Archiv der Kategorie 'Türkei'

Türkei aus der Sicht des Journalisten Dieter Sauter

Im folgenden eine Zusammenfassung eines Vortrags von Dieter Sauter, den dieser am 04.10.2016 in Konstanz hielt.
Dieter Sauter war Kriegskorrespondent im Irak 1991 und später in Jugoslawien, er hat auch für die WOZ (Zürich) geschrieben.
1992-2005: 13 Jahre Leiter des ARD-Büros für Istanbul, Ankara, Diyarbakir, Teheran
Seine Webseite http://dieter-sauter.com

Zum Putschversuch vom 15. Juli 2016
Nicht so schlecht geplant, wie das manchmal dargestellt wird. Immerhin ist es den Putschisten gelungen, die Vorbereitungen sowohl vor dem türkischen Geheimdienst geheimzuhalten wie auch vor den US-Geheimdiensten, obwohl US-Offiziere an allen wichtigen Militärbasen anwesend sind und Incirlik eine wichtige Militärbasis für die US-Truppen ist, die in Syrien kämpfen. Allerdings war das türkische Militär in sich nicht einig, einige bekamen in der letzten Minute kalte Füße und verrieten den Putschversuch am Abend vor der Putschnacht dem türkischen Geheimdienst. Das führte dazu, dass die Regierung eine Reihe wichtige Militärflughäfen sperren ließ. Das betraf auch Einheiten aus dem Südosten der Türkei, die Erdogan festnehmen sollten. Die betreffenden Militärs setzten sich daher ins Auto, um Erdogan in Izmir zu verhaften, statt mit dem Flugzeug anzufliegen. Dadurch verspäteten sie sich erheblich. Die Putschisten reagierten auf das Auffliegen des Plans, indem sie den Beginn vorzogen. Statt 2 Uhr nachts war das 21 Uhr, eine Zeit, in der in Istanbul alles auf den Beinen ist.
Während des Putsches hielten sich weite Teile des Militärs zurück, um den Ausgang abzuwarten. Es kam selten vor, dass Militär gegen Militär kämpfte, vor allem die Polizei wurde gegen das Militär eingesetzt.
Wer den Putsch plante, wer nach dem Putsch die Macht übernehmen sollte, was für ein Programm die Putschisten hatten, und viele weitere Einzelheiten sind unklar.
Säuberungen in Polizei und Militär gab es auch schon vor dem Putsch, nur das Ausmaß ist größer geworden. Selbst wenn man bedenkt, dass vielleicht 60.000 Menschen nach dem Putschversuch verhaftet wurden, nach dem Militärputsch von 1980 waren es über 650.000 Menschen.

Fethullah Gülen
Er konnte seine Bewegung wohl schon nach dem Putsch von 1980 aufbauen. Das Militär sah in der Duldung eine Möglichkeit, eine Organisation gegen die Linken aufzubauen. Turgut Özal war mit Fethullah Gülen befreundet, in seiner Amtszeit konnte Gülen den Einfluss der Bewegung erheblich ausweiten.
Anfang der 2000-er benötigte Erdogan und seine AKP die Unterstützung des seit 1999 im US-Exil lebenden islamischen Predigers, um den Widerstand der kemalistischen Elite, des kemalistischen Präsidenten (Ahmet Necdet Sezer), des Militärs und der anderen bewaffneten Institutionen zu überwinden. Dazu wurden viele Institutionen unterwandert, indem den Fethullah-Anhängern Prüfungstexte für Aufnahmeprüfungen zugänglich gemacht wurden, so dass sie in den Prüfungen gut abschnitten. Diese Zusammenarbeit dauerte bis 2013, wobei sich Erdogan und Gülen persönlich wohl nie mochten.

Recep Tayyip Erdogan und Fethullah Gülen
In der Rolle der Religion gibt es zwischen den beiden keine Meinungsverschiedenheiten. Gülen gilt insofern als gemäßigt, dass er gute Bildung und Kapitalismus mit dem Islam für vereinbar hält, das unterscheidet ihn von anderen islamistischen Bewegungen. Was die Rolle der Frau angeht, ist er stockkonservativ.
In der Kurdenfrage war Erdogan ursprünglich für eine Verhandlungslösung, Fethullah Gülen dagegen war strikter Gegner davon. Das ging soweit, dass Gülen seine Anhänger in der Justiz mobilisierte, ein Verfahren gegen den Geheimdienstchef einzuleiten, der Geheimkontakte mit der PKK aufgenommen hatte. Das sei Beihilfe für eine terroristische Organisation. Erdogan ließ darauf extra ein Gesetz verabschieden, das den Geheimdienstchef vor Strafverfolgung schützte.

Islamismus
Schleichende Überstülpung islamistischer Vorstellungen. Inzwischen wird in immer mehr Spielfilmen, z.B. Western-Filmen, alles schwarz zugepixelt, wo Alkohol, Zigaretten oder nackte Haut abgebildet ist. In der Nacht des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 konnte sich Erdogan weder auf das Militär noch auf die Polizei sicher verlassen. Deshalb rief er seine Anhänger auf, auf den Straßen für die Demokratie zu wachen. Diese „Demokratiewächter“ versuchen, ihre Vorstellungen der Restbevölkerung aufzuzwingen. Im Fall nachlassender Unterstützung für Erdogan aus der Bevölkerung sind diese Freiwilligenmilizen wieder einsetzbar.
Atatürk hatte religiöse Orden verboten und eine Religionsbehörde eingerichtet, die die Imame als staatliche Bedienstete einstellte. Die Imame bekamen Vorgaben von der Zentralregierung, worüber sie zu reden hatten. Dieses Instrument der Militärs, das ursprünglich dazu diente, die Religion dem Staat unterzuordnen, hat sich nun zu einem wichtigen Propagandaapparat für Erdogan entwickelt. Denn seine Leute legen fest, was die Imame predigen. Die Religionsbehörde hat 100.000 Bedienstete und ist somit einer der größten staatlichen Arbeitgeber in der Türkei (nach dem Militär).

Präsidialstaat
Nach den Säuberungen in der Justiz (20% der Richter und Staatsanwälte wurden nach dem Putsch ausgetauscht) traut sich kein Richter mehr, gegen die Meinung des Präsidenten etwas zu tun. Zum ersten Mal wurde das neue Justizjahr nicht in einem Gebäude der Justiz eröffnet, sondern im Präsidentenpalast. Erdogan und sein Justizminister schreiben der Justiz inzwischen öffentlich vor, wie bestimmte Prozesse zu laufen haben: Schnell und unbarmherzig. Früher wäre das als Einmischung in die Justiz verfolgt worden. Jetzt gewöhnt man sich an diese Verstöße. Der Ausnahmezustand führt dazu, dass die Verhafteten keinem Haftrichter vorgeführt werden müssen und dass Maßnahmen wie Entlassungen aus dem Staatsdienst nicht vor Gericht angefochten werden können. Auch die Unterstellung von Unternehmen unter staatliche Aufsicht wird dadurch nicht anfechtbar.
Der Präsident ist eigentlich nicht Teil der Regierung, Erdogan musste sogar vor den Präsidentschaftswahlen aus der AKP austreten. Jetzt sitzt er den Tagungen des Ministerrats vor. Die Regierung tut, was er wünscht. Laut Gesetz dürfte der Präsident nicht einmal Gesetzesvorschläge einreichen.
Dadurch, dass die Regierung/der Präsident über Ausnahmezustandsdekrete regieren kann, ist das Parlament entmachtet.
Damit sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und ausführende Gewalt in einer Hand vereinigt.

Türkischer Journalismus
Engagierter Journalismus für eine Sache, für eine Partei, für eine Religion etc. Wenn die Versionen der verschiedenen Tendenzen zusammenpassen, spricht etwas für ihre Richtigkeit.

Kurdenpolitik
Ursprünglich war Erdogan Anhänger von Verhandlungen mit den Kurden. Die Wende kam im Juni 2015, als die HDP 16% der Stimmen erzielte, die ihm dann für die absolute Mehrheit fehlten. Als die HDP dann Angriffe der PKK auf Sicherheitskräfte rechtfertigte, bot sie einen guten Vorwand für Erdogan, auch gegen die HDP vorzugehen. Im November 2015 erzielte die HDP eine Million Stimmen weniger als im Juni. Die HDP zog den Schluss daraus, dass die Wahlen nicht demokratisch gewesen seien, statt nach eigenen Fehlern zu suchen. Sie gab auch ihre sogenannte Türkisierungspolitik auf, die darin bestand, Themen aufzugreifen, die für die gesamte Bevölkerung der Türkei wichtig sind und somit auch einen Anknüpfungspunkt zur Gezi-Bewegung boten. Mit der Aufnahme des bewaffneten Kriegs in den Städten durch die PKK und der Antwort der Regierung, diese Städte zu zerbomben und nachher neu aufzubauen – die neuen Bewohner sind freilich nicht mehr die ursprünglichen, verschärft sich der Gegensatz. Viele Kurden in Diyarbakir sind Kinder von Kurden, die im Krieg nach 1984 aus den ländlichen kurdischen Gebieten geflohen waren. Jetzt wird ihre neue Heimat zerbombt, und so entsteht eine neue Generation von kampfwilligen Unterstützern der PKK. Mittelfristig kann das zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führen. Militärisch ist der Kampf gegen die PKK nicht zu gewinnen, solange Rückzuggebiete in Syrien existieren, deshalb auch der türkische Einmarsch in Syrien. Zugleich hat Erdogan mithilfe eines Notstandsdekrets 28 demokratisch gewählte Stadtverwaltungen entmachtet und zentrale Aufsichtsbeamte bestellt. Damit sind 5 Millionen Wählerstimmen, die hinter diesen städtischen Organen stehen, ignoriert worden.

