Archiv der Kategorie 'Staatspräsident'

Plasco – Teheran: Machtkampf endet in Flammen


Am 19. Januar 2017 brannte in Teheran an der Istanbul-Straße das Plasco-Hochhaus ab, ein markantes Kennzeichen der Stadt aus den 1960-er Jahren.

In dem 17-stöckigen Hochhaus waren Wohnungen, Geschäfte, Büros und Werkstätten zur Textilherstellung (Hemdennäherei) untergebracht.

Als bekannt wurde, dass in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen war, rückte die Feuerwehr an. Angeblich wurde das Gebäude evakuiert. Der Feuerwehr gelang es nicht, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, und es waren noch nach amtlichen Angaben 25 Feuerwehrmänner im Gebäude, als dieses plötzlich kollabierte. Die Behörden – so Qalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran, waren bemüht, die Zahlen für die Zahl der Opfer möglichst klein zu halten.


Bekannt ist aber, dass Leute in das Gebäude zurückgegangen waren, um ihr Eigentum zu retten, und inwieweit die Angaben zutreffen, dass das Gebäude tatsächlich evakuiert wurde, ist von hier nicht zu überprüfen. Es gibt keinen Anlass, die Angaben der iranischen Behörden für bare Münze zu nehmen. Viele Iraner sind sogar des Ansicht, dass der Einsturz Folge einer herbeigeführten Explosion gewesen sei, da mögen sie aber die Rasanz und die Zerstörungskraft des Feuers unterschätzen.

Rivalität zwischen Stiftung der Entrechteten und Pasdaran
Die Spekulationen über die Brandursache soll Sache der Teheraner bleiben. Keine Spekulation dagegen ist, dass das Plasco-Gebäude nach der Revolution 1979 zugunsten der Bonyade Mostas’afin (Stiftung der Entrechteten) enteignet wurde – der Eigentümer Habibollah Elqanian wurde hingerichtet. Diese Stiftung gehört zu den größten Wirtschaftskonzernen des Irans, ihr Manager wird vom Religiösen Führer – Ajatollah Chamene’i – persönlich eingesetzt. Das Büro- und Handelszentrum, das im Eingangsbereich auch eine florierende Handelspassage aufwies und mehrere Textilwerkstätten beherbergte, befand sich unweit eines anderen Gebäudes, das den Pasdaran (Revolutionswächtern) gehört. Letzteres steht zur Hälfte leer, weil das Plasco-Gebäude offensichtlich attraktiver war. Mit dem Brand ist die Konkurrenz gelöst. Jetzt werden sich die Überlebenden, die Geld genug haben, darum streiten, Räumlichkeiten in dem Gebäude der Pasdaran zu erhalten.

Brandschutz – was hat der Oberbürgermeister zu verbergen?
Nach dem zerstörerischen Brand kam natürlich auch die Frage auf, wie es um die Brandsicherheit bestellt war. Iranische Versicherungsgesellschaften sollen sich schon vor Jahren geweigert haben, das Gebäude zu versichern, weil es an entsprechenden Brandschutzeinrichtungen fehlte. Die Stiftung der Entrechteten wäre dafür zuständig gewesen, die nötigen Baumaßnahmen durchzuführen. Aber nach der Revolution entwickeln sich so manche Revolutionäre zu den schlimmsten Bürokraten, und ohne die Genehmigung der Stadtverwaltung von Teheran geht nichts. Die ließ auf sich warten. Über Jahre. Und so steht der Oberbürgermeister von Teheran, Qalibaf, auch ein Zögling von Ajatollah Chamene’i, heute im Zentrum der Kritik. Er war auch einer der ersten, die die Zahl der Opfer herunterzuspielen versuchte. Möglicherweise ist der Brand das Ende seiner weiteren Karriere, denn es heißt, dass er einmal die Nachfolge von Hassan Rouhani als Präsident des Staates antreten wollte – mit dem Religiösen Führer im Rücken.


Wasserwerfer statt Feuerlöscher
Kalame (Das Wort), eine Internet-Zeitung der iranischen Reformisten, sprach aus, was viele IranerInnen denken mögen. Zur Niederschlagung von Aufständen hat der iranische Staat angeschafft was nur ging, Wasserwerfer, die 70 Meter weit die Straße leerfegen von „bösen Demonstranten“, gepanzerte Fahrzeuge mit Geschütztürmen, zu allem bereit, um gegen das eigene Volk in den Krieg zu ziehen. Aber dafür, dass die Feuerwehr mit geeignetem Gerät ausgestattet wird, hat man kein Geld.

Innenminister warnt vor unerlaubten Versammlungen

Nach dem Tod von Ajatollah Rafsandschani, der im Schwimmbad ums Leben gekommen ist, wie inzwischen bekannt wurde und das in einem Moment, als dort das Licht ausging (!), haben die Machthaber Angst vor weiteren Anlässen, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung spontan auf die Straße geht. Deshalb hat der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli erklärt, dass keinerlei ungenehmigte Versammlungen zugunsten der Opfer des Brandunglücks stattfinden dürften, und zwar landesweit.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123415
vom 1. Bahman 1395 (20. Januar 2017)
tasawiri az diruz wa shabe god_ashte-ye plasku

http://saten.ir/126817/%D8%B5%D8%A7%D8%AD%D8%A8-%D9%88-%D8%B3%D8%A7%D8%B2%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%85%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D9%84%D8%A7%D8%B3%DA%A9%D9%88-%DA%A9%DB%8C%D8%B3%D8%AA%D8%9F-%D8%B9%DA%A9%D8%B3/
saheb wa sazandeye saxtemane plasku kist?
vom 30. Dey 1395 (19. Januar 2017)

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222891.php
vom 2. Bahman 1395 (21. Januar 2017)
darde ma dastgahe atash-neshani ast ya abpashe zedde shuresh?

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123581
vom 4. Bahman 1395 (23. Januar 2017)
wazire keshwar: har tajammo°i baraye dar-god_ashtegane plasku bayad mojawwez dashte bashad

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Charta der Bürgerrechte – nichts als schöne Worte im Iran

Ende letzter Woche veröffentlichte der iranische Staatspräsident Rouhani in reformistischen Zeitungen eine Charta der Bürgerrechte, die sich wie eine fortschrittliche Erklärung der Menschenrechte liest.

Die Charta findet schöne Worte für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, das Verbot der Folter, die Minderheitenrechte und religiöse Freiheiten, etc.

Das Problem ist nur, dass im Iran unter Rouhani wie auch schon unter dem früheren reformistischen Präsidenten Chatami nicht viel von diesen Grundrechten zu bemerken ist. Prompt hagelt es Kritik.

Eine der treffendsten Kritiken, wie wir finden, ist diese Karrikatur von Mana Neyestani, in der Rouhani die Gesetzestafeln auf einem Berg von Toten und Unterdrückten präsentiert.

