Archiv der Kategorie 'Wächterrat'

Iran: Die Gehälter im Wächterrat

Der Wächterrat ist eines der wichtigsten geistlichen Gremien in der Islamischen Republik Iran. Er kann Gesetze des Parlaments kassieren, die er als unislamisch bezeichnet und somit die gewählten Volksvertreter aushebeln. Der Wächterrat entscheidet auch, wer überhaupt als Kandidat bei den Parlamentswahlen und bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Nur, wer aus ihrer Sicht für eine islamistische Politik bürgt, hat überhaupt eine Chance, kandidieren zu dürfen. Man sieht also: Der Wächterrat dient dazu, die Wahlfreiheit des Volkes zu beschneiden und nach der Wahl die Vertreter des Volkes zu entmachten.
Interessanterweise gab nun Abbas-Ali Kadchodai, der Sprecher des Wächterrats, die Daten für die Gehälter der Mitglieder des Wächterrats in einem Interview preis.
Demnach betragen sie zwischen 2,5 und 3 Millionen Tuman im Monat. Zum Vergleich: ein Lehrer verdient im Iran 400.000 Tuman.

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Iran – Berlin: 20 Jahre Mykonos

Am 16. September 2012 jährte sich das Mykonos-Attentat in Berlin zum 20. Mal. Damals hatte die Islamische Republik Iran die Führung der Demokratischen Partei Kurdistans (Iran) in Berlin umbringen lassen. Der Mordanschlag, der mehrere Todesopfer forderte, brachte einem der Drahtzieher, Kasem Darabi, eine lebenslängliche Haftstrafe ein. Auf der Gerichtsverhandlung in Berlin wurde auch deutlich, dass der Mordanschlag auf deutschem Boden vom Iran aus angeordnet wurde. Verantwortlich war ein Komitee folgender personeller Zusammensetzung:
Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer der Islamischen Republik Iran,
Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani, damals Präsident,
Ali Fallahian, damals Geheimdienstminister,
Ali-Akbar Welajati, damals Außenminister,
Mohammad Ray-Schahri, einer der früheren Geheimdienstminister,
Mohsen Resa‘i, damals Oberbefehlshaber der Pasdaran,
Resa Seyfollahi, damals Oberbefehlshaber des Geheimdienstes der Pasdaran,
Ajatollah Chas‘ali, Mitglied des Wächterrats.
Wie man sieht, sind zentrale Figuren noch immer in Amt und Würden. Es ist bezeichnend, dass die deutsche Politik kein Interesse daran zeigt, dass diese Täter gerichtlich belangt werden. Nicht einmal die Erinnerung an diesen unerhörten Mord wird wachgehalten.
Man sieht auch, dass die Schreibtischtäter sich später auf die „Prinzipialisten“ und „Reformisten“ verteilen, es sind beides die Kinder des gleichen Geistes. Kein Wunder, warum die iranische Bevölkerung wesentlich weniger von ihnen hält als viele europäische Politiker, die nur die Geschäfte mit dem Iran vor Augen haben.

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Iran: Wächterrat gegen Wählervotum

Wie die Demokratische Partei Kurdistans (Iran) berichtet, hat der iranische Wächterrat die Ergebnisse der zweiten Wahlrunde der Teilwahlen zum iranischen Parlament (Madschles) bezüglich der Wahl des Abgeordneten Ali Akbar Matin aufgehoben. Offenkundig war Ali Akbar Matin nicht der Wunschkandidat des Religiösen Führers. Die Bevölkerung von Arkwasi (Provinz Ilam) versammelte sich darauf am Dienstag, den 29. Mai 2012, vor der Sicherheitsbehörde der Stadt Arkwasi und verlangten eine Erklärung, wieso das Wahlergebnis annulliert wurde. Die Behörden ignorierten die Versammlung. Daraufhin griffen die Demonstrierenden einige Verwaltungsgebäude und Banken an, worauf sie von der Polizei auseinander getrieben wurden.
Am Mittwoch, den 30. Mai, kam es darauf zu weiteren Protesten gegen den Beschluss des Wächterrats, die brutal von den bewaffneten Organen niedergeschlagen wurden. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. Als Reaktion versammelte sich die Bevölkerung der Umgebung, mehrheitlich Kurden vor der vorgesetzten Sicherheitsbehörde der Stadt Melikschah. Es kamen so viele Menschen, dass die örtlichen Organe sie nicht vertreiben konnten. Sie forderten Verstärkung aus Kermanschah und Ahwas an.
Bei dieser Kundgebung wurde ein angesehener Bürger der Region von einer explodierenden Tränengaspatrone getroffen und fiel in Ohnmacht. Darauf schlug die Stimmung um und es kam zu einer blutigen Auseinandersetzung, in deren Verlauf mehrere Bürger, aber auch einige Offiziere und Mitglieder der Sondereinheit aus Ahwas ums Leben kamen. Zahlreiche Demonstranten erlitten Körperverletzungen, Dutzende wurden festgenommen.

