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Iran: Devisenmangel zwingt Firmen, die Tore zu schließen

Wie Abu l-Fasl Golpayegani Roughani, der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses der Handelskammer von Teheran am Sonntag erklärte, führt die staatliche Festlegung des Wechselkurses auf 4200 Tuman für einen Dollar dazu, dass viele Firmen keine Rohstoffe und keine Maschinen oder Ersatzteile mehr importieren können. Denn auf dem Schwarzmarkt beträgt der Wechselkurs derzeit 13.000 Tuman für einen Dollar, so dass die Firmen zum staatlichen Preis keinen Dollar erwerben können und folglich auch nichts importieren können. In der Textilindustrie habe dies zu zahlreichen Schließungen geführt. Leider führt Abu l-Fasl Golpayegani Roughani hierzu keine konkreten Zahlen an.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88611
vom 11. Schahriwar 1397 (2. September 2018)
besyari az karxaneha ta°til shodeand

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Öffentliches Auspeitschen im Iran

In den letzten Tagen kam es zu einer öffentlichen Auspeitschung eines jungen Mannes in Torbate Jam, einer Stadt in Ostiran, nahe der afghanischen Grenze. Das einzige Vergehen, dessen der Mann sich schuldig gemacht hatte, war das Trinken von Alkohol.

Es existiert ein Video der brutalen Veranstaltung, das wir hier bewusst nicht zeigen wollen.

Stellen Sie sich einen großen Platz im Stadtzentrum vor, direkt vor einem Gebäude der iranischen Nationalbank. Er ist nach der öffentlichen Ankündigung an den Tagen zuvor bis zum Rand gefüllt mit Schaulustigen, Beamten, Polizisten etc. Alle drängen sich um den Mann, der am Oberkörper entkleidet und an einen Pfahl gebunden ist. Als es losgeht, reagiert die Menge, der Lärmpegel steigt, man drängelt sich vor, viele zücken das Handy, um zu filmen.

Gepeischt wird mit zahlreichen Hieben, abwechselnd auf den Rücken oder die Waden. Vereinzelte Rufe erschallen „Es reicht!“, „Genug!“, aber die Strafe wird ausgeführt, bis der Mann zusammensinkt.

Kommentar:

Ein islamischer Richter hat einen gewissen Spielraum bei der Verhängung der Strafe. So kann er es im Urteil z.B. offen lassen, welche Körperstelle ausgepeitscht werden soll, was dem Auspeitscher die Möglichkeit gibt, die Hiebe etwas zu verteilen. Auch lassen sich mit Geld ein Teil der Peitschenhiebe „kaufen“, wenn das Opfer über genügend finanzielle Mittel verfügt. Nicht immer muss der Auspeitscher sein Opfer richtig treffen – auch Hiebe, die daneben oder auf den Boden gehen, zählen. Schmerzhaft ist es allemal und unmenschlich sowieso.

Es gibt im Iran auch noch richtige Verbrechen, die allerdings nicht geahndet werden. Sie sind schädlich für die gesamte Gesellschaft. Dazu zählen Drogenhandel, Korruption, Mafiastrukturen u.v.m. Mit großer Regelmäßigkeit werden sie begangen von hochrangigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Repräsentanten des Systems – eine Strafe muss keiner von ihnen fürchten.

Rohani gab heute davon eine Kostprobe im iranischen Parlament. Bei jeder Gelegenheit hatte er bislang versprochen, alle Probleme im Land offen anzusprechen. Im Parlament kritisiert er ein paar Missstände im Iran, nicht jedoch ohne vorher darauf hinzuweisen, dass er am Vortag seine „Kritik“-Punkte in einem direkten Gespräch mit dem Religiösen Führer Chamenei abgestimmt hatte. Er zog es somit offenbar vor, kein Tacheles zu sprechen und die Herrschenden im Iran nicht allzuscharf zu kritisieren.

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Iran: Ramin Hossein Panahi – droht die Hinrichtung?


