Archiv der Kategorie 'Wächterrat'

Iran: Stellvertretender Parlamentspräsident kritisiert Wächterrat

Doktor Peseschkian (Pezeshkiyan) ist Abgeordenter für die Region Tabris im iranischen Parlament. Er kritisierte am Vortag in einer Rede im Parlament die Korruption unter dem vorigen Präsidenten Ahmadineschad und die Rolle des Wächterrats, der Ahmadineschad den Rücken stärkte.
Ein Auszug aus seiner Rede:
„Unsere Gerechtigkeit beschränkt sich auf die Kürze der Ärmel, mit denen Jugendliche auf die Straße gehen, und auf die Haare der Frauen, die unter dem Tschador hervorschauen. Hätten wir die 10 Milliarden Dollar, die wir unter der Amtszeit von Ahmadineschad wohl zu viel hatten, richtig ausgegeben, wären jetzt alle Städte mit Zügen verbunden. Es ist nicht bekannt, wie und wohin dieser Betrag gewandert ist.
Jetzt mühen wir uns ab, ausländisches Kapital anzulocken. Aber wir lassen nicht zu, dass ein gewählter Abgeordneter seine Wähler im Stadtrat vertritt. Wir lassen nicht zu, dass ein Anhänger des zoroastrischen Glaubens Mitglied des Stadtrats wird. (…)
Dr. Peseschkian spricht den Fall eine Stadtrats an, der vom Volk gewählt wurde und sogar eine Zeitlang im Stadtrat saß, dann aber durch Intervention des Wächterrats nachträglich seinen Hut nehmen musste, weil er kein Muslim, sondern Zoroastrier ist.

http://www.pyknet.net/1396/05aban/15/page/edalat.php
vom 15. Aban 1396 (6. November 2017)
nayeb ra‘ise majles dar tabriz: °edalate ma xolase shode dar muye zanan wa astine kutahe jawanan

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%B3%D8%B9%D9%88%D8%AF_%D9%BE%D8%B2%D8%B4%DA%A9%DB%8C%D8%A7%D9%86
abgerufen am 6. November 2017
Über den Parlamentsabgeordneten Mas°ud Pezeshkiyan (Massud Peseschkian)

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Iran: Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab kritisiert Ajatollah Dschannati


links im Bild Ajatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats und zugleich des Expertenrats, rechts Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab

Ajatollah Dschannati gehört zu den sogenannten Fundementalisten innerhalb der iranischen Geistlichkeit. Er hatte am 10. September in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri als naiv bezeichnet, ein beliebtes Vorgehen der islamistischen Machthaber, die es nicht ertragen konnten, dass Ajatollah Montaseri ihr brutales Vorgehen gegenüber den Gefangenen kritisierte.
Jetzt hat einer von Montaseris Schüler, Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, der in Kaschan Theologie-Unterricht der obersten Stufe erteilt, in einem Brief an Ajatollah Dschannati gegen diese Schmähung des Verstorbenen protestiert. Er fordert Ajatollah Dschannati deshalb erneut zu einem theologischen Streitgespräch auf, worauf der Angesprochene aber schon früher nicht einging. Er fragt auch, wie es kommt, dass Ajatollah Dschannati einen so vulgären und plumpen Mann wie Ahmadineschad bis zur letzten Minute unterstützte.
Auch macht er Ajatollah Dschannati zum Vorwurf, dass dieser zum Anlass des Todes des Königs von Saudi-Arabien nicht etwa sein Beileid geäußert hat, wie dies den islamischen Sitten entspricht, sondern seine Glückwünsche geäußert hat!
Der Schreiber kritisiert auch das unfaire Vorgehen von Ajatollah Dschannati in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wächterrats, Kandidaten vor den Wahlen aufgrund von Verleumdungen und unbelegter Vorwürfe ohne Anhörung der Beschuldigten von der Wahl auszuschließen.
Als besonders ungerecht empfindet es Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, dass Ajatollah Dschannati in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri wegen seiner Kritik am Gefängnismassaker von 1988 angegriffen hat. Der Rechtsgelehrte schreibt Ajatollah Dschannati ins Stammbuch: „Sie sind es, die sich am Tage des Jüngsten Gerichts für dieses ungerechte und unfaire Urteil (gegen die Gefangenen) verantworten müssen, nicht Ajatollah Montaseri.“
Klare Worte an die Adresse eines Mörders.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217306.php
vom 20. Schahriwar 1395 (10. September 2016)
name-ye shagerde ayatollah montazeri be ayatollah jannati

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Iran: Hauptsache hingerichtet – das Werk des Ajatollah Ahmad Dschannati


Ausschnitt aus der Zeitung Ettelaat

Die iranische Webseite news.gooya.com hat vergangenen Freitag einen Link zu Freedom Messenger veröffentlicht, der seit der Niederschlagung der Millionenproteste gegen die Wahlfälschung von 2009 Filmaufnahmen über die damaligen Ereignisse veröffentlicht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Aufnahme mit Mehdi Chas‘ali, einem bekannten Kritiker der Geistlichen, der im Iran lebt und wiederholt verhaftet wurde. Er erklärt, dass Ajatollah Ahmad Dschannati, der jetzt Vorsitzender des Wächterrats und des Expertenrats ist, sich bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung sogar für die Hinrichtung einer jungen Frau ausgesprochen hatte, von der nicht einmal der Name bekannt war, und verweist auf einen Artikel in der Regierungszeitung Ettelaat.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/09/217192.php
vom 19. Schahriwar 1395 (9.9.2016)
pardebardariye mehdi xaz°ali az jenayate jannati

zu Freedom Messenger:
https://jmirani.wordpress.com/2016/05/16/sperrung-des-freedom-messenger-kanals/comment-page-1/

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Vizechef der iranischen Justiz ignoriert die Gesetze


Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen
(Kulturfragen ist im Iran häufig eine Umschreibung für ideologische Überwachung)

Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen. Er hat heute öffentlich bestritten, dass es im iranischen Recht den Begriff der politischen Straftat gibt. Er kennt so etwas nicht und hält es auch nicht für nötig, über so einen Begriff zu verfügen.
Nun gut, mag man sagen, du Türkei nennt die politischen Gefangenen auch nicht politische Gefangene, sondern Terroristen, und die Parkschützer, die sich in Stuttgart gegen die illegale Baumfällung im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wehrten und von der Polizei schwer misshandelt wurden, wurden auch nicht als politisch Verfolgte bezeichnet. Die Unterdrücker und ihre Verbündeten in den Medien sorgen in der Regel dafür, dass ihre Opfer als Verbrecher dargestellt und verleumdet werden. Warum sollte das im Iran anders sein?
Das steht hier aber nicht zur Debatte. Im Iran haben die Machthaber die politischen Gefangenen in der Regel als „Sicherheitsgefangene“ bezeichnet, also als Leute, die die Sicherheit des Landes gefährden. Das ging so lange, bis es im 2009 zur Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen kam, in deren Folge die Wahlsieger zu Verlierern erklärt wurden und Ahmadineschad ein zweites Mal zum Präsidenten deklariert wurde. Diesmal kam es zu Demonstrationen von Millionen Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden, und Tausende wanderten ins Gefängnis. Die Verlierer, die sogenannten Reformisten, waren aber selbst Anhänger des islamischen Systems und akzeptierten auch die Rolle des religiösen Führers. Sie bestritten daher in ihren Medien, dass der Begriff „Sicherheitsgefangene“ gerechtfertigt sei, da diese Menschen ja die islamische Republik befürworteten. So kam es schließlich zu einem Gesetz, das den Begriff politische Gefangene definierte und am Sonntag, den 5. Juni 2016, mit Unterschrift von Präsident Rouhani in Kraft getreten ist. Selbst der Wächterrat hatte an diesem Gesetz nichts auszusetzen, sonst hätte er es bedenkenlos kassiert.
Die Führung der iranischen Justiz interessiert es nicht. Die Gesetze, die ihnen nicht passen, ignorieren sie einfach und tun so, als wären sie nie verabschiedet worden.
Das sollten alle Regierungen und Unternehmen bedenken, die jetzt Geschäfte mit dem Iran beginnen. Wenn es Probleme gibt, können sie die iranische Justiz vergessen.

http://www.radiofarda.com/content/f4_deputy_iran_judiciary_reject_political_/27782466.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
mo°awene qoweye qad.a’iye : chizi be esme jorme siyasi-ra be rasmiyat nemishenasim

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Auf Befehl von Religionsführer Chamene‘i wird Minu Chaleqi endgültig vom iranischen Parlament ausgeschlossen.


Der Abgeordneten Minu Chaleqi bleibt der Sitz im iranischen Parlament versagt

Wir haben berichtet, wie die frisch gewählte Paralementsabgeordnete von Isfahan, Minu Chaleqi, durch den Wächterrat vom Parlament ausgeschlossen werden sollte. Für diesen nachträglichen Ausschluss bestand keine gesetzliche Grundlage. Höchstens das Parlament selbst hätte Minu Chaleqi nach den Wahlen noch ausschließen können, keinesfalls aber der Wächterrat.

Nun kam es zu Vermittlungsbemühungen seitens der Regierung Rouhani und des Wächterrates. Der Wächterrat blieb bei seiner ablehnenden Position. Diesen Beschluss hat der Religionsführer Chamene‘i nun endgültig bestätigt. In einem offiziellen Schreiben ans Parlament teilte er mit, dass Minu Chaleqi vom Parlament ausgeschlossen bleibt.

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Iran: Und wer kontrolliert den Wächterrat?


Fayese Haschemi

Fayese Haschemi, die Tochter von Ajatollah Haschemi Rafsandschani, die wegen ihrer kritischen Haltung auch schon im Gefängnis war, hat sich jetzt zur aktuellen Lage im Iran geäußert. Sie begrüßt die erfolgreichen Atomverhandlungen mit dem Westen, die zu einer Aufhebung der Embargos geführt hätten und auch in den Wahlen im Iran die Unterstützung der Bevölkerung gefunden hätten.

Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben?
In Bezug auf Vermögenswerte in Höhe von 2 Milliarden Dollar, die von der US-Justiz beschlagnahmt worden seien, meinte sie, man müsse die Beziehungen zu den USA von den Atomverhandlungen abgrenzen. Zu Recht fragt sie: „Haben wir denn unsere Feindseligkeit gegenüber den USA aufgegeben, dass wir erwarten, die USA würde ihre Feindseligkeit uns gegenüber aufgeben?“

Der Wächterrat als Verfassungsfeind
Auf das Vorgehen des Wächterrats angesprochen, der von der Bevölkerung in Isfahan gewählten Abgeordneten Minu Chaleqi nachträglich die Eignung abzusprechen, meinte Fayese Haschemi: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen des Wächterrats illegal. Der Wächterrat ist gerade dabei, einen Präzedenzfall zu schaffen, dass er über dem Gesetz steht. Das Problem liegt auch darin, dass es kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat gibt. Zudem gehört auch die Auslegung des Grundgesetzes zu den Kompetenzen des Wächterrats, so dass er selbst das Gesetz bezüglich seiner eigenen Tätigkeit auslegt. Damit verlässt er seine Neutralität. Wenn ich eine Tätigkeit ausüben soll, muss die Auslegung des Gesetzes an anderer Stelle erfolgen. Ich lege das Gesetz aus, ich führe es aus und ich übe selbst die Aufsicht aus – wo bleibt da die Aufsicht führende Institution? (…) Die Aufgabe des Wächterrats war immer klar: Die Kontrolle der Eignung der Kandidaten für die Wahlen sowie die Aufsicht über die Durchführung der Wahlen. Nach den Wahlen gibt es bei uns keine Bestätigung oder Ungültig-Erklärung der Eignung. Im Gesetz gibt es dafür andere Vorkehrungen, und zwar in Form des Parlaments. Wenn ein Abgeordneter ins Parlament kommt, wird zuerst seine Beglaubigung durch das Parlament geprüft. Wenn ein neues Dokument oder ein neues Ereignis auftaucht, das vorher noch nicht bekannt war, wird im Parlament darüber gesprochen und das Beglaubigungsschreiben des Abgeordneten wird entweder bestätigt oder abgelehnt. Was der Wächterrat gemacht hat, nämlich nach den Wahlen die Eignung einer Abgeordneten, die das Vertrauen der Bevölkerung von Isfahan genießt, unter dem Vorwand, dass neue Dokumente aufgetaucht seien, abzulehnen, ist illegal. Er befindet sich nicht in der Position, so etwas vorzunehmen. Leider hat der Wächterrat schon zahlreiche illegale oder über dem Gesetz stehende Handlungen in seinem Leistungsausweis. (…) Interessanterweise gehört es zu den Aufgaben des Wächterrats, Beschlüsse des Parlaments aufzuheben, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber sich selbst räumt es das Recht ein, zugunsten von Gruppen- und Parteiinteressen gegen das Grundgesetz zu verstoßen.“
Fayese Haschemi erwartet deshalb vom Innenministerium, der Abgeordneten Minu Chaleqi ein Beglaubigungsschreiben auszustellen, damit das Parlament entscheiden kann, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt sind oder nicht.

