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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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Iran: Krankenversicherung betrügt Arbeiter


Protest vor dem Parlament

Im Iran sind die Arbeitnehmer eigentlich krankenversichert, zumindest besagt dies das Gesetz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen auch monatlich einen Beitrag in die Krankenversicherung. Die Versicherung sollte auch die Kosten für die Medikamente übernehmen. Tut sie aber nicht. Dagegen kann man natürlich klagen, aber die Gerichte finden genügend Möglichkeiten, die Fälle in die Länge zu ziehen, indem sie diesen oder jenen Beleg einfordern. Die Justiz ist in den Händen der Ajatollahs, und die wissen, wem sie ihren Schutz gewähren. Vergessen wir nicht, dass unter dem vorigen Präsident Ahmadineschad ein Herr Mortasawi – ehemals Richter, Staatsanwalt und Folterer – zum Leiter der iranischen Sozialversicherung ernannt wurde, der dank seiner guten Vernetzung straflos Gelder unterschlagen konnte. Und das ist nur ein Fall, der bekannt wurde. So kommt es, dass die Arbeiter zwar Geld einzahlen, aber von der Versicherung nichts erhalten, weil die Herren, die diese staatlichen Pfründe verwalten, das Geld in ihren Taschen verschwinden lassen. Dagegen protestierten letzte Woche eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmervertretern vor dem iranischen Parlament.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=122517
vom 14. Dey 1395 (3. Januar 2017)
kargarane mo°tarez dar moqabele majles faryad zadand: nemi god_arim manabe°e kargaran be jibe purshe-sawaran berizand

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Iran: 135 Peitschenhiebe für Sa’id Mortasawi


Der Mann auf dem Foto im Hintergrund links ist Sa‘id Mortasawi, verantwortlich für zahlreiche Folterungen – im Vordergrund iranische Gewerkschafter

Wir hatten von Sa’id Mortasawi wiederholt berichtet. Jetzt ist gegen ihn ein Urteil von 135 Peitschenhieben verhängt worden. Die Freie Gewerkschaft der Arbeiter des Irans hat am Samstag gegen das Urteil protestiert. Sie forderte die Aufhebung dieser mittelalterlichen Strafe (der Auspeitschung) und ein Verfahren gegen ihn und seine Mittäter vor einem öffentlichen Gericht unter Anwesenheit von Schöffen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76475
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
sa°id mortazawi 135 zarbe shallaq, shakiyane wey 28 sal zendan

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Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

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Irans Killerjustiz: 16 Jahre Gefängnis für Narges Mohammadi


Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist die stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger (Kanun-e Modafe°an-e Hoquq-e Bashar) und Aktivistin der Kampagne Legam (Zügel), die für eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe im Iran eintritt.
Die 36. Kammer des Revisionsgerichts der Region Teheran, die ihren Sitz am Revolutionstribunal hat, hat am Mittwoch, den 28.09.2016, das Urteil der Vorinstanz gegen die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi in vollem Umfang bestätigt. Die Vorinstanz hatte unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Salawati im Mai dieses Jahres Narges Mohammadi wegen „Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Grund für die Anklage ist ihr aktiver Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und ihr Treffen mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton im März 2014, wie Amnesty International über sie schreibt.

Man darf gespannt sein, ob kritischer Dialog in den sich selbst so demokratisch präsentierenden Staaten Westeuropas nur bedeutet, dass man Kaffekränzchen mit Folterern wie Mahmud Ahmadineschad oder Sa‘id Mortasawi pflegt und dann untätig zuschaut, wie diejenigen, die den Dialog mit Leben erfüllen, im Gefängnis umkommen. Denn dass Narges Mohammadi die Strafe nicht überleben kann, ist klar. Sie leidet an einer Lungenerkrankung (Blutklumpen in der Lunge) und an einer Nervenerkrankung, die im Gefängnis nicht behandelt wird und zu Anfällen und Lähmungserscheinungen führt.

Quellen:

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/218072.php
vom 7. Mehr 1395 (28.09.2016)
16 sal-e habs-e ta°ziri baraye narges mohammadi

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64801/
iran-emrooz.net | Wed, 28.09.2016, 9:51

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/09/iran-shameful-16-year-sentence-for-narges-mohammadi-a-devastating-blow-to-human-rights/
28 September 2016, 15:41 UTC
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/iran16-year-sentence-against-critically-ill-human-rights-defender-signals-all-out-repression/
19 May 2016, 17:28 UTC

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Iran – Kahrisak (Kahrizak): Folterer vor Gericht?


Sa‘id Mortasawi, 2009

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi am Sonntag, den 11. September 2016, einen „Entschuldigungsbrief“ als offenen Brief an die 22. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran übergeben hat. Dort fand am selben Tag die zweite Sitzung der Revisionsverhandlung im Todesfall von Mohsen Ruh-ol-Amini statt. Mohsen Ruh-ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Beraters von Ajatollah Chamene‘i, der dadurch direkten Zugang zum Religiösen Führer hatte. Mohsen Ruh-ol-Amini war in Kahrisak gefoltert und vergewaltigt worden und an den Folgen der Folter gestorben. Weitere Todesopfer der Folter waren Mohammad Kamrani und Amir Dschawadi-Far (Javadi-Far). Die Gefangenen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden waren, waren damals auf Anweisung von Sa‘id Mortasawi ins Kahrisak-Gefängnis verlegt worden.


Sa‘id Mortasawi, 2016

Verhandlung gegen Sa‘id Mortasawi nicht öffentlich
Der/die Journalist/in von Iran-Emrooz nahm telefonisch mit den Hinterbliebenen der Todesopfer Kontakt auf und befragte sie nach ihrer Meinung zum Entschuldigungsbrief von Sa‘id Mortasawi. In zwei der drei Fälle, die zu einem Gerichtsurteil der ersten Instanz geführt hatten – einem Freispruch für den Folterer, kannten die Angehörigen den Text des Entschuldigungsbriefes noch nicht – auch wir haben vorerst nur Auszüge davon gefunden. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini lehnte eine Auskunft am Telefon ab. Er sagte, er werde vor Gericht sagen, was er zu sagen habe, und verwies darauf, dass die Verhandlung nicht öffentlich sei.

