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Iran: Überfall auf einen Bassidsch-Stützpunkt in Nikschahr (Südiran)

Vergangenen Samstag, den 2. Februar 2019, soll eine bewaffnete Gruppe namens Dscheisch ol-Adl (Armee der Gerechtigkeit) einen Überfall auf einen Bassidsch-Stützpunkt in Nikschahr im Südiran (Provinz Sistan und Balutschistan) verübt haben. Dabei kam ein Angehöriger der Revolutionswächter ums Leben, 5 wurden verletzt, zwei davon schwer.
Da der Überfall vom Regime der Islamischen Republik Iran als terroristisch bezeichnet wurde und im Iran in letzter Zeit sogenannte Terroranschläge verübt wurden, deren Urheber zweifelhaft ist, ist schwer zu sagen, wer den Überfall tatsächlich verübt hat und zu welchem Zweck.

https://news.gooya.com/2019/02/post-23039.php
vom 2. Februar 2019
sepah: yek nafar az karkonane sepah shahid wa 5 nafar majruh shodand / hale do majruh waxim ast / dadsetane nikshahr: °amele hamle, goruhe teruristiye jeysh ol-°adl bud

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Iran: Im Sicherheitsapparat kriselt es


Turadsch Esma‘ili

Anfang Januar 2019 ist Turadsch Esma‘ili, ein hochrangiger Berater von Ali Schamchani, dem Sekretär des Hohen Rates für Nationale Sicherheit im Iran, verschwunden und eine Woche später, am 13. Januar 2019, in einem Hotel in Istanbul aufgetaucht. Vermutlich dank seiner guten Verbindungen zum iranischen Sicherheitsapparat erfuhr er noch rechtzeitig von einem geplanten gemeinsamen Angriff iranischer „Sicherheitsbeamter“ und Beamter des türkischen Geheimdienstes MIT auf das Hotel, so dass ihre Razzia erfolglos blieb. Turadsch Esma‘ili hatte wohl im Vorfeld abgeprüft, welches europäische Land ihm Unterstützung gewähren würde, und scheint sich im Schutz eines europäischen Konsulats in Istanbul zu befinden, wie die iranische Exilzeitung Keyhan in London berichtet. Um sich solche Unterstützung zu sichern, soll Turadsch Esma‘ili einige wichtige Dokumente mitgebracht haben. Sie betreffen sowohl Programme für Internet-Attacken als auch Informationen über das iranische Programm zur Herstellung von Langstreckenraketen.
Die Überprüfung des Inhalts dieser Mitbringsel ist nur für entsprechende Staatsorgane möglich, insofern ist der Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen mit einem Fragezeichen zu versehen.

Verhaftungen im Iran
Schon vor der Flucht von Turadsch Esma‘ili waren im Iran hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsapparats verhaftet worden. Einer von ihnen, Ali-Resa Sarafiyan (Zarafiyan), Direktor des Informations- und Kontaktzentrums des Sekretariats des Hohen Rats für Nationale Sicherheit im Irna, war ein Mitarbeiter von Turadsch Esma‘ili. Er wurde Anfang 2019 unter dem Vorwurf der Spionage für Israel verhaftet worden. Laut Informationen von ihm nahestehenden Personen ist er massiven Folterungen ausgesetzt. Isa Golwerdi, ein anderer ehemaliger hochrangiger Beamter des Hohen Rats für Nationale Sicherheit, der nach der Revolution von 1979 auch bei der Besetzung der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen war, wird seit Anfang 2019 in einem Gefängnis der Revolutionswächter in Haft gehalten. Auch dies unter dem Vorwurf der Spionage für Israel

Iranisches Atomprogramm in Israel veröffentlicht
Hintergrund der Verhaftungen ist die Tatsache, dass 2017 in einem Vorort von Teheran eine große Zahl von geheimen Dokumenten über das iranische Atomprogramm verschwunden und später in Tel Aviv wieder aufgetaucht sind. Benjamin Netanyahu hatte damals mehrere Zigtausend Dokumente und CDs der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein israelisches Team hatte sie aus ihrem Lagerort bei Teheran geraubt und nach Israel gebracht. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne Unterstützung aus dem iranischen Sicherheitsapparat möglich gewesen wäre.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175602
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
ba farare turaj esma°ili, rizesh dar sofufe amniyati niz bish az pish ashkar shod

