Archiv der Kategorie 'Türkei'

Iran: Islamischer Staat contra Islamischer Staat


Die Nachrichtenagentur Horana, die von der Gesellschaft für Menschenrechte im Iran betrieben wird, berichtet, dass in letzter Zeit eine Reihe von Frauen und Kindern, die im Frauentrakt des Ewin-Gefängnis zusammen mit politischen Gefangenen inhaftiert waren, umverlegt wurden. Es ist von 16 Frauen und 6 Kindern die Rede. Sie werden beschuldigt, dass ihre Ehemänner bzw. ihre Väter mit dem IS in Syrien zusammengearbeitet hätten. Nach Angaben von Ja°fari Dowlatabadi, dem Staatsanwalt von Teheran, hätten diese Männer mit ihren Familien den Iran verlassen, um sich via Türkei dem IS in der Türkei anzuschließen. Sie hätten sich als Söldner für diese Gruppe verdingt und seien nach der Vertreibung des IS aus Syrien gezwungen gewesen, wieder den Heimweg einzuschlagen. Bei der Mehrheit dieser Frauen sei der Mann als Soldat des IS im Krieg ums Leben gekommen oder verhaftet worden.
Die Verhafteten stammen wohl mehrheitlich aus dem Westen Irans, also den Provinzen, die an die Türkei und den Irak angrenzen.
Wir hatten schon in einem früheren Bericht aus dem Gefängnis darauf hingewiesen, dass im Iran eine islamistische Bewegung entstanden ist, die gegen das herrschende Regime der Islamischen Republik eingestellt ist und zunehmend mehr Gefängnisinsassen stellt. Inwieweit hier ein Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten eine Rolle spielt ist weder diesem noch dem vorigen Bericht zu entnehmen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9107.php
vom 9. November 2017
enteqale zanan wa kudakane mottahame °od.wiyat dar da°esh be bande zanan

http://alischirasi.blogsport.de/2017/06/19/gefaengnis-im-iran-das-labor-der-zukunft/
vom 19. Juni 2017

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Iran – West-Aserbaidschan: „Sicherheits“kräfte in Hinterhalt geraten

In der Region Tschaldaran in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan sind in Duschan-Tappe, nach anderen Angaben in der Region Baba-Nur, iranische Grenztruppen in einer Entfernung von 15 Kilometern zur türkischen Grenze am Freitag, den 3. November 2017, in einen Hinterhalt geraten. Dabei kamen nach amtlichen Angaben acht Angehörige der bewaffneten iranischen Organe ums Leben, darunter drei Offiziere. Der Staat macht „Terroristen“ für diese Tat verantwortlich. Da es sich hierbei um einen propagandistisch gefärbten Begriff handelt, besagt er nichts.
Die überraschend angegriffenen Sicherheitskräfte waren auf dem Rückweg von einem „dienstlichen Auftrag“ in die Kaserne.
In der Gegend leben sowohl sunnitische Kurden, die Kurmandschi sprechen, als auch aseri-türkisch Sprechende schiitische iranische Aserbaidschaner.
Es ist bislang keine politische Gruppe bekannt, die die Aktion für sich beansprucht hat. Dies wäre bei den bekannten kurdischen Gruppen – Demokratische Partei Kurdistan-Iran, Komele und Peschwa – eigentlich zu erwarten.
Die Sicherheitsorgane der Region sprechen davon, dass derzeit in Tschaldaran eine „Säuberung“ als Reaktion auf den Anschlag stattfinde.
Die Tatsache, dass der Anschlag aus dem Hinterhalt stattfinden konnte, obwohl in der Region Kurden und Aseris leben, ist überraschend. Gewöhnlich arbeiten bewaffnete Gruppe der Kurden nicht mit Aseri-Gruppen zusammen. Insofern ist erstaunlich, dass die Kräfte, die den Hinterhalt durchführten, nicht verraten wurden. Außerdem fällt auf, dass die Sicherheitskräfte auf dem Rückweg in die Kaserne angegriffen wurden. Das könnte auch auf ein Informationsleck innerhalb der Sicherheitsorgane hindeuten.
Dieser Überfall bleibt daher vorerst mysteriös:
Kurdische bewaffnete Organisationen haben ihn nicht für sich beansprucht,
aseri-türkische bewaffnete Organisationen haben bislang keine solche Aktionen durchgeführt,
islamistische Gruppen sind meistens auch nicht darum verlegen, Erfolge für sich zu reklamieren, und Schmuggler (ob Rauschgiftschmuggler oder Menschenschmuggler) scheuen das Licht der Öffentlichkeit, sie bestechen die Sicherheitsorgane lieber statt auf sie zu schießen.
Handelt es sich gar um eine Abrechnung innerhalb staatlicher Organe?

