Archiv der Kategorie 'Staatspräsident'

Iran: Freude über den Wahlsieg Rouhanis in Teheran




http://www.tabnak.ir/fa/news/695946/%D8%B4%D8%A7%D8%AF%DB%8C-%D9%85%D8%B1%D8%AF%D9%85-%D8%AA%D9%87%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D8%B3-%D8%A7%D8%B2-%D8%A7%D8%B9%D9%84%D8%A7%D9%85-%D9%86%D8%AA%D8%A7%DB%8C%D8%AC

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Wahlen im Iran: Endergebnis mit Zweifeln

Inzwischen wurden die Endergebnisse der Stimmauszählung der Präsidentenwahl im Iran bekannt gegeben.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 41220131 (41,2 Millionen). Am Morgen war noch von 40 Millionen Stimmen die Rede. Die Zahl der abgegebenen Stimmen steht vor der Auszählung schon fest, die Zunahme um ca. 1 Million Stimmen ist daher verdächtig.
Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli gab folgende Stimmenverteilung bekannt:
Hassan Rouhani 23549616
Seyyed Ebrahim Ra‘isi 15786449
Mostafa Mirsalim 478215
Mostafa Haschemi-Taba 421545
Zählt man diese Stimmen zusammen, erhält man 40,2 Millionen, nicht 41,2 Millionen. Wo ist die Million geblieben? Ungültige Stimmen? Wenn ja, betragen diese 2,5 Prozent. Das ist recht hoch und riecht nach politischem Protest. Es wäre interessant zu schauen, ob diese Stimmen sich regional (z.B. in den kurdischen Gebieten) konzentrieren.
Mit diesem Ergebnis hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani die 50%-Hürde deutlich überschritten und wurde damit schon in der ersten Wahlrunde als neuer Präsident bestätigt.
Dass Ra‘isi 15,7 Millionen Stimmen erhalten haben soll, klingt auch nicht sehr glaubwürdig. Es ist typisch, dass gerade er jetzt reklamiert, es sei bei der Abstimmung nicht gesetzmäßig vorgegangen worden.
Mohammad Nuri-Sad scheint mit seiner Deutung des Wahlmanagements den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben:
Siehe Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80066
vom 30. Ordibehescht 1396 (20. Mai 2017)
rouhani ra‘ise jomhur mand

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Wahlen im Iran: Erste Ergebnisse


Laut Angaben von Radio Farda hat der Leiter des Teams zur Durchführung der Wahlen im Iran (ra‘ise setade entexabate keshwar) am Samstagmorgen erklärt, dass 40 Millionen Wähler an den Wahlen teilgenommen haben. Um 6:20 Uhr iranischer Ortszeit wurden die ausgezählten Stimmen wie folgt angegeben:
Rouhani 14,6 Millionen
Ra‘isi 10,1 Millionen
Mirsalim 0,3 Millionen
Haschemi-Taba 0,1 Millionen.
Bei 56 Millionen Wahlberechtigten entspricht dies einer Wahlbeteiligung von 71,4%, vor vier Jahren lag sie bei rund 73%. Dies könnte ein Indiz sein, dass der gemeinsame Boykottaufruf der kurdischen Parteien nicht erfolgreich war. Allerdings müssten hierzu die regionalen Wahlergebnisse genauer betrachtet werden. Diese liegen noch nicht vor. Hinzu kommt, dass 200 Millionen Wahlscheine für 56 Millionen Wähler gedruckt wurden, das gibt beträchtlichen Spielraum für nachträgliche „Korrekturen“. 10 Millionen Stimmen für Ra‘isi sind nach Schätzungen der Wählerbasis (Pasdaran/Revolutionswächter, Bassidschi-Milizen und ihre Familienangehörigen) durchaus realistisch, aber es wurden ja erst 25 Millionen von 40 Millionen Stimmen ausgezählt. Sollte die Stimmenzahl von Ra‘isi noch deutlich steigen, wäre das zumindest verdächtig.

https://www.radiofarda.com/a/f35_iran_elections_day_friday_may19th/28496888.html
vom 20.05.2017
natijeye awwaliyeye shomareshe ara: rouhani pishtaz ast

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Wahlen im Iran


Am Freitag, den 19. Mai 2017 (29. Ordibehescht 1396 nach iranischem Kalender), fand im Iran die 12. Wahl für den Staatspräsidenten statt. Freitag ist im Iran Ruhetag, entspricht also in dieser Hinsicht dem Sonntag, wie er in Europa häufig für Wahlen festgelegt wird. Die Zahl der Wahlberechtigten wurden mit 56,4 Millionen Menschen angegeben, darunter 1,4 Millionen Neuwähler. Inzwischen stehen nur noch vier Kandidaten zur Auswahl.