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Iran: Langstreckenraketen für Muskelprotze


Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat die Fertigstellung von steuerbaren Langstreckenraketen mit Gefechtsköpfen unter dem Namen „Chorramschahr 2″ bekannt gegeben.
In einer Twitter-Meldung von Fars ist ein entsprechendes Propagandaplakat abgebildet, auf dem man die Reichweite der Rakete sehen kann:
Bezeichnet sind Israel, Saudi-Arabien und Indien, aber genauso auf der Zielscheibe im eingezeichneten Kreis stehen: die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan und die Volksrepublik China.
Viel Feind, viel Ehr, mag da jemand gedacht haben. Aber ob es intelligent ist, sich zu Zeiten, wo wieder Embargos eingeführt werden, noch weitere Feinde zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Das Plakat wird jedenfalls im Iran von Anhängern des Regimes munter verbreitet, in Universitäten ebenso wie in Moscheen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175598
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
jadidtarin mushake balistike jomhuriye eslami runama‘i shod

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Behrouz Boochani gewinnt renommierten australischen Literaturpreis

Der iranisch-kurdische Autor Behrouz Boochani hat am heutigen Donnerstag den mit 100.000 Dollar höchstdotierten Literaturpreis von Australien, den „Victorian prize for literature“, gewonnen. Zusätzlich gewann er einen Preis im Wert von 25.000 Dollar in der Kategorie „non-fiction“. Er konnte die Preise nicht persönlich entgegen nehmen, weil die australische Regierung ihn nicht einreisen ließ.

„No Friend but the mountains – Writing from Manus Prison“ ist das erste Buch von Behrouz Boochani. Er schrieb es in einem Zeitraum von fünf Jahren als Gefangener im berüchtigten australischen Offshore-Internierungslager „Manus Island“. In mühevoller Kleinarbeit hat er das Buch auf seinem Handy getippt und in tausenden Einzelteilen per SMS und Whatsapp verschickt. Zweimal wurde in der Zeit sein Handy von den Wächtern beschlagnahmt. Omid Tofighian und Moones Mansoubi übersetzten das Buch aus dem Persischen ins Englische.

Das sowohl dokumentarisch wie literarisch herausragende Werk beschreibt mit genauem Blick für Details Boochani’s Erlebnisse im Lager, darunter Gefangenenaufstände, Morde, Todesfälle, Selbstverletzungen und Suizidversuche.


Australisches Offshore-Internierungslager Manus Island, Papua Neuguinea

Das Internierungslager auf Manus Island diente der australischen Regierung jahrelang zur Abschreckung von vorwiegend asiatischen Flüchtlingen, sog. Boat-People, die in Australien eine Zuflucht suchten. Die „Mandatory Detention“ (Einwanderungshaft) ist die weltweit einmalige Praxis der australischen Regierung, nicht-australische Staatsbürger ohne gültiges Visum oder Personen, die unter Verdacht auf Visaverletzungen, illegale Einwanderung oder unerlaubte Einreise stehen, in Gewahrsam zu nehmen.

„Ich konnte meine Identität und meine Menschlichkeit bewahren. Dieses System wurde dazu entworfen, unsere Identität zu rauben und uns auf Nummern zu reduzieren. Ich kann sagen, dass ich durch mein künstlerisches Werk überlebt habe, durch meine journalistische Arbeit“. (Behrouz Boochani)

Die Internierung von Asylbewerbern in Manus Island wurde 2016 vom Obersten Gericht von Papua Neuguinea als illegal erklärt. Formell geschlossen wurde das Lager erst ein Jahr später. Die dort festgehaltenen Asylbewerber wurden mit Polizeieinheiten in andere Offshore-Lager verlegt. Behrouz Boochani kam erst in das zweite Offshore-Lager Nauru und lebt heute im Ost-Lorengau-Durchgangslager für Flüchtlinge.

Behrouz Boochani, 2018, No Friend But the Mountains: Writing from Manus Prison, Pan Macmillan Australia, $32.99, ISBN: 9781760555382

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Iran:Isfahan -Zayandeh Rood hat wieder überlebt


Der Fluss entspringt im Zāgros-Gebirge in der Provinz Tschahār Mahāl und Bachtiyāri und fließt in die Provinz Isfahan, wo er nach rund 400 Kilometern in den Gawchuni-See, einen saisonalen Salzsee und ein ehemaliges Sumpfgebiet im Südosten von Isfahan mündet.