http://news.gooya.com/2017/11/post-8958.php
vom 4. November 2017
joz‘iyate jadid az koshte shodane niruhaye marzbani naja dar caldaran

https://www.radiofarda.com/a/Militants-kill-8-Iranian-border-guards-near-Turkish-border/28834091.html
vom 12. Aban 1396 (3. 11. 2017)
hasht tan az niruhaye marzbaniye iran dar dargiri ba yek goruhe mosallah dar caldaran koshte shodand

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Kurdistan: Aus der Traum

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

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PKK und Kurdisches Referendum im Nordirak

Bekanntlich pflegt Masud Barsani, das Oberhaupt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, gute Beziehungen zur türkischen Regierung. Ohne deren Einverständnis kämen die Erdölexporte aus der Kurdischen Autonomie zum Erliegen, denn bislang waren diese einzig über die Türkei möglich. Da die Erdölexporte die Haupteinnahmequelle der Kurdischen Autonomie sind, käme ein Konflikt mit der türkischen Regierung einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Das wäre das letzte, was man von den macht- und geldgierigen Politikern des Barsani-Clans erwarten dürfte. Da die türkische Regierung aber den ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan im Gefängnis hält und derzeit Krieg gegen die PKK führt, ist naheliegend, dass die PKK nichts von den kurdischen Machthabern im Nordirak hält, namentlich den Barsanis, und umgekehrt.


Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Deshalb lohnt es sich, einen Blick in Medien zu werfen, die PKK-Standpunkte wiedergeben. Dies ist namentlich die Internetzeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik). Am 27. September 2017 erschien dort ein Artikel unter dem Titel „Der erste und grundlegende Schritt ist gemacht“. Das bezieht sich nicht auf das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak, sondern auf sogenannte Kommunalwahlen (wörtlich: Kommunen-Wahlen), die am 22. September 2017 in den kurdischen Gebieten Syriens organisiert wurden. Wie Hediye Yusuf, die Co-Vorsitzende des Gründungsparlaments der Demokratischen Föderation Nordsyrien, erklärt, habe die Wahlbeteiligung über 70% gelegen. Details über die Wahlen erfährt man nicht, nur nichtssagende Parolen. Das Referendum im Nordirak ist kein Thema.

Fehlanzeige
Man könnte ja glauben, dass der Artikel von Sinan Cudi vom Vortag mit dem Titel „Unabhängiges und freies Kurdistan“ sich dem Thema des Referendums widmet, aber er streift den Nordirak nur am Rande, wenn er schreibt: „Das von der Demokratischen Partei Kurdistans verfochtene Nationalstaatsmodell, die versucht, in Südkurdistan einen Monopolanspruch zu erheben, sowie das Modell einer demokratischen Föderation, das von Rojava (kurdisches Gebiet in Syrien) verfochten wird – beide werden den kommenden Jahren ihren Stempel aufdrücken.“ In seinen Überlegungen konzentriert er sich auf das Modell einer „Demokratischen Föderation“, die im syrischen Kurdistan aufgebaut werden soll.


Erdogans Regenbogenpresse feuert gegen das Referendum im Nordirak

Erdogan hat wieder Hass gekotzt
Beim dritten Anlauf findet sich doch etwas. Unter dem Titel: „Erdogan hat wieder Hass gekotzt“ wird kurz vom Referendum im Nordirak berichtet, an dem sich 72% der Bevölkerung beteiligt hat (3,3 Millionen von 4,6 Mio Wahlberechtigten). Die Ergebnisse würden innerhalb von 72 Stunden bekannt gegeben. Es wird auf den Aufmarsch der türkischen Armee am türkisch-nordirakischen Grenzübergang Habur hingewiesen und die nun schon zehn Tage dauernde Militäroperation im Kreis Silopi (Provinz Sirnak). Bei dieser Operation seien über 100 gepanzerte Fahrzeuge, M-60-Panzer und Abschussrampen für Stinger-Raketen im Einsatz. Am Vortag habe es zudem ein gemeinsames Manöver des türkischen und irakischen Verteidigungsministeriums in diesem Gebiet gegeben. Ein Schwerpunkt des Artikels liegt auf den Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogans zum Referendum im Nordirak.