Warum bekommt Erdogan so viele Stimmen in den Wahlen?
Vor dem Amtsantritt der AKP hatte Istanbul, eine Stadt mit heute 20 Millionen Einwohnern, nur eine U-Bahn von gerade mal 8 km. Die U-Bahn hatte vier Stationen. Erst unter der AKP wurde die U-Bahn in 15 Jahren zu einem Netz ausgebaut. Das nutzt jedem, der zur Arbeit will und spart ihm/ihr täglich Stunden, die er/sie nun bei der Familie verbringen kann. Auch Brückenbau und Straßenbau wirken in diese Richtung.
Der Brückenbau in Istanbul funktioniert nach folgendem Prinzip: Das Unternehmen, das den Auftrag erhält, bekommt das Recht, den Brücken-Maut ab Vertragsunterzeichnung bis z.B. in 20 Jahren für sich einzuziehen. Eine Mindestzahl von passierenden Autos garantiert der Staat, wenn es weniger sind, bezahlt der Staat die Differenz. Das ist für das Unternehmen ein Anreiz, möglichst schnell fertig zu werden, damit die Einnahmen möglichst früh fließen. Das ist natürlich nicht für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften förderlich und gewiss nicht für die Einbeziehung der Interessen der Anwohner, aber immerhin steht dann eine Brücke da.
Außerdem hat die AKP ein Wohnungsbauprogramm aufgelegt, die Bezieher müssen dann 20 Jahre die Kredite abzahlen.
Sämtliche Bauaufträge werden von privaten Unternehmen ausgeführt, die dafür staatliche Aufträge erhalten. Ein lukratives Feld für Korruption. Nur, dass im Gegensatz zu den früheren Regierungen für die Korruption auch etwas geleistet wird.
Es gibt auch ein Programm, kostenlos Kohle an Arme zu verteilen. Das war auch bei der Kohlegrube in Soma (Region Manisa) der Fall, bei der sich 2014 ein schweres Unglück mit mehreren Hundert Toten ereignete.
An Arme und Arbeitslose wurden 5 Millionen Gesundheitskarten ausgeteilt.
Die AKP war somit die erste Partei, die darauf reagiert hat, dass die Türkei sich in den letzten 50 Jahren von einer ländlichen Gesellschaft (75% der Bevölkerung lebten damals auf dem Land) in eine städtische Gesellschaft (jetzt 75% der Bevölkerung in der Stadt) umgewandelt hat. Das bedeutete, dass die Familie nicht mehr in dem Maß Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter abfedern kann, wie das in einer ländlichen Gesellschaft der Fall war.
Unter der AKP ist die Inflation von über 100% in den 1990er Jahren auf 8% gesunken.

Die Rolle der Parteien
Früher hatte jede Partei ihre eigene Bank, für Spekulationsverluste dieser Banken musste die türkische Zentralbank aufkommen. Die Parteien waren somit ein Selbstbedienungsapparat aus der Staatskasse, die Bevölkerung erhielt im Gegenzug nur die Inflation.
Unter der Militärdiktatur von 1980 wurde ein Parteiengesetz verabschiedet, wonach die Parteichefs die Kandidaten für alle (81) Provinzen aufstellen. Die lokalen Parteiorganisationen haben nichts zu sagen. Diese Struktur existiert bei allen Parteien. Davon profitiert jetzt Erdogan. Unzufriedene in der Partei müssen aber vorsichtig sein, denn eine Entmachtung des Parteichefs (Erdogan ist es de facto geblieben) führt nach der türkischen Erfahrung dazu, dass die Partei im Nichts verschwindet. Daran haben auch seine Rivalen in der AKP kein Interesse.

Die Tradition der Unterdrückung
Regieren in der Türkei hieß auch vor Erdogan stets, dass eine bestimmte Gruppe in der Lage ist, sich durchzusetzen, und alle anderen gehorchen mussten. Unter den Kemalisten waren Frauen vom Studium ausgeschlossen, wenn sie ein Kopftuch trugen. Die Existenz der kurdischen Sprache wurde bestritten und das Sprechen des Kurdischen an verschiedenen Orten – zum Beispiel beim Besuch von Angehörigen im Gefängnis – verboten. Unter Erdogan wurden nun die Islamisten gefördert, eine Karriere in der Polizei oder im Militär war nur möglich, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung oder der AKP war. Wer immer an der Macht ist, setzt seine Ziele durch, Kompromisse mit gesellschaftlichen Minderheiten sind nicht gefragt. Aus diesem Grund gibt es in der Türkei auch keine Koalitionsregierungen.

Erdogans Schwächen
Erdogan wechselt laufend seine Berater, was dazu führt, dass er eine Basis gut informierter Kritiker schafft. Einer von ihnen ist Etyen Mahc,upyan, der jetzt Kommentare bei diken schreibt.
Der Konflikt mit Russland und die Wiederaufnahme des Kriegs führt zu einem massiven Rückgang des Tourismus und bedroht viele Arbeitsplätze. Dadurch, dass im Kampf gegen die Gülen-Bewegung viele Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden, werden Investoren abgeschreckt. Noch hat die Türkei eine geringe Staatsverschuldung und hohe Devisenreserven, es wird sich erst längerfristig zeigen, ob dies zu einer erhöhten Inflation und Arbeitslosigkeit führt. In der Türkei kommen jährlich ca. 1 Mio junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, wird das kritisch.
Die türkische Wirtschaft ist stark von Erdgas- und Erdöl-Importen abhängig und somit von der Preisentwicklung auf diesen Märkten.

Abschuss des russischen Militärflugzeugs in Syrien November 2015
Dieter Sauter nimmt an, dass dies keine eigenmächtige Entscheidung eines türkischen Piloten war, sondern von der US-Regierung veranlasst wurde, um damit Russland eine Warnung zu geben, sich nicht zu sehr in die Nähe des Stützpunkts Incirlik (bei Adana) zu wagen. Die Folgen musste freilich die Türkei ausbaden.

EU und Türkei
Dieter Sauter hält die Begründung, man müsse wegen der Flüchtlingsströme auf die Türkei Rücksicht nehmen, für vorgeschoben. Das klinge zwar einleuchtend, aber de facto werden die Flüchtlinge von Orbans Abschottungspolitik an der ungarischen Grenze zurückgehalten. Das spricht sich schnell herum. Das Stillhalten der EU gegenüber den Vorgängen in der Türkei dürfte mehr darauf beruhen, dass ein Bürgerkrieg in der Türkei die ganze Region zusammenbrechen ließe. Immerhin herrscht in Syrien und Irak Krieg, von einem einheitlichen Staat kann dort nicht die Rede sein, Iran ist ebenfalls ein instabiles Land, wenn die Türkei wegbricht, hat der Westen in der ganzen Region keinen verlässlichen Stützpunkt mehr. Das dürfte das eigentliche Motiv sein.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei: Erst war das Kopftuch verboten, jetzt der Short


Protest in Istanbul

Die Krankenschwester Ayşegül Terzi war in Istanbul verprügelt worden, weil sie im städtischen Bus eine kurze Hose (Short) trug. Das führte an vielen Orten zu Protesten, so wie hier vor dem Beşiktaş Kartal-Denkmal in Istanbul, wo auch die Väter aus Protest Shorts anzogen.
Die Zeitung Birgün hat einige der teilnehmenden Frauen befragt. Mucize Ayrık erklärte: „Es hieß doch immer, dass der Islam eine tolerante Religion sei. Tatsächlich wird die Religion aber missbraucht und das lässt meine Begeisterung abkühlen. Der Islam ist schließlich keine Religion, anderen etwas mit Gewalt aufzuzwingen und ihnen den Kopf abzuschneiden“, sagte sie. Sie fuhr fort: „In den heiligen Büchern sind immer die Männer an erster Stelle. Heißt das, dass die Bücher nach den Interessen der Männer geschrieben wurden? Warum soll ich mich verhüllen? Damit die Männer nicht von den Reizen verführt werden? Dann könnte ich doch als Frau auch von den Reizen eines Manns verführt werden, dann sollen sich auch die Männer verhüllen. Bin ich dann gezwungen, mich zu verhüllen, bloß weil die Männer es wollen?“

http://www.birgun.net/haber-detay/carsi-da-kadinlardan-sortlu-protesto-129332.html
Çarşı’da kadınlardan şortlu protesto
26.09.2016 08:27

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei: Aus dem Ruder


Die Brüder Ahmet und Mehmet Altan

Die Verfolgung angeblicher Anhänger des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 in der Türkei führt zu immer absurderen Ergebnissen. So wurden am Samstagmorgen, den 10. September 2016, die Brüder Ahmet Altan und Prof. Mehmet Altan von Einheiten der Antiterror-Polizei von Istanbul in Haft genommen. Die Abteilung für Terror und organisiertes Verbrechen der Staatsanwaltschaft der Republik in Istanbul hatte in ihrem Haftbefehl geschrieben, dass die beiden Brüder im Fernsehprogramm ‘Özgür Düşünce’ (Freier Gedanke) ‚im Unterbewusstsein wirkende Botschaften in Zusammenhung mit einem Aufruf zum Putsch‘ (darbe çağrışımıyla ilgili subliminal (bilinçaltı düşünce) mesajlar) abgegeben hätten.

Verdächtiges Sparschwein
Veysel Ok, der Anwalt der beiden, hat jetzt laut einer Meldung des Senders T24 die Liste der als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände aus den Wohnungen der beiden Inhaftierten veröffentlicht. Dazu zählt ein Sparschwein von Mehmet Altan, in dem dieser das von Auslandsreisen mitgebrachte Kleingeld (US-Dollar und Euros) sammelte. Als Beweismittel wurden fünf 1-Dollar-Noten ausgewählt – Fethullah Gülen lebt ja in den USA, da taugten die Euros nicht. Zwei Bücher, die von Abdullah Öcalan geschrieben wurden und bei Mehmet Altan gefunden wurden, wurden ebenfalls als Beweismittel beschlagnahmt. Von den verschiedenen Bankkarten, die Mehmet Altan besaß, wurde nur eine ausgewählt, die der Bank Asya, gegen die ebenfalls in Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli ermittelt wird.


http://fgulen.com/tr/fethullah-gulen-kimdir/fethullah-gulenin-taziyeleri/49761-cetin-altan-icin-verdigi-taziye-mesaji
Von der Webseite von Fethullah Gülen stammendes Beileidsschreiben zum Tod von Çetin Altan

Arabisch, die unbekannte Sprache
Ein weiteres Beweismittel war das Beileidsschreiben des irakischen Ministerpräsidenten Fuad Masum, eines engen Verwandten von Ahmet und Mehmet Altan. Fuad Masum hatte es anlässlich des Todes ihres Vaters Çetin Altan an sie geschickt. Das Beileidsschreiben war auf arabisch geschrieben, also in der Staatssprache des Iraks, und wurde von der Polizei als Dokument „in einer unbekannten Sprache“ registriert. Man bedenke: Syrien und Irak sind türkische Grenznachbarn, die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist muslimisch, aber die Polizei des Landes ist nicht einmal in der Lage, einen arabischen Text zu erkennen.