Der Fluss war der wasserreichste in Zentraliran und einer der wenigen, die ganzjährig Wasser führten.

Im Stadtgebiet von Isfahan, wo er von beidseitigen Parkanlagen begleitet wird, wurde der Fluss gestaut, sodass er sich auf die mehrfache Breite ausdehnte. Seit Ende der 2000er Jahre ist er aufgrund von Übernutzung des Grund- und Oberflächenwassers und sinkender Niederschlagsmengen einen Großteil des Jahres ausgetrocknet

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Vorsitzender der Freien Arbeitergewerkschaft im Iran festgenomen

Dscha‘far Asim-Sade, Leiter der Freien Arbeitergewerkschaft des Irans (Ettehadiye-ye Azad-e Kargaran-e Iran), ist heute im Iran festgenomen worden.


Dscha‘far Asim-Sade

Das geschah gegen heute Nachmittag gegen fünf Uhr. Es waren vier unbekannte Personen, die ihn mitgenommen haben. Es war nicht klar, für welche Behörde sie arbeiteten. Ebensowenig ist bekannt, in welches Gefängnis er verbracht wurde.

Wir haben hier mehrfach über Asim-Sade berichtet. Im Jahr 2016 war er schon einmal im Gefängnis und hatte damals einen Hungerstreik gegen das unfaire mehrjährige Gerichtsurteil durchgeführt. Zuletzt war er gegen Kaution freigelassen worden.

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Iran: Kundgebung der Straßenbahnarbeiter in Ahwas


Am Sonntag haben die Mitarbeiter der Straßenbahn in Ahwas vor dem Gebäude der Straßenbahnverwaltung in Ahwas demonstriert. Ganze Familien mit ihren Kindern erschienen und protestierten unter anderem dagegen, dass sie seit 18 Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175089
vom 7. Bahman 1397 (Sonntag, 27. Januar 2019)
°aks/ tajammo°e e°teraziye kargarane qatare shahriye ahwaz ba farzandanaschan moqabele saxtemane qatare shahri be dalile pardaxt nashodane chandin mahe hoquq / emruz yekshanbe

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Iran: Keine Todesschüsse auf Lastenträger


Das sind keine Alpinisten, sondern Lastträger, die so ihr Brot verdienen – die iranischen Staatsorgane schießen auf sie

2200 Iranerinnen und Iraner haben jetzt in einer Petition an die verantwortlichen Stellen dazu aufgefordert, dass die Grenzsoldaten, die Pasdaran und die anderen bewaffneten Organe nicht mehr auf die kurdischen Grenzgänger schießen, die auf dem Rücken schwere Lasten über gebirgige, gefahrenreiche Wege vom Irak in den Iran bringen. Die Lastträger, auf Persisch Kulbaran genannt, verdienen so den Unterhalt für ihre Familien.
Es ist beachtlich, dass die Unterzeichnenden des Aufrufs im Iran leben.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91181
vom 6. Bahman 1397 (26. Januar 2019)
koshtare kulbaranra motewaqqef konid!

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Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

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Iran: Demonstration von pensionierten Lehrerinnen und Lehrern vor dem Arbeitsministerium

Am heutgen Dienstag kam es zu einer Demonstration von pensionierten Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Rentnerinnen und Rentnern vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Die Menschen kritisierten die Schwierigkeiten, angesichts der hohen Inflation die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Darüber hinaus wandten sie sich gegen die jüngsten Folterungen von Sepide Qalyan und Esmail Bakschi, sowie gegen die als Einschüchterung gedachte Ausstrahlung von „Dokumentationen“ ihrer unter Folter erpressten, angeblichen Geständnisse im Staatsfernsehen.