Zu Tode geprügelt
Ein viertes Todesopfer war Ramin Aqasade Qahrmani (Aqazade Qahrmani). Er war zwei Tage nach der Entlassung aus Kahrisak im Rasul-Akram-Krankenhaus in Teheran gestorben. Als Todesursache gaben die Ärzte an, dass aufgrund der erlittenen Schläge das Gehirn und das Herz nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt gewesen seien. Der Fall von Ramin Aqasade Qahrmani wurde separat von den anderen drei Fällen vor der Militärgerichtsbarkeit verhandelt, die Familie sah sich am Schluss gezwungen, sich mit der Entscheidung zufrieden zu geben, dass ein „Blutgeld“ gezahlt wird, wie es das islamische Recht in Todesfällen vorsieht.


Gefängnisarzt Ramin Pur-Andarjani, vergiftet, weil er die Folterungen in Kahrisak bestätigte


Gefängnisarzt vergiftet – Gerichtsverfahren verweigert

Ein fünftes Todesopfer war der Gefängnisarzt Ramin Pur-Andardschani (Pur-Andarjani). Er hatte seinerzeit die Verletzungen und die Todesursache von Mohsen Ruh-ol-Amini bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung hatte der Vater des Toten den religiösen Führer direkt angesprochen, es ist anzunehmen, dass sie auch auf die Spuren der Vergewaltigung hinwies. Am 19. Aban 1388 (10. November 2009) kam Ramin Pur-Andardschani auf mysteriöse Weise ums Leben. Erst gaben die Behörden bekannt, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Dann sprachen sie von einem Selbstmord. Bis schließlich der Arzt, der die Autopsie durchführte, bekannt gab, der junge Arzt sei an einer Vergiftung gestorben. Die Hinterbliebenen des Gefängnisarztes Ramin Pur-Andardschani hatten damals Anzeige erstattet, aber die iranischen Behörden weigerten sich, diese Anzeige zu verfolgen.

Nur ein Fall vor Gericht – und die Folter?
Es ist bezeichnend für die iranische Justiz, dass nur noch ein einziger Fall aus Kahrisak vor Gericht anhängig ist. Die ganzen Folteropfer, die überlebt haben, interessieren die Justiz anscheinend überhaupt nicht, sonst hätte es zig Verfahren geben müssen. Dass gerade der Fall von Mohsen Ruh-ol-Amini noch nicht eingestellt wurde, ist einerseits der Hartnäckigkeit seines Vaters zu verdanken, andererseits der Tatsache, dass er durch seinen direkten Draht zum Religiösen Führer den Schutz genießt, den alle anderen nicht haben. In der ersten Instanz war Sa‘id Mortasawi noch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Abfassung falscher amtlicher Berichte (entspricht in etwa dem Vorwurf der Irreführung der Justiz) freigesprochen worden, für die Angehörigen der Folteropfer war das ein schwerer Schlag und ließ sicher Zweifel aufkommen, ob es Sinn mache, sein Recht auf dem iranischen Justizweg zu versuchen.

Kein Vorsatz?
Die Schwester des ermordeten Mohammad Kamrani schreibt, dass es Sa‘id Mortasawi reichlich spät einfalle – nämlich sieben Jahre nach dem Geschehen, sich für die Vorgänge in Kahrisak zu entschuldigen. Bislang habe er immer vorgeschoben, dass er damals dabei gewesen sei, seine Doktorarbeit zu schreiben, und von nichts eine Ahnung gehabt habe. Laut Aussage des Generals Ahmadi-Moqaddam sei er es aber gewesen, der beschlossen habe, die Gefangenen nach Kahrisak zu verlegen. Auf dem Weg dorthin seien den Gefangenen an einer Stelle die Augenbinden abgenommen worden. Am Beheschte-Sahra-Friedhof. Dort wurden die Gefangenen des Massakers von 1988 mit dem Bulldozer verscharrt. Ihnen sei gesagt worden, das hier sei der Ort, an dem sie einige Zeit später selbst eintreffen würden. Die Schwester stellt deshalb die Aussage von Sa‘id Mortasawi, bei der Verlegung sei kein Vorsatz im Spiel gewesen, in Frage. Dies hatte Sa‘id Mortasawi in seinem „Entschuldigungsschreiben“ nämlich auch behauptet. Sie spricht auch die Unterbringung der Gefangenen in einem Betongebäude an, das eher für Geflügelzucht geeignet war, die systematische Folter und die Entehrung der Gefangenen. Das alles sei „ohne Vorsatz“ geschehen? Sie wies auch darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi die Todesfälle unter den Gefangenen seinerzeit als Folge von Meningitis bezeichnet habe. Ohne Vorsatz?


Ali Motahhari

Von Märtyrern und Hintermännern
Der inzwischen zum Vize-Vorsitzenden des iranischen Parlaments aufgestiegene Abgeordnete Ali Motahhari, Sohn des 1979 verstorbenen, angesehenen Ajatollahs Mortesa Motahhari, zielt inzwischen deutlich höher. Zum einen bewertet er es positiv, dass Sa‘id Mortasawi in seiner Entschuldigung für die Todesopfer von Kahrisak das Wort „Schahidan“ – Märtyrer, verwendet, also Menschen, die für eine gerechte Sache gestorben sind. Dies sei geradezu eine Anerkennung der Berechtigung des damaligen Bürgerprotests und ein Eingeständnis, dass auch in einer islamischen Republik Fehler passieren können und die Protestierenden deshalb nicht einfach als Feinde des Islams abgetan werden dürften. Ali Motahhari erinnert zudem an den Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi im Jahr 2004 im Ewin-Gefängnis. Da sei Sa‘id Mortasawi noch einen Entschuldigungsbrief schuldig. Die Behörden hätten damals zwar behauptet, sie sei ohnmächtig geworden und dabei mit dem Kopf unglücklich auf den Boden aufgeschlagen, aber eine Untersuchungskommission des Parlaments habe damals Sa‘id Mortasawi beschuldigt, die Journalistin im Gewahrsam verprügelt und verletzt zu haben. Und dann holt Ali Motahhari im Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA aus:
Er sagt, mehr noch als Sa‘id Mortasawi seien diejenigen Verbrecher, die Mortasawi aufgebaut und geschützt hätten.