Arabische Beileidsformeln: Es ist Gottes, was er genommen hat, und ihm gehört, was er gegeben hat…

http://www.diken.com.tr/altanlarin-evini-basan-polis-bozuk-para-kutusundan-feto-cikarmis/
Altanların evini basan polis, bozuk para kutusundan ‘FETÖ’ çıkarmış
16/09/2016 23:14

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Wege der Veränderung


Nicht nur einzelne Lebewesen, auch Gemeinschaften von Lebewesen verändern sich. So sind Hausrotschwänze nicht nur in den Bergen zu Hause, sondern auch in den Städten. Steinwände mit Spinnen und Insekten finden sich auch hier, und bislang fanden sich auch Brutgelegenheiten. Der Grauschnäpper, der davon lebt, nach Insekten zu schnappen, ist neuerdings ein Fan von Apfelplantagen, weil die Hagelnetze auch viele Insekten am Weiterflug hindern, so dass er sie von unten von der „Decke“ absammeln kann.

Ein Stein kommt ins Rollen
Auch menschliche Gemeinschaften ändern sich, und die Wege sind vielseitig. Manchmal sind es technische Neuerungen, die unser Leben drastisch ändern, sei es die Waschmaschine, die digitale Kamera, das Internet oder die Kontokarte. Für manche dieser Änderungen muss man wenig tun: Sind sie erst einmal ausreichend bekannt, wollen die in Frage kommenden Personen sie von sich aus haben, Werbung ist da nicht mehr nötig. Damit solche Änderungen in Gang kommen, sind Anbieter, Käufer und Märkte erforderlich, und die existieren in den meisten Gesellschaften der Welt.


Gebt dem Kaiser …

Wer wälzt den Stein bergauf?
Viel schwieriger sind Veränderungen, die gegen die Wünsche, Gewohnheiten und Machtverhältnisse menschlicher Gemeinschaften in Gang kommen sollen. Wobei Gewohnheiten häufig von Machtverhältnissen gefestigt werden, erinnert sei an die Rede von der „gottgewollten Ordnung“ oder an den biblischen Spruch „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“. Auch die Kleidungsmode gehört prinzipiell in diesen Bereich, was viele wundern wird, denn der Wunsch, sich nach der Mode zu kleiden, scheint in Konsumgesellschaften weit verbreitet.

Kleidung – Zeichen der Macht
Die Freiheit in der Wahl der Kleidung ist keine Selbstverständlichkeit. Purpurrot war einmal eine Farbe der Papstkleidung, und das „schlichte Schwarz“ war zu Zeiten, als es noch keine „Chemiefarben“ gab, das Ergebnis aufwändiger Färbschritte, die solche Kleidung so teuer machten, dass sich nur vornehme Menschen und erfolgreiche Kaufleute einen schwarzen Anzug leisten konnten. Auch Kopftuch, Tschador oder Burka gehören ebenso wie das türkische Fes zu den Abzeichen der Macht, und zwar nicht als Zeichen der Macht der Trägerinnen, sondern als sichtbares Zeichen des Herrschaftsanspruchs einer Religion.

Änderung – der gewaltsame Weg
So gehörte es zu den revolutionären Schritten Atatürks, Kopftuch und das Fes der Männer zu verbieten und die religiösen Orden gleich mit. Atatürk war am modernen Europa orientiert, namentlich am französischen Vorbild, und dazu gehörte auch die Trennung von Staat und Religion. Nachdem der Sultan in Istanbul so machtlos geworden war, dass sich England, Frankreich, Russland, Italien und Griechenland ihre Stückchen aus dem Osmanischen Reich herausschneiden konnten und das Land besetzten, machte Atatürk nach europäischem Vorbild den Nationalismus zur Staatslehre und verbot alles, was den Machtanspruch der Religion in der Öffentlichkeit sichtbar machte, auch die religiöse Kleidung.

Dekrete
Für gewaltsame Änderungen braucht man entweder einen Staatsapparat, dann kleidet man die Veränderungen in Erlasse (Dekrete) oder Gesetze. Wer dagegen verstößt, macht mit dem Militär, der Polizei, den Gerichten und den Gefängnissen Bekanntschaft. Alles pure Gewalt. Auch die Schulen, die den Ärmeren den Zugang zur Bildung und einen gewissen Aufstieg ermöglichen, sind ein Mittel der gewaltsamen Änderung, zum Beispiel, um Sprachen oder Dialekte auszumerzen. Das hat die französische Revolution nach ihrem Sieg so mit dem Baskischen, Okzitanischen und Bretonischen gemacht, das machte Atatürk mit dem Kurdischen und anderen Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden.


Ajatollah Chomeini

Oder Revolution
Oder man hat diese Macht noch nicht in den Händen. Dann ist die Bildung von Gruppen Gleichgesinnter und der Griff zu den Waffen ein möglicher Weg zur Umwälzung der Verhältnisse. Das ist der Weg der PKK, aber auch viele Oppositionsgruppen unter dem Schah von Persien hatten diesen Weg beschritten. Sie wollten die Militärs entmachten, die durch ihren Landbesitz wie Feudalherren über die Untertanen herrschten, sie wollten das Einkommen aus dem Erdölexport gleichmäßig unter allen aufteilen. Die iranische Revolution war im Februar 1979 erfolgreich und führte zum Import von Ajatollah Chomeini aus Paris, mit dem Ergebnis, dass die Geistlichkeit mit ihren Stiftungen die Militärs als Grundherren wieder ablöste und sie über die Verteilung des Erdöleinkommens entschied. Mit dem Aufbau der Revolutionswächter als parallele Institution zur bisherigen Armee führten die Geistlichen zudem durch die Hintertür wieder die Macht der Bewaffneten ein, die noch umfassender ist als zur Schahzeit.

Änderung – der sanfte Weg
Die gewaltsamen Methoden haben einen Nachteil. Die Täter müssen dabei ihre Ziele gegen den Widerstand eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung durchsetzen. Sie können dabei erfolgreich sein, wenn das Ergebnis nicht mehr umkehrbar ist. So ist das Okzitanische in Frankreich als Sprache weitgehend ausgestorben. Aber in den meisten Fällen gibt es einen Rückweg, und da hat das Volk den längeren Atem. Oder wie Voltaire es ausdrückte: Auf Bajonette kann man sich stützen, aber nicht sitzen. Das ist keine bequeme Art des Herrschens. Es gibt zu denken, dass das türkische Militär noch 1998 einen türkischen Politiker zu 10 Monaten Gefängnis verurteilen ließ, weil er folgendes Gedicht zitierte:

Die Minarette sind Bajonette
minareler süngü, kubbeler miğfer
camiler kışlamız, mü‘minler asker
bu ilahi ordu dinimi bekler
allahu ekber, allahu ekber
Die Minarette sind Bajonette, die Kuppeln Helme,
die Moscheen unsere Kaserne, die Gläubigen Soldaten.
Dieses göttliche Heer wacht über meinen Glauben.
Gott ist der Größte, Gott ist der Größte.
und weiter:
elimde tüfenk, gönlümde iman,
dileğim iki: din ile vatan…
ocağım ordu, büyüğüm sultan,
sultan’a imdad eyle yarabbi!

In meiner Hand das Gewehr, in meinem Herzen der Glaube,
meine Wünsche zwei: Glaube und Vaterland…
mein Heim das Heer, mein Ältester der Sultan,
Hilf dem Sultan, oh Herr!
Während der zweite Vers aus dem Gedicht „Asker duasi“ (Soldatengebet) von Ziya Gökalp stammt, wurde ihm der erste wohl irrtümlich zugeschrieben, er stammt von einem anderen Dichter namens Cevat Örnek. (Quelle: https://eksisozluk.com/asker-duasi--1226742 ). Der Politiker, der deshalb hinter Gittern kam, hieß übrigens Recep Tayyip Erdogan!
Wenn das Militär über 70 Jahre nach Atatürks Ausrufung der Republik noch immer Angst vor einem Gedicht hatte, das zudem von einem der Begründer des türkischen Nationalismus stammte, scheint es von seiner eigenen Macht nicht sehr überzeugt gewesen zu sein.


Sabiha Gökçen, erste türkische Pilotin

Werbung – nicht nur für Waschmittel und Zigaretten
Wenn man Menschen dazu bringen will, etwas zu tun, was anderen Vorteile bringt, braucht es eine gute Dosis Psychologie und ständige Wiederholung, damit sie sich an den Gedanken gewöhnen und wie gewünscht tätig werden. Werbung schafft das. Wenn Werbung dagegen nicht dazu dient, die Kassen zu füllen, sondern Vorstellungen zur Änderung der Machtverteilung zu verbreiten, wird sie häufig Propaganda genannt. Das liegt daran, dass die Machthaber es nicht lieben, wenn man über eine Änderung der Verhältnisse nachdenkt, und das auch noch mehrheitlich. Den Wert der Werbung schätzten die Kommunisten, die „Helden der Arbeit“ kürten, um andere Arbeiter zu höherer Leistung anzuhalten, aber auch Atatürk, der die Frauen gezielt förderte, um sie in Männerberufe zu holen. Sabiha Gökçen war die erste türkische Pilotin und die erste Kampfpilotin der Welt. Sie war eines von acht Adoptivkindern von Mustafa Kemal Atatürk. Indem Atatürk Gegenbeispiele setzte, versuchte er, die religiös geprägten Vorurteile gegen berufstätige Frauen zu unterwandern. Durchaus erfolgreich, denn selbst wenn das Kopftuch in der Türkei wieder auf dem Vormarsch ist, kann man doch einen beträchtlichen Anteil von Frauen und Mädchen sehen, die dieses religiöse Kleidungsstück ablehnen, weil sie mit dessen Ausbreitung eine Beschränkung ihrer Freiheiten befürchten. Sie haben nicht ganz Unrecht, denn im benachbarten Iran hieß es nach dem Sieg der Revolution: „Yaa rusari, yaa tusari. – Entweder Kopftuch, oder eins auf die Rübe.“


Yaa rusari, yaa tusari

Überzeugungsarbeit
Werbung kann zwar geeignet sein, einzelne Dinge beliebt zu machen, die es sonst nicht wären, aber sie ist nicht geeignet, die Adressaten zum Selberdenken und Weiterentwickeln einer Idee zu ermutigen. Denn Werbung sucht vor allem die Hebel im Menschen, die unter Ausschaltung des Verstandes funktionieren. Auf die Dauer viel wirksamer ist es, die anderen zu überzeugen. Ob Religionen, Anhänger des Nationalismus, des Kommunismus oder des Umweltschutzes, ihr Erfolg beruht auf dieser Vorgehensweise. In einer nach staatlicher Doktrin religiös neutralen (laizistischen) Staatsform wie der Türkei war dies für Menschen, die islamisches Denken und Handeln in der Gesellschaft fördern wollten, eine heikle Aufgabe.

