Archiv der Kategorie 'Staatspräsident'

Iran: staatliche Hausbesetzer abgezogen, erfolgreicher Hungerstreik


Mehdi Karubi

Am Nachmittag des 17. Augusts wurde bekannt, dassdie iranischen Machthaber auf die Forderungen von Mehdi Karubi, einem seit Jahren im illegalen Hausarrest inhaftierten Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, teilweise eingegangen sind. Seine Bewacher, die ihn seit Jahren in seiner eigenen Wohnung bespitzelten und sich dort einquartiert hatten, werden nun abgezogen. Die zweite Forderung – nämlich nach einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, auf der die Vorwürfe gegen ihn aufgetischt werden, so dass er sich öffentlich verteidigen kann, harrt noch der Verwirklichung. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Der Sohn von Mehdi Karubi hat jedenfalls bekannt gegeben, dass sein 80-jähriger Vater den Hungerstreik abgebrochen hat.

https://www.radiofarda.com/a/iran_karoubi_khatami_hunger_strike/28682129.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mowafeqat ba xoruje ma‘muran az mahalle hasre karubi; e°tesabe ghadha payan yaft

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Hausarrest? Geisel des Geheimdienstes

Man liest immer wieder, das gegen Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2009, ein Hausarrest verhängt wurde. Das klingt geradezu beschönigend. Mehdi Karubi, der inzwischen 80 Jahre alt ist und vor kurzem einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, hat trotz seines Herzleidens am Mittwoch, den 15. August 2017, einen trockenen Hungerstreik gegen den Hausarrest und seine Umstände eröffnet.
Er fordert, dass die „Sicherheits“beamten aus seiner Wohnung abgezogen werden, die ihn in seiner eigenen Wohnung überwachen und dort wohnen! Sie belauschen jedes seiner Worte und filmen ihn in seiner eigenen Wohnung und mischen sich laufend in sein Privatleben ein.
Das hat er 2400 Tage über sich ergehen lassen, jetzt reicht es ihm.
Er verlangt auch, dass er endlich vor Gericht gestellt wird oder aber leben kann, wie jeder andere Bürger auch.

https://www.radiofarda.com/a/karrubi-hospitalized-after-hunger-strike/28680619.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mahdi karubi dar peye e°tesabe ghadha be bimarestan montaqel shod

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Gewählter Präsident – Feigenblatt der Diktatur des Religiösen Führers


Null Frauen im neuen Kabinett von Hassan Rouhani

Schon zwei Monate sind seit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani vergangen, bis er endlich dem Religiösen Führer „sein“ Kabinett vorstellen durfte und sowohl vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zur Amtseinführung bestätigt wurde, um anschließend – am Samstag, vom iranischen Parlament, vereidigt zu werden. Die iranische Verfassung sagt zwar etwas anderes – eine Amtseinführung beim Religiösen Führer ist nicht vorgesehen, aber auch im Iran ist Papier geduldig.

Irans Präsidenten
Bevor wir uns die Lage von Hassan Rouhani und seinem Kabinett näher anschauen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Wer waren die iranischen Präsidenten nach der Revolution, also von Ajatollah Chomeini bis heute?

Abolhassan Bani Sadr
Der erste iranische Präsident nach der Revolution von 1979 war Bani Sadr. Es genügte, dass er eine von Ajatollah Chomeini abweichende Meinung vertrat, und so sorgte dieser schon nach anderthalb Jahren dafür, dass das iranische Parlament ihn absetzte. Später musste er unter abenteuerlichen Umständen den Iran verlassen, um nicht verhaftet zu werden. Seitdem lebt er in einer von der Polizei bewachten Villa im französischen Exil.

Mohammad Ali Radschai
Sein Nachfolger als Präsident wurde Mohammad Ali Radscha‘i. Schon einen Monat später fiel er einem Bombenanschlag zum Opfer. Die Volksmudschahedin bekannten sich damals zu dem Anschlag, bis heute ist aber nicht klar, ob sie dies taten, um sich hervorzutun (wie dies heute der Islamische Staat gern tut, wenn im Ausland Attentate in seinem Namen verübt werden), oder ob sie das Attentat tatsächlich verübten.

Ali Chamene‘i
Die Nachfolge trat Ali Chamene‘i an, damals noch ein unbedeutender Geistlicher. Seine Wahl zum Staatspräsidenten 1981 war eine Entscheidung von Ajatollah Chomeini, dank dessen Empfehlung er 95% der Wählerstimmen erhielt. Eine eigene Autorität neben Chomeini besaß er nicht. Seine eigentliche Karriere begann erst acht Jahre später, am 4. Juni 1989, als ihn der Expertenrat nach Chomeinis Tod zum neuen Revolutionsführer wählte. Dies hatte er den Intrigen von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu verdanken, dem Drahtzieher im Hintergrund.