Quelle: http://www.radiofarda.com/a/28187124.html

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Iran: Die Basis der Macht – Erpressung


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: nicht islamisch verschleierte Frauen gehören ausgepeitscht

Am 16. Aban 1395, also am 6. November 2016, verstarb in Teheran im Alter von 84 Jahren der als islamischer Extremist bekannte Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni. Zur Schahzeit soll er mit Seyyed Modschtaba Nawwab Safawi zusammengearbeitet haben, dem Begründer der islamischen Terrorgruppe Dscham’iyate Fedayane Eslam (Vereinigung derer, die sich für den Islam aufopfern). Er war Abgeordneter im ersten Parlament der Islamischen Republik Iran nach der Revolution von 1979 und nach eigenen Angaben Ermittler (also Folterer) im Ewin-Gefängnis in Teheran. Er gehörte stets zu den massivsten Angreifern der Reformisten und schreckte auch vor Vorwürfen unter der Gürtellinie nicht zurück. Sein Tod wurde von Ajatollah Chamene’i entsprechend gewürdigt. Er sei ein mustergültiger Soldat im Kampf für den Islam gewesen.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: in seiner Jugend

Bettgeschichten
So viel Moralismus wirkt als Herausforderung. Und die Historiker wurden fündig. So hat der SAVAK, der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, eine Frau dazu benutzt, diverse Geistliche auf ihre Standfestigkeit zu testen. Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni gehörte zu denen, die sich einwickeln ließen. So wurden von ihm Aufnahmen gemacht, wie er mit einer Frau im Bett beschäftigt war, die nach eigenen Angaben verheiratet war. Nach der Auslegung der Scharia, die eben jener Hodschatoleslam Schodschuni verkündete, wäre das ein Grund für Steinigung, sowohl seiner selbst wie der Frau.

Versuch gescheitert
Als es darum ging, aus diesen Fotos politisches Kapital zu schlagen, geriet das Schahregime allerdings auf Glatteis. Der Geheimdienst wählte Hodschatoleslam Falsafi aus, der mit derselben Frau im Bett gewesen war, um Hodschatoleslam Schodschuni zu überzeugen, sich auf der Kanzel zu mäßigen, sonst würde man seine Fotos im ganzen Land verbreiten. Dazu merkte Hodschatoleslam Falsafi allerdings an, dass das Volk schon merken werde, dass die Fotos montiert seien und dass deren Veröffentlichungen den Zorn des Volks nur verdoppeln würde. Sprich: Der Schah scheiterte an der Redekunst der Geistlichen und an seiner eigenen Unglaubwürdigkeit. Wer glaubt schon Geheimdiensten?


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: am Sternenhimmel der Macht

Sieg der Revolution
Nach der Revolution fanden viele Leute vom Schlage Hodschatoleslam Schodschunis den Weg nach oben. Nicht ohne Grund: Ob Ajatollah Chomeini, ob Ajatollah Chamene’i, sie umgaben sich gern mit Menschen, deren Schwächen sie kannten. So waren sie erpressbar und willige Werkzeuge. Geradlinige Menschen mit eigener Überzeugung wie Ajatollah Montaseri oder Ajatollah Taleqani waren ihnen suspekt und wurden früher oder später entmachtet oder umgebracht. So ist es kein Wunder, dass Leute wie Haddad Adel unter Ajatollah Chamene’i aufstiegen, der früher mit dem Schahregime zusammengearbeitet hatte. Auch Sadegh Laridschani, bis kurz vor seiner Ernennung zum Oberhaupt der Justiz noch kein Ajatollah, gehört in die Kategorie. Dass er Geld im Wert von 250 Millionen Euro auf seinen Kontos bei der Iranischen Nationalbank hat, dürfte auch Ajatollah Chamene’i nicht verborgen geworden sein.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: sein Begräbnis

Ahmadineschad – ein gelehriger Schüler
Die Methode, kompromittierende Fakten über die Machthaber zu sammeln, übernahm auch Ahmadineschad in seiner Amtszeit als Präsident. Mit seinen Leuten im Geheimdienst ließ er auch den Apparat des Religiösen Führers bespitzeln und hat genügend belastendes Material über Modschtaba Chamene’i, den Sohn des Ajatollahs, über Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i verheiratet ist und der selbst ein enger Berater von Ajatollah Chamene’i ist, usw. Aus diesem Grund traut sich auch heute noch keiner an Ahmadineschad ran.

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B4%D8%AC%D9%88%D9%86%DB%8C
(abgerufen am 14.11.2016)

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/11/220033.php
vom 22.11.2016
didani-ha: fesade axlaqiye hojaje eslam-ra behtar beshenasim

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Irans Musikszene begehrt auf


Am 24. August wurde bekannt, dass sich iranische Musiker und Musikerinnen in einem offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gewandt hatten. Diesen Brief unterschrieben innerhalb 24 Stunden über 3000 Iranerinnen und Iraner aus dem Musikbereich. Die Unterschreibenden bedankten sich dafür, dass Hassan Rouhani sich zwar spät, aber immerhin zum illegalen Verbot eines Konzerts in Maschhad geäußert hatte. Sie zeigten sich besorgt, dass der Minister für Kultur und Religiöse Aufklärung dieses Verbot unterstützt hatte, obwohl er eigentlich dem Gesetz zur Geltung verhelfen sollte. Es sei Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass das Gesetz überall im Land eingehalten werde und nicht von lokalen Strukturen ausgehebelt werde. Die Musikerinnen und Musiker forderten, dass sie endlich ihrem Beruf ungehindert nachgehen können wie andere Berufsgruppen auch.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64045/
iran-emrooz.net | Wed, 24.08.2016, 22:59

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Iran: Killer im Namen Gottes

Mahdi Karubi, ein reformorientierter Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen von 2005 und 2009, hatte aus dem noch immer andauernden, illegalen Hausarrest am 9. April 2016 einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verfasst, der auch im Internet veröffentlicht wurde.
So offen wie er hat noch nie ein Geistlicher im Iran die Täter und Missstände beim Namen genannt. So schrieb er auch über die Schlägertrupps, die straflos jeden terrorisieren, der den heutigen Herrschern missfällt.

Die Republik der Schläger
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren.“
Es folgt kein Dementi seitens Ajatollah Chamene‘is, sondern eine Bestätigung dieser Tatsache.
So berichtet die Webseite iran-emrooz.net am 14. April, dass laut der Zeitung „Kaleme“ (Das Wort) am Vortag auf der Webseite der „Hisbollah-e Pars“ (Hisbollah der Region Pars) ein Interview mit Mahdi Abdi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Solidaritätsrats der Hisbollah“ im Nordwestiran, erschienen sei, in dem unverhohlen mit der Ermordung von Mahdi Karubi sowie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani und des ehemaligen Präsidenten Chatami gedroht wird.

Solidaritätsrat der Hisbollah – Shouraye Hamahangiye Hezbollah
Der Vorsitzende dieser Organisation ist Hossein Allah-Karam. Die Organisation hat Filialen in Teheran, Isfahan, Maschhad und Kermanschah mit den jeweiligen Vorsitzenden Faraj-Moradiyan, Kamil Kaweh, Hamid Ostad und Sadeq Ashk-Talkh. Seit Mitte der 1990-er steuern diese Personen gewalttätige Angriffe und Überfälle, die angeblich von „unkontrollierten Elementen“ ausgehen.

