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Iran: Vom Diwan auf die Folterbank

Ost und West
Esma‘il Nuri-Alaa befasst sich auf seiner Webseite (siehe Quelle) am 12. Dezember 2014 in seinem Aufsatz „Keshwari gereftare sharq o gharb“ (Ein Land, das Ost und West am Hals hat) mit der politischen Entwicklung im Iran unter dem Einfluss des Ostens und des Westens.
Im Vorfeld des Aufsatzes klärt er zuerst die Begriffe. Ost und West sind nicht die Regionen, die östlich und westlich des Irans liegen, ihre Definition hat ihren Ausgangspunkt im aufstrebenden britischen Kolonialreich. Die Mitte ist Großbritannien, östlich davon liegt der Osten, westlich davon der Westen oder auch das atlantische Becken. Der Osten wird aus dieser Sicht weiter unterteilt: Naher Osten (z.B. mit Marokko), Mittlerer Osten (z.B. Iran) und Ferner Osten (z.B. Korea).

Irans Nachbarn im Lauf der Zeit
Bis zum Zweiten Weltkrieg war der Iran westlich wie östlich der Landesgrenzen vom britischen Reich, im Norden vom russischen Zarenreich und dann von der Sowjetunion begrenzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und namentlich dem Putsch gegen Premierminister Mossadegh im August 1953 verdrängte die USA Großbritannien aus der führenden Rolle im „Westen“, während im Norden die Sowjetunion politisch den „Osten“ vertrat.
Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990er Jahren ging das Erbe des „Ostens“ an Russland und die Volksrepublik China über, auf der Gegenseite stehen die USA und Europa als Erben des „Westens“. Das sind die neuen Gegenspieler in einer neuen Runde des Kalten Kriegs.

Irans Revolution vom Februar 1979
Esma‘il Nuri-Alaa bezeichnet die Revolution im Iran von 1979 als „Frühgeburt“ in einer neuen Phase des Kalten Kriegs, obwohl zu der Zeit von einer Auflösung der Sowjetunion noch nicht die Rede sein kann. Faktum ist, dass sowohl die anti-imperialistischen Reden der Islamisten wie auch ihr Versprechen, die Erdöleinkünfte unter dem Volk zu verteilen, sich an sozialistische Vorstellungen anlehnten. So kam die Befürchtung auf, dass das Land, das während der vorausgegangenen Jahrzehnte fest zum „westlichen“ Lager gehört hatte, auf die „östliche“ Seite übergewechselt sei. Es gibt jedoch eine Reihe von Indizien, dass die Revolution eher vom westlichen Lager in Gang gesetzt wurde und der „Osten“ dann versuchte, noch auf einem Trittbrett der anrollenden Revolution Fuß zu fassen.

Vom Aufstieg und Fall des Schahs
Der Autor ist nicht der Auffassung, dass der Westen den Schah habe fallen lassen, weil er nicht mehr ein gehorsames Werkzeug seiner Wünsche gewesen sei. Vielmehr habe Schah Mohammad-Resa Pahlawi nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Kennedy die konstitutionelle Monarchie durch seine absolute Herrschaft ersetzt, in der es nach den Worten seines Ministerpräsidenten Abbas Howeida keine „zweite Person“ gab. Die USA stärkte der Alleinherrschaft des Schahs den Rücken. In den 1970er Jahren stellte sich heraus, dass der Schah an Milzkrebs litt und die medikamentöse Behandlung auch seine Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte. Die Zeit war gekommen, Alternativen für die Zeit nach dem Schah zu suchen. Und da rächte es sich, dass der Westen den Schah so bedingungslos unterstützt hatte.
Denn viel Möglichkeiten blieben nicht zur Auswahl: Da war einerseits der gerade volljährig gewordene Kronprinz, zweitens die Ehefrau des Schahs, die vom Parlament zur stellvertretenden Monarchin ernannt worden war, sowie drittens die Bildung eines „Rats der Monarchie“, der die Amtsgeschäfte provisorisch übernehmen sollte. Das Problem war nur: Diese Varianten waren längerfristig keine Lösung.


Das Ende der Monarchie…

Verfolgung der Kommunisten
Während des Zweiten Weltkriegs und zu Beginn des Kalten Kriegs war es dem Osten (also der Sowjetunion) gelungen, im Iran Fuß zu fassen. Als im August 1941 britische und sowjetische Truppen im Iran einmarschierten, musste Schah Resa zugunsten seines Sohns Mohammad-Resa abdanken und das Land verlassen. 1941 wurde die kommunistische Tude-Partei gegründet, die nun eine wichtige Rolle in der iranischen Innenpolitik spielte. Ein Attentat auf den Schah im Februar 1949, das der Tude-Partei ohne Beweise angelastet wurde, führte zwar zum Verbot der Tude-Partei, aber nicht zum Ende ihres Einflusses.
Erst durch US-Druck auf die sowjetische Regierung zog Stalin seine Truppen 1946 aus dem Iran ab. Nun konnte der Schah die von der Sowjetunion unterstützte Republik Kurdistan in Mahabad und die Aserbaidschanische Volksregierung zerschlagen. Das Verbot der Tude-Partei, die Erschießung von Offizieren, die der Tude-Partei angehörten und die Inhaftierung der intellektuellen Führer der Partei waren nicht erfolgreich, die Untergrundstrukturen der Partei und erst recht ihren geistigen Einfluss im Land zu zerstören.

Abwendung der Nationalisten
Die iranischen Nationalisten hatten eigentlich auf die Unterstützung der USA gehofft, um sich aus der kolonialistischen Umarmung des britischen und des sowjetischen Reichs zu befreien. Zu ihrer Enttäuschung war es die USA, die 1953 den Putsch gegen den am Ziel der nationalen Selbstbestimmung orientierten Premierminister Mossadegh inszenierte. Das führte dazu, dass sich viele Politiker der „Nationalen Front“ (Dschebheye Melliy), in der sich die Anhänger der Nationalisten sammelten, dem kommunistischen Ideengut zuwandten und eine anti-imperialistische – sprich anti-amerikanische – Haltung einnahmen.


Mara Anders: West-östlicher Diwan 3

Die langen Schatten des Putsches von 1953
- bei den Nationalisten
Durch die Unterstützung des CIA für den Putsch gegen Premierminister Mossadegh machte die US-Regierung eine potentiell freundlich gesinnte Bewegung zu Gegnern des Schahs und der USA.
- bei den islamisch orientierten Politikern und den Islamisten
Der Putsch führte weiterhin dazu, dass islamisch orientierte Anhänger der Nationalen Front sich von ihr trennten und eigene Organisationen gründeten. So spaltete sich Mehdi Basargan mit seiner „Freiheitsbewegung“ ab, und es entstanden revolutionäre islamistische Gruppen wie die Volksfedayin.
- bei den Kritikern der Kommunisten
Auch in der Tude-Partei kam es zu Abspaltungen. Da die Sowjetunion das Kabinett von General Faslollah Sahedi anerkannte, der den Putsch unterstützt hatte und vom Schah darauf als Nachfolger von Premierminister Mossadegh eingesetzt worden war, trennten sich diejenigen, die mit dieser Haltung der Partei nicht einverstanden waren, von der Tude-Partei ab. General Faslollah Sahedi war Großgrundbesitzer und ein Gegner von Dr. Mossadegh, der den Ausgleich mit der Tude-Partei gesucht hatte. Der Putschisten-General wurde übrigens 1956 mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet!
Die Loslösung der Tude-Kritiker von der Partei führte aber aufgrund der Erfahrungen mit dem Putsch von 1953 nicht dazu, dass diese Menschen, die der Sowjetunion gegenüber kritisch eingestellt waren, deshalb mit der USA sympathisiert hätten.
- bei den Kommunisten
Eine Reihe von inhaftierten Mitgliedern der Tude-Partei erhielten die Möglichkeit, das Gefängnis zu verlassen und im Staatsapparat Positionen zu übernehmen, sofern sie Reue zeigten und dem Schah gegenüber ihre Treue bekundeten. Dies führte dazu, dass diese Tude-Mitglieder an vielen Stellen im Staatsapparat anzutreffen waren.
Jetzt wird deutlich, warum die Suche nach einem Nachfolger für den Schah so aussichtslos schien. Die in Frage kommenden politischen Bewegungen hatte man durch den Putsch von 1953 zu Gegnern gemacht, und der Staatsapparat des Schahs war aus westlicher Sicht keineswegs zuverlässig.


