Archiv der Kategorie 'Staatspräsident'

Iran: 6 kurdische Parteien boykottieren Wahl


Am 29. Ordibehescht (19. Mai) dieses Jahres finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Die sechs größten kurdischen Parteien im Iran haben zu diesem Anlass eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie werden die Teilnahme an der Wahl boykottieren und rufen die kurdische Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen. Bei den sechs Parteien handelt es sich um: Hezbe Demokrate Kordestan, Komeleye Zahmatkeshane Kordestan, Komele Kordestan Iran, Hezbe Demokrat Kordestan Iran, Sazemane Chebate Kordestane Iran und Komeleye Shaxeye Hezbe Komuniste Iran. Ihre Begründung für diesen ersten gemeinsamen Schritt ist, dass die Oppositionsparteien im Iran für illegal erklärt wurden und ihre Tätigkeit unterbunden wird, dass dem kurdischen Volk die elementarsten Grundrechte vorenthalten werden. Die Wahlen dienten nur dazu, die diktatorische Herrschaft fortzusetzen. Arash Saleh, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran in den USA erklärte gegenüber Radio Farda: „Es handelt sich um einen bislang einmaligen Schritt der wichtigsten Parteien des iranischen Kurdistans, nämlich dass sie eine gemeinsame politische Erklärung unterschreiben und eine gemeinsame Aktion verfolgen. (…) Die strukturellen Voraussetzungen, damit diese Wahlen oder auch nur die vorhandene Spaltung der politischen Flügel im Iran zu einer Einführung der Demokratie im Iran beitragen, sind im heutigen Iran unter keinen Umständen gegeben. Die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte der Islamischen Republik zeigt deutlich, dass trotz der hohen Beteiligung der Bevölkerung und trotz der Spaltung innerhalb der politischen Eliten, die Herrschenden es geschafft haben, die Konzentration der Macht in den Händen von Chamene’i, seinem Amt und den Pasdaran auszubauen.“
Die genannten kurdischen Parteien waren schon in den ersten Monaten nach der Revolution von 1979 von der Regierung der Islamischen Republik für illegal erklärt und ihre Tätigkeit verboten worden.

http://www.radiofarda.com/a/o2-kuridsh-parties-boycott-election/28455974.html
vom 8. Ordibehescht 1396 (28. April 2017)
shish hezbe siyasi kordestane iran: entexabat-ra tahrim mi konim

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Iran: Ebrahim Ra‘isi, ein würdiger Kandidat


Ebrahim Ra‘isi, Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche und Hauptverwalter der Imam-Resa-Stiftungen in Maschhad

Im Iran laufen die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentenwahlen an, denn der derzeitige Staatspräsident Hassan Rouhani hat bald seine erste Amtszeit beendet. Die Fundamentalisten um den religiösen Führer Ajatollah Chamene’i haben schon einen geeigneten Kandidaten gefunden: Ebrahim Ra’isi (sprich: Ra’issi).
Als Ajatollah Chomeini zum Ende des iranisch-irakischen Kriegs 1988 ein Massaker unter den politischen Gefangenen anordnete, gehörte Ebrahim Ra’isi zu den Mitgliedern einer kleinen Kommission, die die Auswahl traf, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. Ebrahim Ra’isi war damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran. Die anderen Mitglieder der 12-köpfigen Todeskommission sind unter folgendem Link aufgeführt:
http://www.alischirasi.de/as040922.htm
Ahmad Montaseri, der Sohn des verstorbenen Ajatollahs Hossein-Ali Montaseri, verweist auf „die direkte unbestrittene Beteiligung“ von Herrn Ra’isi an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und fügt hinzu: „Wenn sonst ein Kandidat jemanden auch nur einmal mit einem Messer attackiert hat, hat er keine Chance, von den zuständigen Behörden ein sauberes Führungszeugnis zu erhalten. So ein Fall ist sofort erledigt.“ Er macht damit auf den Widerspruch aufmerksam, dass ein Massenmörder, der bis heute nie für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wurde, problemlos kandidieren kann. Er bezeichnete es als einen „Witz“ und eine „Beleidigung des iranischen Volks“, so jemanden als Kandidaten aufzustellen.

Die Wunder des Herrn Ra’issi: Blut zu Kohle, Staub zu Gold
Ahmad Montaseri hatte eine Datei mit den Äußerungen seines Vaters über dieses bis heute straflos gebliebene Staatsverbrechen veröffentlicht, das in der iranischen Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Für diese Veröffentlichung war er vom Sondergericht für Geistliche zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 6 Jahre sofort vollstreckbar sind. Ebrahim Ra’isi ist Staatsanwalt am Sondergericht für Geistliche! Des weiteren übt er die Hauptverwaltung (Towliyate Astane Qodse Rasawi) sämtlicher Stiftungen in Maschhad aus, die dem Imam-Resa-Heiligtum gehören. Dies ist ein gigantischer Wirtschaftskomplex im Iran. Jährlich besuchen über 10 Millionen Schiiten das Heiligtum in Maschhad und spenden dort Geld, so dass es sich um das Heiligengrab auftürmt. Das ist so viel, dass man es laufend in Säcke füllt. Ghobar-rubi – Staubwischen – nennt man das. Und weil der persische Tuman laufend an Wert verliert, haben die Geistlichen bekannt gegeben, dass der besondere Verdienste im Jenseits erwirbt, der Dollars oder Pound vor’s Grab wirft. Den „Staub“ bekommt dann Ebrahim Ra’isi. Wenn wundert’s, dass Ebrahim Ra’isi genug Geld hat, alle wichtigen Amtsträger bei den Revolutionswächtern (Pasdaran) zu kaufen…