Der Religiöse Führer nicht als Aufsicht über den Wächterrat geeignet
Soweit ich weiß, ist im Grundgesetz leider keine Institution vorgesehen, die die Aufsicht über die Tätigkeit des Wächterrats ausübt. Manche mögen vielleicht sagen, dies sei die Aufgabe des Religiösen Führers. (…) Meiner Meinung nach ist es eine Fehlkonstruktion, dass ein Führer die Mitglieder des Wächterrats ernennt und zugleich die Aufsicht über ihre Tätigkeit ausübt. Die Aufsicht sollte von einer anderen Institution gewählt werden. Es geht nicht an, dass jemand etwas tut und zugleich die Aufsicht darüber ausübt.“ Da das Gesetz kein Aufsichtsgremium über den Wächterrat bestimmt hat, liegt hier nach ihrer Meinung eine Gesetzeslücke vor, die behoben werden muss. (…) „Eine Aufsicht ist eines der wichtigsten Prinzipien, damit die Macht ihren Rahmen nicht verlässt und den vom Gesetz gesetzten Rahmen nicht missbraucht, was Korruption und Diktatur zur Folge hat.“
Wenn das Parlament tatsächlich ein Gesetz verabschieden würde, mit dem eine Aufsicht über den Wächterrat geschaffen wird, könnte der Wächterrat dieses wiederum aufheben. Darauf angesprochen meint Fayese Haschemi, dann müsse das Parlament auf dem Gesetz bestehen. In dem Fall wird das Gesetz dem Rat zur Wahrung der Interessen des Systems vorgelegt – des Vorsitzender ihr Vater, Ajatollah Haschemi Rafsandschani ist (das sagt sie allerdings nicht, weiß im Iran ohnehin jeder).

Schleierfahndung nach iranischer Art
Im Gespräch wurde Fayese Haschemi auch zu ihrer Meinung über die Schaffung einer Sitten-Geheimpolizei von 7000 Personen befragt, die u.a. die Einhaltung der Schleierpflicht kontrolliert. Sie meint dazu: „Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen nichts, was (…) im Rahmen der Ziele der Revolution läge. Eher sehe ich dies als Abweichung von den Zielen der Revolution, nämlich das Privatleben der Bürger auszuspionieren. Ajatollah Chomeini selbst hat in den Jahren der Revolution erklärt: Damit haben wir nichts zu tun, wir spionieren die privaten Dinge der Bevölkerung nicht aus. (…) Dass wir dann kommen und den Schleier zwangsweise einführen, läuft auch den ursprünglichen Zielen der Revolution zuwider. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bei der Auswahl ihrer Bedeckung frei sind, das gehört zu den grundlegenden Rechten der Mitglieder einer Gesellschaft. Außerdem sehen wir auch in den Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, dass dieses Vorgehen (Schleierzwang) keine positive Auswirkungen hatte. (…) Dieses Vorgehen bewirkt wie alles andere auch genau das Gegenteil. Dass wir erneut einen Fehler bestätigen und darauf beharren, obwohl das Ergebnis schon jetzt vorherzusehen ist, ist meiner Meinung nach falsch und außerdem ungesetzlich. Denn im Gesetz sind solche Kräfte nicht vorgesehen.“
Auf die Frage, wie man denn vorgehen sollte, antwortet Fayese Haschemi:
„Ich bin überzeugt, wenn es mit dem Schleier in unserer Gesellschaft so schlecht bestellt ist, dann liegt es am Gesetz über den Schleierzwang. Bekanntlich erreicht man immer das Gegenteil dessen, was mit Zwang eingeführt werden soll. Überzeugung und Glauben lassen sich nicht mit Gewalt aufzwingen. (…) Diese Methoden sind so radikal und ausgreifend geworden, dass ich glaube, dass die Frauen und Mädchen dieses Landes in ihrer Mehrheit schon eine Nacht in einer Zelle zugebracht haben.
(…) Auch glaube ich, dass ein Gesetz nicht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung stehen daraf. Beispielsweise wurde ein Gesetz zum Verbot von Satellitenantennen verabschiedet und ausgeführt. Was ist das Ergebnis? Jetzt haben über 70 Prozent der Bevölkerung Satellitenantennen. Ein Gesetz, zu dem die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt, muss vom Gesetzgebber und der Regierung gestrichen werden. (…)“

Nochmals zum Schleierzwang
„Ich selbst trage ja den Schleier und sage, dass dieses Vorgehen falsch ist. Es geht nicht nur um die „schlecht Verschleierten“, auch diejenigen, die den Schleier tragen und viele Anhänger des islamischen Rechts sind gegen solche Gesetze. Dass wir hingehen und mit Gewalt ein Gesetz verabschieden und es mit Gewalt umsetzen und auch mit schweren Strafen belegen, ist eine Vorgehensweise des IS (Islamischer Staat) und hat meiner Meinung nach nicht funktioniert und wird es auch nicht. Ich kann mir vorstellen, wenn das Tragen des Schleiers frei ist, wird das einigen nicht gefallen. Aber für die Bevölkerung wäre es vernünftiger und akzeptabler. In der Geschichte des Islams finden wir auch keinen Fall, dass Mohammad oder Ali den Menschen eine Glaubensfrage mit Gewalt aufgezwungen hätten und sie dafür bestraft hätten, wenn sie sich nicht daran hielten. Zur Zeit, als Mohammad und Ali regierten, gab es so etwas auch nicht für Nicht-Muslime. Im Gegenteil, beide haben empfohlen, dass alle die gleichen Rechte haben sollten. Meiner Meinung nach ist ein solches Verhalten überhaupt nicht islamisch.“

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107456
27. April 2016

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Iran: Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Mahdi Karubi, Präsidentschaftskandidat der Reformisten bei den Wahlen von 2005 und 2009, hat mit Datum vom 21. Farwardin 1395 (Samstag, den 9. April 2016) aus dem Arrest (sog. Hausarrest) einen öffentlichen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani gerichtet.
Zu Beginn bedankt er sich für die Hilfe des Gesundheitsministers.

Einmischung der Pasdaran, Bassidschis und des Geheimdienstministeriums
Dann fasst er kurz seinen eigenen Lebenslauf zusammen:
„Wie Sie wissen, war ich vier Wahlperioden lang Abgeordneter im iranischen Parlament und in der dritten und sechsten Periode auch Parlamentsvorsitzender.“
Unter seinen aufgeführten Tätigkeiten erwähnt er auch die des Vertreters des Imams (Religiösen Führers) für die Provinz Luristan.
„In den Jahren 2005 und 2009 ließ ich mich auf Vorschlag einer Reihe von reformorientierten Freunden und aufgrund meiner eigenen Wünsche zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Leider wurden bei beiden Wahlen die Rechte des stolzen iranischen Volkes sowie meine eigenen Rechte durch Einmischung eines Teils der bewaffneten Kräfte der Revolutionswächter (Pasdaran), der Bassidschi-Milizen und des Geheimdienstministeriums verletzt.“
Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Geistlicher die Herrschaften beim Namen nennt – meist werden diese Institutionen nur in Anspielungen kritisiert.

