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Iran: Kurdische Parteien unterstützen Straßenproteste

Laut Radio Farda haben vier kurdische Parteien im Iran die Straßenproteste in Erklärungen unterstützt. Radio Farda nennt die Demokratische Partei Kurdistans/Iran, die Komele und Pezhak namentlich, welches die vierte Partei sein soll, geht aus dem Text nicht hervor.
Die Proteste im Iran haben sich inzwischen auf über 90 Städte ausgeweitet, inzwischen sind mindestens 22 Todesopfer zu beklagen. Auch in den kurdischen Städten Kermanschah, Sanandadsch und Baniye kam es zu Straßenprotesten.
Die kurdischen Parteien werden von den iranischen Machthabern als „Terroristen“ bezeichnet, die „Pezhak“ wird auch von der USA als terroristische Organisation bezeichnet, möglicherweise als Zeichen der Unterstützung für die türkische Regierung, da die Pezhak der PKK nahe stehen soll.

https://www.radiofarda.com/a/iran-kurdish-parties-join-protests/28953033.html
vom 13. Dey 1396 (3. Januar 2018)
hemayate chahar hezbe kordestane iran az e°terazhaye xiyabani

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Iran: Über 1000 Verhaftungen in 5 Tagen

Laut amtlichen Angaben sollen bei den Protestkundgebungen der vergangenen fünf Tage in den Provinzen Teheran, Kerman, Alborz (Albors), Qazvin (Qaswin), West-Aserbaidschan, Markazi (Markasi), Chorasane Razavi (Rasawi) und Golestan über 1000 Menschen verhaftet worden sein. Allein in Teheran soll die Zahl der Verhafteten 450 Menschen betragen. In den Städten Tuyserkan, Dorud, Ize (Id_e), Schahin-Schahr und Qahdaridschan sollen im Rahmen der Proteste insgesamt 21 Menschen ums Leben gekommen sein. Insgesamt sollen in mindestens 70 Städten Straßenproteste abgehalten worden sein. Aus Hamedan wird die Festnahme von 150 Teilnehmern berichtet, die meisten sind zwischen 17 und 25 Jahren alt. Die amtliche verkündete Zahl der Verhafteten in Maschhad ist inzwischen auf 138 gestiegen. Aus Ardabil werden 40 Verhaftungen gemeldet. Laut Angaben der „Kampagne für Menschenrechte im Iran“, einer iranischen Menschenrechtsorganisation, sollen viele der Verhafteten ins Ewin-Gefängnis nach Teheran bzw. ins Gefängnis von Radscha‘i-Schahr in Karadsch verlegt worden sein. Allein im Ewin-Gefängnis soll ein Saal frei gemacht worden sein, um 200 zusätzliche Gefangene aufzunehmen. In Radscha‘i-Schahr soll Platz für 150 geschaffen worden sein.

https://www.radiofarda.com/a/f4_killing_21_arrest_more_than_1000_iran_unrest/28951463.html
vom 12. Dey 1396 (2.1.2018)
bish az hezar nafar dar e°terazhaye iran bazdasht wa daste kam 21 nafar koshte shodeand

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Iran: Proteste in zahlreichen Städten

Am Donnerstag, den 28. Dezember 2017, war es in Maschhad, im Osten des Irans, vor der Stadtverwaltung zu Protesten gegen die Inflation gekommen. Von den mehreren Hundert Demonstranten sollen 52 festgenommen worden sein. Auch in Kaschmar, Schahrud und Nischabur soll es Proteste gegen die Inflation gegeben haben. Ajatollah Ahmad Alam-al-Hoda, der Freitagsimam von Maschhad, soll erklärt haben, die Demonstration gegen die Inflation sei von einer „unbekannten Instanz“ organisiert worden. Am Freitag, den 29. Dezember, sprang der Protestfunke auch auf andere iranische Städte über. Es gab Kundgebungen gegen die Inflation in Kermanschah, Isfahan, Teheran, Ahwas, Rascht, Chorram-Abad, Qom, Zahedan (Sahedan), Birjand (Birdschand), Sari, Qayem-Schahr und Qutschan. In Kermanschah protestierte die Bevölkerung nicht nur gegen die Inflation, sondern auch gegen die mangelnde Hilfe für die Erdbebenopfer. Auch Sprüche wie: „Das Volk bettelt, während der Herr (= Ajatollah Chamene‘i) den großen Gott spielt“ wurden laut. In Kermanschah sollen mindestens 300 Menschen demonstriert haben.
Laut amtlichen Angaben wurden auch in Teheran mehrere Teilnehmer der Proteste verhaftet.
Einige studentische Webseiten sollen berichtet haben, dass in den Großstädten wie Teheran, Tabris und in Kerman ein nicht erklärter Ausnahmezustand herrsche und überall Kräfte zur Aufstandsbekämpfung im Einsatz seien.