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Iran: Islamischer Kannibalismus


Mehdi Chas‘ali

Der bekannte iranische Regimekritiker Mehdi Chas‘ali, Sohn von Ajatollah Abulqasem Chas‘ali, einem Mitglied des Expertenrats und zugleich Vorsitzender der Ghadir-Stiftung, wurde am Montag, den 09.01.2012 auf brutale Art verhaftet. Er hatte zuvor eine gerichtliche Vorladung erhalten, konnte jedoch einen Aufschub erzielen, so dass er erst heute, am Dienstag, den 10.01.2012, vor der Justiz erscheinen sollte. Ohne sein Wissen wurde in der Zwischenzeit ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, und als er am Montag Mittag zur Arbeit gehen wollte, musste seine Ehefrau mit ansehen, wie er vor ihren Augen von auflauernden Beamten überfallen und zu Boden geworfen wurde. Dabei brach er sich offensichtlich einen Handknochen, so dass die Hand stark anschwoll, auch ein Zahn brach ihm bei diesem Sturz. Obwohl er starke Schmerzen hatte, brachten ihn die Beamten nicht zur ärztlichen Behandlung, sondern zur Justizbehörde. Die Ehefrau wurde nicht zum Gericht vorgelassen, so dass sie die aktuellen Vorwürfe gegen ihn nicht kennt. Im Vorfeld war jedenfalls bekannt geworden, dass ihm Beleidung von Ahmad Dschannati, dem Vorsitzenden des Wächterrats, und „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen wird.
Bislang war Mehdi Chas‘ali wegen seiner kritischen Artikel schon mehrfach verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden.

Kommentar:
Mehdi Chas‘ali ist nicht nur wegen der Stellung seines Vaters eine einflussreiche Persönlichkeit, die über einen beachtlichen Kreis von Unterstützern verfügt. Er hatte während des iranisch-irakischen Kriegs gekämpft – im Gegensatz zu Ahmadineschad, und ist der Überzeugung, dass die Islamische Republik Iran eine Republik für Leute wie seinesgleichen sein sollte. Wer wagt es, ihn so brutal anzugreifen?
Jeder kennt Ajatollah Rafsandschani, der als Präsident Vorgänger von Chatami war und jetzt Vorsitzender des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems ist. Vor kurzem wurde seiner Tochter der Pass abgenommen und sie wurde „wegen Propaganda gegen das System“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Oder der Sohn von Ajatollah Yunessi. Ajatollah Yunessi war unter Chatami Minister des iranischen Geheimdienstes, jetzt ist er des öfteren Freitagsredner in Teheran. Sein Sohn wurde ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ist jetzt in Haft.
Ali Mottahari, Sohn des bekannten iranischen Geistlichen Ajatollah Mortesa Mottahari, ist derzeit ein Mitglied des iranischen Parlaments. Ali Mottahari gehört der fundamentalistischen Gruppe der Prinzipialisten an und ist zugleich auch der Bruder der Ehefrau des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Ali Mottahari ist ein energischer Kritiker von Präsident Ahmadineschad. Er wollte zu den bevorstehenden Parlamentswahlen kandidieren, seine Kandidatur wurde vom Wächterrat abgelehnt, weil er keine Gewähr dafür gebe, die Herrschaft des Rechtsgelehrten zu verteidigen.
Ajatollah Chas‘ali, Ajatollah Rafsandschani und Ajatollah Yunessi stehen alle in engem Kontakt mit Ajatollah Chamene‘i und sehen ihn regelmäßig. Wie kann es kommen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Kinder vor dem Zugriff der staatlichen Organe zu schützen?