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-montazeri-on-reisi-candidate-insult-nation/28420517.html
vom 21. Farwardin 1396 (10. April 2017)
ahmad montazeri: namzadiye ebrahim ra’isi touhin be mellate iran ast

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=126710
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
ra‘isi, diruz °od.we hey‘ate marg, emruz namzade entexabat

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79218
vom 17. Farwardin 1396 (6. April 2017)
qatele hazaran zendaniye siyasi kandidaye riyasate jomhuri shod

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Iran: Machtkampf zwischen Staatspräsident und Religiösem Führer


Der Gouverneur der Region Süd-Chorasan, Ali-Akbar Parwisi, hat sich bei den Geistlichen der Region unbeliebt gemacht. Er hat öffentlich über den jämmerlichen Zustand der Künste in der Region geklagt und die Geistlichen als Behinderung des Fortschritts bezeichnet:
„Einige Herren stellen sich im Namen der Religion gegen alles. (…) In Teilen der Gesellschaft hat sich eine tyrannische Denkweise breit gemacht, und eine eng begrenzte Zahl von Personen sind das Haupthindernis des Fortschritts.“ Er kritisierte auch die Rolle der Sicherheitskräfte: „Die Ordnungskräfte sind dafür da, die Ordnung zu bewahren und den Verkehr zu regeln, in andere Dinge brauchen sie sich nicht einzumischen.“ Er findet es auch nicht weiter schlimm, wenn auf einer Hochzeitsfeier Männer und Frauen tanzen. Die Folge der ständigen Verfolgung sei nur, dass die Kultur in den Untergrund gewandert sei: „Wenn die traditionelle und lokale Musiktradition unterstützt worden wäre, dann gäbe es jetzt keine Untergrund-Musik.“
Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Erst marschierten die Hisbollahis auf und forderten seinen Rücktritt. Wenn er nicht freiwillig gehe, würden sie mit Knüppeln losrücken. Er trat nicht zurück. Darauf erklärten einige Freitagsprediger der Region, sie würden die Freitagspredigt nicht mehr lesen, solange der Gouverneur im Amt sei.
Hierzu muss man wissen, dass der Gouverneur vom Staatspräsidenten Hassan Rouhani ernannt – und abgesetzt – wird, der Freitagsprediger (Freitags-Imam) dagegen vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt und abgesetzt wird.
Hier geht es also um einen Machtkampf auf einer unteren Ebene, mit denen vermutlich beide Seiten die Grenzen testen.

http://www.radiofarda.com/a/f7-clerics-protest-in-South-Khorasan-province-against-the-governor/28362206.html
vom 20. Esfand 1395 (10.03.2017)
xoddariye a’emeye jom°eye xorasane jonubi az eqameye namaz dar e°teraz be ostandar

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Plasco – Teheran: Machtkampf endet in Flammen


Am 19. Januar 2017 brannte in Teheran an der Istanbul-Straße das Plasco-Hochhaus ab, ein markantes Kennzeichen der Stadt aus den 1960-er Jahren.

In dem 17-stöckigen Hochhaus waren Wohnungen, Geschäfte, Büros und Werkstätten zur Textilherstellung (Hemdennäherei) untergebracht.

Als bekannt wurde, dass in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen war, rückte die Feuerwehr an. Angeblich wurde das Gebäude evakuiert. Der Feuerwehr gelang es nicht, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, und es waren noch nach amtlichen Angaben 25 Feuerwehrmänner im Gebäude, als dieses plötzlich kollabierte. Die Behörden – so Qalibaf, der Oberbürgermeister von Teheran, waren bemüht, die Zahlen für die Zahl der Opfer möglichst klein zu halten.


Bekannt ist aber, dass Leute in das Gebäude zurückgegangen waren, um ihr Eigentum zu retten, und inwieweit die Angaben zutreffen, dass das Gebäude tatsächlich evakuiert wurde, ist von hier nicht zu überprüfen. Es gibt keinen Anlass, die Angaben der iranischen Behörden für bare Münze zu nehmen. Viele Iraner sind sogar des Ansicht, dass der Einsturz Folge einer herbeigeführten Explosion gewesen sei, da mögen sie aber die Rasanz und die Zerstörungskraft des Feuers unterschätzen.

Rivalität zwischen Stiftung der Entrechteten und Pasdaran
Die Spekulationen über die Brandursache soll Sache der Teheraner bleiben. Keine Spekulation dagegen ist, dass das Plasco-Gebäude nach der Revolution 1979 zugunsten der Bonyade Mostas’afin (Stiftung der Entrechteten) enteignet wurde – der Eigentümer Habibollah Elqanian wurde hingerichtet. Diese Stiftung gehört zu den größten Wirtschaftskonzernen des Irans, ihr Manager wird vom Religiösen Führer – Ajatollah Chamene’i – persönlich eingesetzt. Das Büro- und Handelszentrum, das im Eingangsbereich auch eine florierende Handelspassage aufwies und mehrere Textilwerkstätten beherbergte, befand sich unweit eines anderen Gebäudes, das den Pasdaran (Revolutionswächtern) gehört. Letzteres steht zur Hälfte leer, weil das Plasco-Gebäude offensichtlich attraktiver war. Mit dem Brand ist die Konkurrenz gelöst. Jetzt werden sich die Überlebenden, die Geld genug haben, darum streiten, Räumlichkeiten in dem Gebäude der Pasdaran zu erhalten.

