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Grubenunglück im Iran: Die Profiteure

Wir haben über das Grubenunglück in der Grube Yurt bei Asadschahr (Region Golestan) berichtet. Die amtliche Zahl der Todesopfer ist zwischenzeitlich auf 40 gestiegen. Auffällig war die rasche Reaktion des Arbeitsministers, der schnell die Schuld am Unglück den Arbeitenden zuwies, und damit die Arbeitgeber aus der Schusslinie holte, und auch seine eigene Behörde weiß zu waschen versuchte. Jetzt wird deutlich, warum die Eigentümer sich erstens so locker über die Gesetze hinweg setzen konnten und zweitens auch noch vom Minister verteidigt werden.

Revolutionswächter und Bassidschi-Milizen
So soll der Vize-Minister für Bergwerke und Industrie gegenüber der Zeitung Sharq erklärt haben (Name des Vize-Ministers und Datum der Zeitung sind nicht angegeben): „Das Steinkohlebergwerk Qeshlaq (das ist das persische Wort für yurt-zemestan, wie die Grube auch genannt wurde) wurde im Jahr 1382 (2003) privatisiert, das Datum der Übertragung dieser Mine wird in der Urkunde (der Aktiengesellschaft) mit 1.4.1382 angegeben.
Der größte Aktionär dieses Bergwerks ist mit rund 20 Prozent die Sanduq-e Mehr Iraniyan (Sparkasse Mehr Iraniyan) (gehört den Revolutionswächter = Pasdaran), rund 10 Prozent gehören der Firma Tekadu (den Bassidsch-Milizen und Pasdaran), ein weiterer Teil gehört der Firma Negine Tabas (die ebenfalls den Bassidschis und Pasdaran gehört), knapp 50 Prozent gehören pensionierten Angehörigen der Belegschaft sowie Privatpersonen.“
Mit anderen Worten: die drei anderen Eigentümer verfügen über etwas mehr als 50 Prozent der Aktien und haben somit die Entscheidungsgewalt. Wenn wie im deutschen Aktienrecht die Privatpersonen ihre Vollmacht zur Teilnahme an der Aktionärsversammlung an Banken übertragen, kann der Anteil in der Hand der Bassidschis und Pasdaran weiter steigen, weil diese auch im Banksektor vertreten sind, wie man an obiger Sparkasse sieht.

http://www.pyknet.net/1396/11ordibehesht/18/page/madan.php
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
natayeje xosusi-sazi: ma°dane sepah wa basij bar sare ma°dankaran rixt

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Wahlkampf im Iran


Wahlkampfrede von Präsident Hassan Rouhani in Urumije am 7. Mai 2017

Am 19. Mai findet im Iran die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nur sechs Kandidaten wurden vom Wächterrat zugelassen – darunter der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie zwei Gestalten, deren Verbrechen Bücher füllen würden.

Ebrahim Ra‘issi
Der eine ist Ebrahim Ra’issi, einer der Mitglieder der Todeskommission, die aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini im Jahr 1988 festlegten, welche politischen Gefangenen umgebracht werden soll. Es ging als großes Gefängnismassaker in die iranische Geschichte ein. Tausende von Gefangenen, die ihre Haft schon abgesessen hatten, wurden damals standrechtlich im Gefängnishof erschossen. Für dieses Verbrechen wurde Ebrahim Ra’issi nie vor Gericht gestellt, denn die Täter sind ja noch an der Macht.

Bagher Qalibaf
Der andere heißt Bagher Qalibaf. Er war früher General der Revolutionswächter. In dieser Eigenschaft war er dann für die Sicherheitskräfte in Teheran zuständig. 1999, noch zur Amtszeit von Präsident Chatami, waren die Proteste der Studenten Tagesthema. Es fand eine Sitzung statt, an der verantwortliche Politker, der Innenminister, der Rektor der Uni Teheran und eben auch General Bagher Qalibaf teilnahmen. Qalibaf schilderte später selbst, dass er den Innenminister, der keinen Schießbefehl erteilen wollte, damals mit den übelsten Ausdrücken beschimpfte, die er heute nicht wiederholen möchte, um zu erreichen, dass er auf die „konterrevolutionären Studenten“ schießen darf. Qalibaf setzte sich durch. Das Ergebnis: Die Studentenwohnheime wurden von den „Sicherheitskräften“ gestürmt, die Studenten aus den Fenstern geworfen und andere verhaftet. Diese Brutalität ist ein Verdienst von Bagher Qalibaf. Das war der Startpunkt für seine Karriere. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Teheran, und spielte auch hier eine unrühmliche Rolle bei der Inhaftierung eines Bloggers, der die Korruption beim Verkauf städtischer Grundstücke angeprangert hatte. Das ist der Hintergrund, vor dem man folgende Worte Rouhanis verstehen kann.

die anderen die Zunge abgeschnitten haben…
Er erklärte auf einer Rede in Urumije (West-Aserbaidschan): „Die reden von freier Meinungsäußerung und von Kritikfreiheit. Unglaublich! Die, die anderen die Zunge abgeschnitten und den Mund zugenäht haben! Das, was in den vergangenen Jahren von Euch ausgegangen ist, war das Wort „Verbot“. Verbot zu schreiben. Verbot abzubilden. Bitte reden Sie nicht von Freiheit. Da muss sich die Freiheit ja schämen. Und reden Sie nicht von Kritik. Sie arbeiten in Institutionen, an denen sich keiner traut, Kritik zu üben.“

An die Schmuggelbrüder
Er spielt auch darauf an, dass die Pasdaran und das Umfeld des Religiösen Führers zur Zeit des Embargos gut an den Sanktionen verdient haben, weil sie auf dem Schwarzmarkt horrende Gewinne erzielten. Seine Worte: „Ihr, die ihr am Embargo tüchtig verdient habt, ist euer Einkommen jetzt in den Keller gegangen? Wollt ihr uns jetzt wieder vier Jahre zurück versetzen?“

An die Steuerflüchtigen
Keine Steuern zu zahlen ist ein Privileg der iranischen Machthaber. Dazu gehören auch die religiösen Stiftung, z.B. die mächtige Astane-Qods-Rasawi-Stiftung in Maschhad, die von Ebrahim Ra’issi geführt wird. Sie ist einer der größten Wirtschaftskonzerne des Irans und zahlt keine Steuern. Rouhani hierzu: „Da reden sie von Steuern und keiner fragt – habt ihr denn da Steuern bezahlt, wo ihr bis jetzt die Leitung inne hattet?“ Hinter dieser Steuerbefreiung steht übrigens direkt Ajatollah Chamene’i, das weiß auch Hassan Rouhani.

An die Wähler

An die Wähler in der Region um Urumije, an die Kurden und Aseris gerichtet, gehen Rouhanis Worte, dass er nicht möchte, dass sie davon leben müssen, unter beschwerlichen und gefährlichen Umständen Waren auf dem Rücken über die Grenze zu tragen. Sein Ziel sei es, die Grenzregionen zu Exportregionen des Irans zu machen. Er weist auch darauf hin, dass der Urumije-See in seiner Amtszeit nicht weiter eingetrocknet sei, was sein Wahlversprechen gewesen sei.

Rouhani – gewiefter Prediger
Rouhani weiß, was das Publikum hören will und er trifft den richtigen Ton. Aber das ändert nichts daran, dass er kein Programm – und auch nicht die Macht – hat, eine Wirtschaftsentwicklung in Gang zu setzen, die der Bevölkerung Arbeit gibt. Denn dazu müsste er die Pasdaran und die Leute um Chamene’i entmachten. Davon kann nicht die Rede sein. Insofern wecken seine Worte Hoffnungen, die er nie erfüllen kann. Und das weiß auch er.

