Archiv der Kategorie 'Revolutionswächter'

Iran: Schnelle Einsatzbrigaden für Syrien und Irak


Ali Fadawi, Oberbefehlshaber der Marinestreitkräfte der Pasdaran

Der Oberbefehlshaber der Marinestreitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) Ali Fadawi hat am 6. Juni 2016 auf dem Stützpunkt einer Spezialeinheit der Marine der Pasdaran auf der Insel Farur im Persischen Golf erklärt, dass die Pasdaran „Schnelle Einsatzbrigaden“ gebildet haben und auch ausländische Kämpfer, namentlich Schiiten aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, dem Libanon und Pakistan ausbilden. Gegenwärtig seien sie an Kämpfen in Syrien und dem Irak beteiligt.
Die Schulung und das Training vieler dieser Kämpfer erfolge durch den Pasdaran-Stützpunkt „Imam Hossein“.

http://www.radiofarda.com/content/f12-new-unit-formed-in-revolutionary-guard/27781932.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
ijade tiphaye wakoneshe sari° dar sepah wa amuzeshe razmandegane xareji

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Iran: Vom Schlusslicht an die Spitze


Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, nun auch des Expertenrats

Wir hatten berichtet: Am 26. Februar 2016 fanden im Iran Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Bei den Parlamentswahlen setzten sich die sogenannten Reformer durch, bei den Wahlen zum Expertenrat wurden zentrale Figuren des islamistischen Regimes von den Wählern nicht wiedergewählt. Zu diesen Personen gehörte auch Ahmad Dschannati, der zugleich auch Vorsitzender des Wächterrats ist. Es bedurfte erst einiger Aktivitäten hinter den Kulissen – so dem „freiwilligen“ Verzicht gewählter Kandidaten zum Expertenrat und dem nirgends erklärten Fehlen von 36 Millionen Stimmen (72 Millionen Stimmen waren in Teheran zu vergeben), dass Ahmad Dschannati mit Ach und Krach als Schlusslicht in den Expertenrat einzog. Am 4. Chordad 2016 (24. Mai 2016) fanden nun die Wahlen des neuen Vorsitzenden des Expertenrats statt. Stolzer Sieger: Ahmad Dschannati mit 51 der 88 möglichen Stimmen. Wir hatten damals geschrieben, dass von den 88 Mitgliedern des Expertenrats 51 geblieben sind, und dass unter den neuen gerade mal 12 Personen waren, die den Reformern oder den Gemäßigten nahe stehen. Insofern bräuchte das Ergebnis nicht zu verwundern.


Schuss in den Nationalfarben

Ein Schuss aus der Signalpistole
Aber so einfach ist die Sache nicht. Immerhin hatte Ajatollah Rafsandschani bei den Wahlen zum Expertenrat die höchste Stimmenzahl erhalten, und erreichte ohne Wahlfälschung den ersten Platz unter den gewählten. Das würde normal als Eintrittskarte zum Amt des Vorsitzenden genügen. Die Rechnung sieht anders aus: Wenn derjenige, der vom Volk abgewählt wurde, nun an die Spitze eines Gremiums gewählt wird, das über die Nachfolge des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i entscheidet, ist das ein Signal ans Volk: Schaut her, euer Protest hat euch nichts gebracht. Wir sind immer noch da und wir haben das Sagen.


vorne rechts sieht aus wie Kopfsalat, in der Mitte sieht aus wie Laridschani

Der zweite Schuss fällt im Parlament
Nein, diesmal sind es symbolische Schüsse, im Parlament hat keiner geschossen. Am Sonntag, den 29. Mai 2016, fanden im neu gewählten Parlament Wahlen ins provisorische Präsidium des Parlaments und die Wahl des Parlamentssekretärs statt. Im Parlament hatte die Reformliste Omid 121 Sitze gewonnen, die Liste des Kritikers Ali Mottahari bekam weitere 11 Abgeordnete, für die Fundamentalisten zogen 83 Abgeordnete ein, von insgesamt 290. Die sogenannten Unabhängigen gewannen 65 Sitze. Bei diesen Verhältnissen sollte man erwarten, dass derjenige, der mit der höchsten Stimmenzahl (1,6 Millionen) von der Bevölkerung gewählt wurde, nämlich Mohammad-Resa Aref, auch zum (vorerst provisorischen) Parlamentspräsidenten gewählt wird. Es kam anders. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der bisherige gewählt, nämlich Ali Laridschani, mit 173 Stimmen. Erster Stellvertreter wurde Mas’ud Peseschkian mit 154 Stimmen, zweiter Stellvertreter Mohammad Dehqan mit 136 Stimmen. Mohammad-Resa Aref erhielt nur 103 Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal die Abgeordneten der Liste Omid geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben. Auch hier die klare Botschaft ans Volk: Egal, wen ihr wählt, Ihr habt nichts zu entscheiden.

Was ist los im Parlament?
Natürlich wetterten die den Reformern nahestehenden Medien gleich vom Verrat. Immerhin ist deutlich, dass unter den gewählten Abgeordneten der Liste Omid nicht für ihren Parteikollegen gestimmt haben. Aber dieser Protest klingt nicht sehr glaubwürdig. Die Wähler können die Abgeordneten, die ihnen auf einer Liste vorgeschlagen werden, nur durch Mundpropaganda und eventuellen Zugang zum zensierten Internet beurteilen. Aber die Parteikollegen kennen in der Regel die Vorgeschichte der Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Das bedeutet, dass sie eigentlich keinen Grund dazu haben, von „Verrat“ zu jammern.

Gründe, für den Gegner zu stimmen
Ein Kritiker des Systems, Sadeq Siba-Kalam (Ziba-Kalam), hat das treffend ausgedrückt. Nehmen wir an, Aref wird gewählt. Mit wem will er denn reden? Der Religiöse Führer wird ihn vermutlich ignorieren, die Pasdaran ebenfalls, und über Geldmittel hat er auch nicht zu entscheiden, denn die Laufen über die dunklen Kanäle des Pasdaran-Schattenstaats, einschließlich der Erdöleinnahmen. Da ist es doch besser, Laridschani zu wählen. Der hat einen einflussreichen Bruder, nämlich den obersten Vorsitzenden der Justiz, einen engen Verbündeten von Ajatollah Chamene’i. Und nicht zu vergessen die Besucher, die sich in letzter Zeit im Parlament einfanden, um den Abgeordneten „ihre Ehre zu erweisen“. Das war die geballte Macht der Waffenträger, mit entsprechend viel Sternchen auf den Schultern. Egal ob von den Streitkräften, den Revolutionswächtern oder den Bassidschi-Milizen. Die mögen auch auf den Ausgang der Abstimmung eingewirkt haben.

Die verborgene Koalition
Der eigentliche Grund für diese auf den ersten Blick überraschenden Wahlergebnisse dürfte aber ganz woanders liegen. Es geht nicht nur darum, den Wählern eine lange Nase zu drehen und Ätschi-Bätschi zu sagen, sondern vor allem um eine Entscheidung der Gewählten, auf welcher Seite sie stehen wollen. Natürlich hätten sie anders abstimmen können, aber was passiert, wenn die Bevölkerung daraus den Schluss zieht, dass ihre Stimme zählt? Was passiert, wenn sie plötzlich wieder zu Millionen auf die Straßen kommt und weitere Reformen fordert? Wer gibt die Garantie, dass man sie wieder nach Hause schicken kann, selbst wenn man ein Blutbad anrichtet? Auch die sogenannten Reformer sind in der Regel Anhänger des islamistischen Regimes und wollen es erhalten, weil sie davon ausgehen, dass nach einer Revolution das letzte Stündlein für alle geschlagen hat, die auf der Seite der Turbanträger stehen. Denn nach 37 Jahren „Islamische Republik“ wissen die Iraner besser, was ein „islamischer Staat“ ist, als die Mehrheit der Iraker oder Syrer, die erst am Anfang der Leidensgeschichte stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wahl von Laridschani und Dschannati eine Richtungsentscheidung der Gewählten.