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani
Ajatollah Rafsandschani trat 1989 die Nachfolge von Ali Chamene‘i als Staatspräsident an, nachdem er Chamene‘i ins Amt des Religiösen Führers gehievt hatte. Den Posten behielt Rafsandschani bis 1997. Trotz Rafsandschanis langer politischen Erfahrung, seines wirtschaftlichen Einflusses und seiner Stellung als religiöse Autorität gelang es Ali Chamene‘i, die Stellung von Rafsandschani so weit zu untergraben, dass dieser schließlich am 8. Januar 2017 in seinem eigenen Schwimmbad ertränkt wurde. Damals ging einfach das Licht aus, so dass keine Kameras etwas aufzeichnen konnten, und seine Tochter, die inzwischen einiges über diesen staatlich organisierten Mord herausfinden konnte, kann in den iranischen Medien nicht über die Vorgänge sprechen.

Mohammad Chatami
Mohammad Chatami wurde besonders mit den Stimmen der Frauen zum fünften Präsidenten des Irans gewählt. Mit seiner Wahl wurden große Hoffnungen auf eine Reform des Systems verknüpft. Es waren leere Versprechungen, gegen die eigentlichen Machthaber konnte er sich nicht durchsetzen. Zensur, Schließung von Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studenten, die von Polizeikräften aus dem Fenster auf die Straße geworfen wurden, prägten seine Amtszeit. Die Macht seiner Regierung war so gering, dass sich nicht einmal der Innenminister gegen gewalttätige Angriffe der Fundamentalisten schützen konnte. Im Westen diente seine Wahl und Wiederwahl vor allem als Vorwand, um intensive um Geschäftskontakte zum Iran aufzubauen – in Deutschland seitens geschäftstüchtiger Kreise um SPD und Die Grünen. Chatami ist heute im Iran eine Unperson. Er darf weder öffentlich auftreten noch darf im Iran heute sein Foto gezeigt werden – und das 12 Jahre nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit von 2005.

Mahmud Ahmadineschad
Der Gegenschlag erfolgt mit der Wahl von Mahmud Ahmadineschad, einem Zögling der Fundis um Ajatollah Mesbah Jasdi. Er war mit Korruptionsvorwürfen zu Felde gezogen, die besonders reiche Unternehmer wie Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani trafen und hatte sich als Saubermann präsentiert. Die Wirklichkeit sah zwar anders aus, aber dank des überlegten Einsatzes seiner eigenen Geheimdienstleute, die mit heimlich installierten Kameras arbeiteten, konnte er kompromittierendes Material über die wichtigsten Figuren des Regimes sammeln, bis hin zum Sohn von Ajatollah Chamene‘i. Seine Verdienste zur Unterdrückung der Kritiker der Herrschaft des Rechtsgelehrten waren so groß, dass ihn der Religiöse Führer bei der Wahl von 2009 erneut zum Wahlsieger küren ließ, obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass Mirhossein Mussawi damals die Wahlen gewonnen hatte. Es dauerte ein Jahr, bis die Staatsgewalt die Millionen von Menschen niedergeknüppelt hatten, die damals auf die Straße gingen, um gegen ihren Stimmenraub zu protestieren. Aber als Ahmadineschad versuchte, sich selbst als Erwählter des Mahdis, des verborgenen Imams, zu präsentieren und auf der UN-Versammlung in New York gar göttliche Lichter gesehen haben will, wurde es auch Chamene‘i zu bunt. Schließlich untergrub das seinen alleinigen Anspruch auf die Vertretung Gottes auf Erden. So war Ahmadineschads Macht mit seiner zweiten Amtsperiode bis zum Jahr 2013 beendet. Da Ahmadineschad sich außenpolitisch vor allem mit der atomaren Aufrüstung profilierte und damit dem Iran massive Sanktionen und Geldeinbußen bescherte, sahen sich auch die Fundamentalisten gezwungen, nach einem Präsidenten zu suchen, der im Westen als Symbol des Neuanfangs gelten konnte.