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Auf der Suche nach dem Nachfolger – der Ajatollah als Retter
In dieser Situation entschied sich der Westen für Ajatollah Chomeini als Nachfolger des Schahs. Wieso fiel die Wahl gerade auf ihn? Dazu muss man sich anschauen, wer die Vorauswahl getroffen hatte. Ajatollah Chomeini hatte 1963 das Wahlrecht der Frauen kritisiert sowie die Landreform des Schahs. 1964 kritisierte er die Anwendung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen auf US-amerikanische Militärberater und erklärte: „Amerika ist die Quelle unserer Probleme. Israel ist die Quelle unserer Probleme.“ Darauf wurde er erst nach Bursa in die Türkei und anschließend nach Nadschaf in den Irak verbannt. Das hatte ihm sowohl bei der Linken wie bei den Nationalisten den Ruf eines Kämpfers gegen den Imperialismus eingebracht. So waren es namentlich die Anhänger der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy) wie auch der abgespaltenen Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) im Exil, die glaubten, in ihm einen nützlichen Mitstreiter gefunden zu haben. Diese Exiliraner wiederum genossen das Vertrauen des Westens. Die von ihnen gebildete Studentenkonföderation, die von der Sowjetunion unabhängig war, diente als Vermittler und ihre Boten pendelten ständig zwischen Nadschaf und ihren Kontaktleuten im Westen hin und her. Auf den Sitzungen der Anhänger der Nationalen Front erschien das Porträt von Ajatollah Chomeini neben dem von Doktor Mossadegh. Sie verteilten Flugblätter mit Reden Chomeinis und machten überall für ihn Werbung. Als sich der Westen für Chomeini als Nachfolger des Schahs entschieden hatte, reiste ein Vertreter der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi) aus dem Ausland nach Irak und brachte Chomeini von dort nach Paris. Er diente Chomeini als Dolmetscher und Sprecher. Inzwischen hatte der Wolf Kreide gefressen und hütete sich, von einer „Islamischen Regierung“ oder von der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ zu reden. Statt dessen verkündete Chomeini nun, dass der Iran eine Islamische Republik werden solle, dass auch die Kommunisten in dieser Republik frei agieren dürften, dass die Männer und Frauen gleiche Rechte bekämen und in der Frage der Verschleierung kein Zwang ausgeübt werde.

Der Westen hilft Chomeini in den Sattel
Als Gegenleistung stellte ihm der Westen die Medien zur Verfügung und sorgte auch im Iran dafür, dass die Worte des Ajatollahs verbreitet wurden. Bald ertönte der Ruf „Chomeini ist unser Führer“ auf den Straßen Teherans. Als Schapur Bachtiar, ein führender Politiker der „Nationalen Front“, Ende Dezember 1978 den Auftrag des Schahs annahm, als Premierminister eine säkulare Reformregierung zu bilden, wurde er von seiner Partei ausgeschlossen. Die hatte sich schon zwischenzeitlich mit Ajatollah Chomeini geeinigt, dass er die künftige Führung innehaben solle. Die US-Regierung schickte ihrerseits im Januar 1979 General Robert Ernest Huyser, den stellvertretenden Kommandanten des US-Europa-Kommandos in Stuttgart-Vaihingen, nach Teheran, wo er sich mit den iranischen Militärbefehlshabern traf. Die Versionen über das, was er dort tat, gehen weit auseinander. Esma‘il Nuri-Alaa schreibt, dass er sich mit den iranischen Militärs darauf geeinigt habe, dass sie in der Auseinandersetzung zwischen dem Schah und der Revolutionsbewegung neutral bleiben sollen. Mit anderen Worten, die Armee sollte die Regierung Schapur Bachtiar nicht stützen. Nachdem der Schah den Iran am 16. Januar 1979 verlassen hatte und Ajatollah Chomeini am 1. Februar 1979 zurückkehrte und die Regierung Bachtiar für illegal erklärte, war es angesichts der Neutralität des Militärs nur eine Frage von Tagen, bis Bachtiar untertauchte und dann im April nach Frankreich floh. Dort wurde er 1991 nach einem zweiten Attentat umgebracht.

Chomeini und der „Osten“
Nach der Machtergreifung begann Ajatollah Chomeini, die Revolutionäre zu verhaften. Unterstützt wurde er dabei von den Anführern der Freiheitsbewegung (Nehsat-e Asadi), der Tude-Partei und der Nationalen Front (Dschebhe-ye Melliy). Nachdem der Westen ihn erfolgreich als Nachfolger des Schahs installiert hatte, blieb auch der Osten nicht untätig. Die exilierten Führer der Tude-Partei kehrten in den Iran zurück und versuchten, auch die Reihen der Moskau-unabhängigen Linken zu infiltrieren, um diese Gruppen wieder unter die sowjetische Aufsicht zu bringen. Das führte zur Entstehung der „Partisanen der Volksfedayin / Mehrheit“ (die Mehrheit ist wohl eine Anspielung auf das russiche Wort Bolschewiki) (persisch: Tscherik-haye Feda‘i-ye Chalq Aksariyat). Zugleich bemühten sich die Tude-Führer, national gesinnte Revolutionäre, die dem westlichen Lager nahestanden, Chomeinis Henkern auszuliefern. Jede politische Gruppe musste auf die „Linie des Imams“ (Chatt-e Emam) eingeschworen sein, wenn sie überleben wollte, erkennbar am Zusatz „Chatt-e Emam“ im Parteinamen. Das ging so lange, bis die Tude-Führer selbst an die Reihe kamen. Die meisten dieser von revolutionären Träumen beseelten Anhänger der linientreuen Parteien des Imams mussten bald feststellen, dass der Wind aus anderer Richtung blies und wandten sich wieder dem Westen zu, nun unter dem Namen „Reformer“ (Eslah-Talab).
Die traditionelle Geistlichkeit sowie die Generäle der Streitkräfte, die aus der Art, wie die USA den Schah fallen gelassen hatte, den Schluss gezogen hatten, dass von dort keine Rettung zu erwarten sei, wandten sich darauf dem östlichen Lager zu. Das führte dazu, dass in diesen Institutionen die Sowjetunion/Russland und die Volksrepublik China an Einfluss gewannen. Während die sowjetische Regierung zuschaute, wie ihre Tude-Partei und die Volksfedayin/Mehrheit massakriert wurden, fand sie unter der neuen herrschenden Schicht willkommene Aufnahme und konnte ihre Leute im Staatsapparat der Islamischen Republik unterbringen.