http://news.gooya.com/2017/12/post-10570.php
vom Freitag, den 29. Dezember 2017 (8. Dey 1396)
gostareshe e°terazat be shahrhaye digare iran wa bazdashte mo°tarezin

https://www.radiofarda.com/a/kermanshah-protests/28945668.html
vom 29.12.2017 (8. Dey 1396)
tajammo°a:te e°terazi dar chandin shahre iran: bazdashte mo°tarezan dar tehran wa kermanshah

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Irak: Proteste in der Kurdischen Autonomie

Am Dienstag, den 19. Dezember 2017, wurden in Raniye (Raprin) im Norden von Soleymaniye die Parteibüros der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans in Brand gesteckt. Ob dies das Werk von Demonstranten war, wie die Medienberichte behaupten, oder von anderen, die sich unter die Demonstranten mischten, lässt sich anhand der dürftigen Quellenlage nicht beurteilen. Als Folge der Brandstiftungen eröffneten die bewaffneten Staatsorgane das Feuer auf die Demonstranten und erschossen fünf Menschen.
In der Stadt Soleymaniye gaben die Staatsorgane Warnschüsse in die Luft ab und sperrten die Straßen, die zu den Parteisitzen führten, angeblich, um Angriffe der Demonstranten zu verhindern.
Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, so in Keyfari, Kelar, Halabtsche und Kuye Sandschaq. In Kuye Sandschaq seien die Stadtverwaltung und der Sitz der Demokratischen Partei in Brand gesteckt worden. In Keyfari seien Angriffe auf die Sitze der Demokratischen Partei, der Patriotischen Union Kurdistans und der Bewegung Guran (Veränderung) von den Sicherheitskräften unterbunden worden.
Am Montag sollen Parteibüros der Demokratischen Partei Kurdistans, der Patriotischen Union Kurdistans, der Bewegung Guran (Veränderung) und der Islamischen Union Kurdistans in Brand gesteckt worden sein – nähere Angaben über Ort und Umstände fehlen. Auch hier ist es nicht möglich, zu entscheiden, wer die Urheber dieser Brandstiftungen waren.

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83661
vom 27. Adhar 1396 (18. Dezember 2017)
5 nafar dar e°terazate kordestane °eraq koshte shodand
(aus dem Inhalt der Meldung wird deutlich, dass sie vom Folgetag stammen muss)

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143897
vom 28. Adhar 1396 (19. Dezember 2017)
edameye e°terazat dar eqlime kordestan

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Wohnen am See, Darag, Südiran

Darag ist eine kleines Dorf in der Nähe von Kenarak im Südiran, in der Provinz Sistan-Belutschistan. Der Name Darag bedeutet auf persisch so viel wie „Am See wohnen“. Die Gegend ist weithin bekannt für die besondere Türkisfärbung des Wassers, an der Stelle wo der Indische Ozean und der Golf von Oman aufeinandertreffen.


Die Haupteinnahmequelle der Einwohner ist der Fischfang


Auch die Kinder haben Fische gefangen, die sie nun auf dem Basar verkaufen werden.


Die Dattelpalmen des Dorfes sind bekannt für ihre Qualität.


Die Frauen tragen immer farbige Kleidung.

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Demonstrationen in Irakisch Kurdistan

Am Montag, den 18.12.2017 und am heutigen Dienstag kamen in verschiedenen Städten von Irakisch-Kurdistan tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die schlechten Lebensbedingungen und forderten die Zahlung ausstehender Löhne. U.a. wurde die Hauptverbindungsstraße zw. Kirkuk und Erbil blockiert.