Brandschutz – was hat der Oberbürgermeister zu verbergen?
Nach dem zerstörerischen Brand kam natürlich auch die Frage auf, wie es um die Brandsicherheit bestellt war. Iranische Versicherungsgesellschaften sollen sich schon vor Jahren geweigert haben, das Gebäude zu versichern, weil es an entsprechenden Brandschutzeinrichtungen fehlte. Die Stiftung der Entrechteten wäre dafür zuständig gewesen, die nötigen Baumaßnahmen durchzuführen. Aber nach der Revolution entwickeln sich so manche Revolutionäre zu den schlimmsten Bürokraten, und ohne die Genehmigung der Stadtverwaltung von Teheran geht nichts. Die ließ auf sich warten. Über Jahre. Und so steht der Oberbürgermeister von Teheran, Qalibaf, auch ein Zögling von Ajatollah Chamene’i, heute im Zentrum der Kritik. Er war auch einer der ersten, die die Zahl der Opfer herunterzuspielen versuchte. Möglicherweise ist der Brand das Ende seiner weiteren Karriere, denn es heißt, dass er einmal die Nachfolge von Hassan Rouhani als Präsident des Staates antreten wollte – mit dem Religiösen Führer im Rücken.


Wasserwerfer statt Feuerlöscher
Kalame (Das Wort), eine Internet-Zeitung der iranischen Reformisten, sprach aus, was viele IranerInnen denken mögen. Zur Niederschlagung von Aufständen hat der iranische Staat angeschafft was nur ging, Wasserwerfer, die 70 Meter weit die Straße leerfegen von „bösen Demonstranten“, gepanzerte Fahrzeuge mit Geschütztürmen, zu allem bereit, um gegen das eigene Volk in den Krieg zu ziehen. Aber dafür, dass die Feuerwehr mit geeignetem Gerät ausgestattet wird, hat man kein Geld.

Innenminister warnt vor unerlaubten Versammlungen

Nach dem Tod von Ajatollah Rafsandschani, der im Schwimmbad ums Leben gekommen ist, wie inzwischen bekannt wurde und das in einem Moment, als dort das Licht ausging (!), haben die Machthaber Angst vor weiteren Anlässen, die dazu führen könnten, dass die Bevölkerung spontan auf die Straße geht. Deshalb hat der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli erklärt, dass keinerlei ungenehmigte Versammlungen zugunsten der Opfer des Brandunglücks stattfinden dürften, und zwar landesweit.

Quellen:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123415
vom 1. Bahman 1395 (20. Januar 2017)
tasawiri az diruz wa shabe god_ashte-ye plasku

http://saten.ir/126817/%D8%B5%D8%A7%D8%AD%D8%A8-%D9%88-%D8%B3%D8%A7%D8%B2%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%B3%D8%A7%D8%AE%D8%AA%D9%85%D8%A7%D9%86-%D9%BE%D9%84%D8%A7%D8%B3%DA%A9%D9%88-%DA%A9%DB%8C%D8%B3%D8%AA%D8%9F-%D8%B9%DA%A9%D8%B3/
saheb wa sazandeye saxtemane plasku kist?
vom 30. Dey 1395 (19. Januar 2017)

http://news.gooya.com/politics/archives/2017/01/222891.php
vom 2. Bahman 1395 (21. Januar 2017)
darde ma dastgahe atash-neshani ast ya abpashe zedde shuresh?

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=123581
vom 4. Bahman 1395 (23. Januar 2017)
wazire keshwar: har tajammo°i baraye dar-god_ashtegane plasku bayad mojawwez dashte bashad

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Charta der Bürgerrechte – nichts als schöne Worte im Iran

Ende letzter Woche veröffentlichte der iranische Staatspräsident Rouhani in reformistischen Zeitungen eine Charta der Bürgerrechte, die sich wie eine fortschrittliche Erklärung der Menschenrechte liest.

Die Charta findet schöne Worte für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, das Verbot der Folter, die Minderheitenrechte und religiöse Freiheiten, etc.

Das Problem ist nur, dass im Iran unter Rouhani wie auch schon unter dem früheren reformistischen Präsidenten Chatami nicht viel von diesen Grundrechten zu bemerken ist. Prompt hagelt es Kritik.

Eine der treffendsten Kritiken, wie wir finden, ist diese Karrikatur von Mana Neyestani, in der Rouhani die Gesetzestafeln auf einem Berg von Toten und Unterdrückten präsentiert.

