genügen, mit ihm kurzen Prozess zu machen und ihn zum Tode zu verurteilen.
Quellen:
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentests-101.html
Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben
Stand: 30.03.2016 07:37 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-105.html
Iran meldet Start weiterer Raketen
Stand: 09.03.2016 11:24 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-103.html
Iran startet offenbar Mittelstreckenraketen
Stand: 08.03.2016 16:59 Uhr
http://www.radiofarda.com/content/f2-iran-zarif-boroojerdi-defending-missile-tests-un-resolution-reaction/27648149.html
01.03.2016

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Iran: Offener Brief von 296 Professoren

296 Professoren aus dem ganzen Iran haben einen offenen Brief an Staatspräsident Hassan Rouhani gerichtet, der am Montag, den 8. Februar 2016, auf iranischen Webseiten veröffentlicht wurde.

Die Professoren gratulieren darin zum Erfolg in den Atomverhandlungen, die zur Aufhebung der Sanktionen geführt haben. Sie fordern nun eine vergleichbare Anstrengung im Namen der „nationalen Aussöhnung“, um die Gegensätze im Land ebenfalls auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Ansonsten sei die territoriale Integrität des Irans in Gefahr, wie die Situation in den Nachbarstaaten zeige.

Ohne die Dinge beim Namen zu nennen, fordern die Professoren hiermit, die Interessen der verschiedenen Volksgruppen im Iran zu berücksichtigen, also die der Kurden, Turkmenen, Aseris, Balutschen, Araber und anderer. Auch der Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten wird hier angesprochen, denn im Iran sind auch Sunniten staatlicher Unterdrückung ausgesetzt. Um eine „nationale Aussöhnung“ zu ermöglichen, seien offene Wahlen erforderlich, in denen die verschiedenen Positionen im Wettkampf stünden.

Wenn die Regierung dies nicht garantieren könne, sei es besser, auf deren Abhaltung zu verzichten. Damit ist nicht gemeint, dass die Wahlen nicht stattfinden sollen, denn laut Verfassung wird alle vier Jahre das Parlament gewählt, vielmehr verbirgt sich dahinter die Forderung an den Präsidenten, für den Fall, dass er auf die Streichung so vieler Kandidaten durch den Wächterrat keinen Einfluss nehmen kann, selbst zurückzutreten. Dann läge die Durchführung der Wahlen in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Pasdaran – und wahrscheinlich würde nur ein Bruchteil der Wähler hingehen.

Hassan Rouhani hat mit seinem Vergleich vom Kleiderkauf letztlich schon abgelehnt, was die Professoren fordern. Aber die Analyse trifft zu. Wenn die iranischen Machthaber weiterhin so rücksichtslos gegen die verschiedenen Volks- und Religionsgruppen vorgehen, leisten sie ihren Beitrag zum Zerfall des Landes. Der Irak ist gespalten, Syrien, und es ist denkbar, dass Organisationen wie der Islamische Staat auch versuchen, im Iran Fuß zu fassen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/208282.php

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