Archiv der Kategorie 'Türkei'

PKK und Kurdisches Referendum im Nordirak

Bekanntlich pflegt Masud Barsani, das Oberhaupt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, gute Beziehungen zur türkischen Regierung. Ohne deren Einverständnis kämen die Erdölexporte aus der Kurdischen Autonomie zum Erliegen, denn bislang waren diese einzig über die Türkei möglich. Da die Erdölexporte die Haupteinnahmequelle der Kurdischen Autonomie sind, käme ein Konflikt mit der türkischen Regierung einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Das wäre das letzte, was man von den macht- und geldgierigen Politikern des Barsani-Clans erwarten dürfte. Da die türkische Regierung aber den ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan im Gefängnis hält und derzeit Krieg gegen die PKK führt, ist naheliegend, dass die PKK nichts von den kurdischen Machthabern im Nordirak hält, namentlich den Barsanis, und umgekehrt.


Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Deshalb lohnt es sich, einen Blick in Medien zu werfen, die PKK-Standpunkte wiedergeben. Dies ist namentlich die Internetzeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik). Am 27. September 2017 erschien dort ein Artikel unter dem Titel „Der erste und grundlegende Schritt ist gemacht“. Das bezieht sich nicht auf das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak, sondern auf sogenannte Kommunalwahlen (wörtlich: Kommunen-Wahlen), die am 22. September 2017 in den kurdischen Gebieten Syriens organisiert wurden. Wie Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien, erklärt, habe die Wahlbeteiligung über 70% gelegen. Details über die Wahlen erfährt man nicht, nur nichtssagende Parolen. Das Referendum im Nordirak ist kein Thema.

Fehlanzeige
Man könnte ja glauben, dass der Artikel von Sinan Cudi vom Vortag mit dem Titel „Unabhängiges und freies Kurdistan“ sich dem Thema des Referendums widmet, aber er streift den Nordirak nur am Rande, wenn er schreibt: „Das von der Demokratischen Partei Kurdistans verfochtene Nationalstaatsmodell, die versucht, in Südkurdistan einen Monopolanspruch zu erheben, sowie das Modell einer demokratischen Föderation, das von Rojava (kurdisches Gebiet in Syrien) verfochten wird – beide werden den kommenden Jahren ihren Stempel aufdrücken.“ In seinen Überlegungen konzentriert er sich auf das Modell einer „Demokratischen Föderation“, die im syrischen Kurdistan aufgebaut werden soll.


Erdogans Regenbogenpresse feuert gegen das Referendum im Nordirak

Erdogan hat wieder Hass gekotzt
Beim dritten Anlauf findet sich doch etwas. Unter dem Titel: „Erdogan hat wieder Hass gekotzt“ wird kurz vom Referendum im Nordirak berichtet, an dem sich 72% der Bevölkerung beteiligt hat (3,3 Millionen von 4,6 Mio Wahlberechtigten). Die Ergebnisse würden innerhalb von 72 Stunden bekannt gegeben. Es wird auf den Aufmarsch der türkischen Armee am türkisch-nordirakischen Grenzübergang Habur hingewiesen und die nun schon zehn Tage dauernde Militäroperation im Kreis Silopi (Provinz Sirnak). Bei dieser Operation seien über 100 gepanzerte Fahrzeuge, M-60-Panzer und Abschussrampen für Stinger-Raketen im Einsatz. Am Vortag habe es zudem ein gemeinsames Manöver des türkischen und irakischen Verteidigungsministeriums in diesem Gebiet gegeben. Ein Schwerpunkt des Artikels liegt auf den Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogans zum Referendum im Nordirak.

Wenn wir den Hahn zudrehen
Erdogans Worte, die sich an den kurdischen Nordirak als imaginären Gesprächspartner richten:
„Jetzt hast du es also durchgeführt… Was kam raus? 90-92 Prozent Zustimmung? Und was bringt’s? Wer wird deine Unabhängigkeit akzeptieren? Nordirak, was kannst du mit Israel allein gewinnen? Die haben doch keine Ahnung von Politik. Die haben keine Vorstellung, wie man einen Staat bildet. Die glauben, dass es einer wird, wenn sie bloß sagen: „Wir haben es gemacht, es hat geklappt.“ Es wird eh keiner (= kein Staat) werden, es kann keiner werden.
(…) Wenn wir beginnen, unsere Maßnahmen umzusetzen, werdet ihr eh in der Luft hängen. Wenn wir nur einen Hahn zudrehen (gemeint ist der Erdölexport in die Türkei), ist alles vorbei. Dann sind alle Einnahmen futsch. In dem Moment, wo keine LKWs mehr den Irak aufsuchen, werden sie nichts mehr zu essen und nichts mehr anzuziehen haben. So tief werden sie fallen. Wieso? Wir sind dazu gezwungen (…). Was wird ihnen dann Israel schicken, von wo und auf welchem Weg? Sollen sie es nur schicken.
Das Referendum wird von der Nordirakischen Verwaltung durchgeführt, Israel ist das einzige Land, das sie unterstützt, und wenn die PKK-ler feiern, bevor die Urnen überhaupt aufgestellt sind, dann kann von Unschuld und Legitimität nicht mehr die Rede sein, damit das schon mal klar ist… Um es offen zu sagen: Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass Barsani so einen Fehler begehen würde, das heißt, wir haben uns wohl geirrt. In einer Zeit, in der unsere Beziehungen hervorragend waren, stellte dieser Beschluss, der ohne Beratung und Rücksprache gefasst wurde, einen offenkundigen Verrat an unserem Land dar.
(…) Diejenigen, die glauben, dass unser Land zu sehr mit Syrien beschäftigt ist und sich deshalb nicht noch mit dem Irak befassen kann, sollten nicht vergessen, dass unsere Kraft ausgereicht hat, es selbst in schwersten Zeiten mit sieben Staaten gleichzeitig aufzunehmen (Anspielung auf den Befreiungskampf nach der Niederlage des Osmanischen Reichs). Von den wirtschaftlichen Investitionen bis hin zu den militärischen Optionen liegt alles auf dem Tisch. Der Luftraum, das Festland, alles liegt auf dem Tisch. (…) Ich hoffe, dass die Nordirakische Verwaltung zur Vernunft kommt, bevor wir zu diesen Mitteln greifen müssen, und dass sie auf dieses Abenteuer verzichtet, das in der Finsternis endet.“

