Suchergebnisse für 'Mortasawi'

Iran: Geplünderte Sozialversicherung


Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran

Heute haben Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat die Gelder der Sozialversicherung, also die eingezahlten Beträge der Arbeitnehmer, veruntreut hat, indem er sie an Leute mit Beziehungen als Kredit verlieh. Diese Leute meldeten dann den Konkurs an und zahlten weder den Kredit zurück noch die Zinsen. Said Mortasawi, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Folterer von Sahra Kasemi, hatte als Direktor der Sozialversicherung solche korrupten Sitten praktiziert. Jetzt, bei geplünderten Kassen, wird gespart. Es heißt, dass zwischen 70 und 120 Medikamente, von der Liste der Arzneien gestrichen werden, die die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und Rentner übernimmt. So werden also die Verluste aus dem staatlich organisierten Betrug an die Arbeiter und Rentner weitergereicht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/75875/
vom 16.07.2018, 12:45
tajammo°e e°teraziye kargaran dar moqabele sazemane tamine ejtema°i

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Iran – Masandaran: Folterer gefasst


Die Südküste des Kaspischen Meers. Dort, wo der rote Pfeil ist, wurde Sa°id Mortasawi festgenommen.

Hodschatoleslam Taqawwi-Fard, der Leiter der Justizbehörde der Region Masandaran, hat am Sonntag die Festnahme von Sa°id Mortasawi bestätigt. Sa°id Mortasawi war wegen seiner Verantwortung für den Tod des Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. Trotzdem wurde es nicht vollstreckt, bis ein entsprechender politischer Druck aufgebaut wurde. Am Sonntag wude Sa°id Mortasawi in Sorch-Rud, einem Ort direkt am Kaspischen Meer, einem Urlaubsort, festgenommen und nach Teheran überstellt. Es wird sich zeigen, wie er seine Kontakte weiterhin nutzen wird, um die Haftstrafe zu umgehen oder vorzeitig zu beenden.

Der im Iran lebende Journalist und Schriftsteller Ahmad Seyd-Abadi, der selbst schon eine politische Haftstrafe im Ewin-Gefängnis verbüßt hat, berichtet von seinen Erfahrungen im Gefängnis mit Gefangenen dieser Art. Zu seiner Zeit waren Kasemi und Alichani, die Mörder des Ehepaars Dariusch und Parwane Foruhar, ins Ewin-Gefängnis eingeliefert worden, und zwar in den Saal Nummer 3, Trakt sieben. Zuerst hielten die meisten Gefangenen Abstand von ihnen und verabscheuten sie, aber aufgrund der guten Verbindungen nach draußen konnten die beiden Mörder bald ein Gefolge von Anhängern aufbauen, so dass sie am Tag ihrer Verlegung in einen anderen Trakt von vielen Gefangenen wie Freunde verabschiedet wurden. Ahmad Seyd-Abadi ist der Ansicht, dass Leute wie Sa°id Mortasawi im Gefängnis eh keine schmutzigen Arbeiten verrichten müssen, das wird dann denen überlassen, die keine Macht haben, und er sich dort ein kleines Reich errichten wird.


An diesem Urlaubsort hatte der Mörder von Sahra Kasemi Unterschlupf gefunden.

http://news.gooya.com/2018/04/post-14064.php
vom 22. April 2018
joz‘iyate dastgiriye sa°ide mortazavi dar shomale keshvar

http://news.gooya.com/2018/04/post-14110.php
vom 23. April 2018
sa°ide mortazavi wa keyfare zendan, ahmad zeyd-abadi

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Iran: Der Folterer von Kahrisak trotz Urteil auf freiem Fuß

Wie durch eine Bemerkung des Justizsprechers Mohsen Esche‘i bekannt wurde, ist Sa‘id Mortasawi, einer der Hauptverwantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, der auf Betreiben der Angehörigen des dabei verstorbenen Sohns von Abdolhossein Ruh ol-Amini zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, noch immer in Freiheit. Der Rechtsanwalt der Familie Ruh ol-Amini hat darauf hingewiesen, dass Sa‘id Mortasawi vor Gericht stets in Begleitung dreier Leibwächter aufgetreten ist, die vom Staat gestellt wurden. In einer 8-Stunden-Schicht macht das mindestens 9 Leibwächter. Der Anwalt hielt es für befremdlich, dass die Leibwächter, die ja vom Staat bezahlt werden, nicht wissen sollen, wo sich ihr Schützling befindet…

https://www.radiofarda.com/a/latest-on-mortazavi-case/29170098.html
vom 27. Farwardin 1397 (16. April 2018)
wakile xanewadeye ruhol-amini: parwandeye mortazawi dar extiyare zabetane qaza‘i ast

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Said Mortasawi: Schuld sind die andern

Wie berichtet, wurde der Folterer und ehemalige Staatsanwalt von Teheran Said Mortasawi in zweiter Instanz wegen des Todes von Mohsen Ruhollah Amini, der im Kahrisak-Gefängnis an den Folgen der Folter starb, wegen Beihilfe zum Mord zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Eigentlich sind dafür 5 Jahre Gefängnis vorgesehen, aber es wurde auf mildernde Umstände anerkannt und so erhielt er zwei Jahre, die rechtskräftig sind. In einem Brief an den Religiösen Führer hat Said Mortasawi jetzt die Schuld für die Folterungen auf die Beamten im Kahrisak-Gefängnis geschoben, über die er keine Aufsicht gehabt habe. In seinem Brief schreibt er von „eigenmächtigen Handlungen eines Teils von gesetzeswidrig handelnden Beamten in der Haftanstalt Kahrisak“. Außerdem macht er Schläge während der Verhaftung von Mohsen Ruhollah Amini bei der Verhaftung für dessen Tod verantwortlich, was dann ebenfalls außerhalb seiner Verantwortung läge. Bedenkt man, dass er die Strafmilderung wegen gezeigter „Reue“ erhalten hat, kann man nicht erkennen, wo denn Reue zu sehen ist. Nach dieser Darstellung war er für nichts verantwortlich, was zum Tod des Gefolterten führte. Darüber hinaus führt er höhere Werte für sein Handeln an, nämlich die vom Religiösen Führer geforderte Niederschlagung der „Verschwörung“, wie die Proteste gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 im amtlichen Sprachgebrauch heißt. Davon, dass Kahrisak ein illegaler Haftort war und eine Verlegung dorthin folglich nicht legal gewesen ist, ist nirgends die Rede. Und Said Mortasawi hat nicht nur einen Gefangenen dorthin verlegen lassen…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142519
vom 8. Adhar 1396 (29. November 2017)
e°terafe mortazavi be zarb o shatm o shekanjeye mo°tarezane sale 88