Die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution
Er fährt fort: „Und eine Person, die ein Betrüger und Lügner war (gemeint ist Ahmadineschad) und sich gegenüber den heiligsten Dingen und dem Schiitentum völlig unangemessen verhielt, wurde dem Volk und dem Land aufgezwungen, so dass im Namen der islamischen Revolution die korrupteste Regierung seit der konstitutionellen Revolution 1905 zustande kam.“
Die Formulierung tahmil shod (wurde aufgezwungen, aufgebürdet) ist im Persischen Singular. Das Passiv wird häufig durch die dritte Person des Plurals Aktiv ausgedrückt, dann sind die Täter nicht näher bestimmt. Das Passiv hier zeigt mit dem Finger auf einen Mann: Ajatollah Chamene’i.

Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen
„In dieser unheilvollen Phase (Amtszeit) wurden dem Volk und dem Land schwere Verluste zugefügt. Und selbst wenn es möglich wäre, die Spuren der schweren materiellen Schäden – dazu gehört die Plünderung des öffentlichen Eigentums, die Vergeudung von 700 Milliarden Dollar Erdöl- und Steuereinnahmen, das Verschenken oder Verkaufen von Grundstücken in Erholungsgebieten und Freihandelszonen, angefangen vom Park-e Pardistan bis zu den Inseln Kisch und Qeschm, die Verschiebung von 22 Milliarden Dollar nach Dubai und in die Türkei, das spurlose Verschwinden von Erdölfördertürmen und Schiffen – innerhalb der kommenden Jahrzehnte wiedergutzumachen, so lässt sich eins gewiss nicht mehr so leicht ausgleichen: die schädlichen Folgen des Zusammenbruchs der ethischen Normen, der tiefe Spalt in der Gesellschaft und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Staatsgewalt und der Geistlichkeit, und mehr noch, die Schäden, die dem schiitischen Glauben (…) zugefügt wurden.“
Mahdi Karubi spielt hier auf die messianischen Erklärungen von Ahmadineschad an, der behauptete, mit dem 12. Imam in Verbindung zu stehen.

Ajatollah Chamene‘i – Ehrgeiz, Machtstreben und Größenwahn

Karubi wirft Ajatollah Chamene’i vor, aus persönlichem Ehrgeiz, Machtstreben und in einer Form von Selbstüberschätzung und Größenwahn, im Glauben, über die Muslime der ganzen Region entscheiden zu können, das Volk in die Armut gestoßen und das Land an den Rand des Abgrunds gedrängt zu haben. Er erwähnt hier namentlich die „abenteuerliche Atompolitik“.
„Zum Glück hat die Beharrlichkeit und der Widerstand verschiedener Bevölkerungsschichten, insbesondere der Studenten, der politischen Aktivisten und der Menschenrechtskämpfer während der Ereignisse von 2009 sowie die aufgeklärte Haltung eines Teils der freien Medien denjenigen eine Lektion erteilt, die im Gegensatz zu den Zielen der Märtyrer der Revolution und des Krieges, und im Gegensatz zur Meinung des Imams die Stimme des Volks nur für eine Verzierung hielten, während sie im Namen des Volkes den Ausgang der Wahlen nach eigenem Gutdünken verändern wollten.“

Abrechnung mit dem Wächterrat
Nachdem Mahdi Karubi Schritt um Schritt die Stützen des Regimes durchgegangen ist – den Religiösen Führer, die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen, das Geheimdienstministerium, der vorige Präsident Ahmadineschad, kommt nun der Wächterrat an die Reihe:
„Leider ist der Wächterrat, der sich von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat und eine Aufsicht ausübt, die sich keiner der Verfasser des Grundgesetzes vorstellen konnte, zu einem Instrument in der Hand der Herrschaftsgewalt geworden.“ Mahdi Karubi war selbst Mitglied des Rats zur Verfassungsrevision.
Er bezeichnet die willkürliche Zulassung von Kandidaten zu den Wahlen als Verletzung der Rechte des Volks und schreibt, sie diene „der Herrschaft einer bestimmten Strömung und der Auslöschung einer anderen.“ Mit der einen Strömung sind die Fundamentalisten gemeint, mit der Auslöschung der anderen die Reformisten.

Die Wahlen 2009


Protestveranstaltung von Mussawi und Karubi-Anhängern in Teheran am 18. Juni 2009

Mahdi Karubi schildert dann, dass er nach der Verkündung der lächerlichen Wahlergebnisse von 2009 (gemeint sind die gefälschten Ergebnisse) beschlossen habe, auf der Seite des Volkes zu bleiben. Er betrachtete den Widerstand gegen die Fälschung als „jaha:d fi sabili Allah“ – Anstrengung, Bemühung, religiöser Kampf auf dem Weg Gottes. Das heißt umgedreht, dass die Wahlfälscher nicht auf Gottes Wegen wandelten. Er ist der Ansicht, dass das Ziel dieser Fälschung, die schon 2005 begonnen habe, darin bestand, den republikanischen und islamischen Charakter des Systems zu zerstören. Er musste seine Entscheidung teuer bezahlen. Nicht nur er, auch sein Umfeld wurde verfolgt, sein Sohn wurde verhaftet und in Haft so geschlagen, dass er dabei fast umgekommen wäre.

Ausnahmezustand unter dem Schah – Alltag der islamischen Republik
„Wenn das korrupte Regime der Vergangenheit (gemeint ist das Schah-Regime) zweimal – am 28. Mordad 1332 (beim Sturz von Mossadegh 1953) und am 15. Chordad 1342 (1963, zur Niederschlagung von Volksprotesten gegen den Schah) – einen Scha’ban Dscha’fari eingesetzt hat (den Chef eines „Sportclubs“, der sich die Schläger und Messerstecher der kriminellen Unterwelt im Sinne des Schahs mit entsprechenden Geldzahlungen zu Diensten machte), so werden solche Banditen unter der heutigen Herrschaft Tag für Tag im ganzen Land eingesetzt, um im Namen der (islamischen) Werte die Wohnungen der höchsten religiösen Autoritäten, von religiösen und politischen Kritikern zu überfallen, Botschaften anzugreifen, Zentren der Wissenschaft und der Kunst zu attackieren. Für ihre politischen Ziele zerstören sie sogar die Unverletzlichkeit der Moscheen, in ihrem sinnlosen und kopflosen Verhalten gibt es weder Anstand noch Grenze. Das führt so weit, dass einigen der höchsten religiösen Autoritäten eine Selbstzensur aufgezwungen wurde. Eine dieser angesehenen Autoritäten (Mardscha’e Taqlid auf persisch) hat bezüglich der Nichtverbreitung seiner Ansichten erklärt: „Ich habe keine Lust, dass man mir die Scheiben in meinem Haus einschlägt.“