Wenn wir den Hahn zudrehen
Erdogans Worte, die sich an den kurdischen Nordirak als imaginären Gesprächspartner richten:
„Jetzt hast du es also durchgeführt… Was kam raus? 90-92 Prozent Zustimmung? Und was bringt’s? Wer wird deine Unabhängigkeit akzeptieren? Nordirak, was kannst du mit Israel allein gewinnen? Die haben doch keine Ahnung von Politik. Die haben keine Vorstellung, wie man einen Staat bildet. Die glauben, dass es einer wird, wenn sie bloß sagen: „Wir haben es gemacht, es hat geklappt.“ Es wird eh keiner (= kein Staat) werden, es kann keiner werden.
(…) Wenn wir beginnen, unsere Maßnahmen umzusetzen, werdet ihr eh in der Luft hängen. Wenn wir nur einen Hahn zudrehen (gemeint ist der Erdölexport in die Türkei), ist alles vorbei. Dann sind alle Einnahmen futsch. In dem Moment, wo keine LKWs mehr den Irak aufsuchen, werden sie nichts mehr zu essen und nichts mehr anzuziehen haben. So tief werden sie fallen. Wieso? Wir sind dazu gezwungen (…). Was wird ihnen dann Israel schicken, von wo und auf welchem Weg? Sollen sie es nur schicken.
Das Referendum wird von der Nordirakischen Verwaltung durchgeführt, Israel ist das einzige Land, das sie unterstützt, und wenn die PKK-ler feiern, bevor die Urnen überhaupt aufgestellt sind, dann kann von Unschuld und Legitimität nicht mehr die Rede sein, damit das schon mal klar ist… Um es offen zu sagen: Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass Barsani so einen Fehler begehen würde, das heißt, wir haben uns wohl geirrt. In einer Zeit, in der unsere Beziehungen hervorragend waren, stellte dieser Beschluss, der ohne Beratung und Rücksprache gefasst wurde, einen offenkundigen Verrat an unserem Land dar.
(…) Diejenigen, die glauben, dass unser Land zu sehr mit Syrien beschäftigt ist und sich deshalb nicht noch mit dem Irak befassen kann, sollten nicht vergessen, dass unsere Kraft ausgereicht hat, es selbst in schwersten Zeiten mit sieben Staaten gleichzeitig aufzunehmen (Anspielung auf den Befreiungskampf nach der Niederlage des Osmanischen Reichs). Von den wirtschaftlichen Investitionen bis hin zu den militärischen Optionen liegt alles auf dem Tisch. Der Luftraum, das Festland, alles liegt auf dem Tisch. (…) Ich hoffe, dass die Nordirakische Verwaltung zur Vernunft kommt, bevor wir zu diesen Mitteln greifen müssen, und dass sie auf dieses Abenteuer verzichtet, das in der Finsternis endet.“

Anschließend werden noch HDP-Politiker zitiert, die ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Barsani-Regierung endlich den wahren Charakter der AKP erkennen möge.

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77133
vom 27. September 2017
İlk ve temel adım atıldı

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nivis&id=14190
vom 26. September 2017
Bağımsız ve Özgür Kürdistan

http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=77137
vom 27. September 2017
Erdoğan yine nefret kustu

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Aus russischer Sicht: Das Referendum zur Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie


25. September 2017 – Referendum für Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomie im Nordirak

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat heute einen Artikel von Geworg Mirzayan, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaften der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, veröffentlicht.

Unabhängiger kurdischer Staat?

Er weist darauf hin, dass man davon ausgehen könne, dass die Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Referendum im Nordirak mit Ja für die kurdische Unabhängigkeit stimmen werde.
Er schreibt, dass die Kurden ein Volk von 40 Millionen Menschen seien, die in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran lebten, aber keinen Staat besäßen. Am weitesten von einer eigenstaatlichen Form seien die iranischen Kurden entfernt, sie stünden unter der strikten Kontrolle der Zentralregierung in Teheran. Die türkischen Kurden kämpften für die Unabhängigkeit, aber derzeit seien sie am verlieren. Die syrischen Kurden hätten während des Bürgerkriegs zwar beträchtliche Gebiete einnehmen könne, aber „die Experten bezweifeln sehr, dass es den Kurden gelingt, sie zu halten“. „Am nächsten zur Unabhängigkeit stehen die irakischen Kurden.“, wie Mirzayan schreibt.
Sie kontrollierten nicht nur ein bestimmtes Gebiet, sondern übten dort auch die Verwaltung aus.
Es sei schon das zweite Referendum zur Unabhängigkeit, das erste sei 2005 von nicht-staatlichen Organisationen abgehalten worden, das heutige werde von der Regierung und den politischen Kräften einschließlich der Peschmerga – der kurdischen Armee – unterstützt.

Heckler & Koch mit im Geschäft
Die kurdische Armee soll 180.000 – 200.000 ausgebildete Kämpfer umfassen. Die Kurden nutzten mehrheitlich noch alte Waffensysteme, die seinerzeit von der UdSSR geliefert wurden. Aber in der letzten Zeit erhalten die Peschmerga neue Waffen russischer, amerikanischer und deutscher Herkunft. „So haben die Kurden in der BRD mehrere Tausend automatische Waffen G36 der Firma Heckler & Koch erworben.“

Erdöl – Rossneft‘ dabei

Wirtschaftlich sei der Nordirak (Kurdistan) völlig selbständig dank des Erdöls. Derzeit würden täglich 650.000 Barrel Erdöl in der Region gefördert. Es gebe auch große Erdgasvorkommen. Interesse an den Vorkommen auf kurdischem Gebiet bekundet auch die russische Firma Rossneft‘. Sie hat mit der Regierung der Kurdischen Autonomie im Nordirak ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas abgeschlossen.

