Archiv der Kategorie 'Staatspräsident'

Iran – Chuy: Präsident Rouhani nicht mit Rosen begrüßt

Chuy ist eine Stadt im Nordwesten des Irans. Viele Flüchtlinge kennen sie, weil über diese Strecke ein wichtiger Fluchtweg in die Türkei verläuft. Das war freilich nicht das Motiv von Staatspräsident Rouhani, heute dort eine Rede zu halten. Vielmehr hat er angesichts der Tatsache, dass er weder nach der Aufhebung des Embargos noch nach der erneuten Verhängung von Sanktionen durch die USA die Wirtschaft in Gang bringen konnte, Schwierigkeiten, den Menschen die massive Arbeitslosigkeit und horrende Inflation erklären zu können, ohne sich selbst zu beschuldigen. Den Mut, sich hinzustellen und zu sagen: Liebe Leute, die Wirtschaft ist in der Hand der Pasdaran, gegen die kann ich nichts ausrichten, sagt er lieber: Die USA sind an allem schuld. Da hat er kein Problem mit den Pasdaran, keins mit dem Religiösen Führer, und die USA sind weit.
Nun sind die Menschen ja nicht auf den Kopf gefallen, und wohlweislich tritt auch ein sogenannter Reformpräsident nicht vor der Lokalbevölkerung auf, sondern er lässt sein Publikum mit Bussen ankarren, in diesem Fall waren es rund 200 Busse. Die Insassen bildeten die Staffage für seine Rede. Bei der Lokalbevölkerung kam das nicht gut an. Sie wollte zum Ort der Rede vordringen, aber zum Glück – für den Präsidenten – gibt es ja die sogenannten Sicherheitskräfte, die die Protestierenden brav wegprügelte. Bi sharaf – ehrlose Gesellen, war darauf der Ruf der Einheimischen, gerichtet an die Adresse der bewaffneten Organe.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=170139
vom 28. Aban 1397 (19. November 2018)
film / dargiriye mardome xuy ba niruye entezami emruz dar jarayane safare rouhani be in shahr / emruz doshanbe

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Iran: Militärische und politische Spaltung des Landes


In der Mitte Ebrahim Ra‘issi, Vorsitzender der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, Ex-Präsidentschaftskandidat und Ex-Generalstaatsanwalt, links der Pasdar-General Ali Akbar Afrasyabi, der neu gekürte Chef der „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“

Bislang hatten wir immer wieder davon berichtet, wie die Unterdrückung sprachlicher und religiöser Minderheiten im Iran – gegen Kurden, Araber, Balutschen, Aseris und Turkmenen – dazu führt, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung des Landes von der Zentralregierung zu entfremden. Die Antwort der Regierung war bislang immer die: Militär und Verhaftungen.
Jetzt sitzt der Spaltpilz im Herzen des Regimes: Vor wenigen Tagen wurde im Iran die Bildung einer „Einheit zum Schutz der Heiligen Schwelle des Resa-Heiligtums“ (Yegane Hefasate Astane Qodse Rasawi) bekannt gegeben. Laut Berichten verfügt die Einheit über 6000 geschulte Bassidschis – einer den Pasdaran unterstellten bewaffneten Miliz, angeblich, um die Sicherheit in Maschhad zu gewährleisten.

Das Imperium von Ebrahim Ra‘issi
Der Vorsitzenden der iranischen Parlamentskommission für Nationale Sicherheit meldete in diesem Zusammenhang Zweifel an, dass die Lage in Maschhad so unsicher sei, dass dies die Bildung einer speziellen Einheit erforderlich mache. Die Bildung Einheit wurde auch nicht vom Parlament oder auf zentraler Ebene beschlossen, sondern in der Region von Maschhad.
Der Hintergrund ist der, dass Ende 2017 zwei einflussreiche Personen in Maschhad, Ebrahim Ra‘issi, der Vorsitzende der Stiftung des Resa-Heiligtums in Maschhad, eines der größten Wirtschaftsimperien des Landes, zusammen mit Ahmad Alam al-Hoda, dem Freitagsprediger von Maschhad und zugleich dem Schwiegervater von Ebrahim Ra‘issi, in Maschhad eine Kundgebung gegen Präsident Hassan Rouhani angezettelt hatten, in der Hoffnung, ihn aufgrund solcher „Volksproteste“ zum Rücktritt zu bewegen und dann selbst an die Macht zu kommen. Ra‘issi war in den letzten Wahlen Konkurrent um das Präsidentschaftsamt.

Schaffung einer regionalen Militärmacht
Damals kam es anders. Die unzufriedene Bevölkerung nutzte die von Ra‘issi angezettelten Kundgebungen und es kamen viel mehr Menschen aus ganz anderen Motiven auf die Straße als Ra‘issi und Co sich das gedacht hatten. Um die Jahreswende 2017/2018 kam es in über 100 Städten im ganzen Iran zu Protesten gegen die Islamische Regierung und das marode Wirtschaftssystem.
Ra‘issi wurde nach Teheran beordert und musste sich dort für seine Aktionen rechtfertigen. Aber das war nicht das Ende. Die Stiftung des Resa-Heiligtums, an deren Spitze er steht, verfügt über so viel Geld, dass sie zielstrebig damit beginnen konnte, Pasdaran zu beschenken und sich geneigt zu machen, um auf diesem Weg einen Teil der Machthaber, auf die sich auch der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i stützt, auf auf ihre Seite zu ziehen. Die Schaffung einer regionalen militärischen Einheit – angeblich zur Wahrung der Sicherheit in Maschhad – stellt de facto eine Militärkraft dar, die sich auch gegen das Zentralkommando der Pasdaran in Teheran zur Wehr setzen kann.