Haft ohne Gesetz für Karubi
Mahdi Karubi weist in seinem Brief an Hassan Rouhani darauf hin, dass er von Bahman 1389 (Januar 2011) bis Bahman 1392 (Januar 2014) an verschiedenen Orten festgehalten wurde und schließlich, im Monat Bahman 1392 (Januar 2014) in sein Haus verlegt wurde und seitdem dort unter Arrest steht. Bis heute hatte er keinen Prozess und keine Möglichkeit, sich gegen die verschiedenen Angriffe in den Medien zu wehren, die aus höchstem Munde kommen. So beschuldigte ihn Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, ein Nan-jib zu sein, jemand, der nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet. Karubi bezeichnet es als absurd, dass gerade diejenigen, die den Staat in einem unvergleichlichen Ausmaß geplündert haben, sich nun als die Moralischen und Aufrechten präsentieren und die Gegner der Korruption beschuldigen.

Forderung nach öffentlicher Verhandlung
Zum Schluss schreibt Mahdi Karubi: „Ich bitte Sie weder um die Aufhebung des Hausarrests noch bin ich der Auffassung, dass dies überhaupt in Ihrer Macht steht. Aber ich bitte Sie, auf der Basis der Aufgaben, die Ihnen das Grundgesetz und das Volk übertragen hat, von der diktatorischen Herrschaft zu fordern, dass ich gemäß Artikel 168 des Grundgesetzes eine öffentliche Gerichtsverhandlung erhalte, und wenn das Gericht auch in der Zusammensetzung tagt, die den Herren der Macht genehm ist. So will ich mit Gottes Beistand und zusammen mit meinen Anwälten eine Verlesung der Anklageschrift und ich will und der Öffentlichkeit meine Beweise für die Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2005 und für die Manipulierung der Präsidentschaftswahlen von 2009 kundtun und darlegen, was den Söhnen und Töchtern dieses Landes in den legalen und illegalen Haftorten angetan wurde.“

Das Volk ist Gottes Stellvertreter auf Erden

Unter Anspielung auf die jüngsten öffentlichen Attacken des Religionsführers Ajatollah Chamene’i auf die Reformisten schreibt Mahdi Karubi in seinem Brief:
„Der Ausgang dieser Gerichtsverhandlung wird deutlich machen, welche von beiden Prozessparteien des Streits um die Wahlen von 2009 sich auf der Seite derer befindet, die sich von der Revolution abgewandt haben und nur an ihre vollen Taschen denken, und wer den Weg der Revolution und der Aufrechten fortsetzt. (…) Ich betone, dass ich das ergehende Urteil dieses Gerichts von ganzem Herzen annehmen werde, ohne eine Revision ins Auge zu fassen. Denn Gott weiß alles und sein Stellvertreter auf Erden ist das Volk.“ Es gibt keinen besseren Schiedsrichter als Gott und das Volk.

فاتحه ولایت فقیه
Hier läuten die Totenglocken der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Denn die zentrale Doktrin für die Herrschaft Ajatollah Chomeinis und seines Nachfolgers ist die Auffassung, dass das Volk zu blöd ist, selbst zu regieren, und dass nur die hochgelehrten Herren Theologen die Einsicht besitzen, um Gottes Interessen auf Erden zu vertreten. Noch nie war ein iranischer Amtsträger – und Karubi war einer! – so klar und deutlich in seiner Aussage. Dieser Brief, der dem Bewusstseinsstand der absoluten Mehrheit der Iranerinnen und Iraner entspricht, macht deutlich, dass der Iran die Zeit des religiösen Totalitarismus geistig überwunden hat. Der Rest ist eine Frage der Zeit. Hoffen wir, dass die westlichen Regierungen dieses Regime nicht noch künstlich am Leben erhalten.

Quelle:
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/04/210746.php

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Iran – Kuhdascht: Kleiner Erfolg im Protest gegen Wahlfälschung

Am 26. Februar 2016 fanden im Iran wieder Parlamentswahlen statt, nachdem der Wächterrat zahlreiche Reformkandidaten ausgesiebt hatte.
Für die Bevölkerung stand also nicht zur Wahl, wen sie vielleicht gerne gehabt hatte, sondern nur, wer von den Ausgesiebten der weniger Schlimme war. Aber selbst das war den Fundamentalisten schon zu viel.
In Kuhdascht in der Region Luristan (Südwestiran) hat der Verwaltungschef des Kreises Kuhdascht Mohammad Karam Mohammadi die Wahlergebnisse von Kuhdascht „bearbeitet“, so dass am Schluss nicht Mohammad Asadbacht (Azadbakht), der Kandidat der Dschebhe-ye Moscharekat (Beteiligungsfront, Partei der Reformisten), sondern Allahyar Malikschahi, der Kandidat der Fundamentalisten, zum Sieger erklärt wurde. Die abstimmende Bevölkerung merkte den Betrug und ging auf die Straße, wie dieses Foto zeigt.

Das nützte nichts. Der Wächterrat, der nicht nur für die fundamentalistische Aussiebung der Kandidaten, sondern auch für die Behandlung von Wahlbeschwerden zuständig ist, segnete trotz vorliegender Beweise für die Fälschung des Ergebnisses den Betrug ab. Für die Bevölkerung war die Sache damit nicht erledigt.
Wie die Webzeitung Peyke Iran am 6. April 2016 berichtete, hat jetzt die Regierung, die gegenüber dem Wächterrat und dem Religiösen Führer nichts zu vermelden hat, zumindest auf der symbolischen Ebene eingegriffen. Demnach hat der Provinzgouverneur von Luristan, Huschang Basumand“ (Hushang Bazumand) den bisherigen Kreisverwaltungschef von Kuhdascht, Mohammad Karam Mohammadi, seines Amts enthoben und ihn zum Amtsverweser der Provinzverwaltung für Kuhdascht ernannt.
Davon, dass gegen den Wahlfälscher und seine Helfershelfer nun ein Strafverfahren eingeleitet wurde, hört man allerdings nichts. So weit reicht der Mut oder die Macht der Regierung wohl nicht, denn auch die Justiz ist in der Hand der Fundamentalisten.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=106176