Wer versteckt sich hinter Sa‘id Mortasawi?
Er sagte weiter: „Wenn Sie einem jungen, unerfahrenen Mann derartige Vollmachten geben, dass er alle Publikationen schließen kann, wie er will, und mit den Angeklagten auf jede erdenkliche Art umspringen darf, wird er automatisch selbstherrlich, das ist die Natur des Menschen. (…) Andere haben Herrn Mortasawi, der nach Macht strebte, als Werkzeug benutzt und sich hinter ihm versteckt. Auch ihre Akte muss vor Gericht verhandelt werden.“ Nun, als erstes kann man das als Vorwurf an Ahmadineschad und seine Regierung lesen. Aber Ali Motahhari weiß selber, wer hinter Ahmadineschad stand: Ajatollah Mesbah-Yasdi und Ajatollah Chamene‘i, um ein paar Namen zu nennen. Hinter den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten verbirgt sich somit nichts Geringeres als die Forderung, dass die Gerichte sich auch den Religiösen Führer vorknöpfen sollten.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f7-motahari-reaction-on-mortazavi-excuse-letter/27988171.html
vom 24. Schahriwar 1395 (14. September 2016)
vakoneshe motahhari be °od_rxahiye mortazavi: bish az mortazavi hamiyane u mojrem hastand

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64470/
vom 23. Schahriwar 1395 (Tue, 13.09.2016, 6:55)
vakoneshe xanevadehaye qorbaniyan be °od_rxahiye mortazavi

http://www.ilna.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-3/410002-%D8%B9%D8%B0%D8%B1%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%87%DB%8C-%D8%B3%D8%B9%DB%8C%D8%AF-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B6%D9%88%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%81%D8%A7%D8%AC%D8%B9%D9%87-%DA%A9%D9%87%D8%B1%DB%8C%D8%B2%DA%A9-%D8%B9%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%DA%A9%D8%A7%D8%B1-%D9%86%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B4%D8%B1%D9%85%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%A7%D9%85
vom 21. Schahriwar 1395 (11. September 2016)
°od_rxahiye sa°id mortazavi az faje°eye kahrizak / °amdi dar kar nabud, sharmande‘am
(Meldung von der Gerichtsverhandlung vom 11. September 2016)

http://alischirasi.blogsport.de/2010/08/25/iran-macht-schuetzt-vor-strafe-nicht/

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Iran: 1. Mai – Tag der Arbeit


1.-Mai-Demo in Teheran


Nach 27 Jahren ist dies das erste Mal, dass die iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Tag der Arbeit in der Öffentlichkeit begehen können, ohne dass ihr Auftritt verboten oder gewaltsam aufgelöst wird. Ein paar Teilnehmer wurden trotzdem festgenommen.

Die iranischen Mollas haben ihre Herrschaft gern mit anti-imperialistischen Parolen geschmückt, aber mit den Rechten der Arbeiter – und Arbeiterinnen – steht es nicht besser als in der kapitalistischen Welt, um es höflich auszudrücken.


1. Mai = 11. Ordibehescht nach dem iranischen Kalender


Zeitarbeit ist die moderne Sklaverei! – (Wohl wahr!)


Die Frauen fordern vom Staat, dass er endlich die Schulden bei der Sozialversicherung begleicht.
Denn dank der üppigen Korruption wurden deren Kassen gelehrt. Ahmadineschad hatte seinerzeit Sa‘id Mortasawi als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt. Mortasawi hatte eine kanadische Journalistin zu Tode gefoltert, war einer der Verantwortlichen für die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis, war Mitglied der iranischen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf und wurde mit dieser fürsorglichen Geste auf ein einträgliches Pöstchen gesetzt, um ihn aus der Schussslinie der internationalen und einheimischen Kritik zu entfernen.

Bildquellen:

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107677

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107676

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Iran: Sa‘id Mortasawi – Foltern ohne Folgen


Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt und Folterer Sa‘id Mortasawi – für ihn sind die Gefängnistore durchlässig…

Sa‘id Mortasawi, über den wir schon wiederholt geschrieben haben, hat jetzt ein Urteil erhalten, das von der im Iran erscheinenden Zeitung Qanun (Das Gesetz) kommentiert wurde. Und was Qanun schreibt, ist beachtlich.
Demnach wurde Sa‘id Mortasawi, der zuletzt der Chef der iranischen Sozialversicherung war, jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Für die Akte Kahrisak wurde er freigesprochen.

Schließung von 120 Zeitungen
Qanun weist darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi als Richter der Abteilung 1410 des Revolutionstribunals, auch bekannt als „Pressegericht“ für die Schließung von 120 Zeitungen verantwortlich war. Der Höhepunkt der Kampagne von Beschlagnahmungen und Schließungen war im Februar 2001. (Anmerkung: Das war die Zeit vor der Wiederwahl von Präsident Chatami.) Eine beliebte Begründung Mortasawis für die Schließung von Zeitungen war die „Verhütung der Begehung von Straftaten“, wie die Zeitung Qanun schreibt.

Tod der Journalistin Sahra Kasemi
Qanun weist auch darauf hin, dass „der Ruhm von Mortasawi und die Kritik an seiner Leistung sich nicht auf die Konfiszierung von Medien beschränkte“. Die Zeitung schreibt: „Der verdächtige Tod von Sahra Kasemi, einer iranisch-kanadischen Journalistin und Fotografin in der Staatsanwaltschaft von Teheran (das Amt übte er auch aus) ist ein weiterer verdächtiger Punkt in der Karriere von Mortasawi, der laut eines Berichts der Kommission nach Artikel 90 (einer Kommission des iranischen Parlaments) in der Akte über den Tod der Journalistin unter den Angeklagten figurierten, wobei allerdings der Bericht dieser Kommission keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zog,“ wie die Qanun treffend bemerkt. Immerhin war dies der erste Fall, indem Sa‘id Mortasawi als Hauptbeschuldigter auftaucht.