Schachzug gegen die Allianz Rouhani-Laridschani-Brüder
Es gehen Gerüchte, dass Präsident Hassan Rouhani und die Laridschani-Brüder (der eine ist Chef der Justiz, der andere Parlamentspräsident) sich geeinigt haben, dass im Falle des Todes von Ajatollah Chamene‘i der Präsident Rouhani in das Amt des Religiösen Führers gehoben wird, während einer der Laridschanis dann das Präsidentenamt erbt. In diesem Fall hätten Ra‘issi Alam al-Hoda eine schlagkräftige Antwort zu bieten. Und die ist viel kritischer für das Weiterbestehen des Irans in den heutigen Grenzen als die Protestbewegungen der Kurden, Araber oder Balutschen. So könnte die künftige Grenze des Irans eines Tages zwischen Teheran und Chorassan verlaufen, dem östlichen Teil des Irans, dessen Zentrum Maschhad ist.

http://www.pyknet.net/1397/05aban/14/page/titre.htm
vom 14. Aban 1397 (5. November 2018)
hokumate eslamiye mashhad dar barabare jomhuriye eslamiye tehran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmad_Alamolhoda

https://www.dw.com/fa-ir/iran/a-46119018
vom 1. November 2018
„yegane hefazate astane qodse razawi“ ta’sis mishawad

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Iran: Wächterrat lehnt Beitritt zur Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus ab


Der Wächterrat hat gesprochen – wozu braucht man auch ein Parlament?

Wie schon erwartet, hat der Wächterrat gestern den Beschluss des iranischen Parlaments, der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus beizutreten, abgelehnt. Der Wächterrat berief sich dabei darauf, dass dieser Beitritt angeblich gegen die Scharia verstoße und gegen das iranische Grundgesetz. Außerdem sei die Konvention zu allgemein gehalten, also zu unklar formuliert.
Damit ist das politische Scheinmanöver beendet, dass bestimmten Politikern im Ausland und der iranischen Öffentlichkeit signalisieren soll, dass Präsident Hassan Rouhani und seine Anhänger im Parlament ja das Beste wollen, aber die bösen Fundamentalisten hindern sie mal wieder daran. Auf die Art hat jeder seine Klientel bedient – Rouhani seine Wähler, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, der den Wächterrat in der Hand hat, seine Anhänger, und die westlichen Politiker, die gerne Geschäfte mit der iranischen Regierung machen möchten, können fachkundig darauf hinweisen, dass die Regierung ja nicht einheitlich sei und man mit dem Embargo nur die radikalen Elemente stütze…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89719
von 13. Aban 1397 (4. November 2018)
shouraye negahban elhaqe iran be konvensyune mobareze ba tamine maliye terurism (CFT) ra radd kard

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Iran: Hochschuldozenten kritisieren Staatspräsident

125 iranische Hochschuldozenten haben in einem offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani kritisiert, dass in der Folge der landesweiten Proteste vom Dezember 2017/Januar 2018 zahlreiche Studenten verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die Dozenten weisen darauf hin, dass Hassan Rouhani im Wahlkampf versprochen habe, für mehr akademische Freiheit zu sorgen. Die Studierenden, die inhaftiert und verurteilt wurden, seien für ihre Kritik am System bekannt gewesen. Von mehr Freiraum für die Universitäten könne da nicht die Rede sein.

https://www.radiofarda.com/a/iran-students-uninersities-rohani-/29367724.html
vom 25. Tir 1397 (16. Juli 2018)
name be hasan rouhani: 125 ostade daneshgah be bazdasht wa sodure ahkame qaza‘i °aleyhe daneshjuyan e°teraz kardand

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Iran – Nischabur: Protest gegen Zensur

Am 6. Mai 2018 sprach Präsident Rouhani in einem Stadium in Nischabur. Daraufhin waren Sprechchöre zu hören: Telegramm, Telegramm, Rouhani, Rouhani. Die jungen Leute protestierten damit gegen die Schließung des Internet-Messenger-Programms telegram durch richterlichen Beschluss im Iran. Angeblich verdürben diese Nachrichten das Volk.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=154266
vom 16. Ordibehescht 1397, 6. Mai 2018
film – sho°are mardome neyshabur: telegram, telegram rouhani, rouhani, dar hozure rouhani dar mahalle soxanraniye we (16 ordibehesht)

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Iran: Vom Hausarrest und dem Geheimdienst