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Der Islamische Staat – in zwei Lager gespalten
Betrachtet man die aktuelle Lage im Iran, so sieht man, dass das östliche Lager auf den Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) und die Geistlichen auf seiner Seite, auf die Spitzen der bewaffneten Kräfte sowie auf die Führer der Sicherheitsorgane Einfluss nimmt, um seine Interessen durchzusetzen. Dies sieht man deutlich am Scheitern der Atomverhandlungen, bei denen der Religiöse Führer, die fundamentalistischen Geistlichen und die Pasdaran die Bremser spielten. Diese Rolle spielen sie – so schreibt Esma‘il Nuri-Alaa – in Abstimmung mit den Hauptdrahtziehern in Moskau. Von dort war der Iran als „russische Verteidigungslinie“ bezeichnet und die Auffassung geäußert worden, dass ein Erfolg der Atomverhandlungen die russischen Positionen im Iran zunichte macht.“ (Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass ein solcher Erfolg zum Zusammenbruch des Feindbilds USA führen würde, das eine wesentliche Überlebenshilfe für die Macht des Religiösen Führers darstellt).
Das westliche Lager stützt sich auf die sogenannten Reformer oder Reformisten, die seinerzeit eine wichtige Rolle gespielt hatten, Chomeini an die Macht zu bringen, die Islamische Republik einzuführen, die Pasdaran und die Bassidschi-Milizen aufzubauen, die im Geheimdienstministerium und in den Folterstätten ihre Rolle spielten. (So wird auch dem durch die deutschen Grünen hofierten Regimekritiker Akbar Gandschi von iranischen Regimegegnern vorgeworfen, früher selbst Folterer gewesen zu sein). Die Reformer haben zwar beim Kampf um die Macht verloren, denn da hat sich das östliche Lager durchgesetzt, aber sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Macht mit Unterstützung des Westens zu erobern. Esma‘il Nuri-Alaa teilt daher nicht die verschiedentlich geäußerte Meinung, dass Fundamentalisten und Reformer nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille seien und sich scheinbar getrennt hätten, um die Bewahrung des islamistischen Staats zu sichern. Vielmehr spiegele sich in dieser Spaltung der andauernde Ost-West-Konflikt wider. Während der Moskauer Flügel derzeit einen Teil der Ämter den „Reformern“ überlassen habe, um den Druck des Westens zu mildern, halte er ihre Aktivitäten zugleich voll unter Kontrolle. Während der Präsidentschaft von Chatami fiel ihnen das nicht so leicht. Die „Reformer“ unter Hassan Rouhani spielen das Spiel mit, in der Hoffnung, am richtigen Platz zu sein, wenn sich doch die Gelegenheit ergibt, den gegnerischen Flügel zu beerben. Denn Ziel der Reformisten ist nicht die Gründung einer säkularen, demokratischen Republik, sondern die Machtübernahme mit allen Vollmachten der islamischen Republik.

Die Grüne Bewegung
Eine dieser Gelegenheiten war das Jahr 2009. Der Westen war inzwischen zum Schluss gekommen, dass er nicht mehr auf die Karte einer Regimeänderung setzen wolle, weil dies die Gefahr einschloss, dass an den nationalen Interessen orientierte unabhängige Kräfte an die Macht kämen. Er setzte nun auf eine Änderung des Verhaltens des Regimes und hoffte, dass eine Machtübernahme der dem Westen verbundenen Reformer einerseits das Regime erhalten, andererseits aber ins westliche Lager hinüberziehen würde.

Grünes Make-Up für die schwarze Seele
Um dieses Ziel zu erreichen, setzte das westliche Lager mehrere Hebel an: Die Wirtschaftssanktionen sollten den Moskauer Flügel in die Enge treiben, zugleich sollten das Image der Reformer im Inland und im Ausland aufpoliert werden. So wurden die Mitbegründer des islamistischen Folterstaates auf einmal zu Personen, die Demokratie forderten und Anhänger eines „barmherzigen Islams“ waren. Diese aufmöblierten Idole sollten die in der Bevölkerung aufgestaute Unzufriedenheit kanalisieren und dadurch dem Moskauer Flügel bedeuten, dass es besser sei, diese zum Zug kommen zu lassen. Nach Auffassung des Verfassers war die Grüne Bewegung im Iran nicht so sehr der Ort, wo Gegensätze zwischen Fundamentalisten und Reformern ausgetragen wurden, sondern zwischen den Anhängern des westlichen und des östlichen Lagers.
Die USA hofften, dass ein Sieg der Grünen Bewegung zur erwünschten Veränderung des Verhaltens der islamistischen Regierung führen würde, während Russland und die Volksrepublik China eine harte Niederschlagung der Bewegung forderten. Als die Führer der Grünen Bewegung, die der USA zuneigten, erkannten, dass diese Bewegung mit ihrem Schwung letztlich zu einem Sieg der säkularen, demokratischen Kräfte führen würde, ihnen also nicht zur Erlangung der Macht dienen wurde, zogen sie sich von ihr zurück und ließen sie in eine Sackgasse laufen. Damit verhalfen sie der Gegenseite zum Sieg.

2009 die Niederlage – 2013 zum Sieg
Auch der US-Präsident Obama, der seine Kontakte zu den Medien nutzte, um den Reformisten, und nicht den säkulären Kräften in der Grünen Bewegung eine Tribüne zu verschaffen, musste schließlich die Niederlage der Reformisten einsehen und ging dazu über, direkt den Kontakt zu Ajatollah Chamene‘i zu suchen. Für die Anhänger des religiösen Flügels der Grünen Bewegung, die den Iran verließen, hatte Obama allerdings vorgesorgt. Sie fanden Posten an amerikanischen Universitäten und Einrichtungen, die als Vordenker zur Lenkung der öffentlichen Meinung dienen, und sollten sich für die nächste Runde der Auseinandersetzung bereit halten. Mit der Präsidentenwahl von 2013 war die nächste Runde gekommen. Der Sieg von Hassan Rouhani verhalf einer Reihe von Reformisten zum Einzug in den iranischen Regierungsapparat. Ziel der US-Politik bleibt dabei nach wie vor, nicht das islamistische Regime zu stürzen, sondern dessen Verhalten zu ändern. Auf der Gegenseite stehen Russland und China, die ihre Positionen im Iran verteidigen, und gelegentlich Europa, das die Abwesenheit der US-Wirtschaft dazu genutzt hat, auf dem iranischen Markt vorzudringen.

Eine Dritte Kraft?
Esma‘il Nuri-Alaa stellt die Frage, was die säkularen, demokratischen Kräfte im Iran und im Exil angesichts solcher Verhältnisse tun können. Er stellt ernüchtert fest, dass es keinerlei Hinweise gibt, dass der Westen in den Atomgesprächen auch nur versucht hätte, das Thema Menschenrechte zu einem wichtigen Punkt zu machen. Wer im Iran an der Verteidigung der Menschenrechte und der Herstellung einer Demokratie interessiert ist, tut deshalb gut daran, seine Hoffnung nicht auf Obama oder seine „Demokratische Partei“ zu setzen, genauso wenig, wie ihm Rafsandschani und das Heer der „Reformisten“ im Iran weiterhilft. Auch aus den westlichen Medien, die ein Sprachrohr der Reformisten darstellen, wird deutlich, dass der Westen das islamische Regime weiter am Leben halten will, wenn es nur sein Verhalten ändert. Und auch der Osten will das islamische Regime beibehalten, mit dem Unterschied, dass es auf seiner Seite bleiben soll.
Was kann die iranische Opposition, die einen säkulären, demokratischen Staat will, in dieser Lage tun? Der Autor stellt die Frage, die Antwort bleibt er schuldig.

Quelle:

http://rss.persianwet.ir/%D8%B3%D8%A7%DB%8C%D8%AA_%D8%A7%D8%B3%D9%85%D8%A7%D8%B9%DB%8C%D9%84_%D9%86%D9%88%D8%B1%DB%8C_%D8%B9%D9%84%D8%A7

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Iran: Volle Breitseite gegen die Mächtigen


Foto von der Konferenz, Screenshot von der Webseite des Präsidenten am 08.12.2014

In Teheran fand am Montag, den 8. Dezember 2014, also einen Tag nach dem Tag des Studenten, an dem der iranische Präsident Rouhani den kritischen Geist der Studenten mit offenen Worten ermunterte, eine Konferenz gegen die Korruption statt.
Die Konferenz trug den bombastischen Namen:
hamayeshe meli erteqa‘e salamate edari wa mobareze ba fesad -
Nationale Zusammenkunft zur Förderung der administrativen Gesundheit und zur Bekämpfung der Korruption.
Auf dieser Konferenz sprach der Präsident einen Satz, der unter iranischen Verhältnissen wie eine Bombe einschlägt.