Quellen:
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69186/
vom 7. Mai 2017
kesani ke dahanhara duxtand dam az azadi mizanand

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Iran: Böse Mächte fordern Frauenrechte

Ajatollah Chamene’i ist sauer. Der Grund: Die Regierung von Hassan Rouhani hat das Erziehungsministerium angewiesen, die Agenda 2030 der UNESCO im Iran umzusetzen. Die Agenda sieht unter anderem Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen vor, bei der Erziehung und in anderen Bereichen. Diese Agenda wurde am 25. September 2015 von den Staats- und Regierungschefs von 180 Staaten in New York verabschiedet. Auch der iranische Vertreter war dabei. Dazu muss man wissen, dass die Außenpolitik nach der iranischen Verfassung zu den Vorrechten des Religiösen Führers gehört. Das heißt, dass die Regierung Rouhani, die damals für die Agenda gestimmt hat, dies mit Einwilligung des Religiösen Führers – Ajatollah Chamene’i – getan hat. Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, wird er auf einmal laut und garstig.

Verdorbener westlicher Lebensstil
So erklärte Ajatollah Chamene’i am 7. Mai 2017 vor einer Versammlung von Lehrern folgendes: Das Dokument Agenda 2030 propagiere „einen fehlerhaften, destruktiven und verdorbenen westlichen Lebensstil“. Er erklärt, die Islamische Regierung habe höherrangige Dokumente als diese Agenda und habe keinen Bedarf für eine solche. Das fällt ihm reichlich spät ein…

Über andere Nationen bestimmen?
Der Religiöse Führer stellt dann die Frage: „Wie kommt ein sogenanntes internationales Gremium, das unter dem Einfluss der Großmächte steht, dazu, sich das Recht zu geben, über Nationen zu bestimmen, die über eine unterschiedliche Geschichte, Kultur und Zivilisation verfügen?“ Wenn er das Dokument lesen würde, könnte er leicht feststellen, dass es sich um eine Selbstverpflichtung ohne Sanktionen handelt, eben nichts, was Großmächte den anderen aufzwingen. Und der Religiöse Führer, der mit Parolen wie „Tod für Israel“ Menschen in den Krieg schickt, der die schiitischen Milizen im Irak, die Hesbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Regierung in Syrien bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung unterstützt, nimmt sich selbst schon seit Jahrzehnten das Recht, über andere Nationen zu bestimmen, von denen im eigenen Land – den Kurden, Aseris, Balutschen, Turkmenen oder Arabern – ganz zu schweigen.

Heimliche Umsetzung strikt verboten
Der Religiöse Führer sagt weiter: „Dieses Dokument (die Agenda 2030) und seinesgleichen, sind nicht imstande, sich die Islamische Republik Iran zu unterwerfen. Die Unterschrift unter dieses Dokument und seine heimliche, schleichende Umsetzung ist strikt verboten. Dies wurde den zuständigen Institutionen auch schon mitgeteilt.“ Sprich, der Religiöse Führer hat sich mal wieder angemaßt, über die Regierung hinweg zu verfügen, was das Erziehungsministerium im Iran zu tun hat. Die Unterschrift erfolgte, wie gesagt, mit Chamene’is Zustimmung. Was man daran erkennen kann, ist die Mentalität, zu unterschreiben, ohne sich durch die Unterschrift zu etwas verpflichtet zu fühlen. Im Iran entscheidet nicht das Dokument, sondern die Machtverhältnisse. Was bei der UNESCO übrigens nicht anders ist, denn die Mehrheit der 180 Staatschefs, die die Agenda 2030 verabschiedet haben, dürften ähnlich handeln.

Die Motive des Ajatollahs
Wie gesagt, eigentlich gibt es keinen Grund, sich jetzt über das Dokument aufzuregen. Keiner kann die Mollas zwingen, es umzusetzen, und es wurde mit ihrem Segen verabschiedet. Der scheinbare Sinneswechsel ist eher ein Zeichen des Wahlkampfes im Iran. Schließlich hat Chamene’i gleich zwei Pferde im Rennen, Ebrahim Ra’issi und Bagher Qalibaf, der Mitkonkurrent Hassan Rouhani wird da schon in die Ecke der Reformisten gestellt. In Wirklichkeit greift Chamene’i mit seiner Rede Rouhani an. Er stellt diesen als „Schuldigen“ an der Situation dar, und klammert dabei seine eigene Verantwortung aus. Seine Glaubwürdigkeit im Iran stärkt er damit nicht.

Quellen:
http://www.radiofarda.com/a/f3-khamene-vs-unesco/28474271.html
vom 18. Ordibehescht 1396 (8. Mai 2017)
chera xamene’i ba sanade amuzeshiye yunesku moxalef ast?

http://news.gooya.com/2017/05/post-3448.php
vom 7. Mai 2017
moshkele xamene’i ba sanade yunesku chist?

Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am
1. September 2015
[ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/69/L.85)]
69/315.
Entwurf des Ergebnisdokuments des Gipfeltreffens der
Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-
Entwicklungsagenda
Anlage
Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung
http://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69315.pdf

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Iran: Alle Macht dem Lügenpack

Wir hatten vom Grubenunglück im Kohlebergwerk Yurt (Semestan-Yurt oder Yurt-Tscheschme, je nach Quelle) bei Asadschahr in der iranischen Provinz Golestan berichtet. 33 (35?) Arbeiter waren bei der Explosion und dem anschließenden Hilfeversuch ums Leben gekommen.
Einer der Arbeiter der Grube berichtet dem Nachrichtenportal Akhbar-Rooz.com von den Hintergründen des Unglücks.

Kein Gasmessgerät, keine Luftversorgung, Gasgeruch
So sei der besagte Tunnel eine Sackgasse gewesen, in der sich der Sauerstoffvorrat nach 15-20 Minuten erschöpfte. (AdÜ: Dies führt zur Gasvergiftung, aber nicht zur Explosion, denn für diese ist eine Mindestkonzentration an Sauerstoff erforderlich. Methangas explodiert bei einem Methangehalt der Luft zwischen 4,4 bis 16,5 Volumen-% Methan.). Der Arbeiter berichtete weiter, dass am Vortag der Explosion ein starker Gasgerucht festgestellt und die Verantwortlichen informiert wurden. Es geschah nichts.
Im ganzen Bergwerk existiert kein Gerät, das den Methangasgehalt der Luft (und andere Gase) misst. Dies zeigt deutlich, dass die Erklärung des Arbeitsministers, noch eine halbe Stunde vor der Explosion sei das Werk von Arbeitsinspekteuren besucht worden, pure Irreführung ist. Denn eine echte Kontrolle hätte sofort aufgedeckt, dass keine Messgeräte existieren.
Arbeiter, die gegen die Arbeitsbedingungen protestiert hätten, seien entlassen worden.
Angesichts der Angabe, dass 21 der 33 (35?) Toten des Unglücks Arbeiter waren, die ihren Kollegen nach der Explosion zu Hilfe eilten, liegt der Verdacht nahe, dass sie erstickt sind. Eine Explosion verbraucht Sauerstoff.

Unterschlagung der Abgaben an die Sozialversicherung, Gehaltsrückstände, 16-Stunden-Schichten
Der Arbeiter berichtet weiter, dass die Grubenarbeiter in 16-Stunden-Schichten arbeiteten, dass ihnen seit 1392 (2013) der Lohn für jeweils drei bis vier Monate im Jahr nicht ausbezahlt wurde und dass der Arbeitgeber die Abgaben an die Sozialversicherung nicht wie gesetzlich vorgesehen das ganze Jahr über entrichtete, sondern nur für 3-4 Monate. Man fragt sich, was die Inspekteure des Arbeitsministers eigentlich geprüft haben. Auch der Einsatz von Leiharbeitern in der Grube sagt etwas über die dortigen Verhältnisse aus.

Behörden waren informiert
Wie der interviewte Arbeiter angibt, hatten die Arbeiter die für den Bergbau verantwortlichen Personen auf Landkreis- und Provinzebene über die gefährlichen Arbeitsbedingungen informiert.

