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Iran: Friseursalon unter Beschuss

Wie berichtet, haben 14 iranische Bürgerrechtler, die im Iran leben, den Übergang von der islamischen Diktatur zu einem demokratischen System gefordert. Einer der 14 ist der Gewerkschaftsaktivist Dschawad La°l-Mohammadi. Am gestrigen Sonntag haben nun Kräfte, die im Auftrag der Machthaber stehen, den Friseursalon seiner Ehefrau unter Beschuss genommen und im Kugelhagel die Glastür zerstört.

https://news.gooya.com/2019/07/post-28572.php
vom 29. Juli 2019
°awamele hokumati, arayeshgahe hamsare jawade la°l-mohammadi, soxanguye 14 fa°°ale madani daxele keshwar-ra be golule bastand

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Iran:Sepideh Gholiyan in Lebensgefahr


Sepideh Gholiyan
Die inhaftierte Studentin und Arbeiteraktivistin Sepideh Gholiyan, die sich seit mehr als sechs Tagen im Hungerstreik befindet, soll nicht mehr laufen können. Die „Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten aus Haft Tapeh“ berichtete am Sonntag, Gholiyan sei sehr geschwächt und könne sich nur mit einem Rollstuhl fortbewegen. Ihre Gesundheit sei „lebensgefährlich bedroht“. Gholiyan befindet sich im Frauengefängnis Gharchak 35 Kilometer südöstlich der iranischen Hauptstadt Teheran.

Am 22. Juli trat Gholiyan aus Protest gegen Beleidigungen ihrer Familie durch das Gefängnispersonal und aus Solidarität mit zwei weiteren hungerstreikenden Mitgefangen aus Haft Tapeh in einen Hungerstreik.

Die Inhaftierte war am 20. Januar in ihrem Elternhaus in der südwestiranischen Stadt Ahwaz zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten festgenommen worden. Im Anfang Januar hatte Gholiyan die Aussagen ihres Mitgefangenen Ismael Bakhshi bestätigt, der über massive psychische und körperliche Folter durch Beamte des Informationsministeriums im Gefängnis berichtet hatte. „Während unserer Haft habe ich gesehen, wie er bei einem Verhör gefoltert und schwer beleidigt wurde“, schrieb Gholiyan damals auf Twitter. Auch sie sei mit einem Kabel ausgepeitscht worden. Schlimmer als die körperliche Misshandlung seien aber die psychischen und sexuellen Beleidigungen im Gefängnis.

Gholiyan und anderen ArbeiteraktivistInnen wird vorgeworfen, „fremdgesteuert“ durch „kommunistische Organisationen im Ausland“ Proteste der ArbeiterInnen der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh in der südiranischen Provinz Khuzestan mitgetragen zu haben. Dort war es 2018 zu Streiks gekommen, mit denen die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert worden waren.

http://iranjournal.org/news/iran

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Iran: Die neue britische Regierung und die Straße von Hormus

Die neue britische Regierung hat bekanntgegeben, dass sie Frachtschiffe unter britischer Flagge künftig von der Royal Navy durch die Straße von Hormus eskortieren lassen will. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die Festsetzung des britischen Tankers durch die iranischen Revolutionswächter in der vergangenen Woche. Die iranische Regirung will so einen iranischen Tanker freipressen, den die britische Marine Anfang Juli vor Gibraltar festgesetzt hatte. Irans Präsident Hassan Rohani hat in dieser Woche einen Austausch der Schiffe angeregt. London lehnt das bisher ab und verweist darauf, dass beide Fälle nicht vergleichbar seien, weil die britische Marine mit der Festsetzung des iranischen Tankers EU-Sanktionen durchsetze.

https://news.gooya.com/

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Iran:Angriffe auf die religiöse Minderheit der Baha’i“

Drei Tage nachdem der Kurznachrichtendienst Twitter „wegen verbaler Angriffe auf die religiöse Minderheit der Baha’i“ die Konten mehrerer iranischer Medien blockiert hat, hetzt die Nachrichtenagentur Fars gegen die Baha’i.