Der Joker
Und dass keiner auf die Idee kommt, die Mollas für dumm zu halten. Denn dass sie die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen, wissen sie auch, und so haben sie in der Schublade noch den Plan B. Wenn trotz bester Bemühungen das Volk schließlich doch auf die Straßen strömt, gibt es ja da noch die scharfen Kritiker des Regimes, Ali Mottahari und Fa’ese Rafsandschani. Die können sich dann immer noch an die Spitze der Mengen stellen und sie dazu ermutigen, Fernsehstation und Behörden zu stürmen. Sie sind beliebt, und es ist absehbar, dass die Bevölkerung dann diese zum Führer ihrer Forderungen machen wird. Ali Mottaharis Schwester ist mit Ali Laridschani verheiratet, dem Parlamentspräsidenten, und Fa’ese Rafsandschani ist immerhin die Tochter von Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani. Dann bleibt die Macht immer noch in der Familie!

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f8-janati/27754808.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
ma°naye entexabe ahmade jannati dar xobregan chist?
(Was für eine Bedeutung hat die Wahl von Ahmad Dschannati im Expertenrat?)

http://www.radiofarda.com/content/f7-pkg-over-iran-parliament-temporary-presidium/27764027.html
vom 10. Chordad 1395 (30. Mai 2016)
entexabe hey’ate ra’iseye mowaqqate majlese dahom che payami ba xod dasht?
(Welche Botschaft verbirgt sich hinter der Wahl des provisorischen Parlamentspräsidiums?)

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Syrien: Tote und gefangene Pasdaran bei Aleppo (Halab)

Wie iranische Medien am vergangenen Samstag berichteten, wurde in Chan-Tuman, einer Siedlung südöstlich von Aleppo in 10-15 km Entfernung von der Provinzhauptstadt, eine größere Zahl von iranischen Kämpfern (Pasdaran) von Kämpfern der Dschebhe-ye n-nosre (Jebhe Nusra) umzingelt. Zwischen zehn und zwanzig iranische Soldaten sollen dabei umgebracht worden sein, es seien auch zahlreiche Verletzte zu beklagen. An der Meldung scheint etwas Wahres daran zu sein, da die Einheit „Kerbela“ der Revolutionswächter der iranischen Provinz Masandaran ein Flugblatt veröffentlichte, in dem bestätigt wurde, dass Angehörige der Pasdaran dieser Einheit aus Masandaran getötet wurden. Im Flugblatt heißt es laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: „Unter Verletzung des Waffenstillstands durch Elemente, die Unglauben verbreiten, in der Umgebung von Aleppo in Syrien, und als Folge ihrer brutalen Angriffe auf die Siedlung Chan-Tuman“ sei „eine Zahl von Beraterkräften“ getötet worden.

Kommentar: Erstens werden die Kämpfer amtlich mal wieder als Berater bezeichnet, was nicht dafür spricht, dass die Pasdaran die Absicht haben, der iranischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Und zweitens lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Jebhe Nusra in der Türkei als die islamische syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wurde, die noch vor dem sogenannten „islamischen Staat“ von Erdogan unterstützt wurde, als Stellvertreter für die Interessen des türkischen Staates im syrischen Krieg. Insofern ist es nicht zu verwundern, dass speziell diese Gruppe die iranischen Pasdaran als Ziel auswählt, die ja die Regierung von Baschar al-Assad unterstützen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/05/211990.php
Samstag, 07. Mai 2016
essarat wa talafate sangine niruhaye irani dar houmeye shahre halab
Gefangennahme und schwere Verluste für die iranischen Kräfte in der Umgebung von Halab (Aleppo)

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Iranisch-irakische Grenze: Schüsse und Tote


Laut einer Pressemeldung von Peyk-e Iran kam es zwischen den Revolutionswächtern und Bewaffneten an der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht (Stadt im iranischen Kurdistan) zu einem heftigen Gefecht, bei dem zwei Revolutionswächter ums Leben kamen. Ein weiterer Revolutionswächter soll verletzt worden sein. Bislang ist unbekannt, ob es sich dabei um ein Gefecht mit Drogenschmugglern oder mit politischen Gruppen handelte, die das Regime im Iran bekämpfen.
Die vom Barsani-Clan betriebene irakisch-kurdische Webseite rudaw.net berichtete am 4. und 5. Mai vom Vorfall. Sie schrieb den Vorfall einer bewaffneten kurdischen Gruppe zu und merkte an, dass die iranische kurdische Opposition zwar „gespannte Beziehungen“ zur Regierung in Teheran habe, aber auf Gewalt verzichtet habe.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=108033
Peyke Iran 5. Mai 2016
Koshte shodane do oswe sepah pasdaran dar dargiri mosalahane dar sardasht
Zwei Revolutionswächter kommen bei bewaffneter Auseinandersetzung in Sardascht ums Leben

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/05052016?keyword=sardasht
Iran
Kurdish EKPU claim responsibility for clashes with Iranian guards in Sardasht

By Rudaw 5/5/2016

http://rudaw.net/english/middleeast/iran/04052016
Iran
Clash in Iranian Sardasht between Kurdish force and Revolutionary Guards: witness

By Rudaw 4/5/2016

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Iran: Es gärt

Kürzlich hatten wir auf den offenen Brief des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mahdi Karubi hingewiesen, den dieser an den derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani gerichtet hatte. Der Brief war eine Abrechnung mit dem herrschenden System, mit einer Offenheit, wie man ihn sonst nicht aus dem Munde eines iranischen Geistlichen zu hören bekommt. Bekanntlich steht Mahdi Karubi unter Hausarrest, und so fehlte es nicht an unverhohlenen Drohungen seitens der Fundamentalisten, die öffentlich erklärten, zu Chomeinis Zeiten hätte man ihn dafür erhängt. Sie haben Recht.


Mehdi Karrubi, noch immer im Hausarrest

Warum zögern die bewaffneten Organe?
Wenn man die Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung von 2009 anschaut, gibt es keinen Anlass, ihnen Zimperlichkeit zu unterstellen. Morden, foltern, inhaftieren, krankenhausreif prügeln, das alles praktizierten sie damals, ohne das Gesetz fürchten zu müssen. Denn auch die Justiz war in ihren Händen. Das hat sich nicht geändert. Warum gehen dann die „spontanen Elemente“ nicht dorthin, wo Karubi wohnt? Da er unter Hausarrest steht, ist die Adresse bekannt. Und es ist ein leichtes, ein Haus anzuzünden und die Menschen darin zu verbrennen. Als es darum ging, die saudiarabische Vertretung in Teheran und Maschhad in Brand zu setzen, hatten diese Banden auch keine Hemmungen, und die iranische Polizei wäre der letzte, der sie daran hindern könnte.


