Präsident Ahmadineschad spricht mit Ajatollah Chamene‘i

Die Tatsache, dass sich der iranische „Präsident“ Ahmadineschad mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i angelegt hat, hat zu einer raschen Umbildung der Fronten unter den iranischen Machthabern geführt. Zwar konnte sich Chamene‘i durchsetzen, dass Geheimdienstminister Haydar Moslehi gegen Ahmadineschads Willen in sein Amt zurückkehren konnte, aber dafür boykottierte Ahmadineschad zehn Tage lang die Kabinettssitzungen. Als er dann wieder erschien, macht er zur Bedingung, dass Minister Moslehi den Platz im Kabinett verlässt, bevor er selbst eintrat.
Natürlich geht es nicht um die Person des Ministers, sondern um die Kontrolle über ein Ministerium, dass in jeder Diktatur eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit dem Innenministerium und – im Falle des Irans, dem Ministerium für Propaganda (Wesarate Erschad, also Ministerium für religiöse Aufklärung genannt).

Ajatollah Chamene‘i spricht mit Chomeinis Enkel und mit Minister Moslehi (ganz rechts) – ein ganz anderer Gesichtsausdruck

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Und es geht auch nicht einfach um Ahmadineschad, sondern um die Rolle der Revolutionswächter, der Pasdaran, im Staatsapparat der Islamischen Republik Iran. Chamene‘i scheint eingesehen zu haben, dass es verwegen wäre, sich mit den Pasdaran insgesamt anzulegen, deswegen hat er den Pasdaran-Führern Signale übermittelt, dass sie selbstverständlich nicht mit dem Verlust ihrer Posten und Pfründe zu rechnen haben, wenn Ahmadineschad sein Amt als Präsident verliert. Auch bei den Abgeordneten des iranischen Parlaments, die damals, als sie gewählt wurden, etwa zu zwei Dritteln die Position Ahmadineschads unterstützten, ist die Botschaft angekommen. Heute stellen Ahmadineschads Anhänger nur noch eine Minderheit, obwohl keine Wahlen stattgefunden haben. Dschafar Asisi (Jafar Azizi), der Oberbefehlshaber der Pasdaran, erklärte jüngst: „Kein Amt hat irgendeinen Wert, solange dessen Inhaber den religiösen Führer (das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten) nicht akzeptiert.“

Trauerfeier als Machtkampf – die Plätze bleiben leer
Dass Ahmadineschad nicht klein beigeben will, sieht man auch daran, dass Ajatollah Chamene‘i kürzlich eine Trauerfeier für Fateme Zahra, die Tochter des Propheten, auf dem Vali-Asr-Platz in Teheran anberaumte. Ahmadineschad gab darauf eine entsprechende Trauerveranstaltung auf dem Moniriye-Platz im Süden Teherans bekannt. Drei Tage zuvor hatten Vertreter der iranischen Hisbollah erklärt, dass sie nicht zulassen würden, dass „Verschwörer“ auf dem Moniriye-Platz eine Gegenveranstaltung aufführen, es werde nur eine Trauerfeier geben, sonst würden sie zuschlagen. Zugeschlagen haben sie zwar nicht, aber schlecht besucht waren beide Veranstaltungen, was einmal mehr zeigt, dass es um einen Kampf an der Spitze geht, der die Bevölkerung kalt lässt. Gutes haben sie von keinem der beiden zu erwarten.

Falle für den Ajatollah
Dass Ahmadineschads Angriff auf die Machtposition des religiösen Führers ziemlich erfolgreich war, kann man an mehreren Dingen ablesen. So hat er mit der Annahme des Rücktritts des unerwünschten Geheimdienstministers Heydar Moslehi den religiösen Führer gezwungen, sich mit einem religiösen Dekret ins politische Tagesgeschäft einzumischen, um Moslehi wieder in sein Amt einzusetzen. Mehr noch, dieses religiöse Dekret verstößt gegen die iranische Verfassung. Denn auch wenn sich bislang kein Präsident getraut hat, die von der religiösen Führung beanspruchten Minister (Inneres, Geheimdienst, Erschad und traditionell meist auch Außenministerium) abzusetzen, so ist dieses Privileg nirgends in der Verfassung niedergeschrieben. Mit dem Dekret hat sich Ajatollah Chamene‘i also verfassungsrechtlich aufs Glatteis begeben und bietet seinen Gegnern eine Angriffsfläche.