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Iran: Küss die Hand…


General Naqdi küsst Ajatollah Dschannati die Hand

Österreichische Höflichkeit im Iran? General Naqdi ist nicht irgendwer. Er ist der Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen, die gemeinsam mit den Revolutionswächtern (Pasdaran) den bewaffneten Arm der Geistlichkeit bilden. Die Bassidschi-Milizen umfassen nach eigenem Bekunden 20 Millionen Menschen, und selbst wenn man dabei eine gewisse Übertreibung in Rechnung stellt, kann man sicher von 1 Million bewaffneter und trainierter Menschen ausgehen. Ihr Oberbefehlshaber küsst Ajatollah Dschannati in ehrfürchtiger Verbeugung die Hand. Ajatollah Dschannati ist der Vorsitzende des Wächterrats, der dafür sorgt, dass bei Wahlen nur Kandidaten zur Verfügung stehen, die der Geistlichkeit – namentlich dem fundamentalistischen Flügel – genehm sind. Außerdem ist er Mitglied des Expertenrats. Genau dies wäre er jetzt eigentlich nicht mehr, denn das Foto kursierte im Iran vor den Wahlen noch wild über die Handys. Die Iraner, die keine Bassidschis oder Pasdaran sind, lieben diese bewaffneten Herrschaften nämlich nicht sehr, und in ihren Augen ist diese Ergebenheit keine Empfehlung für Herrn Dschannati. Deshalb ist er bei den Wahlen auch durchgefallen, aber das konnte er nicht auf sich sitzen lassen. Zwei Kandidaten, die mehr Stimmen hatten als er, haben sich „freiwillig“ bereit erklärt, auf ihren Sitz im Expertenrat zu verzichten, und im übrigen kam dann noch ein islamischer Heiliger zu Hilfe, der für das Verschwinden von Stimmen zuständig ist. Er ist so heilig, dass man seinen Namen nicht kennt, aber das Ergebnis ist sichtbar. Von 72 Millionen Stimmen, die in Teheran für den Expertenrat abgegeben wurden (jeder Wähler hatte 16 Stimmen), findet man beim Zusammenzählen der Wahlergebnisse nur 36 Millionen wieder.
Wer da nicht an Wunder glaubt…

Quelle des Fotos:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=104101

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Iran: Wahlen in den Expertenrat

Der Expertenrat ist die Instanz im Land, die den religiösen Führer wählt. Er hat 86 Mitglieder (laut Wikipedia.de). Auch die Kandidaten zum Expertenrat müssen vom Wächterrat erst zugelassen werden. Im Wächterrat sitzen nur Geistliche vom Rang eines Hodschatoleslam aufwärts.
Am 26. Februar 2016 wurde nicht nur das Parlament neu gewählt, sondern auch die Mitglieder des Expertenrats. Für den Wahlkreis Teheran wurden 28 Kandidaten zur Wahl zugelassen, die Wahlberechtigten durften 16 Personen daraus auswählen, hatten also 16 Stimmen. Laut dem Informationsschreiben Nr. 91 des Landeswahlrats haben im Wahlkreis Teheran 4500894 Menschen (also rund 4,5 Millionen Wähler) von ihrem Recht zur Wahl der Mitglieder des Expertenrats Gebrauch gemacht. Diese Wähler verfügten somit über rund 72 Millionen Stimmen. Zählt man die in Akhbar-rooz veröffentlichten Stimmenzahlen aller 28 Kandidaten von Teheran zusammen, kommt man auf 35,8 Millionen Stimmen, also ziemlich genau die Hälfte dessen, was die teilnehmenden Wähler vergeben konnten.

Wo bleibt die andere Hälfte der Stimmen?

Das ist beachtlich. Eine Erklärung könnte das Einwerfen leere Wahlzettel als Zeichen des Protests sein, eine weitere könnte darin liegen, dass die Wähler nur die Hälfte der Stimmen einsetzte, weil ihnen die anderen Kandidaten auf der Liste missfielen. Eine andere Erklärung könnte auch sein, dass die Herrschenden einen beachtlichen Teil verschwinden ließen, um einen bestimmten Kandidaten doch noch durchzubringen. Was wirklich passiert ist, werden wir wohl nie erfahren. Nun aber zu den vergebenen Stimmen.


Ajatollah Dschannati, der Mann, der nicht verlieren kann

Ohrfeige für den Religiösen Führer
Es wurden zwei wichtige Ajatollahs nicht mehr gewählt:
Ajatollah Taqi Mesbah Yasdi: Er war der Schutzpatron von Ex-Präsident Ahmadineschad, er ist der Direktor der wichtigen religiösen Schule in Qom (Houseye Elmiye Qom), wo die Mollas ausgebildet werden, er war ein wichtiges Mitglied des Expertenrats und vor allem, er setzte sich energisch dafür ein, dass Modschtaba Chamene’i, der Sohn des Religiösen Führers und einer der führenden Köpfe der Korruption im Lande, der Nachfolger seines Vaters als Führer werden sollte.
Ein zweiter, den die Wählenden aus dem Expertenrat gekickt haben, war Ajatollah Mohammad Jasdi, der bisherige Vorsitzende des Expertenrats, der eine Reihe wirtschaftlich mächtiger religiöser Stiftungen unter sich hat.


Die amtliche Liste der gewählten Kandidaten für den Expertenrat, Ajatollah Dschannati bildet das Schlusslicht.
Am Wahrheitsgehalt der Zahlen bestehen ernsthafte Zweifel

Das Machtwort des Führers
Eigentlich hätte es auch ein Dritter nicht geschafft. Ajatollah Ahmad Dschannati, ein Scharfmacher, der bislang der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats ist. Laut anhaltenden Gerüchten hat auch er es nicht geschafft, unter die ersten 16 zu kommen, auch wenn der Innenminister alle Gerüchte dementiert. Faktum ist, dass es auch nach der Auszählung der Stimmen zum Expertenrat zu einer Verzögerung der Bekanntgabe kam. Vermutlich hat hier Ajatollah Chamene’i persönlich interveniert, damit Ajatollah Dschannati wenigstens auf Platz 16 kommt. Im Fälschen von Wahlergebnissen hat Ajatollah Chamene’i ja Übung, wie er 2009 unter Beweis stellte. Bezeichnend ist, dass der Innenminister, der Staatspräsident Hassan Rouhani sowie Ajatollah Rafsandschani in diesem Punkt es wohl für klüger hielten, nachzugeben. Denn der Wächterrat hätte sicher einen Weg gefunden, im Gegenzug die ganzen Wahlergebnisse in Frage zu stellen, wenn Dschannati aus dem Rennen ausgeschieden wäre.