Am Mittwoch veröffentlichte die der iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur einen Artikel mit dem Titel „Baha’i-Firmen, getarnte Spione“, in dem die „heimtückischen Methoden der Baha’i zum Schaden der iranischen Wirtschaft“, angeprangert werden.

Derartige mediale Attacken auf die Baha’i haben bei staatlichen Medien in der Islamischen Republik Tradition. Deshalb hatte Twitter am 21. Juli die Schließung der Konten einiger staatsnahen Medien veranlasst.

Über 300.000 Baha’i leben im Iran. Sie bilden die größte religiöse Minderheit des Landes und werden vom Staat wegen ihres Glaubens verfolgt. Neben dem Studium werden Baha’i seit der islamischen Revolution von 1979 auch von staatlichen Berufen ausgeschlossen.

Zuletzt hat ein Gericht in der südiranischen Stadt Bushehr sieben Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Baha’i zu insgesamt 21 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde „Propaganda gegen den islamischen Staat“ vorgeworfen. Eine Verwandte der Verurteilten sagte in einem Interview, diese hätten sich keineswegs politisch engagiert und seien allein wegen ihres Glaubens bestraft worden.

Quelle: http://iranjournal.org/news

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IWF-Bericht zum Mittleren Osten (inkl. Iran) und Nordafrika

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am heutigen Dienstag, den 23.7.2019, einen Bericht zum Mittleren Osten und zu Nordafrika veröffentlicht, in dem er negatives Wirtschaftswachstum auf Sanktionen gegen den Iran und regionale Unruhen zurück führt.

Mit -6 % ist das Wirtschaftswachstum der Region auf dem niedrigsten Niveau seit 2012, wo es einen Wert von -7,7% erreicht hatte. Der Abschwung setzt sich nun das fünfte Jahr in Folge fort und beträgt einen halben Prozentpunkt weniger, als vom IWF noch im April vorausgesagt. Diese Differenz soll laut IWF mit den zunehmend strengeren Sanktionen der USA gegen den Iran im Zusammenhang stehen.

Der Iran exportierte vor den US-Sanktionen täglich 2,5 Millionen Barrel Öl, und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des IWF beliefen sich seine Ölexporte auf etwa eine Million Barrel.

Neue Berichte deuten jedoch darauf hin, dass die iranischen Ölexporte im Juni weniger als 300.000 Barrel erreichten, von denen zwei Drittel für China bestimmt waren, um die Schulden der Islamischen Republik gegenüber Sinopec und Ciānpisi aufgrund der Entwicklung von Ölfeldern zu tilgen. Mit anderen Worten, der Iran nimmt kein Geld von China für die Lieferung dieser Sendungen und wird nur seine Schulden begleichen, anstatt Bargeld mit Öl.

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Iran: Nazanin Zaghari-Ratcliffe aus Psychiatrie zurück im Ewin-Gefängnis


Nazanin Zaghari-Ratcliffe, Mitarbeiterin der britischen Thomson Reuters-Stiftung

Wie der britische Ehemann von Nazanin Zaghari-Ratcliffe berichtet, wurde seine Frau jetzt aus der psychiatrischen Abteilung des Imam-Chomeini-Krankenhauses ins Ewin-Gefängnis zurück verlegt. Laut Angaben des Ehemanns gegenüber dem BBC wurde seine Frau in diesem Krankenhaus gequält und gefoltert. Sie war an Händen und Füßen gefesselt, wurde in einem 2m auf 3m großen Zimmer festgehalten, die Fenster des Raums waren mit dickem Stoff verdunkelt. Sie durfte den Raum nicht verlassen und war ans Bett gefesselt. Weitere Details über ihre Behandlung fehlen. Ihr Vater hatte versucht, sie im Krankenhaus zu besuchen, war aber erfolglos.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187122
vom 31. Tir 1398 (22. Juli 2019)
daniel ratcliffe: nazanin zaghari pas az shekanje wa azar dar bimarestane rawani be ewin baz-gardande shod
https://www.theguardian.com/news/2019/jul/22/nazanin-zaghari-ratcliffe-has-returned-to-jail-says-husband
Mon 22 Jul 2019 14.58 BST Last modified on Mon 22 Jul 2019 15.32 BST