Entscheidend ist, dass jeder im Iran weiß, welche Institution gemeint ist, in der alle Gewalt konzentriert ist. Das ist nicht die Regierung, nicht der Präsident.
Die Rede ist als Fortsetzung der Linie vom Vortag zu sehen, die Studenten und die kritischen Geister des Landes auf seine Seite zu ziehen. Wenn er schon nichts ändern kann, soll man ihm wenigstens glauben, dass er etwas ändern will. Und damit er nicht selbst im Zentrum der Kritik zu stehen kommt, wenn die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden Sanktionen weiter bachab geht, braucht er einen Schuldigen, eine Zielscheibe.

Die Zielscheibe ist ???
Präsident Rouhani ist ein Meister der Zweideutigkeit. Wenn wir von Waffen und Geld lesen, scheint klar, wer gemeint ist. Die Pasdaran, die schon sein Vorgänger, Präsident Ahmadineschad, als Schmuggel-Brüder tituliert hat und damit viel Beifall erntete. Diese Kritik fällt auch weiter auf fruchtbaren Boden, denn die Pasdaran stehen noch immer im Zentrum der Macht und der Korruption.
Aber wenn wir von der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausgehen, ist alle Macht – über die Waffen, das Geld und die Medien – in der Hand des Religiösen Führers konzentriert. Er ernennt den obersten Befehlshaber der Armee und der Pasdaran, er ernennt den Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima und er hat über seinen Sohn Modschtaba Chamene‘i natürlich auch Anteil an den illegalen Geldströmen des Landes, von denen Rouhani auf der Konferenz meinte: Heute geht das Geld, das man früher unter dem Tisch durchreichte, offen über den Tisch…
Mit anderen Worten, man kann seine Worte auch als Kritik an der Institution des Religiösen Führers verstehen. Da die sogenannten Reformer oder Reformisten im Iran nach wie vor Anhänger der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (Welajat-e Faqih) sind und die islamistische Verfassung beibehalten worden, ist die erste Lesart seiner Kritik diejenige, die in diesem Kreis am meisten Anhänger finden wird.
Die zweite Lesung, die diese Herrschaft ins Zentrum stellt, dürfte dagegen denen aus dem Herzen sprechen, die die Nase voll von einer Gängelung durch die Religion haben. Und das dürften 90% der iranischen Bevölkerung sein.

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Iran: Präsident Rouhani spricht zum Tag des Studenten

Am 16. Asar, dem Tag des Studenten im Iran, der dieses Jahr auf den 7. Dezember 2014 fiel, hielt Präsident Hassan Rouhani eine Rede vor den Studenten an der Medizinischen Hochschule in Teheran. Es war eine bemerkenswerte Rede, und auch die Begrüßung verdient Erwähnung.
Die Studenten begrüßten ihn mit Sprechchören:

  • rouhani zende bad, musawi payande bad – Es lebe Rouhani, Mussawi soll bleiben.
  • hazar ruz gozashte, musawi bar nagashte – Tausend Tage sind vergangen, Mussawi ist noch nicht zurück.
  • payame ma roushane, hasr bayad beshkane – Unsere Botschaft ist klar, der Hausarrest muss beendet werden.

Die Botschaft ist eindeutig, die Studenten erinnerten mit ihren Worten an das Schicksal der Führer der Grünen Bewegung von 2009, die noch immer unter Hausarrest nach iranischer Art stehen. Das staatliche iranische Fernsehen, das die Ansprache von Präsident Rouhani live übertrug, hatte seine Mühe damit, und so fiel mehrmals der Ton weg, damit das Publikum draußen im Land nicht merkt, was wirklich los war.

Honig um den Mund geschmiert
Rouhani wäre kein Geistlicher, wenn er nicht wüsste, wie man die Zuhörenden umschmeichelt. So begann er mit der Geschichte der Studentenbewegung, die im Iran schon immer für die Unabhängigkeit und gegen die Tyrannei kämpfte, wie er sagte. Er wies darauf hin, dass die Studenten nicht nur Wissen erwerben, sondern zugleich auch Verantwortung ausüben müssten. Verantwortung in der Politik, einschließlich der Außenpolitik, und in der Wirtschaft. Die Studenten seien noch zu jung, um an der Macht zu sein, aber genau aus diesem Grund seien sie die besten Kritiker. Jede Regierung habe Kritik nötig, und bei ihm seien sie willkommen. Mit einer suffisanten Anspielung auf die Fundamentalisten, die keine Gelegenheit auslassen, seine Regierung schlecht zu machen, erklärte er, die Hürden der Kritik seien unter seiner Regierung niedriger als die Mauern um die Universität.
Und wie der Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari bei seiner Ansprache an der Technischen Hochschule wiederholte auch Präsident Rouhani die Aufforderung an die Studenten, sie müssten Hand in Hand arbeiten. Zum Beispiel, um die Inflation zu verringern.

Suche nach Verbündeten
Die sympathischen Worte des Präsidenten sind nicht zufällig daher gesagt. Jetzt, nachdem die Atomverhandlungen erneut in die Länge gezogen wurden (wohl auf Wunsch von Ajatollah Chamene‘i und Co) und die iranische Währung gegenüber Dollar und Euro erneut rasch an Wert verliert, weil die Sanktionen noch lange weitergehen werden, ist klar, dass seiner Regierung die Luft ausgeht. Sie kann die Wirtschaft nicht ankurbeln, solange die Sanktionen anhalten. Sie kann zwar gegen die Korruption wettern, aber sie kann die korrupten Pasdaran und Ajatollahs nicht entmachten. Sie kann also nur zusehen, wie das Land wirtschaftlich weiter zerfällt und die Mittelschicht weiter zerstört wird. Das verheißt kein gutes Ende, und deshalb benötigt Präsident Rouhani Verbündete. Das sollen die Studenten sein. Sie sollen die Hoffnung verbreiten, die er zu seinem Amtsantritt noch ausströmen konnte, sie sollen seine Fans unter der Bevölkerung werden. Damit das Volk nicht revoltiert, solange er noch an der Macht ist.

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Iran: Präsident beschwert sich beim Führer


Hassan Ta‘eb, die rechte Hand von Modschtaba Chamene‘i (dem Sohn des Religionsführers)

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich jetzt in einem Bericht bei Ajatollah Chamene‘i darüber beschwert, dass die Revolutionswächter (Pasdaran) offensichtlich nicht gewillt sind, sich der gewählten Regierung unterzuordnen und stattdessen einen systematischen Propagandakrieg gegen die Regierung betreiben. Dazu haben die Pasdaran sogenannte „Sicherheitshäuser“ eingerichtet, die unter der Kontrolle Hassan Ta‘eb stehen, dem Leiter des Geheimdienstes der Pasdaran.

„Sicherheitshäuser“ – wofür?
Nein, das sind keine Frauenhäuser, in denen die Opfer von Säureattentaten oder von prügelnden Ehemännern geschützt werden.
Ihre Aufgabe ist eine ganz andere: So verfassen sie Berichte, die die Lage im Iran noch schlimmer darstellen als sie ohnehin ist, und verteilen sie an die Presse, und wo es keine Fakten gibt, werden sie eben erfunden.

Parallelstaat
Für jedes Ministerium haben diese Sicherheitshäuser eine Parallelinstitution gegründet, die die Aktivität des heutigen Ministeriums überwacht und nach Wegen sucht, die Arbeit des Ministeriums zu untergraben, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Für diese Arbeit wurden ehemalige Minister aus der Zeit von Präsident Ahmadineschad angeworben, die ja wissen, was in den Ministerien vor sich geht, und auch noch über Kontakte verfügen.

Spontane Proteste
Andere Sicherheitshäuser sind für die Organisation von „spontanen Protesten“ zuständig, mit denen auch schon diverse Minister der Regierung Rouhani konfrontiert wurden. Weiter koordinieren diese Sicherheitshäuser die Zusammenarbeit mit fundamentalistischen Gruppen und Parteien, um die Arbeit der Regierung und die Atomverhandlungen zu sabotieren.