Hassan Rouhani, iranischer Staatspräsident

Warum also zögern sie?
Waffen hat Karubi nicht. Aber es gibt etwas anderes, und das ist die geänderte politische Atmosphäre im Land. Die ist greifbar. Wenn sich 347 Professoren aus 72 Universitäten des Landes trauen, mit ihrem Namen einen offenen Brief zu schreiben, und darin die atomare Abrüstung unterstützen und sich indirekt gegen die Äußerungen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i stellen, dann zeigt dies, dass die Leute beginnen, ihre Interessen einzufordern. Das ist nicht einfach, denn bislang hat der Staat es noch immer geschafft, organisierten Protest zu zerstören, indem er die Organisationen zerstörte. Das Land gärt, aber die Bevölkerung hat keine Strukturen ausgebildet, mit denen sie sich wehren kann. Ein Topf voll Joghurt. Oder voll Sauerteig. Wer hat vor Joghurt Angst? Oder vor Sauerteig? Nun, wenn der Teig weiter gärt, hebt er den Deckel vom Topf. Und dann ist es zu spät. Er wächst weiter und wälzt sich über alles im Umkreis. Davor haben die Bewaffneten heute Angst. Sie wissen, hier stehen 5 Prozent – Leute wie ihresgleichen – und da 95 Prozent der Bevölkerung.


Ajatollah Rafsandschani

Zum Dialog gezwungen
Da die Bevölkerung keine eigenen Organisationen hat, ist dies die Stunde der „Reformisten“, der „Gemäßigten“ und der „Pragmatiker“, wie sie im Westen genannt werden. Also von Leuten wie Hassan Rouhani, Mahdi Karubi oder Ajatollah Rafsandschani. Als Rouhani kürzlich die Provinz Semnan besuchte, wurde er von einer Menge von 300.000 Menschen empfangen. Das sehen die Fundamentalisten. Sie wissen, dass die Bevölkerung ihre letzte Hoffnung in diese Menschen setzt. Und deshalb sind diese Menschen auch die letzte Hoffnung der Fundamentalisten, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und nicht selbst auf dem Schlachthof zu enden.

Unter Ajatollahs
Bezeichnend für die Stimmung sind die Gerüchte, die derzeit im Iran kursieren. Es geht nicht darum, dass der Inhalt stimmt, aber es zeigt die Wahrnehmung des Geschehens im Volk. So heißt es, dass Ajatollah Rafsandschani, der noch einmal im Monat vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i empfangen wird, bei ihm darauf gedrungen habe, Ahmadineschad und andere große Köpfe der Korruption deshalb zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Dies sei ein Signal an die Bevölkerung, aber auch an die ausländischen Investoren. Rafsandschani habe auch gefordert, nach einem Ausgleich mit den USA zu streben. Dies trug ihm dann die rhetorische Frage von Schariatmadari, dem Chefredakteur der fundamentalistischen Zeitung Keyhan (Teheran), ein, ob er nun Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems sei oder Mitglied des US-Außenministeriums. Auch soll Rafsandschani klargemacht haben, dass die Raketenabschüsse und das Maulheldentum der letzten Zeit nicht nur dazu geführt hätten, dass ausländische Investoren zögerten, sondern auch zu einem Bündnis zwischen Saudiarabien und der Türkei führen könnten, die schließlich die NATO ins Spiel bringe. Chamene‘i hat wohl verstanden und soll sich privat auch positiv zum Atomabkommen geäußert haben, aber öffentlich spielt er seine bisherige Rolle weiter. Und was das Strafverfahren gegen Ahmadineschad und Co. angeht, soll er geäußert haben, dass Ahmadineschad die verschiedensten Institutionen abgehört habe und Kameras installiert habe und er sie alle damit erpressen könne, wenn man ihn verhafte. Die Daten könnten auf CD gebrannt und leicht im Ausland und im Iran verbreitet werden…

Wie es weiter geht, lässt sich nicht voraussagen. Es ist ein Machtspiel mit offenem Ausgang.

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Iran: Raketen und Staatsverrat

Der vom US-Kongress finanzierte Sender Radio Farda berichtete am 1. April 2016 von der innenpolitischen Entwicklung im Iran in der Raketenfrage. Vorausgegangen waren Raketentests der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) mit Mittelstreckenraketen des Typs Qiyam 1 am 8. und 9. März 2016. Der iranische Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, der Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte der Pasdaran soll erklärt haben, dass man mit diesen Raketen das zionistische Regime aus sicherer Entfernung treffen könne.
Die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritannien und Deutschlands warfen darauf der iranischen Regierung vor, dass diese Tests gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstießen, weil der Iran sich für acht Jahre verpflichtet habe, keine Tests mit Trägerraketen für Nuklearsprengköpfe durchzuführen.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, soll darauf geäußert haben: „Die Welt von morgen ist eine Welt der Gespräche, nicht der Raketen.“
Darauf beschuldigte Ajatollah Ali Chamene‘i, der Religiöse Führer des Irans, die Kritiker des Raketenprogramms des „Verrats“.
Ajatollah Rafsandschani ließ darauf seine Äußerungen dementieren, sie seien unvollständig und verkürzt wiedergegeben worden.
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif (Zarif) rechtfertigte das Raketenprogramm mit den Worten, dass sich das Atomabkommen nicht auf Raketen beziehe, die nicht als Trägerraketen für Atomsprengköpfe dienten.


Brigadegeneral Amir Ali Hadschisade, Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Irans

Auch der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ala‘din Borudscherdi, rechtfertigte das Raketenprogramm im Namen des iranischen Parlaments.
Der iranische Außenminister Sarif argumentierte darüber hinaus, dass der Besitz solcher Raketen iranischerseits den irakischen Herrscher Saddam Hussein seinerzeit vielleicht davon abgehalten hätte, iranische Städte zu bombardieren.
Es fällt einmal mehr auf, dass die Argumentation der iranischen Amtspersonen widersprüchlich sind. Der Außenminister und Ajatollah Rafsandschani sprechen fürs ausländische Publikum und bringen sachliche Argumente vor, der Parlamentsvorsitzende und der Pasdar-General schlagen dagegen nationalistische bzw. israelfeindliche Töne an, um sich innenpolitisch zu profilieren.
Faktum ist, dass nach der Verfassung der Islamischen Republik Iran der Religiöse Führer in der Außenpolitik das Sagen hat, weder die Regierung (also Außenminister und Verteidigungsminister) noch das Parlament haben da etwas zu vermelden. Kein Wunder, dass Ajatollah Rafsandschani da wieder zurückrudert. Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass ihm Ajatollah Chamene‘i öffentlich „Verrat“ vorwirft, und das würde für einen normalen iranischen Bürger genügen, mit ihm kurzen Prozess zu machen und ihn zum Tode zu verurteilen.
Quellen:
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentests-101.html
Iran soll gegen Atomabkommen verstoßen haben
Stand: 30.03.2016 07:37 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-105.html
Iran meldet Start weiterer Raketen
Stand: 09.03.2016 11:24 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-103.html
Iran startet offenbar Mittelstreckenraketen
Stand: 08.03.2016 16:59 Uhr
http://www.radiofarda.com/content/f2-iran-zarif-boroojerdi-defending-missile-tests-un-resolution-reaction/27648149.html
01.03.2016

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Iran: Offener Brief von 296 Professoren

296 Professoren aus dem ganzen Iran haben einen offenen Brief an Staatspräsident Hassan Rouhani gerichtet, der am Montag, den 8. Februar 2016, auf iranischen Webseiten veröffentlicht wurde.

Die Professoren gratulieren darin zum Erfolg in den Atomverhandlungen, die zur Aufhebung der Sanktionen geführt haben. Sie fordern nun eine vergleichbare Anstrengung im Namen der „nationalen Aussöhnung“, um die Gegensätze im Land ebenfalls auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Ansonsten sei die territoriale Integrität des Irans in Gefahr, wie die Situation in den Nachbarstaaten zeige.

Ohne die Dinge beim Namen zu nennen, fordern die Professoren hiermit, die Interessen der verschiedenen Volksgruppen im Iran zu berücksichtigen, also die der Kurden, Turkmenen, Aseris, Balutschen, Araber und anderer. Auch der Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten wird hier angesprochen, denn im Iran sind auch Sunniten staatlicher Unterdrückung ausgesetzt. Um eine „nationale Aussöhnung“ zu ermöglichen, seien offene Wahlen erforderlich, in denen die verschiedenen Positionen im Wettkampf stünden.