Quellen:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79735
vom 14. Ordibehescht 1396 (4. Mai 2017)
ba imani sefr kar mi kardim
https://www.arbeitssicherheit.de/de/html/lexikon/114/Explosionsgrenze

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Iran: Grubenunglück in Kohlebergwerk


Am Mittag des 3. Mai 2017 ereignete sich in der Kohlegrube Semestan-Yurt (nach anderer Quelle: Yurt-Tscheschme) von Asadschahr (Provinz Golestan) eine Gasexplosion. 33 Grubenarbeiter wurden dabei eingeschlossen – nach anderen Quellen 35. Nach Berichten vom 4. Mai kamen alle ums Leben.
Der Minister für Arbeit und Sozialversicherung Ali Rabi°i war noch vor Abschluss irgendwelcher Ermittlungen mit Schuldzuweisungen zur Stelle. Demnach seien die Arbeiter selbst an dem Unglück schuld. Sie hätten versucht, die Batterie des Motors einer Diesellok zum Kohletransport unter Tage, die nicht mehr funktionierte, mit einer anderen Batterie zu verbinden und sie so zu laden, statt die Batterie auszutauschen. Dabei sei ein Funke entstanden, der das Methangas-Luft-Gemisch zur Explosion gebracht habe. Von den verunglückten Arbeitern war ein Teil direkt bei der Grube angestellt, die insgesamt 500 Arbeiter beschäftigt, ein Teil waren Vertragsarbeiter, also Leiharbeiter.

Laut einem Bericht vom 4. Mai hat der Arbeitsminister gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass eine halbe Stunde vor dem Unglück die Arbeitsinspekteure noch die Grube kontrolliert hätten. Das Unglück sei auf Unvorsichtigkeit zurückzuführen.
Die Äußerungen des Arbeitsministern verfolgen offenkundig zwei Ziele: Zum einen schieben sie die Verantwortung auf die Arbeiter, entlasten also den Arbeitgeber, zum zweiten stellen sie seine Behörde mit ihren Kontrolleuren in ein seriöses Licht. Nach dem Motto: Wir waren kurz zuvor am Ort und alles war in Ordnung. Die rasche Entlastung der Arbeitgeber lässt den Verdacht aufkommen, dass es sich um eine Firma im Besitz der Machthaber (z.B. der Pasdaran) handeln könnte….
Dafür, dass der Minister so schnell zu Ergebnissen kommt, die eigentlich erst das Resultat von Ermittlungen sein könnten, sind seine Äußerungen sehr dürftig, was konkrete Fakten angeht.
1. Haben seine Inspekteure die Methangaskonzentrationen in der Grube gemessen oder vorhandene Messgeräte überprüft?
2. Geben die Messgeräte Alarm, wenn bestimmte Konzentrationen überschritten sind?
3. Werden die Arbeitnehmer, auch die Leiharbeiter, regelmäßig und nachweisbar geschult, was bei solchen Alarmen zu tun ist und wie man Funkenenstehung vermeidet?
4. Sind alle im Unter-Tage-Bau verwendeten Geräte Explosionsschutz-gesichert?
Denn es ist normal, dass Menschen Fehler machen. Es ist Aufgabe der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, die technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, die Folgen solcher Fehler gering zu halten.

Die Erklärungen des Arbeitsministers bieten überhaupt nichts zu diesen Fragen. Beunruhigend ist auch die Meldung, dass 21 Arbeiter, die ihren Kollegen nach der Explosion zu Hilfe gekommen waren, ebenfalls ums Leben kamen. Das ist der Hauptteil der 33 (35?) Toten. Dies wirft ernsthafte Zweifel auf die Organisation der Ersten Hilfe, die in einem größeren Betrieb – es handelt sich um 500 Personen – eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Im Iran wurden im Jahr 2016 1,68 Mio Tonnen Kohle gefördert, das meiste für die Verwendung in der eigenen Stahlindustrie, nur wenig davon geht in den Export.

Quellen:
1.)
http://www.radiofarda.com/a/f9-iran-35-miners-trapped-golestan-province/28466405.html
vom 13. Ordibehescht 1396 (3. Mai 2017)
wazir-e kar: 33 ma°danci dar enfeja:re ma°dan-yurt-e ostan-e golestan jan baxtand
2.)
http://news.gooya.com/2017/05/post-3340.php
Thursday, May 4, 2017
enfejare ma°dane yurt: hame kargarani ke mahbus shode budand jan baxtand
3.)
http://www.yjc.ir/fa/news/6072452/%D8%A7%D9%86%D9%81%D8%AC%D8%A7%D8%B1-%D8%AF%D8%B1-%D9%85%D8%B9%D8%AF%D9%86-%DB%8C%D9%88%D8%B1%D8%AA-%DA%86%D8%B4%D9%85%D9%87-%D8%A2%D8%B2%D8%A7%D8%AF%D8%B4%D9%87%D8%B1%DB%B2%DB%B1-%D8%AC%D9%86%D8%A7%D8%B2%D9%87-%D8%A7%D8%B2-%D9%85%D8%B9%D8%AF%D9%86-%D8%B0%D8%BA%D8%A7%D9%84%E2%80%8C%D8%B3%D9%86%DA%AF-%D8%AE%D8%A7%D8%B1%D8%AC-%D8%B4%D8%AF-%D8%B1%D8%A7%D9%87%E2%80%8C%D8%A7%D9%86%D8%AF%D8%A7%D8%B2%DB%8C-%D9%85%D8%AC%D8%AF%D8%AF-%D9%84%D9%88%DA%A9%D9%88%D9%85%D9%88%D8%AA%DB%8C%D9%88-%D9%85%D9%86%D8%AC%D8%B1-%D8%A8%D9%87-%D8%A7%D9%86%D9%81%D8%AC%D8%A7%D8%B1-%D8%B4%D8%AF-%D8%AA%D8%B5%D8%A7%D9%88%DB%8C%D8%B1-%D9%88-%D8%A7%D8%B3%D8%A7%D9%85%DB%8C
vom 13. Ordibehescht 1396 (3. Mai 2017)
enfejar dar ma°dane yurt cheshmeye azadshahr

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Iran und Israel: Teil 4


Bahaullah – Begründer der Glaubensgemeinschaft der Bahai

Ein Blick auf Chomeinis Äußerungen über die Juden und Israel

„Israel will nicht, dass es in diesem Land kluge Menschen gibt. Israel will nicht, dass es in diesem Land einen Koran gibt. Israel will nicht, dass es in diesem Land islamische Geistliche gibt. Israel will nicht, dass in diesem Land die Gebote des Islams gelten. (…) Mein Herr (gemeint ist der Schah), da sind bestimmte Fakten im Spiel, die mir Kopfweh bereiten. Da sind bestimmte Fakten im Spiel.

„Meine Herrschaften, schauen Sie mal im Bahai-Kalender von vor zwei oder drei Jahren nach. Da steht geschrieben: Gleiche Rechte für Mann und Frau, das sagt Abdul-Baha‘ (der Sohn des Gründers der Bahai-Religion). Die Herrschaften leisten ihm Folge. Der Herr Schah tritt ebenfalls, ohne es zu merken, in diese Fußstapfen, und sagt: Gleiche Rechte für Mann und Frau. Mein Herr (AdÜ: an den Schah gerichtet), das haben sie dir eingeimpft, damit sie sagen können, du bist ein Bahai, und damit ich sage: Er ist ein Ungläubiger. Sie wollen dich nur vertreiben. Mach so was nicht, du Pechvogel. Mach das bloß nicht. Auch die allgemeine militärische Ausbildungspflicht für Frauen ist eine Forderung von Abdol-Baha‘.“ (Quelle 19)


Abdolbaha, Sohn von Bahaullah

Der Propagandapparat des Fernsehens ist einer Gruppe einer verhassten Minderheit (gemeint sind die Bahais) untergeordnet, die sich im ganzen Land ausbreiten soll. Dessen Eigentümer, Habib Sabet Pasal (AdÜ: eigentlich Habibollah Sabet) hat nicht nur die Wirtschaft unseres Landes in seinen Händen konzentriert, darüber hinaus ist die Pepsi-Cola-Fabrik auch ein Spionage-Nest. Im Fernsehen ist geplant, am 17. des Monats Dey (10. Monat des iranischen Jahres) eine Sendung über Frauen früher und heute auszustrahlen (also im Jahr 1341/1963 zum Jahrestag der Aufhebung der Verschleierung durch Resa Chan = Resa Schah Pahlawi)… Sie tun gut daran, meine Herrschaften, Ihren zentralen Behörden mitzuteilen, den 17. Dey nicht größer darzustellen als er ist, und die Menschen, deren Nerven ohnehin schon angespannt sind, nicht über das Fernsehen der Bahais weiter aufzuwiegeln. Dieser Propaganda-Apparat der Bahais und die Firma Pepsi-Cola sind Spionage-Einrichtungen der Juden Palästinas (gemeint ist Israel).“ (Quelle 20)