Die Hauptentscheidung hat ohnehin der Wächterrat getroffen, der von einer großen Zahl von Kandidaten überhaupt nur 6 zugelassen hat. Die Entscheidungen des Wächterrats sind auch nach iranischne Maßstäben willkürlich. Von den 6 zugelassenen Kandidaten sind 2 gegen Ende des Wahlkampfs zugunsten der Hauptgegner Hassan Rouhani und Ebrahim Ra‘isi (Re‘isi) zurückgetreten. Die Wahllokale wurden um 8 Uhr geöffnet.

Der Innenminister des Landes, Abdolresa Rahmani Fasli, erklärte, dass er Schließung der Wahllokale bei Bedarf bis 24 Uhr verlängern könne, denn das Gesetz schreibe lediglich vor, dass die Abstimmung am Freitag stattfinden müsse. Im ganzen Wahl sind 63.500 Wahllokale geöffnet. Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen werden laut Angaben des Leiters der Zentralen Wahlaufsichtskommission Mohammad Mahmudi Schahneschin spätestens zwei Stunden nach Schluss der Stimmabgabe vorliegen, die der Großstädte außer Teheran spätestens einen Tag später.

Teheran sei unvorhersehbar, dort könnte die Auszählung auch zwei Tage dauern, wie er sagt.
Es klingt seltsam, dass in der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes, wo ja am meisten Personal zur Auszählung eingesetzt werden könnte, die Auszählung am längsten Dauern könnte.

http://news.gooya.com/2017/05/post-3820.php
vom 19.05.2017
lahze be lahze ba: entexa:bat

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Iran: Die hohe Kunst, Wahlen zu lenken


Mohammad Nuri-Sad

Spin-Doktoren
Im Westen wurde der Begriff Spin-Doktoren geprägt. Das sind Berater, die bestimmte Personen und Ereignisse in ein Licht rücken sollen, das den Auftraggebern genehm ist. Ein krasser Fall in Deutschland war die Berichterstattung über die Gewerkschaft der Lokomotivführer und ihren Vorsitzenden anlässlich ihres Streiks 2014/2105, die einer Hetzkampagne glich, während die Regierungsparteien eine massive Einengung des Streikrechts vorbereiteten.
Die Ausführungen des iranischen Filmregisseurs, Journalisten und Bloggers Mohammad Nuri-Sad gegenüber der iranischen Webseite Iran-Wire zeigen, dass die iranischen Machthaber ihren westlichen Kollegen durchaus das Wasser reichen können, wenn es darum geht, Darstellungen in ihrem Sinne zu lenken. Mohammad Nuri-Sad war bis zu den Präsidentschaftswahlen 2009 ein überzeugter Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und von Ajatollah Mesbahe Jasdi. Die massive Unterdrückung des Volksprotests nach der Wahlfälschung von 2009 führte ihn ins Lager der Kritiker. Wegen seiner kritischen offenen Briefe an Ajatollah Chamene‘i wurde Mohammad Nuri-Sad sogar inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt.
In der ersten Frage an ihn weist Iran-Wire darauf hin, dass Mohammad-Baqer Qalibaf zugunsten von Ebrahim Ra‘isi auf die weitere Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf verzichtet hat und Ebrahim Ra‘isi somit der einzige Vertreter im Lager der konservativen (=fundamentalistischen) Präsidentschaftskandidaten ist.

Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi?
Iran-Wire fragt Mohammad Nuri-Sad, für wie wahrscheinlich er einen Wahlsieg von Ebrahim Ra‘isi hält.
Mohammad Nuri-Sad antwortet, dass er das ganze für einen gelungen Trick hält, die Wähler an die Urnen zu bringen. Indem eine Person wie Ebrahim Ra‘isi – Mitglied der Todeskommission, die für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 verantwortlich war – ins Rennen geschickt wird, erzeugt man unter den Wahlberechtigten ein Gefühl der Bedrohung, die sie zu Scharen an die Urnen treibt. Und so erhöht man die Wahlbeteiligung und die Wahrscheinlichkeit, dass Hassan Rouhani schon in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dies erhöht seine Legitimität auch in der westlichen Welt (was für Verhandlungen und Geschäfte nur von Vorteil ist – das spricht Mohammad Nuri-Sad hier allerdings nicht aus).

Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze
Mohammad Nuri-Sad: „Die Botschaft ans Volk lautet: Wenn ihr euch nicht rührt, setzen wir einen Mörder an die Spitze, der zieht euch noch das Fell über den Kopf. Das Ergegnis dieser Wahlen wird ein blendender Wahlsieg von Rouhani, was zufälligerweise genau das ist, was die Machthaber wünschen. Nur möchten sie, dass das Volk selbst in den Genuss einer scheinbaren Wahl kommt und sagt – wir haben über unser Schicksal selbst entschieden. Wir haben den Ra‘isi zurückgeschlagen und Rouhani zum legitimen Vertreter gewählt. Dabei ist das genau das, was die Herrschenden beschlossen haben, und bloß die Umsetzung ihres Plans der Wahllenkung.“

Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen
Iran-Wire fragt, wie es kommt, dass Ra‘isi dabei mitspielt.
Mohammad Nuri-Sad: „Herr Chamene‘i ist besorgt, dass die Bevölkerung nicht an den Wahlen teilnimmt (AdÜ: die kurdischen Organisationen haben gemeinsam zum Wahlboykott aufgerufen). Jetzt streichen Sie mal Herrn Ra‘isi aus der Liste der Kandidaten, dann sind die übrigen völlig unbekannte Personen. Wer kennt die Herren Mostafa Haschemi-Taba oder Mostafa Mirsalim? Wenn das Volk nicht wählen geht, hat das in der internationalen Arena ein beträchtlicher Verlust an Ansehen der Machthaber zur Folge. Um die Wahlbeteiligung von 30 auf 70% zu erhöhen, hat man einen scharfen Kontrast erzeugt. Die Rolle von Ra‘isi ist es, für diesen Kontrast zu sorgen und Unruhe und Panik zu erzeugen. Damit wir uns auf die Beine machen und die Stimme abgeben, um zu verhindern, dass er drankommt. (…) Das ist alles im voraus geplant und manipuliert worden.“

der fürchte sie doppelt, den je sie erheben…
Iran-Wire: „Glauben Sie nicht, dass Herr Ra‘isi einer der Auserwählten des (religiösen) Führers für die Zukunft ist?“
Mohammad Nuri-Sad: „Anfänglich hatte man geglaubt, dass Ra‘isi ins Blickfeld geraten war, um das Feld für den Religiösen Führer vorzubereiten. Bis die Tonaufnahmen von Hossein-Ali Montaseri veröffentlicht wurden und die Rolle von Ebrahim Ra‘isi, von Mostafa Purmohammadi und der übrigen (Mitglieder der Todeskommission) zum (gesellschaftlichen) Skandal wurde. Ich glaube sogar, dass der Führer Ra‘isi in die Wahlen reingezogen hat, um ihm damit den Todesstoß zu versetzen. Denken Sie nur an Sa°id Dschalili (2013 Präsidentschaftskandidat), der jetzt politisch tot ist, oder schauen Sie mal, wie es jetzt um Mohammad-Taqi Mesbahe Jasdi steht. Wäre er bei den Wahlen (zum Expertenrat) in Qom angetreten, dann hätte er bestimmt den ersten Platz eingenommen und hätte mit Macht und Ehre einen führenden Platz im Expertenrat eingenommen. Aber er wurde ermutigt, in Teheran als Kandidat anzutreten, womit er seinen eigenen politischen Tod besiegelt hat. Nach diesem großen Skandal und der Tatsache, dass er nicht genug Stimmen erhalten hatte, ist er in eine bemerkenswerte Stille und Zurückgezogenheit verfallen. Herr Mesbah hatte sich bis dahin für einen der Auserwählten des Führers gehalten, aber dann musste er diese Schmach ertragen.“