Die Hesbollah des Nordwestirans
Die Hesbollah des Nordwestirans (gemeint ist hier der Solidaritätsrat) wird von einem Geistlichen namens Ruhollah Bejani geleitet, der die Ansare Hezbollah (Helfer/Freunde der Hesbollah) von Tabris unter sich hat. Er war Leiter des Wahlkampfstabs von Ahmadineschad in Tabris sowohl bei den Wahlen von 2005 wie auch 2009. Der Solidaritätsrat der Hesbollah gehörte auch zu den Unterstützern des (Chamene‘i-Wunschkandidaten) Sa‘id Jalili bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

Die Drohungen
Mahdi Abdi, der stellvertretende Vorsitzende des Solidaritätsrats von Nordwestiran erklärte gegenüber der Nachrichtenzentrale der Hesbollah der Region Pars:
„Der Hesbollah blutet das Herz angesichts der Treulosigkeit und des Verrats einer Reihe von kurzsichtigen und heuchlerischen Leuten. Imam Chamene‘i soll heute nicht das Gefühl haben, dass er allein dasteht, während eine Reihe von Verrätern des Islams und der Revolution sich trauen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, und einige es sogar wagen, die Aufhebung des Hausarrests der verhassten Köpfe der Verschwörung von 2009 frei im virtuellen Raum zu propagieren, während die Sicherheitsorgane dazu schweigen.“

Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden
„Die Köpfe der Verschwörung von 2009 können Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden. Sonst hätte ihnen die Hesbollah nicht die Gelegenheit gelassen, auch nur zu atmen. Die Hesbollah warnt Haschemi und den grauen Fuchs Mohammad Chatami sowie alle anderen zum letzten Mal, die Imam Chamene‘i nach ihren unausgegorenen Vorstellungen das Leben schwer machen wollen, die die Prinzipien und Grundlagen der Revolution überschreiten wollen und die die Absicht haben, einen Führungsrat zu bilden und die absolute Rolle des Religiösen Rechtsgelehrten zu schwächen – falls sie beabsichtigen, eine weitere Verschwörung im Lande in Gang zu setzen, wird die Hesbollah mit Hilfe von Strafkomitees des Volkes die Fedayin der Revolution und des Islams in Bewegung setzen und der Verschwörung ein für alle Mal die Augen ausstechen.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61116/
iran-emrooz.net | Thu, 14.04.2016, 8:32

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Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Iran: Wahlen in den Expertenrat

Der Expertenrat ist die Instanz im Land, die den religiösen Führer wählt. Er hat 86 Mitglieder (laut Wikipedia.de). Auch die Kandidaten zum Expertenrat müssen vom Wächterrat erst zugelassen werden. Im Wächterrat sitzen nur Geistliche vom Rang eines Hodschatoleslam aufwärts.
Am 26. Februar 2016 wurde nicht nur das Parlament neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Expertenrats. Für den Wahlkreis Teheran wurden 28 Kandidaten zur Wahl zugelassen, die Wahlberechtigten durften 16 Personen daraus auswählen, hatten also 16 Stimmen. Laut dem Informationsschreiben Nr. 91 des Landeswahlrats haben im Wahlkreis Teheran 4500894 Menschen (also rund 4,5 Millionen Wähler) von ihrem Recht zur Wahl der Mitglieder des Expertenrats Gebrauch gemacht. Diese Wähler verfügten somit über rund 72 Millionen Stimmen. Zählt man die in Akhbar-rooz veröffentlichten Stimmenzahlen aller 28 Kandidaten von Teheran zusammen, kommt man auf 35,8 Millionen Stimmen, also ziemlich genau die Hälfte dessen, was die teilnehmenden Wähler vergeben konnten.

Wo bleibt die andere Hälfte der Stimmen?

Das ist beachtlich. Eine Erklärung könnte das Einwerfen leere Wahlzettel als Zeichen des Protests sein, eine weitere könnte darin liegen, dass die Wähler nur die Hälfte der Stimmen einsetzte, weil ihnen die anderen Kandidaten auf der Liste missfielen. Eine andere Erklärung könnte auch sein, dass die Herrschenden einen beachtlichen Teil verschwinden ließen, um einen bestimmten Kandidaten doch noch durchzubringen. Was wirklich passiert ist, werden wir wohl nie erfahren. Nun aber zu den vergebenen Stimmen.


Ajatollah Dschannati, der Mann, der nicht verlieren kann

Ohrfeige für den Religiösen Führer
Es wurden zwei wichtige Ajatollahs nicht mehr gewählt:
Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi: Er war der Schutzpatron von Ex-Präsident Ahmadineschad, er ist der Direktor der wichtigen religiösen Schule in Qom (Houseye Elmiye Qom), wo die Mollas ausgebildet werden, er war ein wichtiges Mitglied des Expertenrats und vor allem, er setzte sich energisch dafür ein, dass Modschtaba Chamene’i, der Sohn des Religiösen Führers und einer der führenden Köpfe der Korruption im Lande, der Nachfolger seines Vaters als Führer werden sollte.
Ein zweiter, den die Wählenden aus dem Expertenrat gekickt haben, war Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats, der eine Reihe wirtschaftlich mächtiger religiöser Stiftungen unter sich hat.


Die amtliche Liste der gewählten Kandidaten für den Expertenrat, Ajatollah Dschannati bildet das Schlusslicht.
Am Wahrheitsgehalt der Zahlen bestehen ernsthafte Zweifel

Das Machtwort des Führers
Eigentlich hätte es auch ein Dritter nicht geschafft. Ajatollah Ahmad Dschannati, ein Scharfmacher, der bislang der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats ist. Laut anhaltenden Gerüchten hat auch er es nicht geschafft, unter die ersten 16 zu kommen, auch wenn der Innenminister alle Gerüchte dementiert. Faktum ist, dass es auch nach der Auszählung der Stimmen zum Expertenrat zu einer Verzögerung der Bekanntgabe kam. Vermutlich hat hier Ajatollah Chamene’i persönlich interveniert, damit Ajatollah Dschannati wenigstens auf Platz 16 kommt. Im Fälschen von Wahlergebnissen hat Ajatollah Chamene’i ja Übung, wie er 2009 unter Beweis stellte. Bezeichnend ist, dass der Innenminister, der Staatspräsident Hassan Rouhani sowie Ajatollah Rafsandschani in diesem Punkt es wohl für klüger hielten, nachzugeben. Denn der Wächterrat hätte sicher einen Weg gefunden, im Gegenzug die ganzen Wahlergebnisse in Frage zu stellen, wenn Dschannati aus dem Rennen ausgeschieden wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Expertenrat
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=72351
(Auflistung der Stimmen für alle 28 Kandidaten)
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209140.php
(Angaben über die Wahlberechtigten)

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Iran: Staatspräsident Hassan Rouhani zu den Wahlen

Kürzlich erklärte der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani, dass viele Leute ihn angeschrieben und angesprochen hätten, die mit der massiven Streichung von Reformkandidaten durch den Wächterrat unzufrieden sind. Er äußert sich zu diesem Thema äußerst diplomatisch und meint einerseits, er sei bereit, für das einzustehen, was er sage, aber man müsse auch weiterdenken. Und so wählt er das Beispiel vom Einkauf:
Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Geschäft, um Kleidung für Ihr Kind zu kaufen. Es kann sein, dass Sie in dem Laden nicht das finden, was Ihnen vorschwebt. Aber bevor Sie gar nichts einkaufen und das Kind sich nachher erkältet, werden Sie trotzdem eine Wahl treffen und ein Kleidungsstück erwerben, das nicht Ihrem Ideal entspricht. So sei das auch bei den Wahlen. Wer nicht teilnehme und wähle, verliere auf alle Fälle, wer hingehe und seine Stimme abgebe, gewinne wenigstens ein kleines bißchen. Lieber ein kleiner Gewinn als ein sicherer Verlust. Das war sein Fazit angesichts der bevorstehenden Wahlen.
Man merkt, dass er sich sehr zurückhält und auf Zeit spielt. Aber diejenigen, die heute arbeitslos sind und kein Einkommen haben, können nicht auf Zeit spielen, sie würden verhungern.

