Archiv der Kategorie 'Türkei'

Türkei: Mauerbau


Mauerbau an der iranisch-türkischen Grenze

Am vergangenen Dienstag (8.8.2017) gaben türkische Medien bekannt, dass mit dem Bau einer Grenzmauer zum Iran begonnen wurde. Dabei kommen 2 m hohe, 3 m breite und 7 Tonnen schwere Fertigbetonblöcke zum Einsatz. Süleyman Elban, der Gouverneur der Provinz Ağrı, stattete den Bauarbeiten einen medienwirksamen Besuch ab, begleitet von Kenan Yıldız, dem Direktor der Staatssicherheit der Provinz Ağrı und von Oberst Gökhan Şahin, dem Kommandanten der Jandarma der Provinz Ağrı. Anschließend besuchte Süleyman Elban das Kommando des dort stationierten 4. Grenzbataillons, trug sich ins Ehrenbuch ein und nahm gemeinsam mit den dort dienst tuenden Wehrpflichtigen eine Mahlzeit ein.


an der Grenze zu Syrien

Mauerbau an der syrischen Grenze
Eine vergleichbare Mauer an der türkisch-syrischen Grenze wurde schon im vergangenen Jahr begonnen und soll eine Länge von 911 Kilometern erreichen. Sie besteht aus 4 Meter langen Beton-Modulen und soll verhindern, dass syrisch Flüchtlinge in die Türkei gelangen können. Im Februar 2017 war die Hälfte der Strecke fertig gestellt. Wenn die Mauer an der syrischen Grenze fertig gestellt ist, werden Laternenmasten mit Lampen zur Beleuchtung der Grenzzone installiert. Anschließend sollen 8 Meter hohe, gepanzerte Wachtürme aufgestellt werden, die gegen Schüsse und Raketen Schutz bieten sollen.

70 Kilometer Mauern an der iranischen Grenze
Wie Serpil Çevikcan am 8. August in der Tageszeitung Milliyet schreibt, soll an einem 70 km langen Grenzabschnitt zwischen Ağrı und Iğdır eine vergleichbare Mauer an der Grenze zum Iran entstehen, die übrigen Grenzabschnitte werden mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert. Als Begründung wird angegeben, dass die PKK nach Angaben türkischer Geheimdienste auf iranischer Seite in Makü (Maku), Dambat, Navur, Kotr, Kenereş und Şehidan Militärlager eingerichtet haben soll, um von dort Anschläge in der Türkei zu verüben. In diesen Lagern sollen 800-1000 Kämpfer untergebracht sein. Laut Radio Farda soll eine Quelle aus dem iranischen Außenministerium diesen Mauerbau am 19. Ordibehesht 1396 (Anfang Mai 2017) begrüßt haben.

Zwischen Fakten und Propaganda
Angaben von Geheimdiensten sollte man erst einmal als Zwecklügen betrachten und nicht als Fakten, zumal der Artikel von Serpil Çevikcan ganz auf der Propagandalinie der türkischen Regierung liegt, nämlich PKK und die Anhänger von Fethullah Gülen in einen Topf zu werfen. Da inzwischen selbst der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert wurde, mit dem nachweislich falschen Vorwurf, bei sich ein Datenverschlüsselungsprogramm namens Bylock installiert zu haben, was in der Türkei ausreicht, Menschen als Anhänger der „Fethullah-Terror-Organisation“ (FETÖ) abzustempeln, muss man sich immer bewusst machen, dass Terrorist in der Türkei an erster Stelle ein aus den Fingern gesaugter Vorwurf ist, um alles in der Bevölkerung zu unterdrücken und zu verfolgen, was nicht auf Erdogan-Linie liegt. Deswegen ist das einzige, was sicher ist, der Mauerbau. Die EU-Innenminister werden Erdogan dankbar dafür sein. Denn natürlich wird das die Zahl der Flüchtlinge verringern.


der türkisch-syrische Flüchtlingsschutzwall – die AfD hat gesiegt

https://www.radiofarda.com/a/turkey-building-wall-ran-border/28666150.html
vom 18. Mordad 1396 (9. August 2017)
torkiye saxte diwar dar marzhaye xod ba iran ra aghaz kard

http://www.diken.com.tr/pkknin-sizma-girisimine-karsi-suriyenin-ardindan-iran-sinirina-da-duvar/
vom 08.05.2017 11:22
PKK’nın ‘sızma’ girişimine karşı: Suriye’nin ardından İran sınırına da duvar
http://www.milliyet.com.tr/yazarlar/serpil-cevikcan/pkk-ve-feto-yle-mucadelede-son-2446277/
vom 08.05.2017 0:56
PKK ve FETÖ’yle mücadelede son tablo
von Serpil Çevikcan
http://www.hurriyet.com.tr/suriyeden-sonra-iran-sinirina-guvenlik-duvari-40543826
vom 08 Ağustos 2017 – 12:54
Suriye‘den sonra İran sınırına ‚Güvenlik duvarı‘
von Oğuzhan HANÇER/AĞRI (DHA)

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Türkei: Journalisten vor dem Richter


Für die Presse Freiheit, für das Land Gerechtigkeit!

Am 24. Juli 2017 wurde vor der 27. Kammer des Strafgerichts Istanbul in Çağlayan Anklage gegen 17 Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet (Republik) erhoben. Die Angeklagten weisen den Vorwurf zurück, mit der sogenannten „FETÖ“ (Fethullah-Gülen-Terror-Organisation, einem Konstrukt der AKP) etwas zu tun zu haben. Akin Atalay, einer der Angeklagten, erklärte:
„Wir sind mit der FETÖ keinen gemeinsamen Weg gegangen, haben nicht vom selben Wasser getrunken, wir waren anders und auch unsere Worte. Jeder soll wissen, dass das Endurteil, das hier gefällt wird, nur scheinbar mit uns zu tun hat, in Wirklichkeit sieht es anders aus. Wir werden die Sklaverei nicht akzeptieren, wir werden auf unsere Ehre, unsere Qualitäten, unsere Menschlichkeit nicht verzichten. Wir werden uns der Angst nicht ergeben. Wir werden und können nicht nachgeben, wo der Journalismus und das Recht des Volks auf Information auf dem Spiel steht. Wir werden nicht in eine ehrlose Freiheit einwilligen.“
(FETÖ’yle aynı yoldan yürümedik, aynı sudan içmedik, özümüz de farklıydı sözümüz de. Bilinsin ki, burada verilecek nihai karar bizimle ilgili görünse bile gerçekte öyle olmayacaktır. Esareti kabul etmeyiz, onurumuzdan, haysiyetimizden, insanlığımızdan vazgeçmeyiz. Korkuya teslim olmayız. Gazeteciliğe, halkın bilgi edinme hakkına zarar verecek bir ödün vermeyiz, veremeyiz. Onursuz bir özgürlüğe razı olmayız.)
Akin Atalay weist auch darauf hin, dass die Anklage Personen wie Ünal Aldemir als „Sachverständige“ herangezogen hat , die sich vor allem durch Speichelleckerei gegenüber Staatspräsident Erdogan ausgezeichnet haben. Auf Pamphleten solcher Typen beruht die Anklage. Die Anklage der „Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation, ohne ihr Mitglied zu sein“ dient in der Türkei als Gummiparagraph, mit dem man gegen jeden vorgehen kann. Von der gesäuberten Justiz ist genauso wenig Gerechtigkeit zu erwarten wie von den Gerichten nach dem Militärputsch von 1980. Solange die regierende AKP noch so viel Unterstützung unter den Wählern genießt wie jetzt, ist auch nicht auf Besserung zu hoffen.

http://www.diken.com.tr/cumhuriyet-davasi-akin-atalay-fetoyle-ozumuz-de-farkli-sozumuz-de/
Cumhuriyet davası | Akın Atalay: ‘FETÖ’yle özümüz de farklı sözümüz de

24/07/2017 19:08

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Türkei: Marsch für die Gerechtigkeit

Nach einem über 400 Kilometer langen Fußmarsch traf gestern der Führer der türkischen CHP in Maltepe ein, das in der Großregion Istanbul liegt und von einem CHP-Bürgermeister regiert wird. Dort forderte er im Beisein von anderthalb Millionen Anhängern Gerechtigkeit, eine weitere Million musste aus Platzmangel draußen warten. Der Fußmarsch und die gewaltige Kundgebung ist ein Symbol der nach wie vor starken Widerstände in der türkischen Gesellschaft gegen die Alleinherrschaftsansprüche von Staatspräsident Erdogan.
Oray Egin trifft aber in seinem Kommentar in der kritischen Internet-Zeitung diken (der Stachel) den wunden Punkt des Protests: Die Protestmarschierer entstammen im wesentlichen der Wählerbasis der CHP. Der Protest umfasste weder die Kurden, noch die Konservativen, noch Menschen aus dem religiösen Lager, die mit Erdogan unzufrieden sind – und das sind Millionen, wie wir beim Verfassungsreferendum sehen konnten. Oray Egin kritisiert auch, dass der CHP-Führer Kilicdaroglu in seinem 10-Punkte-Manifesto so etwas wie eine Petition verlesen hat. Ein Aktionsplan war es nicht. So mangelt es dem Protest nach wie vor am Willen und der Fähigkeit, Koalitionen mit anderen Unzufriedenen zu schmieden. Und so dürfte eintreffen, was Oray Egin in seiner Überschrift schreibt: Sollen morgen nur Wahlen sein und soll Kemal Kilicdaroglu Kandidat sein – gegen Erdogan wird er verlieren!