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Iran: Staatliches Vorgehen gegen Straßenkinder

Über 2000 iranische Staatsbürger, die im Iran leben, haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie gegen das staatliche Vorgehen gegen Straßenkinder protestieren. Wie sie schreiben, ist der staatliche Kampf gegen die Straßenkinder keineswegs ein großartiges Sozialprojekt. Die eingesammelten Kinder werden dann an Orten festgehalten, deren Bedingungen iranischen Gefängnissen gleichen. Auch schiebt der iranische Staat afghanische Kinder direkt nach Afghanistan ab, ohne sich um die Rechte von Flüchtlingen zu scheren.

https://www.rahekargar.net/press_releases/2019-07-21_1007_kodakyari.pdf
bayaniye-ye shabake yari °aleyhe tarhe jam°-awariye kudakan

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Iran – Mariwan: Geheimdienst inhaftiert kurdische Umweltschützer


Informationsstand der Umweltschutzgruppe Tschiya

Laut Angaben von kurdischen Menschenrechtsorganisationen im Iran wurden vergangene Woche mehrere kurdische Umweltschützer vom iranischen Geheimdienst verhaftet. Zu den Verhafteten gehören Ali Resa‘i, Omid Salehi, Yadgar Deldschu (Delju), Fateh Huschmand und Guran Qorbani.
Über Verhaftungen im kurdischen Iran schweigen sich die staatlichen iranischen Medien meist aus, so auch in diesem Fall.

Die genannten Umweltschützer wurden am Sonntag, den 14. Juli 2019 verhaftet. Zwei von ihnen wurden in dem Dorf verhaftet, in dem sie wohnen, drei weitere wurden von der Geheimdienstbehörde in Mariwan vorgeladen und wurden dort verhaftet. Vier der fünf Verhafteten gehörten der Umweltschutzgruppe Tschiya an. Allen wird wohl unter anderem vorgeworfen, mit einer oppositionellen kurdischen Partei zusammengearbeitet zu haben. Die Verhafteten wurden alle einen Tag nach ihrer Verhaftung in das Haftzentrum der Geheimdienstbehörde von Mariwan verlegt. Die Quellenangaben bezüglich des aktuellen Haftorts variieren, es heißt, dass sie derzeit im Haftzentrum des Geheimdienstes von Sanandadsch in Haft sind. Bezüglich der Inhaftierung gibt es auch an einer Stelle die Angabe, dass eine Person an ihrem Arbeitsplatz in Mariwan verhaftet wurde.

Solche Widersprüche oder möglicherweise nicht eindeutig klärbare Angaben zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung über die totgeschwiegenen Verfolgten bestehen.

Interessant sind die Angaben über die Umweltschutzgruppe Tschiya. Sie ist nun schon fast zwanzig Jahre im iranischen Kurdistan aktiv, namentlich in Mariwan. Sie ist sowohl im Umweltschutz tätig, in der Umwelterziehung von Kindern und Jugendlichen, sie setzte sich für den Schutz von Natur und Wildnis in der Region aus und hat acht Komitees gebildet, darunter ein Kunst-Komitee, ein Kinder-Komitee, ein Frauen-Komitee, ein Krisen-Komitee, ein Forschungskomitee.