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Iran: Ohrfeige für den Religiösen Führer

Bekanntlich sind im Iran dieses Jahr Parlamentswahlen. Wie berichtet, hat der Wächterrat von 3000 Kandidaten der Reformisten nur 30 bestätigt, mit anderen Worten, er hat die Kandidatur von 99% der Reformkandidaten abgelehnt.
Der Gouverneur der Provinz Chusestan hatte schon erklärt, wenn man wolle, dass auch die Gegner an die Urne gehen, müsse man auch Kandidaten zulassen, denen sie ihre Stimme geben können.
Das wollte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i so nicht stehen lassen: Ja, auch die Gegner sollten zu den Wahlen gehen, aber man dürfe nicht zulassen, dass die Gegner irgendein Amt bekleiden – das bezieht sich auch auf das Amt des Parlamentariers.
Darauf hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani folgendes geäußert:
„Die Zahl der Anhänger dieser Personen (gemeint sind die vom Wächterrat nicht zugelassenen Kandidaten) erreicht 10 Millionen“, und er fügte hinzu:
„Das Parlament ist das Haus der Nation, nicht das Haus einer Fraktion.“
(Madschles chaneye mellat ast, na yek jenah)
In der Folge hat Hossein Schariatmadari, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan – dem Sprachrohr des Führers, der wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von der EU ein Einreiseverbot erhielt, die Geistlichen im iranischen Parlament mobilisiert, die nun behaupten, Präsident Rouhani habe den Führer beleidigt.
Egal wie der Streit ausgeht, jedenfalls hat Hassan Rouhani mehr Mut gezeigt als früher Chatami, der erste Präsident der Reformer. Beide hatten de facto keine Kontrolle über die Machtorgane (Justiz, Polizei, Pasdaran), aber immerhin macht Hassan Rouhani ab und zu den Mund auf und legt sich auch mit dem obersten Anstifter der Staatsgewalt an.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f4_conservativs_slam_rouhani_election_statment/27510298.html

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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Iran: Fateme Haschemi zum Urteil ihres Bruders

Wie berichtet, wurde Mehdi Haschemi, der Sohn von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil war von einer Hetzkampagne in der staatlichen Fernsehgesellschaft Seda wa Sima begleitet. Fateme Haschemi hat am 18. August 2015 in der Internetzeitung Kalame (Das Wort), die den Reformisten nahesteht, zum Prozess gegen ihren Bruder und zu seiner Behandlung in Haft Stellung genommen. Sie wies darauf hin, dass ihr Bruder ursprünglich zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, im Revisionsverfahren wurde die Strafe dann auf 10 Jahre erhöht. Schon eine Erhöhung in der Revision ist im Iran eine Seltenheit, wie sie sagt. Dann wies sie darauf hin, dass der verantwortliche Richter der ersten Instanz, Maqise, im Vorfeld gegenüber verschiedenen Personen geäußert hatte, dass ihr Bruder freigesprochen werde. Er fühlte sich dann aber gezwungen, dem politischen Druck nachzugeben und verurteilte ihren Bruder zu 7 Jahren Gefängnis, obwohl er selbst von dessen Unschuld überzeugt gewesen sei. Das Revisionsverfahren sei einem Richter namens Mowahhed übertragen worden, der auf Mehdi schlecht zu sprechen gewesen sei, weil dieser sich schon früher über ihn beschwert habe. Diesem Richter wurde für ein entsprechendes Urteil eine Beförderung in Aussicht gestellt. Das Urteil wurde auf 10 Jahre erhöht und Richter Mowahhed befördert.
Fateme Haschemi berichtet weiter, dass ihr Bruder, obwohl er wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurde, im Gefängnis wie ein politischer Gefangener behandelt wird. Das betrifft die Möglichkeiten von Hafturlaub etc. Sie berichtete von einem Fall, einem ehemaligen Vize-Präsidenten unter Staatspräsident Ahmadineschad namens Mohammad-Resa Rahimi, der bislang einen beachtlichen Teil seiner Strafe außer Haft verbracht habe und zuletzt nicht vom Hafturlaub zurückgekehrt sei. Die iranische Justiz dementierte rasch und behauptete, Rahimi befinde sich sehr wohl in Haft.
Fateme Haschemi erhebt den Vorwurf, dass das Regime zwischen „unseren“ und „deren“ Gefangenen unterscheide. Die „Unsrigen“ würden privilegiert, die andern bekämen die unangenehme Seite des Staates zu spüren. Sie erklärt, dass sie während des langen Gerichtsverfahrens und im Umgang mit den Behörden festgestellt habe, dass auch die Staatsbeamten den Kopf über dieses Verfahren geschüttelt hätten. Ihr Fazit: Sowohl der Staatsapparat (badane-ye hokumat) wie die Bevölkerung ist unzufrieden.
Dieser Satz kann auch sie hinter Gittern bringen. Denn die Machthaber können dahinter den Aufruf zum Umsturz lesen. Wer weder seinen eigenen Apparat noch das Volk hinter sich hat, ist schnell weg vom Fenster…

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Iran: Biji Kürdistan

„Es lebe Kurdistan!“. Mit diesen Worten eröffnete der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani laut einer von ‚radikal.com.tr‘ zitierten Meldung der türkischen Nachrichtenagentur DHA (Dogan Haber Ajansi) seine Rede an das Volk während seiner heutigen Reise in der iranischen Provinz Kurdistan. Diese Rede hat er vermutlich im „Unabhängigkeits-Stadion“ (Warseschgah-e Esteqlal) in der kurdischen Stadt Sanandadsch gehalten. Sicher ist dies nicht, denn in der sehr ausführlichen Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA ist nicht die Rede von diesem Detail, nur davon dass er in besagtem Stadion zum Volk gesprochen hat! Und er wird bestimmt nicht die türkische Aussprache Kürdistan verwendet haben…

Unterricht an der Uni über kurdische Sprache und Literatur
Dafür berichten IRNA und DHA übereinstimmend, dass Präsident Rouhani zum Abschluss seiner Reise in dieser Provinz erklärte, dass schon im kommenden Studienjahr zur Förderung der kurdischen Sprache und Literatur selbige an der Universität von Kurdistan (Daneschgah-e Kordistan) unterrichtet wird. Radio Farda berichtet hierzu, dass laut Angaben der heutigen Ausgabe der Zeitung „Sharq“ (Osten) die Universitäten der Provinz Kurdistan über 40 Studierende aufnehmen werden, die das Fach „Kurdische Sprache und Literatur“ studieren werden. Pläne für so einen Studiengang gab es schon früher, sie wurden aber auf Eis gelegt.