Schwarze Kassen für finstere Ziele
Eine weitere Aufgabe bestimmter Sicherheitshäuser ist es, Informationen zu sammeln, in welchen Ämtern, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen jemand entlassen oder eingestellt wurde. Denn Ahmadineschad hat an vielen Stellen seine Leute – und das im Einverständnis mit Ajatollah Chamene‘i – platziert, und offensichtlich will der Ajatollah auf diesem Weg die Übersicht behalten, wo seine Position gefährdet ist. Soviel Kontrolle kostet natürlich Geld. So waren zum September 2014 in diesen „Sicherheitshäusern“ 500 Personen fest angestellt, die für ihre subversive Arbeit gegen die Regierung ein monatliches Gehalt aus der schwarzen Kasse der Pasdaran erhielten.

Wieso beschwert sich Rouhani?
Man kann sich natürlich fragen, wieso Rouhani sich deshalb beim Religionsführer Ajatollah Chamene‘i darüber beschwert. Schließlich ist Rouhani lang genug mit dabei, um zu wissen, dass diese Aktivitäten auf den Wunsch des Ajatollahs erfolgen. Möglicherweise ist sein Ziel gar nicht der Religiöse Führer, sondern die iranische Öffentlichkeit. Denn auf diesem Weg kann er hoffen, die Machthaber im Hintergrund zumindest teilweise für sein Scheitern verantwortlich zu machen. Ob die Botschaft ankommt und ob es der Bevölkerung weiterhilft, ist eine andere Frage. Schließlich haben sie ihn gewählt, um etwas zu ändern, und nicht, um sein Gejammer anzuhören.

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Hassan Rouhani in der Höhle des Löwen

Am Sonntag, den 07. September 2014, sprach der iranische Präsident Hassan Rouhani in Maschhad, einem religiösen Zentrum des Irans.
Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete, was er dort vor ausgewähltem Publikum – Studenten, Dozenten, Schriftstellern und anderen Vertretern intellektueller Berufe – äußerte.
So manches mag unsereins sehr pauschal und wenig konkret vorkommen, aber wer in der iranischen Gesellschaft lebt und die Gegenseite täglich in Wort und Bild vorgeführt bekommt, spürt den Kontrast.

Kampf gegen die Korruption
Gegen die Korruption wollte auch schon Ahmadineschad kämpfen. Man erinnert sich an seine Ausfälle gegen Rafsandschani, der zu den Reichen des Landes gehört. Nun zu den Worten von Hassan Rouhani:
„Die elfte Regierung (AdÜ: also seine Regierung) wird sich vor niemandem und vor keiner Macht fürchten, wenn es um die Bekämpfung der Korruption und den Fortschritt des Landes geht.“ (AdÜ: seine Gegner verstehen, wer mit keiner Macht gemeint ist, und die Zuhörer auch: zum Beispiel die Pasdaran, oder die Leute um Modschtaba Chamene‘i, den Sohn des Religiösen Führers)
Rouhani fuhr fort: „Mit Einheit, Disziplin, Beharrlichkeit und Eifer werden wir die Schwierigkeiten überwinden, und zur Lösung der Probleme dieses Landes, einschließlich der Korruption, gibt es keinen besseren Schlüssel als Wissenschaft und Technik.“
(AdÜ: eine Breitseite gegen die Ajatollahs und ihr Fußvolk, und das an dem Ort, wo das Grab des achten Imams, von Imam Resa, liegt. Die Zuhörenden haben den Kontrast im Ohr. Denn bei der Geistlichkeit ist die Lösung von allen Problemen der Koran. Gehet hin und betet, kommt auch den Konsumenten von Bibelpredigern vertraut vor. Kein Wunder, dass eben diese Geistlichkeit sich jetzt anschickt, Hassan Rouhani als Ketzer zu verteufeln).

Gute Noten mit Vitamin B
Angesichts des anwesenden Publikums geht Rouhani ausführlicher auf die Korruption im Hochschulwesen ein. Auch im Iran gehöre es zum guten Ton für solche, die an der Hochschule Karriere machen wollen, durch eine beeindruckende Liste von Publikationen zu brillieren, wie Rouhani nicht ohne Ironie anmerkt. Aber das ist nicht das Ziel seiner Kritik. Er stellt die Frage, wie es sein könne, dass jemand der Professor werden will oder jemand, der Lehrer werden will, sich diese Titel mit Betrug erschleicht; und dann noch Druck auf die Regierung ausübt, wenn man ihm dabei Schwierigkeiten macht. Diese Leute sollen die nächste Generation von Schülern und Studenten ausbilden, die das Land aus der Krise retten sollen? fragt Rouhani zu Recht.

Ihr habt die Waffen, wir das Volk
Rouhani fährt fort, indem er die imaginäre Frage eines Zuhörers beantwortet, wieso die Regierung denn keine Angst habe, dass man ihre Handlungsfähigkeit blockieren könne. Er sagt, diejenigen, die drohen, wüssten nur zu gut, dass das intelligente, aufgeweckte Volk hinter der Regierung stehe, und so lange könnten sie nichts gegen die Regierung ausrichten.

Korruption beseitigt man nicht mit Parolen

Rouhani weist auch darauf hin, dass man einen durchdachten Plan zur Beseitigung der Korruption benötigt: „Korruption beseitigt man nicht mit Parolen, wenn wir nur rumschreien, ein Gericht aufstellen und ein paar Leute verhaften, ändern wir gar nichts. Die Bekämpfung der Korruption muss auf wissenschaftlicher Basis erfolgen.“

Korruption geteilt durch 30
Dann geht Rouhani dazu über, Beispiele aus der alltäglichen Lebenserfahrung der IranerInnen zu zitieren, die zwar allen vertraut sind, aber keineswegs in den staatlich kontrollierten Medien so konkret thematisiert werden. Er sagt: „Wenn ich eine Genehmigung für den Bau eines Hauses, einer Fabrik oder den Import einer Ware benötige, ist es besser, wenn ich mich nur an eine zuständige Person wenden muss und nicht an 30. Wenn ich es mit einer Person zu tun habe und – Gott verhüte es – Bestechungsgeld geben muss, dann ist es besser, es nur einmal tun zu müssen und nicht 30 mal. Dadurch wird die Korruption zumindest auf ein Dreißigstel verringert.“ Das klingt ein wenig nach Milchmädchenrechnung, aber ein aufgeblähter, schlecht bezahlter Verwaltungsapparat ist in einem korrupten System sicher auch für die Benutzer teurer als ein schlanker Apparat. Die entscheidende Frage wird freilich nicht gestellt: Wer hat die Macht, die 29 zu entlassen? Die sind schließlich mit der Hilfe von Seilschaften dorthin gekommen, und diese Seilschaften halten zusammen.

Wissenschaft als Weg in den Himmel?
Im weiteren kommt Rouhani auf das Thema der Motivation der Lernenden zu sprechen. Unter den Geistlichen ist es üblich – und da hat er Recht – zu sagen, dass das Lernen eine gute Tat ist, die einem später angerechnet wird, wenn man tot ist, sozusagen ein Guthaben fürs Paradies. Die iranische Gesellschaft scheint heute mit solchen jenseitigen Begründungen nicht mehr zu funktionieren, und so setzt Rouhani dieser Argumentation entgegen. Es gehe nicht darum, dass Lernen eine gute Tat fürs Jenseits ist, sondern darum, dass man mit dem Gelernten die Gesellschaft voranbringen kann, den Menschen in der Not Hoffnung geben kann. Das muss heute das Ziel des Lernens sein.

Absage an den Sittenterror
Ein besonders heikles Thema, das seit Jahrzehnten von den iranischen Machthabern gepflegt wird, indem sie Millionen von Frauen in ein Gefängnis aus schwarzen Tüchern stecken, spricht der Präsident ebenfalls an:
„Bringen wir den Frauen die Keuschheit mit dem Polizeiwagen bei?“
„Wir glauben, dass für die Erhöhung des gesellschaftlichen Niveaus Polizeiwagen, Sittenwächter und Soldaten vonnöten sind. Aber damit baut man keine Kultur auf.“ (Mit „wir“ meint er die Geistlichkeit, der er ja auch angehört.)
Bei diesen Worten ertönte heftiges Beifallklatschen unter den Anwesenden.