Es ist bezeichnend, dass die iranischen Behörden in den letzten Jahren massiv gegen Umweltschützer vorgehen, nicht nur gegen kurdische.

http://www.etehadefedaian.org/?p=24149
vom 26. Tir 1398 (17. Juli 2019)
bazdashte a°zaye anjomane sabze chiya dar peye tashdide feshar bar fa°°alane kord

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Iranische Gastarbeiter im irakischen Kurdistan


Stadt Erbil in Irakisch-Kurdistan

In der Hauptstadt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, in Arbil, ist inzwischen die Anwesenheit von iranischen Arbeitern zu spüren, die dort meistens auf dem Bau eine Anstellung finden. Der Lohn, den sie hier erhalten, ist dreimal so hoch wie im Iran. Hinzu kommen die hohen Lebensmittelpreise im Iran. Dies führt dazu, dass die Iraner mit einem einmonatigen Touristenvisum in den Irak einreisen, dann für knapp einen Monat bleiben und arbeiten, in ihre Heimat zurückkehren und wenig später die nächste Reise antreten. Auch iranische Akademiker sind unter den Arbeitern zu finden.
Die rotierende Form der Arbeit erinnert an die Praxis des Saisonnierstatuts in der Schweiz. Im Gegensatz zu Kurdistan reisten die Arbeiter damals aber mit dem offiziellen Ziel der Arbeitsaufnahme ein.
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187091
vom 31. Tir 1398 (22. Juli 2019)
mouje harekate irani be samte kordestane °eraq / mosaferxanehaye arbil por az kargarane irani

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Iran:Nazanin Zaghari in die Psychiatrie verlegt

Die im Iran inhaftierte britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari wurde am Montag in die Psychiatrie des Imam-Khomeini-Krankenhauses in Teheran verlegt. Das teilte ihr in London lebender Ehemann Richard Ratcliffe am Mittwoch mit. Dem Vater der Inhaftierten sei am Dienstag trotz stundenlangen Wartens kein Besuch bei seiner Tochter gewährt worden. Die Familie sei nicht informiert, warum und wie lange Zaghari-Ratcliffe in der Psychiatrie bleiben müsse. Außerdem werde sie dort von Sicherheitskräften der Revolutionsgarde streng überwacht.

Mitte Juni war Zaghari-Ratcliffe in einen über zweiwöchigen Hungerstreik getreten. Auch ihr Ehemann hatte aus Solidarität mit ihr einen Hungerstreik angefangen. Er kampierte über zwei Wochen vor der iranischen Botschaft in London und forderte die britische Regierung auf, sich für die Freilassung seiner „zu Unrecht verhafteten“ Ehefrau einzusetzen. Er bekam große öffentliche Aufmerksamkeit.

Zaghari-Ratcliffe ist Projektleiterin bei der Journalistenstiftung von Thompson Reuters. Im April 2016 wurde sie nach einem Familienbesuch im Iran am Teheraner Flughafen festgenommen. Laut der iranischen Justiz soll Zaghari-Ratcliffe in Verbindung mit iranischen Unternehmen und Organisationen gestanden haben, die mit dem Ausland zusammenarbeiten und einen „sanften Sturz“ im Iran planen. Sie wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zaghari-Ratcliffe war mit ihrer damals 22 Monate alten Tochter im Iran. Die Tochter, die am 11. Juni fünf Jahre alt wurde, durfte den Iran nach der Verhaftung ihrer Mutter nicht verlassen und lebt seither bei ihren Großeltern mütterlicherseits.