Der Fall Palisdar
Sein Name tauchte erneut in Zusammenhang mit dem einem Parlamentsbericht zum Fall Abbas Palisdar (Palizdar) auf, wie Qanun schreibt (Anmerkung: Palisdar hatte Zugang zu zahlreichen Dokumenten über die Korruption im iranischen Staatsapparat und hat dabei auch Sa‘id Mortasawi belastet).

Die Akte Kahrisak – das iranische Guantanamo
Und schließlich erscheint Mortasawis Name auch in Verbindung mit der Ermordung dreier junger Männer im Kahrisak-Gefängnis, wie Qanun erwähnt. Die Zeitung schreibt: „Die Haftanstalt Kahrisak war der Haftort für eine Gruppe von Protestierenden in den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Darauf hat das Parlament der 8. Wahlperiode eine Sonderkommission gebildet, um eingereichte Fälle von Folter, Schlägen und Verletzung, die Art der Festhaltung der Inhaftierten und schließlich die Ermordung einiger protestierender Bürger zu untersuchen. Aufgrund des Berichts der Wahrheitsfindungskommission des Parlaments, der noch Ende des Jahres 2009 verlesen wurde, wurde als derjenige, der den Befehl zur Verlegung ins Kahrisak-Gefängnis gab, Sa‘id Mortasawi bezeichnet, der damalige Staatsanwalt von Teheran.“

Plünderung der Sozialversicherung
Die Zeitung deutet an, dass das Urteil – ein Jahr Gefängnis, zwar in der Revision noch geändert werden kann, zieht dann aber den Schluss:
„Ein wichtiger Punkt ist der, dass die Laufbahn des ehemaligen Staatsanwalts auch durchs Gefängnis führt, und dass er dabei nicht als Amtsperson der Justiz, sondern als Krimineller ins Ewin-Gefängnis gehen wird. Sechs Monate Gefängnis (Anmerkung: der Rest ist ja auf Bewährung) ist seine Strafe für das, was als Plünderung der Sozialversicherung Berühmtheit erlangt hat.“
So knapp und zurückhaltend dies Meldung auch ist – sie ist im Iran erschienen und betrifft einen der berüchtigten Folterer des Regimes. Das ist mutig. Denn das sehr wohlwollende Urteil zeigt deutlich, dass der Schutzpatron der Folterer, Ajatollah Chamene‘i, ihn nicht vergessen hat. Und Chamene‘i und seine Mannschaft ist weiter an der Macht. Das können auch die Verfasser des Artikels in Qanun bald zu spüren bekommen. Sie wissen es, und trotzdem hatten sie den Mut, den Artikel zu veröffentlichen.

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Iran: Europa, die alte Hexe


Das Original-Photo: die zweite Frau von rechts ist die Mutter von Sattor Beheschti

Ja, ein Abgeordneter des iranischen Parlaments hat die europäische Außenministerin Catherine Ashton vor kurzem öffentlich als Adschuse, als alte Hexe bezeichnet.
Anlass seiner Empörung war ihr Gespräch mit iranischen Menschenrechtlerinnen wie Narges Mohammadi. Seinem Geschrei schloss sich auch der iranische Parlamentspräsident an sowie der oberste Chef der iranischen Justiz. Sie meinten gar, wenn künftig nochmals ein ausländischer Gast komme und solche illegalen Aktivitäten betreibe, müsse man ihn der Justiz vorführen.
Die Bassidschis und Pasdaran organisierten sogar eine Demonstration von Studenten vor der österreichischen Botschaft in Teheran, die ihre Räumlichkeiten für die Gespräche zwischen Catherine Ashton und den iranischen Menschenrechtlerinnen zur Verfügung gestellt hatten.
Eine klägliche Demo wurde daraus, fast soviel Plakate wie Studenten, letztere etwa 100 an der Zahl. In einem Land mit 4,4 Millionen Studenten nicht eben viel.
Auch die Medien in den Händen der Islamisten feuerten aus allen Rohren, sobald Catherine Ashton das Land verlassen hatten. Aber ihre Kampagne verriet zugleich auch ihre Schwächen.


Die Pasdaran-Zeitung Dschawan: da fehlt doch wer im Foto

So konnte man in der Pasdaran-Zeitung „Dschawan“ ein Foto vom Treffen sehen, in dem eine Person völlig ausradiert wurde – die Mutter von Sattor Beheschti. Sattor Beheschti war ein iranischer Weblogger, der an den Folterungen gestorben ist. Das Parlament, die Justiz, alle versuchen, die Täter zu schützen, und bis jetzt ist Said Mortasawi, einer der Verantwortlichen, in diesem Fall auch glimpflich davon gekommen. Die Mutter des Toten gibt aber nicht nach und kämpft weiter für Aufklärung. Sie fordert, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Der weiße Flecken im Foto ist ein weißer Flecken in der Geschichte des Irans, und er beweist, dass die Täter den gleichen Kreisen entstammen, die auch die jetzige Medienkampagne anheizen.
Wie lächerlich das ganze Gehabe allerdings ist, wissen sowohl die Regierungen in Europa wie die Machthaber im Iran.
Die Machthaber im Iran wissen: Wenn Catherine Ashton nach Europa zurückkehrt, ohne die Gelegenheit genutzt zu haben, sich um die Menschenrechte gekümmert zu haben, wird man ihr bei der Rückkehr unangenehme Fragen stellen.
Also lässt man sie machen und wartet mit den Fußtritten, bis sie wieder weg ist. Tritte in die Luft.
Und die europäischen Regierungen wissen: Auch im Iran wird es nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Während die Radikalos von den Kanzeln und Tribünen wettern, reist Präsident Hassan Rouhani in aller Ruhe nach Maskat, in die Hauptstadt des Oman. Oman ist gewiss nicht der Staat, in dem Iran große wirtschaftliche Pläne verfolgt. Damit lässt sich der Besuch nicht erklären. Dafür spielt Oman eine umso größere Rolle als Vermittler zwischen der iranischen Regierung und der US-Regierung. Denn eine Annäherung zwischen Iran und Europa ohne Zustimmung der US-Regierung ist Illusion. Und weil auch die Fundamentalisten ein Interesse an der Überwindung der Wirtschaftskrise haben, um an der Macht zu bleiben, lassen sie Rouhani gewähren und im Oman verhandeln.