Kurdischer Dienst für IRNA
Auch soll die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA demnächst mit einem kurdischen Dienst ausgestattet werden, ebenfalls als Maßnahme zur Förderung der kurdischen Kultur.

Investitionen
Der Schwerpunkt in der IRNA-Meldung liegt allerdings auf wirtschaftlichem Bereich: Investitionen in die Wasserversorgung, ins Abwassernetz, in den Straßenbau und den Bau von Wasserkraftwerken wurden in Aussicht gestellt. Das ist zweifellos wichtig, fraglich ist allerdings, ob bei den Wasserprojekten die Interessen der örtlichen Bevölkerung berücksichtigt werden. In verschiedenen Gegenden des Irans gab es schon heftige Demonstrationen, weil den Bauern durch Wasserleitungsprojekte soviel Wasser genommen wurde, dass ihre Ernte ruiniert wurde.

Rouhani – das richtige Wort zur richtigen Zeit
Rouhani ist ein Meister, sich mit dem richtigen Wort in Szene zu setzen. Nüchtern betrachtet sind die 40 Studenten der kurdischen Sprache und Literatur nichts Großes, bedenkt man, dass die Unterrichtssprache in den Schulen nach wie vor Persisch ist und bleibt. Da ist auch nichts anderes angekündigt. In Artikel 15 des iranischen Grundgesetzes heißt es: „Die amtliche und gemeinsame Sprache und Schrift der Bevölkerung des Irans ist das Persische. Amtliche Dokumente, Texte und Schriftverkehr sowie Schulbücher müssen in dieser Sprache und Schrift verfasst sein, während der Gebrauch verschiedener lokaler und Volkssprachen in der Presse, in den Massenmedien und beim Unterricht ihrer Literatur in der Schule, neben der persischen Sprache, frei ist.“
Und trotz dieser dürftigen Zugeständnisse ist es ein Signal ins Ausland, wenn der iranische Präsident seine Ansprache mit „Biji“ beginnt. Den meisten Türken dürfte das Wort bekannt sein, und sei es nur in Zusammenhang mit dem als „Terroristen“ verschrieenen PKK-Führer Öcalan, kurz „Apo“. „Biji Apo“ ist ein Slogan, für den schon viele Jugendliche ins Gefängnis kamen. Jetzt, wo die türkische Regierung den Krieg auf PKK-Stellungen im Nordirak eröffnet hat – und dort wesentlich mehr Bomben abwirft als auf Stelllungen des Islamischen Staats (IS) in Syrien, mögen solche Worte als Türöffner dienen. Kommt hinzu, dass auch die iranische Regierung ebenso wie die syrischen Kurden militärisch gegen den IS vorgehen, so dass Rouhani fast als Verfechter der kurdischen Sache erscheinen mag.

Der Schein trügt
Das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der iranische Staat – in Form der Pasdaran und Polizei – mit aller Gewalt gegen eigenständige kurdische Organisationen vorgeht und immer wieder angebliche Kämpfer solcher Gruppen hinrichtet. Auch die Proteste in Mahabad und anderen kurdischen Städten angesichts des Selbstmords einer Kurdin, die ein „Sicherheitsbeamter“ an ihrem Arbeitsplatz – einem Hotel in Mahabad – vergewaltigen wollte, wurden mit Gewalt niedergeschlagen, während der Täter – der wohl in die oberen Etagen des Sicherheitsapparat gute Verbindungen hat, straffrei ausging. Das mag im Ausland nicht bekannt sein, den Kurden vor Ort gewiss. IRNA weist auf diese thematischen Lücken natürlich nicht hin, es ist immerhin die staatliche Presseagentur.

Es gibt auch noch andere Sprachen
Hinzu kommt, dass auch die Aseris (Aseri ist eine Turksprache), die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, die Araber oder die Balutschen eine eigene Sprache haben, die genauso ihre Existenzrechte hat. Wäre Hassan Rouhani ernsthaft um eine bessere Integration der Minderheiten bemüht, würde er seine Vorschläge auf diese Sprachen ausweiten. Aber wenn es um harte Politik geht, liegt die Macht in den Händen von Ajatollah Chamene‘i und den Pasdaran. Rouhani weckt wieder einmal Hoffnungen, von denen er weiß, dass er sie nicht erfüllen kann und auch nicht will.

Quellen:
http://www.radikal.com.tr/dunya/ruhaniden_kurt_acilimi-1404790
http://www.radiofarda.com/content/f12-kurdish-language-to-be-taught-in-iran/27154650.html
http://www.irna.ir/fa/News/81697316/

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Iran: Hassan Ohnemacht


Mahdi Chas‘ali

Mahdi Chas‘ali, ein Kritiker des herrschenden Regimes im Iran, der schon öfter im Gefängnis war, betreibt auch Verlage. Bei der letztjährigen Buchmesse in Teheran wurde seinen Verlagen die Teilnahme verweigert, und der zuständige Minister der Regierung von Präsident Hassan Rouhani erklärte damals sogar wahrheitswidrig, alle hätten an der Buchmesse teilnehmen können, die es wollten.
Dieses Jahr hat Mahdi Chas‘ali einen Stand auf der Buchmesse beantragt und auch schon die Gebühren bezahlt. Jetzt bekam er auf einmal die Mitteilung, dass die Erlaubnis für den Stand auf Anweisung des Sicherheitsministeriums zurückgezogen wurde.
In einem offenen Brief an Hassan Rouhani erklärt er, dass er ja glaube, dass der Präsident nicht die Macht habe, den Hausarrest der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Karubi und Mirhossein Mussawi aufzuheben. Aber wenn er als Präsident nicht mal die Macht habe, den Generaldirektor der Bibliotheken einzusetzen und durchzusetzen, dass er einen Stand auf der Buchmesse bekomme, solle er doch besser zurücktreten, um dem Volk keine falschen Hoffnungen zu machen.

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Iran: Vom Diwan auf die Folterbank

Ost und West
Esma‘il Nuri-Alaa befasst sich auf seiner Webseite (siehe Quelle) am 12. Dezember 2014 in seinem Aufsatz „Keshwari gereftare sharq o gharb“ (Ein Land, das Ost und West am Hals hat) mit der politischen Entwicklung im Iran unter dem Einfluss des Ostens und des Westens.
Im Vorfeld des Aufsatzes klärt er zuerst die Begriffe. Ost und West sind nicht die Regionen, die östlich und westlich des Irans liegen, ihre Definition hat ihren Ausgangspunkt im aufstrebenden britischen Kolonialreich. Die Mitte ist Großbritannien, östlich davon liegt der Osten, westlich davon der Westen oder auch das atlantische Becken. Der Osten wird aus dieser Sicht weiter unterteilt: Naher Osten (z.B. mit Marokko), Mittlerer Osten (z.B. Iran) und Ferner Osten (z.B. Korea).