Demonstration am 18.12.2017 in Sulaimaniyya

Adressat der Proteste waren sowohl die Demokratische Partei Kurdistan (DPK) als auch die Patriotische Union Kurdistan (PUK), die sie in der Autonomen Region die Macht teilen. An der Demonstration in Sulaimaniyya haben sich heute etwa 1250 Personen beteiligt, die meisten von ihnen waren Beamte, Lehrer und Studenten. In dieser Stadt aber auch in anderen Städten warfen die Demonstranten den staatlichen Machthabern Korruption vor und forderten ihren Rücktritt.

In Sulaimaniyya und Halabdscha aber auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse und auch scharfe Munition einsetzten. Seitens der Demonstranten flogen Steine und es wurden mehrere Gebäude der Regierung in Brand gesetzt.

Laut jüngsten Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen sind heute 5 Menschen in Ranie (bei Sulaimaniyya) ums Leben gekommen, weitere 80 Menschen wurden verletzt.

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Iran: Gewerkschafter der Busfahrer in Lebensgefahr


Führer der Busfahrergewerkschaft von Teheran, Resa Schahabi, in Lebensgefahr

Vergangenen Samstag (den 16. Dezember 2017) musste einer der Führer der Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran, Resa Schahabi, wegen eines Gehirnschlags aus dem Radscha‘i-Schahr Gefängnis von Karadsch ins Krankenhaus verlegt werden. Trotz der Gefahr eines erneuten Gehirnschlags wurde er nicht im Krankenhaus behalten sondern wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Die Busfahrergewerkschaft kritisiert die Staatsanwaltschaft von Teheran, die bis heute nicht zur Kenntnis nimmt, was der Facharzt, der Schahabi behandelt hat, sagt, nämlich dass er in seiner gegenwärtigen körperlichen Verfassung nicht hafttauglich ist.
Die Gewerkschaft fordert deshalb die sofortige Freilassung und Behandlung des Gewerkschaftsführers.

https://www.radiofarda.com/a/iran_reza_shahabi_tehran_bus_drivers_syndecate/28924997.html
vom 27. Adhar 1396 (18. Dezember 2017)
sendikaye kargarane sherkate wahede otubusraniye tehran az waxamate hale reza shahhabi xabar dad

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Iran: Das große Jammern

Der iranische Parlamentspräsident hat vor wenigen Tagen erklärt, mit so einem Budget, wie es der Iran habe, könne man das Land nicht verwalten. Der Staat habe für das kommende Jahr gerade mal 300.000 Milliarden Tuman – also 70 Milliarden US-Dollar – an Einnahmen zur Verfügung, und zwar aus dem Erdöl und Steuern. Die offiziellen Erdöleinnahmen betrugen vom Ende März bis Ende September 2017 rund 23 Milliarden Dollar, fürs gesamte Jahr darf man daher ca. 50 Milliarden Dollar an Einnahmen schätzen. Dann bleiben bloße 20 Milliarden Dollar als Steuereinnahmen übrig.

Wer unterschlägt die Steuern?
Warum so wenig? Einmal sind da die Schmuggelbrüder, wie der vorige Präsident Ahmadineschad die Revolutionswächter (Pasdaran) zu Recht titulierte. Es wird geschätzt, dass 90% des iranischen Imports Schmuggel darstellt. Klar, dass da zwar die Pasdaran absahnen, aber nicht der Staat. Und dann sind die Erdölunternehmen in Pasdaran-Hand, und man darf guten Herzens bezweifeln, dass die ihre wahren Einnahmen an den Staat melden. Es traut sich ja keiner, sie zu kontrollieren, warum sollten sie dann?
So kann es kommen, dass ein Staat mit 80 Millionen Einwohnern ein doch sehr bescheidenes Budget aufweist.

Zum Vergleich:
Das türkische Budget für 2018 sieht 726 Milliarden Lira (190 Milliarden US-Dollar) Ausgaben und 697 Milliarden Lira (182 Milliarden US-Dollar) Einnahmen vor, bei einer Bevölkerung von 75 Millionen.
Das polnische Budget für 2018 sieht 355 Milliarden Zloty (100 Milliarden US-Dollar) Einnahmen und 397 Milliarden Zloty Ausgaben (112 Milliarden US-Dollar) vor, bei einer Bevölkerung von 38 Millionen Menschen.
Sowohl Türkei wie Polen sind beide Staaten, die keine nennenswerten Erdölvorräte besitzen, umso mehr Wert legt der Staat auf ein funktionierendes Steuersystem. Aber wenn diejenigen, die besteuert werden müssen, diejenigen sind, die die eigentliche Macht im Staate haben, kann man lange darauf warten. Und so lange werden die sogenannten Regierenden auch allen Grund zum Jammern haben. Wenn sie wenigstens ehrlich wären und den Hauptgrund dieser Armut beim Namen nennen würden – aber dafür sind die Pasdaran zu mächtig und die sogenannten Regierenden viel zu eng mit der Korruption verbunden, als dass sie dies täten.