Habibollah Sabet mit Richard Nixon

„Ich habe auf der letzten Sitzung mit Doktor Sadr, dem Innenminister, erklärt: „Wir mischen uns nicht in Ihre Angelegenheiten ein, solange Sie sich nicht in unsere Religion einmischen.“ Aber nein, die können es nicht lassen. Nach und nach geben sie den Bahais in allen Behörden Zutritt und nehmen Kontakt zu den Juden auf. Und morgen heißt es dann, dass der Glaube überhaupt aus dem Gesetz gestrichen werden soll.“ (Quelle 21)

„Ihre Herrschaften sollten bedenken, dass viele heikle Posten in der Hand dieser Sekte (Bahais) sind und dass diese de facto Agenten Israels sind.“ (Quelle 22)

„Dieses Gesetz, das sie aufs ganze Land ausweiten möchten, wurde in der Partei von Herrn (Amir Assadollah) Alam entworfen (1962-1964 Premierminister des Irans). Herr Alam soll wissen, dass das Volk nicht nachgeben wird, bis der Entwurf aufgehoben wird. Und auch wenn das Parlament sich gebildet hat, wird es nicht schweigend dasitzen … Die Regierung soll ihre Pflichten wissen. Sie darf nicht zulassen, dass wir von einer Handvoll Juden, die sich selbst als Bahai ausgeben, zertreten werden. Wir wollen, dass die Aufhebung des Gesetzentwurfs genauso in den Zeitungen abgedruckt wird, wie seine Verabschiedung veröffentlicht wurde.“ (Quelle 23)

„Jetzt strecken sie ihre Hand auch schon nach dem Koran und der Ehre der Muslime aus. Die Provinzen dieses Landes müssen von den Muslimen bewahrt und verwaltet werden. Sie dagegen wollten mit der Verabschiedung von Entwürfen föderaler und regionaler Versammlungen und der Abschaffung der für Wähler und Gewählte gültigen Bedingung der islamischen Religionszugehörigkeit die Geschicke der Muslime in die Hände von Nicht-Muslimen wie der Bahai-Juden übergeben. Wenn die Provinzen dieses Landes in die Hände von Nicht-Muslimen fallen, werden aus den rauhen Kehlen derselben unislamische Laute erklingen. An diesem Tag wird man die großen Gefahren erkennen. Nicht nur, dass der Islam und der Koran nicht mehr beschützt werden, auch alles, was eure Würde und Stellung ausmacht, wird verschwinden. Die Wirtschaft, der Basar, die Reserven des Landes, alles, alles wird verschwinden. Gläubige, wacht endlich auf! Die Fremden sind auf den Gedanken verfallen, den Iran und das Land der Muslime zu beseitigen. Außer dem Koran sehen sie kein Hindernis mehr… Macht das Volk aufmerksam, damit es der Regierung sagt: Wir lassen es nicht zu, dass die Provinzen dieses Landes unter die Gewalt von Juden fallen, die sich als Bahais ausgeben. Seid euch dessen bewusst: Die Gefahr ist groß und die Aufgabe ist wichtig. Der Koran und die islamische Frömmigkeit haben ihre Rechte auf das Volk.“ (Quelle 24)


Erzbischof Gröber, Freiburg, Silvesterpredigt
Quelle: https://www.seemoz.de/lokal_regional/erzbischof-groeber-ehrungen-nicht-haltbar/
dort als Quelle angegeben: (Aus dem Amtsblatt für die Diözese Freiburg, Jg. 1941)

„Überall, wo man im Iran hinlangt, sieht man, das ist einer dieser Agenten Israels. An den heiklen Punkten, an den gefährlichen Punkten, und – bei Gott! – auch an den für die Krone dieses Herrn gefährlichen Punkten. Die Herrschaften sind sich dessen nicht bewusst. Das sind die Gleichen, die sich in Schemiran verschworen hatten, um Nasreddin Schah zu ermorden und den ganzen Iran in ihre Hände zu bringen. Schauen Sie in die Geschichte. Sie kennen die Geschichte doch. In Niyawaran (AdÜ: einem Ort im Kreis Schemiran) haben sie sich verschworen. In Niyawaran haben mehrere versucht, Nasreddin Schah umzubringen, einige waren auch in Teheran, um dort die Regierung zu übernehmen. Sie betrachten diese Regierung als ihr Eigentum. Sie (die Bahais) haben in ihren Büchern und Artikeln geschrieben, dass die Regierung ihnen gehört. Wir müssen eine neue Herrschaft errichten, eine neue Regierung, eine Regierung der Gerechtigkeit… Herr, hüten Sie sich vor denen. Das sind Ungeheuer, diese Leute.“ (Quelle 25)

übersetzt aus:

http://www.iranianlobby.com/page1.php?id=114

Quellen:

-19- صحیفه نور – جلد 1- صفحه 247

20- سخنرانی 20 اذر 1341 خطاب به رئیس شهربانی و رئیس ساواک قم

-21- سخنرانی در جمع روحانیون و طلاب 8تیر 1343در قم

-22- خطاب به آخوندهای یزد اردیبهشت 1342

-23- سخنرانی 2 آذر 1341 خطاب به بازاریان تهران – صحیفه نور – جلد 1- ص 103)

-24- سخنرانی 9 آذر در حضور جمعی از اهالی تهران صحیفه نور – جلد 1- ص 104)

-25- صحیفه نور، ج 1، ص 133.

aus: hassan.dai@yahoo.com
Iranian lobby 2005

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Traditioneller iranischer Umzug in New York

Am 30. April gab es in New York nun schon zum 14. Mal einen großen iranischen Umzug. Es heisst, 200.000 Menschen hätten daran teilgenommen oder zugeschaut. Die Iranerinnen und Iraner zeigen ihre Kultur, indem sie ihre farbigen Trachten zeigen und Tänze aus ihrer iranischen Heimatregion vorführen. Es lassen sich Kulturvorführungen von Aseris, Belutschen, Araber, Kurden, Turkmenen und Perser – allesamt aus dem Iran stammend – unterscheiden.

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Iran: der nächste Mord im Ausland (Teil 1)


Sa‘id Karimiyan (Saeed Karimian)

Der 45-jährige Sa’id Karimiyan (auch Saeed Karimian geschrieben) war ein iranischstämmiger Medienunternehmer mit britischer Staatsbürgerschaft, der in London GEM TV gründete, eine Fernsehgesellschaft, die später nach Dubai umsiedelte. Die Kanäle von GEM TV verbreiteten Sendungen auf Persisch, Kurdisch, Aseri und Arabisch und hatten im Iran eine breite Hörerschaft. Saeed Karimian betrieb mit GEM TV keine politische Propaganda gegen das Regime, aber schon die Tatsache, dass seine Sendungen nicht den Zensurregelungen der iranischen Fundamentalisten entsprachen, machten ihn zu einer Symbolfigur der „Verwestlichung“ islamischer Werte. Die direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehende staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima va Seda betrieb eine intensive Hetzkampagne gegen ihn. Am 29. April 2017 wurde er in Istanbul erschossen.