Fethullah Gülen
Fethullah Gülen, der Begründer einer solchen Bewegung in der Türkei, setzte daher besonders auf private Schulen, die seine Denkweise verbreiteten. Er betonte die soziale Seite des Islams, organisierte Stipendien für Schüler und Studenten aus benachteiligten Familien, gründete ein Netz von Krankenhäusern in der Türkei, in denen sich das Personal vorbildlich zu den Kranken verhielt, ganz im Gegensatz zu dem, was man in vielen staatlichen türkischen Krankenhäusern erleben kann, wenn man kein Geld hat. Auch viele Unternehmer fühlten sich von seinen Ideen angezogen, und so kam es, dass Unternehmer wie bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für soziale Zwecke Geld stifteten. Es war dieses Umfeld, in dem Recep Tayyip Erdogan seine Wahlerfolge erntete und somit der Herrschaft der Militärs und der ihm dienstbaren Parteien ein Ende setzte. Die Verbindung von privater Wohltätigkeit und wirtschaftlichem Aufschwung legten den Grund für eine Wählerbasis, die Erdogans Partei unterstützten. Spätestens 2013 kam es dann zum Zerwürfnis, ab da behandelte Erdogan Fethullah Gülen als unliebsamen Konkurrenten.


15. Juli 2016, türkische Luftwaffe bombardiert türkisches Parlament

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016
Noch in der Nacht vom 15. zum 16. Juli, als türkische Militärs einen Putsch versuchten, erklärte Staatspräsident Erdogan: „Allah’ın bize büyük bir lütfudur. Çünkü bu silahlı kuvvetlerimizin temizlenmesine sebep olacak.“ (Dies ist eine große Gnade Gottes für uns. Denn dies wird der Anlass dafür sein, unsere Streitkräfte zu säubern). Nun, der Putschversuch diente nicht nur dazu, die Armee zu „säubern“, sondern auch die Schulen (an erster Stelle), die Krankenhäuser, die Ministerien, die Polizei, die Presse, die Privatunternehmen, die Fußballvereine usw. Der Vorwurf: Unterstützung der FETÖ (Fethullah-Terrorismus-Organisation). Die große Säuberung diente als Beweis dafür, dass diese Organisation den gesamten Staatsapparat und die Wirtschaft unterwandert habe.

Veränderung ist Terrorismus
Damit, nicht-staatliche, bewaffnete Organisationen als terroristisch zu bezeichnen, hat man auch in Westeuropa kein Problem, schließlich ist die PKK auch hier schon seit längerem gemäß dieser Einstufung verboten. Der Putschversuch vom 15. Juli wird in der Türkei aber als Folge der Unterwanderung des Staats durch die Fethullah-Bewegung dargestellt, auch die türkische Linke trägt diese Deutung mit. Die Tatsache, dass der Journalist Ahmet Şık für sein Buch „İmamın Ordusu“ (Die Armee des Imams/Predigers) im Jahr 2011 sogar wegen „Unterstützung der Ergenekon-Terror-Organisation“ ins Gefängnis geworfen wurde, bestätigte diesen Eindruck, denn in dem Buch hatte Ahmet Şık der Gülen-Bewegung auch die Unterwanderung der Armee vorgeworfen. Dass er dafür ins Gefängnis kam, machte seine Vorwürfe umso glaubwürdiger.


Uğur Tütüneker

Ich wurde betrogen
Die Unterwanderungsmanie geht soweit, dass sogar gegen Fußballspieler wie Uğur Tütüneker, der früher beim berühmten türkischen Fußballverein Galatasaray spielte und jetzt seinen Vertrag beim FC Wil (Kanton St. Gallen) kündigte, ein Haftbefehl erlassen wurde. Er erklärte: “Ich wurde wie die anderen von dieser verräterischen Gruppe betrogen, von der ich annahm, dass sie bedürftige Menschen unterstützt, die ihre Kinder auf die Schule schicken wollen. Außer der Spende zum Opferfest und für Stipendien habe ich dieser Gruppe keinerlei materielle oder moralische Unterstützung gewährt.“ So viele Menschen erklären jetzt, dass sie „betrogen“ worden seien, dass manche türkische Journalisten und Politiker darüber schon spotten. Aber was sollen sie denn tun? Wenn sie offen sagen würden, dass überhaupt nicht bewiesen ist, dass diejenigen, die jetzt alle verfolgt werden, irgendetwas mit dem Putschversuch zu tun hatten, würde man sie der Propaganda für eine terroristische Organisation beschuldigen, die Richter und Staatsanwälte hat Erdogan auch gleich zu Tausenden austauschen lassen, so dass man ein faires Verfahren nicht zu erwarten braucht. Wer will das riskieren?

Was ist Unterwanderung?
Wenn eine Organisation gezielt Machtorgane unterwandert, um dann, wenn sie die Schlüsselstellen erobert hat, die Macht zu übernehmen, ist das Wort Unterwanderung berechtigt. Aber es ist unfair und beleidigend, die zigtausend Menschen, die für bescheidene Löhne in den Schulen und Krankenhäusern gearbeitet haben, um ihre Vorstellung von einem sozialen Islam zu verwirklichen, der Unterwanderung zu bezeichnen. Ihnen ohne Beweis zu unterstellen, sie hätten einen Putsch geplant, ist himmelschreiendes Unrecht. Genau das tut Erdogan und seine Regierung, und sie weiß warum. Schließlich sind sie aus derselben Schule hervorgegangen und wissen von der Wirksamkeit einer vorgelebten Lehre. Deswegen betrug bis Ende August 2016 die Zahl der vom Schuldienst suspendierten Personen 43.000, das ist mehr als die Hälfte aller, die wegen des Putschversuchs vom Staatsdienst suspendiert wurden.

PKK als Bildungsträger?
Dass es bei der jetzigen Verfolgungswelle gerade nicht darum geht, die Waffenträger zu entmachten, erkennt man auch an der Erklärung des türkischen Kultusministeriums vom 8. September 2016. Es teilte mit, dass es 11.285 Lehrer vom Dienst suspendiert habe, die die separatistische Terrororganisation (gemeint ist die PKK) unterstützen. Wäre die PKK so auf Bildung bedacht, sähe die Lage der kurdischen Flüchtlingskinder aus der Türkei, die seit 1981 nach Deutschland gekommen sind, anders aus. Ganz im Gegenteil, man muss eher annehmen, dass die suspendierten Lehrkräfte kurdische oder türkische Demokraten sind, die den Kindern wenigstens auf dem Weg der Bildung eine Chance für die Zukunft geben wollen. Und genau das will die Regierung verhindern. Solange die Waffen sprechen, bleibt die Gesellschaft gespalten und die Mehrheit wird weiterhin die Regierung in Wahlen bestätigen, um die Minderheiten zu unterdrücken.

Kampf der Pressefreiheit
Wer Angst vor Argumenten hat, muss nicht nur die Schulen, sondern auch Presse und Fernsehen in den Griff kriegen. Am 19. August 2016 berichtete die türkische Zeitung Diken, dass aufgrund eines Dekrets mit Gesetzeskraft 131 Presseinstitutionen geschlossen worden seien und 2308 Menschen, die im Pressesektor arbeiteten, arbeitslos geworden seien. Das Dekret sorge sogar dafür, dass sie keine Chance hätten, ihre noch ausstehenden Löhne zu erhalten. Am 2. September 2016 berichtete dieselbe Zeitung, dass wegen Kontakt zur FETÖ der Presseausweis von 115 Journalisten für ungültig erklärt wurde, insgesamt seien seit dem gescheiterten Putschversuch 620 Presseausweise aberkannt worden. Auch das erneute Verbot der kurdische Positionen wiedergebenden Zeitung Özgür Gündem dient nicht der Bekämpfung der Gewalt, sondern der Bekämpfung der gewaltfreien Auseinandersetzung mit dem Missbrauch der Staatsgewalt. In der Folge wurde die bekannte Schriftstellerin Aslı Erdoğan und die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay in Untersuchungshaft genommen. Begründung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten dem Solidaritätsverlagsbeirat von Özgür Gündem angehört, der symbolisch im Schichtwechsel die Rolle des Zeitungsverlegers übernahm.

Die Zeit aufhalten
Wir werden gerade Zeuge des Versuchs von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierungsmannschaft, den jetzigen Zustand einzufrieren und alle Wege der Veränderung zu blockieren, sei es Veränderung mit Waffen, mit Worten oder mit Taten. Es ist ein ebenso blutiges wie nutzloses Unterfangen.

Quellen:

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-meb-bolucu-teror-orgutu-destekcisi-11-bin-285-ogretmen-aciga-alindi/
Darbe girişimi 8 Eylül | MEB: Bölücü terör örgütü destekçisi 11 bin 285 öğretmen açığa alındı
08/09/2016 23:00

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-2-eylul-bakan-bozdag-3-bin-838-mahkum-ve-tutuklu-saliverildi/
Darbe girişimi 2 Eylül | Bakan Bozdağ: 3 bin 838 mahkum ve tutuklu salıverildi
02/09/2016 22:30

http://www.diken.com.tr/eski-futbolcu-ugur-tutuneker-de-kandirilmis-kurban-bagisi-ve-burs-haric-destekte-bulunmadim/
Eski futbolcu Uğur Tütüneker de ‘kandırılmış’: Kurban bağışı ve burs hariç destekte bulunmadım
25/08/2016 12:27

http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-sonrasi-ilan-edilen-ohalde-2-bin-308-basin-emekcisi-issiz-kaldi/
Darbe girişimi sonrası ilan edilen OHAL’de, 2 bin 308 basın emekçisi işsiz kaldı
19/08/2016 12:15

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Iran: Zusammenstöße zwischen Kurden und Pasdaran

An der iranisch-irakischen Grenze bei Sardascht kam es vergangenen Dienstag (am 6. September) zu einem Gefecht zwischen Kämpfern der Demokratischen Partei Kurdistans /Iran und den Pasdaran. Regierungsvertreter sprachen von 6 Toten unter den Kurden, die Kurdenpartei spricht von zwei. Die Zusammenstöße stehen in Zusammenhang mit einer militärischen Aktivierung der kurdischen Partei unter ihrem derzeitigen Führer Mostafa Hedschri. Vertreter der Kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak sollen in einem kürzlichen Treffen mit Vertretern der iranischen Regierung bestätigt haben, dass sie keinen kurdischen Oppositionsparteien gestatten, von ihrem Gebiet aus die Islamische Republik Iran zu bedrohen.
Derzeit scheinen sich die türkischen, syrischen und iranischen Kurden in einem Mehrfrontenkrieg zu bewegen. Die kurdische Verwaltung im Nordirak unter dem Barsani-Clan scheint bemüht, sowohl mit der türkischen wie mit der iranischen Regierung freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Angriffe des türkischen Militärs wie auch der iranischen Pasdaran auf Oppositionsgruppen in ihrem Gebiet duldet sie in der Regel.