Ramin Hossein Panahi

Die Verteidiger des politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die illegalen Maßnahmen des Staates gegen ihren Mandanten protestieren.
Ramin Hossein Panahi war aus dem Gefängnis von Sanandadsch (Kurdistan) nach Radscha‘i-Schahr in Karadsch verlegt worden, was an sich schon nicht legal war. In Radscha‘i-Schahr wurde ihm eine medizinische Behandlung verweigert, ein telefonischer Kontakt zur Familie wurde ihm verweigert, er durfte keine Besuche mehr empfangen und auch keinen Kontakt zu seinen Anwälten halten. Am Vortag wurde er nun aus dem Radscha‘i-Schahr-Gefängnis in Karadsch an einen unbekannten Ort verlegt. Die Anwälte befürchten, dass seine Hinrichtung bevorsteht.
Der Gefangene hat aus Protest gegen sein ungerechtes Urteil und die Behandlung im Gefängnis seine Lippen zugenäht und nimmt keine Nahrung mehr auf.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88488
von 5. Schahriwar 1397 (27. August 2018)
ettela°iye-ye wokalaye ramin hossein panahi: e°tesabe ghaza wa xatar e°dam

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Iran: Streiks als Vorboten eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs?


Die Stahlarbeiter der Stahlfabrik Goruhe Melliye San°atiye Fulade Iran in Ahwas streiken wieder. Seit vier Monaten erhalten sie ihre Löhne nicht. Sie beklagen, dass inzwischen zwar die Privatisierung rückgängig gemacht wurde und die Firma an die iranische Nationalbank übergegangen ist, aber die Verantwortlichen unternähmen nichts, um die Firma wieder in Gang zu bringen.

Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape fordern die Zahlung von zwei ausstehenden Monatslöhnen und eine Rücknahme der Privatisierung dieser Firma, die vor dreieinhalb Jahren erfolgte. Das Beispiel aus Ahwas zeigt freilich, dass auch dies nicht unbedingt bedeutet, dass ihre Arbeitsplätze gerettet werden.

Ebenfalls Proteste gibt es aus dem Imam-Chomeini-Krankenhaus von Karadsch. 25 Angestellte fordern endlich ihre Löhne, die seit 5 bis 10 Monaten nicht gezahlt wurden.

Dies sind jeweils nur Einzelfälle, aber sie signalisieren, dass die Zahlungsfähigkeit des Staates so drastisch gesunken ist, dass möglicherweise ein wirtschaftlicher Kollaps droht.

https://www.radiofarda.com/a/iran_ahwaz_hafttepeh_karaj_strike_wage/29455376.html
vom 5. Schahriwar 1397 (27. August 2018)
dahomin ruze e°tesabe kargarane goruhe melliye san°atiye fulade iran wa neyshekare haft tape

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Iran – Europa: 3 Luftfahrtgesellschaften stellen ihre Flüge nach Teheran ein

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellen die britische Luftfahrtgesellschaft British Airways, die französische Air France und die holländische KLM ihre Flüge nach Teheran ein. Die Flüge sind für iranische Reisende so teuer, dass nur wenige Passagiere sie nutzen und sich die Flüge wirtschaftlich nicht lohnen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76523/
vom 23.08.2018, 19:58
parwazhaye se sherkate hawa‘iye urupa be iran motewaqqef mishawad

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Teheran – Faschafuje: ein wenig bekanntes Gefängnis