Mirhossein Mussawi und Mussawis Ehefrau Sahra Rahnaward
Die beiden Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, sowie Mussawis Ehefrau Sahra Rahnaward stehen nun schon sieben Jahre unter Hausarrest. Dies, obwohl Präsident Hassan Rouhani vor den Wahlen versprochen hatte, sich beim Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i für die Aufhebung des Hausarrests einzusetzen.
Jetzt ist einer der iranischen Geheimdienste auf den Plan getreten, und wie sollte man es bei Geheimdiensten anders erwarten, unter Verbreitung von Lügen. Die iranischen Geheimdienstler ließen die Behauptung verbreiten, sie hätten Sahra Rahnaward getroffen und ihr das Angebot gemacht, sie vom Hausarrest auszunehmen, aber sie habe abgelehnt.
Sahra Rahnaward hat nun erwidert, dass es keineswegs ein Treffen gegeben habe. Vielmehr sei sie telefonisch angerufen worden und ihr eine sehr beschränkte Reduzierung des Hausarrests vorgeschlagen worden. Sie dürfe ihre Kinder besuchen und nach Maschhad reisen.
Sie habe das abgelehnt: So lange ihr Mann und Mehdi Karubi unter Hausarrest stünden, käme es für sie nicht in Frage, Privilegien in Anspruch zu nehmen.

https://www.radiofarda.com/a/rahnavard-said-she-rejected-limited-exit/29213004.html
vom 17. Ordibehescht 1397 (7. Mai 2018)
kaleme: zahra rahnavard pishnehade haqqe taraddode mahdud-ra radd karde ast

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Iran: Wem die Stunde schlägt

Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.

eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!

Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.


Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran

Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.


Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“

Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra‘issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:

Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.

Oder:

yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).

Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra‘issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.

Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.


Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“

Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.

Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene‘i, dem religiösen Führer.

zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.


Graffities im Iran „Marg bar Chamene‘i“

Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene‘i gemeint)

Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!

Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!

Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene‘i) schäm dich, verlasse das Land!

Aqa xoda‘i mikone, mellat geda‘i mikone
Der Herr (=Chamene‘i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.

xamene‘i qatele, welayatash batele
Chamene‘i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.

in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.

larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!

basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!

mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.

Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.

https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government

http://www.rahekargar.net/articles_2018/2018-01-09_24_amir-shoar1.pdf

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Keine Frauen im iranischen Kabinett

Bevor Hasan Rouhani zum zweiten Mal zum iranischen Staatspräsidenten gewählt wurde, versprach er den Frauen alles mögliche: mehr Einfluss in der Gesellschaft, mehr Repräsentanz im Parlament und in seiner Regierung. Heute wissen wir, dass das leere Worte waren. Wie sieht es in der Realität aus?


Bild: Mann = Frau

Im Kabinett von Rouhani befindet sich keine einzige Frau. War anfangs noch von vier oder fünf Frauen die Rede, die als Ministerinnen der Regierung Rouhani bestellt werden sollten, heisst es heute seitens Rouhani, dass er gerne welche bestellt hätte, dass es aber leider nicht möglich gewesen wäre. Indirekt schiebt er so die Schuld auf den Religionsführer.

Das iranische Kabinett ist damit frauenfeindlicher als das der Vereinigten Arabischen Emirate, das selbst auch nicht gerade als der Hort des Feminismus bekannt ist. Dort wurde letzte Woche ein Kabinett mit 31 Mitgliedern benannt – immerhin neun davon sind Frauen.


Sarah Amiri ist Ministerin in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und stammt ursprünglich aus Belutschistan, Iran. In ihrem Beruf ist sie stellvertretende Managerin für die Marsmission der VAE sowie Vorsitzende des Wissenschaftsrates

Selbst das Parlament von Saudi Arabien verfügt über einen größeren Frauenanteil als das iranische Parlament. Während es in Saudi Arabien 25% sind, kommt es im Iran nur auf einen Anteil von etwa 7%.

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Iran: staatliche Hausbesetzer abgezogen, erfolgreicher Hungerstreik


Mehdi Karubi

Am Nachmittag des 17. Augusts wurde bekannt, dassdie iranischen Machthaber auf die Forderungen von Mehdi Karubi, einem seit Jahren im illegalen Hausarrest inhaftierten Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, teilweise eingegangen sind. Seine Bewacher, die ihn seit Jahren in seiner eigenen Wohnung bespitzelten und sich dort einquartiert hatten, werden nun abgezogen. Die zweite Forderung – nämlich nach einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, auf der die Vorwürfe gegen ihn aufgetischt werden, so dass er sich öffentlich verteidigen kann, harrt noch der Verwirklichung. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Der Sohn von Mehdi Karubi hat jedenfalls bekannt gegeben, dass sein 80-jähriger Vater den Hungerstreik abgebrochen hat.

https://www.radiofarda.com/a/iran_karoubi_khatami_hunger_strike/28682129.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mowafeqat ba xoruje ma‘muran az mahalle hasre karubi; e°tesabe ghadha payan yaft

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Iran: Hausarrest? Geisel des Geheimdienstes