http://www.radiofarda.com/a/f4_democratic_party_kurd_clashes_iran_revolutionary_guards/27973581.html
vom 22. Schahriwar 1395 (12. September 2016)
niruhaye hezbe demokrate kordestan wa sepahe pasdaran dar sardasht ba ham dargir shodand

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei

Her şey birdenbire oldu

Bombalar birdenbire patladı
İnsanlar birdenbire öldü
Cenazeler birdenbire kalktı
Maden birdenbire çöktü
Bir gecede birdenbire
Eski dostlar düşman oldu
Hepsi birdenbire

Çünkü ben salağım

Alles ist ganz plötzlich gekommen
Die Bomben sind plötzlich explodiert
Die Menschen sind plötzlich gestorben
Die Leichen sind plötzlich aufgestanden
Das Bergwerk ist plötzlich eingestürzt
In dieser Nacht sind die alten Freunde
ganz plötzlich Feinde geworden
Alles auf einmal und ganz plötzlich

Weil ich ein Trottel bin

(auch der türkische Innenminister ist diese Woche ganz plötzlich zurückgetreten)

http://www.diken.com.tr/tam-bagimsiz-yargi-gibi-bir-haftaydi/
Tam bağımsız yargı gibi bir haftaydı…
von KAAN SEZYUM

02/09/2016 20:57

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei – Syrien – Rojava: Einigung über Pufferzone?


braun: die kurdisch kontrollierten Gebiete, gelb die angeblich vereinbarte türkische Pufferzone, grau: IS, blaugrau: die syrische Armee (von Baschar al-Assad), blassrot: diverse Oppositionsgruppen

Wie die türkische Zeitung diken unter Berufung aus Quellen aus dem syrisch-kurdischen Verwaltungsgebiet Rojava berichtet, sollen sich nach Protesten der USA die türkische Regierung und die kurdischen Kämpfer in Syrien auf eine türkische Pufferzone und eine kurdische Verbindung zwischen den drei kurdischen Gebieten Afrin, Kobani und Cezire (Dschesire) geeinigt haben. Demnach soll die Türkei eine Pufferzone von Cerablus (Dscherablus, Jarablus) bis Ases (Azez) zugestanden bekommen und somit die eigene Grenze in diesem Abschnitt unter Kontrolle haben, während die Kurden den IS aus el-Bab vertreiben sollen und dann südlich der türkischen Pufferzone ihre Gebiete zusammenschließen sollen. Quellen aus dem türkischen Außenministerium sollen solche Meldungen dementiert haben. Es ist anzunehmen, dass die syrische Regierung nicht damit einverstanden sein wird, auf ihrem Gebiet eine türkische Pufferzone einzurichten.

Quelle:
http://www.diken.com.tr/rojavali-kaynaklar-turkiye-ypg-anlasti-tampon-bolge-de-kantonlar-da-olacak/
Rojavalı kaynaklar: Türkiye-YPG anlaştı, ‘tampon bölge’ de kantonlar da olacak
30/08/2016 19:15

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei – Syrien – USA: Beim Lügen ertappt

Wir hatten vor zwei Tagen davon berichtet, dass der türkische Einmarsch in die syrische Grenzstadt Cerablus auch mit Unterstützung von US-Flugzeugen erfolgte. Dies soll sowohl der US-Vizepräsident Joe Biden wie das US-Verteidigungsministerium bestätigt haben. Nun hat der türkische Journalist Tolga Tanış diese Behauptung als Lüge entlarvt.
So schreibt er in der dem Militär nahestehenden Zeitung Hürriyet, dass die USA den türkischen Einmarsch in Cerablus keineswegs aus der Luft unterstütze. Dies gehe auch deutlich aus den Berichten des US-Zentralkommandos hervor, die am 24., 25. und 26. August 2016 veröffentlicht wurden. Sie decken jeweils den Vortag ab und erwähnen in keinem einzigen Fall Cerablus (oder Jarablus), sondern als nächsten Ort Manbij, das sich in der Hand kurdischer Kämpfer befindet. Tolga Tanış schreibt weiter, dass die US-Luftwaffe die Kämpfer in Cerablus auch gar nicht unterstützen könnte, selbst wenn sie wollte. Denn in Cerablus seien Organisationen aktiv, die nach Title 50 des Nationalen Sicherheitsgesetzes der USA vom CIA unterstützt würden, sie könnten damit nicht nach Title 10 desselben Gesetzes vom US-Verteidigungsministerium unterstützt werden. Ob das so stimmt, ist allerdings fraglich, wie ein Aufsatz von Andru E. Wall im Harvard National Security Journal von 2011 ausführlich erklärt. Die Auslegung sei den US-Juristen überlassen, Faktum ist jedenfalls, dass das US-Centcom keine Luftwaffeneinsätze aus dem fraglichen Zeitraum in Cerablus/Jarablus veröffentlicht hat.
Tolga Tanış schreibt auch, es sei fraglich, ob der militärische Einmarsch der Türkei vor allem dem IS gelte oder nicht viel mehr den Kurden. Die Tatsache, dass die IS-Kämpfer sehr plötzlich aus Cerablus verschwunden seien, sei keineswegs beruhigend für die Türkei.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/cerablus-operasyonu-tsk-sivillerin-zarar-gormemesi-icin-gerekli-tedbir-aliniyor/
Cerablus operasyonu | TSK: Sivillerin zarar görmemesi için gerekli tedbir alınıyor
28/08/2016 14:00

http://sosyal.hurriyet.com.tr/yazar/tolga-tanis_322/cerablus-problemleri_40209854
Cerablus problemleri – Tolga Tanış
28.08.2016 Pazar

http://www.centcom.mil/news/press-release/august-26-military-strikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-ir
August 26: Military Strikes Continue Against ISIL Terrorists in Syria and Iraq
8.26.16
August 26, 2016
Release # 20160826-01
http://www.centcom.mil/news/press-release/august-25-military-airtrikes-continue-against-isil-terrorists

August 25: Military airtrikes continue against ISIL terrorists in Syria and Iraq
8.25.16
August 25, 2016
Release # 20160825-01

http://www.centcom.mil/news/press-release/august-24-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and
August 24: Military airstrikes continue against ISIL terrorists in Syria and Iraq
8.24.16
August 24, 2016
Release # 20160824-01

http://harvardnsj.org/wp-content/uploads/2012/01/Vol-3-Wall.pdf
Demystifying the Title 10-Title 50 Debate:
Distinguishing Military Operations, Intelligence Activities & Covert Action, Harvard National Security Journal, 2011 von Andru E. Wall*

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei – Syrien – USA: Die nächste Wende im Krieg


die Bomben fallen hier

Am 20. August 2016 verübte der „Islamische Staat“ einen Bombenanschlag auf eine Hochzeit in Gaziantep, bei dem über 50 Menschen umgebracht wurden. Schon am nächsten Morgen, als die Täterschaft noch nicht eindeutig feststand, erklärte der türkische Staatspräsident Erdogan: „Zwischen der Fethullah-Terror-Organisation, der in der Nacht des bewaffneten Putschversuches vom 15. Juli 240 unserer Bürger zum Opfer fielen, der mordenden PKK, die allein im vergangenen Monat 70 Angehörige der Sicherheitskräfte aus Militär, Polizei und Dorfschützern umgebracht hat, und dem mutmaßlichen Attentäter von Gaziantep, dem „Islamischen Staat“, besteht für unser Land und unser Volk kein Unterschied.“

PKK-Terror unterstützt Erdogan
Und wie um seine Worte zu bestätigen, verübt die PKK in den letzten Tagen laufend bewaffnete Überfälle:
Am 25. August Überfall auf die Staatssicherheit in Van, am 26. August Überfall auf eine Baustelle in der Provinz Hakkari, wobei zwei Bauarbeiter umgebracht und zwei weitere schwer verletzt wurden – es ging um Straßenbau für Sicherheitskräfte, am 26. August ein Überfall auf eine Kommandozentrale der Jandarma-Spezialeinheiten in der Region Tunceli, und als „Krönung“ des Ganzen ein Überfall auf einen Fahrzeug-Konvoi in der Region Artvin, in dem der Vorsitzende der Türkischen Sozialdemokraten Kilicdaroglu saß. Die PKK gab zwar am Tag danach bekannt, ihr Ziel habe Spezialeinheiten der Jandarma gegolten, aber Kilicdaroglu hat den Vorfall zum Anlass genommen, Erdogans Cerablus-Feldzug öffentlich zu unterstützen. Die Region um Artvin ist traditionell lasisch-georgisches Siedlungsgebiet, so dass solche Attentate gewiss auch keine Sympathien für die kurdische Sache im benachbarten Georgien wecken.

Cerablus (Jarablus)
Es ist dieses Klima, das Erdogan ermöglicht, seine nächste Kehrtwende im Syrien-Krieg zu machen. Seine Annäherung an Russland, die sich nach dem Putschversuch vom 15. Juli noch verstärkte, und die auf eine Hinnahme des Weiterbestehens der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hindeutete, und jetzt, „dank“ des Attentats in Gaziantep, die Abwendung vom bisherigen Verbündeten „Islamischer Staat“ ermöglichten es Erdogan, nun tatsächlich in den Krieg gegen den IS einzutreten. So begann die türkische Armee am frühen Morgen des 24. Augusts von Karkamis aus, einem zur Provinz Gaziantep gehörigen Ort an der syrischen Grenze, den IS in Cerablus (Syrien) mit Spezialeinheiten, Artillerie- und Panzerbeschuss und Unterstützung der Luftwaffe anzugreifen, um sie aus der Stadt zu vertreiben.

Die USA ist wieder im Boot
Auch US-Flugzeuge unterstützen die türkische Luftwaffe bei diesem Angriff. Am selben Tag trifft auch US-Vizepräsident Joe Biden zu einem Besuch in der Türkei ein. Sowohl er wie auch das US-Verteidigungsministerium bestätigen, dass die US-Luftwaffe den Angriff unterstützt. Als Bodentruppe finden auch 1500 von der Türkei ausgebildete Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ Einsatz. Der Einmarsch türkischer Panzer in Syrien wird sowohl von Russland als auch von der Regierung Baschar al-Assad kritisiert.