Anschließend werden noch HDP-Politiker zitiert, die ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Barsani-Regierung endlich den wahren Charakter der AKP erkennen möge.

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77133
vom 27. September 2017
İlk ve temel adım atıldı

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nivis&id=14190
vom 26. September 2017
Bağımsız ve Özgür Kürdistan

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77137
vom 27. September 2017
Erdoğan yine nefret kustu

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Aus russischer Sicht: Das Referendum zur Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie


25. September 2017 – Referendum für Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie im Nordirak

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat heute einen Artikel von Geworg Mirzayan, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaften der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, veröffentlicht.

Unabhängiger kurdischer Staat?

Er weist darauf hin, dass man davon ausgehen könne, dass die Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Referendum im Nordirak mit Ja für die kurdische Unabhängigkeit stimmen werde.
Er schreibt, dass die Kurden ein Volk von 40 Millionen Menschen seien, die in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran lebten, aber keinen Staat besäßen. Am weitesten von einer eigenstaatlichen Form seien die iranischen Kurden entfernt, sie stünden unter der strikten Kontrolle der Zentralregierung in Teheran. Die türkischen Kurden kämpften für die Unabhängigkeit, aber derzeit seien sie am verlieren. Die syrischen Kurden hätten während des Bürgerkriegs zwar beträchtliche Gebiete einnehmen könne, aber „die Experten bezweifeln sehr, dass es den Kurden gelingt, sie zu halten“. „Am nächsten zur Unabhängigkeit stehen die irakischen Kurden.“, wie Mirzayan schreibt.
Sie kontrollierten nicht nur ein bestimmtes Gebiet, sondern übten dort auch die Verwaltung aus.
Es sei schon das zweite Referendum zur Unabhängigkeit, das erste sei 2005 von nicht-staatlichen Organisationen abgehalten worden, das heutige werde von der Regierung und den politischen Kräften einschließlich der Peschmerga – der kurdischen Armee – unterstützt.

Heckler & Koch mit im Geschäft
Die kurdische Armee soll 180.000 – 200.000 ausgebildete Kämpfer umfassen. Die Kurden nutzten mehrheitlich noch alte Waffensysteme, die seinerzeit von der UdSSR geliefert wurden. Aber in der letzten Zeit erhalten die Peschmerga neue Waffen russischer, amerikanischer und deutscher Herkunft. „So haben die Kurden in der BRD mehrere Tausend automatische Waffen G36 der Firma Heckler & Koch erworben.“

Erdöl – Rossneft‘ dabei

Wirtschaftlich sei der Nordirak (Kurdistan) völlig selbständig dank des Erdöls. Derzeit würden täglich 650.000 Barrel Erdöl in der Region gefördert. Es gebe auch große Erdgasvorkommen. Interesse an den Vorkommen auf kurdischem Gebiet bekundet auch die russische Firma Rossneft‘. Sie hat mit der Regierung der Kurdischen Autonomie im Nordirak ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas abgeschlossen.

Die Nachbarn sind dagegen
Alle Nachbarn Kurdistans seien gegen eine Unabhängigkeit. Das offizielle Bagdad erlaubt die Abhaltung eines Referendums nicht und betrachtet es als verfassungswidrig. Die Iraner werden es nicht anerkennen, und die Türkei – die die Kurdische Autonomie bis vor kurzem unterstützt hat – ist nicht nur empört, sondern droht auch, namentlich mit der Unterbindung des Erdölexports über die Türkei. Damit würde die Haupteinnahmequelle des Staates zerstört. Auch die USA rät zur Vorsicht. Der derzeitige Außenminister Rex Tillerson hat früher in seiner Eigenschaft als Präsident von Exxon Mobil viel in die wirtschaftliche Entwicklung der kurdischen Autonomie investiert, aber das Referendum werfe viele Risiken auf.

Schachzug von Masud Barsani
In dieser Situation ist vom kurdischen Staatsoberhaupt Masud Barsani Zurückhaltung gefragt. Die legt er auch an den Tag. So hat er nicht vor, ein Ja im Referendum direkt in eine Unabhängigkeitserklärung umzumünzen.
Anmerkung: Das beweist auch eine beschwichtigende Äußerung des nordirakischen Ministerpräsidenten Netschirwan Barsani an die Adresse der Türkei: „Wir erwarten, dass die Türkei Verständnis für uns aufbringt. Das Referendum bedeutet keineswegs, dass wir am 26. September einen kurdischen Staat ausrufen werden.“
Geworg Mirzayan betont, dass das Ziel dieses Referendums keineswegs die Unabhängigkeitserklärung war. Vielmehr wollte Masud Barsani damit seine persönlichen Interessen durchsetzen. Mit der Abhaltung des Referendums steige das innenpolitische Ansehen von Masud Barsani massiv. Das mag ihm helfen, weiterhin Staatsoberhaupt des nordirakischen Kurdistans zu bleiben, obwohl seine Amtszeit schon abgelaufen ist und nur dank des Hinweises auf den Krieg gegen den Islamischen Staat verlängert wurde.