Die Nachbarn sind dagegen
Alle Nachbarn Kurdistans seien gegen eine Unabhängigkeit. Das offizielle Bagdad erlaubt die Abhaltung eines Referendums nicht und betrachtet es als verfassungswidrig. Die Iraner werden es nicht anerkennen, und die Türkei – die die Kurdische Autonomie bis vor kurzem unterstützt hat – ist nicht nur empört, sondern droht auch, namentlich mit der Unterbindung des Erdölexports über die Türkei. Damit würde die Haupteinnahmequelle des Staates zerstört. Auch die USA rät zur Vorsicht. Der derzeitige Außenminister Rex Tillerson hat früher in seiner Eigenschaft als Präsident von Exxon Mobil viel in die wirtschaftliche Entwicklung der kurdischen Autonomie investiert, aber das Referendum werfe viele Risiken auf.

Schachzug von Masud Barsani
In dieser Situation ist vom kurdischen Staatsoberhaupt Masud Barsani Zurückhaltung gefragt. Die legt er auch an den Tag. So hat er nicht vor, ein Ja im Referendum direkt in eine Unabhängigkeitserklärung umzumünzen.
Anmerkung: Das beweist auch eine beschwichtigende Äußerung des nordirakischen Ministerpräsidenten Netschirwan Barsani an die Adresse der Türkei: „Wir erwarten, dass die Türkei Verständnis für uns aufbringt. Das Referendum bedeutet keineswegs, dass wir am 26. September einen kurdischen Staat ausrufen werden.“
Geworg Mirzayan betont, dass das Ziel dieses Referendums keineswegs die Unabhängigkeitserklärung war. Vielmehr wollte Masud Barsani damit seine persönlichen Interessen durchsetzen. Mit der Abhaltung des Referendums steige das innenpolitische Ansehen von Masud Barsani massiv. Das mag ihm helfen, weiterhin Staatsoberhaupt des nordirakischen Kurdistans zu bleiben, obwohl seine Amtszeit schon abgelaufen ist und nur dank des Hinweises auf den Krieg gegen den Islamischen Staat verlängert wurde.

Durchsetzung von Gebietsansprüchen
Das Referendum helfe auch den Kurden, illegal erworbene Gebiete für sich zu beanspruchen. Das Referendum umschließe auch Gebiete, die den Kurden seit 2003 und namentlich seit der Zeit des Kampfes gegen den Islamischen Staat in die Hände gefallen seien. Wie Anton Mardasov vom Russischen Institut für den Nahen Osten sagt, hätten die Kurden ihr Gebiet in dieser Zeit um 40% erweitert. Dazu gehöre unter anderem Kirkuk, wo täglich 150.000 Barrel Erdöl gefördert würden.
Vermutlich werde das Referendum nicht der Erklärung der Unabhängigkeit dienen, sondern vor allem dazu eingesetzt werden, die Verhandlungsposition Barsanis gegenüber der Zentralregierung in Bagdad zu stärken. Es sei denkbar, dass am Ende eine de-facto-Unabhängigkeit stehe, während Kurdistan formal Teil des Iraks bleibe. In diesem Fall ließe sich wohl auch ein Konflikt mit der Türkei vermeiden.


die nordirakischen Kurden feiern das Referendum

Постоянный адрес статьи – http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1506321300
09:35 25.09.2017
„Иракский Курдистан – это крепость“: много нефти, большая армия и кемпинги, – Г.Мирзаян

http://www.diken.com.tr/kby-basbakanindan-turkiyeye-26-eylulde-bagimsizlik-ilan-edecek-degiliz/
vom 25/09/2017 12:21
KBY başbakanından Türkiye’ye: 26 Eylül’de bağımsızlık ilan edecek değiliz

Quellen für die Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_kurds_referendm_century/28751675.html
http://www.rudaw.net/sorani/kurdistan/2209201716

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Türkei: Erdogan droht Kurdistan: Wir drehen den Erdölhahn zu


Erdogan und Barsani (Archivbild)

Auf der Internationalen Ombudsmann-Versammlung in Istanbul ergriff auch der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan das Wort. Er sprach auch über das Referendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak. Zum Ergebnis meinte er: „Ungeachtet des Resultats des Referendums betrachten wir es als nichtig, als illegal.“ Dabei berief er sich auch auf eine Entscheidung des irakischen Verfassungsgerichts. Er sagte weiter: „Die (türkischen) Bewaffneten Streitkräfte haben in Silopi (an der Grenze zum Nordirak) nicht umsonst die notwendigen Schritte unternommen. Wir machen da keine Zugeständnisse.“ Und über die geplanten Schritte wurde er noch deutlicher: „Die Übergänge werden geschlossen. Schauen wir mal, wohin die Nordirakische Regionalverwaltung dann das Erdöl fließen lassen wird und wo sie es verkaufen wird. Wir haben den Erdölhahn in der Hand. Wenn wir ihn schließen, ist alles vorbei. Diejenigen, die den Staat leiten, müssen das alles von A bis Z bedenken. Wir werden nicht zulassen, dass in Syrien ein Terrorstaat gegründet wird (gemeint ist die dortige kurdische Autonomie). Das haben wir auch mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich gemacht. Wir haben alle Möglichkeiten zur Auswahl, sie liegen auf dem Tisch. Falls nötig, werden wir auch nicht zögern, solche Schritte im Irak zu ergreifen.“