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Iran – Sa‘id Mortasawi bekommt 2 Jahre Haft

Bei den Protesten gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 war es nicht nur zu zahlreichen Verhaftungen und Misshandlungen gekommen, es wurde auch ein heimliches Gefängnis geschaffen, in das eine Reihe von Gefangenen verlegt wurden. Dieser geheime Haftort war Kahrisak. Mindestens vier Gefangene sind in Kahrisak durch Folter ermordet worden: Mohsen Ruh-ol-amini, Amir Dschawadifar, Mohammad Kamrani und Ramin Aqasade Qahrmani. Sa‘id Mortasawi war einer der Hauptverantwortlichen für die Verlegung der Gefangenen nach Kahrisak. Vom Gericht der ersten Instanz wurde Sa‘id Mortasawi nur wegen „illegaler Haft“ angeklagt und zu dauerhaftem Ausschluss aus der Justiz sowie zu einem fünfjährigen Ausschluss aus dem Staatsdienst verurteilt.
Jetzt, drei Jahre später, hat das Revisionsgericht geurteilt. Dieses legte Sa‘id Mortasawi Beihilfe zum Mord zur Last. Mir Madschid Taheri, der Rechtsanwalt der Eltern des ermordeten Mohsen Ruh-ol-Amini, berichtete hierzu: „Das Revisionsgericht hat Mortasawi in Zusammenhang mit der Anklage der Beihilfe zum Mord mit Strafmilderung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.“ Wäre nicht die Ausdauer der Eltern von Mohsen Ruh-ol-Amini und die Tatsache, dass Mohsens Vater einer der Berater der Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i ist, dann wäre auch dieses Urteil nicht möglich geworden. Deshalb wäre es verfehlt, von einem Sieg der Gerechtigkeit zu sprechen. Beziehungen spielen auch hier die Hauptrolle.
Eine ganz andere Sache ist, ob Sa‘id Mortasawi die Strafe dann tatsächlich antreten muss…

https://www.radiofarda.com/a/iran-2009-protests-kahrizak-mortazavi-2-years-jail/28877907.html
vom 5. Asar 1396 (26. November 2017)
sa°id mortazawi dar ertebat ba waqaye°e kahrizak be do sal habse qat°i mahkum shod

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Iran: Sa‘id Mortasawi, der Folterer mit gutem Draht nach oben

Über den früheren Staatsanwalt, Richter und Folterer Sa‘id Mortasawi hatten wir schon öfter berichtet. Er ist einer der Verantwortlichen für die Folterungen in Kahrisak, dem „Guantanamo“ der Islamischen Republik Iran. Als er unter Präsident Ahmadineschad wegen Kahrisak in die Kritik geriet, holte ihn Ahmadineschad und versetzte ihn auf einen lukrativen Posten. Den des Direktors der Staatlichen Sozialversicherung, von der im Iran 41 Millionen Menschen erfasst werden. Nicht, dass sein Gehalt dort so üppig gewesen wäre, nein, das nicht, aber er besserte es damit auf, dass er aus der Kasse der Sozialversicherung Milliarden von Tuman verschwinden ließ. Nach heutigem Kurs ist ein Euro 5000 Tuman wert, die Summe liegt also umgerechnet in einem Bereich von mehreren Hunderttausend Euro.

Anwalt der Kläger verurteilt
Gegen diese Veruntreuung klagte sowohl die Staatliche Sozialversicherung als auch mehrere Rechtsanwälte als Vertreter versicherter Arbeitnehmer. Einer der klagenden Anwälte, Mostafa Tork Hamedani, wurde jetzt zu 10 Monaten Gefängnis und Auspeitschung mit 40 Stockhieben verurteilt. Der Anwalt Mostafa Tork Hamedani hatte in seinem Interview mit der staatlichen Agentur ILNA nicht einmal den Namen von Sa‘id Mortasawi erwähnt. Trotzdem wurde er von der Kammer Nr. 1060 des 2. Strafgerichts von Teheran (Dadgahe keyfariye 2) wegen „Verleumdung“ zu Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.

Freispruch für den Dieb

Wegen der Veruntreuungen und der Amtsführung von Sa‘id Mortasawi als Direktor der Staatlichen Sozialversicherung waren mehrere Gerichtsverhandlungen anhängig. In einem wurde er jetzt freigesprochen. Nicht nur das, ihm wurde nicht einmal auferlegt, die veruntreuten Gelder zurück zu zahlen. Der Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis Urumiye, Nader Qasipur, zeigte sich schockiert über das Gerichtsurteil. Das Gericht habe die Interessen der Versicherten überhaupt nicht berücksichtigt, sonst hätte es zumindest die Rückerstattung der „verschwundenen“ Beträge verlangt. Der Abgeordnete verlangte, dass die Staatliche Sozialversicherung und die Justizorgane gegen diesen Freispruch Widerspruch einlegen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9627.php
vom 27. November 2017
wakile shakiyane mortazawi be 10 mah zendan wa 40 zarbe shalaq mahkum shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=142379
vom 6. Asar 1396 (27. November 2017)
nader qazipur: az tabra‘eye mortazawi shuke shodam / dastgahe qaza‘i hadd-aqall hokme radde mal-ra sader mikard

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Iran: Arbeiten im Meer der Arbeitslosen


Der Rückgang der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Industriestaaten ist augenfällig. Auch in Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Umverteilung der Einkommen von den Arbeitnehmern zu den Unternehmenseigentümern stattgefunden. Um wieviel schwieriger die Lage der Arbeitnehmer in Ländern wie dem Iran ist, können wir uns trotzdem kaum vorstellen.

Eine echte Revolution
1979 fand im Iran eine Revolution statt. Der Schah und seine Clique wurden entmachtet, ihr Eigentum an religiöse Stiftungen überführt und die Habenichtse erkämpften sich ihren Weg nach oben. War am Anfang noch religiöser Eifer ein Motiv für viele, in den wenig später vom Irak begonnenen Krieg zu ziehen und die islamische Revolution zu verteidigen, flaute die Begeisterung im Kontakt mit der Wirklichkeit allmählich ab und die Krieger von gestern mussten in den Alltag integriert werden. In anderen Ländern geschieht dies gewöhnlich dadurch, dass die Kriegsgewinnler in die Politik ziehen und dort ihren Ruhm in Stimmen umsetzen. So in Kroatien oder Serbien. Im Iran war dieser Weg verbaut, weil die Ajatollahs das Recht für sich gepachtet hatten, über alle politischen Dinge zu entscheiden. Herrschaft des Rechtsgelehrten nannte man das. So blieb als Lösung die Möglichkeit, den Kriegsheimkehrern Posten in der Verwaltung, erleichterten Studienzugang und vor allem – einen Posten in den verstaatlichten Unternehmen und religiösen Stiftungen anzubieten. Die Kriegerkaste von gestern wurden die Unternehmer von heute. Freilich nicht das, was man sich im Westen unter Unternehmer vorstellt, sie verhielten sich eher wie die Besitzer von Pfründen, die Einkommen aus diesen Unternehmen zogen, ohne etwas für deren Erhalt und Ausbau zu tun. Ausgebaut wurde höchstens der Schmuggel, der in der Hand der Revolutionswächter (Pasdaran) liegt und damit auch noch die Eigenproduktion des Landes massiv schädigt.