Wenn die Regierung dies nicht garantieren könne, sei es besser, auf deren Abhaltung zu verzichten. Damit ist nicht gemeint, dass die Wahlen nicht stattfinden sollen, denn laut Verfassung wird alle vier Jahre das Parlament gewählt, vielmehr verbirgt sich dahinter die Forderung an den Präsidenten, für den Fall, dass er auf die Streichung so vieler Kandidaten durch den Wächterrat keinen Einfluss nehmen kann, selbst zurückzutreten. Dann läge die Durchführung der Wahlen in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und der Pasdaran – und wahrscheinlich würde nur ein Bruchteil der Wähler hingehen.

Hassan Rouhani hat mit seinem Vergleich vom Kleiderkauf letztlich schon abgelehnt, was die Professoren fordern. Aber die Analyse trifft zu. Wenn die iranischen Machthaber weiterhin so rücksichtslos gegen die verschiedenen Volks- und Religionsgruppen vorgehen, leisten sie ihren Beitrag zum Zerfall des Landes. Der Irak ist gespalten, Syrien, und es ist denkbar, dass Organisationen wie der Islamische Staat auch versuchen, im Iran Fuß zu fassen.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/208282.php

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Iran: Ajatollah Rafsandschani kritisiert Wächterrat


Rafsandschani an den Wächterrat: Wer hat Ihnen erlaubt, ein Urteil zu fällen?

Radio Farda berichtet von einer Rede des Ajatollahs Akbar Haschemi Rafsandschani, des Vorsitzenden der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Madschma’e Taschchisse Maslehate Nesam), die dieser heute, den 1. Februar 2016, im Terminal 1 des Mehrabad-Flughafens von Teheran hielt. Heute ist im Iran der 37. Jahrestag der Ankunft Ajatollah Chomeinis aus Paris. Chomeini traf damals – 1979 – an diesem Terminal zum Höhepunkt der Revolution gegen den Schah in Teheran ein.
In seiner Rede rechnet Ajatollah Haschemi Rafsandschani auf seine Art mit dem herrschenden Willkürsystem ab.

Ablehnung des Enkels von Chomeini: Kein gutes Geschenk an Chomeinis Familie
Er kritisiert unter anderem die Ablehnung von Hassan Chomeini, des Enkels von Ajatollah Chomeini, als Kandidat für den Expertenrat mit den Worten: „Alles, was wir heute haben, verdanken wir dem Imam (Chomeini). Wir stehen alle in der Schuld seines Hauses (seiner Familie). Die Schuldner haben im Vorfeld der Wahlen der Familie des Imams kein gutes Geschenk gemacht.“ Dabei ist zu ergänzen, dass acht Ajatollahs in Qom die Kandidatur von Hassan Chomeini für den Expertenrat unterstützt haben.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani stellt in diesem Zusammenhang die Kompetenz des Wächterrats in Frage, der über die Zulassung der Kandidaten sowohl zu den Wahlen in den Expertenrat wie ins Parlament entscheidet.

Und woher haben Sie Ihre Kompetenz?
So erklärte er: „Sie akzeptieren die Kompetenz einer Persönlichkeit, die seinem Großvater, dem Imam Chomeini am ähnlichsten kommt, nicht. Und woher haben Sie ihre Kompetenz? Wer hat Ihnen erlaubt, hierüber ein Urteil zu fällen? Wer hat Ihnen die Tribüne gegeben? Wer hat gesagt, dass das staatliche Fernsehen und Radio Ihnen gehört? Ohne den Imam, ohne die Bewegung, ohne den Willen des Volkes hätte keiner von denen etwas zu sagen.“
An anderer Stelle verschärft er die Attacke: „Wer hat Ihnen erlaubt, dass Sie über die Waffen verfügen? Dass Ihnen die Tribünen gehören? Wer hat Ihnen erlaubt, dass die Gebetskanzeln Ihnen gehören, und das staatliche Radio und Fernsehen auch?“

Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir
„Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir. Und wenn sie sich irrt, dann merkt sie es schnell und korrigiert sich.“
Rafsandschani verteidigt auch die am Donnerstag, den 28.1.2016 in Paris geschlossenen Verträge zum Kauf einer großen Anzahl von Airbus-Passagierflugzeugen: „Unsere Luftfahrtindustrie gibt uns schon seit Jahren keinen Anlass mehr, stolz zu sein. Unsere Luftfahrtflotte ist abgenutzt, was zahlreiche Abstürze und Verspätungen für die Bevölkerung zur Folge hatte. An vielen Orten durften unsere Flugzeuge nicht mehr landen, aber jetzt konnten wir mit einem Vertrag neue Kapazitäten für unser Land schaffen.“

Kauf von 118 Airbussen für 25 Milliarden Dollar
Am Donnerstag hatte die Delegation von Staatspräsident Hassan Rouhani zwanzig Verträge und Absichtserklärungen in Paris unterzeichnet, darunter über den Kauf von 118 Airbussen im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Das iranische Schmuggler-Kartell aus Pasdaran und Bassidschi läuft dagegen Sturm, denn die Erdölmilliarden, die jetzt in Italien und Frankreich ausgegeben werden, können sie nicht mehr in ihren Taschen verschwinden lassen. Was nicht ausschließt, dass ein Teil der Gelder, die für diese Verträge ausgegeben werden, wieder in die Taschen von Modschtaba Chamene’i und Co. zurückfließt.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f3-rafsanjani-attacks-guardian-council/27523582.html

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Iran: Die Ziehväter des islamischen Terrorismus

In diesem Aufsatz, den wir aus dem persischen Original übersetzt haben, rechnet der Verfasser, ehemals ein führendes Mitglied der iranischen Volksfedayin, nicht nur mit totalitären Denkrichtungen im Islam ab, sondern auch mit den Fehlern der Linken, die seinerzeit Ajatollah Chomeini die Machtübernahme erleichtert haben.

Wort gegen Wort – oder Mord gegen Wort?
Ajatollah Schariatmadari, der nach der iranischen Revolution von 1979 wegen seiner Gegnerschaft zum Extremismus von Ajatollah Chomeini in Ungnade fiel, war derjenige, der die Linie von Ajatollah Borudscherdi fortführte. Diese beiden religiösen Instanzen der schiitischen Gelehrsamkeit hielten nichts von Extremismus und Gewalt. Sie waren überzeugte Anhänger der Theorie, dass die Antwort auf Worte Worte sein müssten. Ajatollah Chomeini war gegenteiliger Auffassung: Falls das Wort der Gegenseite nach Ketzerei und Abfall vom Glauben roch, müsse die Waffe, die geballte Faust die Antwort sein, nicht das Wort. Ajatollah Chomeini führte in diesem Sinne die Linie von Ajatollah Qomi fort, den man als einen der geistigen Ziehväter der Terroristen bezeichnen kann, die sich als Fedayin (Selbst-Aufopfernde) des Islams bezeichneten.