Quelle: http://iranjournal.org/news

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Iran: 4 Frauen seit dem 1. Mai in Haft, kein Anwalt, keine Kaution


Seit dem Internationalen Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2019, sind vier Frauen aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis von Teheran und im Qaretschak-Gefängnis in Haft. Es handelt sich um Marziye Amiri, Journalistin der Zeitung Sharq, Neda Naji und Atefe Rangriz, Frauenrechtlerinnen, und Anissa Assadollahi, Arbeiter-Aktivistin. Ihnen wird sowohl eine Freilassung auf Kaution wie auch der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Ihre Anwälte dürfen weder die Akten einsehen noch die Frauen im Gefängnis besuchen. Den Frauen werden Delikte gegen die Nationale Sicherheit zur Last gelegt, so bezeichnet man im Iran staatlicherseits den Einsatz für die Rechte der Arbeiter.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/80198/
vom 15.07.2019, 19:33
waz°iyate be-la-taklif-e chahar tan az bazdasht shodegane ruze karegar

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Iran: Französisch-persische Forscherin verhaftet


Fariba Adelkhah, Forschungsleiterin des Centre de recherches internationales de Sciences Po in Paris, in Teheran verhaftet

Das französische Außenministerium hat heute, bestätigt, dass die Forscherin Fariba Adelkhah, Forschungsleiterin des Centre de recherches internationales de Sciences Po (Zentrum für internationale politikwissenschaftliche Forschungen) in Paris, vergangenen Juni im Iran von den Pasdaran (Revolutionswächtern) verhaftet wurde, als sie sich zu Forschungszwecken im Iran aufhielt.
Die Nachricht war zuerst am vergangenen Freitag auf der Website www.gozaar.net einer iranischen Menschenrechtsgruppe veröffentlicht worden, die in den USA tätig ist, und wurde dann am Sonntag vom iranischen Regierungssprecher Ali Rabiei bestätigt. Er hatte erklärt: „Ich habe keine Einzelheiten zu diesen Thema und weiß nicht, wer hinter dieser Verhaftung steht und aus welchem Grund sie verhaftet wurde.“
Die Pressesprecherin des französischen Außenministeriums Agnès von der Mühll, hat bekannt gegeben, dass die iranischen Behörden um Auskunft über die Haftbedingungen gebeten hat und konsularischen Zugang verlangt hat. Bislang ohne Erfolg.
Laut Angaben der Website Gozaar wurde die französisch-iranische Forscherin in ihrer Wohnung in Teheran verhaftet, wo sie ihren Forschungen über die Ausbildungsanstalt für islamische Geistliche in Qom nachging. Möglicherweise ist Fariba Adelkhah in Trakt 2a des Evin-Gefängnisses in Teheran in Haft, der direkt unter der Kontrolle der Pasdaran steht. Die Revolutionswächter unterstehen direkt dem Religiösen Führer Ali Chamene‘i.
Derzeit sollen 11 weitere iranische StaatsbürgerInnen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Iran in Haft sein. Die iranische Regierung erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft in der Regel nicht an, so dass konsularische Dienste für die Inhaftierten nicht zugelassen werden.
Derzeit geht das iranische Regime auf Konfrontationskurs auch gegenüber Westeuropa, indem es die eingegangenen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen bricht.
Andererseits ist das religiöse Zentrum in Qom derart einflussreich, dass es die Tatsache, dass es selbst Gegenstand der Forschung von Fariba Adelkhah ist, zum Anlass genommen hat, sie verhaften zu lassen.

https://www.radiofarda.com/a/French-ministry-says-academic-Fariba-Adelkhah-arrested-in-Iran/30056482.html
vom 24. Tir 1398 (15. Juli 2019)
wezarate xarejeye faranse xabare bazdashte fariba °adel-xah dar iran-ra tayid kard

https://www.lepoint.fr/monde/une-chercheuse-franco-iranienne-emprisonnee-en-iran-15-07-2019-2324571_24.php
vom 15.07.2019 18:01

https://www.gozaar.net/a/12345

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Iran: Amnesty International kritisiert Verfolgung von Kritikerinnen der Zwangsverschleierung


In einer heute veröffentlichten Erklärung wirft Amnesty International den iranischen Behörden vor, Frauen, die gegen den Kopftuchzwang im Iran öffentlich demonstriert haben, mit brutalen Methoden zu zwingen, „Geständnisse“ abzulegen, die auf Video aufgenommen werden und später dazu dienen können, die Bewegung im staatlichen Fernsehen zu diskreditieren. Amnesty International weist darauf hin, dass alle Behörden, die zu solchen Methoden greifen, für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. Die Organisation betont, dass immer mehr Frauen im Iran den Mut haben, für ihre Rechte zu kämpfen, obwohl die Machthaber vor nichts zurückschrecken.
Der ausführliche Bericht ist hier zu finden.