Irans Nachbarn im Lauf der Zeit
Bis zum Zweiten Weltkrieg war der Iran westlich wie östlich der Landesgrenzen vom britischen Reich, im Norden vom russischen Zarenreich und dann von der Sowjetunion begrenzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und namentlich dem Putsch gegen Premierminister Mossadegh im August 1953 verdrängte die USA Großbritannien aus der führenden Rolle im „Westen“, während im Norden die Sowjetunion politisch den „Osten“ vertrat.
Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990er Jahren ging das Erbe des „Ostens“ an Russland und die Volksrepublik China über, auf der Gegenseite stehen die USA und Europa als Erben des „Westens“. Das sind die neuen Gegenspieler in einer neuen Runde des Kalten Kriegs.

Irans Revolution vom Februar 1979
Esma‘il Nuri-Alaa bezeichnet die Revolution im Iran von 1979 als „Frühgeburt“ in einer neuen Phase des Kalten Kriegs, obwohl zu der Zeit von einer Auflösung der Sowjetunion noch nicht die Rede sein kann. Faktum ist, dass sowohl die anti-imperialistischen Reden der Islamisten wie auch ihr Versprechen, die Erdöleinkünfte unter dem Volk zu verteilen, sich an sozialistische Vorstellungen anlehnten. So kam die Befürchtung auf, dass das Land, das während der vorausgegangenen Jahrzehnte fest zum „westlichen“ Lager gehört hatte, auf die „östliche“ Seite übergewechselt sei. Es gibt jedoch eine Reihe von Indizien, dass die Revolution eher vom westlichen Lager in Gang gesetzt wurde und der „Osten“ dann versuchte, noch auf einem Trittbrett der anrollenden Revolution Fuß zu fassen.

Vom Aufstieg und Fall des Schahs
Der Autor ist nicht der Auffassung, dass der Westen den Schah habe fallen lassen, weil er nicht mehr ein gehorsames Werkzeug seiner Wünsche gewesen sei. Vielmehr habe Schah Mohammad-Resa Pahlawi nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Kennedy die konstitutionelle Monarchie durch seine absolute Herrschaft ersetzt, in der es nach den Worten seines Ministerpräsidenten Abbas Howeida keine „zweite Person“ gab. Die USA stärkte der Alleinherrschaft des Schahs den Rücken. In den 1970er Jahren stellte sich heraus, dass der Schah an Milzkrebs litt und die medikamentöse Behandlung auch seine Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte. Die Zeit war gekommen, Alternativen für die Zeit nach dem Schah zu suchen. Und da rächte es sich, dass der Westen den Schah so bedingungslos unterstützt hatte.
Denn viel Möglichkeiten blieben nicht zur Auswahl: Da war einerseits der gerade volljährig gewordene Kronprinz, zweitens die Ehefrau des Schahs, die vom Parlament zur stellvertretenden Monarchin ernannt worden war, sowie drittens die Bildung eines „Rats der Monarchie“, der die Amtsgeschäfte provisorisch übernehmen sollte. Das Problem war nur: Diese Varianten waren längerfristig keine Lösung.


Das Ende der Monarchie…

Verfolgung der Kommunisten
Während des Zweiten Weltkriegs und zu Beginn des Kalten Kriegs war es dem Osten (also der Sowjetunion) gelungen, im Iran Fuß zu fassen. Als im August 1941 britische und sowjetische Truppen im Iran einmarschierten, musste Schah Resa zugunsten seines Sohns Mohammad-Resa abdanken und das Land verlassen. 1941 wurde die kommunistische Tude-Partei gegründet, die nun eine wichtige Rolle in der iranischen Innenpolitik spielte. Ein Attentat auf den Schah im Februar 1949, das der Tude-Partei ohne Beweise angelastet wurde, führte zwar zum Verbot der Tude-Partei, aber nicht zum Ende ihres Einflusses.
Erst durch US-Druck auf die sowjetische Regierung zog Stalin seine Truppen 1946 aus dem Iran ab. Nun konnte der Schah die von der Sowjetunion unterstützte Republik Kurdistan in Mahabad und die Aserbaidschanische Volksregierung zerschlagen. Das Verbot der Tude-Partei, die Erschießung von Offizieren, die der Tude-Partei angehörten und die Inhaftierung der intellektuellen Führer der Partei waren nicht erfolgreich, die Untergrundstrukturen der Partei und erst recht ihren geistigen Einfluss im Land zu zerstören.

Abwendung der Nationalisten
Die iranischen Nationalisten hatten eigentlich auf die Unterstützung der USA gehofft, um sich aus der kolonialistischen Umarmung des britischen und des sowjetischen Reichs zu befreien. Zu ihrer Enttäuschung war es die USA, die 1953 den Putsch gegen den am Ziel der nationalen Selbstbestimmung orientierten Premierminister Mossadegh inszenierte. Das führte dazu, dass sich viele Politiker der „Nationalen Front“ (Dschebheye Melliy), in der sich die Anhänger der Nationalisten sammelten, dem kommunistischen Ideengut zuwandten und eine anti-imperialistische – sprich anti-amerikanische – Haltung einnahmen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 3

Die langen Schatten des Putsches von 1953
- bei den Nationalisten
Durch die Unterstützung des CIA für den Putsch gegen Premierminister Mossadegh machte die US-Regierung eine potentiell freundlich gesinnte Bewegung zu Gegnern des Schahs und der USA.
- bei den islamisch orientierten Politikern und den Islamisten
Der Putsch führte weiterhin dazu, dass islamisch orientierte Anhänger der Nationalen Front sich von ihr trennten und eigene Organisationen gründeten. So spaltete sich Mehdi Basargan mit seiner „Freiheitsbewegung“ ab, und es entstanden revolutionäre islamistische Gruppen wie die Volksfedayin.
- bei den Kritikern der Kommunisten
Auch in der Tude-Partei kam es zu Abspaltungen. Da die Sowjetunion das Kabinett von General Faslollah Sahedi anerkannte, der den Putsch unterstützt hatte und vom Schah darauf als Nachfolger von Premierminister Mossadegh eingesetzt worden war, trennten sich diejenigen, die mit dieser Haltung der Partei nicht einverstanden waren, von der Tude-Partei ab. General Faslollah Sahedi war Großgrundbesitzer und ein Gegner von Dr. Mossadegh, der den Ausgleich mit der Tude-Partei gesucht hatte. Der Putschisten-General wurde übrigens 1956 mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet!
Die Loslösung der Tude-Kritiker von der Partei führte aber aufgrund der Erfahrungen mit dem Putsch von 1953 nicht dazu, dass diese Menschen, die der Sowjetunion gegenüber kritisch eingestellt waren, deshalb mit der USA sympathisiert hätten.
- bei den Kommunisten
Eine Reihe von inhaftierten Mitgliedern der Tude-Partei erhielten die Möglichkeit, das Gefängnis zu verlassen und im Staatsapparat Positionen zu übernehmen, sofern sie Reue zeigten und dem Schah gegenüber ihre Treue bekundeten. Dies führte dazu, dass diese Tude-Mitglieder an vielen Stellen im Staatsapparat anzutreffen waren.
Jetzt wird deutlich, warum die Suche nach einem Nachfolger für den Schah so aussichtslos schien. Die in Frage kommenden politischen Bewegungen hatte man durch den Putsch von 1953 zu Gegnern gemacht, und der Staatsapparat des Schahs war aus westlicher Sicht keineswegs zuverlässig.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 7