Durchsetzung von Gebietsansprüchen
Das Referendum helfe auch den Kurden, illegal erworbene Gebiete für sich zu beanspruchen. Das Referendum umschließe auch Gebiete, die den Kurden seit 2003 und namentlich seit der Zeit des Kampfes gegen den Islamischen Staat in die Hände gefallen seien. Wie Anton Mardasov vom Russischen Institut für den Nahen Osten sagt, hätten die Kurden ihr Gebiet in dieser Zeit um 40% erweitert. Dazu gehöre unter anderem Kirkuk, wo täglich 150.000 Barrel Erdöl gefördert würden.
Vermutlich werde das Referendum nicht der Erklärung der Unabhängigkeit dienen, sondern vor allem dazu eingesetzt werden, die Verhandlungsposition Barsanis gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Es sei denkbar, dass am Ende eine de-facto-Unabhängigkeit stehe, während Kurdistan formal Teil des Iraks bleibe. In diesem Fall ließe sich wohl auch ein Konflikt mit der Türkei vermeiden.


die nordirakischen Kurden feiern das Referendum

Постоянный адрес статьи – http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1506321300
09:35 25.09.2017
„Иракский Курдистан – это крепость“: много нефти, большая армия и кемпинги, – Г.Мирзаян

http://www.diken.com.tr/kby-basbakanindan-turkiyeye-26-eylulde-bagimsizlik-ilan-edecek-degiliz/
vom 25/09/2017 12:21
KBY başbakanından Türkiye’ye: 26 Eylül’de bağımsızlık ilan edecek değiliz

Quellen für die Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_kurds_referendm_century/28751675.html
http://www.rudaw.net/sorani/kurdistan/2209201716

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Türkei: Erdogan droht Kurdistan: Wir drehen den Erdölhahn zu


Erdogan und Barsani (Archivbild)

Auf der Internationalen Ombudsmann-Versammlung in Istanbul ergriff auch der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan das Wort. Er sprach auch über das Referendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Zum Ergebnis meinte er: „Ungeachtet des Resultats des Referendums betrachten wir es als nichtig, als illegal.“ Dabei berief er sich auch auf eine Entscheidung des irakischen Verfassungsgerichts. Er sagte weiter: „Die (türkischen) Bewaffneten Streitkräfte haben in Silopi (an der Grenze zum Nordirak) nicht umsonst die notwendigen Schritte unternommen. Wir machen da keine Zugeständnisse.“ Und über die geplanten Schritte wurde er noch deutlicher: „Die Übergänge werden geschlossen. Schauen wir mal, wohin die Nordirakische Regionalverwaltung dann das Erdöl fließen lassen wird und wo sie es verkaufen wird. Wir haben den Erdölhahn in der Hand. Wenn wir ihn schließen, ist alles vorbei. Diejenigen, die den Staat leiten, müssen das alles von A bis Z bedenken. Wir werden nicht zulassen, dass in Syrien ein Terrorstaat gegründet wird (gemeint ist die dortige kurdische Autonomie). Das haben wir auch mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich gemacht. Wir haben alle Möglichkeiten zur Auswahl, sie liegen auf dem Tisch. Falls nötig, werden wir auch nicht zögern, solche Schritte im Irak zu ergreifen.“

http://www.diken.com.tr/erdogan-barzaniye-vanayi-gosterdi-bakalim-petrolunu-nereye-akitacak/
vom 25/09/2017 13:49
Erdoğan, Barzani’ye ‘vana’yı gösterdi: Bakalım petrolünü nereye akıtacak?

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Türkei: Irakische Kurdensender: Rauswurf aus dem Satellitennetz


Zum Tag des Referendums über die kurdische Unabhängigkeit im Nordirak hat der staatliche Aufsichtsrat für Rundfunk und Fernsehen (Radyo Televizyon Üst Kurulu – RTÜK) in der Türkei beschlossen, drei in Erbil (Nordirak/Kurdische Autonomie) ansässige Sender aus dem Übertragungsnetz des türkischen Satelliten Türksat rauszuwerfen. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des RTÜK gefasst, an der nur die Regierungspartei AKP und die türkisch-nationalistische MHP teilnahmen, nicht aber die sogenannte sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP.
Bei den drei betroffenen kurdischen Sendern handelt es sich um Rudaw (Sender und Webseite, die der Regierung Barsani nahesteht), K(urdistan)24 und Waar.

http://www.diken.com.tr/barzaniye-yakin-rudaw-kanali-turksattan-cikarildi/
vom 25/09/2017 18:12
Barzani’ye yakın Rudaw kanalı Türksat’tan çıkarıldı

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Kurdistan (Irak): Gemeinsamer Aufmarsch von Iran und Türkei


Hossein Rouhani und Tayip Erdogan – gemeinsame Front gegen kurdisches Unabhängigkeitsreferendum. Sie reden nicht nur, sie schießen.