Die kurdische Rechnung
Ziel des türkischen Einmarsches ist die Schaffung eines Keils zwischen den kurdischen Verwaltungsgebieten im Westen und im Osten des syrischen Nordens. Nachdem die Kämpfer der syrisch-kurdischen PYD Menbic (Manbij) westlich des Euphrats erobert hatten, sah die türkische Regierung die Gefahr eines durchgehenden kurdischen Grenzstreifens auf syrischer Seite. Um das zu verhindern, hat sie das Bündnis mit dem IS einstweilig geopfert. Wenn es nach der türkischen Regierung ginge, müssten die PYD-Kämpfer wieder aus Menbic abziehen, angeblich hat sich auch die US-Regierung verpflichtet, nicht zu dulden, dass die kurdischen Kämpfer den Euphrat nach Westen überschreiten. Entsprechend negativ fällt das Urteil der türkisch-kurdischen HDP und der PYD-Führung zu diesem Einmarsch aus.

Große Koalition gegen den IS
Die Angriffe auf die IS-Grenzstadt erfolgen nur wenige Tage nach den russischen Bombenangriffen auf IS-Stellungen in Aleppo, Deir ez-Zor im Osten und Idlib im Westen, für die der Iran den Nuzhe-Flughafen in Hamedan zur Verfügung stellte.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/erdogandan-saldiri-sonrasi-ilk-mesaj-ezanlar-susmayacak/
Erdoğan’dan Gaziantep saldırısı sonrası ilk mesaj: Ezanlar susmayacak
21/08/2016 09:59
http://www.diken.com.tr/vanda-emniyet-mudurlugune-havanli-saldiri-iki-polis-ve-iki-yurttas-yaralandi/
Van’da emniyet müdürlüğüne havanlı saldırı: İki polis ve iki yurttaş yaralandı
25/08/2016 23:29
http://www.diken.com.tr/pkk-hakkaride-santiye-basip-iki-isci-oldurdu-biri-agir-iki-de-yarali-var/
PKK Hakkari’de şantiye basıp iki işçi öldürdü; biri ağır iki de yaralı var
26/08/2016 14:12
http://www.diken.com.tr/pkk-tuncelide-ozel-harekat-taburuna-saldirdi/
PKK, Tunceli’de özel harekat taburuna saldırdı
26/08/2016 15:10
http://www.diken.com.tr/pkk-hedef-kilicdaroglu-degildi/
PKK: Hedef Kılıçdaroğlu değildi
26/08/2016 15:17
http://www.diken.com.tr/kilicdaroglu-kararli-ne-teror-bizi-yildirir-ne-de-baskalari-canimiz-feda-olsun/
Kılıçdaroğlu ‘kararlı’: Ne terör bizi yıldırır ne de başkaları, canımız feda olsun
25/08/2016 18:14
http://www.diken.com.tr/abdulkadir-selvi-tsk-karadan-cerablusa-girecek-abd-havadan-destekleyecekti/
Abdülkadir Selvi: TSK karadan Cerablus’a girecek, ABD havadan destekleyecekti
23/08/2016 08:03
http://www.diken.com.tr/cerablus-operasyonu-cavusoglu-ypg-firatin-dogusuna-gecmeli-yoksa-geregini-yapariz/
Cerablus operasyonu | Başbakan: PYD, Fırat’ın doğusuna geçene dek sürecek
24/08/2016 22:55

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Syrien – Türkei: Krieg und Propaganda

Der Sender CNN Türk berichtet aus Ankara (!), dass die türkischen Streitkräfte in Cerablus (Syrien, nahe der türkischen Grenze) 12-mal IS-Ziele bombardiert habe, und außerdem auch den Norden von Menbiç (Manbij) beschossen habe, aus dem kürzlich kurdische Kämpfer mit US-Unterstützung die IS vertrieben. Durch den Beschuss solle ein „Korridor“ eröffnet werden.
Özgür Gündem berichtete dagegen schon am 19. August, dass Cerablus seit zwei Tagen von der türkischen Armee beschossen werde, allerdings nicht IS-Ziele, sondern leere Flächen, während die IS-Kämpfer samt ihren Familien nach el-Bab abzögen. An ihrer Stelle werde aus der türkischen Nachbarstadt Karkamış eine von der Türkei unterstützte Gruppe namens Ceyş El-Fetih (Armee des Eroberers) nach Cerablus verlegt.
CNN nährt damit die Propaganda Präsident Erdogans, IS und PKK/YPG seien beides Terrorgruppen und der türkische Staat verfolge beide, während die Meldung von Özgür Gündem nahelegt, dass die IS noch immer geschützt wird.

http://www.diken.com.tr/turkiye-pyd-ve-isidi-vurdu/
22/08/2016 20:17

http://ozgurgundem1.com/haber/175853/dais-sehba-sinirini-turkiye-destekli-gruplara-birakiyor
DAİŞ Şehba sınırını Türkiye destekli gruplara bırakıyor
19 Ağustos 2016 13:42

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Syrien: Kampf den Kurden

Kämpfe in Haseke
Die türkische Tageszeitung Diken („Der Stachel“) berichtet am 20.08.2016, dass die im Norden Syriens gelegene kurdische Stadt Haseke (unweit des Dreiländerecks Syrien-Irak-Türkei) seit Donnerstag, den 18.08.2016, vom Militär der syrischen Regierung bombardiert wird. Dies sei das erste Mal im fünf Jahre dauernden syrischen Krieg, dass die Regierungstruppen einen Luftangriff gegen die Kurden vorgenommen habe. Laut einer Meldung von Rudaw.net hatten die kurdischen Kräfte zuvor gemeinsam mit der syrischen Armee einen koordinierten Angriff auf Haseke gestartet, um den „Islamischen Staat“ aus der Stadt zu vertreiben.
Der Sprecher der syrisch-kurdischen YPG (Volks-Verteidigungs-Einheiten)Redur Halil erklärte, dass beim Angriff Stellungen der kurdischen Polizeikräfte „Asayisch“ getroffen worden seien und es dabei Tote und Verletzte gegeben habe.
Die irakisch-kurdische Webseite Rudaw.net berichtet am 18.08., dass Kampfflugzeuge der der syrischen Armee Angriffe auf die Stadt Haseke im kurdischen Gebiet Rojava geflogen hätten. Auch hätten Artillerie-Einheiten der Armee die Stadt unter Beschuss genommen.
Laut einer Meldung des YPG-Sprechers Redur Halil gegenüber Reuters seien 3 Stellungen bombardiert worden. 5 YPG-Kämpfer seien dabei ums Leben gekommen. Rudaw meldet weiter, dass die Kämpfe schon am 15. August begonnen hätten und „mit leichten Waffen“ fortgeführt würden.
Die kurdischen Sicherheitskräfte „Asayisch“ hätten bekannt gegeben, dass bei den Kämpfen 14 syrische Soldaten gestorben und 8 Zivilisten verletzt worden seien. Ein zwischenzeitlich ausgehandelter Waffenstillstand sei wieder gebrochen worden.
Die türkisch-kurdische Webseite Özgür Gündem meldet am 20.08.2016, dass die Kämpfe zwischen den kurdischen Kräften und den syrischen Regierungstruppen sowie paramilitärischen Kräften (welche?) noch anhalten. Laut YPG-Quellen hätten die Regierungskräfte auch Gasbomben eingesetzt. Das Kommando der YPG-Kräfte erklärt den Regierungsangriff mit dem Vorrücken der Kurden in Minbic (Menbiç, Manbij) und Schedade.

US-Militär greift ein
Laut dem türkischen Dienst von BBC habe der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Jeff Davis erklärt, dass Kriegsflugzeuge nach Haseke geschickt worden seien, um die eigenen Streitkräfte zu schützen. Die syrischen Flugzeuge hätten sich darauf aus dem Gebiet entfernt. Auch habe die USA die syrische Regierung unter Vermittlung Russlands gewarnt, dass sie ihre Koalitionskräfte im Gebiet schützen werde, falls sie bedroht würden.
Laut Özgür Gündem kreisen die syrischen Kampfflugzeuge weiter über Haseke, würfen aber keine Bomben ab.


Cebel ekrad, Kürt dagi

Angriff auf Cebel ekrad – „Kurdenberg“
Wie Rudaw.net am 20. August meldet, hat die syrische Armee ganz im Westen des Landes, im ländlichen Gebiet der Region Latakiya, einen von Kampfflugzeugen unterstützten Artillerie-Angriff auf die Orte Kibbani und Kale-Dagi und Umgebung gestartet. Sie liegen im Gebiet von Cebel ekrad / Kürt Dagi / Kurdenberg. Schon früher, im Mai 2016, habe die syrische Armee drei Tage lang versucht, dieses unter kurdischer Kontrolle stehende Gebiet zu erobern. Der „Kurdenberg“ erstreckt sich bis zu einem Gebiet, wo die syrische Minderheit der Aleviten lebt – zu denen auch die Assad-Familie gehört.
In der Region „Kurdenberg“ leben 80.000 bis 90.000 Kurden, die 4 kurdischen Familienverbänden angehören. Sie sollen unter dem kurdischstämmigen Führer Saldin (Selahaddin Eyyubi) dort angesiedelt worden sein.

Und Cerablus?
Cerablus (Jarabulus auf der Landkarte, gesprochen Dscherablus) liegt ebenso wie Manbij auf der anderen (westlichen) Seite des Euphrat, den der türkische Außenminister Davutoglu in seiner Amtszeit als Ministerpräsident als „rote Linie“ bezeichnet hatte“, die die Kurden nicht (nach Westen) überschreiten dürften. Er hatte damals auch eingeräumt, dass die türkischen Streitkräfte zwei Angriffe gegen die syrischen YPG-Einheiten geführt hätten. Damals hatte ihn der HDP-Vorsitzende Demirtas gefragt, wieso die Armee denn nicht gegen die IS-Stellung in Cerablus direkt an der türkischen Grenze vorgehe? Im Gegensatz zur YPG bezeichne die Regierung diese auch nicht als Terroristen. Am 12. August 2016, als bekannt wurde, dass Manbij von den Kurden erobert und der IS dort vertrieben wurde, erinnerte Demirtas Davutoglu an seine damaligen Worte. Nun, die türkische Regierung scheint ihre Antwort nicht schuldig geblieben zu sein. Özgür Gündem berichtet am 19. August 2016, dass die türkische Armee zwei Tage lang Cerablus bombardiert habe und die Kämpfer des IS samt ihren Familien nach Bab abgezogen seien. Dafür seien aus der türkischen Nachbarstadt Karkamış Kämpfer der Ceyş El-Fetih (Dschejsch el-Fetih, Armee des Eroberers) nach Cerablus verlegt worden, einer von der türkischen Regierung unterstützten bewaffneten Gruppe, die nun die Nachfolge des IS in Cerablus antritt. Özgür Gündem berichtet auch, dass das Artilleriefeuer der türkischen Armee auf leere Flächen gerichtet gewesen sei, also wohl nicht in der Absicht erfolgt sei, die abrückenden oder anziehenden Kräfte zu treffen.