Das Faschafuje-Gefängnis

Nader Faturetschi, ein iranischer Journalist, der schon öfter mit dem Gefängnis Bekanntschaft schließen musste, wurde kürzlich für seine journalistische Arbeit in das Teheraner Faschafuje-Gefängnis eingewiesen, wo er für einen Tag in Haft war.
Er kam am 28. Mordad 1397 in das Gefängnis, wurde einen Tag später wieder entlassen und veröffentlichte seine Erfahrungen auf Facebook am 30. Mordad.
Wie er schreibt, werden die eingelieferten Gefangenen erst einmal für 4 Tage in Quarantäne gehalten. Die Bedingungen dort sind katastrophal. Nicht nur das Essen, sondern erst recht das Klo. Er erklärt, dabei handle es sich um ein Loch im Boden, auf einer mit Holzlatten von der Zelle abgetrennten Fläche von 60 auf 60 cm2, ohne Wasserschlauch, ohne Waschbecken und Licht. Es diene 26-32 Gefangenen zur Verrichtung der Notdurft, die auf einer Fläche von 9 Quadratmetern eingesperrt sind. Das sind die Verhältnisse in einer Zelle der Quarantäne-Abteilung.
Wie Nader Faturetschi schreibt, sind 200 Derwische in diesem Gefängnis inhaftiert, auch zwei Menschenrechtsanwälte wurden kürzlich dort eingeliefert.

Das Faschafuje-Gefängnis liegt im Süden von Teheran, wie man auf Google-Maps erkennen kann:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76481/
vom 22.08.2018, 8:45
fashafuye, zendani zedde ensani wa zedde bashari, dar radife jahannam

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Iran: neue Anklagen gegen Menschenrechtsanwältin


Nasrin Setude

Nasrin Setude, eine bekannte iranische Menschenrechtlerin und Anwältin, wurde am 13. Juni 2018 zur Verbüßung einer Haftstrafe festgenommen, obwohl ihr dieses Haftstrafe nie verkündet wurde. Die Gefängnisstrafe von 5 Jahren war am 3. September 2016 auf einer Gerichtsverhandlung in ihrer Abwesenheit verhängt worden. Die Verhaftung von Nasrin Setude am 13. Juni erfolgte kurz nachdem sie das Mandant für eine Frau übernommen hatte, die wegen des Abnehmens des Kopftuchs in der Öffentlichkeit verfolgt wird.
Jetzt werden gegen Nasrin Setude weitere Anklagen erhoben, die mit ihrer Menschenrechtsarbeit zusammenhängen. Ihr werden „Aktivitäten gegen die Sicherheit in Zusammenarbeit mit konterrevolutionären Elementen im In- und Ausland“ und heimliche Treffen mit ausländischen Diplomaten vorgeworfen. Auch ihr Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran wird ihr zur Last gelegt.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76427/
vom 18.08.2018, 8:50
e°teraze didebane hoquqe bashar be hokme jadid °aleyhe nasrin setude

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Schiras: Festnahmen von Bahais

Vergangenen Freitag wurden laut Berichten in Schiras mehrere Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahais von den Sicherheitskräften festgenommen und zum Gefängnis des Geheimdienstes in Schiras gebracht. Zwei der Festgenommenen sollen nach einer Stunde wieder vom Geheimdienst freigelassen worden sein.
Die Bahais werden im Iran als religiöse Minderheit verfolgt. In der iranischen Verfassung werden nur der Islam, das Christentum, das Judentum und der Glaube der Zoroastrier offiziell anerkannt. Im Iran sollen rund 300.000 Bahais leben.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88296
vom 27. Mordad 1397 (18. August 2018)
afzayeshe shomare shahrwandane bazdasht shodeye baha‘i dar shiraz

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Iran: Fotograf nach 10 Jahren freigelassen


Dschafar Eqdami

Dschafar Eqdami war vor zehn Jahren verhaftet worden, als er Fotos vom Chawaran-Friedhof bei Teheran machte. Auf diesem Friedhof wurde ein Teil der Opfer des Gefangenenmassakers von 1988 heimlich vergraben. Das Massaker war auf Anordnung von Ajatollah Chomeini durchgeführt worden. Bis heute sind die Mitglieder der Todeskommissionen, die überall im Iran festlegten, welche Gefangenen hingerichtet werden sollten, nicht vor Gericht gestellt worden. Im Gegenteil: Viele von ihnen üben heute einflussreiche Ämter aus. Und wie man sieht, reicht schon ein fotografischer Beleg von ihrem Treiben, um auf ein Jahrzehnt hinter Gittern zu kommen. Wie Eqdami berichtet, war er wegen seiner Fotos sogar gefoltert worden. Jetzt hat er das Gefängnis lebend wieder verlassen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=162483
vom 22. Mordad 1397 (13. August 2018)
javani ke az qabrestane koshtare 1367 °aks gerefte bud, ba°d az dah sal az zendan azad shod