Wenn der Berg nicht zu Moses kommt, geht Moses zum Berg
Dass Chamene‘i sich bewusst ist, wie wackelig seine Lage ist, sieht man daran, dass er in den letzten vier Monaten fünfmal nach Qom gereist ist, um Unterstützung bei den dort unterrichtenden, einflussreichen Geistlichen zu suchen. Es war nicht wie eine Audienz, bei der er die Besuche der anderen Ajatollahs empfing, sondern umgekehrt, er brauchte ihre Hilfe. Und tatsächlich scheint es ihm gelungen zu sein, einen der wichtigsten Förderer von Ahmadineschad, Ajatollah Mesbahe-Jasdi, umzustimmen. So erklärte dieser vor kurzem, wer die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht akzeptiere, gehöre zu denjenigen, die als „Taghut“ einzustufen seien – so bezeichnete Imam Chomeini und seine Anhänger die Schahanhänger. Und jeglicher Kontakt zu einem „Taghut“ sei religiös unrein und somit verboten.
Ein Freitagsprediger erklärte sogar, ohne Ahmadineschads Namen zu nennen, wer die Herrschaft des Rechtsgelehrten nicht akzeptiere, für den sei sogar die eigene Ehefrau „haram“, das heißt, er darf keinen Kontakt zu ihr haben.

Blutvergießen – die Bücherkultur der Bassidschis
Dass es hier nicht um einen hehren Konflikt von Ideen geht, zeigen die Vorfälle um die Buchmesse in Teheran in der vergangenen Woche (erste Mai-Woche). Vor den Eingängen zur Buchmesse waren 300 bis 400 Polizisten stationiert. Auf einmal gingen die Anhänger von Ajatollah Chamene‘i und die von Ahmadineschad mit Ketten und Gürteln aufeinander los. Es handelte sich um Bassidschis und um sogenannte „Zivilisten“, die eigentlich gekommen waren, um die Polizei zu unterstützen, falls es irgendwelche Proteste auf der Buchmesse gäbe. Die beiden Parteien schlugen sich vor den Augen der Polizisten die Köpfe blutig. Als der anwesende Polizeikommandant gefragt wurde, warum er nicht einschreite, meinte der nur grinsend: „Lass sie sich doch die Köpfe einschlagen.“

Iran: Vom Barte des Propheten zum Schnauzer von Adolf H.