Der übersetzte Artikel von Amnesty International:

Die Organisation (amnesty international) hat seit April 2019 ein Muster von mindestens sechs derartigen Fällen ermittelt. In einem Fall wurde eine junge Frauenrechtlerin vom 2. bis 13. Juli dem Verschwindenlassen ausgesetzt.

„Angesichts der Dynamik einer wachsenden Frauenrechtsbewegung gegen die iranischen Gesetze zur Verschleierung von Gewalt wenden die iranischen Behörden grobe Taktiken an, um Aktivisten, die sich gegen Verschleierung einsetzen, zu diskreditieren, andere vom Beitritt zur Bewegung abzubringen und Angst in die Gesellschaft zu bringen“, sagte Philip Luther, Research und Advocacy Director für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Diese Frauen sollten überhaupt nicht inhaftiert werden. Es ist empörend, dass sie jetzt gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, um ihre Teilnahme an staatlichen Propagandavideos zu erzwingen, in denen sie ihre „Schuld“ „bekennen“ und auf die Kampagne gegen die Verschleierung verzichten. Die Behörden sollten sie unverzüglich und bedingungslos freigeben, alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen lassen und davon absehen, ihre erzwungenen „Geständnisse“ in den staatlichen Medien zu verbreiten.“

Die iranischen Behörden wenden grobe Taktiken an, um Aktivisten zu diskreditieren, die sich gegen Verschleierung einsetzen, andere vom Beitritt zur Bewegung abhalten und der Gesellschaft Angst einflößen zu lassen.

(Philip Luther, Forschungsdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika)

Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte, die die Produktion der Propagandavideos orchestrieren, fordern die Verteidigerinnen der Frauenrechte auf, ihre Opposition gegen die Verschleierung zurückzuziehen, die Kampagne am „Weißen Mittwoch“ gegen die Gesetze zur Verschleierung zu prangern und „Bedauern“ darüber auszudrücken, dass sie sich von „Anti“ aufstacheln lassen -revolutionäre Oppositionsagenten “außerhalb des Landes.

Der jüngste dokumentierte Fall ist der des am 1. Juni festgenommenen 22-jährigen Frauenrechtsverteidigers Saba Kordafshari. Laut ihrer Mutter Raheleh Ahmadi wurde Saba Kordafshari nach ihrer Verhaftung für elf Tage in der Vozara-Haftanstalt in Teheran inhaftiert, bis sie am 11. Juni in das Shahr-e Ray-Gefängnis gebracht wurde. Während ihrer Zeit in Einzelhaft wurde sie unter ständigen Druck gesetzt, vor einer Kamera aufzutreten und die Kampagne am „Weißen Mittwoch“ anzuprangern. Die Vernehmer konditionierten ihre Freilassung auf die Abgabe von erzwungenen „Geständnissen“ und drohten, ihre Mutter zu verhaften, wenn sie nicht „kooperierte“. Am 10. Juli führten die Behörden ihre Drohung aus und verhafteten Raheleh Ahmadi.

Am 2. Juli verlegten die Behörden Saba Kordafshari an einen anderen Ort und verheimlichten ihr Schicksal und ihren Verbleib vor ihrer Familie, bis sie am 13. Juli in das Shahr-e Rey-Gefängnis zurückgebracht wurden. Anschließend teilte sie ihrer Familie mit, dass sie in der Abteilung 2-A des Evin-Gefängnisses festgehalten wurde, die unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht, und setzte sie erneut unter Druck, erzwungene „Geständnisse“ abzulegen.