Man liest immer wieder, das gegen Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen von 2009, ein Hausarrest verhängt wurde. Das klingt geradezu beschönigend. Mehdi Karubi, der inzwischen 80 Jahre alt ist und vor kurzem einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam, hat trotz seines Herzleidens am Mittwoch, den 15. August 2017, einen trockenen Hungerstreik gegen den Hausarrest und seine Umstände eröffnet.
Er fordert, dass die „Sicherheits“beamten aus seiner Wohnung abgezogen werden, die ihn in seiner eigenen Wohnung überwachen und dort wohnen! Sie belauschen jedes seiner Worte und filmen ihn in seiner eigenen Wohnung und mischen sich laufend in sein Privatleben ein.
Das hat er 2400 Tage über sich ergehen lassen, jetzt reicht es ihm.
Er verlangt auch, dass er endlich vor Gericht gestellt wird oder aber leben kann, wie jeder andere Bürger auch.

https://www.radiofarda.com/a/karrubi-hospitalized-after-hunger-strike/28680619.html
vom 26. Mordad 1396 (17. August 2017)
mahdi karubi dar peye e°tesabe ghadha be bimarestan montaqel shod

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Iran: die Unterwelt lässt grüßen

Vergangenen Samstag, am 5. August 2017, erfolgte die Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu seiner zweiten Amtszeit. Zu dieser Vereidigung waren auch zahlreiche ausländischen Gäste geladen. In Empfang genommen wurden sie von Parlamentssprecher Ali Laridschani und von Mohammad Jafari Sahrarudi (Mohammad Dscha°fari Sahrarudi). In seiner Einführungsrede wiederholte Hassan Rouhani sein Versprechen, sich für die Verwirklichung der Bürgerrechte einzusetzen.*)


Mohammad Jafari Sahrarudi ist der erste von rechts, links von ihm Parlamentssprecher Ali Laridschani, links von ihm Staatspräsident Hassan Rouhani

Bürgerrechte – aber nicht für Frauen, nicht für Sunniten, nicht für Kurden, Balutschen, Araber und Turkmenen
Zur Vereidigung nicht eingeladen waren Vertreter der iranischen Sunniten.
In seinem neuen Kabinettt finden sich weder Frauen noch Vertreter der Sunniten.
In seinem neuen Kabinett finden sich keine Kurden, keine Balutschen, keine Araber und keine Turkmenen. Sie wurden nicht nur von sämtlichen Ministerposten ausgeschlossen, sondern auch vom Amt des Stellvertreters und des Beraters.


Mohammad Jafari Sahrarudi neben Ajatollah Mohammadi Golpayegani, dem Leiter des Sekretariats des Religiösen Führers

Das Siegeslächeln der Mörder
Der neue Justizminister von Hassan Rouhani heißt Ali-Resa Awa‘i. Er war Mitglied der Todeskommission in der Provinz Chusestan. Wir erinnern: Als Ajatollah Chomeini einen Waffenstillstand im iranisch-irakischen Krieg akzeptierte, ließ er 1988 in den iranischen Gefängnissen eine Massenhinrichtung politischer Gegner durchführen, auch solcher, die ihre Haftstrafe schon abgesessen hatten. Zur Auswahl der Opfer bildete er eine zentrale Todeskommission, außerdem wurden in den verschiedenen Landesteilen regionale Todeskommissionen gebildet. Chusestan ist eine an den Irak angrenzende Region, die auch von der arabischen Minderheit besiedelt wird.
Der neue Minister für Arbeit, Wohlstand und Sozialversicherung, Ali Rabi‘i, war früher nicht nur stellvertretender Geheimdienstminister, sondern auch Verhörbeamter und Folterer. Der Minister für Industrie und Bergbau, Mohammad Schariatmadari, ist einer der Begründer des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) und gilt als einer der Drahtzieher der Wirtschaftsmafia um den religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und um Ajatollah Mohammad Mohammadi Reyschahri.


Man sieht noch die Narbe der Schussverletzung am Hals von Mohammad Jafari Sahrarudi, die er sich beim Mordanschlag auf den Kurdenführer Ghassemlou in Wien zugezogen hat

Mohammad Jafari Sahrarudi
In den Wochen vor der Vereidigung von Präsident Hassan Rouhani wurde er sogar als möglicher Kandidat für das Amt des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats des Irans erwähnt. Mohammad Jafari Sahrarudi war einer der Befehlshaber der Pasdaran (Revolutionswächter) während des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988). Dann leitete er das Terrorkommando, das den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (Qassemlu) und zwei seiner Begleiter am 13. Juli 1989 in Wien erschoss. Aus bis heute nicht geklärten Gründen erlitt er dabei eine Schussverletzung am Hals und wurde verhaftet. In Geheimverhandlungen mit den österreichischen Behörden erreichte der Iran, dass Mohammad Jafari Sahrarudi in den Iran ausreisen durfte. (Fußnote 1, s.u.). Erst fünf Monate später, am 22. Dezember 1989, als Jafari Sahrarudi schon längst wieder in Teheran lebte, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn und zwei seiner Komplizen ausgestellt.