Ra‘isi – das Ende keiner Karriere?
Iran-Wire: „Sie sagen, wenn Herr Ra‘isi in seiner vorigen Stellung geblieben wäre, hätte er eine wichtiger Position behalten?“
Mohammad Nuri-Sad: „Ich gehe davon aus, wenn er die Nummer eins im Justizapparat wäre, direkt nach Scheich Sadeq Laridschani, der weithin bekannt ist, wenn Ra‘isi also die erste Person direkt nach Laridschani wäre, dann hätte Ra‘isi direkt die Hand auf alle Beziehungen innerhalb des Justizapparates. Das war wirklich eine Machtposition. Um an die Stelle zu kommen, hat er auch Blut vergossen, und er hatte Zugang zu den Akten von sehr vielen Menschen. Vielleicht hat man ja gedacht, dass dieser Ra‘isi eine Gefahr für das das Haus (d.h. das Umfeld) des Religiösen Führers darstellen könnte. Ich kann mir vorstellen, dass man ihn zur Teilnahme an der Wahl aufgefordert hat wie Herrn Mesbah, um seiner Karriere ein Ende zu bereiten, damit er sich danach in eine Ecke zurückzieht. Nach der Veröffentlichung der Tonaufnahmen von Herrn Montaseri (die seine blutige Rolle in der Todeskommission bezeugen) war er in meinen Augen nur noch eine „verbrannte Figur“, die man ins Spiel gebracht hat, um Asche über ihr Haupt zu streuen, damit sie sich danach ins Schweigen flüchtet.“

kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt
Iran-Wire: „Werden sie an den Wahlen teilnehmen?“ (Gemeint ist: Werden Sie zur Abstimmung gehen?)
Mohammad Nuri-Sad: „Ich nehme an den Wahlen nicht teil. (…) Ich habe zwei Gründe: Erstens sind Wahlen eine Weggabelung, die nicht unbedingt zu den Wahlen führt. Man kann sich auch entscheiden, nicht zu wählen. Wenn die Demokratie auf die pure Stimmabgabe beschränkt wird, kann sie sich gegen sich selbst richten. Dagegen kann man auch die Stimmabgabe verweigern und damit einen Dialog mit den Herrschenden aufnehmen. Ich habe meinen Freunden vorgeschlagen, mit der Verweigerung der Stimmabgabe ein umgekehrtes Referendum durchzuführen und den Herrschenden auf diesem Weg ein großes Nein entgegen zu schleudern. (…) Im Iran sagt man: Gehen Sie und fordern Sie alles, was Sie sich wünschen, von der Wahlurne. Aber in der Welt der Vernunft und des Verstandes ist die Wahlurne der letzte Schritt. Der Wahlurne voraus gehen Parteien und Vereinigungen, nicht-staatliche Organisationen, bürgerliche Freiheiten und ziviler Protest. Dann gibt es eine Auswahl (Elite). Der Schlusspunkt sind dann die Wahlen. Aber hierzulande werden alle Voraussetzungen und Gelegenheiten, die zur Vernunft des Volkes führen können, ignoriert. In diesem Moment, in dem ich mich mit Ihnen unterhalte, ist Herr Isma‘ili Abdi, Mitglied der Lehrergewerkschaft, im Gefängnis, und es geht ihm gesundheitlich nicht gut. (…) Vor einiger Zeit habe ich Herrn Behnam Ebrahim-Sade besucht, einen Arbeiter, der unlängst aus dem Gefängnis entlassen wurde. Seine einzigen Forderungen betrafen berufliche und soziale Fragen. In einem islamischen System, in dem man einen Arbeiter wegen seiner Proteste auspeitscht und einen Lehrer inhaftiert, kann man nicht erwarten, dass sich ein Wunder ereignet und aus der Wahlurne die Freiheit aufsteigt.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=129172
vom 27. Ordibehescht 1396 (17. Mai 2017)
mohammad nuri-zad: ra‘isi mohreye suxte wa entexabat mohandesi shode ast
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Nourizad

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Iran: Studentenkiller verzichtet zugunsten von Massenmörder

Der ehemalige Pasdar-General Mohammad-Baqer Qalibaf, der nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Anteil an der Unterdrückung des Studentenprotests von 1999 hatte und sich dazu auch einen Schießbefehl erzwungen hatte, hat jetzt bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen verzichten wird und ab jetzt den Kandidaten Ebrahim Ra’isi unterstützen werde. Ebrahim Ra’isi gehörte der Kommission an, die 1988 die Massenmorde an den iranischen politischen Gefangenen organisierte. Vermutlich ist es Ajatollah Chamene’i gelungen, Qalibaf zu diesem Schritt zu überreden, damit sich nicht die Situation der letzten Wahlen wiederholt, bei der Hassan Rouhani überraschend schon im ersten Wahlgang gewann, weil die Fundamentalisten gleich drei Kandidaten im Rennen hatten. Auch dies deutet darauf hin, dass Chamene’i bei den jetzigen Wahlen Ra’isi durchbringen will. Freilich beobachten die iranischen Fundis auch die Stimmung bei Hassan Rouhanis Wahlveranstaltungen. Wenn sie das Gefühl haben, dass eine Wahlfälschung das Fass zum Überlaufen bringen könnte, kann es sein, dass sie zur eigenen Sicherheit Rouhani siegen lassen, wohl wissend, dass er nichts gegen sie unternehmen wird. Denn das hat er ja in seiner ersten Amtszeit schon bewiesen.