In einem anderen Fall wurde die 24-jährige Frauenrechtsverteidigerin Yasaman Aryani am 10. April in ihrem Haus in Teheran von Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Mutter, Monireh Arabshahi, wurde am nächsten Tag festgenommen, nachdem sie sich nach dem Aufenthaltsort ihrer Tochter in der Vozara-Haftanstalt in Teheran erkundigt hatte.

Amnesty International hat seitdem erfahren, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Yasaman Aryani in neun Tagen Einzelhaft unter anderem mit der Verhaftung ihres jüngeren Geschwisters und ihres Vaters bedrohten, es sei denn, sie erschien vor einer Kamera und drückte „Reue“ für das Senden von Videos zur „Weißer Mittwoch“-Kampagne aus. Sie wurde auch mit Behauptungen verspottet, dass ihr Fall von der Außenwelt vergessen worden war.

Am 18. April wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi aus der Haftanstalt Vozara verlegt, in einen Lieferwagen gesetzt und an einen unbekannten Ort in Teheran gefahren, ohne dass eine Erklärung dazu gegeben wurde. Sobald sie aus dem Transporter genommen wurden, wurden sie mit Kamerateams der IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) konfrontiert, die sie ohne ihre Zustimmung filmten. Sie wurden dann in einen Raum gebracht, um von der IRIB „befragt“ zu werden, und als sie Einwände erhoben, wurde ihnen mitgeteilt, dass sie keine andere Wahl hätten, als die Fragen zu beantworten.

Im März 2019 forderten die Behörden außerdem Zarrin Badpa, die ältere Mutter von Masih Alinejad, einer iranischen Journalistin mit Sitz in den USA und Gründerin der Kampagne für „Weiße Mittwoche“, zum Verhör auf. Sie wurde zwei Stunden lang über die Aktivitäten ihrer Tochter befragt, während sie gefilmt wurde. Amnesty international ist besorgt darüber, dass die Behörden möglicherweise Aussagen veröffentlichen, die sie in zukünftigen Propagandavideos unter Druck setzt, da sie seit langem derartige missbräuchliche Praktiken begangen haben.

Indem die Behörden auf rohe Propagandataktiken zurückgreifen, können sie nicht die Wahrheit verschleiern, dass Frauen im Iran zunehmend für ihr Recht eintreten, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen oder nicht.

(Philip Luther)

„Die iranischen Behörden sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass der erzwungene und grausame Charakter der Video-Geständnisse, denen Frauenrechtsverteidiger und ihre Familien unterzogen wurden, unbemerkt bleiben wird. Alle staatlich kontrollierten Stellen, die an der Produktion und Ausstrahlung dieser „Geständnis“ -Videos beteiligt sind, tragen die Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen, die gegen die Frauen und ihre Familien begangen wurden “, sagte Philip Luther.

„Indem die Behörden grobe Propagandataktiken anwenden, können sie nicht die Wahrheit verbergen, dass Frauen im Iran zunehmend für ihr Recht eintreten, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen oder nicht. Sie müssen aufhören, Frauenrechtsverteidigerinnen wie Kriminelle zu behandeln und Gesetze zur Verschleierung abzuschaffen. “

Hintergrund

Die „Weißer Mittwoch“-Kampagne ist eine beliebte Online-Plattform, auf der Frauen aus dem Iran Videos von sich selbst austauschen, in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch spazieren gehen und sich gegen eine Verschleierung aussprechen und über ihre Hoffnungen auf die Rechte der Frau diskutieren.