http://news.gooya.com/2017/12/post-10248.php
vom 18. Dezember 2017
°ali larijani: nemitavanim keshvarra edare konim

https://www.ntv.com.tr/ekonomi/2018-butce-buyuklugu-762-8-milyar-lira-oldu,MvVvHAWXWE-xxut0jQQ1UA
16. Oktober 2017

http://wyborcza.pl/7,155287,22430333,rzad-przyjal-projekt-budzetu-na-2018-rok.html?disableRedirects=true
26. September 2017

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Iran: Neues aus der Erdbebenregion

Wie berichtet, haben die iranischen Behörden die Hauptverbindungswege in die Erdbebenregion (Westiran/Kurdistan) unter strikter Kontrolle. Sie fangen Hilfslieferungen ab, die die iranische Bevölkerung aus anderen Städten organisiert haben und verteilen die Güter – wenn überhaupt – unter eigener Flagge an die Opfer. Eine Kontrolle darüber, was wie ankommt, ist so nicht möglich. Die iranischen Hilfsgruppen kamen deshalb auf die Idee, die gebirgigen Seitenwege zu benutzen. Auch dort werden sie jetzt von den iranischen „Sicherheits“organen abgefangen und zum Teil festgenommen.
So ist nur noch ein Weg verblieben, Hilfe an die Opfer zu leisten. Die Angehörigen der Opfer verlassen die Region selbst und heben aus anderen Städten Geld vom Konto ab, mit dem sie notwendige Dinge kaufen können, oder die Verwandten von Erdbebenopfern reisen zu ihren Angehörigen und bringen diesen Hilfe. Dagegen können die Behörden schlecht einschreiten. Die auf diesem Weg aufrecht erhaltenen Kontakte dienen auch der Kanalisierung von Hilfe an andere Betroffene.

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Iranische Erbebenregion: Unterricht im Freien

In der iranischen Erdbebenregion, besonders in Sarpol-e Sahab, sind natürlich auch die Schulgebäude nicht verschont geblieben. Der Unterricht muss daher im Freien stattfinden. Trotz der kalten Witterung ist das Interesse der SchülerInnen so groß, dass alle Schulbänke gefüllt sind.

Ein Container wäre die beste und schnellste Alternative für ein Dach über dem Kopf auch während der Unterrichtsstunden. Im Iran bekommt man so etwas schon für ca. 5 Mio. Tuman (das entspricht vielleicht 800 Euro). Die Familien der Kinder können sich das nicht leisten.

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Iran: Die Revolutionäre hüten das Erbe des Schahs

Dehloran liegt westlich der Linie, die die Städte Ahwas, Desful und Chorramschahr verbindet. Die Stadt liegt nahe der irakischen Grenze. Dschelisi (Jelizi) ist eine Ortschaft im Kreis Dehloran. Dort kam es vergangene Woche (am 7. Dezember) zu einer Auseinandersetzung zwischen den „Sicherheitsorganen“ und der Dorfbevölkerung, etwa 800 Menschen, wie Oberst Manutschehr Maki, der stellvertretende Direktor der Polizei der Provinz Ilam, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärte.