Unter Berufung auf eine Quelle namens yuronyuz Euro-News berichtet das Internetportal gooya.com, dass die Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) einen Tag vor dem Unabhängigkeitsrefendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak im irakisch-iranischen Grenzgebiet Kriegsübungen abhalten. Laut der iranischen Agentur Tasnim finden die Manöver in den Regionen Kurdestan und West-Aserbaidschan statt. Lokale Quellen berichten dagegen schlicht und einfach von der Bombardierung grenznaher Dörfer in der Kurdischen Autonomie. Die PUK (kurdische Partei im Irak) berichtete am 24. September, dass 6 Dörfer im Gebiet Balkayti und Hadsch Omran in der Provinz Arbil von der iranischen Artillerie bombardiert wurden. Auch die Nachrichtenagentur Kordpa, die der Demokratischen Partei Kurdistans Iran nahesteht, berichtete von einer Beschießung der kurdischen Dörfer im Nachbarland durch die Artillerie der Pasdaran. In der Meldung von Kordpa sind die Gebiete Balkayti und Sidkan als Zielpunkt der Beschießung genannt.
Menschen seien dabei nicht ums Leben gekommen. In den letzten Tagen hätten die Streitkräfte der Pasdaran zudem schwere Waffen nach Oschnawiye (iranische Grenzstadt) verlegt.
Die amtlichen iranischen Stellen schweigen sich bislang über den nicht erklärten Krieg aus. Mohammad Pakpur, einer der oberen Befehlshaber der Pasdaran-Kräfte, sprach vor Ort davon, dass dieses Gebiet in der Vergangenheit mit Vorliebe von konterrevolutionären Kräften aufgesucht worden sei. Die Gegend sei jetzt von diesem konterrevolutionären Gesindel gesäubert worden.
Auch die „Militärmanöver“ der Türkei an der türkisch-irakischen Grenze halten noch an.

http://news.gooya.com/2017/09/post-7719.php
vom 24. September 2017
golule-barane manateqe marziye kordestane °eraq hamzaman ba razmayeshe sepah

Quelle des Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/Turkish-Iranian-presidents-discuss-Iraqi-Kurdish-referendum/28754469.html

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Kurden im Irak, Iran und der Türkei

Im Iran bilden die Kurden in drei Regionen – Kurdestan, West-Aserbaidschan und Kermanschah – eine kompakte Bevölkerungsgruppe. Aufgrund der Siedlungspolitik der Qadscharen-Dynastie und später von Resa Schah findet man Kurden aber auch in den Regionen Ilam, Hamedan, Lorestan, Chusestan, Gilan, Masenderan, Qaswin, Teheran, Isfahan, Fars, Chorassane shomali, Chorassane rasawi, Kerman, sowie Sistan und Balutschistan. Allein in den ersten drei Regionen beträgt ihre Zahl 7 Millionen (Quelle?). Die Kurden, die heute in Syrien, Irak und der Türkei leben, standen einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs. Hinzu kommen noch kurdische Gruppen in Aserbaidschan, Armenien, Usbekistan und Tadschikistan.
Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 23 Millionen geschätzt (von wem?).
Die Zahl der Kurden in der Kurdischen Autonomie im Nordirak beträgt 5 Millionen. In der kurdischen Autonomie leben aber auch andere Bevölkerungsgruppen: Turkmenen, Armenier, Araber, christliche Assyrer etc.
Die Angabe zu Syrien in diesem Artikel ist ? Prozent der Bevölkerung von 20 Millionen. Das Fragezeichen steht hier, weil der Originaltext an dieser Stelle einfach leer ist. Stattdessen treffen die Verfasser die Vorhersage, dass Iran, Türkei und Irak die Minderheiten in der Kurdischen Autonomie aufhetzen werden, um dort im Falle der Unabhängigkeit einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
http://www.pyknet.net/1396/06mehr/02/page/kurds.php

vom 2. Mehr 1396 (24.09.2017)
be monasebate hame-porsiye esteqlal dar kordestane °eraq
chand milyun kord dar iran, torkiye, °eraq wa suriye‘and?

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Iran und Türkei: Klares Nein zu unabhängigem Kurdistan im Irak


Ali Schamchani, der Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran

Ali Schamchani, der Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran hat am Sonntag, den 17. September, also eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, deutlich gemacht, was für eine Haltung die iranischen Machthaber einnehmen. Sollte die Kurdische Autonomie im Nordirak ihre Unabhängigkeit vom Irak erklären, werde der Iran sämtliche militärischen und Sicherheitsabkommen mit den nordirakischen Kurden annullieren. Außerdem werde der Iran sämtliche Grenzübergänge zum Nordirak schließen und werde noch ganz anders als bisher gegen alle Kräfte vorgehen, die in Gegnerschaft zur iranischen Regierung stehen.

Hier werden keine Häuser gebaut und keine Felder bestellt…
Parallel dazu hält die türkische Armee an der irakischen Grenze in der Region Silopi-Habur Militärmanöver ab, deren Ende sie offen lässt. Bei diesem Manöver werden über 100 Militärfahrzeuge eingesetzt. Mit Baggern wurden Stellungen ausgehoben und Kanonen in Schussstellung gebracht. Die Kanonen zielen auf die Hayırsız dağları (türkische Bezeichnung einer Bergkette im Nordirak).