http://www.radiofarda.com/a/f3-ghalibaf-resign-backing-reisi/28488945.html
vom 25. Ordibehescht 1396 (15. Mai 2017)
qalibaf be naf°e ra’isi az reqabat kenare-giri kard

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Iran: Chronik einer angekündigten Wahlfälschung


Ajatollah Chamene‘i und seine Waffenbrüder

Am 10. Mai 2017 sprach der Religiöse Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i, an der Imam-Hossein-Universität zu einem Kreis von Pasdaran und Bassidschis, die ihre Offiziersausbildung abgeschlossen haben. Offensichtlich will er sie zur Niederschlagung der Proteste nach der kommenden Wahlfälschung motivieren. An die wenigen Kandidaten, die der Wächterrat überhaupt nur zugelassen hat, ergehen einige Ratschläge und Ermahnungen. Man darf annehmen, dass diejenigen, die sich in seinen Augen nicht daran halten, nicht besser enden werden als Mirhossein Mussawi und Co..

Wirtschaftsprobleme – eine Frage der Macht
Ajatollah Chamene’i: „Ich habe einige Empfehlungen für die geehrten Herren Kandidaten: Erstens sollten sie in ihren Programmen und Äußerungen deutlich sagen, dass die Wirtschaftsprobleme und die Unterhaltskosten der Bevölkerung für sie Priorität haben und dass sie sich anstrengen werden, um die Wirtschaftsprobleme zu lösen. (…)“
Mit anderen Worten, der Religiöse Führer schreibt den Kandidaten vor, was im Programm zu stehen hat und was sie zu sagen hat. Der Witz an der Sache: Er, sein Sohn und das Umfeld im Hintergrund sowie die bewaffneten Organe der Pasdaran und Bassidschi-Milizen sind das Haupthindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Kein Problem lässt sich lösen, ohne diese Herrschaften zu entmachten. Genau das sollten die Kandidaten natürlich nicht sagen. Aber solange hier niemand ansetzt, wird die Arbeitslosigkeit und Armut im Iran weiter steigen.

Nieder mit Amerika und Israel – Parolen für Denkfaule
Wie üblich werden die alten Feinde wieder aus dem Kühlschrank geholt und aufgewärmt.
Ajatollah Chamene’i: „Die Herren Kandidaten müssen deutlich zeigen, dass sie gegenüber den grenzenlosen Forderungen Amerikas und der Gemeinheit der Zionisten (gemeint ist Israel) festen Widerstand leisten.“

Gibt es hier Minderheiten?
Im übrigen ist Ajatollah Chamene’i noch immer dem Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts verhaftet, der entschlossen die Rechte der Minderheiten ignoriert und verletzt. So fordert er die Kandidaten auf: „Meine zweite Empfehlung ist die, dass die Kandidaten in ihren Programmen und Reden das Thema der nationalen Unabhängigkeit, der Größe und des Stolzes der iranischen Nation hervorheben.“ Mehr noch: „Die Herren Kandidaten sollen aufpassen, dass sie die Glaubens-, die geographischen, die sprachlichen und ethnischen Differenzen im Land nicht aufheizen.“ Sprich, die Unterdrückungspolitik gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris, gegen Sunniten und Bahais, soll unter den Tisch gekehrt werden und alles unter dem Begriff „iranische Nation“ zugedeckt werden.

Eine „heftige Ohrfeige“ – so kann man Massenverhaftungen und Folter auch beschönigen
Am wichtigsten aber ist folgende Äußerung des Religiösen Führers: „Falls jemand vorhat, in den Wahlen gegen die Sicherheit des Landes aktiv zu werden, wird er auf eine entschlossene Reaktion treffen und eine heftige Ohrfeige verpasst bekommen.“ Ajatollah Chamene’i kam dabei auch auf das Jahr 2009 zu sprechen, als die Proteste gegen die Wahlfälschung nach den Präsidentschaftswahlen im Juni einen Millionenaufstand auflösten, dessen Niederschlagung sich über ein Jahr hinzog.
Diese Äußerung wirft einen langen Schatten auf die Wahlen. Bedeutet sie doch nichts anderes, dass Chamene’i für das Wahlergebnis sorgen wird, das er möchte. Dass er jetzt schon Gewalt androht, weist darauf hin, dass er davon ausgeht, dass nicht sein Wunschergebnis herauskommen wird und deshalb erneut eine Fälschung wie 2009 erforderlich sein wird.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79852
vom 20. Ordibehescht 1396 (10. Mai 2017)
tahdidhaye ashkare xamene’i dar astaneye entexabat