http://www.diken.com.tr/oray-egin-yarin-secim-olsun-kemal-kilicdaroglu-aday-olsun-erdogana-karsi-kaybeder/
vom 10/07/2017 09:29
Oray Eğin: Yarın seçim olsun, Kemal Kılıçdaroğlu aday olsun… Erdoğan’a karşı kaybeder

http://www.birgun.net/haber-detay/adalet-mitingi-icin-milyonlar-maltepe-ye-akin-etti-168933.html
vom 09.07.2017 11:08
Adalet Mitingi için milyonlar Maltepe‘ye akın etti

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Türkei: Jetzt auch amnesty international hinter Gittern

Wie weit sich Erdogan inzwischen traut, Strukturen zum Schutz der Menschenrechte im eigenen Land zu zerstören, zeigt sich an den letzten Verhaftungen von Taner Kiliç, dem Vorsitzenden von Amnesty International Türkei seit 2002, und an der Verhaftung von Idil Eser, der Direktorin von Amnesty International Türkei. Idil Eser wurde am Mittwoch auf der Insel Büyükada vor Istanbul zusammen mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern und zwei Referenten in Haft genommen, darunter auch einem Deutschen. Dies ist sowohl Berichten der Organisation wie folgenden Zeitungsmeldungen zu entnehmen.

Quellen:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/chair-of-amnesty-international-turkey-swept-up-in-post-coup-purge/?utm_source=TWITTER-IS&utm_medium=social&utm_content=928374739&utm_campaign=Human%20Rights%20Defenders

https://de.wikipedia.org/wiki/Taner_K%C4%B1l%C4%B1%C3%A7

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-amnesty-international-festnahme

Recep Tayyip Erdoğan: Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet
Die türkische Polizei hat den Menschenrechtler Taner Kiliç festgenommen. Erdoğans Regierung wirft ihm vor, die Gülen-Bewegung zu unterstützen.
7. Juni 2017, 2:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rtr, ces 123 Kommentare

Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç, sitzt laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft. Kiliç werde verdächtigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, erklärte Amnesty.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Gülen für den missglückten Putschversuch vor knapp einem Jahr verantwortlich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren. Die türkische Regierung verhaftete seitdem etwa 50.000 Menschen und entließ 150.000 aus meist öffentlichen Ämtern. (…)

https://www.welt.de/politik/ausland/article166326416/Fuehrende-Menschenrechtsaktivistin-in-Tuerkei-festgenommen.html

Ausland Amnesty International Führende Menschenrechtsaktivistin in Türkei festgenommen
Stand: 06.07.2017 | Lesedauer: 2 Minuten
In der Türkei sind mehrere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter ist auch die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, wie die Organisation mitteilte.
21 Kommentare
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Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation festgenommen worden. Neben Eser seien sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen worden, unter ihnen sei ein deutscher Staatsbürger, teilte Amnesty International am Donnerstag in Berlin mit und forderte die sofortige Freilassung.

Die Organisation sprach von einem „grotesken Machtmissbrauch“. Dies zeige zudem die prekäre Lage für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.

Die Festnahmen erfolgten laut Amnesty bereits am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul. Die zehn Menschenrechtler haben demnach in einem Hotel an einem Workshop teilgenommen.

Auch der Hotelbesitzer sei verhaftet worden. Die Inhaftierten haben demzufolge keinen Kontakt zur Außenwelt und dürfen weder Angehörige noch einen Rechtsbeistand kontaktieren.

Amnesty International forderte die Staatschefs beim anstehenden G-20-Gipfel auf, die Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei anzusprechen. Zudem sollte die Gelegenheit genutzt werden, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über das Thema zu sprechen und auf die Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtler zu dringen.

Vor weniger als einem Monat wurde bereits der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen. Ihm wurden laut der Menschenrechtsorganisation Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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Iran – Türkei: Die Ermordung des Medien-Unternehmers Karimian (Teil 3)

Am 17. Mai 2017 meldete die türkische Zeitung Cumhuriyet unter Berufung auf die Zeitung Milliyet, dass die Mörder von Saeed Karimian, des Gründers von GEM TV, in Serbien verhaftet worden seien. Er war am 29. April 2017 zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner im Istanbuller Stadtteil Maslak in seinem Auto erschossen worden.

Mörder Angehörige der iranischen Staatsorgane
Nach dieser Meldung handelt es sich bei den Mördern um Angehörige der Organe des iranischen Regimes. Die Türkei soll ein Verfahren zur Auslieferung der beiden eingeleitet haben. Der türkischen Polizei sei es gelungen, im Rahmen der Ermittlungen den Tätern auf die Spur zu kommen. Sie habe sie in Montenegro in die Enge treiben können und in einer gemeinsamen Operation mit der serbischen Polizei in der vergangenen Woche verhaften können. Die Attentäter seien im Besitz falscher Pässe gewesen. Sie hätten geplant, zuerst nach Europa und von dort in den Iran weiter zu reisen. Die beiden Verhafteten bestreiten die Tat.
Die Zeitung schreibt weiter,dass Karimian das „Mitglied Nr. 7 der Volksmudschahedin“ gewesen sei. Laut polizeilichen Ermittlungen sei er in den letzten drei Monaten bedroht worden und habe deshalb geplant, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren. Karimian war wegen seiner Fernsehsendungen, die sogenannten „islamischen Werten“ widersprachen, im Iran in Abwesenheit angeklagt und wegen „Propaganda gegen den Staat“ sowie wegen „Tätigkeiten, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet sind“, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Urteil gegen Karimian im Iran von Anfang 2017
Einen Tag später griff das persische Nachrichtenportal news.gooya.com diese Nachricht unter Verweis auf die Meldung von Cumhuriyet auf. Die Zeitung berichtet unter Bezug auf eine Quelle, die den Angehörigen von Saeed Karimian nahestehen, dass diese die Nachricht der Verhaftung der Mordverdächtigen bestätigt hätten. Sie hätten außerdem gegenüber dem persischen Dienst von Radio France Internationale (RFI) erklärt, dass die Verhafteten der türkischen Polizei übergeben worden seien.
Laut der Meldung von news.gooya.com erging das Urteil von 6 Jahren Gefängnis gegen Sa‘id Karimian im Monat Esfand 1395, das entspricht in unserem Kalender Februar/März 2017. Das Urteil wurde von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran gefällt.

Dementi aus Serbien
Ein so spektakulärer Fang sollte eigentlich auch in Serbien gebührend gefeiert worden sei. Eine Internetsuche ergab aber folgende Überraschung:
Der serbische Dienst von Radio Freies Europa (Slobodna Evropa) berichtete am 19. Mai 2017, dass der Leiter der Medienabteilung des serbischen Innenministeriums (MUP) Nemanja Pantić gegenüber dem Sender erklärt habe, dass auf serbischem Territorium keine Person inhaftiert sei, die des Mords an Saeed Karimian beschuldigt wird. Hier wird auf die Meldung der türkischen Zeitung Milliyet über die Verhaftung in Serbien Bezug genommen.
Diese Meldung wurde von einer Reihe serbischer Internetmedien aufgenommen, das war dann schon alles.

Kommentar
Möglicherweise will die serbische Regierung den Erfolg klein halten, um sich die Geschäfte mit dem Iran nicht zu verderben. Es kann auch sein, dass die mutmaßlichen Täter tatsächlich gleich an die Türkei überstellt wurden, dann wäre die Aussage des Sprechers des serbischen Innenministeriums inhaltlich korrekt, auch wenn sie dann die Tatsache der Verhaftung mit Schweigen übergangen hätte. Was stimmt, wird sich bald zeigen.
Reichlich lächerlich ist die in der türkischen Presse weit verbreitete Information, Karimian sei „Mitglied Nr.7″ der Volksmudschahedin gewesen. Seit wann nummerieren Oppositionsgruppen ihre Mitglieder? Nr. 1 für den Führer/die Führerin und Nr. 2 für den Stellvertreter mag ja noch im symbolischen Sinn angehen, aber danach? Nach Dauer der Mitgliedschaft kann es nicht sein, da gibt es mehr ältere Mitglieder im Exil. Oder geht es hier nach Einkommen oder nach Körpergröße? Man sieht, eine Behauptung mag noch so abstrus sein, wenn sie von amtlichen Einrichtungen – hier angeblich der türkischen Polizei – verbreitet wird, wird sie begierig aufgenommen.