…sondern Kanonen in Stellung gebracht

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82189
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
tahdide sarihe jomhuriye eslami °aleyhe referandom dar kordestane °eraq

http://www.diken.com.tr/irak-sinirindaki-tatbikattan-detaylar-obusler-ve-fuze-bataryalari-mevzilendi/
vom 18/09/2017 20:09
Irak sınırındaki tatbikattan detaylar: Obüsler ve füze bataryaları mevzilendi

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Iran: Geld für die Unterdrücker


Beispiel für eine sinnlose Grafik, wie sie in iranischen Medien leider häufig sind, aus gooya.com
Sie erklärt, wie hoch der Budget-Anteil der einzelnen bewaffneten Organe des Irans ist, ohne nur eine Zahl anzugeben, auch im Text finden sich nur zwei Zahlen zu den 5 Organen. Aufgezählt sind von oben nach unten: Pasdaran, Bassidschi-Milizen, Armee, Verteidigungsministerium (seltsamerweise getrennt von der Armee!) und Generalstab aller bewaffneten Kräfte.

Laut eines BBC-Berichts, der auf der Webseite gooya.com veröffentlicht wurde, hat ein iranischer Parlamentsabgeordneter bestätigt, dass es bei den bewaffneten Organen der Islamischen Republik Iran (Armee, Revolutionswächter/Pasdaran, Generalstab aller bewaffneten Kräfte) zu einer verspäteten Lohnzahlung gekommen ist. Der Lohn wurde mit einer Woche Verspätung ausbezahlt. Vergleicht man das mit den Verspätungen und Beschneidungen der Lohnzahlungen bei den Stahlarbeitern oder den Lehrkräften, wo selbst nach vielen Monaten noch nicht alles ausbezahlt wird, erscheint die Verzögerung lächerlich. So werden die Waffenträger aber nicht denken…
gooya.com schreibt, dass der Haushalt für die Armee für das Jahr 2017 44.000 Milliarden Tuman beträgt, also 13 Milliarden US-Dollar. Der Generalstab aller bewaffneten Kräfte erhält laut Haushalt im gleichen Zeitraum knapp 3.000 Milliarden Tuman (knapp 0,9 Milliarden US-Dollar).
Zahlen für die Revolutionswächter und die Bassidschis waren in dem Artikel nicht angegeben, nur eine Grafik ohne Zahlen, also reichlich nutzlos. Hinzu kommt, dass die Revolutionswächter zahlreiche Einkünfte haben, die am Budget vorbeilaufen, sowohl im Erdölsektor wie auch die Einnahmen aus dem Schmuggel.

Zum Vergleich Zahlen aus der Türkei
Laut dem türkischen Haushaltsentwurf vom November 2016 waren 2017 im Zentralen Budget 64 Milliarden Türkische Lira (TL) für die „Sicherheits- und Verteidigungsorgane“ vorgesehen, das macht 18,6 Milliarden Dollar. Davon entfielen 28,7 Milliarden TL (8,3 Milliarden US-Dollar) auf das Verteidigungsministerium, 23,5 Milliarden TL (6,8 Milliarden US-Dollar) auf die Staatssicherheitsdirektion (Polizeiorgane). 2 Milliarden TL (581 Mio US-Dollar) gingen an den Geheimdienst MIT, 9,3 Milliarden TL (2,7 Milliarden US-Dollar) an die Jandarma, einer Art Armee in der Hand des Innenministers, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Kurden spielt.

http://news.gooya.com/2017/08/post-6827.php
vom 27.08.2017
ta‘xir wa kasri dar pardaxte hoquqe niruhaye mosallahe iran

https://www.evrensel.net/haber/295831/2017-butcesinin-aslan-payi-yine-guvenlik-ve-savunmaya
vom 15. November 2016, 10:03
2017 bütçesinin aslan payı yine güvenlik ve savunmaya

http://www.jandarma.gov.tr/

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Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Türkei: Journalisten vor dem Richter


Für die Presse Freiheit, für das Land Gerechtigkeit!

Am 24. Juli 2017 wurde vor der 27. Kammer des Strafgerichts Istanbul in Çağlayan Anklage gegen 17 Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet (Republik) erhoben. Die Angeklagten weisen den Vorwurf zurück, mit der sogenannten „FETÖ“ (Fethullah-Gülen-Terror-Organisation, einem Konstrukt der AKP) etwas zu tun zu haben. Akin Atalay, einer der Angeklagten, erklärte:
„Wir sind mit der FETÖ keinen gemeinsamen Weg gegangen, haben nicht vom selben Wasser getrunken, wir waren anders und auch unsere Worte. Jeder soll wissen, dass das Endurteil, das hier gefällt wird, nur scheinbar mit uns zu tun hat, in Wirklichkeit sieht es anders aus. Wir werden die Sklaverei nicht akzeptieren, wir werden auf unsere Ehre, unsere Qualitäten, unsere Menschlichkeit nicht verzichten. Wir werden uns der Angst nicht ergeben. Wir werden und können nicht nachgeben, wo der Journalismus und das Recht des Volks auf Information auf dem Spiel steht. Wir werden nicht in eine ehrlose Freiheit einwilligen.“
(FETÖ’yle aynı yoldan yürümedik, aynı sudan içmedik, özümüz de farklıydı sözümüz de. Bilinsin ki, burada verilecek nihai karar bizimle ilgili görünse bile gerçekte öyle olmayacaktır. Esareti kabul etmeyiz, onurumuzdan, haysiyetimizden, insanlığımızdan vazgeçmeyiz. Korkuya teslim olmayız. Gazeteciliğe, halkın bilgi edinme hakkına zarar verecek bir ödün vermeyiz, veremeyiz. Onursuz bir özgürlüğe razı olmayız.)
Akin Atalay weist auch darauf hin, dass die Anklage Personen wie Ünal Aldemir als „Sachverständige“ herangezogen hat , die sich vor allem durch Speichelleckerei gegenüber Staatspräsident Erdogan ausgezeichnet haben. Auf Pamphleten solcher Typen beruht die Anklage. Die Anklage der „Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation, ohne ihr Mitglied zu sein“ dient in der Türkei als Gummiparagraph, mit dem man gegen jeden vorgehen kann. Von der gesäuberten Justiz ist genauso wenig Gerechtigkeit zu erwarten wie von den Gerichten nach dem Militärputsch von 1980. Solange die regierende AKP noch so viel Unterstützung unter den Wählern genießt wie jetzt, ist auch nicht auf Besserung zu hoffen.