Haupterzeugnis: Armut und Arbeitslosigeit
Die Folge ist eine Zerstörung der Wirtschaft des Landes, der Industrie wie der Landwirtschaft. Der Dienstleistungssektor, namentlich die Banken, dient auch nur als Selbstbedienungsladen, und das System hält sich leidlich mit den Erdöleinnahmen über Wasser. Die Zahl der Arbeitslosen wird staatlich mit etwa 4 Millionen angegeben, andere Quellen sprechen von 6 Millionen. Hierbei nicht berücksichtigt ist die verborgene Arbeitslosigkeit etwa in Form von Kurzarbeit, also gekürzte Arbeitszeit bei gekürztem Einkommen. Die Betroffenen werden in der amtlichen Statistik nicht erwähnt. Die Bevölkerungszahl im Iran liegt bei 80 Millionen, die arbeitsfähige Bevölkerung soll bei 35 bis 40 Millionen liegen.

Gewerkschaften gehen an die Öffentlichkeit
Dies ist der Hintergrund eines Berichts von vier Gewerkschaften, die sich vergangenen Samstag in einer Erklärung an internationale Organisationen und Gewerkschaftsverbände wandten. Die vier sind: Sendikaye Kargarane Sherkate Wahed (Gewerkschaft der Arbeiter der Firma Wahed – die Busbetriebe Teherans), Kanune Senfiye Moallemane Tehran (Berufsvereinigung der Lehrer Teherans), Sendikaye Kargarane Neyshekare Haft-Tape (Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tape) und Sendikaye Kargarane Naqqashane Alborz (Gewerkschaft der Arbeiter der Maler von Albors). Im Folgenden der Inhalt ihres Berichts.

Steigende Arbeitslosenzahl, sinkende Löhne
Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Löhne der Arbeitnehmer inzwischen weit unter der staatlichen Armutsgrenze liegen. Damit ist gesunde Ernährung, Schulbesuch, Arztbesuch oder gar Reisen für viele nicht mehr erschwinglich. Der Staat selbst ignoriert bei der Festlegung der Arbeiterlöhne die eigenen Gesetze, die besagen, dass mit diesem Einkommen die Existenz einer Familie gesichert sein muss. Papier! Der Staat selbst sorgt mit seiner laufenden Gesetzgebung im Namen eines „Wirtschaftsaufschwungs“ und mit der Parole der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ dafür, dass die Tagelöhner ohne festes Arbeitsverhältnis zunehmen und die Löhne zum Teil nur ein Drittel des Mindestlohns betragen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern freigestellt hat, die Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge zu bezahlen. Das untergräbt die Entstehung eines Sozialstaats schon im Ansatz, denn welcher Unternehmer zahlt schon freiwillig?

Arbeitssicherheit – ein Fremdwort

Es versteht sich, dass bei der hohen (auch versteckten) Arbeitslosigkeit von Arbeitssicherheit nicht die Rede sein kann. Es kommt zu Bränden, etwa bei der Firma Plasko, oder zu Toten, wie etwa das jüngste Grubenunglück in Zemestan-Yurt, bei dem 43 Arbeiter ums Leben kamen. Wir hatten damals über die Reaktion der zuständigen Minister berichtet, die alles taten, um die Arbeiter selbst als Schuldige darzustellen und ihr Ministerium wie den Firmenbetreiber ins beste Licht rückten. Konkrete Fakten blieben sie schuldig, die konnte man bei den Arbeitern erfahren, auch darüber berichteten wir. Die vier Gewerkschaften weisen nun darauf hin, dass solche Unfälle zwar schnell in die Medien kommen, aber nur die Spitze des Eisbergs sind. Allein auf dem Bau kommt es täglich zu tödlichen Unfällen! Das findet sich in der Presse nicht wieder.

Wenig Lohn und das mit Verspätung
Nicht nur, dass der Lohn der Arbeitenden kümmerlich ist, oft erhalten sie ihn auch nur mit Monaten Verspätung ausbezahlt, manchmal kann es bis zu einem Jahr dauern, dass sie ihr Geld erhalten. Diese Praxis hat zugenommen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeiter nur noch befristete Arbeitsverträge erhalten, oder gar einen Vertrag blanko unterschreiben müssen – die Bedingungen diktiert später der Arbeitgeber, wie es ihm passt. Bei solchen Praktiken würde sogar eine funktionierende Gerichtbarkeit scheitern, wenn es sie im Iran denn gäbe.

Der Staat als Wohlstandsbremse
Die vier Gewerkschaften kritisieren zu Recht, dass der Staat selbst eine wesentliche Ursache für die Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Denn der Staat verfolgt freie, unabhängige Gewerkschaften, mit denen die Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern könnten. Viele Gewerkschafter wurden wegen legitimer Forderungen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Kein Wunder: die staatlichen und scheinprivatisierten Unternehmen sind oft in der Hand von Revolutionswächtern und Angehörigen der Bassidschi-Miliz, und die haben es in der Hand, mit Hilfe ihrer Waffen und ihrer Geheimdienste, den Widerstand der Arbeiter auf diesem Weg zu brechen. Dann kann sich nichts bessern.