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/742336/iranli_medya_patronunun_infazinda_yeni_gelisme__Katiller_Sirbistan_da_yakalandi.html#
İranlı medya patronunun infazında yeni gelişme: Katiller Sırbistan’da yakalandı
Yayınlanma tarihi: 17 Mayıs 2017 Çarşamba, 09:24

http://news.gooya.com/2017/05/post-3782.php
Datum: Thursday, May 18, 2017
ruznameye jumhuriyat: qatelane sa°ide karimian modire shabake jem dar serbestan dastgir shodand

https://www.slobodnaevropa.org/a/28497328.html
19. maj/svibanj, 2017
MUP Srbije: Karimianov ubica nije privođen

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Iran – Türkei: Ermordung des iranischen Fernseh-Unternehmers Karimian (Teil 2)

Am 9. Mai 2017 veröffentlichte die türkische Zeitung Cumhuriyet einige Details der Ermittlungen zum Mord an Sa‘id Karimian (Saeed Karimian) und seines kuwaitischen Geschäftspartners Muhammet Mer Almutairi (anderswo als Muhammed el-Muhtari angegeben), die am 29. April 2017 in Istanbul ermordet wurden. Sa‘id Karimian war der Begründer des im Iran aktiven Fernseh-Unternehmens GEM TV.

Überwachungskameras
Die Polizei hat zur Identifizierung der Täter mehrere Tausend Stunden Filme von an den Grenzübergängen und an den Flughäfen installierten Überwachungskameras aus der Zeit vor und nach dem Mordanschlag ausgewertet. Es wurde bekannt, dass Sicherheitskameras den Moment des Mordanschlags direkt erfasst haben. Demnach fuhren die Mörder in einem Jeep vor dem Fahrzeug ihrer Opfer her und beobachteten diese im Rückspiegel. Als das Fahrzeug der Opfer sie überholte und in eine Kurve fuhr, beschleunigten die Täter plötzlich und schnitten dem Fahrzeug der Opfer den Weg ab. Einer der beiden mit schwarzem Kopftuch und Überwurfmantel (das verwendete türkische Wort çarşaf bezeichnet den persischen Tschador) verkleideten Angreifer eröffnete aus dem Fahrzeug heraus das Feuer, der zweite, der Fahrer des Jeeps, stieg aus und gab dann seine Schüsse ab.


Eine Glock-Pistole, benannt nach ihrem österreichischen Erfinder Gaston Glock

Tatwaffe
Eine Tatwaffe wurde im wenig später ausgebrannt gefundenen Jeep gefunden. Es war eine 9mm-Glock-Pistole. Durch den Brand wurden die Plastikteile der Pistole zerstört, so dass keine Fingerabdrücke verblieben. Eine Untersuchung des Pistolenlaufs ergab aber laut eines vorläufigen Berichts, dass es sich um eine der Tatwaffen handelte.

Der Jeep der Täter
Ein vielsagendes Detail betriff das Fahrzeug der Täter. Es handelt sich um einen teuren Jeep, der im Jahr 2015 gestohlen wurde. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen seit dem Diebstahl nirgends von einer Sicherheitskamera oder einem Nummernschild-Erkennungssystem erfasst wurde. Auch am Tag des Mords wurde es nur von den Kameras am Tatort erfasst, weder davor noch danach tauchte es in irgendeiner Kamera auf. Das gestohlene Fahrzeug wurde möglicherweise seit dem Diebstahl in einer geschlossenen Garage oder an einem Ort geparkt, wo es von keiner Kamera erfasst wurde (AdÜ: und auch von keinem Dieb, sonst wäre es weg!). Ob die Möglichkeit eines zeitweiligen Wechsels des Nummernschilds erwogen wurde, geht aus der Zeitungsmeldung nicht hervor.


Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i

Klarer Fingerzeig auf die Drahtzieher
Dass das Fahrzeug mindestens anderthalb Jahre vor dem Mord gestohlen und möglicherweise so lange versteckt wurde, macht deutlich, dass die Täter langfristig planten und dass Fährten, die auf Geschäftsstreitigkeiten im Jahre 2016 zurückgehen, ins Abseits führen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die iranische Regierung schon im Jahr 2012 Personen festgenommmen hat, die bei der Erstellung der persischen Version türkischer Fernsehsendungen durch GEM TV mitgewirkt hatten, wird deutlich, dass die iranischen Machthaber das Unternehmen schon über längere Zeit im Visier haben. Insofern war das politisch motivierte Urteil gegen Karimian in Teheran zu 6 Jahren Gefängnis, das in seiner Abwesenheit erging, nur der vorläufige Höhepunkt vor dem Mordanschlag.

Feind hört mit
Am 1. Mai war in der türkischen Presse zu lesen, dass das iranische Außenministerium um Informationen über den Mord gebeten hat. Da die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung in die Kompetenz des Religiösen Führers gehört, kann dies als Versuch betrachtet werden, den Stand der Ermittlungen zu erfahren, um die Täter besser zu schützen und die Spuren zu verwischen.


Hut ab vor den türkischen Ermittlern

Angesichts der massiven geschäftlichen Interessen in der Türkei, die einer Aufklärung des Mords entgegenstehen, ist das, was die türkischen Ermittler bislang geleistet haben, eine beachtliche Leistung. Wir erinnern daran, dass die österreichische Polizei die Mörder des Kurdenführers Ghassemlou in Wien seinerzeit unbehelligt per Flugzeug ausreisen ließ.

Quellen:

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/737182/iranli_medya_patrounun_infazinda_yeni_gelisme.html#
Yayınlanma tarihi: 09 Mayıs 2017 Salı, 15:52
İranlı medya patrounun infazında yeni gelişme

Yayınlanma tarihi: 01 Mayıs 2017 Pazartesi, 19:13
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/dunya/731780/Sariyer_de_oldurulen_iranli_is_adami_icin_iran_Disisleri_nden_sorusturma_talebi.html#
Sarıyer‘de öldürülen İranlı iş adamı için İran Dışişleri‘nden soruşturma talebi

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_02364/fnameorig_134214.html

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Türkei: Militarismus mit Kopftuch


Fatma Tunçer Öncü, Journalistin, schreibt in der Zeitung Yenikonya

Der folgende Artikel ist der dritte Teil unserer Miniserie zu Konya. Dieser Artikel ist ein Kommentar einer jungen Journalistin der Tageszeitung Yeni Konya (neues Konya) zu den internationalen Beziehungen der Türkei. Tenor des Kommentars ist das Schimpfen auf die Türkeipolitik nicht nur westlicher Länder, die angeblich von allen Seiten die Türkei in die Mangel nehmen. Aber ihre nationalistisch-militaristische Antwort darauf ist, dass die Türkei sich das nicht gefallen lassen wird, dass sie militärisch aufrüstet und ihr regionaler und internationaler Einfluß wachsen wird. Das Verhältnis anderer Länder zur Türkei würde sich umkehren und plötzlich wären sie es, die Angst bekommen vor der Türkei. Ein kleiner Einblick in einen Diskurs, der in der Türkei immer mehr an Einfluss gewinnt.

Der Westen bekommt es mit der Angst zu tun
von Fatma Tunçer Öncü
Yenikonya (neues Konya)
11. April 2017
Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Türkei inzwischen ein Land ist, das nicht mehr zu stoppen ist. Wenn das nur 80 Millionen Menschen sagen würden… aber das sagen 7,5 Milliarden. Raketen, Panzer, Flugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter, Satelliten, Radar… Ein Verteidigungsindustriekomplex so groß wie die Welt. Dieses und vieles mehr stellt die Türkei her. Und diese nationale Verteidigungsattacke flößt dem Freund Vertrauen, dem Feind Angst ein. Die Stärke der Armee, die bislang nur ein Slogan war, wird Wirklichkeit. In den vor uns liegenden Tagen, Monaten und Jahren wird sie mit neuen Waffen, die ins Inventar der Verteidigungssysteme aufgenommen werden, sowohl in der Region wie auf der Welt etwas zu sagen haben. Von nun an wird die Türkei bewaffneten Streitkräften nicht mit dem Knüppel, sondern mit Stärke entgegen treten. Sie wird den Platz nicht mehr den Ländern überlassen, in denen die Waffenhändler das Sagen haben. Mit ihrer Stärke wird sie eine abschreckende Rolle ausüben. Ein Beispiel? Hier ist eins, bitte sehr. Von wem pflegte die Türkei bei ihren Operationen im Südosten und jenseits der Grenze geheimdienstliche Informationen zu erhalten? Von Amerika. Und das Ergebnis? Der Kampf gegen den Terror dauerte 40 Jahre. Von wem erhält die Türkei ihre geheimdienstlichen Informationen jetzt? Sie baut ihr eigenes Nachrichtensystem auf. Mit Hilfe unbemannter Flugzeuge (Drohnen) und ihrem eigenen Satelliten verfolgt sie alles per Satellit. Und das Ergebnis? Die Terrororganisation ist trotz der Unterstützung durch 36 Staaten der Welt an ihren Endpunkt gelangt. Wie ist das gelungen? Indem wir den Platz nicht den feindlichen Ländern überließen, die wir für Freunde hielten. Die Ereignisse des letzten Monaten haben ohnehin gezeigt, dass dem so ist. Die Schweiz hat dem Staatspräsidenten der Türkei die Pistole an die Schläfe gesetzt 1) Holland hat unseren Minister im Auto gefangen gehalten. Österreich hat gegen unsere Politiker ein Verbot verhängt. Deutschland hat eine Drohung nach der andern geäußert. Amerika hat allem schweigend zugeschaut. Russland wie gehabt. Israel reibt sich die Hände. Diejenigen, die unser Land am 15. Juli (erg. 2016, dem Tag des gescheiterten Putschversuchs) nicht in die Zange nehmen konnten, spielen in Syrien ein neues Spiel. Ein Ja am 16. April (dem Tag des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei) bereitet ihnen Kopfzerbrechen. Aus Angst, dass die Türkei, die ihre eigenen Instrumente nicht verwendet, ihre Stärke vermehrt, arbeiten sie mit allen Kräften für ein Nein. Eine Türkei, die plötzlich ihre hundertjährige Trägheit abstreift, verärgert sie. Kurz gesagt, die Türkei ist nicht zu stoppen. Trotz der Hauptoppositionspartei, trotz der Fethullah-Terrororganisation, trotz der Terrororganisationen und ihrer politischen Mithelfer ist sie nicht zu stoppen. Die Hauptängste richten sich auf den 16. April. Am 16. April wird Merkel mehr noch als 80 Millionen (Türken) gespannt vor dem Fernseher sitzen. Trump wird das Fernsehen verfolgen. Und Putin hat sich schon jetzt die türkischen Kanäle in seinem Büro einrichten lassen. Wer sich auf guten Rat nicht bessert, den muss man streng tadeln. Wer sich auf Tadel nicht bessert, der verdient den Stock, sagt ein türkisches Sprichwort. Jetzt, wo wir der Welt gegenüber, die ein Wort im Guten nicht versteht, mit der Sprache auftreten, die sie versteht, nämlich mit der Nationalen (Militär)Industrie, bekommt sie es mit der Angst zu tun. Wartet’s ab! Sie werden noch mehr Angst bekommen. (Es handelt sich um ein Wortspiel: der im Türkischen verwendete Ausdruck Angst haben ist hier: paçaları tutuştu – ihre Hosenbeine haben Feuer gefangen. Und darauf folgt nach Wartet’s ab! Sie werden keine Hosenbeine mehr finden, die noch Feuer fangen können.)