Hetzkampagne gegen Opposition im Ausland
Laut einem Bericht der persischen Nachrichtenwebseite news.gooya vom 30. April 2017, der einer Nachrichtenseite namens „Negam“ entstammt, haben die iranischen Staatsmedien über Saeed Karimian sowie zwei weitere Personen, von denen einer in Frankreich, einer in der Türkei lebt, Videos veröffentlicht, mit denen sie in den Schmutz gezogen werden. Die Schmutzkampagne führte aber nicht zum erwünschten Erfolg, worauf jemand versuchte, in die Wohnung des Aktivisten in Frankreich einzudringen. Es wurde dann versucht, ein Treffen in der Türkei zu arrangieren, um ihn dort in eine Falle zu locken, aber das scheiterte an der Vorsicht des Betreffenden. (Die Zeitung gibt keine weiteren Details und keine Namen, so dass eine Überprüfung der Angabe nicht möglich ist). Die Tatsache, dass das Fahrzeug der Attentäter in Brand gesetzt wurde, wertet dieser Bericht als Beweis für die Urheberschaft der iranischen Machthaber, die alles unternehmen, Beweismittel zu vernichten. 1)

Der Mord
Die persische Webseite Iran-emrooz bezieht sich am 29.04.2017 auf einen Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach am selben Abend im Istanbuler Stadtteil Sariyer Saeed Karimian zusammen mit seinem kuwaitischen Geschäftspartner erschossen wurde. Die beiden verkleideten Täter entkamen mit ihrem Fahrzeug, das später ausgebrannt aufgefunden wurde. 2)
Milliyet schreibt am 30.04., dass die beiden Attentäter ihren Kopf mit einem Tuch verdeckt hatten und ihr Fahrzeug dem folgenden Auto der Opfer den Weg abschnitt. Die Täter eröffneten darauf das Feuer. Saeed Karimian sei an Ort und Stelle gestorben, sein Geschäftskollege M.M. sei im Krankenhaus verstorben. Saeed Karimians GEM TV habe im Iran 40 Satellitenkanäle besessen. 3)
Die türkische Oppositionszeitung BirGün schreibt am selben Tag über die Täter, dass diese ein Kopftuch trugen. Sie weist darauf hin, dass die Detektive der Ermittlungsabteilung der Polizei die Sicherheitskameras aus der Umgebung des Verbrechens auswerten. 4)
(Anmerkung: Der iranischen Regierung dürfte die Existenz solcher Kameras bekannt sein)
Die Ermittlungsabteilungen sind der Generalverwaltung der Staatssicherheit (Emniyet) untergeordnet und diese ein Teil des türkischen Innenministeriums. 7)

Mögliche Täter
Die türkische Oppositionszeitung Diken schreibt am 1. Mai unter der Überschrift „Familienangehöriger des in Istanbul ermordeten Eigentümers von GEM TV: Er wurde vom iranischen Regime bedroht“. Die Zeitung gibt den Namen des kuwaitischen Opfers des Mordanschlags mit Muhammed el Muhtari wieder. Sie verweist auf zwei Versionen über die möglichen Täter. So berichte Firat Alkac in einem Artikel von Hürriyet (s.u.), dass Karimian wegen der Produktion von Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Ein Angehöriger von Saeed Karimian habe im Interview mit BBC erklärt, dass dieser in den letzten drei Monaten vom iranischen Regime bedroht worden sei und geplant habe, Istanbul zu verlassen und nach London zurückzukehren.
Laut Reuters habe ein Gericht in Teheran gegen Karimian ein Gefängnisurteil von 6 Jahren in Abwesenheit verhängt. Die Anklage: „Propaganda gegen das System“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“. 5)
Die türkische Hürriyet weist in der Einleitung darauf hin, dass die Familie des Ermordeten erklärt habe, dass das Regime hinter ihm her war. Auch hier ist die Quelle ein BBC-Bericht. Laut BBC ist nach türkischen Regierungsquellen auch möglich, dass der Mord mit seinen Geschäften oder mit mafiösen Banden zu tun habe.
(Anmerkung: mafiöse Banden ist selbst ein irreführender Begriff, der nichts über politische Hintergründe aussagt, zumal die iranischen Revolutionswächter selbst mafiöse Methoden verwenden und auch Regime sich die Dienste solcher Organisationen zunutze machen können).
Hürriyet schreibt, dass GEM TV für seine Fernsehserien hohe Schulden angehäuft habe. Die Zeitung gibt aber auch eine Meldung von Reuters wieder, wonach Karimian im vergangenen Jahr wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Gem besitze die Vertriebsrechte für eine Reihe beliebter türkischer Fernsehserien wie ‚Muhteşem Yüzyıl’, ‘Lale Devri’, ‘Karadayı’, ‘Fatmagül’ün Suçu Ne’ ve ‘Yaprak Dökümü’ im Nahen Osten, und betreibe 17 persisch-sprachige Kanäle. Wegen der persischen Wiedergabe (Doublage) der türkischen Serie ‚Muhteşem Yüzyıl’ sollen im Jahr 2012 sogar die persischen Sprecher von der iranischen Regierung festgenommen worden sein.
Die Auswertung der Kameras in der Umgebung des Mords habe ergeben, dass die Täter den Tatort vorher ausgekundschaftet hätten, namentlich, zu welchem Zeitpunkt die Opfer den Arbeitsplatz verließen und welchen Ausgang sie dabei verwendeten.6)
Die Zeitung Cumhuriyet berichtet am 29.04. abends nicht nur vom Mord, sondern veröffentlicht auch die Kennzeichen des Autos der Täter: Ein Jeep mit der Nummer 34 HD 9999. 8 )


Das ausgebrannte Auto der Täter

Fortsetzung der Schmutzkampagne?
In der Ausgabe vom 1. Mai nimmt die Berichterstattung der laizistischen Zeitung Cumhuriyet mit der Überschrift „Das sind die Tatverdächtigen des Mords von Sariyer: die iranischen Volksmudschahedin“ eine Wende. Laut eines Artikels von Mehmet Ali Demir in der Zeitung Vatan (Vaterland), auf den sich Cumhuriyet bezieht, konzentriert sich die türkische Polizei derzeit auf die iranischen Volksmudschahedin als mögliche Täter. Die Familie beschuldige dagegen das iranische Regime. Die türkische Polizei habe erfahren, dass der Vater von Saeed Karimian ein Regierungsgegner gewesen sei und vor 30 Jahren bei einer Operation des iranischen Regimes umgebracht worden sei. Darauf hätten sich die Volksmudschahedin um Saeed gekümmert, zu denen auch schon sein Vater Kontakt hatte. Die Volksmudschahedin hätten dafür gesorgt, dass Saeed Karimi zum Studium ins Ausland reisen konnte. Karimian habe zwei Jahre in der Schweiz studiert, dann sei er zu seinem Bruder Hamid Karimian in die USA gereist. Dort habe er ein Radio gegen die islamische Regierung gegründet. Anschließend habe er die GEM TV Fernsehgruppe in London gegründet. Die Kanäle seien im Iran zu empfangen gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten die iranischen Volksmudschahedin von Saeed Karimian finanzielle Unterstützung erhalten. Dann habe der Iran (sprich die Regierung) eine weibliche Agentin in der Firma platziert, die bis in die Führungsgremien aufgestiegen sei.
(AdÜ: Solche Methoden praktizieren die iranischen Machthaber auch gegen Privatunternehmer im Iran).
Nachdem diese Frau sich von der Firma getrennt habe, habe sie die gewonnenen Informationen der iranischen Regierung zur Verfügung gestellt. Das habe dazu geführt, dass viele Kanäle von GEM TV kurz vor der Schließung standen. Die iranischen Volksmudschahedin hätten Saeed Karimian für diesen Millionenverlust verantwortlich gemacht und ihn deshalb ermordet. 9)
Die fundamentalistisch-islamistische Zeitung yeniakit, ein Hetzblatt gegen Armenier, Juden, Demokraten etc. veröffentlichte nur eine halbe Stunde später unter derselben Überschrift einen Artikel gleichen Inhalts von derselben Quelle, diesmal ausgeschmückt mit 3 Fotos von den Volksmudschahedin, die den militärischen Charakter der Organisation hervorheben. Wobei das erste Foto schlicht ein verdunkelter Ausschnitt des zweiten Fotos darstellt. Der Text ist dann identisch mit dem in Cumhuriyet, wird dann aber mit einem Absatz über die Volksmudschahedin ergänzt und einem weiteren Nachtrag unter dem Titel: Millionengeschäfte auf halber Strecke. Demnach habe GEM TV 2016 zur Herstellung von Serienfilmen in der Türkei in Istanbul und Antalya Aufnahmen gedreht. Die Projekte wurden dann abgebrochen, Verträge in der Höhe von Millionen türkischer Lira gekündigt. GEM TV habe entsprechende Rechnungen nicht bezahlt. Die türkische Polizei hält es deshalb auch möglich, dass Saeed Karimian wegen dieser offenen Rechnungen umgebracht worden sein könnte. 10)