Auch bestimmte Fernsehsender leiden an der Weiße-Flecken-Krankheit

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Die Wurzeln der Korruption im Iran

Am Mittwoch, den 8. Januar 2014, erschien in der im Iran erscheinenden Zeitung „Dschomhuriye Eslami“ (Islamische Republik) ein Leitartikel unter dem Titel „Rischehaye fesade eqtesadi“ (Die Wurzeln der wirtschaftlichen Korruption).
Dschomhuriye Eslami ist die Zeitung, die gewöhnlich Positionen des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i vertritt und entsprechende Quellen im Machtapparat hat. Wenn man weiß, dass Ajatollah Chamene‘i selbst zu den Schutzpatronen der Korruption gehört und auch massiv davon profitiert, ist dieser Artikel beachtlich.

Halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen
So schreibt Dschomhuriye Eslami, „halbstaatliche Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen“ („nehadhaye schebhe hokumati daraye masuniyat wa gheyre qabele nesarat“) seien eine der Hauptursachen für die Korruption im Iran und dafür verantwortlich, dass jetzt eine Schicht von jungen Milliardären auftauche. Mit halbstaatlichen Institutionen, die Immunität genießen und keiner Aufsicht unterstehen, meint sie niemanden geringeren als die Pasdaran (Revolutionswächter), die Bassidschis (Paramilitärische Milizen, jetzt ein Teil der Pasdaran) und die Geheimdienste. Auch diverse Stiftungen wie die Bonyade Chomeini, die direkt dem Amt des Religiösen Führers unterstehen, gehören zum erlauchten Kreis der Straflosen. Die Zeitung nennt den Täterkreis nicht mit Namen, aber im iranischen Kontext ist klar, wer damit alles gemeint ist.
Dschomhuriye Eslami schreibt weiter: „Die Gesellschaft und die öffentliche Meinung im Iran ist einmal mehr mit einem Namen konfrontiert. Mit dem Namen eines jungen Mannes dessen Vermögen sich auf Tausende Milliarden Tuman (also Milliarden von Dollars) belaufen soll und dessen Firmen eine illustre Liste abgeben.“ Gemeint ist Babak Sandschani (Zanjani), über den wir schon an anderer Stelle berichtet hatten. Bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 organisierte er seine Leute, die die demonstrierende Bevölkerung überfielen.

…reichen bis in die Türkei
Dieser Babak Sandschani erlangte das Vertrauen des damaligen Präsidenten Ahmadineschad, des Richters und Staatsanwalts Sa‘id Mortasawi, und des Sohns von Ajatollah Chamene‘i, Modschtaba Chamene‘i. Babak Sandschani gehörte zu den Auserwählten, die nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran in Ländern wie Singapur, Dubai, Qatar, Türkei u.a. ein Privatkonto eröffneten oder eröffnen ließen, um über diese Konten die Zahlungen für heimlich exportiertes Erdöl zu erhalten. Babak Sandschani organisierte auch den Kauf von über einer Tonne Gold aus einem afrikanischen Staat. Das Gold wurde über die Türkei in den Iran gebracht und sollte eigentlich dem Staat übergeben werden, aber unterwegs ist es „verschwunden“. Die Nutznießer dieser Transaktion sind nicht nur der noch recht junge Babak Sandschani, sondern auch Ajatollah Chamene‘i und Co. Diese Informationen findet man freilich nicht in Dschomhuriye Eslami, genauso wenig wie die jüngsten Behauptungen des iranisch-aserbeidschanischen Geschäftsmanns Reza Zarrab in der Türkei, der inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und im Dezember 2013 in Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen, die sich auch gegen die Familie von Ministerpräsident Erdogan richten, verhaftet worden. Reza Zarrab soll Babak Sandschani als seinen „Chef“ bezeichnet haben.
Ende 2013 wurde auch Babak Sandschani im Iran verhaftet, möglicherweise soll er als „Bauernopfer“ dienen, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass der Staat gegen die Korruption vorgehe. Für Ajatollah Chamene‘i ist es ein saurer Apfel, aber er wird lieber in den sauren Apfel beißen als ins Gras…

weitere Quellen:
Verwicklung in Korruptionsskandal? Iranischer Milliardär Babak Zanjani verhaftet / Deutsch Türkische Nachrichten | 01.01.14, 09:09
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/01/496545/verwicklung-in-korruptionsskandal-iranischer-milliardaer-babak-zanjani-verhaftet/

Bestechungsaffäre in der Türkei: Der Iran schweigt beharrlich / Deutsch Türkische Nachrichten | 30.12.13, 18:30
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/496492/bestechungsaffaere-in-der-tuerkei-der-iran-schweigt-beharrlich/

Unter den Augen der USA: Türkisch-iranischer Goldhandel geht weiter / Deutsch Türkische Nachrichten | 02.12.12, 18:17
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/12/464060/unter-den-augen-der-usa-tuerkisch-iranischer-goldhandel-geht-weiter/

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Iran: Sa‘id Mortasawi schlägt zurück

Laut einer Meldung der Zeitung Arman hat Sa‘id Mortasawi, der ehemalige Staatsanwalt von Teheran und vorige Direktor der Behörde für Sozialversicherung, den Bericht des Ermittlungs- und Untersuchungsausschusses des iranischen Parlaments über finanzielle Korruption während seiner Amtszeit als „politisch“ bezeichnet und zugleich ergänzt:
„Die Geschenkkarten und -gutscheine beschränkten sich nicht auf die 37 im Bericht des Ermittlungs- und Untersuchungsausschuss des Parlaments erwähnten Abgeordneten, vielmehr gehörten zur vorigen Wahlperiode 150 (von 270) Abgeordnete des Parlaments zu den Empfängern (dieser Geschenke), darunter der Vorsitzende des Ermittlungs- und Untersuchungsausschusses des Parlaments und eine Reihe anderer Mitglieder.“
Interessant ist, dass Mortasawi offensichtlich noch immer Zeitungsinterviews geben kann, während die iranischen Gerichte angeblich nicht in der Lage sind, ihn zu Gerichtshandlungen vorzuladen, weil sie seine Adresse nicht haben…

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Iran: Chef der Sicherheitskräfte packt aus?