Streit ums Land
Worum geht es? Zur Schahzeit wurde zur Unterstützung der Militärs eine Geschäftskette namens Etteka geschaffen, deren Aufgabe es war, die Soldaten mit günstigen Nahrungsmitteln und Kleidung, später auch mit Wohnraum und landwirtschaftlich nutzbarem Land zu versorgen. Der Schah kannte keine Skrupel. Das Land nahm er den Bauern weg. Dann kam die Revolution. Die Revolutionäre enteigneten Etteka, genauer, sie übernahmen das Unternehmen. Nun hatte es die Aufgabe, die bewaffneten Organe des Islamischen Staates zu versorgen. Dass das Land geklaut war, interessierte niemand. Auch die Revolutionswächter und Co. kennen da keine Skrupel. Aber angesichts der Wirtschaftskrise hat die Bevölkerung von Dschelisi beschlossen, sich das Land wieder zurück zu holen. Die sogenannten Ordnungskräfte griffen gegen sie ein, verprügelten Frauen, verhafteten mindestens 15 Dorfbewohner als angebliche Unruhestifter und beschlagnahmten Traktoren und andere „Tatwerkzeuge“. Oberst Manutschehr Maki versäumte auch nicht zu erwähnen, dass man die Bevölkerung aufgefordert habe, ihre Forderungen auf dem gesetzlichen Weg zu stellen. Damit hat die Bevölkerung nun schon fast 40 Jahre Erfahrung…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143057
vom 16. Adhar 1396 (7. Dezember 2017)

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Iran: Streik in der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape

Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape streiken nun schon den dritten Tag. Ihnen haben sich auch die Zuckerrohr-Erntearbeiter angeschlossen und die Vertreter der Rentner dieser Firma. Eine Arbeiterin brachte es vor den versammelten Streikenden auf den Punkt: Bislang haben wir nur die Nachzahlung der ausstehenden Löhne gefordert. Das war bei den Festangestellten ein Rückstand von 5 Monaten, bei den Tagelöhnern und Leiharbeitern noch viel mehr. Heute fordern wir mehr. Der stellvertretende Direktor Afschar muss gehen, die Firma muss wieder verstaatlicht werden
Ein anderer Arbeiter wies darauf hin, dass die Firmenleitung und der Eigentümer sie bisher immer mit Versprechen vertröstet hätten und kein einziges Versprechen eingehalten haben. Wer könne deren Lügen noch zählen?
Einer der Redner der Streikenden sagte: „Wir haben keine Angst vor der Entlassung und auch nicht vor dem Gefängnis.“

Was spielt sich da ab?
Vom zweiten Streiktag wurden folgende Einzelheiten bekannt. Die Arbeiter sperrten die Straße, die zur Fabrik führt ab. Einige Arbeitergruppen attackierten einige Gebäude der Firma, darunter die Forschungseinrichtungen, andere versammelten sich vor dem Büro der Geschäftsleitung und schlugen die Fenster des Büros ein, andere setzten den stellvertretenden Direktor Siyamak Nasri Afschar in seinem Büro fest. Sämtliche Abteilungen der Firma hatten sich am zweiten Streiktag dem Streik angeschlossen, sämtliche Transportdienste für Personen und Waren ebenfalls. Der Wachdienst der Firma (Harassat) wollte verhindern, dass Journalisten das Firmengelände betreten, aber den Arbeitern gelang es trotzdem, Journalisten reinzuholen, so dass diese die Arbeiter interviewen und Aufnahmen und Filme machen konnten. Mit Hilfe der Arbeiter konnten sie die Firma unbehelligt wieder verlassen.



Der Streik ruft den Staat auf den Plan

Am zweiten Tag des Streiks erschienen auch der Farmandar (Chef der Sicherheitsorgane), der Direktor der Geheimdienstfiliale und der Polizeichef von Schusch (der zuständigen Kreishauptstadt), eine Stunde später der stellvertretende Wirtschaftsminister und der stellvertretende Arbeitsminister, die aus Teheran angereist waren. Die Arbeiter schenkten den Versprechen dieser Vizeminister kein Vertrauen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83568
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
sewomin ruze e°tesabe kargarane neyshekare haft tape

https://www.radiofarda.com/a/iran_hafttapeh_workers_wage_unpaid_strike/28908020.html#
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesabee sadha kargare sherkate neyshekare haft tape baraye daryafte mo°awwaqate mozdi

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=83550
vom 19. Adhar 1396 (10. Dezember 2017)
e°tesab wa e°teraze kargarane sherkate neyshekare haft tape

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Iran: Todesurteil bestätigt


Ahmad-Resa Dschalali (Jalali)