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Iran: Die „Halbe Welt“ ist grün und violett


Die „Halbe Welt“ – nesfe dschahan, ist eine Anspielung auf eine iranische Redewendung:
Esfahan – nesfe dschahan. Isfahan ist die halbe Welt.
Grün ist im Iran seit 2009 die Farbe der Anhänger einer Reform. Damals, im Juni 2009, wurden die Wahlergebnisse zugunsten von Mahmud Ahmadineschad gefälscht und der eigentliche Wahlsieger Mirhossein Mussawi in Arrest genommen, die bis heute ohne Gerichtsverfahren anhält.
Violett ist die Farbe, mit der die Unterstützer von Hassan Rouhani an die Öffentlichkeit gehen.

Am Sonntag, den 14. Mai 2017, trat der amtierende Staatspräsident Hassan Rouhani, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, auf dem Meydane Naqshe Dschahan auf, einem der größten Plätze der Stadt Isfahan. Es war für alle eine Überraschung, dort eine so riesige Menschenmenge versammelt zu sehen.
Die Stimmung war geladen, man hört deutlich die Wut auf die vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i angekündigte Wahlfälschung heraus. So rief die Menge:
https://youtu.be/G3iBi3wUah4
agar taqallob beshe iran qiyamat mishe
Wenn (die Wahl) gefälscht wird, ist im Iran die Hölle los.

Auf dem Plakat:
ma haman sabzim, ke ba batum banafsh o kabud shode’im.
Wir sind noch immer grün, aber durch die Knüppel sind wir violett und blau geworden.

Quelle:
http://news.gooya.com/2017/05/post-3684.php
vom 14. Mai 2017 (im Kopf der Meldung ist der 15. Mai 2017 angegeben)
nesfe jahan sabz o banafsh

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Wahlkampfgetöse im Iran

Zehn Tage vor der ersten Runde bei den Präsidentschaftswahlen im Iran nimmt der Wahlkampf der sechs zugelassenen Kontrahenten langsam Fahrt auf. Am heutigen Dienstag, den 9.5.2017, hatte Hassan Rouhani im Teheraner Schirudi-Stadion vor ca. 30.000 Menschen einen Wahlkampfauftritt.


Versammlung von Hassan Rouhani am 9. Mai 2017 im Teheraner Schirudi-Stadion

Immer wieder wurde seine Rede von lauten Parolen unterbrochen. Man rief „Freiheit für Mussawi, Karrubi“, “ Kein Richter (gemeint ist Ra‘issi), kein General (gemeint ist Qalibaf), sondern ein Präsident, der an unsere Verfassung glaubt“.

Rouhani wiederholte seine Kritik daran, dass die Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird, keine Steuern bezahlt – jedoch ohne Ra‘issi direkt zu nennen.

Gegen Äußerungen von Qalibaf und Ra‘issi, die ihm beide die hohe Arbeitslosigkeit im Iran vorgeworfen hatten, reagierte er mit den Worten: „Sie haben zusammen 860.000 Frauen entlassen und arbeitslos gemacht. Sie sprechen von Beschäftigung. Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Frauen? Glauben Sie wirklich an die Beschäftigung von Sunniten und anderen Minderheiten im Iran? Sie haben in Ihren geschlossenen Sitzungen darüber gesprochen, Soziale Medien im Internet zu blockieren und dass die Beschäftigung von Frauen blockiert werden soll. Warum reden Sie darüber nicht in der Öffentlichkeit? Warum verstecken Sie Ihre Meinung? Warum sagen Sie der Bevölkerung nicht ihre tatsächliche Überzeugung? Das Zeugnis der iranischen Bevölkerung uns gegenüber ist ganz klar – wie sieht Ihr Zeugnis über die vergangenen 38 Jahre als Machthaber aus?“

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Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Böse Mächte fordern Frauenrechte

Ajatollah Chamene’i ist sauer. Der Grund: Die Regierung von Hassan Rouhani hat das Erziehungsministerium angewiesen, die Agenda 2030 der UNESCO im Iran umzusetzen. Die Agenda sieht unter anderem Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen vor, bei der Erziehung und in anderen Bereichen. Diese Agenda wurde am 25. September 2015 von den Staats- und Regierungschefs von 180 Staaten in New York verabschiedet. Auch der iranische Vertreter war dabei. Dazu muss man wissen, dass die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung zu den Vorrechten des Religiösen Führers gehört. Das heißt, dass die Regierung Rouhani, die damals für die Agenda gestimmt hat, dies mit Einwilligung des Religiösen Führers – Ajatollah Chamene’i – getan hat. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, wird er auf einmal laut und garstig.