Den Lehrkräften geht es auch nicht besser
Der Abbau der Löhne und Rechte ist auch bei den Lehrkräften zu beobachten. Ihnen wird zwar Geld für die Sozialversicherung abgezogen, aber wenn’s drauf ankommt, wird nicht gezahlt. Kein Wunder, die Chefs der Sozialversicherung sind ja wiederum Leute, die aus den Sicherheitsorganen mit solchen Posten belohnt wurden und das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Ein leuchtendes Beispiel ist der frühere Folterer und Staatsanwalt Said Mortasawi, der vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad nach diverser Kritik an seinem Beitrag zur Folter im Kahrisak-Gefängnis zum Direktor der Sozialversicherung ernannt wurde. Die Lehrer können mit den Löhnen ihre Familie nicht mehr ernähren und müssen Zweitbeschäftigungen nachgehen, die Schulbildung, die nach der Verfassung kostenlos ist, wird unter verschiedenen Vorwänden mit Gebühren belegt, so dass nur noch die Kinder der Privilegierten eine Chance auf gute Schulbildung haben. Der Rest, also die große Mehrheit, hat das Nachsehen. Das Programm einer Schulspeise fristet auch ein kümmerliches Dasein, wieder sind es die Ärmsten, die darunter leiden. Der Iran ist erneut zur Klassengesellschaft geworden, in der die Reichen dafür sorgen, dass auch ihre Kinder unter sich bleiben. Auch die Lehrer erhalten ihre Löhne übrigens oft mit massiver Verspätung. Und nicht nur die Arbeitenden sind in Not, den Pensionierten geht es oft noch viel schlechter. Und als Rentner ist die Verhandlungsmacht gering, erst recht in einem Land, in dem vor den Wahlen alle Kandidaten ausgesiebt werden, so dass diejenigen gar nicht kandidieren dürfen, die tatsächlich die Interessen dieser Gruppen vertreten wollen.

Die Scheingewerkschaften
Als echte Revolutionäre haben die Islamisten im Iran natürlich auch Arbeitnehmervertretungen eingerichtet – den „Islamischen Arbeitsrat“ (Shouraye Eslamiye Kar), die Berufsvereinigung (Anjomane senfi) und den Arbeitervertreter (Nemayandeye Kargar). Alle diese Institutionen haben es an sich, dass die dort Entscheidenden nicht von den Arbeitern frei gewählt werden können. Es handelt sich bei diesen Leuten um bloße Handlanger des Regimes, die die Anweisungen von oben ausführen. So waren es die Mitglieder des „Islamischen Arbeiterrats“, die 1384 (2005) gemeinsam mit der Polizei das Gewerkschaftsgebäude der Teheraner Busfahrergewerkschaft stürmten und drinnen alles zerstörten und demolierten. Die anwesenden Gewerkschafter wurden von diesen Mitgliedern des „Islamischen Arbeiterrats“ sogar verprügelt und verletzt. Die vier genannten Gewerkschaften fordern deshalb internationale Arbeitsorganisationen und Gewerkschaftsverbände auf, Vertreter solcher staatlichen „Gewerkschaften“ aus dem Iran nicht in ihrem Kreis zu akzeptieren oder zu akkreditieren.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=80585
vom 27. Chordad 1396 (17. Juni 2017)
gozareshe 4 tashakkole kargari-farhangi az wad.°iyate kargaran dar iran

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Iran: Krankenversicherung betrügt Arbeiter


Protest vor dem Parlament

Im Iran sind die Arbeitnehmer eigentlich krankenversichert, zumindest besagt dies das Gesetz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen auch monatlich einen Beitrag in die Krankenversicherung. Die Versicherung sollte auch die Kosten für die Medikamente übernehmen. Tut sie aber nicht. Dagegen kann man natürlich klagen, aber die Gerichte finden genügend Möglichkeiten, die Fälle in die Länge zu ziehen, indem sie diesen oder jenen Beleg einfordern. Die Justiz ist in den Händen der Ajatollahs, und die wissen, wem sie ihren Schutz gewähren. Vergessen wir nicht, dass unter dem vorigen Präsident Ahmadineschad ein Herr Mortasawi – ehemals Richter, Staatsanwalt und Folterer – zum Leiter der iranischen Sozialversicherung ernannt wurde, der dank seiner guten Vernetzung straflos Gelder unterschlagen konnte. Und das ist nur ein Fall, der bekannt wurde. So kommt es, dass die Arbeiter zwar Geld einzahlen, aber von der Versicherung nichts erhalten, weil die Herren, die diese staatlichen Pfründe verwalten, das Geld in ihren Taschen verschwinden lassen. Dagegen protestierten letzte Woche eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmervertretern vor dem iranischen Parlament.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=122517
vom 14. Dey 1395 (3. Januar 2017)
kargarane mo°tarez dar moqabele majles faryad zadand: nemi god_arim manabe°e kargaran be jibe purshe-sawaran berizand

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Iran: 135 Peitschenhiebe für Sa’id Mortasawi


Der Mann auf dem Foto im Hintergrund links ist Sa‘id Mortasawi, verantwortlich für zahlreiche Folterungen – im Vordergrund iranische Gewerkschafter

Wir hatten von Sa’id Mortasawi wiederholt berichtet. Jetzt ist gegen ihn ein Urteil von 135 Peitschenhieben verhängt worden. Die Freie Gewerkschaft der Arbeiter des Irans hat am Samstag gegen das Urteil protestiert. Sie forderte die Aufhebung dieser mittelalterlichen Strafe (der Auspeitschung) und ein Verfahren gegen ihn und seine Mittäter vor einem öffentlichen Gericht unter Anwesenheit von Schöffen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=76475
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
sa°id mortazawi 135 zarbe shallaq, shakiyane wey 28 sal zendan

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Iran: Die höchsten Diebe – Ajatollah Sadeq Laridschani


links Ajatollah Chamene‘i, rechts Ajatollah Sadeq Laridschani

Ajatollah Sadeq Laridschani ist Oberhaupt der iranischen Justiz. In dieses Amt wurde er vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt. Eine der ersten Handlungen von Ajatollah Sadeq Laridschani war die Ernennung von Sa’id Mortasawi zum Generalstaatsanwalt des Landes.

Sadiq Laridschani: 250 Millionen Euro auf 63 Kontos
Am 2. Aban 1395 (also am 23. Oktober 2016) berichtete laut einer Meldung von Sahham News der iranische Internet-Fernsehkanal Dorr TV (http://dorrtv.org/) von der Existenz von 63 Bankkonten, die unter dem Namen von Sadeq Laridschani, dem Oberhaupt der iranischen Justiz, bei der iranischen Nationalbank eröffnet wurden. Dorr TV berichtete, dass auf diesen Konten 1000 Milliarden Tuman lägen, das entspricht 250 Millionen Euro (Umrechung: 4000 Tuman entspricht einem Euro).