Mohammad Jafari Sahraverdi im Interview mit dem irakischen Fernsehsender Asia

Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde Jafari Sahrarudi zuerst zum Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts „Ramadan“ im Westen des Irans ernannt, wo er sich der Unterdrückung der Kurden und der Niederschlagung der kurdischen Bewegungen widmete. Nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 1991 – als Reaktion auf die irakische Besetzung des Kuwaits – und der Schaffung einer Kurdischen Autonomie im Irak in den 1990-ern wuchs sein Einfluss in Zusammenhang mit der Kurdistan-Frage. Auch bei der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran 1999 soll er eine wichtige Rolle gespielt haben. Nach dem Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad bei den Präsidentenwahlen 2005 ernannte dieser Ali Laridschani zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Irans und bestimmte Mohammad Jafari Sahrarudi zu dessen Stellvertreter.

Um die Bedeutung des Amts des Stellvertreters des Nationalen Sicherheitsrats zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, dass Ali Schamchani der derzeitige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ist, während sein Stellvertreter General Resa Seyfollahi ist. Seyfollahi war einer der Begründer der Revolutionswächter in Isfahan, Befehlshaber des Geheimdienstes der Revolutionswächter (Pasdaran) in den 1980-ern, stieg dann in die Führung des Zentralstabs der Revolutionswächter auf, und wurde 1371 (1992) Befehlshaber der Polizeikräfte.

Gescheiterte Verhaftung
Ab 2005 wurde Mohammad Jafari Sahrarudi als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats auch in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Kurdistan blieb nach wie vor einer seiner Schwerpunkte. Am 21. Dey 1385 (11. Januar 2007) drangen US-Militärs um 3 Uhr morgens ins Verbindungsbüro der Islamischen Republik Iran in Erbil (Kurdische Autonomie, Nordirak) ein, um Mohammad Jafari Sahrarudi zu verhaften. Sie verhafteten 7 iranische Staatsbürger. Mohammad Jafari Sahrarudi war nicht darunter. Er soll sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Gastmahl befunden haben, das von den Behörden der Kurdischen Autonomie veranstaltet wurde. Mit Hilfe seiner Gastgeber konnte er noch in der selben Nacht über die Landesgrenze in den Iran fliehen. Eine Flucht per Flugzeug war nicht möglich, weil die US-Militärs auch einen Angriff auf den Flughafen von Erbil unternommen hatten.


Mohammad Jafari Sahrarudi geleitet Scheich Na°im Qassem, den Stellvertreter des Generalsekretärs der Hisbollah Hassan Nasrollah

Büroleiter von Ali Laridschani
Nur vier Monate später, während die sieben verhafteten Angehörigen der Al-Qods-Brigade der Pasdaran sich in US-Gewahrsam befanden, fand in Sharm el-Sheikh eine Internationale Irak-Konferenz statt. Die US-Außenministerin Condoleezaa Rice und ihre Begleiter saßen auf der Konferenz gegenüber dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki (Manutschehr Mottaki) und seinen Begleitpersonen, zu denen auch Mohammad Jafari Sahrarudi gehörte.
Nachdem Ali Laridschani im Mai 2008 zum Parlamentssprecher aufgestiegen war, wurde Mohammad Jafari Sahrarudi sein Büroleiter. Sahrarudis Zuständigkeit für die Kurdistan-Thematik blieb weiter bestehen.


Mohammad Jafari Sahrarudi wird von Natschirwan Barsani, dem Ministerpräsidenten der Kurdischen Autonomie im Irak empfangen

Kurdistan auf der Tagesordnung
Im Monat Aban 1392 (Oktober/November 2013) berichteten die Medien vom Besuch einer hochrangigen iranischen Delegation unter der Führung von Mohammad Jafari Sahrarudi in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Mohammad Jafari Sahrarudi wurde dabei als Berater von Ali Laridschani bezeichnet. Die Delegation führte Gespräche mit Politikern der PUK (Patriotic Union of Kurdistan, Führer Jalal Talabani), des Movement for Change (Führer Nawshirwan Mustafa Gorran), der KDP (Kurdistan Democratic Party, Führer Massoud Barzani) und dem Vorsitzenden der Kurdischen Autonomie. Es ging um die Lage in der Region nach den Parlamentswahlen vom September 2013. Auch Qassem Soleymani, der Kommandant der Al-Qods-Brigade der Pasdaran, soll an diesen Gesprächen teilgenommen haben.

Internationaler Haftbefehl wirkungslos
Trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls kann Mohammad Jafari Sahrarudi ungehindert ins Ausland reisen. Im Monat Mehr 1392 (September/Oktober 2013) nahm er in Begleitung von Ali Laridschani an der interparlamentarischen Konferenz in Genf teil, später an der Sicherheitskonferenz in München (eine Jahresangabe hierzu fehlt).

Anmerkung des Übersetzers: Im Persischen lautet die Buchstabenfolge s.-h.-r-a:-r-u/w-d-i, in der Bezeichnung der Fotos mit lateinischer Schrift ist Sahraverdi zu lesen. Ein Vertauschen von r und u/w hätte die unterschiedliche Lesung Sahrarudi oder Sahraverdi zur Folge. In der Wienerzeitung vom 6.6.2000 ist der Name als Saharoodi angegeben. Das -oo- entspräche der englischen Umschreibung für den Laut u, der Name hat allerdings ein -r- zu wenig.
http://www.wienerzeitung.at/weltpolitik/350084_Habe-Ghassemlou-selbst-erschossen.html?em_cnt=350084

*) Die Informationen des folgenden Artikels stammen im wesentlichen von Iraj Mesdaqi (Mesdaghi), einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran, der 1994 in Schweden Zuflucht gefunden hat.