Schon zur Schahzeit mordeten Islamisten straflos im Iran
Bekanntlich hatten die „Fedayin des Islam“ das Todesurteil gegen den Intellektuellen Ahmad Kasrawi aus der Hand von Ajatollah Qomi erwirkt der sich in Nadschaf (Irak) aufhielt. Von dort begaben sie sich nach Teheran, um Kasrawi zu ermorden. Zehn Tage vor dem Mord an Kasrawi hatten sie in der ersten Erklärung der „Fedayin des Islam“ unter dem Titel „Glaube und Rache“ allen denjenigen, die nach ihrer Auffassung ungläubig waren, eine Warnung erteilt: „Wir leben, und Gott, der Rächende, wacht. (…) Die Stunde der Abrechnung naht, daran besteht kein Zweifel. (…) Bei Gott, unser Blut ist in Aufwallung. Das Blut derer, die sich für den Glauben aufopfern, brodelt und fordert frisches Blut. Es ist uns süß, wenn wir dabei das Leben verlieren. Aber solange wir nichts einfordern, setzen wir auch nichts aufs Spiel.“

Ajatollah Qomi setzt sich für Freilassung der Mörder ein

Nachdem Ahmad Kasrawi am 11.3.1946 von den „Fedayin des Islam“ unter Führung von Modschtaba Mir Louhi ermordet worden war, letzterer stammte aus Chani-Abad in Teheran und nannte sich wegen seiner Vorliebe für die Safawidendynastie Nawab Safawi, erklärte Ajatollah Qomi: „Ihr Tag war wie das religiöse Pflichtgebet eine Notwendigkeit, dazu bedurfte es keiner Fatwa. Denn jemand, der den Propheten oder die Imame beleidigt oder sich dreist zu ihnen verhält, dessen Tötung ist verpflichtend und dessen Blut darf vergossen werden“. Um die Mörder von Kasrawi aus dem Gefängnis zu befreien, schrieb Ajatollah Qomi an den damaligen Ministerpräsidenten: „Die Dauer der Haft der im Fall Kasrawi des Mordes Angeklagten gibt einigen Anlass zur Besorgnis, wir hegen die Erwartung ihrer sofortigen Freilassung.“

Chomeinis Mord-Fatwa gegen Salman Rushdies Satanische Verse
Die Worte und Taten, die die Wächter der Islamischen Revolution von Anfang an an den Tag legten, gründeten auf genau dieser Denkweise, die Terror und Waffen als die geeignete Antwort auf Worte ansahen. Es ist diese Denkweise, die hinter der Mord-Fatwa Ajatollah Chomeinis vom 14.2.1989 gegen den Schriftsteller Salman Rushdie steht, die hinter Chomeinis Befehl zur Massenhinrichtung an den politischen Gefangenen im Sommer 1988 steht, die hinter den Serienmorden von iranischen Intellektuellen in den 1990ern steht. Sie wird noch heute von den Personen im Zentrum der Macht – also um den Religiösen Führer – öffentlich vertreten und verkündet.

Die Revolutionswächter als Volksarmee?
Die politischen Führer und Bewegungen, die an der Februarrevolution von 1979 beteiligt waren, hatten kein Vertrauen in die Armee des Schahs, die damals als fünftstärkste Armee der Welt galt. Alle – außer der Freiheitsbewegung (Nehsate Asadi) – forderten die Bewaffnung der Volksmassen und der Anhänger der Revolution. Wir – die Volksfedayin – riefen damals wie betrunken die Parolen:
„Wir gründen ein Volksheer und befreien unser Vaterland.“
(Artesche chalqi be pa mikonim, mihane chodra raha mikonim)
„Die volksfeindliche Armee muss aufgelöst werden.“
(Artesche sede chalqi molgha bayad gardad)
„Unsere Leute sind nicht dafür gestorben, dass wir uns aussöhnen und die Herren der Armee mit Samthandschuhen anfassen.“
(koschte nadadim ke sasesch konim, amire arteschra nawasesch konim)

Drei Wochen nach der Revolution (am 14. Esfand 1357) wurde auf Vorschlag der Nationalen Demokratischen Front und von Herrn Matin-Daftari eine Kundgebung der Volksfedayin, der Volksmudschahedin und von Ajatollah Taleqani in Ahmad-Abad am Grabmal von Doktor Mossadegh abgehalten. (Der iranische Ministerpräsident Mossadegh war 1953 mit Unterstützung des CIA gestürzt worden.) Auf dieser Kundgebung hielt erst Ajatollah Taleqani eine Rede, dann folgte Mas‘ud Radschawi, der für die Volksmudschahedin sprach, und dann ich, für die Organisation der Partisanen der Volksfedayin. Diese Veranstaltung wurde vollständig vom Fernsehen übertragen. Auf unseren Reden verliehen wir alle drei unserer Skepsis hinsichtlich der Absichten der Armee Ausdruck und hoben die Notwendigkeit hervor, die Revolutionäre zu bewachen. In Einklang mit der offiziellen Stellung der Volksfedayin betonte ich, dass die Armee auf der Lauer liege, um einen Putsch durchzuführen. Wenn keine Volksarmee geschaffen werde, dann stehe auf kurz oder lang ein Militärputsch bevor, sobald die revolutionäre Lage etwas abgekühlt sei.
Die frisch an die Macht gelangten Geistlichen, die aufmerksam den gesamten politischen Raum in der heißen Phase nach der Revolution beobachteten, nutzen die Gunst der Stunde, um die bewaffneten Kräfte der „Wächter der Islamischen Revolution“ aufzubauen. Ajatollah Chomeini forderte eine 20-Millionen-Armee, die die Islamische Revolution schützen sollte. Das war die Geburtsstunde dessen, was heute Pasdaran und Bassidschi genannt wird.

Die Kräfte, die in der Revolution die Oberhand gewonnen hatten, gingen unter der Führung von Ajatollah Chomeini daran, diese neuen bewaffneten Kräfte zur totalen Machtergreifung und zur Durchsetzung ihrer mittelalterlichen „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ einzusetzen. Die Organisation der Hüter der Islamischen Revolution (Pasdaran) hatten vom ersten Tag ihrer Existenz bis heute die Aufgabe, Andersdenkende zu unterdrücken und jeden Gedanken und jedes Wort zu verfolgen, die dem politischen Geschmack und den kulturellen Vorstellungen der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ nicht in den Kram passten.

Hier eine kurze Auflistung ihrer Aufgaben und „Leistungen“:
- Unterdrückung der Kommunisten, der Volksmudschahedin, der Nationalen Front (Dschebheye Melli), der Anhänger des vorigen Regimes (der Monarchisten), der anderen Religionsgemeinschaften
- die Liquidierung und Unterdrückung aller Personen, die in den ersten Tagen und Jahren der Revolution an der Machtausübung beteiligt waren, wie zum Beispiel Vertreter der „Freiheitsbewegung“ (Nehsate Asadi) oder die Anhänger einer islamischen Revolution nach der Lesart von Abdolhassan Banisadr, des ersten gewählten iranischen Präsidenten nach der Revolution.
- die Unterdrückung der national-religiösen Kräfte (Niruhaye melli-mas-habi)
- die Unterdrückung der Reformer
- die Fälschung und Manipulierung der Wahlen
- die Unterdrückung der Grünen Bewegung (2009)
- die Unterdrückung von Schriftstellern, Künstlern, Journalisten, Rechtsanwälten, Juristen, Weblog-Schreibern und Aktivistinnen der Frauenbewegung
- Mordanschläge auf politische Gegner
- Export der Revolution in islamische Länder der Region sowie weltweit
- Bewahrung der Fortdauer der Islamischen Revolution bis zum Erscheinen des Mahdi, des verborgenen Imams

In den ersten Jahren nach der Revolution konnte Ajatollah Chomeini seine Vorstellungen dank der Unterstützung durchs Volk und der Illusionen, die ein Großteil der Linken hegte, für die der „anti-imperialistische Kampf“ die erste Voraussetzung zur Erlangung der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit war, vorantreiben, ohne umfangreiche Unterdrückungsmethoden zur Hilfe zu nehmen. Aber nach und nach wurde die Kluft zwischen der iranischen Gesellschaft und namentlich der jungen Generation auf der einen Seite und der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ auf der anderen Seite immer tiefer. Im gleichen Maß nahm die Abhängigkeit der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ von den Unterdrückungskräften zu, sie war immer mehr auf ein Klima des Terrors angewiesen. Parallel dazu nahm auch der Anteil der Pasdaran in den Zirkeln der politischen und wirtschaftlichen Macht zu.