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Iran: Dritter Tag der Straßenproteste

Die Unzufriedenheit im Iran wächst. Die Proteste haben inzwischen auch Teheran erreicht, wo sie mit massivem Einsatz von Einheiten zur Aufstandsbekämpfung beantwortet wurden. Auch in den Städten Arak, Isfahan, Qahderdschan, Schahin-Schahr, Nadschaf-Abad, Maschhad, Sari, Ahwas, Kermanschah, Schiras und Karadsch gingen die Menschen auf die Straße und riefen Parolen gegen den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i und gegen die Regierung. Ein Schwerpunkt der Proteste landesweit waren wirtschaftliche Themen, nämlich Inflation und Arbeitslosigkeit.

Am Donnerstag, den zweiten August (11. Mordad), waren Proteste in Isfahan und Schiras gewaltsam aufgelöst worden: Die Sicherheitskräfte setzten hierzu Tränengas ein, gaben Schüsse ab und verprügelten Demonstranten. Als Reaktion warfen die Demonstranten Steine auf die Beamten und machten Feuer auf der Straße, um die Wirkung des Tränengases zu verringern. Es wird von Festnahmen berichtet.
Bei der Niederschlagung der Proteste waren nicht nur die sogenannten Sicherheitskräfte, sondern auch die Bassidschi-Milizen und Beamten in Zivil beteiligt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88003
vom 12. Mordad 1397 (3. August 2018)
gozareshhaye taze az sewomin ruze e°terazate xiyabani dar iran

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Iran – Ahwas: Einebnung der Massengräber mit dem Bulldozer


Wie die Webseite °Edalat baraye iran (Justice for Iran / Gerechtigkeit für den Iran) am 25. Juli 2018 meldete, hat die Stadtverwaltung von Ahwas vor ca. einem Monat die Massengräber des Gefängnismassakers vom September 1988 sowie die Gräber anderer politischer Gefangener verwüsten lassen. Begründet wird dies mit dem Bau eines geplanten „Boulvards“ und neuer Grünflächen. Im September 1988 sind allein in Ahwas mindestens 44 politische Gefangene umgebracht worden. Augenzeugen berichten, dass die Überreste der Leichen zu nächtlicher Stunde in neu gegrabene Löcher gekippt wurden. Schon in den Vorjahren hatte die Stadtverwaltung die Massengräber mit Müll und Bauschutt zugeschüttet, um die Angehörigen daran zu hindern, ihren Toten die letzte Ehre zu erweisen.
Die Kampagne Gerechtigkeit für den Iran hat einen Film von der Zerstörungsaktion der Massengräber veröffentlicht, der hier zu sehen ist.
Wer weiß, vielleicht spüren ja die Täter von damals, dass ihre Macht zu Ende geht, und versuchen mit dieser Aktion, ihre Spuren so gut es geht zu verwischen.

https://www.radiofarda.com/a/massgrave-destruction-in-ahvaz/29389869.html
vom 3. Mordad 1397 (25.07.2018)
taxribe kamele gurhaye jam°iye ahwaz tawassote shahrdari

https://www.radiofarda.com/a/massgrave-destruction-in-ahvaz/29389897.html

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Iran: Landesweite Streikaktionen der LKW-Fahrer

In den meisten großen Städten des Irans, so in Teheran, Maschhad, Isfahan, Jasd, Ahwas, Qaswin, Schahre Kord streiken die LKW-Fahrer seit dem 23. Juli. Sie haben die LKWs in den Terminals der Städte geparkt und verweigern die Durchführung von Aufträgen. Es geht darum, dass die Kosten für die LKW-Fahrer wie Treibstoff, Versicherungsausgaben, Autobahngebühren, Reparaturkosten und Ersatzteile zwar deutlich gestiegen sind, die Preise für das Mieten von LKWs jedoch vom Staat festgelegt werden und nicht erhöht wurden.