Wirtschaftsminister in Kenntnis gesetzt
Ein hoher Beamter der Justizorgane soll in einem Interview mit Amad-News die Existenz dieser 63 Bankkonten auf den Namen Sadeq Amoli Laridschani (das ist der vollständige Name) bestätigt haben und noch weitere Informationen über diese Konten gegeben haben. Jemand (nicht näher bezeichnet) soll die Direktoren der Nationalbank über die Existenz dieser Privatkonten in Kennntnis gesetzt haben, worauf zwei der Direktoren Informationen über diese Konten zusammenstellten und dem iranischen Wirtschaftsminister Tayeb-Niya zur Verfügung stellten.

62 Millionen Euro Zinsen im Jahr!
Amad-News soll auch gemeldet haben, dass Ajatollah Sadeq Laridschani für diese 1000 Milliarden Tuman jährlich 250 Milliarden Tuman (62,5 Millionen Euro) Zinsen erhält. Das entspricht einem Zinssatz von jährlich 25%, was selbst angesichts der amtlichen iranischen Inflationsrate von derzeit 12% beachtlich ist. Es sollen wohl auch Klagen iranischer Bürger wegen dieser Konten anhängig sein, näheres wurde bislang aber nicht bekannt.

Bericht an den Staatspräsidenten und den Führer
Auf der Grundlage des Berichts der beiden Bankdirektoren wurden die Direktoren der Landesweiten Kontrollorganisation (Sazemane Bazresiye Kolle Keschwar) eingeschaltet, der Wirtschaftsminister Tayeb-Niya brachte das Thema im Kabinett (Hey’ate Dowlat) zur Sprache und informierte den Staatspräsidenten Hassan Rouhani.
Staatspräsident Rouhani suchte den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i auf und berichtete von der mutmaßlichen Veruntreuung.

Wer die schlechte Nachricht überbringt…
Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani lud darauf den Wirtschaftsminister Ali Tayeb-Niya vor und beschwerte sich darüber, wieso der das Thema dem Kabinett vorgelegt und Hassan Rouhani informiert habe. Nach diesem Treffen wurden zwei Direktoren der Nationalbank sowie zwei Experten der Landesweiten Kontrollorganisation verhaftet und ins Gefängnis gebracht, weil sie die Korruption des Oberhaupts der Justiz in die Öffentlichkeit gebracht hätten.

Ausblick
Wenn man sieht, wie die Machthaber reagieren, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen – 2009 ließen sie den Leiter der Obersten Wahlbehörde ermorden, weil er den Wahlsieg von Mirhossein Mussawi bekannt gegeben hatte, 1999 hatten sie Said Emami, den stellvertretenden Minister des Geheimdienstes im Gefängnis ermordet, der über die Hintergründe der Serienmorde an Oppositionellen Bescheid wusste, so ist zu befürchten, dass sowohl die Direktoren wie die Ermittler nicht mehr lange leben und auch ihre Informanten in der Bank mit Verfolgung rechnen müssen. Das ändert aber nichts mehr daran, dass die Katze aus dem Sack ist und diese Nachricht sich in der Bevölkerung rasant verbreiten wird. Ob Sadiq Laridschani dann noch in seiner Position zu halten ist, wird sich zeigen.

Quelle:
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=119371
vom 15. Aban 1395 (5. November 2016)
fesade maliye daste kam hezar milyard tumaniye ra’ise qowe qazaye + sud 250 milyard tumani salane

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Irans Killerjustiz: 16 Jahre Gefängnis für Narges Mohammadi


Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist die stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger (Kanun-e Modafe°an-e Hoquq-e Bashar) und Aktivistin der Kampagne Legam (Zügel), die für eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe im Iran eintritt.
Die 36. Kammer des Revisionsgerichts der Region Teheran, die ihren Sitz am Revolutionstribunal hat, hat am Mittwoch, den 28.09.2016, das Urteil der Vorinstanz gegen die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi in vollem Umfang bestätigt. Die Vorinstanz hatte unter dem Vorsitz des berüchtigten Richters Salawati im Mai dieses Jahres Narges Mohammadi wegen „Verbrechen gegen die Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Grund für die Anklage ist ihr aktiver Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und ihr Treffen mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton im März 2014, wie Amnesty International über sie schreibt.

Man darf gespannt sein, ob kritischer Dialog in den sich selbst so demokratisch präsentierenden Staaten Westeuropas nur bedeutet, dass man Kaffekränzchen mit Folterern wie Mahmud Ahmadineschad oder Sa‘id Mortasawi pflegt und dann untätig zuschaut, wie diejenigen, die den Dialog mit Leben erfüllen, im Gefängnis umkommen. Denn dass Narges Mohammadi die Strafe nicht überleben kann, ist klar. Sie leidet an einer Lungenerkrankung (Blutklumpen in der Lunge) und an einer Nervenerkrankung, die im Gefängnis nicht behandelt wird und zu Anfällen und Lähmungserscheinungen führt.

Quellen:

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/218072.php
vom 7. Mehr 1395 (28.09.2016)
16 sal-e habs-e ta°ziri baraye narges mohammadi

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64801/
iran-emrooz.net | Wed, 28.09.2016, 9:51

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/09/iran-shameful-16-year-sentence-for-narges-mohammadi-a-devastating-blow-to-human-rights/
28 September 2016, 15:41 UTC
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/iran16-year-sentence-against-critically-ill-human-rights-defender-signals-all-out-repression/
19 May 2016, 17:28 UTC

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Iran – Kahrisak (Kahrizak): Folterer vor Gericht?


Sa‘id Mortasawi, 2009

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Staatsanwalt von Teheran Sa‘id Mortasawi am Sonntag, den 11. September 2016, einen „Entschuldigungsbrief“ als offenen Brief an die 22. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran übergeben hat. Dort fand am selben Tag die zweite Sitzung der Revisionsverhandlung im Todesfall von Mohsen Ruh-ol-Amini statt. Mohsen Ruh-ol-Amini war der Sohn von Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, eines Beraters von Ajatollah Chamene‘i, der dadurch direkten Zugang zum Religiösen Führer hatte. Mohsen Ruh-ol-Amini war in Kahrisak gefoltert und vergewaltigt worden und an den Folgen der Folter gestorben. Weitere Todesopfer der Folter waren Mohammad Kamrani und Amir Dschawadi-Far (Javadi-Far). Die Gefangenen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen worden waren, waren damals auf Anweisung von Sa‘id Mortasawi ins Kahrisak-Gefängnis verlegt worden.