Fußnote
1) Vor ein paar Jahren hat ein aus den Reihen der Pasdaran entlassener General in einem Brief an Mohammadi Nurizad bislang unveröffentlichte Informationen über die Umstände des Terroranschlags auf Ghassemlou bekannt gegeben. Siehe bei nurizad.info
[1] چند سال پیش یکی از سرداران اخراجی سپاه پاسداران در نامه به محمدی نوری‌زاد اطلاعات منتشر نشده‌ای راجع به چگونگی ترور دکتر قاسملو انتشار داد.
http://nurizad.info/?p=19349

Quellen:
http://news.gooya.com/2017/08/post-6253.php
vom 09. August 2017
qatele qassemlu mizbane maraseme tahlife rouhani – iraj mesdaqi
www.irajmesdaghi.com

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/11/AR2007011100427.html
U.S. Troops Raid 2 Iranian Targets in Iraq, Detain 5 People
By Robin Wright and Nancy Trejos
Washington Post Staff Writers
Friday, January 12, 2007

http://www.aljazeera.com/programmes/insideiraq/2007/05/200852518388310313.html
The Sharm El-Sheikh conferencehttps://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
Will economic stability alone stop the violence in Iraq?
04 July 2007 11:22 GMT

http://blogs.timesofisrael.com/khamennei-supreme-leader-supreme-dealer/
The Supreme Leader who is also supreme BMW dealer
by Saeed Ghasseminejad
April 28, 2013, 6:15 pm

https://iran1988.org/seyyed-alireza-avaei/
zur Rolle von Ali-Resa Ava‘i in der Todeskommission von Chusestan (Desful)
über die Rolle von Ajatollah Mohammad Reyshahri

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Iran: Gewählter Präsident – Feigenblatt der Diktatur des Religiösen Führers


Null Frauen im neuen Kabinett von Hassan Rouhani

Schon zwei Monate sind seit der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani vergangen, bis er endlich dem Religiösen Führer „sein“ Kabinett vorstellen durfte und sowohl vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i zur Amtseinführung bestätigt wurde, um anschließend – am Samstag, vom iranischen Parlament, vereidigt zu werden. Die iranische Verfassung sagt zwar etwas anderes – eine Amtseinführung beim Religiösen Führer ist nicht vorgesehen, aber auch im Iran ist Papier geduldig.

Irans Präsidenten
Bevor wir uns die Lage von Hassan Rouhani und seinem Kabinett näher anschauen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Wer waren die iranischen Präsidenten nach der Revolution, also von Ajatollah Chomeini bis heute?

Abolhassan Bani Sadr
Der erste iranische Präsident nach der Revolution von 1979 war Bani Sadr. Es genügte, dass er eine von Ajatollah Chomeini abweichende Meinung vertrat, und so sorgte dieser schon nach anderthalb Jahren dafür, dass das iranische Parlament ihn absetzte. Später musste er unter abenteuerlichen Umständen den Iran verlassen, um nicht verhaftet zu werden. Seitdem lebt er in einer von der Polizei bewachten Villa im französischen Exil.

Mohammad Ali Radschai
Sein Nachfolger als Präsident wurde Mohammad Ali Radscha‘i. Schon einen Monat später fiel er einem Bombenanschlag zum Opfer. Die Volksmudschahedin bekannten sich damals zu dem Anschlag, bis heute ist aber nicht klar, ob sie dies taten, um sich hervorzutun (wie dies heute der Islamische Staat gern tut, wenn im Ausland Attentate in seinem Namen verübt werden), oder ob sie das Attentat tatsächlich verübten.

Ali Chamene‘i
Die Nachfolge trat Ali Chamene‘i an, damals noch ein unbedeutender Geistlicher. Seine Wahl zum Staatspräsidenten 1981 war eine Entscheidung von Ajatollah Chomeini, dank dessen Empfehlung er 95% der Wählerstimmen erhielt. Eine eigene Autorität neben Chomeini besaß er nicht. Seine eigentliche Karriere begann erst acht Jahre später, am 4. Juni 1989, als ihn der Expertenrat nach Chomeinis Tod zum neuen Revolutionsführer wählte. Dies hatte er den Intrigen von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu verdanken, dem Drahtzieher im Hintergrund.

Ali Akbar Haschemi Rafsandschani
Ajatollah Rafsandschani trat 1989 die Nachfolge von Ali Chamene‘i als Staatspräsident an, nachdem er Chamene‘i ins Amt des Religiösen Führers gehievt hatte. Den Posten behielt Rafsandschani bis 1997. Trotz Rafsandschanis langer politischen Erfahrung, seines wirtschaftlichen Einflusses und seiner Stellung als religiöse Autorität gelang es Ali Chamene‘i, die Stellung von Rafsandschani so weit zu untergraben, dass dieser schließlich am 8. Januar 2017 in seinem eigenen Schwimmbad ertränkt wurde. Damals ging einfach das Licht aus, so dass keine Kameras etwas aufzeichnen konnten, und seine Tochter, die inzwischen einiges über diesen staatlich organisierten Mord herausfinden konnte, kann in den iranischen Medien nicht über die Vorgänge sprechen.