Hassan Rouhani
Dieser Mann war Hassan Rouhani. Auch er trat mit Reformversprechungen an, er kritisierte den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 (Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi), er sprach von den Rechten der Frauen und vieles mehr. Jetzt, nach seiner Wiederwahl von vor zwei Monaten, ist von den Versprechen nicht mehr viel übrig geblieben. Zehnmal musste er zum Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gehen, um ihm einen Wissenschaftsminister für das neue Kabinett vorzuschlagen, die ersten neunmal wurde jeder seiner Kandidaten von ihm abgelehnt, erst beim zehnten Namen kam die Zustimmung. Die Namen mögen nichtmal so wichtig gewesen sein, aber der Öffentlichkeit konnte Chamene‘i demonstrieren, dass er auf die Stimme des Volkes scheißt. Im Kabinett der ersten Amtszeit konnte Rouhani noch Frauen platzieren, diesmal hat ihm Chamene‘i keine einzige durchgehen lassen. Es heißt, dass Rouhani nicht einen einzigen Kandidaten auf Anhieb durchbringen konnte. In der gleichen Zeit wurde ein Bruder von Rouhani unter der Beschuldigung der Korruption verhaftet und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Es geht nicht um dessen Schuld oder Unschuld, aber angesichts der Tatsache, dass Ahmadineschad trotz weit über 100 Dossiers, in denen ihm Korruption zur Last gelegt wurde, bis heute nicht verhaftet wurde, wird doch deutlich, dass die Ziele der Justiz nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Warum auch, denn der Justizapparat untersteht nicht dem Justizminister, sondern Ajatollah Sadeq Laridschani, einem Kumpel von Ajatollah Chomeini. Ajatollah Laridschani hat Millionenbeträge (in Euro) auf seinen Konten angehäuft, indem er Zahlungen, die eigentlich in Form von Geldstrafen an den Staat gehen sollten, auf seine Privatkonten einzahlen ließ.
Wir sehen also, dass im Iran Wahlen keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben, nach wie vor leben die Iraner unter der Diktatur eines Mannes: des Religionsführers, des Rechtsgelehrten. Das ist das Erbe von Ajatollah Chomeini. Und solange diese Herrschaft nicht gestürzt wird, kann sich nichts ändern.

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1095&Id=171&pgn=
vom 13. Mordad 1396 (Freitag, 4. August 2017)
doulate dawazdahom, be name mellat be kame welayat
von Arzhang Bamshad

https://de.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://en.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Bani_Sadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Rajai
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad-Ali_Rajai
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Radsch%C4%81%CA%BEi

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Freude über den Wahlsieg Rouhanis in Teheran




http://www.tabnak.ir/fa/news/695946/%D8%B4%D8%A7%D8%AF%DB%8C-%D9%85%D8%B1%D8%AF%D9%85-%D8%AA%D9%87%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D8%B3-%D8%A7%D8%B2-%D8%A7%D8%B9%D9%84%D8%A7%D9%85-%D9%86%D8%AA%D8%A7%DB%8C%D8%AC

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wahlen im Iran: Endergebnis mit Zweifeln

Inzwischen wurden die Endergebnisse der Stimmauszählung der Präsidentenwahl im Iran bekannt gegeben.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 41220131 (41,2 Millionen). Am Morgen war noch von 40 Millionen Stimmen die Rede. Die Zahl der abgegebenen Stimmen steht vor der Auszählung schon fest, die Zunahme um ca. 1 Million Stimmen ist daher verdächtig.
Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli gab folgende Stimmenverteilung bekannt:
Hassan Rouhani 23549616
Seyyed Ebrahim Ra‘isi 15786449
Mostafa Mirsalim 478215
Mostafa Haschemi-Taba 421545
Zählt man diese Stimmen zusammen, erhält man 40,2 Millionen, nicht 41,2 Millionen. Wo ist die Million geblieben? Ungültige Stimmen? Wenn ja, betragen diese 2,5 Prozent. Das ist recht hoch und riecht nach politischem Protest. Es wäre interessant zu schauen, ob diese Stimmen sich regional (z.B. in den kurdischen Gebieten) konzentrieren.
Mit diesem Ergebnis hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani die 50%-Hürde deutlich überschritten und wurde damit schon in der ersten Wahlrunde als neuer Präsident bestätigt.
Dass Ra‘isi 15,7 Millionen Stimmen erhalten haben soll, klingt auch nicht sehr glaubwürdig. Es ist typisch, dass gerade er jetzt reklamiert, es sei bei der Abstimmung nicht gesetzmäßig vorgegangen worden.
Mohammad Nuri-Sad scheint mit seiner Deutung des Wahlmanagements den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben:
Siehe Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80066
vom 30. Ordibehescht 1396 (20. Mai 2017)
rouhani ra‘ise jomhur mand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wahlen im Iran: Erste Ergebnisse