Bürgersteige mit Mauern – eine Hälfte für Männer, eine für Frauen
Hassan Rouhani zitiert dann aus seinen Erinnerungen an die Anfangszeit der Revolution (von 1979): „In einer Zeit zu Beginn der Revolution hat einer der hohen Herren (gemeint ist ein Ajatollah) gesagt, dass die Bürgersteige ein großes Problem darstellten. Ich fragte ihn: Wieso? Er sagte: Weil Mann und Frau gemeinsam auf ein und demselben Bürgersteig laufen. Die einzige Lösung ist eine Mauer, die müssen wir zwischen den beiden hochziehen. Ich meinte: Aber dann sollte die Mauer wenigstens niedrig sein, damit wir unsere eigene Familie wiederfinden. – Ist das denn die Lösung des Problems? fragt der Präsident ans Publikum gewandt.

Wir müssen die Jugend überzeugen
Bezüglich des „Sittenkampfes“ vertritt der Präsident die Position, man müsse die Jugendlichen aufklären, mit Verboten und technischen Hürden könne man heutzusage nichts mehr erreichen: „Bei Gott! In unserem Zeitalter und in unserer Welt, gibt es nur einen Weg – die Jugend zu überzeugen. Wir können hier nicht mit Gewalt auftreten und alles schließen. Das klappt nicht. Zwei Dinge haben wir immer geglaubt: Mauern und Filter – damit lösen wir alle Probleme. (Beifall) Also, Sie gehen hin und bauen Filter (ins Internet) ein – und die gehen hin und bauen Filterknacker ein. (Beifall)
Nichts wird gelöst. Denn wenn die Probleme sich damit lösen ließen, dann wären sie es schon längst.“

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Iran: „Hausarrest besser als Hinrichtung“

Vor drei Wochen war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari mit einigen Kollegen beim Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und sprach ihn auf den Hausarrest der früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi und Mirhossein Mussawi an. Mottahari meinte, es nütze der Islamischen Republik nichts, wenn der Hausarrest der beiden weiter fortgesetzt würde, und wenn einer der beiden dabei das Zeitliche segnen sollte, werde das als Schandfleck für die Islamische Republik in Erinnerung bleiben. Mottahari bat weiterhin, dass der Religiöse Führer dafür sorgen solle, dass der Fall der beiden endlich von der Justiz behandelt werde.
Ajatollah Chamene‘i erwiderte darauf, dass die Verbrechen sehr groß seien, und dass sie ein so strenges Urteil erwarte, dass er – Ali Mottahari – mit Sicherheit dagegen protestieren werde. Der Hausarrest sei nur ein Akt der Gnade gegenüber den beiden.
Mottahari hat diese Nachricht erst gestern (29.06.2014) veröffentlicht. Sie zeigt deutlich, dass für die beiden Gefangenen nichts Gutes zu erwarten ist, solange Chamene‘i an der Macht ist. Es sei denn, dass sich die politische Lage so ändert, dass Chamene‘i in der Freilassung seine letzte Rettung sieht.

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Maschhad (Iran): 1-Jahresfeier der Regierung Rouhani

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An der Medizinischen Universität von Maschhad fand am Freitag, den 13. Juni 2014, also ein Tag bevor sich die Amtsübernahme von Präsident Hassan Rouhani zum ersten Mal jährte, eine Feier statt, auf der der Präsidentenberater Mohammad-Ali Nadschafi eine Rede hielt. Auf seiner Rede kritisierte er die Gegner der Regierung Rouhani als die Ewig-Gestrigen, die spürten, dass ihre Zeit abgelaufen sei. Studenten ebenso wie die Angehörigen der politischen Gefangenen und die Anhänger der Grünen Bewegung nutzten den Auftritt von Mohammad-Ali Nadschafi, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen: Entlassung der beiden früheren Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi aus dem Hausarrest, Freiheit für politische Parteien, Freilassung der politischen Gefangenen und Untersuchung der gewalttätigen Razzia in Trakt 350 im Ewin-Gefängnis in Teheran.

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Amol (Iran): Sicherheitskräfte lassen Rouhanis Feier platzen

Zum ersten Jahrestag der Bildung der Regierung von Präsident Hassan Rouhani sollte im Koussar-Saal im Frauenpark von Amol eine Feier stattfinden, auf der ein Video mit einer Telefonbotschaft des Präsidenten gezeigt werden und der Provinzgouverneur von Masandaran, Ahmad Nateq Nouri, eine Rede halten sollte. Die Feier ist den sogenannten „Sicherheitskräften“ zum Opfer gefallen. Denn plötzlich wurde der Strom abgestellt, vom Ende des Saals – beim Fraueneingang hörte man Schreie, es wurde Tränengas und Pfefferspray gegen das versammelte Publikum eingesetzt. Die Anwesenden mussten flüchten, um sich in Sicherheit zu bringen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Hauptmacht im Iran nicht bei der Regierung liegt, die nicht einmal in der Öffentlichkeit die Bilanz ihrer einjährigen Tätigkeit ziehen kann.

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Präsident Rouhani geht mit Fundamentalisten ins Gebet

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat heute in einer Reaktion auf Kritik an der Außenpolitik seiner Regierung erklärt, dass eine Gruppe von Personen (Anm.: gemeint sind die Fundamentalisten) mit der Losung „Kampf gegen die Supermächte“ die Taschen des Volkes geplündert hätten. Mit solchen Dichtereien und Losungen könne man die Unabhängigkeit und Würde ihres Landes nicht erlangen.

Seine Gegner widersprachen mit dem Argument, dass vielmehr die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den Weltmächten unvereinbar mit der Unabhängigkeit und Würde des Landes sei und dass sie ein Ende des nuklearen Irans bedeuteten. Die Gegner der Atomgespräche, inszenierten am vergangenen Freitag in Teheran auch eine Kundgebung, in der die Konfrontation mit Amerika und den Weltmächten betont wurde.

Rouhani kommentierte dies mit den Worten, dass das Volk aufpassen müsse dass (die Fundamentalisten) nicht von dem Weg, den die Nation im Juni letzten Jahres eingeschlagen hat, abweichen. Ein großer Teil der Bevölkerung würde unterhalb der Armutsgrenze leben und weiterhin müssten Grundnahrungsmittel wie Weizen importiert werden. Darauf könne man nicht stolz sein.

Nur einen Tag zuvor hatte der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani eine Rede gehalten, in der er von einer schweren wirtschaftlichen Instabilität des Irans und einer Inflation in Höhe von 30 bis 40 Prozent sprach.

Rouhani warnte davor, den Iran damit kaputt zu machen, dass man sich in Nebenkriegsschauplätzen verzettelt, anstatt die wichtigen Probleme anzugehen.

Zuletzt meinte er, dass einige Leute (die Fundamentalisten) es wohl gut finden, etwas schlecht zu reden und es damit zu zerstören. Diese Leute bezeichnet er als Kranke, denen geholfen werden müsse.

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Iran: Gefangene schreiben an Präsident Rouhani

Am Sonntag haben 28 politische Gefangene des Trakts 350 des Ewin-Gefängnisses von Teheran einen Brief an den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani geschrieben und ihn gefordert, die Vorfälle vom Donnerstag zu untersuchen. Auch der Nationale Sicherheitsrat des Irans solle sich mit diesem massiven Gewaltakt befassen, dem die Gefangenen ausgesetzt waren.
Am Montag, den 21.04.2014 haben darüber hinaus 12 politische Gefangene den Hungerstreik erklärt, um gegen die beispiellose Gewalt gegen die Gefangenen zu protestieren.

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22 Bahman: Der jährliche offizielle Festakt zur Islamischen Revolution

Am 11. Februar (22. Bahman) wurde im Iran der diesjährige Festakt zur Feier der Islamischen Revolution veranstaltet. Laut offiziellen Medien sollen landesweit 10 Mio. Menschen mobilisiert worden sein, nach unabhängigen Quellen waren es sehr viel weniger.