1: gemeint ist ein Plakat auf einer Demo in Bern, wo Erdogan mit Pistole am Kopf und dem Text „Kill Erdogan with his own weapons“ zu sehen war.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/tuerkei-bestellt-schweizer-vizebotschafter-ein/story/31522359
27.03.2017
Plakat ist ein «gefundenes Fressen» für Erdogan

Quelle:
http://www.yenikonya.com.tr/yazar/fatma_tuncer_oncu-4233/pacalari_tutusan_bati-4233

Fatma Tunçer Öncü
fatmatuncer.oncu@yenikonya.com.tr
PAÇALARI TUTUŞAN BATI
11 nisan 2017

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Türkei – Konya: Waffen für Iran, Libanon, Afghanistan…

Im einem ersten Beitrag über Konya, einer großen Provinz in der Türkei, haben wir das Abstimmungsergebnis zum Verfassungsreferendum analysiert und mit Wahlergebnissen von 2015 verglichen: Türkei: Das Geheimnis von Konya.

In diesem zweiten Beitrag übersetzen wir einen völlig unkritischen Artikel aus der Internetausgabe von Yenikonya, aus dem ersichtlich wird, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für diese Provinz hat.

Konya bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor

Konya, das mit einer starken Präsenz der Verteidigungsindustrie an vorderster Stelle steht, bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor, der führende Produzenten wie Aselsan, Havelsan, MKE und Roketsan mit in Konya ansässigen Unternehmern an einen Tisch bringt.
19.04.2017 12:09

Memiş Kütükcü, Mitglied des Vorstands der TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği – Vereinigung der Türkischen Handelskammern und Börsen) und Vorsitzender der Industriekammer von Konya, erklärte, dass die Kammer am 24.-25. April einen Gipfel der Verteidigungsindustrie und „Tage des Beschaffungswesens“ abhalten werde. Auf der Fläche der Ausstellung, die während des zweitägigen Gipfels abgehalten wird, würden die Firmen ihre Erzeugnisse vorstellen. Kütükcu teilte mit, dass die Unternehmer, die an dem Gipfel teilnehmen möchten, auf dem auch Gespräche über duale Systeme stattfinden sollen, sich unter der Adresse www.savunma.kso.org.tr anmelden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungssektor wird mit Ur-Ge steigen

Ur-Ge (Staatliches Programm zur Förderung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit)

Kütükcü, der unterstrich, dass Konya eine der Städte ist, in der die Verteidigungsindustrie führend ist, hob hervor, dass man sich bemühe, Konya in diesem Sektor auf das Niveau der Zentren anzuheben.

Kütükcü sagte: „In diesem Moment sind unsere Waffenproduzenten in Beyşehir (einem Kreis der Provinz Konya) gemeinsam mit den Firmen, die in unserer Stadt diesem Sektor zuarbeiten, damit beschäftigt, das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Ur-Ge-Projekt durchzuführen. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, werden unsere Waffenproduzenten eine wettbewerbsfähigere Struktur erhalten.“

Volle Unterstützung für nationale Projekte

Kütükcü erklärte, dass die Schritte auf dem Weg zur Nationalisierung der Verteidigungsindustrie der Türkei allen Anlass zu Stolz gäben. „Auf dem Gebiet der Verteidigung waren wir vor 10 Jahren zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Dieser Anteil konnte jetzt auf Zahlen im Bereich von 40 Prozent reduziert werden. Als Land sind wir weltweit an 13. Stelle des Rüstungsexports. Konya hat einen beachtlichen Anteil an diesen Verteidigungsexporten unseres Landes und nimmt im Rüstungsexport den 5. Platz unter den Städten der Türkei ein. Diese Branche hat ihren Export 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 36,8% gesteigert und im Wert von 36 Millionen Dollar in 86 Länder exportiert. Im ersten Viertel dieses Jahres hat sich der Anstieg mit einem Zuwachs von 14% fortgesetzt. Im übrigen leisten unsere Industriellen in Konya einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Projekten unseres Landes“, sagte er.

Von den 86 Staaten, in die die Verteidigungs- und Luftfahrindustrie von Konya im letzten Jahr exportiert hat, wurde in folgende 10 Staaten am meisten exportiert: USA, Australien, Afghanistan, Kanada, Iran, Libanon, Österreich, Frankreich, Ukraine und Tschechische Republik.

http://www.yenikonya.com.tr/ekonomi/konya_savunma_sanayi_zirvesine_hazirlaniyor-696427
vom 19.04.2017
Konya, savunma sanayi zirvesine hazırlanıyor

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Türkei: Das Geheimnis von Konya

Konya ist flächenmäßig die größte Provinz der Türkei. Die im Inneren Anatoliens gelegene Stadt samt den zugehörigen Kreisen hat schon seit einiger Zeit den Rang einer Großstadt, sie umfasst 31 Kreise (ilçe) und rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte. Konya ist der Ort, in dem der Dichter und Mystiker Moulana Rumi (Mevlana Rumi) im 13. Jahrhundert gelebt und gewirkt hat, es ist zusammen mit Sanliurfa eines der wichtigen religiösen Zentren der Sunniten in der Türkei. Konya ist ein Zentrum der türkischen Rüstungsindustrie und gilt auch als Motor des islamischen Unternehmertums in der heutigen Türkei. Es ist der Wahlkreis, in dem der in Konya gebürtige Ahmet Davutoglu ins Parlament gewählt wurde. Ahmet Davutoglu war Vorsitzender der Regierungspartei AKP und Ministerpräsident der Türkei.


73% Ja-Stimmen
Schaut man sich die Abstimmungsergebnisse des Referendums zur Einführung des Präsidialsystems in Konya an, so stößt man zuerst überall auf den hohen Anteil von Ja-Stimmen mit 73% (im Landesdurchschnitt waren es 51%). Der Landrat von Selçuklu, des bevölkerungsreichsten Kreises von Konya, betonte, dass Konya unter den Großstädten mit die besten Ja-Ergebnisse vorzuweisen hat. Das ist für ihn wichtig, denn in den meisten Großstädten der Türkei hat das Nein gesiegt, und bald werden dort die Oberbürgermeister von der AKP abgesetzt bzw. erklären ihren Rücktritt.
Man sollte aber nicht Äpfel mit Eiern vergleichen, und Konya vergleicht man am besten mit Konya. Die letzten Wahlen waren am 1. November 2015, so dass es sich anbietet, die Wahlergebnisse von damals mit denen vom 16. April 2017 zu vergleichen. Das ist nicht ganz einfach, denn diesmal gab es nur die Möglichkeit, Ja oder Nein zu stimmen, damals konnte man Parteien wählen.

Wahlparolen der Parteien
Allerdings gibt es von einigen Parteien klare Positionen:
Die AKP ist natürlich für ein Ja,
Die MHP-Führung hat sich für ein Ja entschieden, es heißt aber, dass 1/3 der Wähler da nicht mitzieht, die CHP („Sozialdemokraten“) und HDP (Kurdenpartei) sind für ein Nein. Die Kurdenpartei HAK-PAR dürfte auf der Nein-Seite zu suchen sein, ebenfalls die kommunistische HKP, während man die religiöse Saadet und die religiös-nationalistische BBP auf der Ja-Seite ansiedeln kann. Mit diesem Wissen kann man nun die Stimmen von 2015 zusammenzählen und mit den heutigen Ja-Nein-Resultaten vergleichen.