Laut Angaben von Radio Farda hat der Leiter des Teams zur Durchführung der Wahlen im Iran (ra‘ise setade entexabate keshwar) am Samstagmorgen erklärt, dass 40 Millionen Wähler an den Wahlen teilgenommen haben. Um 6:20 Uhr iranischer Ortszeit wurden die ausgezählten Stimmen wie folgt angegeben:
Rouhani 14,6 Millionen
Ra‘isi 10,1 Millionen
Mirsalim 0,3 Millionen
Haschemi-Taba 0,1 Millionen.
Bei 56 Millionen Wahlberechtigten entspricht dies einer Wahlbeteiligung von 71,4%, vor vier Jahren lag sie bei rund 73%. Dies könnte ein Indiz sein, dass der gemeinsame Boykottaufruf der kurdischen Parteien nicht erfolgreich war. Allerdings müssten hierzu die regionalen Wahlergebnisse genauer betrachtet werden. Diese liegen noch nicht vor. Hinzu kommt, dass 200 Millionen Wahlscheine für 56 Millionen Wähler gedruckt wurden, das gibt beträchtlichen Spielraum für nachträgliche „Korrekturen“. 10 Millionen Stimmen für Ra‘isi sind nach Schätzungen der Wählerbasis (Pasdaran/Revolutionswächter, Bassidschi-Milizen und ihre Familienangehörigen) durchaus realistisch, aber es wurden ja erst 25 Millionen von 40 Millionen Stimmen ausgezählt. Sollte die Stimmenzahl von Ra‘isi noch deutlich steigen, wäre das zumindest verdächtig.

https://www.radiofarda.com/a/f35_iran_elections_day_friday_may19th/28496888.html
vom 20.05.2017
natijeye awwaliyeye shomareshe ara: rouhani pishtaz ast

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wahlen im Iran


Am Freitag, den 19. Mai 2017 (29. Ordibehescht 1396 nach iranischem Kalender), fand im Iran die 12. Wahl für den Staatspräsidenten statt. Freitag ist im Iran Ruhetag, entspricht also in dieser Hinsicht dem Sonntag, wie er in Europa häufig für Wahlen festgelegt wird. Die Zahl der Wahlberechtigten wurden mit 56,4 Millionen Menschen angegeben, darunter 1,4 Millionen Neuwähler. Inzwischen stehen nur noch vier Kandidaten zur Auswahl.

Die Hauptentscheidung hat ohnehin der Wächterrat getroffen, der von einer großen Zahl von Kandidaten überhaupt nur 6 zugelassen hat. Die Entscheidungen des Wächterrats sind auch nach iranischne Maßstäben willkürlich. Von den 6 zugelassenen Kandidaten sind 2 gegen Ende des Wahlkampfs zugunsten der Hauptgegner Hassan Rouhani und Ebrahim Ra‘isi (Re‘isi) zurückgetreten. Die Wahllokale wurden um 8 Uhr geöffnet.

Der Innenminister des Landes, Abdolresa Rahmani Fasli, erklärte, dass er Schließung der Wahllokale bei Bedarf bis 24 Uhr verlängern könne, denn das Gesetz schreibe lediglich vor, dass die Abstimmung am Freitag stattfinden müsse. Im ganzen Wahl sind 63.500 Wahllokale geöffnet. Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen werden laut Angaben des Leiters der Zentralen Wahlaufsichtskommission Mohammad Mahmudi Schahneschin spätestens zwei Stunden nach Schluss der Stimmabgabe vorliegen, die der Großstädte außer Teheran spätestens einen Tag später.

Teheran sei unvorhersehbar, dort könnte die Auszählung auch zwei Tage dauern, wie er sagt.
Es klingt seltsam, dass in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes, wo ja am meisten Personal zur Auszählung eingesetzt werden könnte, die Auszählung am längsten Dauern könnte.

http://news.gooya.com/2017/05/post-3820.php
vom 19.05.2017
lahze be lahze ba: entexa:bat

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken


Mohammad Nuri-Sad

Spin-Doktoren
Im Westen wurde der Begriff Spin-Doktoren geprägt. Das sind Berater, die bestimmte Personen und Ereignisse in ein Licht rücken sollen, das den Auftraggebern genehm ist. Ein krasser Fall in Deutschland war die Berichterstattung über die Gewerkschaft der Lokomotivführer und ihren Vorsitzenden anlässlich ihres Streiks 2014/2105, die einer Hetzkampagne glich, während die Regierungsparteien eine massive Einengung des Streikrechts vorbereiteten.
Die Ausführungen des iranischen Filmregisseurs, Journalisten und Bloggers Mohammad Nuri-Sad gegenüber der iranischen Webseite Iran-Wire zeigen, dass die iranischen Machthaber ihren westlichen Kollegen durchaus das Wasser reichen können, wenn es darum geht, Darstellungen in ihrem Sinne zu lenken. Mohammad Nuri-Sad war bis zu den Präsidentschaftswahlen 2009 ein überzeugter Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und von Ajatollah Mesbahe Jasdi. Die massive Unterdrückung des Volksprotests nach der Wahlfälschung von 2009 führte ihn ins Lager der Kritiker. Wegen seiner kritischen offenen Briefe an Ajatollah Chamene‘i wurde Mohammad Nuri-Sad sogar inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt.
In der ersten Frage an ihn weist Iran-Wire darauf hin, dass Mohammad-Baqer Qalibaf zugunsten von Ebrahim Ra‘isi auf die weitere Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf verzichtet hat und Ebrahim Ra‘isi somit der einzige Vertreter im Lager der konservativen (=fundamentalistischen) Präsidentschaftskandidaten ist.

Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi?
Iran-Wire fragt Mohammad Nuri-Sad, für wie wahrscheinlich er einen Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi hält.
Mohammad Nuri-Sad antwortet, dass er das ganze für einen gelungen Trick hält, die Wähler an die Urnen zu bringen. Indem eine Person wie Ebrahim Ra‘isi – Mitglied der Todeskommission, die für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 verantwortlich war – ins Rennen geschickt wird, erzeugt man unter den Wahlberechtigten ein Gefühl der Bedrohung, die sie zu Scharen an die Urnen treibt. Und so erhöht man die Wahlbeteiligung und die Wahrscheinlichkeit, dass Hassan Rouhani schon in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dies erhöht seine Legitimität auch in der westlichen Welt (was für Verhandlungen und Geschäfte nur von Vorteil ist – das spricht Mohammad Nuri-Sad hier allerdings nicht aus).

Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze
Mohammad Nuri-Sad: „Die Botschaft ans Volk lautet: Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze, der zieht euch noch das Fell über den Kopf. Das Ergegnis dieser Wahlen wird ein blendender Wahlsieg von Rouhani, was zufälligerweise genau das ist, was die Machthaber wünschen. Nur möchten sie, dass das Volk selbst in den Genuss einer scheinbaren Wahl kommt und sagt – wir haben über unser Schicksal selbst entschieden. Wir haben den Ra‘isi zurückgeschlagen und Rouhani zum legitimen Vertreter gewählt. Dabei ist das genau das, was die Herrschenden beschlossen haben, und bloß die Umsetzung ihres Plans der Wahllenkung.“

Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen
Iran-Wire fragt, wie es kommt, dass Ra‘isi dabei mitspielt.
Mohammad Nuri-Sad: „Herr Chamene‘i ist besorgt, dass die Bevölkerung nicht an den Wahlen teilnimmt (AdÜ: die kurdischen Organisationen haben gemeinsam zum Wahlboykott aufgerufen). Jetzt streichen Sie mal Herrn Ra‘isi aus der Liste der Kandidaten, dann sind die übrigen völlig unbekannte Personen. Wer kennt die Herren Mostafa Haschemi-Taba oder Mostafa Mirsalim? Wenn das Volk nicht wählen geht, hat das in der internationalen Arena ein beträchtlicher Verlust an Ansehen der Machthaber zur Folge. Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen, hat man einen scharfen Kontrast erzeugt. Die Rolle von Ra‘isi ist es, für diesen Kontrast zu sorgen und Unruhe und Panik zu erzeugen. Damit wir uns auf die Beine machen und die Stimme abgeben, um zu verhindern, dass er drankommt. (…) Das ist alles im voraus geplant und manipuliert worden.“

der fürchte sie doppelt, den je sie erheben…
Iran-Wire: „Glauben Sie nicht, dass Herr Ra‘isi einer der Auserwählten des (religiösen) Führers für die Zukunft ist?“
Mohammad Nuri-Sad: „Anfänglich hatte man geglaubt, dass Ra‘isi ins Blickfeld geraten war, um das Feld für den Religiösen Führer vorzubereiten. Bis die Tonaufnahmen von Hossein-Ali Montaseri veröffentlicht wurden und die Rolle von Ebrahim Ra‘isi, von Mostafa Purmohammadi und der übrigen (Mitglieder der Todeskommission) zum (gesellschaftlichen) Skandal wurde. Ich glaube sogar, dass der Führer Ra‘isi in die Wahlen reingezogen hat, um ihm damit den Todesstoß zu versetzen. Denken Sie nur an Sa°id Dschalili (2013 Präsidentschaftskandidat), der jetzt politisch tot ist, oder schauen Sie mal, wie es jetzt um Mohammad-Taqi Mesbahe Jasdi steht. Wäre er bei den Wahlen (zum Expertenrat) in Qom angetreten, dann hätte er bestimmt den ersten Platz eingenommen und hätte mit Macht und Ehre einen führenden Platz im Expertenrat eingenommen. Aber er wurde ermutigt, in Teheran als Kandidat anzutreten, womit er seinen eigenen politischen Tod besiegelt hat. Nach diesem großen Skandal und der Tatsache, dass er nicht genug Stimmen erhalten hatte, ist er in eine bemerkenswerte Stille und Zurückgezogenheit verfallen. Herr Mesbah hatte sich bis dahin für einen der Auserwählten des Führers gehalten, aber dann musste er diese Schmach ertragen.“