links Geheimdienstminister Moslehi, rechts Ajatollah Chamene‘i

Wie schon berichtet, hat Ajatollah Chamene‘i sich vor kurzem gegen die Absetzung des Geheimdienstministers Heydar Moslehi gewehrt und sich damit dem Willen des iranischen „Präsidenten“ Ahmadineschad widersetzt. Diese Nachricht ist vor dem Hintergrund einer umfassenden Unterwanderung des Staatsapparats durch Ahmadineschad und die hinter ihm stehenden Pasdaran (Revolutionswächter) zu sehen. In den sechs Jahren, in denen Ahmadineschad an der Macht ist, blieben dem Religionsführer Ajatollah Chamene‘i nur drei Ministerien, deren Chefs er bestimmen konnte:
Das Ministerium für religiöse Aufklärung (Wesarat-e Erschad), das Innenministerium (Wesarat-e Keschwar) und das Geheimdienstministerium (Wesarat-e Ettela‘at). In allen anderen Ministerien besetzte Ahmadineschad nicht nur die Spitzen, sondern auch die Positionen auf lokaler und regionaler Ebene mit seinen Leuten. Ob Schuldirektor oder Rektor der Universität, ob Landrat oder Polizeichefs, überall ersetzte Ahmadineschad die Amtsinhaber mit Personen, die fachlich keinerlei Qualifikation besaßen, sofern man Brutalität und ungehobeltes Verhalten nicht als solche ansieht, dafür aber aus den Reihen der Pasdaran und der paramilitärischen Milizen (Bassidschi) stammten. Um die bewaffneten Organe stärker an sich zu binden, sorgte Ahmadineschad auch für eine unkonventionelle Form der „Privatisierung“. Firmen, die er seinen Leuten als Pfründe zuschieben wollte, ruinierte er durch billige Importwaren, und wenn sie am Rande des Bankrotts standen, gab er seinen Kumpanen in den Pasdaran den Tipp, die betroffene Firma für einen Spottpreis zu kaufen. So wurden aus Waffenbrüdern nun auch noch Wirtschaftskapitäne.
Dies stieß natürlich auf den Widerstand der Geistlichkeit. Zu Lebzeiten Ajatollah Chomeinis war der Revolutionsführer derjenige, der das letzte Wort hatte. Die Geistlichen in den Städten und Dörfern, namentlich die Freitagsprediger, vertraten ihn vor Ort, und was sie sagten, wurde gemacht. Aber die neuen Machthaber, die Ahmadineschad in die Posten eingesetzt hatten, scherten sich nicht mehr darum, was die Freitagsprediger sagten. Diese mochten sich zwar bei Ajatollah Chamene‘i, dem Nachfolger Chomeinis, beschweren, das änderte aber nichts an ihrem abnehmenden Einfluss. Symptomatisch dafür ist, dass Ahmadineschad zum Nourus-Fest, dem vorislamischen Neujahrsfest, an dem das iranische Jahr beginnt, eine amtliche Feier mit traditioneller iranischer Musik am Grabmal des alten Perserkönigs Kyros (Kurusch) abhalten wollte, was eine Welle der Empörung unter der Geistlichkeit auslöste. Die Regierung unter Ahmadineschad versucht sogar, mit Göbbels Methoden der Bevölkerung einzureden, dass der Islam eigentlich im Iran entstanden sei und etwas Uriranisches sei. Der Schleier sei nicht wichtig, wohl aber der iranische Nationalstolz.

Der Fisch stinkt vom Kopfe
Wie weit die Pasdaran mit Hilfe von Ahmadineschad ihre Stellungen ausgebaut haben, wurde in den letzten Tagen in Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung von Geheimdienstminister Heydar Moslehi öffentlich. Minister Moslehi hatte Ajatollah Chamene‘i auf verschiedene Entwicklungen aufmerksam gemacht, die nun den iranischen Medien zugänglich wurden, zwar noch nicht in gedruckter Form, wohl aber auf iranischen Internetseiten. Die Liste der Vorwürfe gegen die Kreise um Ahmadineschads ist lang.
So hat der Präsident Ahmadineschad vor wenigen Monaten 42 Befehlshaber der Pasdaran und der Bassidschi zu seinen Beratern gemacht. Sie behalten ihren Rang und ihre bisherigen Bezüge und erhalten jetzt zusätzlich 5 bis 11 Millionen Tuman im Monat, das ist das 17- bis 37-Fache dessen, was ein Grundstufenlehrer im Iran verdient.