Sa‘id Mortasawi, 2016

Verhandlung gegen Sa‘id Mortasawi nicht öffentlich
Der/die Journalist/in von Iran-Emrooz nahm telefonisch mit den Hinterbliebenen der Todesopfer Kontakt auf und befragte sie nach ihrer Meinung zum Entschuldigungsbrief von Sa‘id Mortasawi. In zwei der drei Fälle, die zu einem Gerichtsurteil der ersten Instanz geführt hatten – einem Freispruch für den Folterer, kannten die Angehörigen den Text des Entschuldigungsbriefes noch nicht – auch wir haben vorerst nur Auszüge davon gefunden. Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini lehnte eine Auskunft am Telefon ab. Er sagte, er werde vor Gericht sagen, was er zu sagen habe, und verwies darauf, dass die Verhandlung nicht öffentlich sei.

Zu Tode geprügelt
Ein viertes Todesopfer war Ramin Aqasade Qahrmani (Aqazade Qahrmani). Er war zwei Tage nach der Entlassung aus Kahrisak im Rasul-Akram-Krankenhaus in Teheran gestorben. Als Todesursache gaben die Ärzte an, dass aufgrund der erlittenen Schläge das Gehirn und das Herz nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt gewesen seien. Der Fall von Ramin Aqasade Qahrmani wurde separat von den anderen drei Fällen vor der Militärgerichtsbarkeit verhandelt, die Familie sah sich am Schluss gezwungen, sich mit der Entscheidung zufrieden zu geben, dass ein „Blutgeld“ gezahlt wird, wie es das islamische Recht in Todesfällen vorsieht.


Gefängnisarzt Ramin Pur-Andarjani, vergiftet, weil er die Folterungen in Kahrisak bestätigte


Gefängnisarzt vergiftet – Gerichtsverfahren verweigert

Ein fünftes Todesopfer war der Gefängnisarzt Ramin Pur-Andardschani (Pur-Andarjani). Er hatte seinerzeit die Verletzungen und die Todesursache von Mohsen Ruh-ol-Amini bescheinigt. Mit dieser Bescheinigung hatte der Vater des Toten den religiösen Führer direkt angesprochen, es ist anzunehmen, dass sie auch auf die Spuren der Vergewaltigung hinwies. Am 19. Aban 1388 (10. November 2009) kam Ramin Pur-Andardschani auf mysteriöse Weise ums Leben. Erst gaben die Behörden bekannt, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Dann sprachen sie von einem Selbstmord. Bis schließlich der Arzt, der die Autopsie durchführte, bekannt gab, der junge Arzt sei an einer Vergiftung gestorben. Die Hinterbliebenen des Gefängnisarztes Ramin Pur-Andardschani hatten damals Anzeige erstattet, aber die iranischen Behörden weigerten sich, diese Anzeige zu verfolgen.

Nur ein Fall vor Gericht – und die Folter?
Es ist bezeichnend für die iranische Justiz, dass nur noch ein einziger Fall aus Kahrisak vor Gericht anhängig ist. Die ganzen Folteropfer, die überlebt haben, interessieren die Justiz anscheinend überhaupt nicht, sonst hätte es zig Verfahren geben müssen. Dass gerade der Fall von Mohsen Ruh-ol-Amini noch nicht eingestellt wurde, ist einerseits der Hartnäckigkeit seines Vaters zu verdanken, andererseits der Tatsache, dass er durch seinen direkten Draht zum Religiösen Führer den Schutz genießt, den alle anderen nicht haben. In der ersten Instanz war Sa‘id Mortasawi noch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord und der Abfassung falscher amtlicher Berichte (entspricht in etwa dem Vorwurf der Irreführung der Justiz) freigesprochen worden, für die Angehörigen der Folteropfer war das ein schwerer Schlag und ließ sicher Zweifel aufkommen, ob es Sinn mache, sein Recht auf dem iranischen Justizweg zu versuchen.

Kein Vorsatz?
Die Schwester des ermordeten Mohammad Kamrani schreibt, dass es Sa‘id Mortasawi reichlich spät einfalle – nämlich sieben Jahre nach dem Geschehen, sich für die Vorgänge in Kahrisak zu entschuldigen. Bislang habe er immer vorgeschoben, dass er damals dabei gewesen sei, seine Doktorarbeit zu schreiben, und von nichts eine Ahnung gehabt habe. Laut Aussage des Generals Ahmadi-Moqaddam sei er es aber gewesen, der beschlossen habe, die Gefangenen nach Kahrisak zu verlegen. Auf dem Weg dorthin seien den Gefangenen an einer Stelle die Augenbinden abgenommen worden. Am Beheschte-Sahra-Friedhof. Dort wurden die Gefangenen des Massakers von 1988 mit dem Bulldozer verscharrt. Ihnen sei gesagt worden, das hier sei der Ort, an dem sie einige Zeit später selbst eintreffen würden. Die Schwester stellt deshalb die Aussage von Sa‘id Mortasawi, bei der Verlegung sei kein Vorsatz im Spiel gewesen, in Frage. Dies hatte Sa‘id Mortasawi in seinem „Entschuldigungsschreiben“ nämlich auch behauptet. Sie spricht auch die Unterbringung der Gefangenen in einem Betongebäude an, das eher für Geflügelzucht geeignet war, die systematische Folter und die Entehrung der Gefangenen. Das alles sei „ohne Vorsatz“ geschehen? Sie wies auch darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi die Todesfälle unter den Gefangenen seinerzeit als Folge von Meningitis bezeichnet habe. Ohne Vorsatz?


Ali Motahhari

Von Märtyrern und Hintermännern
Der inzwischen zum Vize-Vorsitzenden des iranischen Parlaments aufgestiegene Abgeordnete Ali Motahhari, Sohn des 1979 verstorbenen, angesehenen Ajatollahs Mortesa Motahhari, zielt inzwischen deutlich höher. Zum einen bewertet er es positiv, dass Sa‘id Mortasawi in seiner Entschuldigung für die Todesopfer von Kahrisak das Wort „Schahidan“ – Märtyrer, verwendet, also Menschen, die für eine gerechte Sache gestorben sind. Dies sei geradezu eine Anerkennung der Berechtigung des damaligen Bürgerprotests und ein Eingeständnis, dass auch in einer islamischen Republik Fehler passieren können und die Protestierenden deshalb nicht einfach als Feinde des Islams abgetan werden dürften. Ali Motahhari erinnert zudem an den Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Sahra Kasemi im Jahr 2004 im Ewin-Gefängnis. Da sei Sa‘id Mortasawi noch einen Entschuldigungsbrief schuldig. Die Behörden hätten damals zwar behauptet, sie sei ohnmächtig geworden und dabei mit dem Kopf unglücklich auf den Boden aufgeschlagen, aber eine Untersuchungskommission des Parlaments habe damals Sa‘id Mortasawi beschuldigt, die Journalistin im Gewahrsam verprügelt und verletzt zu haben. Und dann holt Ali Motahhari im Interview gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA aus:
Er sagt, mehr noch als Sa‘id Mortasawi seien diejenigen Verbrecher, die Mortasawi aufgebaut und geschützt hätten.