Ra‘isi – das Ende keiner Karriere?
Iran-Wire: „Sie sagen, wenn Herr Ra‘isi in seiner vorigen Stellung geblieben wäre, hätte er eine wichtiger Position behalten?“
Mohammad Nuri-Sad: „Ich gehe davon aus, wenn er die Nummer eins im Justizapparat wäre, direkt nach Scheich Sadeq Laridschani, der weithin bekannt ist, wenn Ra‘isi also die erste Person direkt nach Laridschani wäre, dann hätte Ra‘isi direkt die Hand auf alle Beziehungen innerhalb des Justizapparates. Das war wirklich eine Machtposition. Um an die Stelle zu kommen, hat er auch Blut vergossen, und er hatte Zugang zu den Akten von sehr vielen Menschen. Vielleicht hat man ja gedacht, dass dieser Ra‘isi eine Gefahr für das das Haus (d.h. das Umfeld) des Religiösen Führers darstellen könnte. Ich kann mir vorstellen, dass man ihn zur Teilnahme an der Wahl aufgefordert hat wie Herrn Mesbah, um seiner Karriere ein Ende zu bereiten, damit er sich danach in eine Ecke zurückzieht. Nach der Veröffentlichung der Tonaufnahmen von Herrn Montaseri (die seine blutige Rolle in der Todeskommission bezeugen) war er in meinen Augen nur noch eine „verbrannte Figur“, die man ins Spiel gebracht hat, um Asche über ihr Haupt zu streuen, damit sie sich danach ins Schweigen flüchtet.“

kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt
Iran-Wire: „Werden sie an den Wahlen teilnehmen?“ (Gemeint ist: Werden Sie zur Abstimmung gehen?)
Mohammad Nuri-Sad: „Ich nehme an den Wahlen nicht teil. (…) Ich habe zwei Gründe: Erstens sind Wahlen eine Weggabelung, die nicht unbedingt zu den Wahlen führt. Man kann sich auch entscheiden, nicht zu wählen. Wenn die Demokratie auf die pure Stimmabgabe beschränkt wird, kann sie sich gegen sich selbst richten. Dagegen kann man auch die Stimmabgabe verweigern und damit einen Dialog mit den Herrschenden aufnehmen. Ich habe meinen Freunden vorgeschlagen, mit der Verweigerung der Stimmabgabe ein umgekehrtes Referendum durchzuführen und den Herrschenden auf diesem Weg ein großes Nein entgegen zu schleudern. (…) Im Iran sagt man: Gehen Sie und fordern Sie alles, was Sie sich wünschen, von der Wahlurne. Aber in der Welt der Vernunft und des Verstandes ist die Wahlurne der letzte Schritt. Der Wahlurne voraus gehen Parteien und Vereinigungen, nicht-staatliche Organisationen, bürgerliche Freiheiten und ziviler Protest. Dann gibt es eine Auswahl (Elite). Der Schlusspunkt sind dann die Wahlen. Aber hierzulande werden alle Voraussetzungen und Gelegenheiten, die zur Vernunft des Volkes führen können, ignoriert. In diesem Moment, in dem ich mich mit Ihnen unterhalte, ist Herr Isma‘ili Abdi, Mitglied der Lehrergewerkschaft, im Gefängnis, und es geht ihm gesundheitlich nicht gut. (…) Vor einiger Zeit habe ich Herrn Behnam Ebrahim-Sade besucht, einen Arbeiter, der unlängst aus dem Gefängnis entlassen wurde. Seine einzigen Forderungen betrafen berufliche und soziale Fragen. In einem islamischen System, in dem man einen Arbeiter wegen seiner Proteste auspeitscht und einen Lehrer inhaftiert, kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=129172
vom 27. Ordibehescht 1396 (17. Mai 2017)
mohammad nuri-zad: ra‘isi mohreye suxte wa entexabat mohandesi shode ast
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Nourizad

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Studentenkiller verzichtet zugunsten von Massenmörder