http://www.diken.com.tr/cumhuriyet-davasi-akin-atalay-fetoyle-ozumuz-de-farkli-sozumuz-de/
Cumhuriyet davası | Akın Atalay: ‘FETÖ’yle özümüz de farklı sözümüz de

24/07/2017 19:08

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Türkei: Marsch für die Gerechtigkeit

Nach einem über 400 Kilometer langen Fußmarsch traf gestern der Führer der türkischen CHP in Maltepe ein, das in der Großregion Istanbul liegt und von einem CHP-Bürgermeister regiert wird. Dort forderte er im Beisein von anderthalb Millionen Anhängern Gerechtigkeit, eine weitere Million musste aus Platzmangel draußen warten. Der Fußmarsch und die gewaltige Kundgebung ist ein Symbol der nach wie vor starken Widerstände in der türkischen Gesellschaft gegen die Alleinherrschaftsansprüche von Staatspräsident Erdogan.
Oray Egin trifft aber in seinem Kommentar in der kritischen Internet-Zeitung diken (der Stachel) den wunden Punkt des Protests: Die Protestmarschierer entstammen im wesentlichen der Wählerbasis der CHP. Der Protest umfasste weder die Kurden, noch die Konservativen, noch Menschen aus dem religiösen Lager, die mit Erdogan unzufrieden sind – und das sind Millionen, wie wir beim Verfassungsreferendum sehen konnten. Oray Egin kritisiert auch, dass der CHP-Führer Kilicdaroglu in seinem 10-Punkte-Manifesto so etwas wie eine Petition verlesen hat. Ein Aktionsplan war es nicht. So mangelt es dem Protest nach wie vor am Willen und der Fähigkeit, Koalitionen mit anderen Unzufriedenen zu schmieden. Und so dürfte eintreffen, was Oray Egin in seiner Überschrift schreibt: Sollen morgen nur Wahlen sein und soll Kemal Kilicdaroglu Kandidat sein – gegen Erdogan wird er verlieren!

http://www.diken.com.tr/oray-egin-yarin-secim-olsun-kemal-kilicdaroglu-aday-olsun-erdogana-karsi-kaybeder/
vom 10/07/2017 09:29
Oray Eğin: Yarın seçim olsun, Kemal Kılıçdaroğlu aday olsun… Erdoğan’a karşı kaybeder

http://www.birgun.net/haber-detay/adalet-mitingi-icin-milyonlar-maltepe-ye-akin-etti-168933.html
vom 09.07.2017 11:08
Adalet Mitingi için milyonlar Maltepe‘ye akın etti

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Türkei: Jetzt auch amnesty international hinter Gittern

Wie weit sich Erdogan inzwischen traut, Strukturen zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land zu zerstören, zeigt sich an den letzten Verhaftungen von Taner Kiliç, dem Vorsitzenden von Amnesty International Türkei seit 2002, und an der Verhaftung von Idil Eser, der Direktorin von Amnesty International Türkei. Idil Eser wurde am Mittwoch auf der Insel Büyükada vor Istanbul zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern und zwei Referenten in Haft genommen, darunter auch einem Deutschen. Dies ist sowohl Berichten der Organisation wie folgenden Zeitungsmeldungen zu entnehmen.

Quellen:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/chair-of-amnesty-international-turkey-swept-up-in-post-coup-purge/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=928374739&utm_campaign=Human%20Rights%20Defenders

https://de.wikipedia.org/wiki/Taner_K%C4%B1l%C4%B1%C3%A7

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-amnesty-international-festnahme

Recep Tayyip Erdoğan: Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet
Die türkische Polizei hat den Menschenrechtler Taner Kiliç festgenommen. Erdoğans Regierung wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
7. Juni 2017, 2:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rtr, ces 123 Kommentare

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, sitzt laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Kiliç werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren. Die türkische Regierung verhaftete seitdem etwa 50.000 Menschen und entließ 150.000 aus meist öffentlichen Ämtern. (…)

https://www.welt.de/politik/ausland/article166326416/Fuehrende-Menschenrechtsaktivistin-in-Tuerkei-festgenommen.html

Ausland Amnesty International Führende Menschenrechtsaktivistin in Türkei festgenommen
Stand: 06.07.2017 | Lesedauer: 2 Minuten
In der Türkei sind mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter ist auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, wie die Organisation mitteilte.
21 Kommentare
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Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen worden. Neben Eser seien sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen worden, unter ihnen sei ein deutscher Staatsbürger, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit und forderte die sofortige Freilassung.

Die Organisation sprach von einem „grotesken Machtmissbrauch“. Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.

Die Festnahmen erfolgten laut Amnesty bereits am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Die zehn Menschenrechtler haben demnach in einem Hotel an einem Workshop teilgenommen.

Auch der Hotelbesitzer sei verhaftet worden. Die Inhaftierten haben demzufolge keinen Kontakt zur Außenwelt und dürfen weder Angehörige noch einen Rechtsbeistand kontaktieren.