Mohammad Chatami
Mohammad Chatami wurde besonders mit den Stimmen der Frauen zum fünften Präsidenten des Irans gewählt. Mit seiner Wahl wurden große Hoffnungen auf eine Reform des Systems verknüpft. Es waren leere Versprechungen, gegen die eigentlichen Machthaber konnte er sich nicht durchsetzen. Zensur, Schließung von Zeitungen, Serienmorde an Intellektuellen und der Überfall auf die Studenten, die von Polizeikräften aus dem Fenster auf die Straße geworfen wurden, prägten seine Amtszeit. Die Macht seiner Regierung war so gering, dass sich nicht einmal der Innenminister gegen gewalttätige Angriffe der Fundamentalisten schützen konnte. Im Westen diente seine Wahl und Wiederwahl vor allem als Vorwand, um intensive um Geschäftskontakte zum Iran aufzubauen – in Deutschland seitens geschäftstüchtiger Kreise um SPD und Die Grünen. Chatami ist heute im Iran eine Unperson. Er darf weder öffentlich auftreten noch darf im Iran heute sein Foto gezeigt werden – und das 12 Jahre nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit von 2005.

Mahmud Ahmadineschad
Der Gegenschlag erfolgt mit der Wahl von Mahmud Ahmadineschad, einem Zögling der Fundis um Ajatollah Mesbah Jasdi. Er war mit Korruptionsvorwürfen zu Felde gezogen, die besonders reiche Unternehmer wie Ajatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani trafen und hatte sich als Saubermann präsentiert. Die Wirklichkeit sah zwar anders aus, aber dank des überlegten Einsatzes seiner eigenen Geheimdienstleute, die mit heimlich installierten Kameras arbeiteten, konnte er kompromittierendes Material über die wichtigsten Figuren des Regimes sammeln, bis hin zum Sohn von Ajatollah Chamene‘i. Seine Verdienste zur Unterdrückung der Kritiker der Herrschaft des Rechtsgelehrten waren so groß, dass ihn der Religiöse Führer bei der Wahl von 2009 erneut zum Wahlsieger küren ließ, obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass Mirhossein Mussawi damals die Wahlen gewonnen hatte. Es dauerte ein Jahr, bis die Staatsgewalt die Millionen von Menschen niedergeknüppelt hatten, die damals auf die Straße gingen, um gegen ihren Stimmenraub zu protestieren. Aber als Ahmadineschad versuchte, sich selbst als Erwählter des Mahdis, des verborgenen Imams, zu präsentieren und auf der UN-Versammlung in New York gar göttliche Lichter gesehen haben will, wurde es auch Chamene‘i zu bunt. Schließlich untergrub das seinen alleinigen Anspruch auf die Vertretung Gottes auf Erden. So war Ahmadineschads Macht mit seiner zweiten Amtsperiode bis zum Jahr 2013 beendet. Da Ahmadineschad sich außenpolitisch vor allem mit der atomaren Aufrüstung profilierte und damit dem Iran massive Sanktionen und Geldeinbußen bescherte, sahen sich auch die Fundamentalisten gezwungen, nach einem Präsidenten zu suchen, der im Westen als Symbol des Neuanfangs gelten konnte.

Hassan Rouhani
Dieser Mann war Hassan Rouhani. Auch er trat mit Reformversprechungen an, er kritisierte den Hausarrest gegen die Präsidentschaftskandidaten von 2009 (Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi), er sprach von den Rechten der Frauen und vieles mehr. Jetzt, nach seiner Wiederwahl von vor zwei Monaten, ist von den Versprechen nicht mehr viel übrig geblieben. Zehnmal musste er zum Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i gehen, um ihm einen Wissenschaftsminister für das neue Kabinett vorzuschlagen, die ersten neunmal wurde jeder seiner Kandidaten von ihm abgelehnt, erst beim zehnten Namen kam die Zustimmung. Die Namen mögen nichtmal so wichtig gewesen sein, aber der Öffentlichkeit konnte Chamene‘i demonstrieren, dass er auf die Stimme des Volkes scheißt. Im Kabinett der ersten Amtszeit konnte Rouhani noch Frauen platzieren, diesmal hat ihm Chamene‘i keine einzige durchgehen lassen. Es heißt, dass Rouhani nicht einen einzigen Kandidaten auf Anhieb durchbringen konnte. In der gleichen Zeit wurde ein Bruder von Rouhani unter der Beschuldigung der Korruption verhaftet und erst gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Es geht nicht um dessen Schuld oder Unschuld, aber angesichts der Tatsache, dass Ahmadineschad trotz weit über 100 Dossiers, in denen ihm Korruption zur Last gelegt wurde, bis heute nicht verhaftet wurde, wird doch deutlich, dass die Ziele der Justiz nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Warum auch, denn der Justizapparat untersteht nicht dem Justizminister, sondern Ajatollah Sadeq Laridschani, einem Kumpel von Ajatollah Chomeini. Ajatollah Laridschani hat Millionenbeträge (in Euro) auf seinen Konten angehäuft, indem er Zahlungen, die eigentlich in Form von Geldstrafen an den Staat gehen sollten, auf seine Privatkonten einzahlen ließ.
Wir sehen also, dass im Iran Wahlen keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben, nach wie vor leben die Iraner unter der Diktatur eines Mannes: des Religionsführers, des Rechtsgelehrten. Das ist das Erbe von Ajatollah Chomeini. Und solange diese Herrschaft nicht gestürzt wird, kann sich nichts ändern.