Auf der Suche nach dem Nachfolger – der Ajatollah als Retter
In dieser Situation entschied sich der Westen für Ajatollah Chomeini als Nachfolger des Schahs. Wieso fiel die Wahl gerade auf ihn? Dazu muss man sich anschauen, wer die Vorauswahl getroffen hatte. Ajatollah Chomeini hatte 1963 das Wahlrecht der Frauen kritisiert sowie die Landreform des Schahs. 1964 kritisierte er die Anwendung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf US-amerikanische Militärberater und erklärte: „Amerika ist die Quelle unserer Probleme. Israel ist die Quelle unserer Probleme.“ Darauf wurde er erst nach Bursa in die Türkei und anschließend nach Nadschaf in den Irak verbannt. Das hatte ihm sowohl bei der Linken wie bei den Nationalisten den Ruf eines Kämpfers gegen den Imperialismus eingebracht. So waren es namentlich die Anhänger der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy) wie auch der abgespaltenen Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) im Exil, die glaubten, in ihm einen nützlichen Mitstreiter gefunden zu haben. Diese Exiliraner wiederum genossen das Vertrauen des Westens. Die von ihnen gebildete Studentenkonföderation, die von der Sowjetunion unabhängig war, diente als Vermittler und ihre Boten pendelten ständig zwischen Nadschaf und ihren Kontaktleuten im Westen hin und her. Auf den Sitzungen der Anhänger der Nationalen Front erschien das Porträt von Ajatollah Chomeini neben dem von Doktor Mossadegh. Sie verteilten Flugblätter mit Reden Chomeinis und machten überall für ihn Werbung. Als sich der Westen für Chomeini als Nachfolger des Schahs entschieden hatte, reiste ein Vertreter der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) aus dem Ausland nach Irak und brachte Chomeini von dort nach Paris. Er diente Chomeini als Dolmetscher und Sprecher. Inzwischen hatte der Wolf Kreide gefressen und hütete sich, von einer „Islamischen Regierung“ oder von der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ zu reden. Statt dessen verkündete Chomeini nun, dass der Iran eine Islamische Republik werden solle, dass auch die Kommunisten in dieser Republik frei agieren dürften, dass die Männer und Frauen gleiche Rechte bekämen und in der Frage der Verschleierung kein Zwang ausgeübt werde.

Der Westen hilft Chomeini in den Sattel
Als Gegenleistung stellte ihm der Westen die Medien zur Verfügung und sorgte auch im Iran dafür, dass die Worte des Ajatollahs verbreitet wurden. Bald ertönte der Ruf „Chomeini ist unser Führer“ auf den Straßen Teherans. Als Schapur Bachtiar, ein führender Politiker der „Nationalen Front“, Ende Dezember 1978 den Auftrag des Schahs annahm, als Premierminister eine säkulare Reformregierung zu bilden, wurde er von seiner Partei ausgeschlossen. Die hatte sich schon zwischenzeitlich mit Ajatollah Chomeini geeinigt, dass er die künftige Führung innehaben solle. Die US-Regierung schickte ihrerseits im Januar 1979 General Robert Ernest Huyser, den stellvertretenden Kommandanten des US-Europa-Kommandos in Stuttgart-Vaihingen, nach Teheran, wo er sich mit den iranischen Militärbefehlshabern traf. Die Versionen über das, was er dort tat, gehen weit auseinander. Esma‘il Nuri-Alaa schreibt, dass er sich mit den iranischen Militärs darauf geeinigt habe, dass sie in der Auseinandersetzung zwischen dem Schah und der Revolutionsbewegung neutral bleiben sollen. Mit anderen Worten, die Armee sollte die Regierung Schapur Bachtiar nicht stützen. Nachdem der Schah den Iran am 16. Januar 1979 verlassen hatte und Ajatollah Chomeini am 1. Februar 1979 zurückkehrte und die Regierung Bachtiar für illegal erklärte, war es angesichts der Neutralität des Militärs nur eine Frage von Tagen, bis Bachtiar untertauchte und dann im April nach Frankreich floh. Dort wurde er 1991 nach einem zweiten Attentat umgebracht.

Chomeini und der „Osten“
Nach der Machtergreifung begann Ajatollah Chomeini, die Revolutionäre zu verhaften. Unterstützt wurde er dabei von den Anführern der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi), der Tude-Partei und der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy). Nachdem der Westen ihn erfolgreich als Nachfolger des Schahs installiert hatte, blieb auch der Osten nicht untätig. Die exilierten Führer der Tude-Partei kehrten in den Iran zurück und versuchten, auch die Reihen der Moskau-unabhängigen Linken zu infiltrieren, um diese Gruppen wieder unter die sowjetische Aufsicht zu bringen. Das führte zur Entstehung der „Partisanen der Volksfedayin / Mehrheit“ (die Mehrheit ist wohl eine Anspielung auf das russiche Wort Bolschewiki) (persisch: Tscherik-haye Feda‘i-ye Chalq Aksariyat). Zugleich bemühten sich die Tude-Führer, national gesinnte Revolutionäre, die dem westlichen Lager nahestanden, Chomeinis Henkern auszuliefern. Jede politische Gruppe musste auf die „Linie des Imams“ (Chatt-e Emam) eingeschworen sein, wenn sie überleben wollte, erkennbar am Zusatz „Chatt-e Emam“ im Parteinamen. Das ging so lange, bis die Tude-Führer selbst an die Reihe kamen. Die meisten dieser von revolutionären Träumen beseelten Anhänger der linientreuen Parteien des Imams mussten bald feststellen, dass der Wind aus anderer Richtung blies und wandten sich wieder dem Westen zu, nun unter dem Namen „Reformer“ (Eslah-Talab).
Die traditionelle Geistlichkeit sowie die Generäle der Streitkräfte, die aus der Art, wie die USA den Schah fallen gelassen hatte, den Schluss gezogen hatten, dass von dort keine Rettung zu erwarten sei, wandten sich darauf dem östlichen Lager zu. Das führte dazu, dass in diesen Institutionen die Sowjetunion/Russland und die Volksrepublik China an Einfluss gewannen. Während die sowjetische Regierung zuschaute, wie ihre Tude-Partei und die Volksfedayin/Mehrheit massakriert wurden, fand sie unter der neuen herrschenden Schicht willkommene Aufnahme und konnte ihre Leute im Staatsapparat der Islamischen Republik unterbringen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 7