Kampf ums Öl – China ist zur Stelle
Den Versuch von Ajatollah Chamene‘i, die Kontrolle über die Erdöleinnahmen des Landes zurückgewinnen, indem er eine ihm unterstehende dreiköpfige Kommission unter dem Vorsitz seines Sohnes Modschtaba Chamene‘i gründete, kommentierte Ahmadineschad mit den Worten: „Das ist ein Ignorant und ein Spielzeug (in der Hand seines Sohnes).“ So sprach er also über den höchsten religiösen Führer des Landes.
Und dass die Erdöleinnahmen in privaten Taschen versickern, zeigt sich immer deutlicher. So erklärte das Industrieministerium unlängst, es könne keine Informationen über die Erdölabkommen zwischen Iran und der Volksrepublik China sowie Iran und Malaysia vorlegen, weil ihm diese Informationen verweigert würden. Das Erdölministerium teilte zudem mit, dass es keine Informationen über den Verbleib der Erdöleinnahmen aus der Pipeline Nr. 10 vorlegen könne – die Jahreseinnahmen von etwa 3 Milliarden US-Dollar bescheren. Auch über den Verbleib der Einnahmen aus der Pipeline zwischen Ahwas und Dehgolan (600 km Länge), deren Wert 580 Millionen US-Dollar entspreche, könne es nichts sagen. Die Spuren verliefen sich auf Privat-Konten von Pasdaran-Befehlshabern in Malaysia und in Schanghai.
Das Erdölministerium beschwerte sich namentlich über den Rahim Safawi, den Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Chatamo-l-Anbiya. Dieser Stützpunkt ist dafür verantwortlich, im ganzen Iran Protestaktionen niederzuschlagen. Das war aber nicht Gegenstand der Beschwerde des Erdölministeriums. Dies wies vielmehr darauf hin, dass auch Rahim Safawi jegliche Auskunft über die Tätigkeit seines Stützpunkts auf dem Erdölsektor verweigert. Das gleiche gilt auch für die Pipeline, die vom Festland aus am Meeresboden bis zur Insel Kisch verlegt wurde. Den Vertrag hatten die Pasdaran mit der Volksrepublik China geschlossen. Von der Insel Kisch wird das Öl mit Öltankern zur VR China exportiert. Auch hier verweigern die Pasdaran jede Auskunft.
Zwischen der Volksrepublik China und der iranischen Regierung wurden Abkommen über den Erdölexport in Höhe von 58 Milliarden Dollar abgeschlossen, ohne dass diese Verträge dem Parlament vorgelegt wurden oder eine gesetzliche Ermächtigung vorgelegen hätte. Über den Verbleib des Geldes gebe es keine Information.
Man darf vermuten, dass China einen Teil seiner Erdölrechnung mit Lieferung chinesischer Waren begleicht. Dann können die Pasdaran beim Import abkassieren und die Herkunft der Einnahmen lässt sich besser verschleiern.

Wanzen beim Ajatollah
Vor der versuchten Amtsenthebung von Heydar Moslehi hatte Ahmadineschad vom Geheimdienstminister verlangt, 45 hochrangige Funktionäre des Ministeriums vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, falls das nicht möglich sei, sollten sie entlassen werden. Auch hier war das Ziel, den Apparat mit Pasdaran-Kadern zu besetzen.
Wie weit der Machtanspruch der Pasdaran reicht, zeigt auch folgendes Detail: Der Geheimdienst der Pasdaran ließ nicht nur in diversen Ministerien, darunter auch im Geheimdienstministerien, Abhörgeräte installieren, selbst das Sekretariat des Obersten Religionsführers Ajatollah Chamene‘i ließ es verwanzen, um alles mitzuhören, was auf der Chefetage zu besprechen war.

Der gelbe Hund ist der Bruder des Schakals
Der Machtkampf, der sich derzeit abspielt, ist für die Bevölkerung zwar interessant, aber sie hält sich möglichst raus. Schließlich haben sie unter beiden Seiten genug gelitten. Schon jetzt hört man aber drohende Worte aus dem Munde führender Bassidschis und Pasdaran. Die Niederschlagung der „Verschwörung“ von 2009 (als die Proteste gegen Ahmadineschads Wahlfälschung niedergeschlagen wurden) sei nichts gegen den bevorstehenden Kampf gegen die neue „Verschwörung“. Da werde Blut fließen! Und die Herrschaften könnten Recht haben. Denn früher hatten die Geistlichen Pfründe an Pasdaran verteilt, um ihren Protest zum Schweigen zu bringen, sie hätten im Krieg gegen den Irak die meisten Opfer gebracht und hätten jetzt gar nicths davon, während Ahmadineschad neue Mitesser gefunden hat. Bei beiden geht es um die Wurst, und beide Seiten sind bis auf die Zähne bewaffnet.

Ajatollah Chamene‘i (im Vordergrund) hält gemeinsam mit dem iranischen Polizeichef Moqaddam (1), mit dem Innenminister Naddschar (2), General Radan (3, einer der Verantwortlichen für das Foltergefängnis Kahrisak) u.a. in seinem Hause ein Gebet ab. Die Botschaft an Ahmadineschad ist klar: Diese Leute stehen hinter mir, und sie scheuen kein Blut…