Amnesty international sind mindestens acht Frauen bekannt, die sich derzeit wegen ihres Engagements gegen die Verschleierung und die Kampagne am „Weißen Mittwoch“ in Haft befinden: Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi; Saba Kordafshari und ihre Mutter Raheleh Ahmadi; Mojgan Keshavarz; Fereshteh Didani; und zwei weitere Frauen, deren Namen Amnesty International noch nicht bekannt sind. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, „Korruption und Prostitution anzuregen und zu erleichtern“, „Propaganda gegen das System zu verbreiten“ und „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu begehen“.

Nach dem iranischen Gesetz zur Verschleierung umfasst die Strafe für Frauen, die in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch gesehen werden, Verhaftung, Gefängnisstrafe, Auspeitschung oder Geldstrafe. Zwangsverschleierungsgesetze verletzen eine ganze Reihe von Rechten, einschließlich der Rechte auf Gleichheit, Privatsphäre und Meinungs- und Glaubensfreiheit. Die Praxis der obligatorischen Verschleierung erniedrigt auch Frauen und Mädchen, indem sie ihnen ihre Würde und ihren Selbstwert nehmen.

Mehr zur „Weißer Mittwoch“-Kampagne: Iran: Staatsterrorismus bis heute

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/07/iran-cruel-campaign-to-extract-propaganda-confessions-from-protesters-against-compulsory-veiling/
vom 15. Juli 2019

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Iran: 14 Unterschriften, die das Regime erschüttern


Mohammad Nuri-Zad und Mohammad Mahdawi-Far
Wie berichtet, haben 14 bürgerliche Aktivisten, die im Iran leben, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayate Faqih) als religiöse Diktatur bezeichnen und eine demokratische Verfassung anstelle des derzeitigen Grundgesetzes fordern. Dass das Regime dies als Herausforderung betrachtet, war abzusehen. Der Sprecher der „Gruppe der 14″, Dschawad La°l-Mohammadi, hat jetzt eine Erklärung veröffentlicht, aus der die Reaktion der Behörden hervorgeht. 2 der 14 Unterzeichnenden sind schon in Haft, namentlich Mohammad Mahdawi-Far und Mohammad Nuri-Zad. Von den Unterzeichnern haben Abbas Wahediyan Shahrudi und seine Frau vom Geheimdienst und dessen Mittelsmännern SMS-Mitteilungen drohenden Inhalts erhalten, Mohammad Hossein Sepehri und seine Familie wurden gegen Mitternacht in ihrer Wohnung von Messerstechern aufgesucht und bedroht, Reza Mehregan wurde verprügelt, Ahmadi Ragheb wurde ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften festgenommen und später wieder freigelassen.

https://news.gooya.com/2019/07/post-28109.php
vom 15. Juli 2019
bayaniye-ye jawad la°l mohammadi, soxangu-ye goruh-e bayaniye-ye 14 tan az iran

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Iran-Angriffe auf kurdische Autonomiegebiete im Irak


Berichten kurdischer Medien zufolge soll der Iran am Mittwoch kurdische Autonomiegebiete im Nordirak mit Artillerie beschossen haben. Dabei kam demnach ein 18-jähriges Mädchen ums Leben, zwei ihrer Brüder wurden schwer verletzt. Die Angriffe hätten Gebiete um die Stadt Sidakan etwa 90 Kilometer nordöstlich von Erbil getroffen und an manche Stellen Feuer ausgelöst.
Am Dienstag waren drei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in der iranischen Stadt Piranshar an der Grenze zum Nordirak bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit kurdischen Peshmerga getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.

Anfang Juli hatte die Demokratische Partei Kurdistan in einer Erklärung bestätigt, dass es bei Gefechten zwischen Peshmerga und der Revolutionsgarde einige Tote auf iranischer Seite gegeben habe.
Im Westen des Iran leben rund 10 Millionen Kurdinnen. Eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete lehnt der Iran jedoch ab, was immer wieder zu Spannungen führt. Dutzende kurdische Aktivistinnen sitzen im Iran in Haft.

Quelle: http://iranjournal.org/news/iran-angriffe-kurdistan-nord-irak

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