Sadeq Laridschanis Drohungen
Schon im Vorjahr hatten die LKW-Fahrer gestreikt, ihn jedoch abgebrochen, nachdem Sadeq Laridschani, das Oberhaupt der iranischen Justiz, ihnen am 7. Chordad 1396 (also am 27. Mai 2017) mit Strafverfolgung gedroht hatte und davon gesprochen hatte, dass „der Feind“ hinter solchen Aktionen stecke. Solche Äußerungen signalisieren den Unterdrückungsorganen – Pasdaran, Geheimdienst, Polizei – dass sie freie Hand haben.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/76032/
vom 24. Juli 2018
doure dowome e°tesabe hazaran kamyundar dar shahrhaye moxtalefe iran

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Iran – Kurdistan: Bewaffneter Überfall auf Pasdaran

Bei einem bewaffneten Überfall in der Nacht von Freitag auf Samstag sollen mindestens 11 Revolutionswächter (Pasdaran) ums Leben gekommen sein. Die kurdische Organisation Pezhak, die angeblich der PKK nahesteht, soll die Verantwortung für den Überfall auf sich genommen haben. Dies sei die Rache für den Tod von vier Guerrilleros sowie für die Ermordung des Menschenrechtlers Eqbal Moradi im Nordirak.
Die Gegend um Mariwan ist jetzt stark militarisiert.
Anmerkung: Es sieht so aus, als würde die Pezhak eine ähnliche Strategie wie die PKK einschlagen und auf die militärische Karte setzen. Die PKK hatte dies im türkischen Grenzgebiet zu Syrien versucht, als die weltpolitische Situation günstig erschien und der Eindruck aufkam, dass die Kurden als Gegenleistung für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien bestimmte Zugeständnisse seitens der USA erhielten. Der Schein trügte. Staatspräsident Erdogan nutzte den Städtekrieg in der Türkei, um sich militärisch in Szene zu setzen und verwüstete ganze Städte. Seinem Wahlerfolg in der Region hat das nicht geschadet.
Es ist denkbar, dass die Pezhak angesichts der Drohungen des US-Präsidenten gegen die iranische Regierung den Moment für günstig hält, jetzt ebenfalls vermehrt auf militärische Aktionen zu setzen. Aber wer als Begründung das Motiv „Rache“ herbei bemüht, verrät wenig strategisches Denken.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=87766
vom 30. Tir 1397 (Samstag, 21. Juli 2018)
chandin pasdar dar yek hamleye nezami dar atrafe mariwan koshte shodand

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Iran: Protest wegen Wassermangel

Der Mangel an Trinkwasser in Borasdschan (Region Buschehr) hatte in den letzten Wochen schon mehrfach zu Protesten geführt. An diesem Sonntag sollen sich etwa 80 Bürger an der Einfahrtsstraße von Borasdschan versammelt haben und den Verkehr über eine halbe Stunde zum Erliegen gebracht haben, indem sie quer über die Fahrbahn Autoreifen legten und in Brand setzten.

https://www.radiofarda.com/a/iran_bushehr_borazjan_protest_water_shortage_police/29382016.html
vom 31. Tir 1397 (22. Juli 2018)
tajammo°e e°terazi dar borazjan °aleyhe kambude abe sharb

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Heute drei Hinrichtungen im Iran

Wie die iranische Menschenrechtsvereinigung in ihrem Organ „Horana“ berichtet, wurden heute Faruq Darya‘i (25 Jahre), Mahmud Hamse-sade (aus der Jugend-Abteilung des Zentralgefängnisses von Orumiye) und Kamal Soltani, im Zentralgefängnis von Orumiye hingerichtet. Sie waren angeblich wegen „Mordes“ verurteilt worden. Laut Angaben von „Horana“ werden im Iran über 60% der verhängten Todesurteile geheim gehalten.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=160569
vom 1. Mordad 1397 (23. Juli 2018)
se zendani dar orumiye e°dam shodand

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