Kahrisak hat im Iran den Ruf, den die Haftlager von Guantanamo weltweit genießen. Es gibt einige Personen, die namentlich bekannt sind und für die Folterungen und Todesfälle in Kahrisak Verantwortung tragen. Dazu gehört unter anderem Sa‘id Mortasawi, damals Staatsanwalt. Präsident Ahmadineschad und seine Verbündeten hatten stets dafür gesorgt, dass Mortasawi straffrei blieb, das Verfahren gegen ihn stockt heute noch, weil seine Adresse angeblich nicht bekannt ist.
Jetzt hat Pasdar-General Esmail Ahmadi Moqaddam, der oberste Chef der iranischen Sicherheitskräfte, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA über Kahrisak gesprochen. Einmal abgesehen davon, dass er im Interview bemüht ist, die Schuld auf Mortasawi und auf General Radschabsade abzuschieben, während er sich selbst als Gegner der Vorgänge dort präsentiert, macht er doch auch Angaben, die man zumindest als amtliches Eingeständnis für Missstände, wenn auch nicht für die Folterungen ansehen kann.
Pasdar-General Esmail Ahmadi Moqaddam sagt, Kahrisak sei ursprünglich ein Lager und nicht mal ans Wasser- und Stromnetz angeschlossen gewesen. Es sei dann für Gewalttäter und Banditen eingerichtet worden, die sollten sich dort schließlich nicht zu wohl fühlen. Aber nach den „Vorfällen von 2009″ (Gemeint sind die Millionenproteste gegen die Wahlfälschung) habe man die Verhafteten dort eingesperrt. Er sei dagegen gewesen, die Anstalt sei dafür nicht angelegt, habe sich aber nicht durchsetzen können. Er habe aber darauf bestanden, dass seine Gegenstimme zu Protokoll genommen werde (das ist natürlich nicht veröffentlicht, wer will die Behauptung prüfen?), und außerdem Anweisung gegen, man solle die Verhafteten nicht zusammen mit den Banditen einsperren und sie nicht schlecht behandeln. Auch er verwendet das Wort Folter nicht. Wie man sieht – foltern ist im Iran nicht tabu unter den Herrschenden, das Wort aber schon.
Auch sei klar, dass Zellen, die für 50 Personen bestimmt gewesen und dann mit 170 Personen belegt worden seien, nicht sehr gesund seien, namentlich bei der sommerlichen Hitze. Damit gibt der Pasdar-General zumindest öffentlich und als wichtige Amtsperson zu, dass die Haftbedingungen unmenschlich sind, vermeidet aber jeglichen konkreten Hinweis auf die Foltermethoden und die Toten, die diese zur Folge hatten. Offensichtlich will er sich nachträglich ein Alibi ausstellen und gleichzeitig auch ein paar Personen als Schuldige opfern. Obwohl er selbst sagt, sie seien vom Gericht freigesprochen worden, nennt er sie ausdrücklich als Schuldige – entweder glaubt er, als General sei er auch befugt, als Richter zu entscheiden, oder aber – und das ist wahrscheinlicher – er hält von der iranischen Justiz so wenig wie wir. Auftragsjustiz eben, der man kein Wort glauben kann.
Immerhin beachtlich ist, dass der General die Zeit für gekommen hält, sich als Gegner des Folterzentrums darzustellen. Glaubt er schon nicht mehr an die Zukunft dieses Regimes?
Quelle: Veröffentlicht wurde diese Nachricht unter anderem auf der Webseite peykeiran am 27. Aban 1392 (=18. November 2013):
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=69451

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25. Jahrestag des Gefängnismassakers vom September 1988

Als politischer und religiöser Führer erließ Chomeini im Jahr 1988 eine Fatwa, ein religiöses Dekret, zahllose politische Gefangene in einem großen Massaker hinzurichten.

Der Ajatollah Akbar Rafsandschani, damaliger Vorsitzende des Parlaments und heutige Leiter des Schlichtungsrat, der Ajatollah Ali Chamenei, damaliger Präsident der Republik und heutiger Religiöser Führer, Ajatollah Mussawi Ardabili, damals Vorsitzender des Obersten Justizrats (Judikative) und der inzwischen verstorbene Ahmad Chomeini (Chomeinis Sohn) gründeten nach Chomeinis Fatwa die sogenannte Todeskommission.

Was hatte Chomeini in seiner Fatwa geschrieben?

„Im Namen Gottes, des Gnädigen, des Barmherzigen,
(…) Wer in den iranischen Gefängnissen unbedingt auf seiner Meinung beharrt, ist gegen Gott und muss hingerichtet werden. Wenn von den folgenden drei Personen zwei sagen, dass der oder die Gefangene sterben soll, findet die Hinrichtung statt. Hodschatoleslam Hossein Ali Najeri (Scharia Richter) [Leiter der Todeskommmission], Herr Mortesa Eschraghi (Staatsanwalt) und der Vertreter des iranischen Geheimdienstes [Anm.: Hodschatoleslam Mustafa Purmohammadi, der aktuelle Justizminister unter Präsident Rouhani].“

Diese Personen waren die Leiter der Todeskommission des Ewin-Gefägnisses in Teheran. Ihre Mittäter waren: Sejjed Hossein Mortasawi, Modschtaba Halwai, Hossein Sade, Hassan Sare Dehnawi, Sejjed Madschid Siai, Mussa Waesi (alias „Samoni“), Madschid Ghodussi.