http://www.diken.com.tr/erdogan-barzaniye-vanayi-gosterdi-bakalim-petrolunu-nereye-akitacak/
vom 25/09/2017 13:49
Erdoğan, Barzani’ye ‘vana’yı gösterdi: Bakalım petrolünü nereye akıtacak?

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Türkei: Irakische Kurdensender: Rauswurf aus dem Satellitennetz


Zum Tag des Referendums über die kurdische Unabhängigkeit im Nordirak hat der staatliche Aufsichtsrat für Rundfunk und Fernsehen (Radyo Televizyon Üst Kurulu – RTÜK) in der Türkei beschlossen, drei in Erbil (Nordirak/Kurdische Autonomie) ansässige Sender aus dem Übertragungsnetz des türkischen Satelliten Türksat rauszuwerfen. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des RTÜK gefasst, an der nur die Regierungspartei AKP und die türkisch-nationalistische MHP teilnahmen, nicht aber die sogenannte sozialdemokratische CHP und die prokurdische HDP.
Bei den drei betroffenen kurdischen Sendern handelt es sich um Rudaw (Sender und Webseite, die der Regierung Barsani nahesteht), K(urdistan)24 und Waar.

http://www.diken.com.tr/barzaniye-yakin-rudaw-kanali-turksattan-cikarildi/
vom 25/09/2017 18:12
Barzani’ye yakın Rudaw kanalı Türksat’tan çıkarıldı

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Kurdistan (Irak): Gemeinsamer Aufmarsch von Iran und Türkei


Hossein Rouhani und Tayip Erdogan – gemeinsame Front gegen kurdisches Unabhängigkeitsreferendum. Sie reden nicht nur, sie schießen.

Unter Berufung auf eine Quelle namens yuronyuz Euro-News berichtet das Internetportal gooya.com, dass die Streitkräfte der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) einen Tag vor dem Unabhängigkeitsrefendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak im irakisch-iranischen Grenzgebiet Kriegsübungen abhalten. Laut der iranischen Agentur Tasnim finden die Manöver in den Regionen Kurdestan und West-Aserbaidschan statt. Lokale Quellen berichten dagegen schlicht und einfach von der Bombardierung grenznaher Dörfer in der Kurdischen Autonomie. Die PUK (kurdische Partei im Irak) berichtete am 24. September, dass 6 Dörfer im Gebiet Balkayti und Hadsch Omran in der Provinz Arbil von der iranischen Artillerie bombardiert wurden. Auch die Nachrichtenagentur Kordpa, die der Demokratischen Partei Kurdistans Iran nahesteht, berichtete von einer Beschießung der kurdischen Dörfer im Nachbarland durch die Artillerie der Pasdaran. In der Meldung von Kordpa sind die Gebiete Balkayti und Sidkan als Zielpunkt der Beschießung genannt.
Menschen seien dabei nicht ums Leben gekommen. In den letzten Tagen hätten die Streitkräfte der Pasdaran zudem schwere Waffen nach Oschnawiye (iranische Grenzstadt) verlegt.
Die amtlichen iranischen Stellen schweigen sich bislang über den nicht erklärten Krieg aus. Mohammad Pakpur, einer der oberen Befehlshaber der Pasdaran-Kräfte, sprach vor Ort davon, dass dieses Gebiet in der Vergangenheit mit Vorliebe von konterrevolutionären Kräften aufgesucht worden sei. Die Gegend sei jetzt von diesem konterrevolutionären Gesindel gesäubert worden.
Auch die „Militärmanöver“ der Türkei an der türkisch-irakischen Grenze halten noch an.

http://news.gooya.com/2017/09/post-7719.php
vom 24. September 2017
golule-barane manateqe marziye kordestane °eraq hamzaman ba razmayeshe sepah

Quelle des Fotos:
https://www.radiofarda.com/a/Turkish-Iranian-presidents-discuss-Iraqi-Kurdish-referendum/28754469.html

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Kurden im Irak, Iran und der Türkei