Quelle: http://www.radiofarda.com/a/28187124.html

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Iran: Die Basis der Macht – Erpressung


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: nicht islamisch verschleierte Frauen gehören ausgepeitscht

Am 16. Aban 1395, also am 6. November 2016, verstarb in Teheran im Alter von 84 Jahren der als islamischer Extremist bekannte Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni. Zur Schahzeit soll er mit Seyyed Modschtaba Nawwab Safawi zusammengearbeitet haben, dem Begründer der islamischen Terrorgruppe Dscham’iyate Fedayane Eslam (Vereinigung derer, die sich für den Islam aufopfern). Er war Abgeordneter im ersten Parlament der Islamischen Republik Iran nach der Revolution von 1979 und nach eigenen Angaben Ermittler (also Folterer) im Ewin-Gefängnis in Teheran. Er gehörte stets zu den massivsten Angreifern der Reformisten und schreckte auch vor Vorwürfen unter der Gürtellinie nicht zurück. Sein Tod wurde von Ajatollah Chamene’i entsprechend gewürdigt. Er sei ein mustergültiger Soldat im Kampf für den Islam gewesen.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: in seiner Jugend

Bettgeschichten
So viel Moralismus wirkt als Herausforderung. Und die Historiker wurden fündig. So hat der SAVAK, der berüchtigte Geheimdienst des Schahs, eine Frau dazu benutzt, diverse Geistliche auf ihre Standfestigkeit zu testen. Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni gehörte zu denen, die sich einwickeln ließen. So wurden von ihm Aufnahmen gemacht, wie er mit einer Frau im Bett beschäftigt war, die nach eigenen Angaben verheiratet war. Nach der Auslegung der Scharia, die eben jener Hodschatoleslam Schodschuni verkündete, wäre das ein Grund für Steinigung, sowohl seiner selbst wie der Frau.

Versuch gescheitert
Als es darum ging, aus diesen Fotos politisches Kapital zu schlagen, geriet das Schahregime allerdings auf Glatteis. Der Geheimdienst wählte Hodschatoleslam Falsafi aus, der mit derselben Frau im Bett gewesen war, um Hodschatoleslam Schodschuni zu überzeugen, sich auf der Kanzel zu mäßigen, sonst würde man seine Fotos im ganzen Land verbreiten. Dazu merkte Hodschatoleslam Falsafi allerdings an, dass das Volk schon merken werde, dass die Fotos montiert seien und dass deren Veröffentlichungen den Zorn des Volks nur verdoppeln würde. Sprich: Der Schah scheiterte an der Redekunst der Geistlichen und an seiner eigenen Unglaubwürdigkeit. Wer glaubt schon Geheimdiensten?


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: am Sternenhimmel der Macht

Sieg der Revolution
Nach der Revolution fanden viele Leute vom Schlage Hodschatoleslam Schodschunis den Weg nach oben. Nicht ohne Grund: Ob Ajatollah Chomeini, ob Ajatollah Chamene’i, sie umgaben sich gern mit Menschen, deren Schwächen sie kannten. So waren sie erpressbar und willige Werkzeuge. Geradlinige Menschen mit eigener Überzeugung wie Ajatollah Montaseri oder Ajatollah Taleqani waren ihnen suspekt und wurden früher oder später entmachtet oder umgebracht. So ist es kein Wunder, dass Leute wie Haddad Adel unter Ajatollah Chamene’i aufstiegen, der früher mit dem Schahregime zusammengearbeitet hatte. Auch Sadegh Laridschani, bis kurz vor seiner Ernennung zum Oberhaupt der Justiz noch kein Ajatollah, gehört in die Kategorie. Dass er Geld im Wert von 250 Millionen Euro auf seinen Kontos bei der Iranischen Nationalbank hat, dürfte auch Ajatollah Chamene’i nicht verborgen geworden sein.


Hodschatoleslam Dscha’far Dschawad Schodschuni: sein Begräbnis

Ahmadineschad – ein gelehriger Schüler
Die Methode, kompromittierende Fakten über die Machthaber zu sammeln, übernahm auch Ahmadineschad in seiner Amtszeit als Präsident. Mit seinen Leuten im Geheimdienst ließ er auch den Apparat des Religiösen Führers bespitzeln und hat genügend belastendes Material über Modschtaba Chamene’i, den Sohn des Ajatollahs, über Haddad Adel, dessen Tochter mit Modschtaba Chamene’i verheiratet ist und der selbst ein enger Berater von Ajatollah Chamene’i ist, usw. Aus diesem Grund traut sich auch heute noch keiner an Ahmadineschad ran.

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AC%D8%B9%D9%81%D8%B1_%D8%B4%D8%AC%D9%88%D9%86%DB%8C
(abgerufen am 14.11.2016)

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/11/220033.php
vom 22.11.2016
didani-ha: fesade axlaqiye hojaje eslam-ra behtar beshenasim

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Irans Musikszene begehrt auf


Am 24. August wurde bekannt, dass sich iranische Musiker und Musikerinnen in einem offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gewandt hatten. Diesen Brief unterschrieben innerhalb 24 Stunden über 3000 Iranerinnen und Iraner aus dem Musikbereich. Die Unterschreibenden bedankten sich dafür, dass Hassan Rouhani sich zwar spät, aber immerhin zum illegalen Verbot eines Konzerts in Maschhad geäußert hatte. Sie zeigten sich besorgt, dass der Minister für Kultur und Religiöse Aufklärung dieses Verbot unterstützt hatte, obwohl er eigentlich dem Gesetz zur Geltung verhelfen sollte. Es sei Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass das Gesetz überall im Land eingehalten werde und nicht von lokalen Strukturen ausgehebelt werde. Die Musikerinnen und Musiker forderten, dass sie endlich ihrem Beruf ungehindert nachgehen können wie andere Berufsgruppen auch.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64045/
iran-emrooz.net | Wed, 24.08.2016, 22:59

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Iran: Killer im Namen Gottes

Mahdi Karubi, ein reformorientierter Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen von 2005 und 2009, hatte aus dem noch immer andauernden, illegalen Hausarrest am 9. April 2016 einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten verfasst, der auch im Internet veröffentlicht wurde.
So offen wie er hat noch nie ein Geistlicher im Iran die Täter und Missstände beim Namen genannt. So schrieb er auch über die Schlägertrupps, die straflos jeden terrorisieren, der den heutigen Herrschern missfällt.