Nächster Seitenwechsel?
Die Vorgänge könnten ein Indiz dafür sein, dass der türkische Staatspräsident Erdogan seine Außenpolitik neu ausrichtet. Nach der Aussöhnung mit Russland, zu dem die Beziehungen wegen des Flugzeugabschusses im November 2015 stark abgekühlt waren, könnte die gemeinsame Sache gegen die Kurden auf eine Annäherung an die Regierung von Baschar al-Assad hinweisen. Die türkische Regierung und das Militär hatten schon immer einen PKK/YPG-freien Streifen entlang der türkischen Grenze (auf syrischem Gebiet) gefordert, die syrische Luftwaffe hat jetzt an zwei Punkten (Region Latakiya und Haseke) damit begonnen. Sie ist mit der russischen Luftwaffe verbündet, die jetzt nicht nur in Chmeimim (Syrien) sondern auch von Hamedan (Iran) aus operiert. Eine Koalition Türkei-Syrien-Iran-Russland erscheint aus türkischer Sicht durchaus sinnvoll, da das Verhältnis zu den USA und Westeuropa nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 stark abgekühlt ist. Der USA wird letztlich vorgeworfen, hinter dem Putschversuch zu stehen, der dem in Pensylvania lebenden Fethullah Gülen angelastet wird. Und der EU wird Scheinheiligkeit vorgeworfen. Wenn in einem EU-Land eine Terrorgruppe aktiv sei, würden die Menschenrechte auch ausgesetzt, und Deutschland habe nach der Vereinigung mit der DDR auch Hunderttausende aus dem Staatsdienst entlassen, das sei sogar im Einigungsvertrag gestanden. Da brauche man sich dort nicht über die Entlassungswelle in der Türkei zu beschweren.

Quellen:
http://www.diken.com.tr/esad-ile-kurtler-arasindaki-catismaya-abd-de-dahil-oldu-haseke-icin-jetler-havalandi/
20/08/2016 10:00
http://rudaw.net/turkish/kurdistan/180820164
Kürdistan: HASEKE – Esad‘dan YPG‘ye bombalar! vom 18.08.2016
http://rudaw.net/turkish/kurdistan/200820166
Kürdistan: Kürt Dağı‘nda bombardıman (20.08.2016)
http://ozgurgundem1.com/haber/175895/hesek-de-rejime-agir-darbe
vom 20 Ağustos 2016 17:03
http://ozgurgundem1.com/haber/175853/dais-sehba-sinirini-turkiye-destekli-gruplara-birakiyor
vom 19 Ağustos 2016 13:42
http://www.diken.com.tr/demirtas-pyd-firatin-batisina-gecemeyecek-diyen-davutoglunu-tiye-aldi-o-zaman-dans/
12/08/2016 18:33

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei: Freiheit für Aslı Erdoğan


Nach der Schließung der türkisch-kurdischen Zeitung Özgür Gündem wurde auch die Schrifstellerin und Journalistin Aslı Erdoğan in Haft genommen. Von 25 Festgenommenen wurden 22 auf freien Fuß gesetzt, sie nicht.
Aslı Erdoğan wird in der Anti-Terror-Abteilung der Staatssicherheit der Provinz Istanbul verhört. Ihr wird „Propaganda für die PKK“, „Mitgliedschaft in der PKK“ und „Aufhetzung des Volkes“ vorgeworfen.
Türkische SchriftstellerInnen haben eine Unterschriftskampagne auf change.org für ihre sofortige Freilassung gestartet:
Link
https://www.change.org/p/asl%C4%B1-erdo%C4%9Fan-derhal-serbest-b%C4%B1rak%C4%B1ls%C4%B1n
Sie weisen darauf hin, dass Asli Erdogan nicht in einer Verfassung ist, das „Ermittlungsverfahren“ gesund zu durchstehen.

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei: Bewaffnete Überfälle von Polizei und PKK

Wir hatten berichtet, dass die Tageszeitung Özgür Gündem am 16. August 2016 auf Gerichtsbeschluss von Sondereinheiten der Polizei geschlossen wurde und die Journalisten unter Gewaltanwendung abgeführt wurden. Am Abend des 18.08.2016 berichtete die Zeitung Diken von der Freilassung von 22 der 25 Journalisten. Weiterhin in Haft sind Zana Kaya, İnan Kızılkaya und Aslı Erdoğan. Sie werden in der Anti-Terror-Abteilung der Staatssicherheit der Provinz Istanbul festgehalten.


Aslı Erdoğan

Nach einer Meldung von Diken von 14:15 war die Schriftstellerin Aslı Erdoğan wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands kurz in ein Krankenhaus gebracht worden, wurde danach aber wieder zur Staatssicherheit von Istanbul zurückgebracht. Es soll ihr gut gehen, aber bis zu diesem Zeitpunkt wurde ihr noch nicht erlaubt, mir einem Anwalt oder einer Anwältin zu sprechen.


Naci Adıyaman

Militärköpfe in der PKK in der Überhand?
Die Zeitung Diken berichtete am 13. August davon, dass die PKK den Leiter der AKP-Jugendorganisation des Landkreises Beytüşşebap (Provinz Şırnak) Naci Adıyaman und seinen Bruder Fikret Adıyaman auf der Straße angehalten hätten und sie aus dem Auto aussteigen ließen. Die Leiche von Naci Adıyaman sei 1 km von diesem Ort entfernt gefunden worden. Nach dem Verbleib von Fikret Adıyaman forschen die Sicherheitsorgane noch. Naci und Fikret Adıyaman sind die Neffen von Tahir Adıyaman, des Oberhaupts des Jirki-Familienverbands, und zugleich Anführer von sogenannten „Dorfschützer“-Einheiten.

Angriffe in Elazığ und Van
Am 18.08.2016 wurden zwei bewaffnete Angriffe verübt: einer auf die Staatssicherheit von Elazığ (Name einer kurdischen Provinz und ihrer Hauptstadt) und einer auf die Polizeikommandantur von Van. Vor der Staatssicherheit in Elazığ explodierte ein mit Bomben beladenes Fahrzeug, worauf laut Ministerpräsident Yildirim 3 Polizisten ums Leben gekommen und 217 Menschen verletzt worden seien. Als CNN Türk einen Augenzeugen befragte, und dieser von einer großen Zahl von Toten in der Staatssicherheit sprach, fuhr der Moderator des Programms dazwischen und forderte den Zeugen auf, nicht auf die Zahl der Toten einzugehen. Der Augenzeuge sagte später zum Moderator, dass man ihn (den Moderator) falsch informiert habe, es gebe eine große Zahl von Toten.“
Während Zeitungen wie Milliyet sofort die PKK für die Anschläge verantwortlich machte, schreibt die Zeitung Özgür Gündem nichts über die möglichen Urheber. Sollte die PKK tatsächlich für die Angriffe verantwortlich sein, spräche dies für einen Sieg der Militaristen in der Organisation. Aus militärischer Sicht ist die Schwächung der türkischen Armee durch die Säuberungen der jüngsten Wochen ein Vorteil, aus politischer Sicht ist jeder Terrorakt ein propagandistischer Trumpf in der Hand der Machthaber, die Kurden noch intensiver zu verfolgen. Dies beweist auch die jüngste Razzia gegen die Zeitung Özgür Gündem.

Quellen
http://www.diken.com.tr/akp-ilce-genclik-kollari-baskani-sirnakta-pkklilarca-olduruldu/
AKP ilçe gençlik kolları başkanı Şırnak’ta ölü bulundu
13/08/2016 17:53

http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-yazari-asli-erdogan-gozaltinda-rahatsizlanarak-hastaneye-kaldirildi/
Özgür Gündem yazarı Aslı Erdoğan gözaltında rahatsızlanarak hastaneye kaldırıldı
18/08/2016 14:15

http://www.diken.com.tr/ozgur-gundemde-gozaltina-alinan-25-gazeteciden-22si-serbest-birakildi/
Özgür Gündem’de gözaltına alınan 25 gazeteciden 22’si serbest bırakıldı
18/08/2016 19:18

http://ozgurgundem1.com/haber/175799/2-ayri-noktada-polise-saldiri-olu-ve-yaralilar-var
2 ayrı noktada polise saldırı; ölü ve yaralılar var
18 Ağustos 2016 14:00

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei: Die Gesichter des Widerstands

Die Internetseite der von einem Gericht in Istanbul geschlossenen türkisch-kurdischen Zeitung Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) berichtet von ihren Mitarbeitenden und den staatlichen Repressionen.


Razzia bei Filiz Koçali
Noch am selben Tag, an dem die Zeitungsredaktion gestürmt wurde, fand eine Razzia in der Privatwohnung der Journalistin Filiz Koçali im Istanbuler Stadtteil Bakırköy statt. Die Journalistin war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause.
http://ozgurgundem1.com/haber/175763/yazarimiz-filiz-kocalinin-evine-baskin
16 Ağustos 2016 20:36


Eren Keskin: Die Schweigenden sollten sich bewusst sein, dass sie die nächsten sind
Die Rechtsanwältin Eren Keskin, eine ehemalige Chefredakteurin der Zeitung, berichtet, dass in der vergangenen Nacht eine Polizeirazzia gegen ihre Wohnung stattfand, wo auch ihre 85-jährige Mutter lebt. Sie selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt in Diyarbakir. Sie sagte, sie sei bereit, sich selbst bei der Staatsanwaltschaft zu melden, wenn ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Das Vorgehen des Staates habe nur ein Ziel: Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber diejenigen, die jetzt schweigen, sollten wissen, dass sie als nächstes dran sind.
Eren Keskin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur DIHA, dass sie bislang keinerlei amtliche Mitteilung erhalten habe. Eren Keskin berichtet weiter: „In den 1990ern war ich einem massiven bewaffneten Angriff ausgesetzt und ich kam ins Gefängnis. Aber zum ersten Mal wurde eine Razzia von mit Gewehren ausgerüsteten Personen auf mein Haus verübt, wurde das Viertel, in dem ich wohne, von der Polizei abgeriegelt. Dies macht vor aller Augen deutlich, wie weit der Faschismus in diesem Land gediehen ist. Das alles dient dazu, Angst und Schrecken zu verbreiten.“

http://ozgurgundem1.com/haber/175769/keskin-susanlar-bilsinler-ki-sira-onlara-da-gelecek
17 Ağustos 2016 11:25
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08