Der Islamische Staat – in zwei Lager gespalten
Betrachtet man die aktuelle Lage im Iran, so sieht man, dass das östliche Lager auf den Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) und die Geistlichen auf seiner Seite, auf die Spitzen der bewaffneten Kräfte sowie auf die Führer der Sicherheitsorgane Einfluss nimmt, um seine Interessen durchzusetzen. Dies sieht man deutlich am Scheitern der Atomverhandlungen, bei denen der Religiöse Führer, die fundamentalistischen Geistlichen und die Pasdaran die Bremser spielten. Diese Rolle spielen sie – so schreibt Esma‘il Nuri-Alaa – in Abstimmung mit den Hauptdrahtziehern in Moskau. Von dort war der Iran als „russische Verteidigungslinie“ bezeichnet und die Auffassung geäußert worden, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen die russischen Positionen im Iran zunichte macht.“ (Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass ein solcher Erfolg zum Zusammenbruch des Feindbilds USA führen würde, das eine wesentliche Überlebenshilfe für die Macht des Religiösen Führers darstellt).
Das westliche Lager stützt sich auf die sogenannten Reformer oder Reformisten, die seinerzeit eine wichtige Rolle gespielt hatten, Chomeini an die Macht zu bringen, die Islamische Republik einzuführen, die Pasdaran und die Bassidschi-Milizen aufzubauen, die im Geheimdienstministerium und in den Folterstätten ihre Rolle spielten. (So wird auch dem durch die deutschen Grünen hofierten Regimekritiker Akbar Gandschi von iranischen Regimegegnern vorgeworfen, früher selbst Folterer gewesen zu sein). Die Reformer haben zwar beim Kampf um die Macht verloren, denn da hat sich das östliche Lager durchgesetzt, aber sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Macht mit Unterstützung des Westens zu erobern. Esma‘il Nuri-Alaa teilt daher nicht die verschiedentlich geäußerte Meinung, dass Fundamentalisten und Reformer nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille seien und sich scheinbar getrennt hätten, um die Bewahrung des islamistischen Staats zu sichern. Vielmehr spiegele sich in dieser Spaltung der andauernde Ost-West-Konflikt wider. Während der Moskauer Flügel derzeit einen Teil der Ämter den „Reformern“ überlassen habe, um den Druck des Westens zu mildern, halte er ihre Aktivitäten zugleich voll unter Kontrolle. Während der Präsidentschaft von Chatami fiel ihnen das nicht so leicht. Die „Reformer“ unter Hassan Rouhani spielen das Spiel mit, in der Hoffnung, am richtigen Platz zu sein, wenn sich doch die Gelegenheit ergibt, den gegnerischen Flügel zu beerben. Denn Ziel der Reformisten ist nicht die Gründung einer säkularen, demokratischen Republik, sondern die Machtübernahme mit allen Vollmachten der islamischen Republik.

Die Grüne Bewegung
Eine dieser Gelegenheiten war das Jahr 2009. Der Westen war inzwischen zum Schluss gekommen, dass er nicht mehr auf die Karte einer Regimeänderung setzen wolle, weil dies die Gefahr einschloss, dass an den nationalen Interessen orientierte unabhängige Kräfte an die Macht kämen. Er setzte nun auf eine Änderung des Verhaltens des Regimes und hoffte, dass eine Machtübernahme der dem Westen verbundenen Reformer einerseits das Regime erhalten, andererseits aber ins westliche Lager hinüberziehen würde.

Grünes Make-Up für die schwarze Seele
Um dieses Ziel zu erreichen, setzte das westliche Lager mehrere Hebel an: Die Wirtschaftssanktionen sollten den Moskauer Flügel in die Enge treiben, zugleich sollten das Image der Reformer im Inland und im Ausland aufpoliert werden. So wurden die Mitbegründer des islamistischen Folterstaates auf einmal zu Personen, die Demokratie forderten und Anhänger eines „barmherzigen Islams“ waren. Diese aufmöblierten Idole sollten die in der Bevölkerung aufgestaute Unzufriedenheit kanalisieren und dadurch dem Moskauer Flügel bedeuten, dass es besser sei, diese zum Zug kommen zu lassen. Nach Auffassung des Verfassers war die Grüne Bewegung im Iran nicht so sehr der Ort, wo Gegensätze zwischen Fundamentalisten und Reformern ausgetragen wurden, sondern zwischen den Anhängern des westlichen und des östlichen Lagers.
Die USA hofften, dass ein Sieg der Grünen Bewegung zur erwünschten Veränderung des Verhaltens der islamistischen Regierung führen würde, während Russland und die Volksrepublik China eine harte Niederschlagung der Bewegung forderten. Als die Führer der Grünen Bewegung, die der USA zuneigten, erkannten, dass diese Bewegung mit ihrem Schwung letztlich zu einem Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte führen würde, ihnen also nicht zur Erlangung der Macht dienen wurde, zogen sie sich von ihr zurück und ließen sie in eine Sackgasse laufen. Damit verhalfen sie der Gegenseite zum Sieg.

2009 die Niederlage – 2013 zum Sieg
Auch der US-Präsident Obama, der seine Kontakte zu den Medien nutzte, um den Reformisten, und nicht den säkulären Kräften in der Grünen Bewegung eine Tribüne zu verschaffen, musste schließlich die Niederlage der Reformisten einsehen und ging dazu über, direkt den Kontakt zu Ajatollah Chamene‘i zu suchen. Für die Anhänger des religiösen Flügels der Grünen Bewegung, die den Iran verließen, hatte Obama allerdings vorgesorgt. Sie fanden Posten an amerikanischen Universitäten und Einrichtungen, die als Vordenker zur Lenkung der öffentlichen Meinung dienen, und sollten sich für die nächste Runde der Auseinandersetzung bereit halten. Mit der Präsidentenwahl von 2013 war die nächste Runde gekommen. Der Sieg von Hassan Rouhani verhalf einer Reihe von Reformisten zum Einzug in den iranischen Regierungsapparat. Ziel der US-Politik bleibt dabei nach wie vor, nicht das islamistische Regime zu stürzen, sondern dessen Verhalten zu ändern. Auf der Gegenseite stehen Russland und China, die ihre Positionen im Iran verteidigen, und gelegentlich Europa, das die Abwesenheit der US-Wirtschaft dazu genutzt hat, auf dem iranischen Markt vorzudringen.

Eine Dritte Kraft?
Esma‘il Nuri-Alaa stellt die Frage, was die säkularen, demokratischen Kräfte im Iran und im Exil angesichts solcher Verhältnisse tun können. Er stellt ernüchtert fest, dass es keinerlei Hinweise gibt, dass der Westen in den Atomgesprächen auch nur versucht hätte, das Thema Menschenrechte zu einem wichtigen Punkt zu machen. Wer im Iran an der Verteidigung der Menschenrechte und der Herstellung einer Demokratie interessiert ist, tut deshalb gut daran, seine Hoffnung nicht auf Obama oder seine „Demokratische Partei“ zu setzen, genauso wenig, wie ihm Rafsandschani und das Heer der „Reformisten“ im Iran weiterhilft. Auch aus den westlichen Medien, die ein Sprachrohr der Reformisten darstellen, wird deutlich, dass der Westen das islamische Regime weiter am Leben halten will, wenn es nur sein Verhalten ändert. Und auch der Osten will das islamische Regime beibehalten, mit dem Unterschied, dass es auf seiner Seite bleiben soll.
Was kann die iranische Opposition, die einen säkulären, demokratischen Staat will, in dieser Lage tun? Der Autor stellt die Frage, die Antwort bleibt er schuldig.

Quelle:

http://rss.persianwet.ir/%D8%B3%D8%A7%DB%8C%D8%AA_%D8%A7%D8%B3%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C%D9%84_%D9%86%D9%88%D8%B1%DB%8C_%D8%B9%D9%84%D8%A7

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