Kommentar:

Noch in den 1980er Jahren, also den ersten Jahren nach der Islamischen Revolution im Iran, haben Angehörige von Inhaftierten es nicht gewagt, außerhalb des engsten Familienkreises über eine Festnahme zu sprechen. Zu groß war die Angst vor Repressalien und Ausforschungen von Geheimdiensten. Das änderte sich in den folgenden Jahrzehnten langsam. In den 90er Jahren sprach man immerhin in der Famile über die Festnahmen, jedoch ohne nähere Angaben über die Umstände. Im Ausland wurde nicht berichtet, selbst wenn es Hinweise gab. Viel später erst wurden Informationen an Medien, auch im Ausland, weitergegeben, die die Angehörigen neutral zu den Festgenommenen befragten. Erst vor wenigen Jahren wurde es üblich, über Folterungen von Angehörigen zu berichten und dies sogar in der Öffentlichkeit. Mit Esmail Bakschi und Sepideh Qalyan sehen wir mutige AktivistInen, die sogar noch einen Schritt weiter gehen: sie kommen aus dem Gefängnis, wo sie gefoltert wurden und gehen sogleich an die Presse und berichten im Internet. Sie haben offene Briefe geschrieben, in denen sie fordern, dass ihre Folterer festgenommen, vor Gericht gebracht und bestraft werden. Auch die streikenden Arbeiter in Haft-Tapeh haben Signalwirkung gehabt. Ihre inhaftierten Aktivisten sind bekannt und ihre Freilassung wird auch von anderen Bewegungen gefordert, die sich mit ihnen solidarisieren.

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Erklärung von amnesty international zu Sepide Qalyan und Esmail Bakschi

Amnesty International fürchtet, dass die beiden Arbeitsrechtsaktivisten, Sepide Qalyan und Esmail Bakschi, erneute Folter erdulden müssen


Esmail Bakschi und Sepide Qalyan

In einer aktuellen Erklärung vom 22.1.2018 heisst es, dass beide am 20.1. erneut festgenommen wurden, offensichtlich als Reaktion darauf, dass sie öffentlich von ihrer Folter im Gefängnis gesprochen hatten, was wiederum einen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen hat.

Philip Luther, bei amnesty international zuständig für den Mittleren Osten und Nordafrika wird wie folgt zitiert: „Es gibt die reale Gefahr, dass Esmail Bakschi und Sepide Qalyan nach ihrer erneuten Verhaftung einer zweiten Runde von Folter ausgesetzt sind. Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung deutet stark darauf hin, dass hier versucht wurde sie mundtot zu machen und dafür zu bestrafen, dass sie öffentlich über die horrenden Misshandlungen, die sie in Gefangenschaft erlitten, gesprochen haben. Die Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, es muss sichergestellt werden, dass die Anschuldigungen von Folter unabhängig untersucht werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.“

Quelle: amnesty international, 22.1.2019

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Tote bei israelischem Angriff auf iranische Revolutionsgarden in Syrien

Human Rights Watch, Syrien, berichtet, dass am Montag bei israelischen Angriffen auf Syrien 21 Menschen getötet wurden, von denen 12 den Truppen des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehören.

Wie die Gruppe berichtete, waren sechs auch syrische Militärs.

Rami Abdul Rahman, ein Sprecher der Gruppe, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse die hohe Zahl der Toten bestätigt.

Human Rights Watch, Syrien, fügte hinzu, dass der Angriff die iranischen Lagerbestände und militärischen Einrichtungen sowie die iranischen Stützpunkte in Syrien beschädigt haben.

Die Gruppe gab am Montag elf Opfer bekannt, heute hat sie jedoch berichtet, dass die Zahl der Opfer angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen zugenommen hat.

Die israelische Armee erklärte am gestrigen Montag, dass sie die Qods-Truppe der syrischen Revolutionsgarde ins Visier genommen hatte.

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Iran: Baldiger Sturz der Islamischen Republik? Oft genug gehört

Mas‘ud Noqrekar widmet sich in einem Aufsatz der Frage, wie es dazu kommt, dass die Islamische Republik Iran nach 40 Jahren immer noch weiter besteht. Schon bald nach der Machtergreifung Chomeinis gehörten Monarchisten und Volksmodschahedin zu den ersten, die von einem baldigen Sturz sprachen. Eingetreten ist er nicht.

Die Rolle der Ideologie
Mas‘ud Noqrekar weist darauf hin, dass es immer wieder politische Strömungen im Iran gegeben hat, die meinten, man könne mit Verhandlungen eine Änderung des Systems erzielen. Das hat sich als Irrtum erwiesen, den die Verhandelnden mit ihrem Blut bezahlen mussten. Er spielt damit auf die Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran an, die in den 1990er Jahren in Wien und Berlin ermordet wurden. Man dürfe nicht vergessen, dass die Machthaber von der Richtigkeit ihres Glaubens überzeugt seien, davon, dass es rechtens sei, die Ungläubigen zu beseitigen, und davon, dass es legitim sei, zu lügen und zu betrügen, wenn es die Position ihrer Religion stärke. Bei so einem Gegner sei es sinnlos, auf die Macht der Argumente und des Verstandes zu vertrauen.