Ragip Zakarolu
Spur der Verwüstung in der Wohnung seines Sohns
Der Journalist, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Ragip Zakarolu, der bei seinem Sohn Sinan Zakarolu gemeldet ist, berichtet, dass am 16. August eine Razzia in der Wohnung seines Sohns stattfand. Er schreibt auf seiner Facebook-Seite:
„Mein Sohn befindet sich derzeit in Ferien. Da ich in seiner Wohnung gemeldet bin, fand gestern Nachmittag von einer Bande, die behauptete, von der Polizei zu sein, ein Überfall auf die Wohnung statt, bei dem die Stahltür aufgebrochen wurde. Die Bücher über das Massaker an den Armeniern, an den Pontos-Griechen und an den Assyrischen Christen, die ich übersetzt, verlegt und meinem Sohn geschenkt hatte, wurden beschlagnahmt. Ich protestiere gegen dieses barbarische Verhalten.
Vierzig Jahre lang wurde ich in Prozessen gegen die Presse angeklagt… Dabei erhielt ich jedesmal von der Staatsanwaltschaft eine amtliche Mitteilung. Ich ging dann hin und verteidigte das, was ich geschrieben hatte und gab meine Antwort auf die unsinnigen Vorwürfe. Aber so etwas Hinterhältiges habe ich noch nicht erlebt. Nicht einmal in den Jahren des Schmutzigen Krieges in den 1990ern.
Aber die Barbarei, der Rassismus und die Bücherfeindschaft werden nicht siegen, sonder die Wahrheit, die Menschlichkeit, die Freiheit und die Demokratie.“

http://ozgurgundem1.com/haber/175767/ragip-zarakolunun-evi-basildi
17 Ağustos 2016 10:42


Dem Verschwindenlassen entronnen – die Schriftstellerin Asli Erdogan
Die mit dem Staatspräsidenten nicht verwandte Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die auch für Özgür Gündem schreibt, wurde nach der Razzia gegen die Zeitung in ihrer Privatwohnung festgenommen. Noch um 12 Uhr war nach einer Meldung von Bianet, die von der Zeitung Diken zitiert wurde, nicht bekannt, wo sich die Festgenommene befand. Erst um 14 Uhr konnte Özgür Gündem zumindest in dieser Hinsicht „Entwarnung“ geben. Aslı Erdoğan wurde in die Wache der Istanbuler Staatssicherheit (İstanbul Emniyet Müdürlüğü) in der Vatan caddesi gebracht. Die Anwälte konnten die Gefangene einige Zeit nicht erreichen.
Da Aslı Erdoğan 2012 Writer in Residence in Zürich war, ist die Nachricht von ihrer Festnahme auch gleich in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen, siehe der Link auf einen Artikel von Angelika Schader. (Der Link wird wohl nur kurz aktiv sein!).

http://ozgurgundem1.com/haber/175770/asli-erdoganin-nereye-goturuldugu-ogrenildi
17 Ağustos 2016 14:20
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08

http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479
Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet
Zu nah am Feuer
von Angela Schader 17.8.2016, 14:32 Uhr

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Türkei: Staatsterrorismus gegen Journalismus


Demokratie? – Zeichnung des brasilianischen Karikaturisten Carlos Latuff

Am 16. August 2016 ordnete das 8. Amtsgericht von Istanbul (İstanbul 8’inci Sulh Ceza Hakimliği) die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem (Freie Tagesordnung) an. Als Begründung wurde „Propaganda für die Terrororganisation PKK“ angegeben.


Gerichtsbeschluss zur Schließung von Özgür Gündem

100 Prozesse seit Januar 2016
Wie massiv die staatliche Verfolgung dieser Tageszeitung ist, zeigt schon die Zahl der Prozesse, die allein dieses Jahr gegen die Zeitung Özgür Gündem eingeleitet wurden: Es sind über 100. So startete die Zeitung am 3. Mai 2016, dem Internationalen Tag der Presse, eine Aktion unter dem Namen „Diensthabender Chefredakteur“. Die Idee war, dass abwechselnd verschiedene Schriftsteller, Journalisten und Künstler kurzzeitig das Amt des Chefredakteurs der Zeitung ausüben. 56 Menschen nahmen an der Aktion teil, gegen 50 wurden Ermittlungen eingeleitet, 16 davon mündeten in ein Gerichtsverfahren.


IMC TV berichtet live

Razzia gegen Redaktion
Am Nachmittag des 16. August 2016 fand ein Polizeieinsatz gegen die Zeitung statt. Die Polizei wollte dadurch das Erscheinen der Zeitung am Folgetag verhindern. Die Polizei nahm allen Zeitungsmitarbeitern den Ausweis weg, auch den Mitarbeitern des Fernsehsenders IMC TV, die gerade Aufnahmen bei der Zeitung machten. Die Kameras des Fernsehsenders wurden beschlagnahmt. 14 JournalistInnen wurden in Gewahrsam genommen: Der Chefredakteur, die Redakteure, die Korrespondentin von IMC TV Gülfem Karatas, die vom Vorgefallenen berichtete, der Kameramann des IMC TV Gökhan Çetin und der Korrespondent der Nachrichtenagentur DIHA Mesut Karnak. Bei der Festnahme wurden einige Journalisten geschlagen.


Der Karikaturist Halil İncesu zeichnet die Szene der Festnahme von Doğan Güzel nach, der dabei geprügelt wurde, des Hemd zerrissen wurde und dem von hinten Handschellen angelegt wurden.


Titelseite der geschlossenen Zeitung Özgür Gündem vom 17. August 2016:
Boyun Eğmeyeceğiz – Wir werden uns dem Druck nicht beugen
Die Zeitung veröffentlicht darin die Fotos ihrer Mitarbeitenden, die Opfer der Polizeigewalt wurden, und schreibt weiter:
„Genauso wenig wie die Folterer werden auch eure Bosse es nicht schaffen, uns zum Schweigen zu bringen. Wir haben den Putsch vom 28. Februar (1997), den die islamistischen Medien totgeschwiegen haben, als 28. Februar-Putsch beim Namen genannnt und haben uns auch dem Militärputsch-Versuch von gestern entgegengestellt. Diese Haltung legen wir auch heute ohne Wenn und Aber an den Tag. Wir werden uns auch dem AKP-Putsch entgegen stellen. Wir haben nicht geschwiegen, und ihr werdet uns auch nicht zum Schweigen bringen können.“

So sehen die heldenhaften Putschisten von heute aus

Welche Zeitung hat seit 1992 89 ermordete Journalisten zu verzeichnen?
Die Journalistin Mehves, Evin schreibt in ihrem Kommentar zu den Ereignissen, dass Özgür Gündem eine wichtige Zeitung der kurdischen Bewegung ist. Laut einer Erklärung der Gewerkschaft DİSK Basın-İş sind seit 1992 89 MitarbeiterInnen der Zeitung während ihrer Arbeit ermordet worden. In das Gebäude der Zeitung wurden Bomben gelegt, die Mitarbeiter und Chefs wurden wegen ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis geworfen.

Rechtlosigkeit
Der Gerichtsbeschluss für die Schließung der Zeitung führt keine konkreten Artikel oder Fotos an, die für die Begründung „PKK-Proganda“ herangezogen wurden. Die Webseite der Özgür Gündem wurde allein im vergangenen Monat zweimal ohne Begründung blockiert. Zur Durchsetzung des Schließungsbefehls wurden maskierte Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt. (Die Maskierung sichert die Straflosigkeit der amtlichen Täter). Die verhafteten Journalisten wurden verprügelt und mit Handschellen auf dem Rücken abgeführt. Selbst die Journalistin Gülfem Karatas, , die für IMC TV von der Polizeirazzia berichtete, war der Polizeigewalt ausgesetzt. Der Schriftstellerin Asli Erdogan, die nach einer Razzia in ihrer Privatwohnung festgenommen wurde ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt verweigert. Die Behörden beriefen sich dabei auf die Bestimmungen des Ausnahmezustands, der nach Behauptung von Ministerpräsident Binali Yildirim nur auf die angeblichen Putschisten angewandt werden sollte. Noch um 12 Uhr des Folgetages (17. August) war nicht bekannt, wo Asli Erdogan festgehalten wurde.

Plünderung statt Beweissicherung
Mehves, Evin schreibt, dass das Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Zeitung und ihre MitarbeiterInnen mehr an eine Plünderung als an eine Beweissicherung erinnert. So wurden die Computer mutwillig beschädigt, deren Hard disk herausgenommen wurde, selbst Exemplare alter Zeitungen, die an der Wand hingen, wurden abgerissen und in Säcke gestopft. Alle Bücher wurden ebenfalls in Säcke gestopft. Begleitet war das Vorgehen der Polizisten mit Flüchen und Beschimpfungen. Bei der Verhaftung von Dschihadisten oder Gewalttätern gegen Frauen legt die türkische Polizei wesentlich mehr Anstand und Zurückhaltung an den Tag als wenn es gegen Kurden und Linke geht. Dies sieht man auch bei den Razzien gegen Büros der prokurdischen HDP. Keine andere im Parlament vertretene Oppositionspartei musste so etwas je erleben.

Quellen:

http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-teror-orgutu-propagandasi-yapmak-iddiasiyla-kapatildi/
‘Terör örgütü propagandası’ iddiasıyla kapatılan Özgür Gündem’e polis baskını
16/08/2016 17:35
http://www.diken.com.tr/kapatilan-ozgur-gundemin-manseti-boyun-egmeyecegiz/
Kapatılan Özgür Gündem’in manşeti: ‘Boyun Eğmeyeceğiz’
17/08/2016 10:08
http://www.diken.com.tr/darp-edilerek-gozaltina-alinan-ozgur-gundem-karikaturistini-incesu-ve-latuff-cizdi/
Darp edilerek gözaltına alınan Özgür Gündem karikatüristini İncesu ve Latuff çizdi
17/08/2016 14:48
http://ozgurgundem1.com/haber/175770/asli-erdoganin-nereye-goturuldugu-ogrenildi
Aslı Erdoğan‘ın nereye götürüldüğü öğrenildi
17 Ağustos 2016 14:20
http://www.diken.com.tr/ozgur-gundem-baskini-ve-talan-kulturu/
Özgür Gündem baskını ve talan kültürü
17/08/2016 21:35
http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479
Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet
Zu nah am Feuer
von Angela Schader 17.8.2016, 14:32 Uhr

Bookmark speichern oder einem Freund mailen
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email