Der ehemalige Pasdar-General Mohammad-Baqer Qalibaf, der nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Anteil an der Unterdrückung des Studentenprotests von 1999 hatte und sich dazu auch einen Schießbefehl erzwungen hatte, hat jetzt bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichten wird und ab jetzt den Kandidaten Ebrahim Ra’isi unterstützen werde. Ebrahim Ra’isi gehörte der Kommission an, die 1988 die Massenmorde an den iranischen politischen Gefangenen organisierte. Vermutlich ist es Ajatollah Chamene’i gelungen, Qalibaf zu diesem Schritt zu überreden, damit sich nicht die Situation der letzten Wahlen wiederholt, bei der Hassan Rouhani überraschend schon im ersten Wahlgang gewann, weil die Fundamentalisten gleich drei Kandidaten im Rennen hatten. Auch dies deutet darauf hin, dass Chamene’i bei den jetzigen Wahlen Ra’isi durchbringen will. Freilich beobachten die iranischen Fundis auch die Stimmung bei Hassan Rouhanis Wahlveranstaltungen. Wenn sie das Gefühl haben, dass eine Wahlfälschung das Fass zum Überlaufen bringen könnte, kann es sein, dass sie zur eigenen Sicherheit Rouhani siegen lassen, wohl wissend, dass er nichts gegen sie unternehmen wird. Denn das hat er ja in seiner ersten Amtszeit schon bewiesen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-ghalibaf-resign-backing-reisi/28488945.html
vom 25. Ordibehescht 1396 (15. Mai 2017)
qalibaf be naf°e ra’isi az reqabat kenare-giri kard

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Chronik einer angekündigten Wahlfälschung


Ajatollah Chamene‘i und seine Waffenbrüder

Am 10. Mai 2017 sprach der Religiöse Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i, an der Imam-Hossein-Universität zu einem Kreis von Pasdaran und Bassidschis, die ihre Offiziersausbildung abgeschlossen haben. Offensichtlich will er sie zur Niederschlagung der Proteste nach der kommenden Wahlfälschung motivieren. An die wenigen Kandidaten, die der Wächterrat überhaupt nur zugelassen hat, ergehen einige Ratschläge und Ermahnungen. Man darf annehmen, dass diejenigen, die sich in seinen Augen nicht daran halten, nicht besser enden werden als Mirhossein Mussawi und Co..

Wirtschaftsprobleme – eine Frage der Macht
Ajatollah Chamene’i: „Ich habe einige Empfehlungen für die geehrten Herren Kandidaten: Erstens sollten sie in ihren Programmen und Äußerungen deutlich sagen, dass die Wirtschaftsprobleme und die Unterhaltskosten der Bevölkerung für sie Priorität haben und dass sie sich anstrengen werden, um die Wirtschaftsprobleme zu lösen. (…)“
Mit anderen Worten, der Religiöse Führer schreibt den Kandidaten vor, was im Programm zu stehen hat und was sie zu sagen hat. Der Witz an der Sache: Er, sein Sohn und das Umfeld im Hintergrund sowie die bewaffneten Organe der Pasdaran und Bassidschi-Milizen sind das Haupthindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Kein Problem lässt sich lösen, ohne diese Herrschaften zu entmachten. Genau das sollten die Kandidaten natürlich nicht sagen. Aber solange hier niemand ansetzt, wird die Arbeitslosigkeit und Armut im Iran weiter steigen.

Nieder mit Amerika und Israel – Parolen für Denkfaule
Wie üblich werden die alten Feinde wieder aus dem Kühlschrank geholt und aufgewärmt.
Ajatollah Chamene’i: „Die Herren Kandidaten müssen deutlich zeigen, dass sie gegenüber den grenzenlosen Forderungen Amerikas und der Gemeinheit der Zionisten (gemeint ist Israel) festen Widerstand leisten.“

Gibt es hier Minderheiten?
Im übrigen ist Ajatollah Chamene’i noch immer dem Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts verhaftet, der entschlossen die Rechte der Minderheiten ignoriert und verletzt. So fordert er die Kandidaten auf: „Meine zweite Empfehlung ist die, dass die Kandidaten in ihren Programmen und Reden das Thema der nationalen Unabhängigkeit, der Größe und des Stolzes der iranischen Nation hervorheben.“ Mehr noch: „Die Herren Kandidaten sollen aufpassen, dass sie die Glaubens-, die geographischen, die sprachlichen und ethnischen Differenzen im Land nicht aufheizen.“ Sprich, die Unterdrückungspolitik gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris, gegen Sunniten und Bahais, soll unter den Tisch gekehrt werden und alles unter dem Begriff „iranische Nation“ zugedeckt werden.