Angst zur Festigung der Herrschaft
Die Islamisten an der Macht haben systematisch Angst in der Gesellschaft verbreitet, um jede Hoffnung auf Veränderung auszulöschen und die Massen davon zu überzeugen, dass ihr System ewig währt. Angst vor Gefängnis, Folter und Hinrichtung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Chaos, Angst vor einer Spaltung des Irans (Kurden, Aseris, Balutschen, Araber), Angst vor dem Ausbruch eines Kriegs.

Die gesellschaftliche Basis der Islamisten
Mas‘ud Noqrekar ist auch der Ansicht, dass die Annahme, 90 Prozent der Bevölkerung sei gegen das Regime, nicht auf genauer Kenntnis der Fakten beruhen könne. Zur Basis des Regimes gehören nicht nur die Geistlichen im ganzen Land, die Angehörigen der Revolutionswächter (Pasdaran), der Paramilitärischen Milizen (Bassidschi), die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Beamten in den Gefängnissen und in den Verwaltungsbehörden, dazu gehören auch die Bewohner der Randbezirke der Großstädte, die Slumbewohner und die religiös denkende schiitische Landbevölkerung, die mit Hilfe von Subventionen an das Regime gebunden werden. Ein Beispiel: Im Iran gibt es über 8000 Heiligtümer (Emamsade), die im Schnitt von 10 Verwaltern geführt werden. Wenn man deren Familienangehörige einbeziehe, komme man auf rund 1 Million Menschen, die vom Einkommen dieser Heiligtümer abhängen und ein Interesse am Fortbestand des islamistischen Regimes haben.


Die Erzeugung von Krisen zur Ablenkung

Einen weiteren Grund für den Fortbestand des Regimes sieht Mas‘ud Noqrekar darin, dass es systematisch Krisen erzeugt, um von den eigenen Problemen abzulenken. Er nennt keine Beispiele, aber hier kann man die Fortführung des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er Jahren genauso erwähnen wie die geheime atomare Aufrüstung mit den darauf folgenden Sanktionen oder den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran. Es werden Konfliktsituationen geschaffen, die als Begründung dafür herhalten können, warum es der Bevölkerung schlecht geht, und die zugleich geeignet sind, das Ausland für die Mängel verantwortlich zu machen.

Die wirtschaftliche Basis
Ein wichtiger Grund für das Fortbestehen des Regimes ist auch darin zu sehen, dass es über die Erdgas- und Erdöleinnahmen, über das Einkommen aus Außenhandel und Schmuggel, und über die Möglichkeiten, durch betrügerische Geschäfte an Geld zu kommen, genügend Einkommen erzielt, um seine politische Basis zu befriedigen. Die Revolutionswächter sind heute nicht nur die wichtigste militärisch-polizeiliche Stütze des Regimes, sie sind zugleich auch einer der stärksten Wirtschaftsgruppen des Landes, zusammen mit den Religiösen Stiftungen.

Das außenpolitische Umfeld
Die Kritik des westlichen Auslands an den Menschenrechtsverletzungen im Iran war nicht unbedingt geeignet, das Ansehen des Regimes in der Bevölkerung zu erschüttern. Das Verhalten der Regierung Israels in der Region – mit der Unterstützung der US-Regierungen, der Gegensatz zwischen USA und EU, zwischen USA und Russland bzw. USA und China, dies alles wurde von den iranischen Machthabern genutzt, um ihre Position zu erhalten. Und bei aller Kritik des Westens – das iranische Erdöl wollte er trotzdem weiter beziehen…