Hürden für die Aufklärung
Eine Aufklärung des Verbrechens „vom Schreibtisch“ ist nicht möglich. Wir erinnern aber daran, dass die türkische Regierung kurz nach dem Referendum vom 16. April 2017 eine neue Verhaftungswelle gegen Beamte des Sicherheitsapparats vorgenommen hat. So sollen in der vergangenen Woche 2331 Polizisten als angebliche Anhänger von Fethullah Gülen in Haft genommen worden sein. 11) Laut BirGün sollen die Verhaftungen in allen 81 Provinzen der Türkei ausgeführt worden seien, namentlich seien Angehörige der Staatssicherheit (Emniyet) betroffen gewesen. 12) Da die Ermittlungsabteilung ein Teil dieses Apparats ist, ist klar, dass sich kein Beamter politischen Wünschen der Vorgesetzten widersetzen wird, um seinen Job nicht zu verlieren. Die gleichlautenden Artikel in so verschiedenen Zeitungen wie Yeniakit und Cumhuriyet, die letztlich auf eine Quelle zurückgehen, die sich wiederum auf die Polizei beruft, lassen den Verdacht auf ein Abkommen zwischen dem türkischen Präsidenten und der iranischen Regierung aufkommen. Dank der iranischen Erdölverkäufe via Türkei noch zu Zeiten des Embargos, aber auch türkischer Exporte in den Iran (z.B. Waffen) könnte da „höheres Staatsinteresse“ den beiden Seiten geraten haben, einen Schuldigen zu suchen, auf den sich beide einigen können. Das wären dann die Volksmudschahedin. Die jetzt verbreitete Version der Spitzelin des iranischen Regimes, die in die Firma eingedrungen ist, klingt dabei durchaus glaubwürdig, vielleicht hat man den Rest dann noch zur Ablenkung ergänzt. Die Wirklichkeit werden wir so bald nicht erfahren. Denn die Täter der früheren Auslandsmorde sind im Iran noch immer an der Macht.

Quellen
1)
http://news.gooya.com/2017/04/post-3228.php
vom 30. April 2017
had_fe fizikiye fa°°alane xarej-e keshvar ba terore modire jem ti vi kelid xord
2)
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69047/
vom 29.04.2017, 22:42
sa°id karimiyan, modire °amele jem ti vi teror shod
3)
http://www.milliyet.com.tr/iranli-medya-patronu-istanbul-gundem-2441732/
vom 30.04.2017 08:35, letzte Aktualisierung 10:49
Son dakika: İstanbul‘da öldürülen İranlı iş adamının kimliği belli oldu!
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/iranli-medya-patronu-ve-ortagi-istanbul-da-olduruldu-157525.html
vom 30.04.2017 11:30
İranlı medya patronu ve ortağı İstanbul‘da öldürüldü
5)
http://www.diken.com.tr/istanbulda-oldurulen-gem-tvnin-sahibinin-aile-yakini-iran-rejimi-tehdit-ediyordu/
vom 01/05/2017 09:16
İstanbul’da öldürülen GEM TV’nin sahibinin aile yakını: İran rejimi tehdit ediyordu
6)
http://www.hurriyet.com.tr/iranli-tv-patronuna-infazda-sir-perdesi-40443249
vom 30.04.2017 21:40, aktualisiert am 01.05.2017 10:58
Iranli TV patronuna infazda sır perdesi, von Fırat ALKAÇ/İSTANBUL
7)
http://www.asayis.pol.tr/Sayfalar/default.aspx
8)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/730760/CiP_le_yol_kestiler…_istanbul_Sariyer_de_El_Alem_Tv_temsicisine_27_kursun__2_olu.html
vom 29.04.2017, 22:54
9)
http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/731309/iste_Sariyer_deki_infazin_suphelisi__iran_Halkin_Mucahitleri.html
vom 01.05.2017, 09:44
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
10)
http://www.yeniakit.com.tr/haber/iste-sariyerdeki-infazin-suphelisi-iran-halkin-mucahitleri-317004.html
vom 01.05.2017, 10:17
İşte Sarıyer’deki infazın şüphelisi: İran Halkın Mücahitleri
11)
http://www.yenicaggazetesi.com.tr/feto-operasyonu-2331-kisi-gozaltina-alindi-162616h.htm
01.05.2017 13:17
12)
http://www.birgun.net/haber-detay/81-ilde-buyuk-feto-operasyonu-156989.html
vom 26.04.2017 09:12

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Iran: 1. Mai-Kundgebung am 28. April


Die iranische Regierung hält wenig von Arbeitern, Gewerkschaften und Internationaler Solidarität, wenn es um die Arbeiter geht. Deshalb hat sie dieses Jahr die traditionellen Kundgebungen auf den 28. April vorverlegt. Zumindest aus Sanandadsch ist dies bekannt geworden. Die freien Gewerkschaften hatten im Vorfeld eine Genehmigung zur Veranstaltung einer 1.-Mai-Demonstration beantragt, worauf ihr Leiter vom Geheimdienst vorgeladen wurde. Er wurde unter Druck gesetzt, auf eine Veranstaltung zu verzichten. Als er nicht nachgab, einigte man sich darauf, dass die Vertreter der freien Gewerkschaften an der offiziellen Kundgebung am 28. April in Sanandadsch teilnehmen. Zur Abhaltung der staatlichen Veranstaltung erschienen dann 20 Arbeiter, dahinter mit 100 m Abstand folgten 150 Arbeiter der freien Gewerkschaften.
Der Staat war vorbereitet, und als der Leiter der Arbeitsbehörde von Sanandadsch ausrief: „Die Gewerkschafter sind gekommen“, wurden sie von den Sicherheitskräften umzingelt. Diese ließen sich aber nicht einschüchtern, verteilten ihre Flugblätter und klatschten den Rednern Beifall.
Auch in Karadsch fand am 28. April eine Kundgebung der freien Gewerkschaften zum 1. Mai statt. Ihr schlossen sich später noch die „Bergsteiger“ an, dass sind diejenigen, die sich treffen, um in den Bergen zu wandern und dort frei von Überwachung zu reden. So kamen über 100 Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern.

Quelle:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=79617
vom 9. Ordibehescht 1396 (29. April 2017)
rahpeyma’i wa hamayeshe kargaran dar sanandaj be monasebate awwale meh

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Iran: 6 kurdische Parteien boykottieren Wahl


Am 29. Ordibehescht (19. Mai) dieses Jahres finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Die sechs größten kurdischen Parteien im Iran haben zu diesem Anlass eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Sie werden die Teilnahme an der Wahl boykottieren und rufen die kurdische Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen. Bei den sechs Parteien handelt es sich um: Hezbe Demokrate Kordestan, Komeleye Zahmatkeshane Kordestan, Komele Kordestan Iran, Hezbe Demokrat Kordestan Iran, Sazemane Chebate Kordestane Iran und Komeleye Shaxeye Hezbe Komuniste Iran. Ihre Begründung für diesen ersten gemeinsamen Schritt ist, dass die Oppositionsparteien im Iran für illegal erklärt wurden und ihre Tätigkeit unterbunden wird, dass dem kurdischen Volk die elementarsten Grundrechte vorenthalten werden. Die Wahlen dienten nur dazu, die diktatorische Herrschaft fortzusetzen. Arash Saleh, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran in den USA erklärte gegenüber Radio Farda: „Es handelt sich um einen bislang einmaligen Schritt der wichtigsten Parteien des iranischen Kurdistans, nämlich dass sie eine gemeinsame politische Erklärung unterschreiben und eine gemeinsame Aktion verfolgen. (…) Die strukturellen Voraussetzungen, damit diese Wahlen oder auch nur die vorhandene Spaltung der politischen Flügel im Iran zu einer Einführung der Demokratie im Iran beitragen, sind im heutigen Iran unter keinen Umständen gegeben. Die Geschichte der letzten zwei Jahrzehnte der Islamischen Republik zeigt deutlich, dass trotz der hohen Beteiligung der Bevölkerung und trotz der Spaltung innerhalb der politischen Eliten, die Herrschenden es geschafft haben, die Konzentration der Macht in den Händen von Chamene’i, seinem Amt und den Pasdaran auszubauen.“
Die genannten kurdischen Parteien waren schon in den ersten Monaten nach der Revolution von 1979 von der Regierung der Islamischen Republik für illegal erklärt und ihre Tätigkeit verboten worden.