Wer versteckt sich hinter Sa‘id Mortasawi?
Er sagte weiter: „Wenn Sie einem jungen, unerfahrenen Mann derartige Vollmachten geben, dass er alle Publikationen schließen kann, wie er will, und mit den Angeklagten auf jede erdenkliche Art umspringen darf, wird er automatisch selbstherrlich, das ist die Natur des Menschen. (…) Andere haben Herrn Mortasawi, der nach Macht strebte, als Werkzeug benutzt und sich hinter ihm versteckt. Auch ihre Akte muss vor Gericht verhandelt werden.“ Nun, als erstes kann man das als Vorwurf an Ahmadineschad und seine Regierung lesen. Aber Ali Motahhari weiß selber, wer hinter Ahmadineschad stand: Ajatollah Mesbah-Yasdi und Ajatollah Chamene‘i, um ein paar Namen zu nennen. Hinter den Worten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten verbirgt sich somit nichts Geringeres als die Forderung, dass die Gerichte sich auch den Religiösen Führer vorknöpfen sollten.

Quellen:

http://www.radiofarda.com/a/f7-motahari-reaction-on-mortazavi-excuse-letter/27988171.html
vom 24. Schahriwar 1395 (14. September 2016)
vakoneshe motahhari be °od_rxahiye mortazavi: bish az mortazavi hamiyane u mojrem hastand

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/64470/
vom 23. Schahriwar 1395 (Tue, 13.09.2016, 6:55)
vakoneshe xanevadehaye qorbaniyan be °od_rxahiye mortazavi

http://www.ilna.ir/%D8%A8%D8%AE%D8%B4-%D8%B3%DB%8C%D8%A7%D8%B3%DB%8C-3/410002-%D8%B9%D8%B0%D8%B1%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%87%DB%8C-%D8%B3%D8%B9%DB%8C%D8%AF-%D9%85%D8%B1%D8%AA%D8%B6%D9%88%DB%8C-%D8%A7%D8%B2-%D9%81%D8%A7%D8%AC%D8%B9%D9%87-%DA%A9%D9%87%D8%B1%DB%8C%D8%B2%DA%A9-%D8%B9%D9%85%D8%AF%DB%8C-%D8%AF%D8%B1-%DA%A9%D8%A7%D8%B1-%D9%86%D8%A8%D9%88%D8%AF-%D8%B4%D8%B1%D9%85%D9%86%D8%AF%D9%87-%D8%A7%D9%85
vom 21. Schahriwar 1395 (11. September 2016)
°od_rxahiye sa°id mortazavi az faje°eye kahrizak / °amdi dar kar nabud, sharmande‘am
(Meldung von der Gerichtsverhandlung vom 11. September 2016)

http://alischirasi.blogsport.de/2010/08/25/iran-macht-schuetzt-vor-strafe-nicht/

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Iran: 1. Mai – Tag der Arbeit


1.-Mai-Demo in Teheran


Nach 27 Jahren ist dies das erste Mal, dass die iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Tag der Arbeit in der Öffentlichkeit begehen können, ohne dass ihr Auftritt verboten oder gewaltsam aufgelöst wird. Ein paar Teilnehmer wurden trotzdem festgenommen.

Die iranischen Mollas haben ihre Herrschaft gern mit anti-imperialistischen Parolen geschmückt, aber mit den Rechten der Arbeiter – und Arbeiterinnen – steht es nicht besser als in der kapitalistischen Welt, um es höflich auszudrücken.


1. Mai = 11. Ordibehescht nach dem iranischen Kalender


Zeitarbeit ist die moderne Sklaverei! – (Wohl wahr!)


Die Frauen fordern vom Staat, dass er endlich die Schulden bei der Sozialversicherung begleicht.
Denn dank der üppigen Korruption wurden deren Kassen gelehrt. Ahmadineschad hatte seinerzeit Sa‘id Mortasawi als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt. Mortasawi hatte eine kanadische Journalistin zu Tode gefoltert, war einer der Verantwortlichen für die Folterungen im Kahrisak-Gefängnis, war Mitglied der iranischen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf und wurde mit dieser fürsorglichen Geste auf ein einträgliches Pöstchen gesetzt, um ihn aus der Schussslinie der internationalen und einheimischen Kritik zu entfernen.

Bildquellen:

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107677

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=107676

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Iran: Sa‘id Mortasawi – Foltern ohne Folgen


Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt und Folterer Sa‘id Mortasawi – für ihn sind die Gefängnistore durchlässig…

Sa‘id Mortasawi, über den wir schon wiederholt geschrieben haben, hat jetzt ein Urteil erhalten, das von der im Iran erscheinenden Zeitung Qanun (Das Gesetz) kommentiert wurde. Und was Qanun schreibt, ist beachtlich.
Demnach wurde Sa‘id Mortasawi, der zuletzt der Chef der iranischen Sozialversicherung war, jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Für die Akte Kahrisak wurde er freigesprochen.

Schließung von 120 Zeitungen
Qanun weist darauf hin, dass Sa‘id Mortasawi als Richter der Abteilung 1410 des Revolutionstribunals, auch bekannt als „Pressegericht“ für die Schließung von 120 Zeitungen verantwortlich war. Der Höhepunkt der Kampagne von Beschlagnahmungen und Schließungen war im Februar 2001. (Anmerkung: Das war die Zeit vor der Wiederwahl von Präsident Chatami.) Eine beliebte Begründung Mortasawis für die Schließung von Zeitungen war die „Verhütung der Begehung von Straftaten“, wie die Zeitung Qanun schreibt.

Tod der Journalistin Sahra Kasemi
Qanun weist auch darauf hin, dass „der Ruhm von Mortasawi und die Kritik an seiner Leistung sich nicht auf die Konfiszierung von Medien beschränkte“. Die Zeitung schreibt: „Der verdächtige Tod von Sahra Kasemi, einer iranisch-kanadischen Journalistin und Fotografin in der Staatsanwaltschaft von Teheran (das Amt übte er auch aus) ist ein weiterer verdächtiger Punkt in der Karriere von Mortasawi, der laut eines Berichts der Kommission nach Artikel 90 (einer Kommission des iranischen Parlaments) in der Akte über den Tod der Journalistin unter den Angeklagten figurierten, wobei allerdings der Bericht dieser Kommission keine gerichtlichen Konsequenzen nach sich zog,“ wie die Qanun treffend bemerkt. Immerhin war dies der erste Fall, indem Sa‘id Mortasawi als Hauptbeschuldigter auftaucht.