Zu Beginn der Isalmischen Republik Iran hatte der Jahrestag der Islamischen Revolution noch eine große Bedeutung. Im ersten Jahr kamen tatsächlich Millionen Menschen freiwillig und spontan zusammen und sie waren voller Hoffnungen. Im nächsten Jahr waren es schon spürbar weniger und dieser Trend setzte sich fort. Nach sechs bis sieben Jahren war es für das Regime schon erforderlich, eigene Anhänger zu mobilisieren und in den folgenden Jahren, als auch das nicht mehr aussreichte, die Lücken zu schließen, griff man auf bezahlte Claquere zurück. Sie wurden von weit her mit Bussen und Zügen in die Hauptstädte gefahren und erhielten als Gegenleistung Geld und/oder Sachleistungen (Esspakete).

Nach dem Ende der Amtszeit von Ahmadinejad und dem Beginn des außenpolitischen Tauwetters unter Rouhani, mit durchaus messbaren Erfolgen wie z.B. bei den Atomverhandlungen und der Aufhebung eines Teils der internationalen Sanktionen, hatte das Regime die Hoffnung, dass an dem diesjährigen 22. Bahman wieder mehr Menschen freiwillig an dem Festakt teilnehmen würden.


Frage: aus welchem Land stammen diese Leute? Mehr als 30.000 religiöse Schüler aus verschiedenen islamischen Ländern werden in Städten wie Qom, Maschad, Isfahan oder Teheran ausgebildet.

Doch die Ernüchterung folgte sogleich: Wieder einmal blieben die iranischen Massen zu Hause und die zumeist organisierten Anhänger des Regimes (zivil gekleidete Pasdaran, Bassiji, Militär, islamistische Gruppierunmgen, etc.) blieben unter sich.


Was ist für die Zuschauer wichtiger, der islamische Festakt oder Breakdance?

Aus dem Umfeld der Grünen Bewegung wurden Nachrichten verbreitet, die den schweren Stand der Anhänger von Rafsandschani und Chatami bei der Massenveranstaltung belegen. Mehdi Chaz‘ali beschrieb eine Situation, in der Rafsandschani und seine Anhänger in einer Seitenstraße versuchten, sich auf den zentralen Kundgebungsort hin zu bewegen. Sie trugen Plakate mit Abbildungen von Rafsandschani und Chatami vor sich her und gaben entsprechende Parolen. Auch Passanten auf der Straße schlossen sich den Rufen an.


Sind es wirklich Millionen Menschen, die sich hier versammeln?

Als dann aber plötzlich eine kleine Gruppe Bassidschi Parolen gegen Rafsandschani skandierte, wurde die Situation unsicher und Rafsandschani zog sich von der Kundgebung zurück. Die zurück gebliebenen Anhänger von Rafsandschani wurden angegriffen, geschlagen und 12 Personen, darunter auch Träger von grünen Armbändern, dem Zeichen der Grünen Bewegung seit den Massenprotesten des Jahres 2009, wurden festgenommen. Auch an anderen Orten, wo sich junge Anhänger der Reformisten für Rouhani oder Rafsandschani einsetzten, wurden diese geschlagen und die Versammlung aufgelöst.


35 Jahre andauernde Versuche, den Iran zu islamisieren und die Frauen unter dem Schleier zu verstecken, sieht so das Ergebnis aus.

Die Organisatoren der Massenveranstaltung, Bassidschi und Pasdaran, ließen nur Parolen und Plakate für Chamene‘i und gegen die USA zu und sorgten dafür, dass auch in den Medien nur solche Bilder Verbreitung fanden. Eine ihrer Parolen lautete „Amerika, wir sind vorbereitet, willst du Krieg, kannst du ihn bekommen“. Außerdem wurden hunderte US-Fahnen verbrannt.


Sind diese modern gekleideten Frauen wirklich freiwillig gekommen?

Der General des regulären Militärs, Firus Abadi, erklärte heute, am 12.2.2014 (23. Bahman), in einem Interview, dass sie sich lange Zeit vorbereitet hätten, um einen Krieg gegen die USA oder Israel führen zu können, wenn sie angegriffen würden. Die feindlichen Streitkräfte würden schnell vernichtend geschlagen.


Nirgends ein Plakat mit Rouhani.

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Das Hauptproblem der iranischen Wirtschaft ist die Politik

Die iranische Wochenzeitung „Tedscharat-e Farda“ (Der Handel von Morgen) hat ein ausführliches Gespräch mit dem renommierten iranischen Wirtschaftswissenschaftler Mohsen Ranani veröffentlicht, das am 9. Februar 2014 in verkürzter Form von der Webseite Iran-Emrooz wiedergegeben wurde.
Mohsen Ranani erklärt in diesem Interview, wieso die Probleme der iranischen Wirtschaft nicht von den Wirtschaftswissenschaftlern gelöst werden können.

Fehlende Sicherheit
Er berichtet von einem Bekannten in Dubai, einem iranischen Unternehmer, der sein Kapital dort in Sicherheit gebracht hat. Dieser Unternehmer hatte eigentlich vor, demnächst sein Kapital im Iran zu investieren. Aber von einem Tag auf den andern gab er den Plan auf. Warum? Dieser Mann hatte zuvor verschiedene Zusicherungen der politischen Spitze im Iran gehört, dass der Hausarrest der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi aufgehoben werde. Und was geschah dann? Jemand erklärte, dass die beiden Herren eigentlich die Todesstrafe verdient hätten. Mohsen Ranani lebt im Iran, also nennt er den Jemand nicht mit Namen – es ist Ajatollah Dschannati, der Vorsitzende des Wächerrats.
Mit anderen Worten, die Lage im Iran ist noch heute so, dass Versprechen und Zusicherungen von heute sich schon morgen ins Gegenteil verkehren können. Eine Ansprache, eine Predigt reichen aus. Mohsen Ranani vergleicht die Denkweise der Unternehmer mit der eines Autofahrers. Wenn die Straße gut unterhalten wird, wenn die Wege ausreichend beschildert sind, dann macht man sich auf die Reise. Aber bei dichtem Nebel? Der eine bleibt stehen, der andere wählt einen Weg auf Nebenstraßen, der dritte wartet auf einen großen LKW, um sich hinter ihn anzuhängen. Wer sein Geld in die Produktion investiert, braucht Sicherheit. Auch ein Parlament, das ständig die Gesetze ändert, trägt nicht zur Sicherheit bei, es braucht stabile Spielregeln. Und so kommt es, dass iranische Kapitalisten sich zurückhalten, ihr Geld in Grundstücken oder Gold anlegen, und abwarten.

Politik als Fabrik zur Herstellung von Unsicherheit
Mohsen Ranani warnt davor, zuviel Hoffnungen an die Aufhebung der Sanktionen zu knüpfen. Die Aufhebung der Sanktionen brauche Zeit, und verlorene Märkte erobere man nicht in wenigen Wochen wieder zurück. Wenn man die iranische Wirtschaft in Gang bringen wolle, müsse man als erstes die iranischen Unternehmer von der Sicherheit ihrer Investitionen überzeugen. Die im Inland wie die im Ausland. Und das sei eine politische Frage, keine wirtschaftliche. Die Politiker hätten sich bisher mehr als „Fabrik zur Herstellung von Unsicherheit“ betätigt als etwas zu einer Stabilisierung beizutragen.

Diese Struktur erzeugt systematisch Korruption
Es sei kein Zufall, dass Fälle der Veruntreuung öffentlicher Gelder immer größere Ausmaße angenommen hätten. So war im Fall Fasel Chodadad noch von 123 Milliarden Tuman veruntreuter Gelder die Rede gewesen, im Fall Chosrawi, der vergangenes Jahr aufflog, waren es schon 3000 Milliarden Tuman. „Das ist kein Zufall“, sagt Mohsen Ranani. „Es ist ein Strukturfehler, und diese Struktur erzeugt systematisch Korruption. Ich sage, dass der Mangel an Sicherheit, der aus der Korruption in der iranischen Wirtschaft resultiert, keine Zufallserscheinung ist, sondern zum Wesen des Systems gehört.“ Das sind mutige Worte, die den Wissenschaftler hinter Gitter bringen können. Auch sonst macht sicher Ranani bei den Machthabern nicht beliebt, wenn er ihnen vorwirft, dass ihnen die nötige Ausbildung fehlt, um an den Schalthebeln der Macht sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Wer nur im Kleinen denke und sich nie bemüht habe, das System als Ganzes zu verstehen, bleibe diesem Denken verhaftet, wenn er plötzlich aufsteigt (gemeint sind hier auch die Bassidschis und Pasdaran im Parlament, der Politik und der Wirtschaft).