Früher hielt der Führer das Schwert, heute hält das Schwert den Führer
Während die Pasdaran in der Anfangszeit weder an der politischen noch an der wirtschaftlichen Macht beteiligt waren und sie hörige Empfänger der Befehle von Ajatollah Chomeini waren, hat sich das Blatt inzwischen gewendet. Heute mischen sie überall mit, und der Religiöse Führer kann keine Entscheidung treffen, ohne dabei die Interessen des bewaffneten Apparats zu berücksichtigen. Während die Pasdaran bei ihrer Entstehung auf die Unterstützung des Religiösen Führers angewiesen waren, ist es heute der Religiöse Führer, der für den Fortbestand der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ auf die Unterstützung der Pasdaran angewiesen ist.

Regieren mit abgehackter Hand

Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass im Iran keine Reformen in Gang kommen, liegt in der Spaltung der ausführenden Gewalt. Nach dem iranischen Grundgesetz ist der Staatspräsident – heute also Hassan Rouhani – der Leiter der Exekutive, seine Minister und seine Gouverneure auf Provinzebene setzen die Politik der Regierung um. Der Präsident wird in einer sehr beschränkten Auswahl – hier hat die Geistlichkeit das entscheidende Wort – vom Volk gewählt. Aber nach derselben Verfassung hat der Religiöse Führer, der die absolute Herrschaft des Rechtsgelehrten verkörpert, in vielen Dingen das letzte Wort. Da der Islam in der herrschenden Auslegung prinzipiell das ganze Leben bestimmt und es damit keinen religionsfreien Raum gibt, kann der Religiöse Führer in jede Entscheidung der ausführenden Gewalt eingreifen und diese rückgängig machen. Hierbei berücksichtigt er nicht nur seine eigenen Vorstellungen, sondern in dem Maß, wie er von der Gewaltausübung der Pasdaran abhängt, auch zunehmend deren Interessen. Das führt dazu, dass die vom Volk unter sehr beschränkten Bedingungen gewählte Staatsführung letztlich nichts durchsetzen kann, was den Interessen der Geistlichkeit oder der Pasdaran widerspricht.

Der Schattenstaat der Pasdaran

Was das bedeutet, erkennt man erst, wenn man weiß, wo die Pasdaran überall ihre Hände im Spiel haben.

Häfen und Flugplätze
So besitzen die Pasdaran im Iran Dutzende von Häfen und Flugplätzen, die jeglicher Regierungskontrolle entzogen sind. Der Staat weiß weder, was dort exportiert noch importiert wird, noch zahlen die Pasdaran Steuern dafür. Das bedeutet, dass jede Wirtschaftspolitik zum Scheitern verurteilt ist. Denn jede produktive Tätigkeit ob in der Industrie oder in der Landwirtschaft kann durch willkürliche Billigimporte zum Beispiel aus der Volksrepublik China ruiniert werden, ohne dass die Regierung oder die Unternehmer oder Bauern auch nur im Voraus wissen, was wann in welchen Mengen auf den Markt geworfen wird. Durch den ausufernden Schwarzhandel ist auch eine Kontrolle über den Zufluss oder Abfluss von Devisen unmöglich.

Staatsfirmen

Die meisten großen Staatsfirmen sind in der Hand der Pasdaran. Sie sind somit zwar staatlich, unterstehen aber nicht der Regierung. Steuern zahlen sie natürlich nicht, und an die Sozialgesetzgebung halten sie sich auch nicht. So kommt es, dass die Arbeiter, die wegen ausbleibender Lohnzahlung und verweigerter Sozialleistungen streiken, zunehmend ins Leere laufen. Denn sie adressieren ihre Forderungen an die staatliche Gewalt, die in diesem Fall so ohnmächtig ist wie die Arbeitnehmer. So bleiben Streiks häufig als letztes Mittel, um die wahren Eigentümer zu treffen.

Erdöl
Die Erdölexporte, die die Hauptdevisenquelle für den Iran darstellen, erfolgen ebenfalls über das Handelsnetz der Pasdaran. Die Regierung hat somit keinen Überblick und keinen direkten Zugriff auf die Erdöleinnahmen. Ein funktionierender Staatshaushalt lässt sich so auch nicht aufstellen. Die Erdöldiebe gehen gewöhnlich straffrei aus, denn auch die Justiz ist nicht in der Hand der Regierung, sondern der Geistlichkeit.

Eigene Außenpolitik

Wenn die Pasdaran in Syrien oder im Irak schiitische Milizen aufbauen, die dann die sunnitische Bevölkerung drangsalieren und massakrieren und so dem „Islamischen Staat“ neue Anhänger in die Arme treiben, benötigen sie dazu weder das Geld noch die Zustimmung der iranischen Regierung. Geld haben sie in ihren schwarzen Kassen genug.

Kontrolle über die Polizei

Der iranische Innenminister kontrolliert nicht einmal die Polizei, denn auch dort stehen die Entscheidungsträger unter der Aufsicht der Pasdaran oder entstammen ihnen sogar. Damit ist eine strafrechtliche Verfolgung von Pasdaran unmöglich, sie sind immun. Selbst die Genehmigung der Versammlung einer zugelassenen politischen Bewegung oder die Erlaubnis für die Abhaltung eines Konzerts ist somit der Verfügung der Regierung entzogen, der Religiöse Führer und die mit ihm verbundenen Pasdaran können in jede Entscheidung eingreifen.

Iran in der Sackgasse

Man könnte meinen, dass die Diktatur ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Dem ist nicht so. Auch in Chile, Südkorea oder Myanmar herrschten Diktaturen, die aber trotzdem ausreichende Bedingungen für die Entwicklung eines Unternehmertums schufen. Das heißt zwar nicht, dass der angehäufte Reichtum fair verteilt wurde, aber es kam eine Wirtschaftsentwicklung in Gang. Im Iran ist das nicht möglich, weil die Spaltung der Entscheidungsgewalt in vom Volk gewählte Regierung auf der einen Seite und das Bündnis von Pasdaran und Geistlichkeit auf der anderen Seite dazu führt, dass jede Entscheidung blockiert wird, die die Interessen der letzteren berührt, während Pasdaran und Geistlichkeit sich ihrerseits nicht in der Pflicht fühlen, für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. „Wirtschaft ist was für Esel“, hatte Ajatollah Chomeini einmal erklärt. Die Spaltung der staatlichen Gewalt sorgt auch für völlige Unsicherheit bei unternehmerischen Entscheidungen, inländische wie ausländische Kapitalisten wären dumm, wenn sie in so einem System investieren würden, in dem ihnen keine Regierung Sicherheit vor Enteignungen und Verhaftungen geben kann. Rechtssicherheit gibt es auch keine, denn die Gerichte sind nicht an Gesetze gebunden, sondern an die Wünsche der Geistlichkeit und der Pasdaran.

Wie geht’s weiter?
Es ist möglich, dass die Pasdaran die ohnehin schon geschwächte und unglaubwürdig gewordene Geistlichkeit ausschalten und eine reine Diktatur bilden. Das würde die Spaltung der Regierungsgewalt überwinden, die Bevölkerung hätte dann aber nicht einmal mehr die Möglichkeit, in beschränkten Wahlen eine Vorliebe zu äußern. Die Alternative, nämlich eine Entmachtung der Pasdaran, käme derzeit einem Wunder gleich. Dem müsste ein anderes Wunder vorausgehen, nämlich ein Zusammenschluss der iranischen Bevölkerung, um die eigene Freiheit zu erkämpfen. Wahrscheinlicher ist es – das schreibt der iranische Verfasser nicht – dass die Unterdrückung der Minderheiten im Iran eines Tages zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führt und Organisationen wie der Islamische Staat in einigen Landesteilen Fuß fassen. Das wäre das Ende des Irans in den heutigen Grenzen.