Das Todesurteil gegen den Arzt und Professor Ahmad-Resa Dschalali (Jalali) wurde vergangenen Dienstag vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Diese Entscheidung wurde nur zwei Monate nach dem Ersturteil gefällt. Dem Verurteilten wurde bis heute nicht die Möglichkeit gegeben, das Ersturteil auch nur durchzulesen, um zu erfahren, worauf denn das Urteil beruht. Die Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof wurde ihm ebenfalls noch nicht mitgeteilt. Wie seine Ehefrau Wida Mehran-Nija berichtet, bekam auch sein Verteidiger noch keine schriftliche Mitteilung über diese Entscheidung, ihm wurde lediglich erlaubt, diese beim Gericht durchzulesen. Ahmad-Resa Dschalili, der in Schweden lebte, wurde Spionage vorgeworfen. Solche Vorwürfe erlauben dem Staat viel Geheimnistuerei und erschweren ein faires Verfahren. Im Fall seiner Hinrichtung hinterlässt Ahmad-Resa Dschalali zwei minderjährige Kinder.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/72243/
vom 11.12.2017
ta‘ide hokme e°dame ahmadreza jalali dar diwane °aliye keshwar

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Iran: Der Preis des Brotes


Wir hatten kürzlich berichtet, dass die iranische Regierung vorhatte, den Brotpreis zu erhöhen, aber angesichts des negativen Echos in den Brotwarteschlangen davon Abstand genommen hat, mit der Begründung, das würde die Inflation hochtreiben.
Nun geht sie das selbe Ziel von einer anderen Seite an, von Sorgen über die Inflation ist auf einmal nicht mehr die Rede. Das zeigt, dass dieses Argument nur dazu diente, das Gesicht zu wahren.

Kürzung des Yarane (Freundschaftsgeld)
Unter Präsident Ahmandineschad war im Iran das Yarane (Freundschaftsgeld) eingeführt worden, eine Art finanzielle Unterstützung an weite Kreise der Bevölkerung. Damals, als die Sanktionen wegen des Atomprogramms erst begannen, war noch viel Geld in der Staatskasse, das Erdöl floss noch reichlich. Die Erdöleinnahmen sind inzwischen drastisch gesunken, einmal als Folge der Sanktionen, dann auch aufgrund des Rückgangs der Erdölpreises. Das hat dazu geführt, dass der Staat auch über weniger Einnahmen verfügt. Das versucht er durch Kürzungen in den Haushaltsausgaben auszugleichen.

Yarane für Mehl und Weizen halbiert
So sind im neuen Budget nur noch 5 Milliarden Tuman als Yarane für die Bäcker und Bauern vorgesehen. Das verringert den Spielraum für Bauern und Bäcker, sie müssen ihre Kosten nun vermehrt über Preiserhöhungen an die Verbraucher abgeben. Das Ergebnis ist natürlich Inflation. Für den Fall, dass sich die Ärmsten das Brot nicht mehr leisten können, ist auch mit Brotaufständen zu rechnen.


Parlamentsabgeordneter Ali Mottahari

Spannungen entschärfen
Das ist auch der Regierung und den Machthabern bewusst. So mehren sich die Zeichen, dass der Hausarrest der Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sich dem Ende zuneigt. In diesem Zusammenhang ist eine jüngste Äußerung des einflussreichen Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari zu sehen: „Wir sind Zeugen einer flexibleren Haltung und eines Willens zur Aufhebung des Hausarrests.“ Das solle allerdings langsam und leise vonstatten gehen, er sei ermahnt worden, dies nicht an die große Glocke zu hängen. Ein solches Vorgehen bindet die Reformisten stärker an die Regierung und verringert die Gefahr, dass sie sich Unruhen anschließen. Auffällig ist auch, dass am 16. Adhar (7. Dezember), dem Feiertag der Studenten, im Gegensatz zu früher keine nennenswerten Verhaftungen vorgenommen wurden. Auch dies soll eine wichtige gesellschaftliche Kraft beschwichtigen, die bei Veränderungen im Iran stets eine große Rolle gespielt hat.

Und Wink mit der Peitsche
Parallel dazu holen die Revolutionswächter (Pasdaran) mit der Peitsche aus. Der Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi, sprach am 19. Adhar (10. Dezember) von „sozialen Erdbeben“, die bevorstehen, und kündigte den Einsatz von „Spezialpatrouillen“ an, angeblich um Diebstähle und Rowdytum zu unterdrücken. Aber das wäre ja die Aufgabe der normalen Polizei. Abgeordnete im Stadtrat von Teheran, die seine Äußerungen kritisieren wollten, bekamen im Gegensatz zum Pasdaran-Chef kein Rederecht.
Man sieht, der Staat ist sich bewusst, was er mit der Erhöhung des Brotpreises riskiert. Aber er riskiert es trotzdem, weil es leichter ist, die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden als die der Pasdaran.