Im Iran bilden die Kurden in drei Regionen – Kurdestan, West-Aserbaidschan und Kermanschah – eine kompakte Bevölkerungsgruppe. Aufgrund der Siedlungspolitik der Qadscharen-Dynastie und später von Resa Schah findet man Kurden aber auch in den Regionen Ilam, Hamedan, Lorestan, Chusestan, Gilan, Masenderan, Qaswin, Teheran, Isfahan, Fars, Chorassane shomali, Chorassane rasawi, Kerman, sowie Sistan und Balutschistan. Allein in den ersten drei Regionen beträgt ihre Zahl 7 Millionen (Quelle?). Die Kurden, die heute in Syrien, Irak und der Türkei leben, standen einst unter der Herrschaft des Osmanischen Reichs. Hinzu kommen noch kurdische Gruppen in Aserbaidschan, Armenien, Usbekistan und Tadschikistan.
Die Zahl der Kurden in der Türkei wird auf 23 Millionen geschätzt (von wem?).
Die Zahl der Kurden in der Kurdischen Autonomie im Nordirak beträgt 5 Millionen. In der kurdischen Autonomie leben aber auch andere Bevölkerungsgruppen: Turkmenen, Armenier, Araber, christliche Assyrer etc.
Die Angabe zu Syrien in diesem Artikel ist ? Prozent der Bevölkerung von 20 Millionen. Das Fragezeichen steht hier, weil der Originaltext an dieser Stelle einfach leer ist. Stattdessen treffen die Verfasser die Vorhersage, dass Iran, Türkei und Irak die Minderheiten in der Kurdischen Autonomie aufhetzen werden, um dort im Falle der Unabhängigkeit einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
http://www.pyknet.net/1396/06mehr/02/page/kurds.php

vom 2. Mehr 1396 (24.09.2017)
be monasebate hame-porsiye esteqlal dar kordestane °eraq
chand milyun kord dar iran, torkiye, °eraq wa suriye‘and?

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Iran und Türkei: Klares Nein zu unabhängigem Kurdistan im Irak


Ali Schamchani, der Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran

Ali Schamchani, der Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran hat am Sonntag, den 17. September, also eine Woche vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak, deutlich gemacht, was für eine Haltung die iranischen Machthaber einnehmen. Sollte die Kurdische Autonomie im Nordirak ihre Unabhängigkeit vom Irak erklären, werde der Iran sämtliche militärischen und Sicherheitsabkommen mit den nordirakischen Kurden annullieren. Außerdem werde der Iran sämtliche Grenzübergänge zum Nordirak schließen und werde noch ganz anders als bisher gegen alle Kräfte vorgehen, die in Gegnerschaft zur iranischen Regierung stehen.

Hier werden keine Häuser gebaut und keine Felder bestellt…
Parallel dazu hält die türkische Armee an der irakischen Grenze in der Region Silopi-Habur Militärmanöver ab, deren Ende sie offen lässt. Bei diesem Manöver werden über 100 Militärfahrzeuge eingesetzt. Mit Baggern wurden Stellungen ausgehoben und Kanonen in Schussstellung gebracht. Die Kanonen zielen auf die Hayırsız dağları (türkische Bezeichnung einer Bergkette im Nordirak).

…sondern Kanonen in Stellung gebracht

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=82189
vom 26. Schahriwar 1396 (17. September 2017)
tahdide sarihe jomhuriye eslami °aleyhe referandom dar kordestane °eraq

http://www.diken.com.tr/irak-sinirindaki-tatbikattan-detaylar-obusler-ve-fuze-bataryalari-mevzilendi/
vom 18/09/2017 20:09
Irak sınırındaki tatbikattan detaylar: Obüsler ve füze bataryaları mevzilendi

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Iran: Geld für die Unterdrücker


Beispiel für eine sinnlose Grafik, wie sie in iranischen Medien leider häufig sind, aus gooya.com
Sie erklärt, wie hoch der Budget-Anteil der einzelnen bewaffneten Organe des Irans ist, ohne nur eine Zahl anzugeben, auch im Text finden sich nur zwei Zahlen zu den 5 Organen. Aufgezählt sind von oben nach unten: Pasdaran, Bassidschi-Milizen, Armee, Verteidigungsministerium (seltsamerweise getrennt von der Armee!) und Generalstab aller bewaffneten Kräfte.

Laut eines BBC-Berichts, der auf der Webseite gooya.com veröffentlicht wurde, hat ein iranischer Parlamentsabgeordneter bestätigt, dass es bei den bewaffneten Organen der Islamischen Republik Iran (Armee, Revolutionswächter/Pasdaran, Generalstab aller bewaffneten Kräfte) zu einer verspäteten Lohnzahlung gekommen ist. Der Lohn wurde mit einer Woche Verspätung ausbezahlt. Vergleicht man das mit den Verspätungen und Beschneidungen der Lohnzahlungen bei den Stahlarbeitern oder den Lehrkräften, wo selbst nach vielen Monaten noch nicht alles ausbezahlt wird, erscheint die Verzögerung lächerlich. So werden die Waffenträger aber nicht denken…
gooya.com schreibt, dass der Haushalt für die Armee für das Jahr 2017 44.000 Milliarden Tuman beträgt, also 13 Milliarden US-Dollar. Der Generalstab aller bewaffneten Kräfte erhält laut Haushalt im gleichen Zeitraum knapp 3.000 Milliarden Tuman (knapp 0,9 Milliarden US-Dollar).
Zahlen für die Revolutionswächter und die Bassidschis waren in dem Artikel nicht angegeben, nur eine Grafik ohne Zahlen, also reichlich nutzlos. Hinzu kommt, dass die Revolutionswächter zahlreiche Einkünfte haben, die am Budget vorbeilaufen, sowohl im Erdölsektor wie auch die Einnahmen aus dem Schmuggel.