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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Teheran: Proteste vor Ewin-Gefängnis enden mit Verhaftungen


Dass vor dem Ewin-Gefängnis in Teheran Proteste der Angehörigen und ehemaliger Gefangener stattfinden, hatten wir wiederholt berichtet. Am Samstag, den 21. November 2015, fand wieder so ein Protest statt. Diesmal schlugen die Staatskräfte brutal zu, es kam zu einer beträchtlichen Zahl von Verhaftungen. Ein Teil der Verhafteten wurde ins Gefängnis Qaratschak bei Waramin verlegt, ein anderer Teil in die Sonderhafteinrichtung der Pasdaran innerhalb des Ewin-Gefängnisses – auch das eine Besonderheit. Schließlich ist es nicht unbedingt üblich, dass sich eine Streitmacht im Gefängnis ein eigenes Gefängnis mit eigenen Verhörbeamten einrichtet.

Quelle.
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=98819

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Iran: Auf nach Jerusalem!

Vergangenen Freitag fand in der Region Qom ein militärisches Manöver unter dem Namen „ela: beyt-ol-moqaddas“ (Vorwärts nach Jerusalem) statt, an dem 120 Bataillone der Bassidschi-Milizen teilnahmen. Insgesamt gibt es 500 „Imam-Hossein“-Bataillone und 1500 „Beyt-ol-Moqaddas“-Bataillone im Iran. Ein Bataillon fasst 300-800 Kämpfer, nimmt man als Durchschnitt 500 Personen an, so bedeutet dies 250000 Kämpfer in den Reihen den Imam-Hossein-Bataillonen und 750000 Kämpfer in den Reihen der Beyt-ol-Moqaddas-Bataillone.
Auch wenn der Name suggeriert, dass es um die Eroberung von Jerusalem geht, ist das erste erklärte Ziel dieser Einheiten die „Sicherung der Wahlen“, sprich, sollte es im Iran Proteste geben, können diese Truppen auch in den entferntesten Landesteilen eingesetzt werden.
Die Rhetorik ist noch immer islamistischer Expansionsdrang, aber die Praxis zielt darauf, das eigene Land besetzt zu halten, damit die Bevölkerung nicht aufmuckt.

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Iran – Irak: Raketenangriff auf Lager der Volksmodschahedin

In der Nähe von Baghdad befinden sich in einem Lager namens „Liberty“ Angehörige der iranischen Volksmudschahedin. Zu Zeiten von Saddam Hussein hatten sie den Irak als Basis für Militärübungen gegen die iranische Regierung benutzt. Der Sturz von Saddam Hussein brachte sie in eine schwierige Lage, da nun ihr Schutzpatron nicht mehr im Amt war und der Einfluss des Irans im Irak wuchs. Es kam zu tödlichen Angriffen auf das Camp Ashraf. Darauf wurden viele Volksmodschahedin aus dem Lager „Camp Ashraf“ in das Lager „Camp Liberty“ verlegt, einer ehemaligen US-Militärbasis aus der Zeit des Irak-Kriegs. Die Volksmodschahedin im Camp Ashraf wurden nach dem Sturz von Saddam Hussein entwaffnet (sie verfügten u.a. über 300 Panzer), im Camp Liberty besitzen sie keine Waffen.
In der Nacht vom 29. auf den 30. November (Donnerstag auf Freitag) wurde das Lager Camp Liberty nun mit zahlreichen Raketen beschossen. Es gab mindestens 23 Todesopfer, Wohn-Container gingen in Flammen auf.
Ein Kurz-Film über den Angriff ist auf der unten angegebenen Seite von peykeiran zu sehen.
Wathiq al-Batat, Führer einer Gruppe, die sich „Dschaisch ul-Muchtar“ nennt, erklärte in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Pars, die den iranischen Revolutionswächtern nahesteht, die „Autonome Armee“ (Dschaisch ul-Muchtar) habe wiederholt dazu aufgefordert, dass die Angehörigen der Volksmodschahedin den irakischen Boden so rasch wie möglich verlassen sollten. „Aber diese haben – trotz der von den europäischen und amerikanischen Ländern vorgesehenen Erleichterungen – darauf beharrt, einen Teil unseres Bodens besetzt zu halten. Dieser Umstand hat uns dazu gezwungen, zu reagieren.“
Die Gruppe „Dschaisch ul-Muchtar“ soll von den iranischen Machthabern Unterstützung erhalten, das Interview mit der Pasdaran-Nachrichtenagentur selbst beweist schon propagandistische Unterstützung.
Die Gruppe „Dschaisch ul-Muchtar“ drohte mit weiteren Angriffen. US-Außenminister Kerry bezeichnete den Raketenangriff als terroristisch.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=97822

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Iran – Syrien: Tod von Pasdar-General Hossein Hamedani

Am 10. Oktober 2015 starb der Pasdar-General Hossein Hamedani, laut „Saham News“ war er der Verantwortliche für Logistik und Ausrüstung für Syrien im Generalstab der Streitkräfte. Einige Medien berichteten unter Berufung auf Amtsstellen, er sei in Syrien von der „terroristischen Gruppe IS“ umgebracht worden. Die „Jam News“, die den Sicherheitskräften nahesteht, schrieb dagegen, er sei aufgrund eines Unfalls ums Leben gekommen.
Laut „Saham News“ war General Hossein Hamedani der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) in Teheran während der Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009. Aufgrund eines Konflikts mit Hossein Ta‘eb in Zusammenhang mit dem Einsatz des Verhörteams der Ehefrau von Said Emami in der Geheimdienstorganisation der Pasdaran musste Hossein Hamedani seinen Posten aufgeben. Er wurde dann von General Qassem Soleimani zum „Koordinator der Kräfte der Pasdaran in Syrien“ ernannt. Dort war er maßgeblich an der Entwicklung der Pläne zur Bekämpfung der Organisation IS (Islamischer Staat) beteiligt. Vor einiger Zeit wurde er aber aufgrund des Drängens von Hossein Ta‘eb „wegen mangelnder Unterstützung der Operationen der Pasdaran in Syrien“ abgesetzt und nach Teheran zurück versetzt.
Eigentlich hatte er also offiziell gar nichts mehr in Syrien verloren. Trotzdem kam er bei Aleppo ums Leben, als sein Auto von der Straße abkam und umstürzte. Er sei auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben.
Vor seinem Tod hat General Hossein Hamedani allerdings noch der Zeitschrift „Dschawaane Hamedaan“ ein Interview gewährt, in dem er auch über seine Aktivitäten bei der Unterdrückung der Proteste von 2009 berichtete.

Todesstrafe für Mussawi und Karubi

Im Interview erklärte General Hossein Hamedani unter anderem: „Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung.