Hier geht es einmal nicht um einen Gegensatz zwischen „Reformisten“ und „Prinzipialisten“, sondern darum, dass zwar die alte Generation der Ajatollahs die Gallionsfiguren an den Fassaden der Machtorgane darstellen, aber die eigentliche Macht, die vollziehende Gewalt, in den Händen der jüngeren Generation liegt. Nicht Ajatollah Chamene‘i herrscht als Religiöser Führer, sondern sein Sohn Modschtaba Chamene‘i, der die Kanzlei seines Vaters leitet. Niemand kann mit seinem Vater sprechen, ohne die Zustimmung seiner Kanzlei zu besitzen. Und wir erinnern uns, dass Modschtaba Chamene‘i auch zu den Drahtziehern der blutigen Niederschlagung der Proteste nach der Wahlfälschung vom Juni 2009 gehörte.
Modschtaba Chamene‘i und seine Generation sehen die alten Ajatollahs nicht als Konkurrenten im Kampf um die Macht, wohl aber ihre Kinder. Wenn die Tochter von Rafsandschani ins Ausland reist, kann sie mit ihrem Wissen und ihren Kontakten den wahren Machthabern gefährlich werden. Wenn Mehdi Chas‘ali auf seinem Weblog seine beissende Kritik am korrupten Regime übt, hat er einen weiten Leserkreis, und den korrupten Herrschern ist es nicht recht, wenn ihre schmutzige Wäsche an der Öffentlichkeit gewaschen wird. Da schadet es nichts, so einem Typen die Knochen zu brechen und seine Zähne zu zerschlagen.
Wenn der Sohn von Ruhollah Amini im Weg ist, mag der Vater noch so einflussreich sein, ein toter Sohn hindert sie nicht mehr am Aufstieg, also wird er im Kahrisak-Gefängnis zu Tode gefoltert.
Es ist die Folgegeneration, die hier um die Macht kämpft, und da gibt es kein Pardon. Gott mag barmherzig sein und gnädig, seine selbsternannten Vertreter auf Erden sind es nicht.

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Islamische Republik Iran: Die nächste Totgeburt

Rat zur Wahrung der Interessen des Systems
Zu Lebzeiten von Ajatollah Chomeini war dieser als Oberster Führer die letzte Instanz für alle Formen staatlicher Gewalt: Justiz, Parlament, Regierung, Militär, Geheimdienste – alle hatten ihm zu gehorchen. Wenn es zu Konflikten zwischen den Gewalten kam, trugen sie dies dem Obersten Führer vor, der dann entscheiden musste. Das Ergebnis war, dass Ajatollah Chomeini immer mehr Zeit zur Schlichtung der Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gewalten aufwenden musste. Dies führte dazu, dass Ajatollah Chomeini den Rat zur Wahrung der Interessen des Systems (Shoura-ye Maslehat-e Nezam) einführte, dessen Mitglieder er selbst bestimmte und als dessen Vorsitzenden er Rafsandschani einsetzte. Mit dem Tod von Ajatollah Chomeini und der Nachfolge von Ajatollah Chamene‘i änderte sich die Lage.

Beyt-e Rahbar – Das Büro des Führers

Nun wollte Ajatollah Chamene‘i wieder sämtliche Entscheidungen in seine Gewalt bringen, die Fäden sollten in seinem Büro unter Leitung seines Sohns Modschtaba Chamene‘i zusammenlaufen. Für Ajatollah Chamene‘i war der von Rafsandschani präsidierte Rat nur ein lästiger Konkurrent. Da die Aufgabe des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems die gewesen wäre, Probleme der Gewalten zu beraten und Vorentscheidungen zu treffen, um den Führer zu entlasten, bestand der Rat zwar dem Namen nach weiter, aber keiner hörte mehr auf dessen Ratschläge, da der Rückhalt durch den Führer fehlte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es auch heute unter den verschiedenen Formen der staatlichen Gewalt starke Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte gibt, wobei die immer stärker gewordenen Pasdaran auch über Waffen verfügen. Es besteht also die Gefahr, dass die Konflikte zwischen den Staatsgewalten gewaltsam ausgetragen werden.
Bei diesem Konfliktpotential gelangte Ajatollah Chamene‘i letztlich zum selben Resultat wie sein Vorgänger, nämlich dass er die Probleme nicht allein schlichten kann und einen Filter benötigt.

Komitee zur Lösung von Konflikten
Also setzte er ein weiteres Gremium ein: Das Komitee zur Lösung von Konflikten (Hey‘at-e Hall-e Ekhtelafat). Als Vorsitzenden bestimmte er Ajatollah Shahrudi, den ehemaligen Leiter der iranischen Justiz, zugleich Mitglied des Wächterrats und des Expertenrats, als weitere Mitglieder des Rats Morteza Nabavi (Mortesa Nabawi), ein Mitglied des Wächterrats, sowie den Vizepräsidenten des Parlaments Kadchoda‘i und die beiden Richter Mohammadhassan Abutrabi und Samad Mussavi Khoshdel.