Woher so viele Nein-Stimmen?
Man sieht erstens, dass die Ja-Stimmen um 8000 geringer sind als die Stimmenzahl der AKP vor anderthalb Jahren. Das ließe sich verkraften. Aber was ist mit den 21600 Neuwählern im Vergleich zu 2015? Da müsste doch auch was für die AKP abgefallen sein.
Fassen wir die „schwarzen“ Parteien (AKP, MHP, Saadet, BBP) zusammen, dann hätte es 171.000 Ja-Stimmen mehr geben müssen. Umgekehrt, fassen wir alle „roten“ Parteien (CHP, HDP, HAK-PAR und HKP) zusammen, so hat das Nein 192.000 Stimmen mehr erhalten als diese bei den letzten Wahlen verbuchten (Szenario 1).
Gehen wir nun zu realistischeren Szenarien über: 1/3 der MHP-Wähler von damals stimmt mit Nein, 2/3 mit Ja, die Neuwähler werden zu je 50% auf Ja und Nein verteilt (Landesdurchschnitt). Dann hat das Ja 134.000 Stimmen weniger erhalten, als es rechnerisch bekommen müsste (Szenario 5).
Verteilen wir die Neuwähler nach dem Durchschnitt von Konya, dann werden 73% der Neuwähler den Ja-Stimmen und 27% den Nein-Stimmen zugerechnet, MHP wie gehabt. Fazit: Das Ja hat 139.000 Stimmen zu wenig erhalten. Auf der Gegenseite hat das Nein im gleichen Ausmaß zu viel erhalten. Dafür gibt es eine Erklärung. Diese Wähler sind von der AKP ins Gegenlager abgewandert.

Jeder siebte AKP-Wähler in Konya hat mit Nein gestimmt!
134.00 von 937.000 (2015) macht 14%, also jeder siebte Wähler. Das ist eine harte Ohrfeige des Wählers für Erdogan. Die Frage ist nur noch: Wofür wurde diese Ohrfeige erteilt? In den gesäuberten Medien erfährt man nichts, ja, dort wird nicht einmal diese Rechnung aufgestellt. Man darf vermuten, dass die Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 gegen die angeblich für den Putsch verantwortlichen Anhänger von Fethullah Gülen und die kalten Enteignungen von Unternehmen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, gerade in Konya viele religiöse Wähler getroffen und erschreckt hat. Man darf gespannt sein, wie sich das bei den nächsten Parlamentswahlen auswirkt, zumal innerhalb der AKP jetzt schon die nächste Säuberungswelle ansteht.

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Türkei: Wie frei sind wir?

Nach dem Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei wäre es eigentlich an der Zeit, die Abstimmungsergebnisse zu analysieren und zu deuten. Die Medien, die die Mehrheit der LeserInnen in der Türkei erreichen, tun dies nicht, sondern beschränken sich darauf, Äußerungen von Politikern zu zitieren, die die Wahlergebnisse deuten. Umso erfrischender ist der Blick in die wenigen in der Türkei verbliebenen Zeitungen, die noch den Mund aufmachen. Manchmal versteckt sich da auf den „Kulturseiten“ Interessantes, so in Birgün.

Aus dem Theaterstück „Demir“, das Zeynep Özyağcılar im Theater „Tiyatro Martı“ aufführt. Derya Aydogan leitet die Besprechung des Stücks mit der Überschrift und der Kopfzeile ein: Wir müssen uns fragen, wie frei wir sind. Freiheit ist eigentlich nicht nur das Problem eines Menschen, der im Gefängnis sitzt. Wir alle sollten uns die Frage stellen: Wie frei sind wir. Wie weit schauen wir zum Himmel auf? Wie sehr sind wir wir selbst?

http://www.birgun.net/haber-detay/ne-kadar-ozguruz-sorusunu-sormaliyiz-156346.html
BirGün vom 21.04.2017 01:18
Ne kadar özgürüz sorusunu sormalıyız
“Özgürlük sadece cezaevinde olan birinin sorunu değil aslında. Hepimiz kendimize sormalıyız; ‘Ne kadar özgürüz? Ne kadar gökyüzüne bakıyoruz? Ne kadar kendimiziz?’

Dieselbe Zeitung derselben Ausgabe liefert auch ein schönes Beispiel für den Gegenpol, der im Referendum zum Ausdruck kam.

Der Fernseh-Sänger Serdar Ortaç erklärt in einem Interview mit der AKP-Zeitung Akşam (Der Abend):
Unser geehrter Herr Staatspräsident ist der mächtigste und größte Führer der Zeit, in der ich lebe. Es gibt keinen, der besser ist als Erdoğan. Sollte ich Erdoğan da nicht lieben? Was ist falsch daran? Es gibt Leute, die sich genieren, das zu sagen. Ich habe Mühe, diese Leute zu verstehen. Ich liebe sowohl Atatürk als auch Erdoğan. Ich frage diejenigen, die sich als Anhänger der Republik definieren, was ist falsch daran?

http://www.birgun.net/haber-detay/serdar-ortac-erdogan-i-seviyorum-ondan-iyisi-yok-156386.html
BirGün vom 21.04.2017 11:53
Serdar Ortaç: Erdoğan’ı seviyorum, ondan iyisi yok
Sayın Cumhurbaşkanımız benim yaşadığım dönemin en güçlü ve en büyük lideridir. Erdoğan’dan iyisi yok. Ben Erdoğan’ı sevemez miyim, bunda ne yanlış var? Bunu söylemeye çekinen kesimler var. Bu kesimleri de anlamakta güçlük çekiyorum. Ben hem Atatürk’ü hem de Erdoğan’ı seviyorum. Kendini Cumhuriyetçi olarak tanımlayan kesimlere soruyorum, bunun neresi yanlış?

Eine Deutung des Geschehens in der Türkei liefert Asli Erdogan, die mit dem Präsidenten in keiner Form verwandt ist. Das Interview mit ihr ist im Tagesanzeiger in Zürich erschienen, sämtliche Autorenrechte liegen bei der Tageszeitung bzw. der Autorin. Normalerweise würden wir schon auf Deutsch veröffentlichte Artikel nicht hier wiedergeben. Aber in Ländern, wo die Medien unfrei sind, ist das Gefängnis der Sammelpunkt der Geisteswelt, die treffendsten Beobachtungen über den Stand der Gesellschaft kommen dann von Leuten, die hinter Gittern waren oder sind. Daher die Ausnahme von der Regel:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ich-bin-total-aufgeloest/story/18395540

Tages-Anzeiger

«Das Land verwandelt sich in eine Art KZ»

Die Türkei sei völlig aus den Fugen, sagt Asli Erdogan, der lebenslange Haft droht. Die türkische Autorin erklärt, warum viele Türken von Erdogan fasziniert sind.

Am 29. Dezember 2016, dem Tag ihrer Entlassung nach über vier Monaten Gefängnis, spricht die erschöpfte Asli Erdogan in Istanbul mit den Medien. Foto: Ozan Kose (AFP)

Mit Asli Erdogan sprach Alexandra Kedves
10.04.2017

Wie geht es Ihnen?
Ich habe mit dem Gefängnistrauma zu kämpfen. Wenn ich überhaupt schlafen kann, habe ich oft schreckliche Albträume. Und häufig leide ich unter Schwindel und Schweissausbrüchen. Ausserdem ist da die grosse Angst vor der Zukunft; ich fühle mich so unfrei, dass ich nicht schreiben kann. Es ist wie ein Revolver im Kopf. Ich will nicht wieder ins Gefängnis, doch der Rechtsstaat ist bei uns ausser Kraft gesetzt, und ich muss das Schlimmste fürchten. Die Lage in der Türkei ist völlig aus den Fugen. Die Chance, dass wir bald zu Demokratie, Recht und Aussöhnung mit den Kurden finden, tendiert gegen null. Und so, wie es aussieht, könnte Recep Tayyip ­Erdogan das Referendum über das Präsidialsystem am nächsten Sonntag gewinnen. Ehrlich gesagt: Ich bin total aufgelöst.

Die türkische Lira ist abgestürzt, der Tourismus eingebrochen, die vielen Verhaftungen und Entlassungen sind allein schon ökonomisch ein Desaster. Wieso glauben die Menschen an den Retter Erdogan?
Die Partei folgt dem Lehrbuch der Diktatur und des Faschismus. Im letzten Monat hatte Erdogans AKP 400 Fernsehstunden – die Gegner durften sich in 40 Stunden präsentieren. Und wie kann sich die Opposition zeigen und erklären, wenn ihre wichtigsten Köpfe in Haft sitzen? Die Hexenjagd auf oppositionelle Medien zerstört die Plattformen für freie Meinungsäusserung, die Notstands­gesetze haben den Demonstrations- und Versammlungsrechten den Garaus gemacht. 250 Demonstrationen wurden 2016 mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Wie ist da eine echte Meinungsbildung möglich? Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zwar spürbar, aber eher schleichend; der Istanbuler Taksim-Platz, wo früher das Nachtleben pulsierte, ist beispielsweise ab 21 Uhr tot. Doch solche Veränderungen werden von den gleichgeschalteten Medien weitgehend totgeschwiegen. Die Sündenböcke für alle Missstände stehen ohnehin fest: die Intellektuellen, die angeblichen Gülen-Anhänger, die Kurden und das böse, neidische Ausland.