Amnesty International forderte die Staatschefs beim anstehenden G-20-Gipfel auf, die Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei anzusprechen. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema zu sprechen und auf die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler zu dringen.

Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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Iran – Türkei: Die Ermordung des Medien-Unternehmers Karimian (Teil 3)

Am 17. Mai 2017 meldete die türkische Zeitung Cumhuriyet unter Berufung auf die Zeitung Milliyet, dass die Mörder von Saeed Karimian, des Gründers von GEM TV, in Serbien verhaftet worden seien. Er war am 29. April 2017 zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner im Istanbuller Stadtteil Maslak in seinem Auto erschossen worden.

Mörder Angehörige der iranischen Staatsorgane
Nach dieser Meldung handelt es sich bei den Mördern um Angehörige der Organe des iranischen Regimes. Die Türkei soll ein Verfahren zur Auslieferung der beiden eingeleitet haben. Der türkischen Polizei sei es gelungen, im Rahmen der Ermittlungen den Tätern auf die Spur zu kommen. Sie habe sie in Montenegro in die Enge treiben können und in einer gemeinsamen Operation mit der serbischen Polizei in der vergangenen Woche verhaften können. Die Attentäter seien im Besitz falscher Pässe gewesen. Sie hätten geplant, zuerst nach Europa und von dort in den Iran weiter zu reisen. Die beiden Verhafteten bestreiten die Tat.
Die Zeitung schreibt weiter,dass Karimian das „Mitglied Nr. 7 der Volksmudschahedin“ gewesen sei. Laut polizeilichen Ermittlungen sei er in den letzten drei Monaten bedroht worden und habe deshalb geplant, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren. Karimian war wegen seiner Fernsehsendungen, die sogenannten „islamischen Werten“ widersprachen, im Iran in Abwesenheit angeklagt und wegen „Propaganda gegen den Staat“ sowie wegen „Tätigkeiten, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet sind“, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Urteil gegen Karimian im Iran von Anfang 2017
Einen Tag später griff das persische Nachrichtenportal news.gooya.com diese Nachricht unter Verweis auf die Meldung von Cumhuriyet auf. Die Zeitung berichtet unter Bezug auf eine Quelle, die den Angehörigen von Saeed Karimian nahestehen, dass diese die Nachricht der Verhaftung der Mordverdächtigen bestätigt hätten. Sie hätten außerdem gegenüber dem persischen Dienst von Radio France Internationale (RFI) erklärt, dass die Verhafteten der türkischen Polizei übergeben worden seien.
Laut der Meldung von news.gooya.com erging das Urteil von 6 Jahren Gefängnis gegen Sa‘id Karimian im Monat Esfand 1395, das entspricht in unserem Kalender Februar/März 2017. Das Urteil wurde von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran gefällt.

Dementi aus Serbien
Ein so spektakulärer Fang sollte eigentlich auch in Serbien gebührend gefeiert worden sei. Eine Internetsuche ergab aber folgende Überraschung:
Der serbische Dienst von Radio Freies Europa (Slobodna Evropa) berichtete am 19. Mai 2017, dass der Leiter der Medienabteilung des serbischen Innenministeriums (MUP) Nemanja Pantić gegenüber dem Sender erklärt habe, dass auf serbischem Territorium keine Person inhaftiert sei, die des Mords an Saeed Karimian beschuldigt wird. Hier wird auf die Meldung der türkischen Zeitung Milliyet über die Verhaftung in Serbien Bezug genommen.
Diese Meldung wurde von einer Reihe serbischer Internetmedien aufgenommen, das war dann schon alles.

Kommentar
Möglicherweise will die serbische Regierung den Erfolg klein halten, um sich die Geschäfte mit dem Iran nicht zu verderben. Es kann auch sein, dass die mutmaßlichen Täter tatsächlich gleich an die Türkei überstellt wurden, dann wäre die Aussage des Sprechers des serbischen Innenministeriums inhaltlich korrekt, auch wenn sie dann die Tatsache der Verhaftung mit Schweigen übergangen hätte. Was stimmt, wird sich bald zeigen.
Reichlich lächerlich ist die in der türkischen Presse weit verbreitete Information, Karimian sei „Mitglied Nr.7″ der Volksmudschahedin gewesen. Seit wann nummerieren Oppositionsgruppen ihre Mitglieder? Nr. 1 für den Führer/die Führerin und Nr. 2 für den Stellvertreter mag ja noch im symbolischen Sinn angehen, aber danach? Nach Dauer der Mitgliedschaft kann es nicht sein, da gibt es mehr ältere Mitglieder im Exil. Oder geht es hier nach Einkommen oder nach Körpergröße? Man sieht, eine Behauptung mag noch so abstrus sein, wenn sie von amtlichen Einrichtungen – hier angeblich der türkischen Polizei – verbreitet wird, wird sie begierig aufgenommen.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/742336/iranli_medya_patronunun_infazinda_yeni_gelisme__Katiller_Sirbistan_da_yakalandi.html#
İranlı medya patronunun infazında yeni gelişme: Katiller Sırbistan’da yakalandı
Yayınlanma tarihi: 17 Mayıs 2017 Çarşamba, 09:24

http://news.gooya.com/2017/05/post-3782.php
Datum: Thursday, May 18, 2017
ruznameye jumhuriyat: qatelane sa°ide karimian modire shabake jem dar serbestan dastgir shodand

https://www.slobodnaevropa.org/a/28497328.html
19. maj/svibanj, 2017
MUP Srbije: Karimianov ubica nije privođen

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Iran – Türkei: Ermordung des iranischen Fernseh-Unternehmers Karimian (Teil 2)

Am 9. Mai 2017 veröffentlichte die türkische Zeitung Cumhuriyet einige Details der Ermittlungen zum Mord an Sa‘id Karimian (Saeed Karimian) und seines kuwaitischen Geschäftspartners Muhammet Mer Almutairi (anderswo als Muhammed el-Muhtari angegeben), die am 29. April 2017 in Istanbul ermordet wurden. Sa‘id Karimian war der Begründer des im Iran aktiven Fernseh-Unternehmens GEM TV.