Oberbefehlshaber der Pasdaran in Teheran, Mohammad-Resa Yasdi

Defizit im Budget
Denn schauen wir nochmal nach der Begründung der Kürzungen: Ein Defizit im Budget. Das gleiche Budget sieht für die Feiern des Todes von Ajatollah Chomeini Ausgaben von 9 Milliarden Tuman vor, damit könnte man die Kürzungen des Yarane ausgleichen. Für den Druck der Werke von Ajatollah Chomeini sind sogar satte 71 Milliarden Tuman vorgesehen. Ja, ja, geistige Nahrung ist eben wichtiger als das leidige Brot…
Aber es gäbe noch ganz andere Wege, das Budget ins Lot zu bringen. Die Regierung könnte versuchen, die ihr zustehenden Einnahmen einzufordern. Zum Beispiel, indem sie die Buchhaltung und das Geschäftsverhalten der Unternehmen untersucht, die den Pasdaran gehören und im Erdölexport aktiv sind. Das, was der Staat in diesem Sektor an Einnahmen verzeichnet, beruht ja auf den Angaben dieser Firmen. Und wer ist so dumm, die Wahrheit zu sagen, wenn keiner sich traut, dies zu kontrollieren? Wir sehen ja, die Abgeordneten im Stadtrat dürfen einen Pasdaran-Chef nicht mal öffentlich kritisieren, von einer kritischen Überprüfung der Buchhaltung dieser Schattenwirtschaft kann man da nur träumen. Aber eine Regierung, die da ranginge, wäre genauso schnell weg vom Fenster wie Mossadegh 1953. Nur bräuchte es dazu nicht mal den CIA. Die Revolutionswächter würden das schon selbst erledigen.

https://www.radiofarda.com/a/iran_bread_government_price/28909595.html
vom 20. Adhar 1396 (11.12.2017)
kaheshe 50 dar saddiye yaraneye nan wa gandom dar budjeye sale 97

http://news.gooya.com/2017/12/post-10017.php
vom 11. Dezember 2017
yaraneye naqdiye nan nesf shod

http://news.gooya.com/2017/12/post-10019.php
vom 11. Dezember 2017
°ali mottahari: shahede narmesh wa erade‘i baraye raf°e hasr hastim

http://news.gooya.com/2017/12/post-9995.php
vom 10. Dezember 2017
gashthaye wizheye sepahe tehran baraye moqabele ba zelzelehaye ejtema°i

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=143323
vom 20. Adhar 1396 (11. Dezember 2017)
xandanihaye budjeye 97

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Iranische Studentenproteste rund um den 16. Azar

Auf dem Höhepunkt der Studentenbewegung des Jahres 1953 wurden drei Studenten der ingenieurswissenschaftlichen Fakultät der Universität Teheran getötet: Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi und Mostafa Bozorgnia. Das geschah am 7. Dezember 1953 (16. Azar) während einer Demonstration anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Vizepräsidenten Nixon.


Bild: Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi, Mostafa Bozorgnia

Noch heute sind die Tage Anfang Dezember im Iran ein wichtiges Datum für die Studentinnen und Studenten. Auch dieses Jahr gibt es wieder studentische Proteste in mehreren Universitäten und Hochschulen, vor allem in Teheran. Es wird gegen die mangelnde Qualität der Lehre protestiert, gegen die Privatisierung und Behandlung der Universität als eine Ware, gegen die repressive Atmosphäre und das Auftreten des universitären Geheimdienstes sowie der schlechte Zustand der Studentenwohnheime.


Protest am 5.12.2017 an der Universität Teheran. „Recht auf kostenlose Bildung“, „Wir sind unabhängig von jeder politischen Partei, egal ob im Iran oder außerhalb“, „In 10 Jahren stieg der Preis für Essen in der Mensa um das 18-fache“


Protest an der Universität Scharif in Teheran „Die Universität ist nicht gestorben“


Universität Teheran


Universität Nischapur


Universität Scharif, gegenüber der Mensa

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