http://www.radiofarda.com/a/o2-kuridsh-parties-boycott-election/28455974.html
vom 8. Ordibehescht 1396 (28. April 2017)
shish hezbe siyasi kordestane iran: entexabat-ra tahrim mi konim

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Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay‘a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

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Sistan und Balutschistan (Iran): Tote an der Grenze

Laut eines Berichts des Öffentlichkeitsreferats der Generalstaatsanwaltschaft des Irans hat Hodschatoleslam Mouhedi-Rad, der allgemeine und Revolutionsstaatsanwalt von Sahedan (Zahedan) bestätigt, dass bei einem Angriff der „Armee der Gerechtigkeit“ (Jaysh ol-Adl) in der Region Mirdschawe (Mirjave) 10 Grenzsoldaten ums Leben gekommen seien. Der Angriff sei am 26. April um 20 Uhr im Grenzgebiet von Mirdschawe erfolgt. Mirdschawe liegt 75 km südöstlich der Provinzhauptstadt Sahedan. Das Grenzgebiet dort ist bewaldet. Mouhedi-Rad fügte hinzu, 11 Grenzsoldaten seien beim Schichtwechsel überfallen worden. Drei von ihnen seien fest angestellte Grenzwächter gewesen, acht seien Wehrpflichtige gewesen.
Bei dem Angriff seien acht Soldaten an Ort und Stelle gestorben, zwei seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, ein Verletzter befinde sich in kritischer Verfassung im Krankenhaus. Ali Mouhedi-Rad erklärte, die Angreifer seien danach in der Deckung des Waldes nach Pakistan geflohen.
Die Gruppe Jaysh ol-Adl schreibt in einer Erklärung, der Angriff habe um 19 Uhr stattgefunden, es seien 12 Angehörige der Regierungskräfte ums Leben gekommen und weitere Personen verletzt worden. Die Wafen und Ausrüstung der Regierungskräfte seien erbeutet worden. Die Gruppe bezeichnete die Angreifer als Märtyrer-Ne‘matollah-Bataillon und die erschossenen Soldaten als Angehörige des Regiments von Tschahendu. Die Gruppe rechtfertigte ihren Angriff damit, dass die Regierung ihre „religiöse und ethnische Identität“ und ihre Rechte verletze, sie zu vernichten suche und Tausende von Menschen grundlos ins Gefängnis werfe. Jaysh ol-Adl behauptet von sich, für die Rechte der Balutschen zu kämpfen. Die Gruppe hatte Anfang 2014 acht iranische Grenzsoldaten als Geiseln genommen und fünf von ihnen umgebracht. Die iranischen Organe haben schon öfters bekannt gegeben, sie habe die Gruppe zerschlagen, aber die Kämpfe gehen weiter.

Quelle:

http://news.gooya.com/2017/04/post-3146.php
Thursday, Apr 27, 2017
joz‘iyate koshte shodane 10 nafar az mamurane marzbani dar sistan wa baluchestan

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Iran: Geiselnahme als Staatsgeschäft


Nazanin Zarghari-Ratcliffe und ihre Tochter

Shirin Ebadi, eine iranische Menschenrechtsaktivistin, die für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, wertet die jüngste Bestätigung des Urteils gegen die Journalistin Nazanin Zarghari-Ratcliffe durch das Revisionsgericht als Form der Geiselnahme zum Zweck der Gelderpressung. Es gebe bestimmte Kammern im Revisionsgericht, die schon als „Bestätigungskammern“ bekannt seien, weil sie alles bestätigten, was das Geheimdienstministerium sich als Urteil wünscht.
Shirin Ebadi beklagte, der vorige US-Präsident Obama habe die iranischen Machthaber zu einer schlechten Angewohnheit verleitet, als er Koffer mit Geld nach Teheran schickte, um die Freilassung von vier US-Staatsbürgern zu erreichen, die zugleich die iranische Staatsbürgerschaft hatten.
Die Tatsache, dass Nazanin Zarghari-Ratcliffe nur stark reduzierte Gelegenheiten gegeben werden, Besuchen und Telefonaten Angehörigen von Angehörigen im Iran zu erhalten und sie zum iranischen Neujahrsfest nicht einmal mit ihrer zweijährigen Tochter telefonieren durfte, die im Iran ist, wertete Shirin Ebadi als Schikane der iranischen Machthaber, um Druck auf die britische Regierung auszuüben und möglichst viel Geld zu erpressen.
Bislang wurde Nazanin Zarghari-Ratcliffe der Kontakt zur britischen Vertretung in Teheran verweigert. Die iranische Regierung erklärt, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft und sei damit eingereist, alles andere interessiere sie nicht.
Im umgekehrten Fall, wenn nämlich iranische Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft im Ausland inhaftiert werden, sieht das dann ganz anders aus. Shirin Ebadi berichtet, dass die iranischen Vertretungen in Malaysia, Indien, Armenien und Georgien sehr wohl dort inhaftierte iranische Gefangene mit doppelter Staatsbürgerschaft besucht und Rechtshilfe leistet. Dies zeigt deutlich, dass die Argumente nur vorgeschoben sind, eben um Geld zu machen.
Damit ergibt sich im Umgang mit dem Iran eine ähnliche Zwickmühle wie früher zwischen der BRD und der DDR, wo ja auch Geld gezahlt wurde, um Gefangene in der DDR freizukaufen.

Quelle
http://www.radiofarda.com/a/f3-ebadi-on-zaghari-prison/28454634.html
vom 17. Ordibehescht 1396 (27.04.2017)
ferestadane pul ba chamedan be tehran, jomhuriye eslami-ra bad °adat karde ast

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Türkei: Militarismus mit Kopftuch


Fatma Tunçer Öncü, Journalistin, schreibt in der Zeitung Yenikonya

Der folgende Artikel ist der dritte Teil unserer Miniserie zu Konya. Dieser Artikel ist ein Kommentar einer jungen Journalistin der Tageszeitung Yeni Konya (neues Konya) zu den internationalen Beziehungen der Türkei. Tenor des Kommentars ist das Schimpfen auf die Türkeipolitik nicht nur westlicher Länder, die angeblich von allen Seiten die Türkei in die Mangel nehmen. Aber ihre nationalistisch-militaristische Antwort darauf ist, dass die Türkei sich das nicht gefallen lassen wird, dass sie militärisch aufrüstet und ihr regionaler und internationaler Einfluß wachsen wird. Das Verhältnis anderer Länder zur Türkei würde sich umkehren und plötzlich wären sie es, die Angst bekommen vor der Türkei. Ein kleiner Einblick in einen Diskurs, der in der Türkei immer mehr an Einfluss gewinnt.