Sie organisierten darüber hinaus zusammen mit weiteren Personen die Todeskommission im Gefängnis Gohardascht. Die Namen dieser weiteren Personen sind: Ebrahim Raisi, Esmail Schoschtari, Mohammad Maghissije (Nasrian), Davud Laschgari, Hamid Nuri, Naderi (Staatsanwalt in der Stadt Karadsch), Fate (iranischer Geheimdienst in Karadsch).“

Die Namen der weitereren Täter wurden noch nicht veröffentlicht.

Diese Kommission hat innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat Tausende von politischen Gefangenen in Teheran und den Provinzgefängnissen mit verschiedenen Hinrichtungsmethoden – u.a. mit dem Strick – ermordet. Es geht hier nicht um Dutzende, Hunderte oder Tausend Gefangene. Laut Angaben der Opposition liegt die Zahl der Opfer zwischen vier- und fünftausend.

Etwa 10 km östlich von Teheran, in einem trockenen Gebiet, befindet sich eines von vielen Massengräbern im ganzen Land, in denen die Opfer dieses Massakers verscharrt wurden. Jedes Jahr wird im September ein Trauerfest an diesem Ort abgehalten. Die Teilnehmer sind nur die engsten Verwandten. Als die Verwandten in diesem Jahr diesen Ort besuchen wollten, war alles von den sogenannten Sicherheitskräften abgesperrt, so dass niemand hinein gehen konnte.

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Irans Kabinett – eine Heimsuchung


Das vorgeschlagene Kabinett von Hassan Rouhani

Am Sonntag, den 04. August 2013, hat der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rouhani dem iranischen Parlament eine Liste mit 18 Namen vorgeschlagen, die er für sein Ministerkabinett auserkoren hat. Während Menschen in anderen Ländern offensichtlich in Horrorfilmen Zuflucht suchen, um der Langweile des Alltags zu entgehen, bleibt es den iranischen Wählerinnen und Wählern nicht erspart, den nun schon 34 Jahre dauernden Alptraum einer „Islamischen Republik“ weiterzuträumen, nein, weiterzuleben. Aus diesem Alptraum gibt es kein Erwachen.

Die Liste der Vorgeschlagenen
Bischan Sangane – Erdölminister
Abdolresa Rahmani Fasli – Inneniminister
Ali Tayeb-Niyas – Wirtschaftsminister
Seyyed Mahmud Alawi – Geheimdienstminister
Hamid Tschit-Tschian – Energieminister
Hassan Dehqan – Verteidigungsminister
Mohammad-Resa Ne‘matsade – Minister für Industrie, Bergbau und Handel
Mahmud Hodschati – Landwirtschaftsministerium
Ali Rabi‘i – Minister für Arbeit, Kooperativen und Wohlstand
Abbas Achundi – Minister für Straßen- und Städtebau
Mohammad-Ali Nadschafi – Minister für Bildung und Lehre
Seyyed Qasisade Haschemi – Minister für Gesundheitswesen
Mas‘ud Soltanifar – Minister für Sport und Jugend
Mahmud-Dschawad Sarif – Außenminister
Hodschatoleslam Purmohammadi – Justizminister
Ali Dschannati – Minister für religiöse Aufklärung
Mahmud Wa‘esi – Minister für Kommunikationswesen
Dscha‘far Meyli Monfarad – Wissenschaftsminister

Quelle: Peyk-e Iran 5.08.2013
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=65057

Justizminister Mostafa Purmohammadi
Mostafa Purmohammadi, einer der obersten Ausführenden des Gefängnismassakers von 1988, der Massenmörder von Bandar-Abbas und ehemaliger Innenminister unter Ahmadineschad, ist zum neuen Justizminister vorgesehen. Zu seiner Vorgeschichte findet sich einiges unter folgendem Link: http://www.alischirasi.de/as050926b.htm

Ali Dschannati, der Mann für Kultur und religiöse Aufklärung
Auch der vorgeschlagene neue Minister für Kultur und religiöse Aufklärung, Ali Dschannati, ist ein Mann, der unter allen Herren treu gedient hat, sein Vater Ajatollah Ahmad Dschannati, ist der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats. „Religiöse Aufklärung“ bedeutet im Iran vor allem die Bespitzelung der Bevölkerung in Schule, Universität und Arbeitsplatz und im Ausland die Bespitzelung der Exil-Iraner.

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli
Abdolresa Rahmani Fasli steht ideologisch auf der Seite der Prinzipialisten. Er war von 2005-2007 stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Irans, er war stellvertretender Leiter der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt „Sima wa Seda“, seit 2008 war er Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs. Seine Aufstellung als Minister ist wohl eine Gegenleistung an Parlamentspräsident Ali Laridschani, der dafür die Zustimmung des von „Prinzipialisten“ beherrschten Parlaments zur Ministerliste Rouhanis in Aussicht stellte. Es ist klar, dass Abdolresa Rahmani Fasli in seiner Funktion als Vorsitzender des Obersten Rechnungshofs viele Einzelheiten zu den korrupten Machenschaften der iranischen Parlamentarier kennt. Mit seiner Wahl wollen diese Abgeordneten wohl sicherstellen, dass ihnen die Justiz auch unter Präsident Rouhani nicht an den Kragen geht. Rouhani hatte sowieso schon angekündigt, dass er nicht die „Konfrontation“ mit dem Parlament suche.

Rouhani, Mann des Ausgleichs?
Im Wahlkampf hat Rouhani sich gern als „überparteilich“ präsentiert und sich für Ausgleich ausgesprochen. Es zeigt sich, dass er vor allem die Gespenster der Vergangenheit unter einen Hut bringen konnte. Die Leute in seinem Kabinett stehen dem früheren Innenminister und Parlamentspräsidenten Nateq Nuri nahe, dem Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, dessen Korruptheit Mahmud Ahmadineschad, der scheidende Präsident, noch in seiner letzten Amtszeit vor dem Parlament und der iranischen Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i, dem alten Fuchs Ajatollah Rafsandschani, der in diesem Kabinett wieder Fuß gefasst hat, und natürlich ihm selbst, der ja auch ein alter Apparatschik der Islamischen Republik ist.