Das «neidische Ausland»?
Es klingt verrückt – aber genau das ist es, was die Leute hören wollen. Gerade die kleinen Leute trösten sich durch die Identifikation mit einer fernen Macht. Die Rede vom Glanz eines alten Grossreichs, das wiederauferstehen soll, gehört zu den «Standards» des Populismus. «Make America great again». In der Türkei erinnert man ans osmanische Erbe. Der Wunsch nach Überlegenheit ist viel grösser als der nach Freiheit und Demokratie. Ich habe mich intensiv mit den Nazis beschäftigt und weiss, man kann nicht einfach vergleichen und die Holocaustopfer relativieren – aber die Ähnlichkeiten sind frappant: In der Türkei herrschen eine Partei, ein Führer, samt dem obligaten megalomanen Bauwahn. Man operiert mit einer Übermenschenrhetorik und mit Feindbildern.

Wer sind die Feinde?
Die Presse und die Intellektuellen sind die ersten, wehrlosen Opfer. Rund 150 Journalisten sind in Haft, auch harmlose Gestalten wie die kleine Asli. Aber dass man für die vernebelnde Feindbildpflege gar einen Bürgerkrieg riskiert: Was für ein Zynismus! Zudem wurde jeder vierte Richter entlassen oder verhaftet; manche, wenn sie das Recht nicht genug beugten, sogar mitten aus der Verhandlung heraus. Das Land verwandelt sich in eine Art Konzentrations­lager, in dem Paranoia und Hysterie regieren. Die Angst ist allgegenwärtig.

Die Türkei wirft doch Deutschland und ganz Europa Faschismus vor.
Eine böse Ironie. Dabei hat sich kein Land so ernsthaft mit seinen Verbrechen auseinandergesetzt wie Deutschland. Die Türkei schafft es schon gar nicht, in den Spiegel zu schauen. Ich vermute, dass es das ist, was mich ins Gefängnis brachte: dass ich einen Spiegel erschrieben habe und für die Opfer die Stimme erhebe – sei es für die Opfer des Genozids an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts oder für einen zwölfjährigen Knaben in einer kurdischen Stadt heute, von dem nur ein verkohlter Kieferknochen übrig geblieben ist.

Von diesem Knaben schreiben Sie in «Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch», dem neuen Essayband. Dort heisst es auch: «An einem Verbrechen nicht Mittäterin zu sein, ist, mehr als Recht oder Pflicht, unser eigentlicher Daseinsgrund.»
Seit fast einem Vierteljahrhundert verfasse ich eine Literatur der Opfer und arbeite an der Bewusstseins- und Gewissensbildung – mit einer extremen Sprache, die sich zwischen einem poetischen und einem protokollierenden Pol bewegt. Vielleicht gibt es für mich daher immerhin eine positive Seite meiner Hafterfahrung: Ich habe hautnah erlebt, was es heisst, eingesperrt zu sein, und auch die Geschichten meiner Zellen­genossinnen gehört – darüber kann man nur schreiben, wenn man das kennt. Allerdings braucht man zur künstlerischen Transformation eine Distanz, die mir noch fehlt. Irgendwann kann das alles in den geplanten Roman einfliessen – hoffe ich. Jedenfalls ist es hirnrissig, ausgerechnet mir, einer erklärten Pazifistin, die sich seit je naiv und schwächlich und flüsternd durch ihren Alltag wurstelt, PKK-Nähe und Gewaltbereitschaft vorzuwerfen. Aber in der Türkei sind derzeit alle politisch missliebigen Personen «terrorverdächtig». Das wurde sozusagen zum Totschlagargument.

Wo ist die europäische Türkei geblieben, wo sind die modernen, «weissen Türken»?
Sie gehen kaum noch aus dem Haus; man kann ganz willkürlich verhaftet werden. Womöglich hat Europa die Türkei auch zu lang warten lassen; und ohne Frage sollte Europa konsequenter sein. Menschenrechte und hohe humanistische Ideale gingen und gehen gern mal unter bei den Waffengeschäften, dem Flüchtlingsdeal und dem Umgang mit Muslimen. Wieso sollte so ein Verhalten für die türkische Bevölkerung vorbildlich und erstrebenswert sein? Da ist so viel Heuchelei. Und bei uns betteln viele Flüchtlingskinder auf der Strasse, haben keine Schule, keine Perspektive, weil sie bei dem «Deal» unter die Räder kamen. Nur wenige Flüchtlinge sind überhaupt in den staatlichen Lagern, die mit EU-Geldern finanziert werden. Die Glaubwürdigkeit wurde verspielt.

Was könnte Europa jetzt noch tun?
Europa muss auf jeden Fall an den Menschenrechten festhalten. Aber was jetzt konkret politisch zu tun wäre – da bin ich überfragt. Nicht zu vergessen: Auch die Säkularen in der Türkei, die urbane Elite und Mittelschicht, die «weissen Türken», haben grosse Fehler gemacht.

Welche Fehler?
Fatal war etwa, dass das Kopftuch aus den staatlichen Institutionen wie Universitäten verbannt wurde. So verwandelte sich das Stoffstück der Unterdrückung in ein Freiheitssymbol – für das auch «weisse Türkinnen» aus Prinzip eintraten. Es lässt sich ja auch gar nicht so leicht feststellen, ob die westliche «befreite» Frau wirklich immer freier ist als die traditionelle Ostanatolierin. Und dann tritt da dieser starke Mann auf und wirft sich quasi der «Unterdrückung» der Kopftuchträgerin entgegen: So hat sich Erdogan gerade auch bei Frauen einen grossen Rückhalt verschafft.

Erdogan punktet bei den Frauen?
Es ist paradox: Diese Frauen haben die Freiheit gewonnen, überall ihr Kopftuch zu tragen – und sie haben sie lustvoll eingetauscht gegen viel wesentlichere Freiheiten, gegen Frauenrechte. Deutlich weniger Frauen arbeiten als früher. Die Hausfrau und Mutter gilt als Ideal. Auch der Zugang zur Abtreibung wurde sehr erschwert; und die Gewalt gegen Frauen hat massiv und rapide zugenommen. Trotzdem gibt es eine Menge fanatischer Erdogan-Groupies. Sie sind blind in ihn verliebt, in seinen «männlichen» Auftritt, sein Mussolini-Charisma, seine Art, nie Kompromisse zu machen.

Jüngst forderte der Staatsanwalt für den ehemaligen «Cumhuriyet»-Chef Can Dündar 15 Jahre Haft. Dündar lebt im Exil, seine Frau darf die Türkei nicht verlassen. Weiteren 19 «Cumhuriyet»-Mitarbeitern drohen hohe Haftstrafen.
Es ist ein Wahnsinn. Ich studiere täglich die Gerichtsfälle und beobachte, welche Richter selbst ins Gefängnis wandern. Ich verstehe, dass viele das Land verlassen, solange sie noch können, oder aus dem Ausland nicht zurückkehren. Wäre ich im August fortgewesen, wäre ich wohl auch nicht heimgegangen.

Ihnen wurde von verschiedener Seite Asyl angeboten. Würden Sie in eine Botschaft fliehen?
Man hat mir den Pass abgenommen. Und sowieso: Ich will nicht davonlaufen. Ich habe nichts Unrechtes getan, es ist der Staat, der sich illegal verhält. Das ist Faschismus und Totalitarismus. Falls man mich schuldig spricht, ist das ein himmelschreiendes Unrecht: In meinen zwei Jahrzehnten als Autorin hat man mich nicht für eine einzige Zeile verurteilen können! Und dass ich als Lite­raturberaterin einer legalen, prokur­dischen Zeitung firmierte, die überall ­erhältlich war und Steuern zahlte, ist gleichfalls nicht strafbar. Ich war nie verantwortlich für die Inhalte der Zeitung. Zum Glück schaut die Weltgemeinschaft hin, dafür bin ich extrem dankbar. Die Solidarität und Aufmerksamkeit aus Europa ist mein einziger Schutz und hat mich aus dem Gefängnis geholt. Ich bleibe, wo meine Sprache lebt, und hoffe aufs Beste wider alle Wahrscheinlichkeit. Ich bin keineswegs eine politische Heldin. Aber im Gefängnis habe ich, bei allem Schrecken, einen überraschenden harten Kern in mir entdeckt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2017, 08:30 Uhr