Der Westen bekommt es mit der Angst zu tun
von Fatma Tunçer Öncü
Yenikonya (neues Konya)
11. April 2017
Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Türkei inzwischen ein Land ist, das nicht mehr zu stoppen ist. Wenn das nur 80 Millionen Menschen sagen würden… aber das sagen 7,5 Milliarden. Raketen, Panzer, Flugzeuge, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter, Satelliten, Radar… Ein Verteidigungsindustriekomplex so groß wie die Welt. Dieses und vieles mehr stellt die Türkei her. Und diese nationale Verteidigungsattacke flößt dem Freund Vertrauen, dem Feind Angst ein. Die Stärke der Armee, die bislang nur ein Slogan war, wird Wirklichkeit. In den vor uns liegenden Tagen, Monaten und Jahren wird sie mit neuen Waffen, die ins Inventar der Verteidigungssysteme aufgenommen werden, sowohl in der Region wie auf der Welt etwas zu sagen haben. Von nun an wird die Türkei bewaffneten Streitkräften nicht mit dem Knüppel, sondern mit Stärke entgegen treten. Sie wird den Platz nicht mehr den Ländern überlassen, in denen die Waffenhändler das Sagen haben. Mit ihrer Stärke wird sie eine abschreckende Rolle ausüben. Ein Beispiel? Hier ist eins, bitte sehr. Von wem pflegte die Türkei bei ihren Operationen im Südosten und jenseits der Grenze geheimdienstliche Informationen zu erhalten? Von Amerika. Und das Ergebnis? Der Kampf gegen den Terror dauerte 40 Jahre. Von wem erhält die Türkei ihre geheimdienstlichen Informationen jetzt? Sie baut ihr eigenes Nachrichtensystem auf. Mit Hilfe unbemannter Flugzeuge (Drohnen) und ihrem eigenen Satelliten verfolgt sie alles per Satellit. Und das Ergebnis? Die Terrororganisation ist trotz der Unterstützung durch 36 Staaten der Welt an ihren Endpunkt gelangt. Wie ist das gelungen? Indem wir den Platz nicht den feindlichen Ländern überließen, die wir für Freunde hielten. Die Ereignisse des letzten Monaten haben ohnehin gezeigt, dass dem so ist. Die Schweiz hat dem Staatspräsidenten der Türkei die Pistole an die Schläfe gesetzt 1) Holland hat unseren Minister im Auto gefangen gehalten. Österreich hat gegen unsere Politiker ein Verbot verhängt. Deutschland hat eine Drohung nach der andern geäußert. Amerika hat allem schweigend zugeschaut. Russland wie gehabt. Israel reibt sich die Hände. Diejenigen, die unser Land am 15. Juli (erg. 2016, dem Tag des gescheiterten Putschversuchs) nicht in die Zange nehmen konnten, spielen in Syrien ein neues Spiel. Ein Ja am 16. April (dem Tag des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei) bereitet ihnen Kopfzerbrechen. Aus Angst, dass die Türkei, die ihre eigenen Instrumente nicht verwendet, ihre Stärke vermehrt, arbeiten sie mit allen Kräften für ein Nein. Eine Türkei, die plötzlich ihre hundertjährige Trägheit abstreift, verärgert sie. Kurz gesagt, die Türkei ist nicht zu stoppen. Trotz der Hauptoppositionspartei, trotz der Fethullah-Terrororganisation, trotz der Terrororganisationen und ihrer politischen Mithelfer ist sie nicht zu stoppen. Die Hauptängste richten sich auf den 16. April. Am 16. April wird Merkel mehr noch als 80 Millionen (Türken) gespannt vor dem Fernseher sitzen. Trump wird das Fernsehen verfolgen. Und Putin hat sich schon jetzt die türkischen Kanäle in seinem Büro einrichten lassen. Wer sich auf guten Rat nicht bessert, den muss man streng tadeln. Wer sich auf Tadel nicht bessert, der verdient den Stock, sagt ein türkisches Sprichwort. Jetzt, wo wir der Welt gegenüber, die ein Wort im Guten nicht versteht, mit der Sprache auftreten, die sie versteht, nämlich mit der Nationalen (Militär)Industrie, bekommt sie es mit der Angst zu tun. Wartet’s ab! Sie werden noch mehr Angst bekommen. (Es handelt sich um ein Wortspiel: der im Türkischen verwendete Ausdruck Angst haben ist hier: paçaları tutuştu – ihre Hosenbeine haben Feuer gefangen. Und darauf folgt nach Wartet’s ab! Sie werden keine Hosenbeine mehr finden, die noch Feuer fangen können.)

1: gemeint ist ein Plakat auf einer Demo in Bern, wo Erdogan mit Pistole am Kopf und dem Text „Kill Erdogan with his own weapons“ zu sehen war.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/tuerkei-bestellt-schweizer-vizebotschafter-ein/story/31522359
27.03.2017
Plakat ist ein «gefundenes Fressen» für Erdogan

Quelle:
http://www.yenikonya.com.tr/yazar/fatma_tuncer_oncu-4233/pacalari_tutusan_bati-4233

Fatma Tunçer Öncü
fatmatuncer.oncu@yenikonya.com.tr
PAÇALARI TUTUŞAN BATI
11 nisan 2017

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Türkei – Konya: Waffen für Iran, Libanon, Afghanistan…

Im einem ersten Beitrag über Konya, einer großen Provinz in der Türkei, haben wir das Abstimmungsergebnis zum Verfassungsreferendum analysiert und mit Wahlergebnissen von 2015 verglichen: Türkei: Das Geheimnis von Konya.

In diesem zweiten Beitrag übersetzen wir einen völlig unkritischen Artikel aus der Internetausgabe von Yenikonya, aus dem ersichtlich wird, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für diese Provinz hat.

Konya bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor

Konya, das mit einer starken Präsenz der Verteidigungsindustrie an vorderster Stelle steht, bereitet sich auf einen Gipfel der Verteidigungsindustrie vor, der führende Produzenten wie Aselsan, Havelsan, MKE und Roketsan mit in Konya ansässigen Unternehmern an einen Tisch bringt.
19.04.2017 12:09

Memiş Kütükcü, Mitglied des Vorstands der TOBB (Türkiye Odalar ve Borsalar Birliği – Vereinigung der Türkischen Handelskammern und Börsen) und Vorsitzender der Industriekammer von Konya, erklärte, dass die Kammer am 24.-25. April einen Gipfel der Verteidigungsindustrie und „Tage des Beschaffungswesens“ abhalten werde. Auf der Fläche der Ausstellung, die während des zweitägigen Gipfels abgehalten wird, würden die Firmen ihre Erzeugnisse vorstellen. Kütükcu teilte mit, dass die Unternehmer, die an dem Gipfel teilnehmen möchten, auf dem auch Gespräche über duale Systeme stattfinden sollen, sich unter der Adresse www.savunma.kso.org.tr anmelden können.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungssektor wird mit Ur-Ge steigen

Ur-Ge (Staatliches Programm zur Förderung der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit)

Kütükcü, der unterstrich, dass Konya eine der Städte ist, in der die Verteidigungsindustrie führend ist, hob hervor, dass man sich bemühe, Konya in diesem Sektor auf das Niveau der Zentren anzuheben.

Kütükcü sagte: „In diesem Moment sind unsere Waffenproduzenten in Beyşehir (einem Kreis der Provinz Konya) gemeinsam mit den Firmen, die in unserer Stadt diesem Sektor zuarbeiten, damit beschäftigt, das vom Wirtschaftsministerium unterstützte Ur-Ge-Projekt durchzuführen. Wenn wir dieses Projekt umsetzen, werden unsere Waffenproduzenten eine wettbewerbsfähigere Struktur erhalten.“

Volle Unterstützung für nationale Projekte

Kütükcü erklärte, dass die Schritte auf dem Weg zur Nationalisierung der Verteidigungsindustrie der Türkei allen Anlass zu Stolz gäben. „Auf dem Gebiet der Verteidigung waren wir vor 10 Jahren zu 80 Prozent vom Ausland abhängig. Dieser Anteil konnte jetzt auf Zahlen im Bereich von 40 Prozent reduziert werden. Als Land sind wir weltweit an 13. Stelle des Rüstungsexports. Konya hat einen beachtlichen Anteil an diesen Verteidigungsexporten unseres Landes und nimmt im Rüstungsexport den 5. Platz unter den Städten der Türkei ein. Diese Branche hat ihren Export 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 36,8% gesteigert und im Wert von 36 Millionen Dollar in 86 Länder exportiert. Im ersten Viertel dieses Jahres hat sich der Anstieg mit einem Zuwachs von 14% fortgesetzt. Im übrigen leisten unsere Industriellen in Konya einen wichtigen Beitrag zu den nationalen Projekten unseres Landes“, sagte er.

Von den 86 Staaten, in die die Verteidigungs- und Luftfahrindustrie von Konya im letzten Jahr exportiert hat, wurde in folgende 10 Staaten am meisten exportiert: USA, Australien, Afghanistan, Kanada, Iran, Libanon, Österreich, Frankreich, Ukraine und Tschechische Republik.

http://www.yenikonya.com.tr/ekonomi/konya_savunma_sanayi_zirvesine_hazirlaniyor-696427
vom 19.04.2017
Konya, savunma sanayi zirvesine hazırlanıyor

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