Und die Pasdaran?
Dieses Komitee besiegelt zwar das Schicksal des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, der damit endgültig in die Bedeutungslosigkeit versinkt, es ist aber kein Ausweg aus den Konflikten zwischen den Machthabern. Denn die Pasdaran, die heute in vielen Dingen das letzte Wort haben, sind darin gar nicht vertreten, und Ajatollah Chamene‘i genießt auch nicht bei allen Trägern staatlicher Gewalt das Ansehen und das Durchsetzungsvermögen, das Ajatollah Chomeini besaß.

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Iran: Gleichschaltung der Universitäten gescheitert

Wie schon berichtet, hatte der iranische „Präsident“ Ahmadineschad versucht, die Freien Universitäten im Iran, die privat betrieben werden und etwa 100 an der Zahl sind, zu verstaatlichen, um sie unter seine Kontrolle zu bringen. Damit geriet er in direkten Gegensatz zu den Leuten um Rafsandschani. Immerhin hält Rafsandschani den Vorsitz im Aufsichtsrat über die Freien Universitäten inne. Der Beschluss des iranischen Parlaments, die Freien Universitäten nicht zu verstaatlichen, sondern in Stiftungsbesitz zu überführen, missfiel Ahmadineschad und den hinter ihm stehenden Pasdaran, weshalb sie diesen Parlamentsbeschluss vom Wächterrat aufheben ließen. Dann grub Ahmadineschad eine Institution aus der Mottenkiste der iranischen Revolution aus, nämlich den Hohen Kulturrat der Islamischen Revolution, der bislang funktionslos vor sich hindümpelte und den Ahmadineschad schon früher gesäubert hatte, indem er u.a. Mussawi aus diesem Rat entfernte. Die neue Parole hieß, dieser Kulturrat solle die Aufsicht über die Freien Universitäten ausüben. Darauf suchte Rafsandschani den Revolutionsführer Ajatollah Chamene‘i persönlich auf und wies ihn darauf hin, dass in der jetzigen heiklen Lage nur Einheit die Islamische Revolution retten könne. Ajatollah Chamene‘i gab angesichts der zunehmenden Streitigkeiten im fundamentalistischen Lager nach und erteilte Anweisung, nicht an der bisherigen Verfassung der Freien Universitäten zu rütteln. Die Eigentumsverhältnisse sollen so bleiben, wie sie bislang bestanden. Damit hat sich in diesem Punkt Ali-Akbar Rafsandschani durchgesetzt.

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Rafsandschani sendet Signale

Ajatollah Akbar Haschemi Rafsandschani, der Vorsitzende des „Rats zur Wahrung der Interessen des Systems“ und des „Expertenrats“ hat sich durch zwei geschickte Schachzüge im politischen Machtkampf neu positioniert.

Nach der Revolution von 1979 waren in jeder Ecke des Irans Privatuniversitäten, sog. Freie Universitäten, gegründet worden. Sie finanzierten sich einerseits aus Studiengebühren, andererseits aus staatlichen Mitteln. Diese Universitäten wurden von einem Aufsichtsrat kontrolliert, an dessen Spitze Haschemi Rafsandschani steht.

Seit Beginn seiner ersten Amtsperiode bemühte sich Ahmadinedschad erfolglos, die privaten Universitäten zu verstaatlichen.
Dadurch hätte er die Verwaltung umkrempeln, die ihm genehmen Leiter installieren und die mit der Studentenbewegung sympathisierenden Dozenten entlassen können. Protestierende Studentinnen und Studenten hätten ebenso leicht entfernt werden können. Womöglich hätten Anhänger von Ahmadinejad leichteren Zugang zu Universitäten erhalten und akademische Titel sammeln können.