http://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1095&Id=171&pgn=
vom 13. Mordad 1396 (Freitag, 4. August 2017)
doulate dawazdahom, be name mellat be kame welayat
von Arzhang Bamshad

https://de.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://en.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Banisadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Abolhassan_Bani_Sadr
https://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Rajai
https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad-Ali_Rajai
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Ali_Radsch%C4%81%CA%BEi

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265 Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Revolutionswächter sollen auf die Schwarze Liste für Terrororganisationen gesetzt werden


Gerard Deprez, Vorsitzender der „Freunde eines Freien Irans“ am 26.6.2017 in Brüssel

Die 265 Parlamentarier haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten und Irans Unterstützung von Terror kritisiert.

Die jüngsten Präsidentenwahlen im Iran, bei denen Rouhani für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, bezeichnen sie als „Fake Elections“ (gefakete Wahlen), da keine Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Menschen nur die Wahl zwischen ein paar Mullahs hatten. Hassan Rouhani sei weder ein Moderater noch ein Reformist. In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit war der Iran weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf.

Auch Rouhanis Justizminister sei ein Mörder, der dies auch selbst zugegeben habe und der im Jahr 1988 für den Mord an 30.000 Politischen Gefangenen verantwortlich war. Das solle jetzt durch eine Kommission genauer untersucht werden.

Die Abgeordneten appellieren an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die Beziehungen zum Iran an den Stopp von Hinrichtungen und klare Fortschritte bei Menschenrechten und Frauenrechten zu knüpfen.

Die destruktive Rolle des Irans in der Region wird ebenfalls mit Sorge gesehen. Die iranischen Revolutionsgarden seien vorwiegend in Syrien und im Irak aktiv und müssten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die Revolutionswächter hätten zudem den Großteil der iranischen Wirtschaft in ihrer Hand. Wer Geschäfte mit dem Iran abschließe, trüge ein hohes Risiko, direkt oder indirekt mit den Revolutionswächtern zu handeln, die eine terroristische Organisation seien.

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Iran: Oberster Chef der Justiz fordert fortgesetzten Rechtsbruch


Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz

Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani, der Oberste Chef der iranischen Justiz, hat heute auf einer Sitzung der Leiter des Justizapparats erklärt, dass die Aufhebung des Arrests für die Kandidaten der Wahlen von 2009 „nicht in der Kompetenz der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl“ (von 2017) liege. Andere Verantwortliche der iranischen Justiz hatten schon früher darauf verwiesen, dass der Nationale Sicherheitsrat den Beschluss für den unbefristeten Arrest von Mirhossein Mussawi, Mehdi Karrubi und Sahra Rahnaward gefasst habe. Ajatollah Sadeq Ameli Laridschani übergeht damit die Bestimmung des iranischen Grundgesetzes, wonach niemand ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden darf. Auch die drei Opfer des zeitlich unbestimmten Arrests haben wiederholt erklärt, dass sie eine öffentliche Gerichtsverhandlung verlangen.
Die Äußerungen des Justizoberen zeigen einmal mehr, dass im Iran nicht das Gesetz herrscht, sondern nackte Gewalt. Und hier haben Ajatollah Chamene’i und seine bewaffneten Gefährten, die Pasdaran und die Bassidschi das Sagen, die Gebrüder Laridschani versprühen nur den Weihrauch, mit dem sie den Pulverdampf der Schützenhelden verdecken. Die Äußerungen zeigen auch, dass der Präsident des Irans keine Kontrolle über die Justiz hat, da nützen keine Wahlen und auch kein formal existierender Justizminister, der seiner Regierung angehört.

https://www.radiofarda.com/a/b7-larijani-hasr-rouhani/28516460.html
vom 8. Chordad 1396 (29. Mai 2017)
ra’ise qowweye qad.aiye: shoma che kare’id ke bexahid hasr-ra beshkanid?

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Iran: Freude über den Wahlsieg Rouhanis in Teheran




http://www.tabnak.ir/fa/news/695946/%D8%B4%D8%A7%D8%AF%DB%8C-%D9%85%D8%B1%D8%AF%D9%85-%D8%AA%D9%87%D8%B1%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D8%B3-%D8%A7%D8%B2-%D8%A7%D8%B9%D9%84%D8%A7%D9%85-%D9%86%D8%AA%D8%A7%DB%8C%D8%AC

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