Zum Vergleich Zahlen aus der Türkei
Laut dem türkischen Haushaltsentwurf vom November 2016 waren 2017 im Zentralen Budget 64 Milliarden Türkische Lira (TL) für die „Sicherheits- und Verteidigungsorgane“ vorgesehen, das macht 18,6 Milliarden Dollar. Davon entfielen 28,7 Milliarden TL (8,3 Milliarden US-Dollar) auf das Verteidigungsministerium, 23,5 Milliarden TL (6,8 Milliarden US-Dollar) auf die Staatssicherheitsdirektion (Polizeiorgane). 2 Milliarden TL (581 Mio US-Dollar) gingen an den Geheimdienst MIT, 9,3 Milliarden TL (2,7 Milliarden US-Dollar) an die Jandarma, einer Art Armee in der Hand des Innenministers, die eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der Kurden spielt.

http://news.gooya.com/2017/08/post-6827.php
vom 27.08.2017
ta‘xir wa kasri dar pardaxte hoquqe niruhaye mosallahe iran

https://www.evrensel.net/haber/295831/2017-butcesinin-aslan-payi-yine-guvenlik-ve-savunmaya
vom 15. November 2016, 10:03
2017 bütçesinin aslan payı yine güvenlik ve savunmaya

http://www.jandarma.gov.tr/

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Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Türkei: Journalisten vor dem Richter


Für die Presse Freiheit, für das Land Gerechtigkeit!

Am 24. Juli 2017 wurde vor der 27. Kammer des Strafgerichts Istanbul in Çağlayan Anklage gegen 17 Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet (Republik) erhoben. Die Angeklagten weisen den Vorwurf zurück, mit der sogenannten „FETÖ“ (Fethullah-Gülen-Terror-Organisation, einem Konstrukt der AKP) etwas zu tun zu haben. Akin Atalay, einer der Angeklagten, erklärte:
„Wir sind mit der FETÖ keinen gemeinsamen Weg gegangen, haben nicht vom selben Wasser getrunken, wir waren anders und auch unsere Worte. Jeder soll wissen, dass das Endurteil, das hier gefällt wird, nur scheinbar mit uns zu tun hat, in Wirklichkeit sieht es anders aus. Wir werden die Sklaverei nicht akzeptieren, wir werden auf unsere Ehre, unsere Qualitäten, unsere Menschlichkeit nicht verzichten. Wir werden uns der Angst nicht ergeben. Wir werden und können nicht nachgeben, wo der Journalismus und das Recht des Volks auf Information auf dem Spiel steht. Wir werden nicht in eine ehrlose Freiheit einwilligen.“
(FETÖ’yle aynı yoldan yürümedik, aynı sudan içmedik, özümüz de farklıydı sözümüz de. Bilinsin ki, burada verilecek nihai karar bizimle ilgili görünse bile gerçekte öyle olmayacaktır. Esareti kabul etmeyiz, onurumuzdan, haysiyetimizden, insanlığımızdan vazgeçmeyiz. Korkuya teslim olmayız. Gazeteciliğe, halkın bilgi edinme hakkına zarar verecek bir ödün vermeyiz, veremeyiz. Onursuz bir özgürlüğe razı olmayız.)
Akin Atalay weist auch darauf hin, dass die Anklage Personen wie Ünal Aldemir als „Sachverständige“ herangezogen hat , die sich vor allem durch Speichelleckerei gegenüber Staatspräsident Erdogan ausgezeichnet haben. Auf Pamphleten solcher Typen beruht die Anklage. Die Anklage der „Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation, ohne ihr Mitglied zu sein“ dient in der Türkei als Gummiparagraph, mit dem man gegen jeden vorgehen kann. Von der gesäuberten Justiz ist genauso wenig Gerechtigkeit zu erwarten wie von den Gerichten nach dem Militärputsch von 1980. Solange die regierende AKP noch so viel Unterstützung unter den Wählern genießt wie jetzt, ist auch nicht auf Besserung zu hoffen.

http://www.diken.com.tr/cumhuriyet-davasi-akin-atalay-fetoyle-ozumuz-de-farkli-sozumuz-de/
Cumhuriyet davası | Akın Atalay: ‘FETÖ’yle özümüz de farklı sözümüz de