Reformisten haben die Niete gezogen
Was in seinem Kabinett völlig fehlt, sind die Reformisten, die im Wahlkampf noch eifrig die Trommel für Rouhani gerührt haben. Rouhani hat mit seinen Äußerungen auch gezielt die Anhänger der Reformisten angesprochen, aber Lügen sind auch im iranischen Wahlkampf billig. Und der liebe Gott ist weit, ja man hat fast den Eindruck, als wären die iranischen Geistlichen – wie Hodschatoleslam Rouhani, Ajatollah Rafsandschani oder Ajatollah Chamene‘i – überzeugte Atheisten, ein Jüngstes Gericht scheinen die jedenfalls nicht zu fürchten.

Rouhani – ein Mann ohne Charakter
Bezeichnend ist auch, dass Rouhani es nicht einmal fertig gebracht hat, Mohammad-Resa Aref auch nur ein Ministeramt vorzuschlagen. Hätte Aref nicht kurz vor den Wahlen seine Kandidatur zurückgezogen, so dass seine Stimmen unter Reformanhängern auf Rouhani übergingen, wäre Rouhani in der ersten Runde wohl kaum gewählt worden. Auch dass Rouhani keine Frau als Ministerin oder Vize-Ministerin vorsieht, zeigt, dass er die Hälfte der Wählerschaft ignoriert. Als Stimmvieh willkommen, aber bitte keine Mitbestimmung.

Dem Volk den Rücken gekehrt
Klar ist, dass Rouhani mit seiner klaren Verweigerung einer Einbeziehung von Reformisten oder Reformgesinnten die Hoffnungen seiner Wählerinnen und Wähler enttäuscht hat. Aber er hat sich damit auch gleichzeitig seine eigene Zukunft verbaut. Er hat vor dem Religiösen Führer kapituliert, ohne auch nur einmal den Aufstand zu wagen. Jetzt ist er seine Geisel. Er muss tun, was Ajatollah Chamene‘i von ihm verlangt. Verweigerung unmöglich, denn wo ist Rouhanis Hausmacht? Er hat dem Volk den Rücken zugekehrt, das Volk wird es ihm mit gleicher Münze heimzahlen. So ist Rouhani schon jetzt eine „lahme Ente“, wie man in den USA sagt, obwohl er sein Amt gerade erst angetreten hat.
Aber mindestens so, wie Rouhani, wird auch Ajatollah Rafsandschani die Rechnung für den Betrug an den Wählern bezahlen. Denn dass Rafsandschanis Leute wieder im neuen Kabinett Fuß fassen, ohne dass irgend einer der Kritikpunkte des gewieften Politikers erfüllt worden wäre, weist auch ihn als gewissenlosen Machtpolitiker aus. Da werden auch neue politische Prozesse gegen seine Tochter nicht mehr zur Mehrung seines Ansehens beitragen.

Fachleute in die Wirtschaft
Auf den ersten Blick positiv erscheint die Ernennung von Fachleuten für die Wirtschaft, zum Beispiel der Erdölminister und der Wirtschaftsminister. Aber solange die Pasdaran ihre führende Rolle in den Wirtschaftsunternehmen behalten und das Schwergewicht auf Import statt Produktion liegt, wird selbst eine Aufhebung der Sanktionen nicht zu neuen Arbeitsplätzen für die Iraner führen.
Faktum ist, dass sich Wirtschaftskreise in Europa für den neuen Präsidenten Rouhani stark machen.
So bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rouhani bei seinem Wahlsieg im Juni als Reformer, am 04.08.2013 veröffentlichte sie seinen Grinsekopf – für den westlichen Gebrauch – mit der Überschrift „Iran Rohani kündigt Regierung der Hoffnung an“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/iran-rohani-kuendigt-regierung-der-hoffnung-an-12369158.html


Der Grinsekopf fürs Ausland

Zuckerbrot fürs Ausland, Peitsche fürs eigene Volk
Natürlich geht es der Frankfurter Allgemeinen nicht darum, dass es den Iranerinnen und Iranern besser geht, sondern der deutschen Exportwirtschaft, also ihren Inserenten. Da gaukelt man gerne einen Reformer vor und lässt die Leichen unter den Tisch fallen.
Mit dem vorgeschlagenen Kabinett ist eins klar: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser Minderheiten und verfolgter Volksgruppen werden weiter verfolgt, die politischen Gefangenen bleiben weiter in Haft, der Hausarrest gegen reformistische Politiker wird nicht aufgehoben, Folter bleibt weiter an der Tagesordnung und die Folterer werden weiterhin nur mit symbolischen Strafen belangt wie jüngst Sa‘id Mortasawi, der auch den Foltertod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi auf dem Gewissen hat – kein Grund zur Anklage übrigens für die iranische Justiz.


und Purmohammadis Terror für den Hausgebrauch

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Iran: Streicheleinheiten für Folter-Richter

Am Dienstag, den 2. Juli 2013 (11. Tir 1392), gab die iranische Nachrichtenagentur bekannt, dass gegen drei Folter-Richter, darunter auch den berüchtigten Richter Sa‘id Mortasawi, ein Urteil wegen des Foltertods von drei Gefangenen im Kahrisak-Gefängnis ergangen ist, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 verhaftet worden waren.
Das Urteil lautet: Lebenslängliches Berufsverbot als Richter und fünfjähriges Berufsverbot für den Staatsdienst. Sa‘id Mortasawi, als Hauptangeklagter, muss darüber hinaus 200.000 Tuman Strafe zahlen (das sind rund 44,5 Dollar, Peanuts für einen Herrn wie diesen).
Und wie der Sprecher der Justiz und ehemalige Geheimdienstminister Esche‘i zu diesem Anlass bekannt gab – die Angeklagten haben noch das Recht auf Berufung.

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