Eine „heftige Ohrfeige“ – so kann man Massenverhaftungen und Folter auch beschönigen
Am wichtigsten aber ist folgende Äußerung des Religiösen Führers: „Falls jemand vorhat, in den Wahlen gegen die Sicherheit des Landes aktiv zu werden, wird er auf eine entschlossene Reaktion treffen und eine heftige Ohrfeige verpasst bekommen.“ Ajatollah Chamene’i kam dabei auch auf das Jahr 2009 zu sprechen, als die Proteste gegen die Wahlfälschung nach den Präsidentschaftswahlen im Juni einen Millionenaufstand auflösten, dessen Niederschlagung sich über ein Jahr hinzog.
Diese Äußerung wirft einen langen Schatten auf die Wahlen. Bedeutet sie doch nichts anderes, dass Chamene’i für das Wahlergebnis sorgen wird, das er möchte. Dass er jetzt schon Gewalt androht, weist darauf hin, dass er davon ausgeht, dass nicht sein Wunschergebnis herauskommen wird und deshalb erneut eine Fälschung wie 2009 erforderlich sein wird.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79852
vom 20. Ordibehescht 1396 (10. Mai 2017)
tahdidhaye ashkare xamene’i dar astaneye entexabat

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Die „Halbe Welt“ ist grün und violett


Die „Halbe Welt“ – nesfe dschahan, ist eine Anspielung auf eine iranische Redewendung:
Esfahan – nesfe dschahan. Isfahan ist die halbe Welt.
Grün ist im Iran seit 2009 die Farbe der Anhänger einer Reform. Damals, im Juni 2009, wurden die Wahlergebnisse zugunsten von Mahmud Ahmadineschad gefälscht und der eigentliche Wahlsieger Mirhossein Mussawi in Arrest genommen, die bis heute ohne Gerichtsverfahren anhält.
Violett ist die Farbe, mit der die Unterstützer von Hassan Rouhani an die Öffentlichkeit gehen.

Am Sonntag, den 14. Mai 2017, trat der amtierende Staatspräsident Hassan Rouhani, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, auf dem Meydane Naqshe Dschahan auf, einem der größten Plätze der Stadt Isfahan. Es war für alle eine Überraschung, dort eine so riesige Menschenmenge versammelt zu sehen.
Die Stimmung war geladen, man hört deutlich die Wut auf die vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i angekündigte Wahlfälschung heraus. So rief die Menge:
https://youtu.be/G3iBi3wUah4
agar taqallob beshe iran qiyamat mishe
Wenn (die Wahl) gefälscht wird, ist im Iran die Hölle los.

Auf dem Plakat:
ma haman sabzim, ke ba batum banafsh o kabud shode’im.
Wir sind noch immer grün, aber durch die Knüppel sind wir violett und blau geworden.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/05/post-3684.php
vom 14. Mai 2017 (im Kopf der Meldung ist der 15. Mai 2017 angegeben)
nesfe jahan sabz o banafsh

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wahlkampfgetöse im Iran

Zehn Tage vor der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen im Iran nimmt der Wahlkampf der sechs zugelassenen Kontrahenten langsam Fahrt auf. Am heutigen Dienstag, den 9.5.2017, hatte Hassan Rouhani im Teheraner Schirudi-Stadion vor ca. 30.000 Menschen einen Wahlkampfauftritt.


Versammlung von Hassan Rouhani am 9. Mai 2017 im Teheraner Schirudi-Stadion

Immer wieder wurde seine Rede von lauten Parolen unterbrochen. Man rief „Freiheit für Mussawi, Karrubi“, “ Kein Richter (gemeint ist Ra‘issi), kein General (gemeint ist Qalibaf), sondern ein Präsident, der an unsere Verfassung glaubt“.

Rouhani wiederholte seine Kritik daran, dass die Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird, keine Steuern bezahlt – jedoch ohne Ra‘issi direkt zu nennen.

Gegen Äußerungen von Qalibaf und Ra‘issi, die ihm beide die hohe Arbeitslosigkeit im Iran vorgeworfen hatten, reagierte er mit den Worten: „Sie haben zusammen 860.000 Frauen entlassen und arbeitslos gemacht. Sie sprechen von Beschäftigung. Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Frauen? Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Sunniten und anderen Minderheiten im Iran? Sie haben in Ihren geschlossenen Sitzungen darüber gesprochen, Soziale Medien im Internet zu blockieren und dass die Beschäftigung von Frauen blockiert werden soll. Warum reden Sie darüber nicht in der Öffentlichkeit? Warum verstecken Sie Ihre Meinung? Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht ihre tatsächliche Überzeugung? Das Zeugnis der iranischen Bevölkerung uns gegenüber ist ganz klar – wie sieht Ihr Zeugnis über die vergangenen 38 Jahre als Machthaber aus?“

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email