Überwachungskameras
Die Polizei hat zur Identifizierung der Täter mehrere Tausend Stunden Filme von an den Grenzübergängen und an den Flughäfen installierten Überwachungskameras aus der Zeit vor und nach dem Mordanschlag ausgewertet. Es wurde bekannt, dass Sicherheitskameras den Moment des Mordanschlags direkt erfasst haben. Demnach fuhren die Mörder in einem Jeep vor dem Fahrzeug ihrer Opfer her und beobachteten diese im Rückspiegel. Als das Fahrzeug der Opfer sie überholte und in eine Kurve fuhr, beschleunigten die Täter plötzlich und schnitten dem Fahrzeug der Opfer den Weg ab. Einer der beiden mit schwarzem Kopftuch und Überwurfmantel (das verwendete türkische Wort çarşaf bezeichnet den persischen Tschador) verkleideten Angreifer eröffnete aus dem Fahrzeug heraus das Feuer, der zweite, der Fahrer des Jeeps, stieg aus und gab dann seine Schüsse ab.


Eine Glock-Pistole, benannt nach ihrem österreichischen Erfinder Gaston Glock

Tatwaffe
Eine Tatwaffe wurde im wenig später ausgebrannt gefundenen Jeep gefunden. Es war eine 9mm-Glock-Pistole. Durch den Brand wurden die Plastikteile der Pistole zerstört, so dass keine Fingerabdrücke verblieben. Eine Untersuchung des Pistolenlaufs ergab aber laut eines vorläufigen Berichts, dass es sich um eine der Tatwaffen handelte.

Der Jeep der Täter
Ein vielsagendes Detail betriff das Fahrzeug der Täter. Es handelt sich um einen teuren Jeep, der im Jahr 2015 gestohlen wurde. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen seit dem Diebstahl nirgends von einer Sicherheitskamera oder einem Nummernschild-Erkennungssystem erfasst wurde. Auch am Tag des Mords wurde es nur von den Kameras am Tatort erfasst, weder davor noch danach tauchte es in irgendeiner Kamera auf. Das gestohlene Fahrzeug wurde möglicherweise seit dem Diebstahl in einer geschlossenen Garage oder an einem Ort geparkt, wo es von keiner Kamera erfasst wurde (AdÜ: und auch von keinem Dieb, sonst wäre es weg!). Ob die Möglichkeit eines zeitweiligen Wechsels des Nummernschilds erwogen wurde, geht aus der Zeitungsmeldung nicht hervor.


Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i

Klarer Fingerzeig auf die Drahtzieher
Dass das Fahrzeug mindestens anderthalb Jahre vor dem Mord gestohlen und möglicherweise so lange versteckt wurde, macht deutlich, dass die Täter langfristig planten und dass Fährten, die auf Geschäftsstreitigkeiten im Jahre 2016 zurückgehen, ins Abseits führen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die iranische Regierung schon im Jahr 2012 Personen festgenommmen hat, die bei der Erstellung der persischen Version türkischer Fernsehsendungen durch GEM TV mitgewirkt hatten, wird deutlich, dass die iranischen Machthaber das Unternehmen schon über längere Zeit im Visier haben. Insofern war das politisch motivierte Urteil gegen Karimian in Teheran zu 6 Jahren Gefängnis, das in seiner Abwesenheit erging, nur der vorläufige Höhepunkt vor dem Mordanschlag.

Feind hört mit
Am 1. Mai war in der türkischen Presse zu lesen, dass das iranische Außenministerium um Informationen über den Mord gebeten hat. Da die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung in die Kompetenz des Religiösen Führers gehört, kann dies als Versuch betrachtet werden, den Stand der Ermittlungen zu erfahren, um die Täter besser zu schützen und die Spuren zu verwischen.


Hut ab vor den türkischen Ermittlern

Angesichts der massiven geschäftlichen Interessen in der Türkei, die einer Aufklärung des Mords entgegenstehen, ist das, was die türkischen Ermittler bislang geleistet haben, eine beachtliche Leistung. Wir erinnern daran, dass die österreichische Polizei die Mörder des Kurdenführers Ghassemlou in Wien seinerzeit unbehelligt per Flugzeug ausreisen ließ.

Quellen:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/737182/iranli_medya_patrounun_infazinda_yeni_gelisme.html#
Yayınlanma tarihi: 09 Mayıs 2017 Salı, 15:52
İranlı medya patrounun infazında yeni gelişme

Yayınlanma tarihi: 01 Mayıs 2017 Pazartesi, 19:13
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/dunya/731780/Sariyer_de_oldurulen_iranli_is_adami_icin_iran_Disisleri_nden_sorusturma_talebi.html#
Sarıyer‘de öldürülen İranlı iş adamı için İran Dışişleri‘nden soruşturma talebi

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_02364/fnameorig_134214.html

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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