https://de.wikipedia.org/wiki/Expertenrat
http://www.akhbar-rooz.com/news.jsp?essayId=72351
(Auflistung der Stimmen für alle 28 Kandidaten)
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/02/209140.php
(Angaben über die Wahlberechtigten)

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Iran: Ayatollah Chamene’i verurteilt „britische und amerikanische“ Einmischung in den Wahlkampf

Wie berichtet, hat Ajatollah Rafsandschani kürzlich die Entscheidung des iranischen Wächterrats in Frage gestellt, den Hauptteil der Reformkandidaten von den Wahlen auszuschließen. Rafsandschani hatte damals gefragt, wer denn dem Wächterrat die Kompetenz gegeben habe, darüber zu entscheiden. Jetzt nimmt der Religiöse Führer des Irans, Ayatollah Chamene’i diesen Punkt wieder auf und fragt, was es denn zu bedeuten habe, wenn man die Entscheidung des Wächterrats in Frage stelle. Das heiße doch, dass man die Legitimität der Wahlen in Zweifel ziehe und letztendlich auch die des gewählten Parlaments. Und wenn man den Gedanken zu Ende verfolge, seien dann auch die Gesetze dieses illegal gebildeten Parlaments ungültig. Der Iran werde somit in ein vierjähriges Vakuum gestürzt. Wer so rede, sei sich nicht bewusst, dass er den Feinden im Ausland in die Hände spiele, er wolle da keinen des Verrats bezichtigen.

Wenn man weiß, was der Feind will, sollte man genau das Gegenteil tun
Dann fährt Ajatollah Chamene’i fort: „Das britische Radio (gemeint ist der persische Dienst des BBC) ist derzeit dabei, der Bevölkerung von Teheran Handlungsanweisungen zu erteilen, sie solle dem und dem ihre Stimme geben, und dem anderen dafür nicht. Was soll das heißen? Die Engländer vermissen ihre Möglichkeiten, sich in die iranischen Angelegenheiten einzumischen. Es gab Zeiten, in denen der Schah von Persien dann, wenn er eine wichtige Entscheidung treffen wollte, den englischen Botschafter herbeirief und ihn fragte, ob er das tun solle oder nicht. Einst mischten sich die Engländer auf diese Art in die Angelegenheiten des Landes ein. Später dann die Amerikaner, und dann beide zusammen. Heute sind ihre Hände abgehackt. Heute sind solche Einmischungen nicht mehr möglich, dank der Revolution, dank der Wachsamkeit des Volkes. Und das vermissen sie nun. So versuchen sie, über das Radio der Bevölkerung Anweisungen zu erteilen, wen sie wählen sollen und wen nicht. Was ich damit sagen will, ist, dass das Volk mit Weitsicht und Verstand in die Wahlen gehen soll, denn es soll wissen, was der Feind will. Wenn man weiß, was der Feind will, sollte man genau das Gegenteil tun.“
(Gemeint ist, wenn BBC und Voice of America die Liste empfehlen, auf der Rafsandschani steht, soll man genau nicht die Liste wählen).

http://farsi.khamenei.ir/speech-content?id=32331

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Iran: Ajatollah Rafsandschani kritisiert Wächterrat


Rafsandschani an den Wächterrat: Wer hat Ihnen erlaubt, ein Urteil zu fällen?

Radio Farda berichtet von einer Rede des Ajatollahs Akbar Haschemi Rafsandschani, des Vorsitzenden der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Madschma’e Taschchisse Maslehate Nesam), die dieser heute, den 1. Februar 2016, im Terminal 1 des Mehrabad-Flughafens von Teheran hielt. Heute ist im Iran der 37. Jahrestag der Ankunft Ajatollah Chomeinis aus Paris. Chomeini traf damals – 1979 – an diesem Terminal zum Höhepunkt der Revolution gegen den Schah in Teheran ein.
In seiner Rede rechnet Ajatollah Haschemi Rafsandschani auf seine Art mit dem herrschenden Willkürsystem ab.

Ablehnung des Enkels von Chomeini: Kein gutes Geschenk an Chomeinis Familie
Er kritisiert unter anderem die Ablehnung von Hassan Chomeini, des Enkels von Ajatollah Chomeini, als Kandidat für den Expertenrat mit den Worten: „Alles, was wir heute haben, verdanken wir dem Imam (Chomeini). Wir stehen alle in der Schuld seines Hauses (seiner Familie). Die Schuldner haben im Vorfeld der Wahlen der Familie des Imams kein gutes Geschenk gemacht.“ Dabei ist zu ergänzen, dass acht Ajatollahs in Qom die Kandidatur von Hassan Chomeini für den Expertenrat unterstützt haben.
Ajatollah Haschemi Rafsandschani stellt in diesem Zusammenhang die Kompetenz des Wächterrats in Frage, der über die Zulassung der Kandidaten sowohl zu den Wahlen in den Expertenrat wie ins Parlament entscheidet.

Und woher haben Sie Ihre Kompetenz?
So erklärte er: „Sie akzeptieren die Kompetenz einer Persönlichkeit, die seinem Großvater, dem Imam Chomeini am ähnlichsten kommt, nicht. Und woher haben Sie ihre Kompetenz? Wer hat Ihnen erlaubt, hierüber ein Urteil zu fällen? Wer hat Ihnen die Tribüne gegeben? Wer hat gesagt, dass das staatliche Fernsehen und Radio Ihnen gehört? Ohne den Imam, ohne die Bewegung, ohne den Willen des Volkes hätte keiner von denen etwas zu sagen.“
An anderer Stelle verschärft er die Attacke: „Wer hat Ihnen erlaubt, dass Sie über die Waffen verfügen? Dass Ihnen die Tribünen gehören? Wer hat Ihnen erlaubt, dass die Gebetskanzeln Ihnen gehören, und das staatliche Radio und Fernsehen auch?“

Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir
„Die öffentliche Meinung macht nicht so viele Fehler wie wir. Und wenn sie sich irrt, dann merkt sie es schnell und korrigiert sich.“
Rafsandschani verteidigt auch die am Donnerstag, den 28.1.2016 in Paris geschlossenen Verträge zum Kauf einer großen Anzahl von Airbus-Passagierflugzeugen: „Unsere Luftfahrtindustrie gibt uns schon seit Jahren keinen Anlass mehr, stolz zu sein. Unsere Luftfahrtflotte ist abgenutzt, was zahlreiche Abstürze und Verspätungen für die Bevölkerung zur Folge hatte. An vielen Orten durften unsere Flugzeuge nicht mehr landen, aber jetzt konnten wir mit einem Vertrag neue Kapazitäten für unser Land schaffen.“