Die Republik der Schläger
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren.“
Es folgt kein Dementi seitens Ajatollah Chamene‘is, sondern eine Bestätigung dieser Tatsache.
So berichtet die Webseite iran-emrooz.net am 14. April, dass laut der Zeitung „Kaleme“ (Das Wort) am Vortag auf der Webseite der „Hisbollah-e Pars“ (Hisbollah der Region Pars) ein Interview mit Mahdi Abdi, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Solidaritätsrats der Hisbollah“ im Nordwestiran, erschienen sei, in dem unverhohlen mit der Ermordung von Mahdi Karubi sowie von Ajatollah Haschemi Rafsandschani und des ehemaligen Präsidenten Chatami gedroht wird.

Solidaritätsrat der Hisbollah – Shouraye Hamahangiye Hezbollah
Der Vorsitzende dieser Organisation ist Hossein Allah-Karam. Die Organisation hat Filialen in Teheran, Isfahan, Maschhad und Kermanschah mit den jeweiligen Vorsitzenden Faraj-Moradiyan, Kamil Kaweh, Hamid Ostad und Sadeq Ashk-Talkh. Seit Mitte der 1990-er steuern diese Personen gewalttätige Angriffe und Überfälle, die angeblich von „unkontrollierten Elementen“ ausgehen.

Die Hesbollah des Nordwestirans
Die Hesbollah des Nordwestirans (gemeint ist hier der Solidaritätsrat) wird von einem Geistlichen namens Ruhollah Bejani geleitet, der die Ansare Hezbollah (Helfer/Freunde der Hesbollah) von Tabris unter sich hat. Er war Leiter des Wahlkampfstabs von Ahmadineschad in Tabris sowohl bei den Wahlen von 2005 wie auch 2009. Der Solidaritätsrat der Hesbollah gehörte auch zu den Unterstützern des (Chamene‘i-Wunschkandidaten) Sa‘id Jalili bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

Die Drohungen
Mahdi Abdi, der stellvertretende Vorsitzende des Solidaritätsrats von Nordwestiran erklärte gegenüber der Nachrichtenzentrale der Hesbollah der Region Pars:
„Der Hesbollah blutet das Herz angesichts der Treulosigkeit und des Verrats einer Reihe von kurzsichtigen und heuchlerischen Leuten. Imam Chamene‘i soll heute nicht das Gefühl haben, dass er allein dasteht, während eine Reihe von Verrätern des Islams und der Revolution sich trauen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, und einige es sogar wagen, die Aufhebung des Hausarrests der verhassten Köpfe der Verschwörung von 2009 frei im virtuellen Raum zu propagieren, während die Sicherheitsorgane dazu schweigen.“

Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden
„Die Köpfe der Verschwörung von 2009 können Gott dafür danken, dass sie sich im Hausarrest befinden. Sonst hätte ihnen die Hesbollah nicht die Gelegenheit gelassen, auch nur zu atmen. Die Hesbollah warnt Haschemi und den grauen Fuchs Mohammad Chatami sowie alle anderen zum letzten Mal, die Imam Chamene‘i nach ihren unausgegorenen Vorstellungen das Leben schwer machen wollen, die die Prinzipien und Grundlagen der Revolution überschreiten wollen und die die Absicht haben, einen Führungsrat zu bilden und die absolute Rolle des Religiösen Rechtsgelehrten zu schwächen – falls sie beabsichtigen, eine weitere Verschwörung im Lande in Gang zu setzen, wird die Hesbollah mit Hilfe von Strafkomitees des Volkes die Fedayin der Revolution und des Islams in Bewegung setzen und der Verschwörung ein für alle Mal die Augen ausstechen.

Quelle:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/61116/
iran-emrooz.net | Thu, 14.04.2016, 8:32

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Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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Irans Pasdaran: Der Staat sind wir


General Mohammad Ali Dscha‘fari, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter

General Mohammad Ali Dscha‘fari, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Revolutionswächter (Pasdaran) im Iran, hat auf der ersten Sitzung des Obersten Rats der Armeebefehlshaber im neuen Persischen Jahr (das am 20. März 2016 begann), deutlich gemacht, wie die Generäle ihre Rolle in der Islamischen Republik Iran sehen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

Parlament, Regierung und Justiz müssen die Diktatur des Religiösen Führers schützen

Nein, mit diesen Worten hat er es nicht ausgedrückt. Er mag zwar bewaffnet sein, aber General Dscha‘afari drückt sich gewählter aus:
„Das System der Islamischen Republik besitzt einen rechtlichen und amtlichen Aufbau, und es ist die Pflicht des Parlaments, der Regierung und der Justiz sowie der anderen Institutionen, diesen amtlichen Aufbau zu bewahren. Aber das ist nicht genug. Im Herzen dieses rechtlichen Aufbaus befindet sich die innere und wahre Struktur, und auch diese muss gewahrt werden.“