Nach seiner gefälschten Wiederwahl unternahm Ahmadinedschad alles, um sein Ziel doch noch zu erreichen. So entfernte er Mussawi und weitere Personen, die nicht zu seinen Anhängern zählten, aus dem Aufsichtsrat der Freien Universitäten und bildete selbstherrlich einen neuen Aufsichtsrat. Der vorige Aufsichtsrat dieser Universitäten wurde von Leuten wie Rafsandschani gebildet. Es handelte sich also auch um einen Versuch, dessen Macht zu untergraben. Dieser wiederum sah so unter Druck gesetzt wenig Möglichkeiten die Kontrolle über die Universitäten aufrecht zu erhalten. Dem grösseren Übel der Verstaatlichung zog er aber das kleinere Übel der Gründung einer religiösen Stiftung vor, vor dem Hintergrund, dass dann Ahmadinedschad in Konflikt mit den Rechtsgelehrten geraten würde, die diese Stiftung kontrollieren.

Der Konflikt zwischen der Regierung Ahmadinedschad und dem Aufsichtsrat musste im Parlament gelöst werden. Das Parlament, das eigentlich aus handverlesenen Anhängern Ahmadineschads besteht, zeigte sich widerspenstig. Es verstaatlichte die privaten Universitäten nicht. Es entschied in seiner Sitzung am 20.6.2010, dass die Privatuniversitäten in eine religiöse Stiftung überführt werden sollen. Diese Entscheidung erfordert noch die Zustimmung im Wächterrat. Bestätigt er die Entscheidung, sind sowohl der alte als auch der neue Aufsichtsrat entmachtet und die Stiftung wird einen neuen Aufsichtsrat bilden.

Letzte Woche am 21.6.2010 mobilisierte Ahmadinedschad daraufhin seine Anhänger und liess sie vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. Sie wetterten gegen den Parlamentspräsidenten Larijani und die Abgeordneten, die diesem Beschluss zugestimmt hatten und drohten mit der Auflösung des Parlaments. Abgeordnete, die für die Position von Ahmadinejad waren, begaben sich vor das Parlament und bestätigten die DemonstrantInnen in ihren Reden.


Anhänger von Ahmadinejad demonstrierten am 21.6.2010 vor dem Parlamentsgebäude, dort, wo die Menschen sich sonst nie versammeln dürfen und Gefahr laufen, geschlagen, festgenommen und gefoltert zu werden.


Während Frauen es nicht gestattet wird, vor den Gefängnistoren die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern, konnten diese organisierten Anhängerinnen von Ahmadinejad hier nach Herzenslust gegen das Parlament schimpfen.


Welcher Teil des Geheimdienstes oder der Revolutionsgarden hat diese Gruppe hierhergeschickt? (Geradezu lächerlich ist, wie hier mit einem viel zu kleinen Tuch die Trennung von Mann und Frau beim Gebet auf offener Strasse improvisiert wird)


Wofür beten diese bezahlten Menschen? Wirklich nur für Gotteslohn?

Der vorige Aufsichtsrat der privaten Universitäten trat darauf unter Rafsandschanis Vorsitz zusammen und wies darauf hin, dass diese Universitäten religiöser Stiftungsbesitz werden sollen. Sie könnten dann nicht mehr verstaatlicht werden. Auf dieser Sitzung wurde Mussawi zugelassen, obwohl Ahmadineschad ihn ausdrücklich aus dem Aufsichtsrat hatte entfernen lassen, während Rafsandschani nicht zuließ, dass die Vertreter Ahmadineschads teilnehmen durften.

Damit versucht er nicht nur, die Anhänger der Grünen Bewegung auf seine Seite zu ziehen, er signalisiert zugleich anderen Vertretern der Geistlichkeit, dass man Ahmadineschads Leute auch im Regen stehen lassen kann.

Auch fand Rafsandschani am 28.06.2010 deutliche Worte über die Unfähigkeit des Religiösen Führers Ajatollah Chamenei und der Regierung Ahmadineschad, als er sagte, dass heute die Feinde zwischen ihnen eingedrungen seien, die sich als Freunde verkleidet hätten, und dass der Iran ein „Aschofte-Basar“ geworden sei, ein Basar, in dem weder Recht noch Gesetz gelte.
So hofft Rafsandschani, sich einmal mehr als „Retter in der Not“ zu präsentieren und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf seine Mühlen abzuleiten.

Während die Reformisten teilweise im Gefängnis sitzen und die Bevölkerung durch die starke Repression unter Kontrolle gebracht wurde, sieht es so aus, als würde sich der Konflikt unter den Prinzipialisten weiter ausweiten. Wir müssen abwarten, ob das Parlament von Ahmadinejad aufgelöst wird, ob das Parlament umgekehrt Ahmadinejad zum Rücktritt zwingt oder ob sich der religiöse Führer nochmals einmischen muss.

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