Die Rolle der Opposition
Auch wenn die Bevölkerung im Iran heute erkannt habe, dass die iranischen Reformisten sich nicht wesentlich von den Fundamentalisten unterscheiden, bedeutet dies noch nicht, dass das Regime zusammenbricht. Es sei notwendig, der Bevölkerung Organisationsformen anzubieten, die ihre Interessen widerspiegeln, und Vorschläge zu machen, die im Iran eine gesellschaftliche Basis haben. Das sei nicht einfach, da die Regierung alles versucht, solche Organisationen zu zerschlagen – mit schwerwiegenden Folgen für die Aktivisten. Trotzdem sei nur auf diesem Wege mittelfristig eine für die Bevölkerung attraktive Alternative für das Islamische System zu erreichen.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22673.php
vom 21. Januar 2019
dar hashiyeye sho°ar: jomhuriye eslami be zudi sar-negun xahad shod!
mas°ud noqre-kar

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Iran: Das Bild der Folterer


So haben die Pasdaran Esmail Bachschi zugerichtet

Die Revolutionswächter (Pasdaran), die für die Verhaftung und Folterung des Arbeiterführers Esmail Bachschi anscheinend verantwortlich sind, haben heute auf der Seite ihrer Nachrichtenagentur Fars selbst die erneute Verhaftung von Esmail Bachschi bekannt gegeben. Hier die Version der Täter: „Esmail Bachschi, eines der Elemente, die mit umstürzlerischen Gruppen in Kontakt stehen, und der verlogenerweise behauptete, gefoltert worden zu sein, wurde vor seinem Anschluss an eine Gruppe, die sich ins Ausland absetzen wollte, verhaftet“.
Und dazu veröffentlichte deren Organ ein Foto von Esmail Bachschi mit angeschwollenem Gesicht, das mehr als deutlich zeigt, dass er das Opfer von Misshandlungen wurde. Auch eine Art Geständnis, wenn auch unfreiwillig.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=174669
vom 1. Bahman 1397 (21. Januar 2019)
esmail baxshi dastgir shod

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Iran: Sepide Qalyan erneut verhaftet


Sepide Qalyan

Sepide Qalyan, die die Arbeiterproteste in Haft-Tape unterstützte und gemeinsam mit Esmail Bachschi in Haft gehalten und wie dieser gefoltert worden war, hat nach ihrer Freilassung ausgesagt, dass sie selbst gefoltert wurde und auch die Folterung von Esmail Bachschi bezeugen kann. Diese Aussage behagte den Machthabern gar nicht, weil sie die Folterungen stets bestritten hatten.
Am Samstag strahlte das staatliche iranische Fernsehen eine Sendung mit dem Titel „Barnameye suchte“ (Der gescheiterte Plan) aus, in der es ein manipuliertes Geständnis von Sepide Qalyan der Öffentlichkeit vorstellte. Sepide Qalyan erklärte darauf, dass man schon an diesem „Geständnis“ erkennen könne, dass sie gefoltert wurde.
Am Sonntagmorgen um 7 Uhr erschienen darauf 14 Beamte – 12 Männer und 2 Frauen, um Sepide Qalyan zu verhaften. Sie hatten keinen Haftbefehl dabei. Als der Bruder von Sepide Qalyan, Mahdi Qalyan, protestierte, sie hätten kein Recht, seine Schwester ohne Haftbefehl mitzunehmen, wurden ihm die Zähne eingeschlagen und er wurde ebenfalls verhaftet. Seiner Schwester schlugen die Beamten mit einer Pfanne auf den Kopf, wie ihr Vater später berichtete. Bruder und Schwester wurden beide an einen unbekannten Ort verbracht. Ihr Vater Choda-Raham Qalyan wurde ebenfalls bedroht, als er sich auf dem Sitz des Geheimdienstes in Schusch nach dem Verbleib seiner Kinder erkundigten. Der Vater berichtete auch, dass einer der verhaftenden Beamten gesagt hätte, er werde Sepide Qalyan umbringen, und wenn auch sonst alle freigelassen würden. Dies verweist auf einen persönlichen Groll hin, der für die Verhaftete besonders gefährlich werden kann.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91046
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
sepide qalyan mojaddadan bazdasht shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=174598
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
pedare sepide qalyan: 12 mamure mard wa do mamure zan ba xoshunat rixtand xane, dandanhaye pesaramra shekastand man wa hamsaramro kotak zadand goftand doxtaratra ham mikoshim

https://www.radiofarda.com/a/iran_dezful_sepideh_qolian_khodarahm_torture_arrest/29722168.html
vom 1. Bahman 1397 (21. Januar 2019)
pedare sepide qalyan: hokme bazdasht neshan nadadand wa mara zadand

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