Wir legen die Grenzen fest
Und damit klar ist, wo die Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit liegen, machen die Pasdaran diese Grenzen jeweils deutlich. Na ja, nicht mit Wegmarkierungen und Hinweistafeln, man hat da ja seine Bassidschi-Milizen, und für’s Grobe gibt es dann noch die „eigenmächtigen“ Elemente, die sich nicht scheuen, auch mal den Innenminister oder den Außenminister oder die britische Botschaft anzugreifen, sie genießen den Schutz aus der obersten Führeretage. In der verklausulierten Sprache des Generals klingt das dann so:
„Vielleicht ist diese innere Struktur sogar wichtiger, durch (erg.) die die Ziele der Islamischen Republik, also Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, menschliche Großzügigkeit, Bewahrung der Werte der Revolution, Widerstand gegenüber dem Einfluss des Feindes, Verteidigung der Entrechteten der Welt, namentlich der islamischen Welt, und Bekämpfung der Arroganz definiert und zum Ausdruck gebracht wurden.“
„Die Streitkräfte der Pasdaran haben ihren Anteil an der Behütung und Bewachung dieser Ziele in der Form von geistigen, politischen und Glaubensgrenzen und sind ständig damit beschäftigt, diese Grenzen entsprechend den Anforderungen der jeweiligen Zeit deutlich zu machen.“

Der Kreis der Revolution schließt sich
Im Iran regierte einmal ein Schah, de facto ein Offizier, der sich an die Spitze putschte und sich dann mit dem Weihrauch einer „Schahdynastie“ feiern ließ. Das Land war in der Hand der Militärs. Dann kam die Revolution 1979, die Kasernen wurden gestürmt, die Armee entmachtet, die Militärspitze floh ins Ausland. Und als Saddam Hussein die Gunst der Stunde nutzte, um iranische Erdölgebiete zu besetzen, nutzte der Religiöse Führer – damals noch Ajatollah Chomeini – die Gunst der Stunde, um eine eigene Streitkraft aufzubauen, die Revolutionswächter (Pasdaran). Nach dem Krieg mussten diese Bewaffneten bei der Stange gehalten werden und erhielten Pöstchen in der Wirtschaft. Das Ansehen der iranischen Geistlichkeit sank im Laufe der Jahrzehnte, das der Pasdaran stieg zwar nicht, dafür aber ihr Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Heute verdankt Ajatollah Chamene‘i und Konsorten seine Macht diesen Bewaffneten, denn sonst hätte der Volksaufstand von 2009 das ganze Regime weggeputzt. Und so kommt es, dass es heute wieder die Bewaffneten sind, die sich das Recht einräumen, zu definieren, was die Grenzen sind. Das Parlament, die Regierung und die Justiz sind nur Staffage, die die von ihnen definierten Ziele ausführen sollen. Mit anderen Worten: Der Iran ist wieder in einer Militärdiktatur angekommen. Willkommen zu Hause!

Rennaissance der Militärherrschaft
Diese Entwicklung beschränkt sich aber keineswegs nur auf den Iran. Wir erinnern uns, dass es in Ägypten eine Revolution gegeben hat, die Präsident Mubarak entmachtete. Auch dort regieren jetzt wieder die Militärs, worüber eine Reihe westlicher Regierungen nicht unglücklich sind, um es vorsichtig zu sagen. Im Irak wurde Saddam Hussein von den US-Militärs gestürzt und seine Armee aufgelöst. Das Fazit: Schiitische Milizen, die mit iranischer Hilfe aufgebaut wurden, machten das Land unsicher, und so brauchte es nicht viel, dass die irakischen Militärs unter der neuen Flagge des „Islamischen Staates“ wieder zu Rang und Ehren fanden. Der viel gelobte „ruhige“ kurdische Staat (die Autonomie) im Nordirak ist zu einer Diktatur des Barsani-Clans verkommen, der Oppositionspolitiker sogar daran hindert, zu den Parlamentssitzungen zu kommen, und die Waffenlieferungen aus dem Westen – für den Kampf gegen den IS – vor allem dazu nutzt, die eigene Position gegenüber anderen politischen Gruppen im irakischen Kurdistan militärisch abzusichern. Die militärischen Erfolge der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze haben wiederum dazu geführt, dass der türkische Staatspräsident Erdogan im Bemühen, der nationalisten MHP Wähler abzuziehen, nun wieder dem türkischen Militär freie Hand gegeben hat, im Osten der Türkei und im Nordirak Bomben abzuwerfen. Erdogan kam in den 1990-ern noch auf Druck des türkischen Militärs ins Gefängnis, weil er ein Gedicht eines bekannten türkischen Nationalisten vom Anfang des 20. Jahrhunderts zitiert hatte. Erdogan hatte es geschafft, das Militär so weit zu entmachten, dass er sogar den Putschisten-General Kenan Evren vor Gericht stellen konnte – wenn auch nicht für die Verbrechen, die er begangen hatte. Und dieser Erdogan hat jetzt das Rad wieder zurückgedreht und den Militärs das Recht eingeräumt, den Krieg so lange auszudehnen, wie sie es für sinnvoll halten, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210542.php
farma:ndehe kolle sepa:he pa:sda:ra:n : barja:m ce natije‘i da:shte ke barja:mha:ye digarra: bepad_irim?
17. Farwardin 1395 (5. April 2016)