Der Fall Palisdar
Sein Name tauchte erneut in Zusammenhang mit dem einem Parlamentsbericht zum Fall Abbas Palisdar (Palizdar) auf, wie Qanun schreibt (Anmerkung: Palisdar hatte Zugang zu zahlreichen Dokumenten über die Korruption im iranischen Staatsapparat und hat dabei auch Sa‘id Mortasawi belastet).

Die Akte Kahrisak – das iranische Guantanamo
Und schließlich erscheint Mortasawis Name auch in Verbindung mit der Ermordung dreier junger Männer im Kahrisak-Gefängnis, wie Qanun erwähnt. Die Zeitung schreibt: „Die Haftanstalt Kahrisak war der Haftort für eine Gruppe von Protestierenden in den Vorfällen nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009. Darauf hat das Parlament der 8. Wahlperiode eine Sonderkommission gebildet, um eingereichte Fälle von Folter, Schlägen und Verletzung, die Art der Festhaltung der Inhaftierten und schließlich die Ermordung einiger protestierender Bürger zu untersuchen. Aufgrund des Berichts der Wahrheitsfindungskommission des Parlaments, der noch Ende des Jahres 2009 verlesen wurde, wurde als derjenige, der den Befehl zur Verlegung ins Kahrisak-Gefängnis gab, Sa‘id Mortasawi bezeichnet, der damalige Staatsanwalt von Teheran.“

Plünderung der Sozialversicherung
Die Zeitung deutet an, dass das Urteil – ein Jahr Gefängnis, zwar in der Revision noch geändert werden kann, zieht dann aber den Schluss:
„Ein wichtiger Punkt ist der, dass die Laufbahn des ehemaligen Staatsanwalts auch durchs Gefängnis führt, und dass er dabei nicht als Amtsperson der Justiz, sondern als Krimineller ins Ewin-Gefängnis gehen wird. Sechs Monate Gefängnis (Anmerkung: der Rest ist ja auf Bewährung) ist seine Strafe für das, was als Plünderung der Sozialversicherung Berühmtheit erlangt hat.“
So knapp und zurückhaltend dies Meldung auch ist – sie ist im Iran erschienen und betrifft einen der berüchtigten Folterer des Regimes. Das ist mutig. Denn das sehr wohlwollende Urteil zeigt deutlich, dass der Schutzpatron der Folterer, Ajatollah Chamene‘i, ihn nicht vergessen hat. Und Chamene‘i und seine Mannschaft ist weiter an der Macht. Das können auch die Verfasser des Artikels in Qanun bald zu spüren bekommen. Sie wissen es, und trotzdem hatten sie den Mut, den Artikel zu veröffentlichen.

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Iran: Europa, die alte Hexe


Das Original-Photo: die zweite Frau von rechts ist die Mutter von Sattor Beheschti

Ja, ein Abgeordneter des iranischen Parlaments hat die europäische Außenministerin Catherine Ashton vor kurzem öffentlich als Adschuse, als alte Hexe bezeichnet.
Anlass seiner Empörung war ihr Gespräch mit iranischen Menschenrechtlerinnen wie Narges Mohammadi. Seinem Geschrei schloss sich auch der iranische Parlamentspräsident an sowie der oberste Chef der iranischen Justiz. Sie meinten gar, wenn künftig nochmals ein ausländischer Gast komme und solche illegalen Aktivitäten betreibe, müsse man ihn der Justiz vorführen.
Die Bassidschis und Pasdaran organisierten sogar eine Demonstration von Studenten vor der österreichischen Botschaft in Teheran, die ihre Räumlichkeiten für die Gespräche zwischen Catherine Ashton und den iranischen Menschenrechtlerinnen zur Verfügung gestellt hatten.
Eine klägliche Demo wurde daraus, fast soviel Plakate wie Studenten, letztere etwa 100 an der Zahl. In einem Land mit 4,4 Millionen Studenten nicht eben viel.
Auch die Medien in den Händen der Islamisten feuerten aus allen Rohren, sobald Catherine Ashton das Land verlassen hatten. Aber ihre Kampagne verriet zugleich auch ihre Schwächen.


Die Pasdaran-Zeitung Dschawan: da fehlt doch wer im Foto

So konnte man in der Pasdaran-Zeitung „Dschawan“ ein Foto vom Treffen sehen, in dem eine Person völlig ausradiert wurde – die Mutter von Sattor Beheschti. Sattor Beheschti war ein iranischer Weblogger, der an den Folterungen gestorben ist. Das Parlament, die Justiz, alle versuchen, die Täter zu schützen, und bis jetzt ist Said Mortasawi, einer der Verantwortlichen, in diesem Fall auch glimpflich davon gekommen. Die Mutter des Toten gibt aber nicht nach und kämpft weiter für Aufklärung. Sie fordert, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.
Der weiße Flecken im Foto ist ein weißer Flecken in der Geschichte des Irans, und er beweist, dass die Täter den gleichen Kreisen entstammen, die auch die jetzige Medienkampagne anheizen.
Wie lächerlich das ganze Gehabe allerdings ist, wissen sowohl die Regierungen in Europa wie die Machthaber im Iran.
Die Machthaber im Iran wissen: Wenn Catherine Ashton nach Europa zurückkehrt, ohne die Gelegenheit genutzt zu haben, sich um die Menschenrechte gekümmert zu haben, wird man ihr bei der Rückkehr unangenehme Fragen stellen.
Also lässt man sie machen und wartet mit den Fußtritten, bis sie wieder weg ist. Tritte in die Luft.
Und die europäischen Regierungen wissen: Auch im Iran wird es nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Während die Radikalos von den Kanzeln und Tribünen wettern, reist Präsident Hassan Rouhani in aller Ruhe nach Maskat, in die Hauptstadt des Oman. Oman ist gewiss nicht der Staat, in dem Iran große wirtschaftliche Pläne verfolgt. Damit lässt sich der Besuch nicht erklären. Dafür spielt Oman eine umso größere Rolle als Vermittler zwischen der iranischen Regierung und der US-Regierung. Denn eine Annäherung zwischen Iran und Europa ohne Zustimmung der US-Regierung ist Illusion. Und weil auch die Fundamentalisten ein Interesse an der Überwindung der Wirtschaftskrise haben, um an der Macht zu bleiben, lassen sie Rouhani gewähren und im Oman verhandeln.


Auch bestimmte Fernsehsender leiden an der Weiße-Flecken-Krankheit

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