Asli Erdogan

Physikerin und Schriftstellerin

Asli Erdogan wurde 1967 in Istanbul geboren, wo sie bis heute lebt. Sie studierte an der Bosporus-Universität Informatik und Physik, arbeitete einige Jahre als Teilchenphysikerin, auch am Cern bei Genf, ehe sie sich aufs Schreiben konzentrierte. 1994 erschien ihr Debütroman, 2010 wurde sie mit dem wichtigsten Literaturpreis der Türkei geehrt; 2012 war sie Writer-in-Residence in Zürich. Als Kolumnistin der kurdischen Tageszeitung «Özgür Gündem» wurde sie im August 2016 verhaftet. Auf Deutsch erschienen der Genf-Roman «Der wundersame Mandarin», der Rio-de-Janeiro-Roman «Die Stadt mit der roten Pelerine» und dieser Tage der schmerzlich berührende, sprachmächtig-hilflose Essayband «Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch» (Knaus, 192 S., circa 27 Fr.).
In diesem Essayband schreibt Asli Erdogan beispielsweise über den Morgen nach dem Putschversuch im Juli 2016: «Der Tag scheint am blutroten Horizont hängen zu bleiben wie an einem Haken. (Auf der Bosporusbrücke beginnen die Lynchmorde.) Er ist eher die Verlängerung der Nacht als ein wirklich neuer Tag.»
Od

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Referendum in der Türkei: Kampf zwischen Kreuz und Halbmond

Die türkische Nachrichtenseite haberler.com, die dem Inhalt zufolge der Regierung nahe steht, hat einen Artikel über die Freudenfeier in Ceylanpinar zu Erdogans Sieg im Referendum vom 16. April 2017 veröffentlicht. Ceylanpinar ist ein Landkreis der Provinz Sanliurfa, der direkt an Rasulayn in Syrien angrenzt, das unter der Kontrolle der kurdischen PYD steht.
Die Zeitung zitiert die Rede von Menderes Atilla, des Bürgermeisters von Ceylanpinar, zum Wahlsieg:
Als Bürger von Ceylanpinar haben wir heute unsere Unterschrift unter einen großen Sieg gesetzt. Am 30. März haben wir alle gemeinsam die Gemeindeverwaltung mit einem Unterschied von 800 Stimmen aus den Händen einer Terrororganisation entrissen. Bei den Wahlen zum 1. November (2015) haben wir einen Unterschied von fast 2000 Stimmen hingelegt. Bei diesem Referendum haben wir einen Vorsprung von fast 5300 Stimmen erreicht. Sie haben uns viel Unterstützung gegeben. In diesem Kampf zwischen dem Recht (auch ein Beiname von Gott) und dem Westlichen, in diesem Kampf zwischen Kreuz und Halbmond haben sich die Bürger von Ceylanpinar auf die Seite von Recht (Gott) und Halbmond gestellt. Ich danke Ihnen, den Bürgern von Ceylanpinar.

Vormarsch im kurdischen Kernland
Aufschlussreich ist die Entwicklung der AKP-Stimmen vom Juni 2015 bis jetzt in diesem Landkreis: Hatte die AKP im Juni 2015 noch 12600 Stimmen erhalten, waren es im November 2015 schon 17500 und jetzt 20900. Die HDP dagegen fiel von 18300 auf 15700 und hat sich jetzt mit 15800 gehalten. Der AKP dürften im Referendum die Stimmen der anderen Parteien zugefallen sein.
http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/sanliurfa-ceylanpinar-secim-sonuclari-referandum
EVET – Ja 20923
HAYIR – Nein 15780
Differenz: 5143 zugunsten von Erdogan
Insgesamt 37813 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/ceylanpinar-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 17476
HDP 15662
Differenz: 1814 zugunsten von AKP
Insgesamt 36035 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/ceylanpinar-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 18269
AKP 12573
Differenz: 5696 zugunsten von HDP
Insgesamt 34863 Stimmen abgegeben

Suruç – vom Massaker zum Wahlsieg
Suruç, ebenfalls ein Landkreis von Sanliurfa und ebenfalls direkt an der syrischen Grenze gelegen, geriet am 20. Juli 2015 in die Schlagzeilen. Damals verübte der IS (Islamischer Staat) ein Selbstmordattentat auf junge türkische Studenten, die zur Unterstützung der Bevölkerung im syrisch-kurdischen Kobani angereist waren, das vom IS belagert wurde. 34 Studenten kamen beim Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkische Regierung soll bis dahin auch gute geschäftliche Beziehungen zum IS unterhalten haben, indem sie irakisches Erdöl aus dem Machtbereich des IS zu günstigen Preisen importierte. Es wurde auch bekannt, dass der türkische Geheimdienst den IS mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Man sollte meinen, dass so ein Massaker die Bevölkerung aufrüttelt. Weit gefehlt.

Erdogan, der Wortkünstler
Erdogan reagierte damals umgehend:
„Diejenigen, die diese entsetzliche Tat verübt haben, verurteile und verfluche ich sowohl in meinem Namen als auch im Namen meines Volkes. Terror kennt keine Religion, keine Rasse, kein Volk, keine Volkszugehörigkeit und kein Vaterland. Wir haben stets erklärt, dass gegen den Terror ein umfassender internationaler Kampf geführt werden muss, und wiederholen dies.“
Das scheint angekommen. Vor dem Anschlag, am 7. Juni 2015, hatte die HDP 35600 Stimmen gegenüber 6800 Stimmen für die AKP erhalten. Am 1. November 2015 sah das Ergebnis für die HDP schon bescheidener aus: 29700 gegenüber 12200 für die AKP. Und jetzt, zum Referendum, hat Erdogan 23200 Stimmen erhalten, seine Gegner 24100. Damit haben die Gegner zwar noch eine Mehrheit, aber man sehe den steilen Abfall 35600 – 29700 – 24100. Und das in nur zwei Jahren. Von Solidarität mit den Opfern von Suruc ist nichts zu spüren. Die türkischen Studentinnen und Studenten erscheinen wie Boten einer fremden Welt, mit der man vor Ort nichts zu tun hat. Erdogan hat es geschafft, sich den Leuten in Suruc als jemand zu zeigen, der sie versteht, obwohl er objektiv für das Erstarken des IS mitverantwortlich war (neben den Hauptverantwortlichen – den USA und dem Iran).

Quellen:

http://www.haberler.com/suriye-sinirinda-referandum-sevinci-9511992-haberi/
17.04.2017 17:04
Suriye Sınırında Referandum Sevinci
Die Rede von Menderes Atilla:
Ceylanpınarlılar olarak bugün büyük bir zaferin altına imza attık. 30 Martta 800 oy farkla belediyeyi terör örgütünün elinden hep beraber aldık. 1 Kasım seçimlerine yaklaşık 2 bin oy fark attık. Bu referandumda ne oldu 5 bin 300′e yakın bir fark attık. Bizlere çok büyük bir destek verdiniz. Bu hak ile batılın savaşında, hac ile hilalin savaşında Ceylanpınarlılar hakkın hilalin yanında durdular. Teşekkürler Ceylanpınar.

https://tr.wikipedia.org/wiki/2015_Suru%C3%A7_sald%C4%B1r%C4%B1s%C4%B1
türkische Wiki-Seite über das Massaker von Suruc
Erdogans Worte: „Bu vahşeti işleyenleri ben de şahsım olarak, milletim adına lanetliyorum, kınıyorum. Terörün, dini yoktur, ırkı yoktur, milleti milliyeti yoktur, vatanı yoktur. Teröre karşı tüm uluslararası bir mücadelenin verilmesi gerektiğini hep ifade ettik, ediyoruz.“

http://secim.haberler.com/2017/sanliurfa/suruc-referandum-sonuclari/
EVET – Ja 23203
HAYIR – Nein 24054
Differenz: Erdogan hat 850 Stimmen weniger als die Gegner erhalten
Insgesamt 47257 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/suruc-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 12240
HDP 29675
Differenz: 17435 zugunsten von HDP
Insgesamt 43997 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/suruc-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 35587
AKP 6845
Differenz: 28742 zugunsten von HDP
Insgesamt 44743 Stimmen abgegeben

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Türkei: Die Strauß-Politik hat gesiegt

Nein, hier ist nicht die Rede von einem Vogel, der angeblich seinen Kopf in den Sand steckt, wenn’s brenzlig wird. Sondern von einem Herrn Franz Josef Strauß, dessen Talent darin bestand, die Wähler zu polarisieren, indem er geeignete Minderheiten als Zielscheibe aussuchte, die dann als „Terroristen“ oder „Sympathisanten“ und dergleichen titulierte, um sich dann als Mann der Sicherheit und Ordnung und des wirtschaftlichen Wohlergehens zu profilieren.

Veröffentlichte Meinung fest im Griff
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein ähnliches Vorgehen gewählt, und alle, die gegen eine Verfassungsänderung waren, in die Ecke von Putschisten gerückt – gemeint ist der angeblich von Fethullah Gülen organisierte Militärputsch letzten Jahres – oder von Terroristen – gemeint sind angebliche PKK-Anhänger. Wenn man statt Bayerischem Fernsehen, Bayernkurier und Bildzeitung 25-Fernsehkanäle hinter sich hat, kritische Äußerungen im Internet massiv verfolgt, die Zeitungen von staatshörigen Unternehmern aufkaufen lässt und Journalisten in Scharen hinter Gittern einsperrt, kann man bei den Wahlberechtigten entsprechend Eindruck schinden.