Kauf von 118 Airbussen für 25 Milliarden Dollar
Am Donnerstag hatte die Delegation von Staatspräsident Hassan Rouhani zwanzig Verträge und Absichtserklärungen in Paris unterzeichnet, darunter über den Kauf von 118 Airbussen im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Das iranische Schmuggler-Kartell aus Pasdaran und Bassidschi läuft dagegen Sturm, denn die Erdölmilliarden, die jetzt in Italien und Frankreich ausgegeben werden, können sie nicht mehr in ihren Taschen verschwinden lassen. Was nicht ausschließt, dass ein Teil der Gelder, die für diese Verträge ausgegeben werden, wieder in die Taschen von Modschtaba Chamene’i und Co. zurückfließt.
Quelle:
http://www.radiofarda.com/content/f3-rafsanjani-attacks-guardian-council/27523582.html

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Wahlen im Iran: Der Wächterrat hat gewählt


Der Wächterrat: Hier hat das Volk nichts zu sagen – die Wahlen entscheiden sich hier

In Demokratien pflegen die Parteien Kandidaten aufzustellen. Je nach System können die Wählenden dann entweder eine Liste ankreuzen oder bestimmte Kandidaten ankreuzen oder sogar Kandidaten aus mehreren Listen kombinieren. Wobei man auch in Deutschland feststellen kann – je weniger Macht die Gewählten haben, desto mehr Freiheit haben die Wähler. Nun, Wahlen gibt es in verschiedenen Systemen, auch im Iran. Nur wählen im Iran nicht die Parteien aus, wer auf den Listen steht, sondern der Wächterrat.

Der Wächterrat
Der Wächterrat hat 12 Mitglieder, 6 werden vom Religiösen Führer ernannt, die anderen 6 werden vom Parlament gewählt, allerdings nur aus dem Kreis der Personen, die der Leiter des Obersten Justizrats Ajatollah Sadeq Laredschani vorgeschlagen hat. Somit entscheidet die Geistlichkeit, wer im Wächterrat sitzt.

99% der Reformer aus dem Rennen
Wie Radio Farda am 17. Januar unter Berufung auf die Zeitung „Dschawan“ berichtete, hatten sich für die kommenden Parlamentswahlen im Iran 12.123 Kandidaten beworben. Der Wächterrat bestätigte nur 30 Prozent von ihnen. Die Zeitung „Dschawan“ steht den Revolutionswächtern nahe.
Die Nachrichtenseite akhbar-rooz berichtete am Montag, den 18. Januar, dass von den 3000 Reformisten, die sich für die Wahlen beworben hatten, gerade nur 30 vom Wächterrat bestätigt wurden. Das heißt, 1% wurde bestätigt, 99% von den Reformisten wurde abgelehnt. Man sieht deutlich, welche Präferenzen der Wächterrat und mit ihm die herrschenden Geistlichen haben.
Ajatollah Rafsandschani hat dieses Vorgehen zwar heute kritisiert, aber er konnte sich nicht einmal durchsetzen, als sein eigener Sohn unter fadenscheinigen Gründen in einem unfairen Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ajatollah Chamene’i wird sich von ihm nichts sagen lassen.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/content/f12-iranian-newspapers-17-january-2016/27492947.html
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=71476
http://news.gooya.com/politics/archives/2016/01/207388.php

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Iran: Spiel auf Zeit mit gezinkten Karten

Von Ali Schirasi

Zum heutigen Tag, den 31. Ordibehescht (21. Mai 2013), musste der iranische Wächterrat entscheiden, welche Personen nach seiner Auffassung „qualifiziert“ sind, als Kandidaten zu den kommenden Präsidentschaftswahlen aufzutreten. Die Entscheidung hat er getroffen, aber das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass es erst innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden mitteilen kann, welche Kandidaten antreten dürfen.

Zwei halbstaatliche iranische Nachrichtenagenturen, „Mehr“ und „Tasnim“, haben unter Berufung auf „Gerüchte“ die Nachricht verbreitet, dass weder Esfandiyar Mascha‘i, der Kandidat des scheidenden Präsidenten Ahmadineschad, noch der Ex-Präsident Ajatollah Haschemi Rafsandschani, auf der Liste der acht zugelassenen Kandidaten stehen. „Mehr“ hat auch eine Liste von 8 Namen veröffentlicht, auf der unter anderem die Namen von Sa‘id Dschalili, Bagher Qalibaf, Haddad Adel, Mohsen Resa‘i und Ali-Akbar Welajati stehen, allesamt Kandidaten des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i.

Angehörige des Wächterrats hatten schon im Vorfeld durchsickern lassen, dass Ajatollah Haschemi Rafsandschani aufgrund seines hohen Alters (er ist 79 Jahre alt) den Anforderungen des Präsidentenamts nicht gewachsen sei. Darüber, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i, mit seinen 74 Jahren auch nicht viel jünger ist und nach der iranischen Verfassung noch viel mehr Macht ausübt als der Präsident, äußerten sich die Herrschaften nicht.

Pikant an der Sache ist, dass einige der Geistlichen im Wächterrat Ajatollah Rafsandschani noch an Alter übertreffen:

  • Ajatollah Ahmad Dschannati (geb. 1926: 87 Jahre)
  • Ajatollah Mohammad Jasdi (geb. 1932: 81 Jahre)
  • Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahrudi (geb. 1948?: 65 Jahre)
  • Ajatollah Mohammad Mo‘men (geb. 1941: 72 Jahre)
  • Ajatollah Mohammad Resa Modarress-Jasdi (geb. 1955: 58 Jahre)

Eigentlich sollten es 6 Geistliche und 6 Nicht-Geistliche (Juristen) sein, die den Wächterrat bilden, aber Ajatollah Gholamresa Resawani (geb. 1930: 83 Jahre) ist dieses Jahr (vor einem Monat) verstorben, so dass es zur Zeit nur fünf Geistliche sind.

Die Machthaber lassen die 48 Stunden nicht ungenutzt verstreichen, die bis zur amtlichen Verkündigung der Kandidatenliste vergehen dürfen:

In Teheran ist ein Großaufgebot an bewaffneten Kräften zu beobachten, die sämtliche wichtige Verkehrsadern unter Kontrolle halten. Dies ist ein klares Signal an die Bevölkerung. Zugleich ist es ein Test für Ajatollah Chamene‘i und sein Umfeld. Wenn sich jetzt keine großen Proteste zeigen, wird die Bekanntgabe der Kandidatenliste – so hoffen sie – auch problemlos verlaufen.

Da sowohl Ajatollah Haschemi Rafsandschani wie Mahmud Ahmadineschad ihre Vertrauensleute im Wächterrat haben, ist sicher, dass sie die Entscheidung des Wächterrats jetzt schon kennen.

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