Schläger und Banditen – der bewaffnete Arm des Staates

In einem anderen Teil des Interviews erklärte General Hamedani auch, welche Zusatzkräfte die Pasdaran 2009 einsetzten, um die Proteste der Bevölkerung niederzuschlagen: „Wir stellten 5000 Personen fest, die bei den Unruhen anwesend waren, aber nicht bei den politischen Parteien und politischen Bewegungen mitmachten, sondern Verbrecher und Banditen waren. Wir kontrollierten ihre Wohnsitze. (…) Später machten wir sie zu Mitgliedern von Bataillonen. Diese drei Bataillone haben darauf bewiesen, wenn wir Kämpfer für den Glauben ausbilden wollen, müssen wir auf solche Leute zurückgreifen, die mit scharfen Klingen und Kurzschwertern umgehen können, und sie zum Einsatz bringen. Einer von ihnen namens Setari erlitt beim Angriff auf die Menge Verletzungen, so dass er zu 70% behindert (jaanbaaz) war, im letzten Jahr ist er den Märtyrertod gestorben.“

Syrien – das strategische Hinterland des Irans
Auf die Frage, warum der Iran „dem Land und dem Volk Syriens“ Beraterhilfe leiste, antwortete General Hamedani, der Religiöse Führer habe Syrien als das strategische Hinterland des Irans bezeichnet. Die Schiiten der Region hätten gemeinsame Interessen in Syrien, Libanon und dem „besetzten Palästina“. Auch habe der Imam Chomeini die Befreiung Jerusalems zu einem wichtigen Ziel der islamischen Revolution erklärt. Das sei kein mittel- oder kurzfristiges Ziel. Für die Befreiung Jerusalems und Ghasas habe Chomeini keine Mittel geschont, auch nach ihm habe man in die Bildung von Widerstandsgruppen und in die Unterstützung der Staaten dieser Front investiert. In den Jahren nach der Islamischen Revolution hätten sich viele Staaten aus dieser Front ausgeklinkt und hätten sich mit dem Feind arrangiert.

Was plant der Feind mit Syrien?
Laut General Hamedani beabsichtige auch die USA nicht, die syrische Baath-Partei zu vernichten. Im Gegensatz zum Irak, wo es mehrere Putsche gegeben habe, sei die Baath-Partei in Syrien seit 60 Jahren an der Macht und in Syrien sei alles ruhig geblieben. Ziel der US-Intervention sei es, den iranischen Einfluss in Syrien zu beschneiden, die Hisbullah zu schwächen und letztendlich, die Sicherheit von Israel zu gewährleisten. In Syrien habe die USA nicht den Krieg gegen die syrische Regierung oder die Baath-Partei eröffnet, sondern gegen den Iran. „Der Fall Syriens bedeutet dann nichts anderes, als dass wir den Feind dann in unseren eigenen Grenzen bekämpfen müssten.“

Iranische Beratertätigkeit
General Hamedani schildert, wie er und seine Kollegen das Vertrauen der syrischen Machthaber gewonnen hätten. Als die Kämpfe in Damaskus ausbrachen und auch der Präsidentenpalast beschossen wurde, seien die Russen abgehauen, aber die Iraner dageblieben. Das habe ihnen Vertrauen eingebracht. Sie hätten dann geraten, analog zum iranischen Vorbild der Bassidschis Freiwilligenmilizen aufzubauen. Die Armee sei dagegen gewesen und wollte diese Verbände sich unterstellen, aber die iranischen Berater hätten betont, dass die Freiwilligkeit der Milizen der entscheidende Punkt sei. Wenn die Armee mehr Leute brauche, solle sie welche rekrutieren. Die Milizen hätten sich dann als erfolgreich bei der Verteidigung von Damaskus erwiesen, darauf hätte auch die syrische Armee deren Nutzen eingesehen.
(Anmerkung: Interessant ist, dass die Bassidschis im Iran inzwischen den Pasdaran unterstehen, also keine selbständigen Milizen mehr sind. Das weiß auch General Hamedani.)
General Hamedani berichtet weiter, dass sie mehrere Hundert Erzieher des „Kulturvereins“ ausgebildet und in die verschiedensten Regionen Syriens geschickt hätten, auch in Dörfer, wo der IS (Islamische Staat) stehe, um dort „Kulturarbeit“ zu leisten.

Die „Verschwörung“ von 2009
Im Interview wurde General Hamedani auch auf die Rolle des Geheimdienstes und der Pasdaran bei der „Wiederherstellung der Ordnung“ während der „Verschwörung“ von 2009 (gemeint sind die Proteste gegen die Wahlfälschung) angesprochen. Der General ist der Ansicht, dass die Serienmorde an Oppositionellen, wegen der letztlich der stellvertretende iranische Geheimdienstminister Said Emami festgenommen wurde, diesem zu Unrecht angelastet wurden. Er habe ihn selbst gekannt, er sei ein gläubiger Mensch gewesen. Das habe zu einer Spaltung im Ministerium geführt und dieses geschwächt. Außerdem sei das Ministerium zwar zur Aushebung von „terroristischen Zellen“ befähigt, aber nicht dafür, auf so „große Ereignisse wie die Verschwörung von 2009 (persisch: Verschwörung von 88, nach dem persischen Jahr 1388), die sogar auf die Straße hinaus reichte“ zu reagieren. Mit anderen Worten, es blieb gar nichts anderes übrig, als neben den 45.000 Bassidschis, die nach seinen Worten damals auf den Straßen waren, auch die Pasdaran einzusetzen.

Verhaftungen auf wessen Befehl?
Konkret wurde General Hamedani die Frage gestellt: „Erfolgte die Verhaftung einiger Unruhestifter, die die Kinder von verantwortlichen Personen waren, wie etwa die Verhaftung von Fayese Haschemi (der Tochter von Ajatollah Rafsandschani) auf Ihre Anweisung?“ In der Antwort weist Hamedani die Verantwortung der Justiz zu, sie hätten nur deren Beschlüsse ausgeführt, es habe für sie keinen Unterschied gemacht, ob jemand von den Aghazade (Herrensöhne oder -töchter) betroffen gewesen sei oder irgend einer Familie angehört habe. Im weiteren spricht General Hamedani wie alle Innenminister und Staatsanwälte der Welt, wenn sie Unterdrückungsmaßnahmen rechtfertigen: „Ich habe Dutzende von Personen (…) freigelassen, weil sie nur mit Worten protestiert hatten. Diejenigen, die die Straße dirigierten, die Sachbeschädigungen und Zerstörungen anrichteten, waren eine andere Sache. Unser Revolutionswächter mit zwei Kindern ist jetzt zu 70% behindert, 7-mal musste er sich einer Gehirnoperation unterziehen. Da können wir nicht nachsichtig sein. Ich habe mehrmals gesagt, dass für den Fall, dass die Führer der Verschwörung wie Herr Karubi und Mirhossein (Mussawi) freigesprochen werden, weder Gott, der Erhabene, noch die jenigen, die Märtyrer oder verletzt wurden, je ihre Zustimmung geben werden. (…) Mussawi und Karubi sind die Hauptangeklagten dieses Geschehens und die Mindeststrafe für sie ist die Hinrichtung. Unser Volk und unsere Kämpfer können kein Urteil zulassen, das niedriger als diese Strafe ausfällt.“

Hamedanis Rolle
General Hamedani erwähnt, dass er schon 1999 (bei den Studentenprotesten) als stellvertretender Leiter der Bassidschis Erfahrungen mit der „Verschwörung“ gesammelt habe und ihm das 2009 von Nutzen gewesen sei. Er spricht dann von den drei oben zitierten Bataillonen, die aus „Banditen und Verbrechern“ gebildet wurden, um die Straßen unter Kontrolle zu bringen. Zum Aschura-Tag des Jahres 2009 habe er extra alle Kinos, Schulen und Gebetshäuser (Hosseiniyes) für seine Mannschaften in Beschlag genommen, um Unruhen vorzubeugen, und auch die 3 Bataillone der fachkundigen Halsabschneider eingesetzt. Er habe extra auch Gruppen zum Platz der Universität geschickt.

Quelle: http://news.gooya.com/politics/archives/2015/10/203273.php
(11.10.2015)

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