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Iran: Wahlen in den Expertenrat

Der Expertenrat ist die Instanz im Land, die den religiösen Führer wählt. Er hat 86 Mitglieder (laut Wikipedia.de). Auch die Kandidaten zum Expertenrat müssen vom Wächterrat erst zugelassen werden. Im Wächterrat sitzen nur Geistliche vom Rang eines Hodschatoleslam aufwärts.
Am 26. Februar 2016 wurde nicht nur das Parlament neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Expertenrats. Für den Wahlkreis Teheran wurden 28 Kandidaten zur Wahl zugelassen, die Wahlberechtigten durften 16 Personen daraus auswählen, hatten also 16 Stimmen. Laut dem Informationsschreiben Nr. 91 des Landeswahlrats haben im Wahlkreis Teheran 4500894 Menschen (also rund 4,5 Millionen Wähler) von ihrem Recht zur Wahl der Mitglieder des Expertenrats Gebrauch gemacht. Diese Wähler verfügten somit über rund 72 Millionen Stimmen. Zählt man die in Akhbar-rooz veröffentlichten Stimmenzahlen aller 28 Kandidaten von Teheran zusammen, kommt man auf 35,8 Millionen Stimmen, also ziemlich genau die Hälfte dessen, was die teilnehmenden Wähler vergeben konnten.

Wo bleibt die andere Hälfte der Stimmen?

Das ist beachtlich. Eine Erklärung könnte das Einwerfen leere Wahlzettel als Zeichen des Protests sein, eine weitere könnte darin liegen, dass die Wähler nur die Hälfte der Stimmen einsetzte, weil ihnen die anderen Kandidaten auf der Liste missfielen. Eine andere Erklärung könnte auch sein, dass die Herrschenden einen beachtlichen Teil verschwinden ließen, um einen bestimmten Kandidaten doch noch durchzubringen. Was wirklich passiert ist, werden wir wohl nie erfahren. Nun aber zu den vergebenen Stimmen.


Ajatollah Dschannati, der Mann, der nicht verlieren kann

Ohrfeige für den Religiösen Führer
Es wurden zwei wichtige Ajatollahs nicht mehr gewählt:
Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi: Er war der Schutzpatron von Ex-Präsident Ahmadineschad, er ist der Direktor der wichtigen religiösen Schule in Qom (Houseye Elmiye Qom), wo die Mollas ausgebildet werden, er war ein wichtiges Mitglied des Expertenrats und vor allem, er setzte sich energisch dafür ein, dass Modschtaba Chamene’i, der Sohn des Religiösen Führers und einer der führenden Köpfe der Korruption im Lande, der Nachfolger seines Vaters als Führer werden sollte.
Ein zweiter, den die Wählenden aus dem Expertenrat gekickt haben, war Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats, der eine Reihe wirtschaftlich mächtiger religiöser Stiftungen unter sich hat.


Die amtliche Liste der gewählten Kandidaten für den Expertenrat, Ajatollah Dschannati bildet das Schlusslicht.
Am Wahrheitsgehalt der Zahlen bestehen ernsthafte Zweifel

Das Machtwort des Führers
Eigentlich hätte es auch ein Dritter nicht geschafft. Ajatollah Ahmad Dschannati, ein Scharfmacher, der bislang der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats ist. Laut anhaltenden Gerüchten hat auch er es nicht geschafft, unter die ersten 16 zu kommen, auch wenn der Innenminister alle Gerüchte dementiert. Faktum ist, dass es auch nach der Auszählung der Stimmen zum Expertenrat zu einer Verzögerung der Bekanntgabe kam. Vermutlich hat hier Ajatollah Chamene’i persönlich interveniert, damit Ajatollah Dschannati wenigstens auf Platz 16 kommt. Im Fälschen von Wahlergebnissen hat Ajatollah Chamene’i ja Übung, wie er 2009 unter Beweis stellte. Bezeichnend ist, dass der Innenminister, der Staatspräsident Hassan Rouhani sowie Ajatollah Rafsandschani in diesem Punkt es wohl für klüger hielten, nachzugeben. Denn der Wächterrat hätte sicher einen Weg gefunden, im Gegenzug die ganzen Wahlergebnisse in Frage zu stellen, wenn Dschannati aus dem Rennen ausgeschieden wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Expertenrat
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=72351
(Auflistung der Stimmen für alle 28 Kandidaten)
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209140.php
(Angaben über die Wahlberechtigten)

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Iran: Staatspräsident Hassan Rouhani zu den Wahlen

Kürzlich erklärte der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani, dass viele Leute ihn angeschrieben und angesprochen hätten, die mit der massiven Streichung von Reformkandidaten durch den Wächterrat unzufrieden sind. Er äußert sich zu diesem Thema äußerst diplomatisch und meint einerseits, er sei bereit, für das einzustehen, was er sage, aber man müsse auch weiterdenken. Und so wählt er das Beispiel vom Einkauf:
Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein Geschäft, um Kleidung für Ihr Kind zu kaufen. Es kann sein, dass Sie in dem Laden nicht das finden, was Ihnen vorschwebt. Aber bevor Sie gar nichts einkaufen und das Kind sich nachher erkältet, werden Sie trotzdem eine Wahl treffen und ein Kleidungsstück erwerben, das nicht Ihrem Ideal entspricht. So sei das auch bei den Wahlen. Wer nicht teilnehme und wähle, verliere auf alle Fälle, wer hingehe und seine Stimme abgebe, gewinne wenigstens ein kleines bißchen. Lieber ein kleiner Gewinn als ein sicherer Verlust. Das war sein Fazit angesichts der bevorstehenden Wahlen.
Man merkt, dass er sich sehr zurückhält und auf Zeit spielt. Aber diejenigen, die heute arbeitslos sind und kein Einkommen haben, können nicht auf Zeit spielen, sie würden verhungern.