Das Ergebnis des Referendums vom 16. April 2017
Von 58,4 Millionen Wahlberechtigten haben 49,8 Millionen ihre Stimme abgegeben. Das ist eine enorm hohe Wahlbeteiligung. 25,2 Millionen Wählende haben ihre Stimme für die Einführung des Präsidialsystems gegeben (Ja-Stimmen), 23,8 Millionen haben dagegen gestimmt. Das macht einen Vorsprung von 1,4 Millionen Stimmen.

Woher kommen die Stimmen?

Teil 1: Kurdistan (im offiziösen Türkisch: Ost-Anatolien)
Da lohnt es sich, die Zahlen von den Parlamentswahlen vom 1. November 2015 anzuschauen. Wie hat sich das Stimmverhalten in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten entwickelt? Viele kurdische Kritiker Erdogans verweisen stolz auf den landesweit höchsten Nein-Stimmen-Anteil von 80% in Tunceli (Dersim). Schön. Aber das sind gerade mal 40.000 Stimmen. Und noch 2015 hatten CHP und HDP zusammen dort 42.000 Stimmen. Die AKP bekam damals 6000 Stimmen, jetzt hat die Regierungspartei dort 10.000 Stimmen erhalten. In Agri und Van war der Nein-Stimmen-Anteil zwar bei 57%, sieht man aber die HDP-Stimmen im Vergleich zu den AKP-Stimmen, sieht man, dass die Wählerschaft der Erdogan-Kritiker empfindlich geschrumpft ist. In Sanliurfa ist sie zwar um 18.000 auf 247.000 gestiegen, die der pro-Erdogan-Wähler aber gleichzeitig um 80.000 auf 599.000. Und das in einer Provinz, die ohnehin schon AKP-Hochburg war. Die dortigen Kurden sind mehrheitlich konservative schafiitische Sunniten statt den Aleviten etwa in Tunceli.

Teil 2: Kurdische Kriegsgebiete

Hier sind zum einen Diyarbakir, zum andern die Provinzen Hakkari, Sirnak, Mardin zu nennen. In Hakkari hat die AKP von 17.000 auf 41.000 zugelegt, in Sirnak von 24.000 auf 59.000, in Mardin von 109.000 auf 150.000 und in Diyarbakir von 169.000 auf 252.000.
Im Vergleich dazu die verfolgte HDP: Hakkari von 114.000 auf 86.000, Sirnak von 183.000 auf 148.000, Mardin von 250.000 auf 216.000 und Diyarbakir von 576.000 auf 525.000. Natürlich ist möglich, dass ein Teil der Wähler infolge der Zerbombung ihrer Heimat in andere Provinzen ausgewandert ist und der Staat Bevölkerung aus anderen Landesteilen dort angesiedelt hat, aber die zerbombten Häuser müssen ja erst wieder aufgebaut werden, so schnell wie man schießt kann man nicht bauen. Das Ergebnis lässt sich auch als Abwanderung von Wählern der HDP an die AKP deuten, die möglicherweise der PKK einen indirekten Denkzettel dafür erteilen wollte, dass sie 2015 den Städtekrieg eröffnet hatte. Die staatlichen Massaker an der Zivilbevölkerung wären in dieser Wahrnehmung auch eine Folge eines gescheiterten Kalküls der PKK, befreite kurdische Gebiete von Syrien auf die Türkei auszudehnen.

Teil 3: Syrisches Grenzgebiet
In der Türkei sind knapp 3 Millionen syrische Flüchtlinge registriert, davon 479.000 in Istanbul, 420.000 in Sanliurfa (1,9 Mio. Einwohner), 384.000 in Hatay (1,5 Mio. Einwohner), 329.000 in Gaziantep (1,9 Mio. Einwohner) und 124.000 in Kilis (130.000 Einwohner). Zum Vergleich: Seit 2011 sind 600.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen (80 Mio. Einwohner). In den vier Grenzprovinzen zu Syrien hat nur in Hatay das Nein eine Mehrheit erzielt, und wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, sieht man: In Kilis konnte die AKP ihre Stimmenzahl von 44.000 halten, in allen anderen 3 Provinzen konnte sie ihre Stimmenzahl ausbauen!

Teil 4: Inneranatolien
Das sunnitisch-konservative Inneranatolien war stets eine zuverlässige Wählerbasis der AKP. Dies hat sich auch jetzt bestätigt. In Yozgat und Kayseri konnte die AKP sogar noch Stimmen zulegen, wohl auf Kosten der nationalistischen MHP, in Corum ist ein leichter Anstieg wohl aufgrund höherer Wahlbeteiligung zu verzeichnen, und nur in Konya ist die Zahl um 8.000 auf 929.000 zurückgegangen, bei einem Ja-Anteil von 73% (statt AKP 2015 von 74%) wohl zu verkraften.

Teil 5: Ausland
Im Ausland waren knapp 3 Mio. BürgerInnen wahlberechtigt. Nur 1,4 Mio. haben eine Stimme abgegeben, was deutlich weniger ist als im Inland. 58,7% der Abstimmenden haben dabei mit Ja gestimmt. Hier dürfte sich die Polarisierungsstrategie bezahlt gemacht haben. In Deutschland haben 63% (411.000), in Österreich 73% (38.000), in der Schweiz 60% (62%?)(30.000), in Holland 70% (83.000), in Frankreich 64%(65%?)(90.000) und in Belgien 77%(75%?)(54.000) für das Präsidialsystem gestimmt, dies allein sind schon 707.000 Pro-Stimmen. Die wiegen etwas, bei einem Gesamtvorsprung von insgesamt 1,4 Millionen Stimmen. In Polen waren 74% dagegen, in Tschechien 87%, in Ungarn 74%, in Bulgarien 71% und in Russland 74%, in Rumänien lag die Zahl der Nein-Stimmen immerhin noch bei 55%. Man sieht hier also einen deutlichen Unterschied im Abstimmungsverhalten zwischen Ost- und Westeuropa. In Aserbaidschan gaben 60% eine Nein-Stimme, im Iran 55% und in auch auf Nordzypern war Nein mit 56% in der Mehrheit. In den USA haben 83% mit Nein gestimmt, dort hat die Feind-Politik Erdogans versagt.

Ausblick

Erdogan konnte seine Position festigen, auch wenn er die Mehrheit der Großstädte und knapp die Hälfte der BürgerInnen gegen sich hat, aber die Verfassungsänderungen betreffen nicht nur die Rolle des Parlaments, sondern auch das Aufsichtsorgan der Richter und Staatsanwälte. Da aber die bisherige Verfassung von 1982 ein Produkt des Militärputsches von 1980 ist und die Praxis sich unabhängig vom Text in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder deutlich geändert hat, ist Erdogans Sieg zwar eine Niederlage der demokratischen Kräfte in der Türkei, aber solange sie nicht aufgeben, ist nichts verloren. 23,8 Millionen Stimmen sind eine Menge Menschen, die kann man nicht „mal so“ verschwinden lassen.

http://www.diken.com.tr/rakamlarla-tarihi-referandum-kim-evet-kim-hayir-dedi/
Rakamlarla tarihi referandum: Kim ‘Evet’, kim ‘Hayır’ dedi?
17.04.2017 13:38

http://www.diken.com.tr/turkiyede-18-yasin-altinda-1-milyon-350-bini-suriyeli-var-356-bini-
burada-dogdu/
16.04.2017 10:29

http://www.diken.com.tr/turkiyenin-tercihi-aanin-verilerine-gore/
Türkiye’nin tercihi | AA’nın verilerine göre
yurt dışı sonuçlar: Hollanda yüzde 70 ‘Evet’
16.04.2017 23:19

http://www.turkiyegazetesi.de/almanya-referandum-sonuclari-2017-almanya-secim-sonuclari/
http://www.turkiyegazetesi.de/avusturya-referandum-sonuclari-2017-avusturya-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.com.tr/2017-referandum-sonuclari/isvicre-ulke-referandum-sonuclari
http://www.turkiyegazetesi.de/hollanda-referandum-sonuclari-2017-hollanda-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/belcika-referandum-sonuclari-2017-belcika-secim-sonuclari-canli/
http://www.turkiyegazetesi.de/fransa-referandum-sonuclari-2017-fransa-secim-sonuclari/
16.04.2017

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Türkei: Demonstrationen vor iranischen Vertretungen


Vergangenen Freitag fanden vor den iranischen Vertretungen in Ankara und Istanbul Kundgebungen von türkischen und syrischen Demonstranten gegen die Einmischung des Landes in Syrien statt. Hier ein paar Fotos, die von iran-emrooz veröffentlicht wurden. Die Polizei erlaubte den Demonstranten nicht, bis zur Botschaft oder zum Konsulat vorzudringen. Es gibt aber auch keine Berichte über brutale Polizeiangriffe auf die Demonstranten. Zusammen mit der AKP-Medienkampagne gegen den Iran und Russland ist daher davon auszugehen, dass diese Kundgebungen mit Unterstützung der türkischen Regierung erfolgen. Man sieht ja, wie die Polizei vorgeht, wenn Kurden oder Menschenrechtler in der Türkei auf die Straße gehen.


Iran –
yalan – Lüge, nifak – Heuchelei (im religiösen Sinn), katliam – Massaker

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/66647/
vom 16.12.2016
e°teraz be naqshe hokumate iran dar koshtare mardome suriye

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