24/07/2017 19:08

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Türkei: Marsch für die Gerechtigkeit

Nach einem über 400 Kilometer langen Fußmarsch traf gestern der Führer der türkischen CHP in Maltepe ein, das in der Großregion Istanbul liegt und von einem CHP-Bürgermeister regiert wird. Dort forderte er im Beisein von anderthalb Millionen Anhängern Gerechtigkeit, eine weitere Million musste aus Platzmangel draußen warten. Der Fußmarsch und die gewaltige Kundgebung ist ein Symbol der nach wie vor starken Widerstände in der türkischen Gesellschaft gegen die Alleinherrschaftsansprüche von Staatspräsident Erdogan.
Oray Egin trifft aber in seinem Kommentar in der kritischen Internet-Zeitung diken (der Stachel) den wunden Punkt des Protests: Die Protestmarschierer entstammen im wesentlichen der Wählerbasis der CHP. Der Protest umfasste weder die Kurden, noch die Konservativen, noch Menschen aus dem religiösen Lager, die mit Erdogan unzufrieden sind – und das sind Millionen, wie wir beim Verfassungsreferendum sehen konnten. Oray Egin kritisiert auch, dass der CHP-Führer Kilicdaroglu in seinem 10-Punkte-Manifesto so etwas wie eine Petition verlesen hat. Ein Aktionsplan war es nicht. So mangelt es dem Protest nach wie vor am Willen und der Fähigkeit, Koalitionen mit anderen Unzufriedenen zu schmieden. Und so dürfte eintreffen, was Oray Egin in seiner Überschrift schreibt: Sollen morgen nur Wahlen sein und soll Kemal Kilicdaroglu Kandidat sein – gegen Erdogan wird er verlieren!

http://www.diken.com.tr/oray-egin-yarin-secim-olsun-kemal-kilicdaroglu-aday-olsun-erdogana-karsi-kaybeder/
vom 10/07/2017 09:29
Oray Eğin: Yarın seçim olsun, Kemal Kılıçdaroğlu aday olsun… Erdoğan’a karşı kaybeder

http://www.birgun.net/haber-detay/adalet-mitingi-icin-milyonlar-maltepe-ye-akin-etti-168933.html
vom 09.07.2017 11:08
Adalet Mitingi için milyonlar Maltepe‘ye akın etti

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Türkei: Jetzt auch amnesty international hinter Gittern

Wie weit sich Erdogan inzwischen traut, Strukturen zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land zu zerstören, zeigt sich an den letzten Verhaftungen von Taner Kiliç, dem Vorsitzenden von Amnesty International Türkei seit 2002, und an der Verhaftung von Idil Eser, der Direktorin von Amnesty International Türkei. Idil Eser wurde am Mittwoch auf der Insel Büyükada vor Istanbul zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern und zwei Referenten in Haft genommen, darunter auch einem Deutschen. Dies ist sowohl Berichten der Organisation wie folgenden Zeitungsmeldungen zu entnehmen.

Quellen:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/chair-of-amnesty-international-turkey-swept-up-in-post-coup-purge/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=928374739&utm_campaign=Human%20Rights%20Defenders

https://de.wikipedia.org/wiki/Taner_K%C4%B1l%C4%B1%C3%A7

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-amnesty-international-festnahme

Recep Tayyip Erdoğan: Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet
Die türkische Polizei hat den Menschenrechtler Taner Kiliç festgenommen. Erdoğans Regierung wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
7. Juni 2017, 2:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rtr, ces 123 Kommentare

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, sitzt laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Kiliç werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren. Die türkische Regierung verhaftete seitdem etwa 50.000 Menschen und entließ 150.000 aus meist öffentlichen Ämtern. (…)

https://www.welt.de/politik/ausland/article166326416/Fuehrende-Menschenrechtsaktivistin-in-Tuerkei-festgenommen.html

Ausland Amnesty International Führende Menschenrechtsaktivistin in Türkei festgenommen
Stand: 06.07.2017 | Lesedauer: 2 Minuten
In der Türkei sind mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter ist auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, wie die Organisation mitteilte.
21 Kommentare
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Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen worden. Neben Eser seien sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen worden, unter ihnen sei ein deutscher Staatsbürger, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit und forderte die sofortige Freilassung.

Die Organisation sprach von einem „grotesken Machtmissbrauch“. Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.

Die Festnahmen erfolgten laut Amnesty bereits am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Die zehn Menschenrechtler haben demnach in einem Hotel an einem Workshop teilgenommen.

Auch der Hotelbesitzer sei verhaftet worden. Die Inhaftierten haben demzufolge keinen Kontakt zur Außenwelt und dürfen weder Angehörige noch einen Rechtsbeistand kontaktieren.

Amnesty International forderte die Staatschefs beim anstehenden G-20-Gipfel auf, die Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei anzusprechen. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema zu sprechen und auf die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler zu dringen.

Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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