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Iran: Ohrfeige für den Religiösen Führer

Bekanntlich sind im Iran dieses Jahr Parlamentswahlen. Wie berichtet, hat der Wächterrat von 3000 Kandidaten der Reformisten nur 30 bestätigt, mit anderen Worten, er hat die Kandidatur von 99% der Reformkandidaten abgelehnt.
Der Gouverneur der Provinz Chusestan hatte schon erklärt, wenn man wolle, dass auch die Gegner an die Urne gehen, müsse man auch Kandidaten zulassen, denen sie ihre Stimme geben können.
Das wollte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i so nicht stehen lassen: Ja, auch die Gegner sollten zu den Wahlen gehen, aber man dürfe nicht zulassen, dass die Gegner irgendein Amt bekleiden – das bezieht sich auch auf das Amt des Parlamentariers.
Darauf hat der amtierende Präsident Hassan Rouhani folgendes geäußert:
„Die Zahl der Anhänger dieser Personen (gemeint sind die vom Wächterrat nicht zugelassenen Kandidaten) erreicht 10 Millionen“, und er fügte hinzu:
„Das Parlament ist das Haus der Nation, nicht das Haus einer Fraktion.“
(Madschles chaneye mellat ast, na yek jenah)
In der Folge hat Hossein Schariatmadari, der Chefredakteur der Teheraner Zeitung Keyhan – dem Sprachrohr des Führers, der wegen seiner Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen von der EU ein Einreiseverbot erhielt, die Geistlichen im iranischen Parlament mobilisiert, die nun behaupten, Präsident Rouhani habe den Führer beleidigt.
Egal wie der Streit ausgeht, jedenfalls hat Hassan Rouhani mehr Mut gezeigt als früher Chatami, der erste Präsident der Reformer. Beide hatten de facto keine Kontrolle über die Machtorgane (Justiz, Polizei, Pasdaran), aber immerhin macht Hassan Rouhani ab und zu den Mund auf und legt sich auch mit dem obersten Anstifter der Staatsgewalt an.

Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f4_conservativs_slam_rouhani_election_statment/27510298.html

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Islamische Republik Iran: die Pasdaran stehen über dem Gesetz

Im Frühling 2015 war der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Mottahari, der den Reformern nahe steht, angegriffen worden, als er am Flughafen von Schiras mit dem Taxi zur Uni fahren wollte, um dort einen Vortrag zu halten, zu dem er eingeladen worden war. Wie die Webzeitung peykeiran heute, den 04. Januar 2016, schreibt, hat Mostafa Tork-Hamedani, der Anwalt des angegriffenen Abgeordneten, jetzt das achtseitige Urteil des Revolutionstribunals von Schiras in dieser Sache erhalten. Das Resultat ist ernüchternd. Acht der Angreifer wurden vor Gericht gestellt und wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Beleidigung“ und „öffentlicher Sachbeschädigung“ zu Freiheitsstrafen und Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt. Während der Anklage befanden sie sich auf freiem Fuß, so dass sie de facto straffrei ausgehen. Verurteilt wurde dagegen der einladende Student, der wegen „Beihilfe zur Missachtung der Vorschriften und Gesetze der Hochschule“ eine Strafe von 1 Million Tuman bezahlen muss. Drei Direktoren der Hochschule wurden außerdem zu 2 Jahren Suspendierung vom Dienst verurteilt.
Die Pasdaran von Schiras, die nachweislich hinter dem Angriff standen, wurden nicht einmal angeklagt, obwohl der Abgeordnete Ali Mottahari im Prozess regelmäßig gefordert hatte, dass die Auftraggeber des Angriffs vor Gericht gestellt werden. Eine weitere Person, die mit der Justiz Schwierigkeiten bekam, war der Taxifahrer, in dessen Auto der Abgeordnete saß, als der Angriff geschah, und dessen Taxi dabei schwer beschädigt wurde. Wahrscheinlich kann er von Glück reden, nicht auch noch verurteilt worden zu sein.
Eine seinerzeit von Präsident Hassan Rouhani eingesetzte Wahrheitsfindungskommission hatte noch verlangt, dass auch „verschiedene Institutionen“ zur Verantwortung gezogen werden – damit sind Pasdaran und Bassidschi-Milizen gemeint, aber das ist nicht geschehen.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Regierung Abgeordnete nicht vor Angriffen des fundamentalistischen Flügels schützen kann, dass die Justiz weiterhin ganz im Sinn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i handelt und die Revolutionswächter für ihre Gewalttaten keine Verfolgung befürchten müssen. Die iranische Regierung ist somit nur eine „Schaufenster-Regierung“, die Macht liegt nicht in ihren Händen.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=100711

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