Verdorbener westlicher Lebensstil
So erklärte Ajatollah Chamene’i am 7. Mai 2017 vor einer Versammlung von Lehrern folgendes: Das Dokument Agenda 2030 propagiere „einen fehlerhaften, destruktiven und verdorbenen westlichen Lebensstil“. Er erklärt, die Islamische Regierung habe höherrangige Dokumente als diese Agenda und habe keinen Bedarf für eine solche. Das fällt ihm reichlich spät ein…

Über andere Nationen bestimmen?
Der Religiöse Führer stellt dann die Frage: „Wie kommt ein sogenanntes internationales Gremium, das unter dem Einfluss der Großmächte steht, dazu, sich das Recht zu geben, über Nationen zu bestimmen, die über eine unterschiedliche Geschichte, Kultur und Zivilisation verfügen?“ Wenn er das Dokument lesen würde, könnte er leicht feststellen, dass es sich um eine Selbstverpflichtung ohne Sanktionen handelt, eben nichts, was Großmächte den anderen aufzwingen. Und der Religiöse Führer, der mit Parolen wie „Tod für Israel“ Menschen in den Krieg schickt, der die schiitischen Milizen im Irak, die Hesbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Regierung in Syrien bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung unterstützt, nimmt sich selbst schon seit Jahrzehnten das Recht, über andere Nationen zu bestimmen, von denen im eigenen Land – den Kurden, Aseris, Balutschen, Turkmenen oder Arabern – ganz zu schweigen.

Heimliche Umsetzung strikt verboten
Der Religiöse Führer sagt weiter: „Dieses Dokument (die Agenda 2030) und seinesgleichen, sind nicht imstande, sich die Islamische Republik Iran zu unterwerfen. Die Unterschrift unter dieses Dokument und seine heimliche, schleichende Umsetzung ist strikt verboten. Dies wurde den zuständigen Institutionen auch schon mitgeteilt.“ Sprich, der Religiöse Führer hat sich mal wieder angemaßt, über die Regierung hinweg zu verfügen, was das Erziehungsministerium im Iran zu tun hat. Die Unterschrift erfolgte, wie gesagt, mit Chamene’is Zustimmung. Was man daran erkennen kann, ist die Mentalität, zu unterschreiben, ohne sich durch die Unterschrift zu etwas verpflichtet zu fühlen. Im Iran entscheidet nicht das Dokument, sondern die Machtverhältnisse. Was bei der UNESCO übrigens nicht anders ist, denn die Mehrheit der 180 Staatschefs, die die Agenda 2030 verabschiedet haben, dürften ähnlich handeln.

Die Motive des Ajatollahs
Wie gesagt, eigentlich gibt es keinen Grund, sich jetzt über das Dokument aufzuregen. Keiner kann die Mollas zwingen, es umzusetzen, und es wurde mit ihrem Segen verabschiedet. Der scheinbare Sinneswechsel ist eher ein Zeichen des Wahlkampfes im Iran. Schließlich hat Chamene’i gleich zwei Pferde im Rennen, Ebrahim Ra’issi und Bagher Qalibaf, der Mitkonkurrent Hassan Rouhani wird da schon in die Ecke der Reformisten gestellt. In Wirklichkeit greift Chamene’i mit seiner Rede Rouhani an. Er stellt diesen als „Schuldigen“ an der Situation dar, und klammert dabei seine eigene Verantwortung aus. Seine Glaubwürdigkeit im Iran stärkt er damit nicht.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-khamene-vs-unesco/28474271.html
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
chera xamene’i ba sanade amuzeshiye yunesku moxalef ast?

http://news.gooya.com/2017/05/post-3448.php
vom 7. Mai 2017
moshkele xamene’i ba sanade yunesku chist?

Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am
1. September 2015
[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/69/L.85)]
69/315.
Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der
Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-
Entwicklungsagenda
Anlage
Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung
http://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69315.pdf

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Iran: 6 kurdische Parteien boykottieren Wahl


Am 29. Ordibehescht (19. Mai) dieses Jahres finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Die sechs größten kurdischen Parteien im Iran haben zu diesem Anlass eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie werden die Teilnahme an der Wahl boykottieren und rufen die kurdische Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen. Bei den sechs Parteien handelt es sich um: Hezbe Demokrate Kordestan, Komeleye Zahmatkeshane Kordestan, Komele Kordestan Iran, Hezbe Demokrat Kordestan Iran, Sazemane Chebate Kordestane Iran und Komeleye Shaxeye Hezbe Komuniste Iran. Ihre Begründung für diesen ersten gemeinsamen Schritt ist, dass die Oppositionsparteien im Iran für illegal erklärt wurden und ihre Tätigkeit unterbunden wird, dass dem kurdischen Volk die elementarsten Grundrechte vorenthalten werden. Die Wahlen dienten nur dazu, die diktatorische Herrschaft fortzusetzen. Arash Saleh, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran in den USA erklärte gegenüber Radio Farda: „Es handelt sich um einen bislang einmaligen Schritt der wichtigsten Parteien des iranischen Kurdistans, nämlich dass sie eine gemeinsame politische Erklärung unterschreiben und eine gemeinsame Aktion verfolgen. (…) Die strukturellen Voraussetzungen, damit diese Wahlen oder auch nur die vorhandene Spaltung der politischen Flügel im Iran zu einer Einführung der Demokratie im Iran beitragen, sind im heutigen Iran unter keinen Umständen gegeben. Die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte der Islamischen Republik zeigt deutlich, dass trotz der hohen Beteiligung der Bevölkerung und trotz der Spaltung innerhalb der politischen Eliten, die Herrschenden es geschafft haben, die Konzentration der Macht in den Händen von Chamene’i, seinem Amt und den Pasdaran auszubauen.“
Die genannten kurdischen Parteien waren schon in den ersten Monaten nach der Revolution von 1979 von der Regierung der Islamischen Republik für illegal erklärt und ihre Tätigkeit verboten worden.

http://www.radiofarda.com/a/o2-kuridsh-parties-boycott-election/28455974.html
vom 8. Ordibehescht 1396 (28. April 2017)
shish hezbe siyasi kordestane iran: entexabat-ra tahrim mi konim

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran: Machtkampf zwischen Staatspräsident und Religiösem Führer


Der Gouverneur der Region Süd-Chorasan, Ali-Akbar Parwisi, hat sich bei den Geistlichen der Region unbeliebt gemacht. Er hat öffentlich über den jämmerlichen Zustand der Künste in der Region geklagt und die Geistlichen als Behinderung des Fortschritts bezeichnet:
„Einige Herren stellen sich im Namen der Religion gegen alles. (…) In Teilen der Gesellschaft hat sich eine tyrannische Denkweise breit gemacht, und eine eng begrenzte Zahl von Personen sind das Haupthindernis des Fortschritts.“ Er kritisierte auch die Rolle der Sicherheitskräfte: „Die Ordnungskräfte sind dafür da, die Ordnung zu bewahren und den Verkehr zu regeln, in andere Dinge brauchen sie sich nicht einzumischen.“ Er findet es auch nicht weiter schlimm, wenn auf einer Hochzeitsfeier Männer und Frauen tanzen. Die Folge der ständigen Verfolgung sei nur, dass die Kultur in den Untergrund gewandert sei: „Wenn die traditionelle und lokale Musiktradition unterstützt worden wäre, dann gäbe es jetzt keine Untergrund-Musik.“
Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Erst marschierten die Hisbollahis auf und forderten seinen Rücktritt. Wenn er nicht freiwillig gehe, würden sie mit Knüppeln losrücken. Er trat nicht zurück. Darauf erklärten einige Freitagsprediger der Region, sie würden die Freitagspredigt nicht mehr lesen, solange der Gouverneur im Amt sei.
Hierzu muss man wissen, dass der Gouverneur vom Staatspräsidenten Hassan Rouhani ernannt – und abgesetzt – wird, der Freitagsprediger (Freitags-Imam) dagegen vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt und abgesetzt wird.
Hier geht es also um einen Machtkampf auf einer unteren Ebene, mit denen vermutlich beide Seiten die Grenzen testen.

http://www.radiofarda.com/a/f7-clerics-protest-in-South-Khorasan-province-against-the-governor/28362206.html
vom 20. Esfand 1395 (10.03.2017)
xoddariye a’emeye jom°eye xorasane jonubi az eqameye namaz dar e°teraz be ostandar

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