Rouhani fordert mehr Mut von den Dozenten

Wie ein Zufall mutet es an, dass Präsident Rouhani unlängst vor versammelten Hochschuldozenten mehr Mut forderte. Er fragte, wieso sie das Feld der öffentlichen Meinung nur den Ignoranten, den wissenschaftlichen Analphabeten überließen, jetzt, wo es um die Öffnung des Irans, um die Aufhebung der Sanktionen, um das internationale Atomabkommen gehe.
Die Schelte Rouhanis an die Dozenten ist nicht gerechtfertigt, denn die Mutigen sitzen zum Teil schon Jahre hinter Gittern. Aber das ist nicht die eigentliche Botschaft. Denn der Präsident hat die ganzen Hetzer, die in den staatlichen Medien gegen seine Politik zu Felde ziehen, sei es Schariatmadari, seien es die Anhänger von Ajatollah Mesbah Jasdi, noch Recht vornehme als „Analphabeten“ bezeichnet, und das brachte Leute wie Ajatollah Mesbah Jasdi auf die Palme. „Er schlägt den Sack und meint den Esel“, heißt ein deutsches Sprichwort, und genau das ist der Fall. Und wie heißt es so schön – „Getroffene Hunde bellen.“ So ist es kein Wunder, dass sich gerade Mesbah Jasdi über Rouhanis Worte aufregte. Und hier liegt das Pikante. Erstmals hat Rouhani die Kritik von der fundamentalistischen Seite nicht einfach mit Schweigen übergangen, sondern ist zum Angriff angetreten. Der Kampf an der Spitze geht weiter.

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Iran: Hinrichtung eines Dichters

Der Schriftstellerverband PEN-International hat jetzt gegen die Hinrichtung von Haschem Scha‘bani aus der Region Chusestan (Iran) protestiert, der als arabischer und persischer Dichter bekannt ist. Haschem Scha‘bani war aufgrund eines unter Folter erzwungenen „Geständnisses“ zum Tode verurteilt.
Die englische Ausgabe der arabischen Zeitung Sharq al-Awsat hat am 2. Februar 2014 eine ausführliche Reportage über ihn und andere verurteilte Kulturaktivisten aus Ahwas (Chusistan) veröffentlicht, aus der auch dieses Gedicht von Haschem Scha‘bani stammt:

Seven Reasons Why I Should Die
By Hashem Shaabani

For seven days they shouted at me:
You are waging war on Allah!
Saturday, because you are an Arab!
Sunday, well, you are from Ahvaz
Monday, remember you are Iranian
Tuesday: You mock the sacred Revolution
Wednesday, didn’t you raise your voice for others?
Thursday, you are a poet and a bard
Friday: You’re a man, isn’t that enough to die?

Quellen:
Sharq Al-Awsat, Sunday, 2 Feb, 2014, von Amir Taheri
„Rouhani approves execution of Arab–Iranian poet „
http://www.aawsat.net/2014/02/article55328417

Anmerkung: Der Titel des Artikels in Sharq Al-Awsat erweckt den Eindruck, als wäre der iranische Präsident zuständig für die Hinrichtung von Gefangenen. Nach dem iranischen Grundgesetz liegt die Entscheidung und die Verantwortung in den Händen der Justiz und des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i, der das letzte Wort in der Angelegenheit hat. Sowohl die Justiz wie Chamene‘i haben ein Interesse daran, die Regierung Rouhani zum Scheitern zu bringen. Indem sie die Hinrichtung durchsetzen, zeigen sie ihm die Grenzen: Schau, hier hast du nichts zu sagen!

PEN International:
http://writeoutloud.net/public/blogentry.php?blogentryid=40961

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Kurdischer Abgeordneter kritisiert iranischen Präsidenten

Laut einer Meldung des Parlamentskorrespondenten der studentischen Nachrichtenagentur des Irans ISNA kritisierte der in Mariwan gewählte kurdische Parlamentsabgeordnete Omid Karimiyan am 24. Dezember 2013 den iranischen Präsidenten Dr. Hassan Rouhani in mehrfacher Hinsicht. So beklagte er, dass Rouhani zwar von 3 Volksgruppen und Religionen gesprochen, aber die geweckten Hoffnungen, dass auch Kurden und Sunniten im Kabinett vertreten sein würden, nicht erfüllt habe. Er beklagte auch: „Herr Rouhani, von Ihrer sozialen Gerechtigkeit ist uns bislang nur das Töten kurdischer Staatsbürger durch die Sicherheitskräfte in Kurdistan zuteil geworden.“
Omid Karimiyan gab seiner Hoffnung Ausdruck, der Präsident werde als Geistlicher seine im Wahlkampf gemachten Versprechen, die auch viele kurdische Wähler an die Urne gelockt hätten, einhalten. Und er erinnerte den Präsidenten daran, dass er bestimmt wieder einmal nach Kurdistan reisen werde (ergänze: und dann werde man ihn an seine Versprechen erinnern…).
Der Abgeordnete äußerte seine Hoffnung, dass die Ernennung von Sahedi als neuem Provinzgouverneur von Kurdistan ein gutes Zeichen sei. Sahedi hatte vorher im Innenministerim gearbeitet.

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Iran: Drohungen zum Tag des Studenten

Der 18. Adhar (9. Dezember) wird im Iran offiziell als „Tag der Studenten“ begangen. Im Vorfeld, am Samstag, den 7. Dezember, fanden auch Veranstaltungen an der Universität von Teheran statt, bei denen viele Studentinnen und Studenten mit kritischen Forderungen ihr Präsenz zeigten. So hielten sie Transparente hoch, in denen sie eine Freilassung der politischen Gefangenen forderten, namentlich derer, die nach den Protesten vom Juni 2009 verhaftet wurden – damals waren Millionen Menschen gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen auf die Straße gegangen.
Staatspräsident Hassan Rouhani, der eine Rede vor den versammelten Studenten hielt, erklärte: „Die Regierung steht zu allen Versprechen, die sie der Bevölkerung gemacht hat.“ Hassan Rouhani, aber auch andere Redner, sollen dabei über das Thema „Hausarrest“ der damaligen Präsidentschaftskandidanten Mirhossein Mussawi und Karubi und über die Inhaftierungen gesprochen haben.

Proteste Schari‘atmadari
Laut einer Meldung der Zeitung E‘temad soll Hossein Schariatmadari, der Vertreter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i und Herausgeber der Teheraner Zeitung „Keyhan“, der ein Wortführer der radikal-fundamentalistischen Elemente ist, mit Protesten und Parolen gegen die Zeitung „Keyhan“ begrüßt worden sein.

Kaum verhüllte Drohungen der Pasdaran
Die Zeitung Dschawan, die die Position der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) vertritt, kritisierte die Gegenwart bekannter Vertreter der Reformisten auf dieser Feier zum Tag des Studenten an der Universität Teheran. Die Zeitung missbilligte die Unterstützung der Studenten für die inhaftierten „Führer der Proteste von (13)88″ (gemeint ist die Zeit nach dem Juni 2009), und ließ beiläufig auch eine Drohung gegen Präsident Hassan Rouhani einfließen, dem ein ähnliches Ende wie dem vorletzten Präsidenten Chatami blühe.
Die Zeitung Dschawan schrieb: „Es bleibt abzuwarten, ob das Schicksal von Chatami auch für Rouhani zu zählen begonnen hat. Dieser Tag wird nicht allzu weit sein.“

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